Stadtratssitzung am 09.11.2023 I Öffentlicher Teil
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Tagesordnung für den 09.11.2023 1. 2.
5. 6. 7. 8.
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.10.2023 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) in Verb. mit dem Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürger-meister, der Kreistage und der Landräte (GLkrWG); Nachrücken Listennachfolger Florian Brunthaler, SPD Nachfolgeregelungen Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen; Empfehlung des Verwaltungsrats zur Änderung der Unternehmenssatzung sowie Genehmigung der Verwaltungsratsbeschlüsse zur Neufassung versch. Satzungen Bund-Länder-Städtebauförderung „Lebendige Zentren“; Bedarfsmeldung 2024, Zustimmung zu den Maßnahmen Antrag von Stadtrat „Mensch“ Mayer, GfG, auf Umsetzung von Biodiversitätsmaßnahmen für Herbst 2023 Caritas-Zentrum; Gewährung eines Pauschalzuschusses Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen
9. 10.
Bekanntgaben Wünsche und Anfragen
3. 4.
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.10.2023 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 12.10.2023 wird genehmigt.
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Top 2 Vollzug der Gemeindeordnung; Nachrücken des Listennachfolgers Florian Brunthaler, SPD Herr Florian Brunthaler rückt als Listennachfolger für Stadträtin Sandra Lob zum 09.11.2023 in den Stadtrat nach; er ist Mitglied der SPD-Fraktion.
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Top 2 Vollzug der Gemeindeordnung; Nachrücken des Listennachfolgers Florian Brunthaler, SPD; Eidesleistung „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“
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Top 3 Nachfolgeregelungen Referatsübertragung Das Referat für Artenschutz und Tierschutz wird besetzt mit SR Brunthaler. Steuerungsgruppe Bodenallianz Mitglied für die SPD-Fraktion SR Brunthaler
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Top 4 Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen Die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm erlässt die Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm. Der Stadtrat genehmigt die am 10.10.2023 vom Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm jeweils einstimmig beschlossenen Neufassungen der verschiedenen Satzungen a) bis f) .
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Top 4 Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen
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Top 5 Bund-Länder-Städtebauförderung „Lebendige Zentren“; Bedarfsmeldung 2024, Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen Der Stadtrat stimmt den vorgestellten Ausführungen zur Bedarfsmeldung im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Lebendige Zentren“ zu. Termingerecht zum 01.12.2023 wird der Jahresantrag der Regierung von Oberbayern dann sowohl digital als auch analog zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.
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Top 5 Bund-Länder-Städtebauförderung „Lebendige Zentren“; Bedarfsmeldung 2024, Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen
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Top 6 Antrag von Stadtrat „Mensch“ Mayer, GfG, auf Umsetzung von Biodiversitätsmaßnahmen für Herbst 2023 Das Gremium beschließt, für den verbleibenden Herbst 2023 keine der vorgeschlagenen Maßnahmen anzugehen.
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Top 7 Caritas-Zentrum; Gewährung eines Pauschalzuschusses Dem Caritas-Zentrum Pfaffenhofen wird ein Pauschalzuschuss in Höhe von 6.570 € abzgl. 15 %, also: 5.584,50 € gewährt.
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Top 8 Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen Es setzen sich Ortsdurchfahrtsgrenzen künftig wie folgt zusammen: a) Die Ortsdurchfahrtsgrenzen Tegernbach PAF 4 Verknüpfungsbereich: Abschnitt 120, Station 2,336 bis Abschnitt 120, Station 2,480 Erschließungsbereich: Abschnitt 120, Station 2,480 bis Abschnitt 140, Station 0,957. b) Ortsdurchfahrtsgrenze PAF 9 in Tegernbach Erschließungsbereich: Abschnitt 100, Station 0,000 bis Abschnitt 100, Station 0,851. c) Ortsdurchfahrtsgrenzen PAF 9 in Affalterbach : Verknüpfungsbereich: Abschnitt 120, Station 2,085 bis Abschnitt 120, Station 2,183 Erschließungsbereich: Abschnitt 120, Station 2,183 bis Abschnitt 120, Station 2,636. d) Erweiterung der Ortsdurchfahrtsgrenze der Kreisstraße PAF 9 in Walkersbach: Erschließungsbereich: Abschnitt 140, Station 0,590 bis Abschnitt 140, Station 1,262.
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Top 8 Bekanntgaben
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Top 9 Wünsche und Anfragen
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