Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014

Stadtratssitzung am 05.06.2014

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Ă–ffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 05.06.2014 1.

2.

3.

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 06.05.2014 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.05.2014 Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 20.03. und 08.04.2014 durch die Ausschussmitglieder 4. Ergänzende Gremienbesetzungen: Bestellung ...

4.1. ... eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern 4.2. ... der Verbandsräte Verbandsversammlung Planungsverbandes „Gewerbegebiet Mooswiesen“ 4.3. ... der Mitglieder des Arbeitskreises „Sport“ und des „Ehrenbeirats“ 5. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der Wohnraumbeschaffungsund Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH 6. Entscheidung zur Fortsetzung der Liveübertragungen aus dem Stadtrat (Archivierung) 7. Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windkraft Landkreis Pfaffenhofen a. d . Ilm“; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 05.06.2014 8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

Vergabe der Strom- und Gaskonzession zum künftigen Betrieb des Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzes; Beschluss über die Einleitung der Auswahlverfahren Kindertagesstätten; Anpassung der Gebühr für das Mittagessen zum 01.09.2014 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgaben; Restzahlung Sigleck Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2013 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2013 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Festlegung der Jahrmärkte 2015 und Verordnung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2015 Bekanntgaben Wünsche und Anfragen

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 06.05.2014 Die Niederschrift der (öffentlichen) Sitzung des Stadtrates vom 06.05.2014 wird genehmigt.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.05.2014 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.05.2014 wird genehmigt.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 3 Niederschriften รถffentliche Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 20.03. und 08.04.2014 Die Niederschriften der รถffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 20.03. und 08.04.2014 werden durch die Ausschussmitglieder genehmigt.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I ร ffentlicher Teil

Top 4.1 Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern Der Stadtrat bestellt mit Zustimmung der drei Bürgermeister für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern in der Amtsperiode 2014 bis 2020 Frau Helga Stampfl zur Verbandsrätin und Herr Roland Weichenrieder zum stellvertretenden Verbandsrat.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 4.2 Bestellung von Verbandsräte der Verbandsversammlung des Planungsverbandes „Gewerbegebiet Mooswiesen“ Der Stadtrat bestellt für die Amtsperiode vom 01.05.2014 bis 30.04.2020 folgende Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes „Gewerbegebiet Mooswiesen“: Verbandsrat

Stellvertreter

1. Bürgermeister Thomas Herker (k. A.)

2. Bürgermeister Albert Gürtner (k. A.)

Stadträtin Axthammer

Stadtrat

Stadtrat Feßl

Stadtrat

Stadtrat Heinzlmair

Stadtrat

Stadtrat Dörfler

Stadtrat

Stadtrat

Stadtrat

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 4.3 Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises „Sport“ und des „Ehrenbeirats“ Der Stadtrat bestellt in der Amtsperiode von 01.05.2014 bis 30.04.2020 als Mitglieder des Arbeitskreises „Sport“ zweiten Bürgermeister Gürtner, Stadtrat Lohwasser und Stadtrat Rohrmann.

Der Ehrenbeirat setzt sich in der Amtsperiode von 01.05.2014 bis 30.04.2020 zusammen aus: Stadtrat Schmuttermayr, Stadtrat Feßl und Stadtrat Hechinger.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 5 Festsetzung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH Für die Zeit vom 01.05.2014 bis zum 30.04.2020 werden die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnraumbeschaffungsund Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH in Ablehnung an § 3 Abs. 4 S. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 9. Mai 2014 auf 17,50 € je angefangene Stunde festgesetzt. Reisekosten und Tagegelder werden weiterhin in Höhe des BayRKG in der jeweils gültigen Fassung gewährt. Die Gesellschafterversammlung wird mit dem Vollzug beauftragt.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 6 Entscheidung zur Fortsetzung der Liveübertragungen aus dem Stadtrat (Archivierung) Die Liveübertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen wird auch in der Wahlperiode 2014 bis 2020 fortgesetzt.

Es findet eine Archivierung der Aufzeichnung zeitlich begrenzt auf ____ statt.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 7 Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis PAF“; Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange Da der vorgelegte Plan im weit überwiegenden dem vom Stadtrat bereits 2013 als Planungsgrundlage Befürworteten entspricht, wird vorgeschlagen, eine Stellungnahme ohne Anregungen bzw. Bedenken abzugeben.

Der Stadtrat genehmigt einen Gesamtkostenrahmen von 19.000 € für den Gesamtanteil der Stadt an den Planungskosten des Planungsverbandes „Windkraftplanung Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm (HaH-Stelle 61200.65600, Vergütung für Aufstellung von Flächennutzungsplänen).

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 7 Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis PAF“; Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange (2014)

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 7 Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis PAF“; Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange (2013)

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 7 Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis PAF“; Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 8 Vergabe der Strom- und Gaskonzession; Beschluss über die Einleitung der Auswahlverfahren Der Stadtrat beschließt im Hinblick auf die auslaufenden Strom- und Gaskonzessionsverträge für das Stadtgebiet jeweils ein Verfahren zur Auswahl eines neuen Konzessionsvertragspartners einzuleiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Einleitung der weiteren Auswahlverfahren erforderlichen Verfahrensunterlagen (Verfahrensbrief mit Kriterienkatalog) vorzubereiten. Die endgültige Festlegung der Auswahlkriterien für die Verfahren obliegt dem Stadtrat.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, jeweils einen Entwurf eines Konzessionsvertrags (Strom und Gas) vorzubereiten, damit diese den Verfahrensunterlagen beigefügt werden können.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 9 Kindertagesstätten; Anpassung der Gebühr für das Mittagessen zum 01.09.2014

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 9 Kindertagesstätten; Anpassung der Gebühr für das Mittagessen zum 01.09.2014 Die Verwaltung schlägt vor, das Essensgeld in den Kindertagesstätten teilnahmeabhängig abzurechnen und das Essensgeld um 0,60 € zu erhöhen.

Die monatlichen Pauschalen sollen beibehalten werden.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 10 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 Der Stadtrat genehmigt gemäß Vorschlag der Verwaltung die überplanmäßige Ausgabe des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 34.244,32 € und stimmt dem Deckungsvorschlag der Kämmerei zu.

Die Überschreitung der Wohnhausabbrucharbeiten Ziegelstraße 62 kann durch die Unterschreitung der Deckungskreise gedeckt werden; der Stadtrat stimmt nachträglich der überplanmäßigen Ausgabe haushaltsrechtlich zu.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 11 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe; Restzahlung Sigleck Der Stadtrat genehmigt die Auszahlung in Höhe von gesamt 41.038,08 € auf die Schlussrechnung für das Bauvorhaben „Sigl-Eck“ und die damit verbundene außerplanmäßige Ausgabe auf Haushaltsstelle 06000.94002 (Deckung über 21103.94000, verschiedene Maßnahmen „SSN“).

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 12 Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2013 der Hl. Geistund Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2013 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung zustimmend zur Kenntnis und genehmigt die Überschreitungen bei den Deckungskreisen 002, 003, 005 und 009, die durch die Minderausgabe beim Deckungskreis 011 abgedeckt sind.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 13 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2013 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2013 der Stadt Pfaffenhofen zustimmend zur Kenntnis.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Ă–ffentlicher Teil

Top 14 Festlegung der Jahrmärkte 2015 und städtische Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2015 Der Stadtrat stimmt den Jahrmarktterminen 2015 zu und erlässt die Verordnung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die verkaufsoffenen Sonnund Feiertage 2015.

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Top 15 Bekanntgaben

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Ă–ffentlicher Teil

Top 16 WĂźnsche und Anfragen

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Ă–ffentlicher Teil