Stadtratssitzung am 21.03.2024 I Öffentlicher Teil
Stadtratssitzung am 21.03.2024 I Öffentlicher Teil
Tagesordnung für den 21.03.2024
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 22.02.2024
2. Dritte Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Pfaffenhofen (Parkgebührenordnung) vom 11.10.2018
3. Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2023 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen
4. Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2023 der Stadt Pfaffenhofen und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
5. Bericht zur Treibhausgasbilanz 2022 der Stadtverwaltung Pfaffenhofen
6. Zuschussantrag des Vereins „Hilfe für das behinderte Kind e. V.“
7. Bekanntgaben
8. Wünsche und Anfragen
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Top
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 22.02.2024
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 22.02.2024 wird genehmigt.
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Top 2 Dritte Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt
Pfaffenhofen (Parkgebührenordnung) vom 11.10.2018
Der Stadtrat beschließt den Erlass der Verordnung vom 21.03.2024 zur dritten Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm (Parkgebührenordnung).
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Top 3 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2023 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen
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Top 3 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2023 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen
Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2023 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm zustimmend zur
Kenntnis.
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Top 4 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2023 der Stadt
Pfaffenhofen und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
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Top 4 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2023 der Stadt
Pfaffenhofen und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
a) Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2023 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm zustimmend zur Kenntnis.
b) Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaus-halt bei
Haushaltsstelle 03300.84100 –
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer von 104.261,32 €
sowie die Überschreitungen von Deckungskreis 1 – Personal-ausgaben (um 224.291,06
€), Deckungskreis 13 – Leistungen des KU (um 88.405,32 €) und Deckungskreis 20 –Lutz-Schule (um 1.587,21 €) mit den genannten Deckungen.
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Top 5 Bericht zur Treibhausgasbilanz 2022 der Stadtverwaltung
Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 5 Bericht zur Treibhausgasbilanz 2022 der Stadtverwaltung
Pfaffenhofen a. d. Ilm
Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Treibhausgasbilanz der Stadtverwaltung 2022
zustimmend zur Kenntnis und befürwortet die Mittelverwendung für die beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 aus dem vorhandenen Projektbudget Klimaschutzmaßnahmen.
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Top 6 Zuschussantrag des Vereins „Hilfe für das behinderte Kind e. V.“
Dem Verein „Hilfe für das behinderte Kind e. V.“ wird weiterhin ein Zuschuss in Höhe von 0,50 € pro Einwohner, also 13.508,50 € (Einwohnerstand am 30.06.2023: 27.017)
gewährt. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation und der damit verbundenen städtischen Sparmaßnahmen werden Zuschüsse derzeit um 15 % gekürzt. Somit ergibt sich ein Zuschuss von 11.482,23 €.
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Top 7 Bekanntgaben
Stadtratssitzung am 21.03.2024 I Öffentlicher Teil
Top 8 Wünsche und Anfragen
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