Stadtratssitzung am 12.09.2024 I Öffentlicher Teil
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Stadtratssitzung am 12.09.2024 I Öffentlicher Teil
Stadtratssitzung am 12.09.2024 I Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2024
2. Kommunalunternehmen Stadtwerke; Genehmigung des Verwaltungsratsbeschlusses zur Neufassung der Verordnung über Parkgebühren für die Tiefgarage Post, am Sparkassenplatz, in Pfaffenhofen a. d. Ilm (Parkgebührenordnung)
3. Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern
4. Anträge der CSU-Fraktion; Saubere Stadt/Cannabis-Verbot auf öffentlichen Plätzen in Pfaffenhofen vorbereiten[/AufhebungderBegrünungs-undAnpassungderStellplatzsatzung]
5. Joseph-Maria-Lutz-Stipendium; Anpassung der Richtlinien
6. Beantragung einer Projektzuwendung für das Projekt „Schwammstadt Pfaffenhofen – Regenrückhaltebecken Sulzbach“ im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“
7. Bekanntgaben
8. Wünsche und Anfragen
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2024
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 25.07.2024 wird genehmigt.
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Top 2 KU; Genehmigung Verwaltungsratsbeschluss zur Neufassung der Verordnung über Parkgebühren für die Tiefgarage Post
Der Stadtrat genehmigt die am 09.07.2024 vom Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm einstimmig beschlossene
Neufassung der Parkgebührenordnung in der Fassung der Anlage zu diesem Sitzungspunkt. Die Parkgebührenordnung soll zum 01.10.2024 in Kraft treten.
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Top 3 Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale
Verkehrsüberwachung Südostbayern
Der Stadtrat bestellt mit Zustimmung der Bürgermeister für den Zweckverband
Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern ab September 2024 in der weiteren
Amtsperiode 2020 bis 2026 Frau Franziska Friedrich als Verbandsrätin (mit Herrn Erich Weisser als stellvertretendem Verbandsrat).
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Top 4 Anträge der CSU-Fraktion; b) Cannabis-Verbot auf öffentlichen
Plätzen in Pfaffenhofen vorbereiten [Ausschnitt „Bubatzkarte“]
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Top 4 Anträge der CSU-Fraktion; a) Initiative „Saubere Stadt“; b) Cannabis-Verbot auf öffentlichen Plätzen in Pfaffenhofen vorbereiten
Der Stadtrat entscheidet über die Anträge der CSU-Fraktion
a) zur Initiative „Saubere Stadt“ und b) zur Vorbereitung eines Cannabis-Verbots auf öffentlichen Plätzen in Pfaffenhofen im Verordnungswege.
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Top 5 Joseph-Maria-Lutz-Stipendium; Anpassung der Richtlinien
Der Stadtrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen in den Richtlinien für das JosephMaria-Lutz-Stipendium mit Wirkung ab dem Stipendienjahr 2025 zu
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6 a) Beantragung einer Projektzuwendung ,,Schwammstadt Pfaffenhofen – Regenrückhaltebecken Sulzbach‘‘ (Bundesförderung)
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6 a) Beantragung einer Projektzuwendung ,,Schwammstadt Pfaffenhofen – Regenrückhaltebecken Sulzbach‘‘ (Bundesförderung)
Stadtratssitzung am 12.09.2024 I Öffentlicher Teil
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Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Antragsunterlagen für die zweite Phase des Antragsverfahrens zur Beantragung der Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung für das Projekt „Schwammstadt Pfaffenhofen –Regenrückhaltebecken Sulzbach“ im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ zu erarbeiten und einzureichen.
Bei positivem Förderbescheid werden die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Mittel von ca. 805.000 € für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 bereitgestellt.
Stadtratssitzung am 12.09.2024 I Öffentlicher Teil
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