Stadtratssitzung am 22.06.2023 I Öffentlicher Teil
Stadtratssitzung am 22.06.2023 I Öffentlicher Teil
Tagesordnung für den 22.06.2023
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023
2. Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen
2.1 Bericht des Landratsamts zur aktuellen Unterbringungssituation
2.2 Bürgerantrag „Keine Massenflüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten“; Entscheidung und Behandlung
3. Bauanträge und Bauvoranfragen: Antrag auf
3.1 Baugenehmigung zur Nutzungsänderung bestehenden Wohngebäudes zum Wohnheim für Asylbewerber in Kreuzloh 4 und 6
3.2 Vorbescheid zur Errichtung jew. eines 6-Familienhauses pro Grundstück mit Gauben, Garagen, Stellplätzen
4. Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 152 „BayWa-Areal“ mit gleichzeitiger Teiländerung des städtischen Bebauungsplans Nr. 117 „Verkehrsflächen Bahnhofsbereich“ – Auslegungsbeschluss –
5. LEADER, LAG Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm e. V.; Bericht zur Förderperiode 2023–2027
6. Städtische Musikschule; a) Kostenbericht b) Gebührenanpassung
7. Zuschuss Hospizverein Pfaffenhofen e. V.
8. Bekanntgaben
9. Wünsche und Anfragen
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 25.05.2023
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 25.05.2023 wird genehmigt.
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I Öffentlicher Teil
Top 2.1 Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen; Bericht des Landratsamts zur aktuellen Unterbringungssituation
Stadtratssitzung am 22.06.2023 I Öffentlicher Teil
Top 2.2 Bürgerantrag zum Thema „Keine Massenflüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten“; Entscheidung nach Art. 18b Abs. 4 GO und Behandlung
I. Der am 19.06.2023 bei der Stadt Pfaffenhofen eingereichte Bürgerantrag zum Thema „Keine Massenflüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten“ ist zulässig.
II. Der Stadtrat behandelt den Bürgerantrag.
Stadtratssitzung am 22.06.2023 I Öffentlicher Teil
Top 3.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung
bestehenden Wohngebäudes zu Asylbewerberwohnheim Kreuzloh 4 & 6
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Top 3.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung
bestehenden Wohngebäudes zu Asylbewerberwohnheim Kreuzloh 4 & 6
Der Stadtrat beschließt zum Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des bestehenden Wohngebäudes zu Wohnheim für Asylbewerber in Kreuzloh 4 und 6, Fl.-Nr.
1356/4 und 1356/8, Gem. Pfaffenhofen das Einvernehmen zu erteilen.
Das Einvernehmen wird ebenfalls zum Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung sowie zum Abweichungsantrag von der Begrünungssatzung erteilt.
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Top 3.2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung
jeweils eines 6Familienhauses pro Grundstück mit Gauben, Garagen und Stellplätzen
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Top 3.2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung jeweils eines 6Familienhauses pro Grundstück mit Gauben, Garagen und Stellplätzen
Der Stadtrat beschließt das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung jeweils eines Sechs-Familienhauses pro Grundstück mit Gauben, Garagen und Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.-Nr. 21/2 und 21/4, Gem. Niederscheyern, Nähe Scheyerer Weg zu erteilen.
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Top 4 Aufstellung BPl. Nr. 152 „BayWa-Areal“ mit Teiländerung von BPl.
Nr. 117 „Verkehrsflächen Bahnhofsbereich“
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– Auslegungsbeschluss –
Top 4 Aufstellung BPl. Nr. 152 „BayWa-Areal“ mit Teiländerung von BPl.
Nr. 117 „Verkehrsflächen Bahnhofsbereich“ –
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Auslegungsbeschluss –
Top 4 Aufstellung BPl. Nr. 152 „BayWa-Areal“ mit Teiländerung von BPl. Nr. 117 „Verkehrsflächen Bahnhofsbereich“ – Auslegungsbeschluss –
Der Stadtrat billigt die vorgelegte Planung und beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 152 „BayWa-Areal“ sowie der Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 117 „Verkehrsflächen Bahnhofsbereich“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
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Top 5 LEADER, LAG Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm e. V.; Bericht zur
Förderperiode 2023–2027
LAG-Managerin Julia Rinne berichtet zur LEADER-Förderperiode 2023 bis 2027, für die 2022 die Ziele der Lokalen Entwicklungsstrategie als Grundlage der Förderung erarbeitet wurden.
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Top 6 Städtische Musikschule; a) Kostenbericht b) Gebührenanpassung
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Top 6 Städtische Musikschule; a) Kostenbericht b)
Gebührenanpassung
a) Der Kostenbericht der Musikschule wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
b) Die Unterrichtsgebühren werden in zwei Schritten erhöht: zum 01.09.2023 um rd. 7 % und zum 01.09.2024 um rd. 5 %.
Der Stadtrat beschließt die Entgeltsatzung der Städtischen Musikschule
Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 22.06.2023
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Top 7 Zuschuss Hospizverein Pfaffenhofen e. V.
Der Hospizverein Pfaffenhofen e. V. erhält weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 0,15 € je Einwohner (Stand 30.06.2022: 26.757 Einwohner), somit 4.013,55 €
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Top 8 Bekanntgaben
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Top 9 Wünsche und Anfragen
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