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Aus dem Inhalt:
Ausgabe Juli 2016 Impressum: Herausgeber, für den Inhalt verantwortlich: SPÖ - Feldkirchen, Oberlacken 38, 4101 Feldkirchen redaktion-drehscheibe@gmx.net Layout: Roland Etzlstorfer Druck: Druckerei Walding Titelfoto: Blick von Lacken auf Feldkirchen
www.spoe-feldkirchen.com
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Bgm. Franz Allerstorfer: Grund und Boden Parteivorsitzender Roland Etzlstorfer: Aktuelles aus der SPÖ Vbgm. Ing. Robert Gumpenberger: Sozialsysteme nicht aushöhlen GV Drin. Ingrid Petermichl: Krabbelstuben-Vereinbarkeit Beruf/Familie GR Mag. David Allerstorfer: Zum Streiten gehören immer zwei AsylwerberInnen in Feldkirchen Vbgm. Ing. Robert Gumpenberger: Aus dem Planungsausschuss Kulturelles aus Feldkirchen GV Wolfgang Seyr: Neue Bushaltestellen errichtet Schluss mit politischen Spielchen Josef Pargfrieder: Neues vom Pensionistenverband Ehrenbürger der Herzen
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Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Grund und Boden: „Was du ererbt von deinen Vätern/Müttern, erwirb es…..“ Goethe Grund und Boden sind ein zumeist ererbtes Geschenk. Wer immer Einfluss auf die Nutzung hat, hat auch Verantwortung dafür. Diese beschränkt sich nicht nur auf die Gegenwart. Einerlei, ob darauf Häuser gebaut, Bäume gepflanzt, biologischer Landbau betrieben oder Saatgut und Gemüse angebaut wird, jede Art der Nutzung von Grund und Boden hat Auswirkungen auf unsere Gegenwart und Zukunft. Von der bloßen Nutzung für die Produktion von Lebensmitteln alleine lässt sich eine verantwortungsvolle Nutzung nicht überzeugend argumentieren. Verantwortungsvolle Nutzung muss immer zukunftsorientierte Antworten auf Qualitätsfragen geben können. Qualitätsvolle Nutzung kann ohne Berücksichtigung ökologischer Zusammenhänge nicht sichergestellt werden. Wenn der Höhe des Pachtzinses oder dem Hektarertrag alle denkbaren ökologischen Kriterien untergeordnet werden, ist das eine mögliche Form der Nutzung. Der zitierte Satz von Goethe meint aber den Erhalt des Erbes, das uns von unseren Vorfahren hinterlassen wurde. Wir alle sind verantwortlich für die Bewahrung des Lebens und unseres Lebensumfeldes. So sind wir auch alle gefordert, uns zu artikulieren und zu engagieren für deren Erhaltung. Das Verhältnis von Mensch und Natur ist vielfach gestört. Es liegt in unserer Hand, die notwendige Kurskorrektur einzuleiten. Wir sollten uns wieder mehr unserer Verantwortung gegenüber der Natur bewusst werden, genauso wie der Verantwortung gegenüber dem Mitmenschen. Der Wert des Menschen hängt nicht davon ab, was er hat, was er besitzt, sondern davon, was er ist und wie er ist. So sollten wir Natur, Welt, Leben, nicht nur aus dem Blickwinkel der Nützlichkeit sehen. Wir sollten wieder mehr nicht nur an uns, sondern auch an die kommenden Generationen und deren Lebenschancen denken. Die Grundwasseruntersuchungen des Landes Oberösterreich zeigen, dass unser Grundwasser durch die Art der Bewirtschaftung beeinträchtigt ist. Mit großer Sorge erfüllt mich daher die Information, dass auf großen Flächen im Bereich Mühldorf nun intensiv Gemüse und Erdbeeren angebaut werden. Wäre das Eferdinger Becken eine Gegend, in der nur diese intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglich wäre, wür-
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de ich verstehen, dass diese Option gewählt wurde. Das Eferdinger Becken ist aber eine der fruchtbarsten Gegenden von ganz Österreich. Es wären ökologisch sinnvollere und dennoch wirtschaftlich attraktive Nutzungsarten möglich. Wir müssen schon jetzt Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität durch den über viele Jahre ohne Fruchtfolge betriebenen Maisanbau hinnehmen. Die Art der beabsichtigten Bewirtschaftung lässt befürchten, dass unser Trinkwasser durch weitere intensive Düngung und dem Ausbringen von „Pflanzenschutzmitteln“ zusätzlich beeinträchtigt wird. Die Ortschaften Ach, Au, Vogging, Mühldorf sind nicht an der öffentlichen Wasserversorgung angeschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind auf Wasser aus Hausbrunnen angewiesen. Leider hat die Gemeinde im entsprechenden wasserrechtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wir alle sind also auf das Umweltbwusstsein und die Haltung der Grundeigentümer angewiesen. Bürgermeister Franz Allerstorfer
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Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger! Seit unserer letzten Ausgabe hat sich in Österreich auf politischer Ebene sehr viel getan. Mit Christian Kern erhielt unser Land einen neuen Bundeskanzler. Bundeskanzler Kern zögerte nicht lange und formte sein SPÖRegierungsteam völlig um. Die SPÖ setzte also ein eindeutiges Zeichen für bessere Zusammenarbeit mit der ÖVP, offene Gräben sollen zugeschüttet werden und das Gemeinsame sollte wieder in den Vordergrund rücken. In seiner beeindruckenden Antrittsrede stellte Kern seine Vorhaben vor. Durch die Reihen der SPÖ ging wieder ein Ruck der Geschlossenheit, viele Funktionärinnen und Funktionäre sind wieder motiviert, sich für die Partei stark zu machen. Dieser Rückenwind schlägt sich auch in den positiven Umfragewerten für die SPÖ nieder. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Bundeskanzler Kern wollen diese Regierungsumbildung als letzte Chance wahrnehmen, um Österreich wieder zu dem zu machen, was es eigentlich sein soll: ein Land mit bester Bildung, wirtschaftlichem Aufschwung und einem tragfähigen Sozialnetz. Ein Garant für soziale Gerechtigkeit und -Sicherheit ist auch Sozialminister Alois Stöger, der mittlerweile zu den am längsten dienenden und erfahrensten Regierungsmitgliedern zählt. Doch all diese gemeinsamen Vorhaben werden sicher nicht einfach, da ja „ÖVP-Mastermind“ Reinhold Lopatka vermutlich an einer guten Zusammenarbeit von SPÖ/ÖVP in keiner Weise interessiert ist. Offenscheinlich bastelt er bereits an der Neuauflage von Schwarz-Blau (2.0), mit dem einzigen Unterschied, dass er noch eine 3. Partei mit ins Boot holen muss. Die guten Umfragewerte der SPÖ sind daher vermutlich auch der Grund für die verzweifelten Rundumschläge Lopatkas. Es geht Lopatka ausschließlich um Machterhalt, dies ist sogar für politisch uninteressierte Menschen leicht erkennbar.
Ebenfalls ein Zeichen der Erneuerung setzte die SPÖ-Landespartei. Erstmals wurde mit Birgit Gerstorfer eine Frau zur Landesparteivorsitzenden gewählt. Birgit Gerstorfer, Geschäftsführerin des AMS OÖ, wurde in einer Sitzung des Landesparteivorstandes mit großer Mehrheit zur designierten SP-Landesparteivorsitzenden gewählt. Beim außerordentlichen Parteitag am 18. Juni wurde der Vorstandsbeschluss mit 95,8% bestätigt. Sie folgte als Soziallandesrätin Reinhold Entholzer in die Landesregierung nach, wo sie das einzige weibliche Regierungsmitglied ist. Mit Alexander van der Bellen wurde erstmals ein „Grüner“ als Bundespräsident gewählt. Erstmals in der Geschichte stammt der Bundespräsident daher nicht von „Rot“ oder „Schwarz“. Ob jedoch „VdB“ als Bundespräsident angelobt wird, steht noch nicht sicher fest. Nachdem ja nicht der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl gewonnen hat, zeigt sich die FPÖ als schlechter Wahlverlierer und fechtet das Wahlergebnis an. Abstruse Verschwörungstheorien werden da in den FPÖ-nahen Seiten sozialer Medien verbreitet und auch von Wahlbetrug ist die Rede. Frei nach dem Motto: • Die FPÖ gewinnt: Das Volk hat entschieden! • Die FPÖ verliert : Das Volk wurde betrogen! Liebe Feldkirchnerinnen und Feldkirchner, ich wünsche Ihnen schöne erholsame Urlaubstage, verbringen Sie viel Zeit mit Ihren Familien und nützen Sie die Urlaubszeit auch zur Entspannung.
Roland Etzlstorfer (Parteivorsitzender)
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Sehr geehrte GemeindebürgerInnen! 2016 – ein Jahr geht in die Halbzeit, ein Jahr, das in die Geschichte eingehen wird, aber nicht aufgrund der erstmaligen „selbsterkämpften“ Teilnahme unseres Nationalteams an der Fußball-Europameisterschaft oder anderer positiven Ereignisse, sondern aufgrund brennender Flüchtlingsheime, durch eine durch die FPÖ vermutete Wahlmanipulation bei der Bundespräsidentenwahl, durch Drohungen gegen unseren neuen Bundeskanzler Christian Kern, durch die Ermordung der britischen Labour-Politikerin Jo Cox oder durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Ja, es ist nicht gerecht, wenn Asylberechtigte mehr bekommen als die oft zitierte Oma, die viele Jahre gearbeitet und in schwierigen Zeiten Kinder großgezogen hat. Aber das Ungerechte daran ist nicht die Höhe der Mindestsicherung, sondern die Höhe der Mindestrenten in unserem Land, und wie die Leistungen dieser Menschen gewürdigt werden. Zu diesem Thema passt ein Zitat des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann sehr gut: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt“. Österreich darf nicht von Menschen regiert werden, die nur nachdenken, wie wir unser Sozialsystem aushöhlen und die Kosten dafür reduzieren können, es muss von Menschen regiert werden, die darüber nachdenken, wie wir es schaffen, dieses hervorragende System zu optimieren und fairer zu gestalten, um es uns auch weiterhin leisten zu können. Dazu müssen wir das Steuersystem neu andenken, die Steuerlast muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Das können wir nur schaffen, wenn wir geeint auftreten und uns nicht von Menschen spalten lassen, die sich durch diese Spaltung politische Vorteile erhoffen, und letztendlich gänzlich andere Ziele verfolgen, als es auf den ersten Blick scheint. Aktuell steht keine Nationalratswahl am Programm, erst 2018. Aber darauf würde ich mich nicht verlassen, wenn sich die spaltenden Kräfte in unserem Lande durchsetzen, könnten wir schon bald vor eben dieser Entscheidung stehen. Wir haben es also gemeinsam in den Händen, ob wir Angst vor der Zukunft haben müssen oder nicht, es ist unsere Entscheidung.
Wohin geht die Reise in unserem Land oder in Europa? Müssen wir Angst um unsere und um die Zukunft unserer Kinder haben? Nein, denn wir alle haben es selbst in den Händen. An den Wahlurnen können wir entscheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten soll. Wir müssen diese Chance nur nützen.
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Sollen es die Entscheidungsträger sein, die unsere Situation nur kritisieren und deren Lösungsvorschläge an eine der dunklesten Zeiten unserer Geschichte erinnern, oder die, die an das Gute im Menschen glauben und ein optimistisches Bild der Zukunft haben? Sollen es die sein, die den Ärmsten die Lebensgrundlage entziehen, damit sie weniger bekommen als die Mindestrentnerin oder sollen es die sein, die die Situation der Mindestrentnerin GRAY K C M Y 75 75 GRAY K C M Wer C verbessern M Y wollen? 75 75 heute GRAY Asylberechtigten K C M die YMindestsi75 cherung kürzt, schreckt auch morgen nicht zurück, andere Sozi5 KEY 6 alleistungen zuKEY kürzen. KEY 5
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Kosmetik, Kosmetik, Fußpflege, Manicure Fußpflege, Manicure Permanent Make-up Permanent Make-up Dauerhafte Haarentfernung Dauerhafte Haarentfernung Ultraschall Face Lifting Ultraschall Face Lifting Fruchtsäure Fruchtsäure Acne Behandlung Acne Behandlung Kaviar Power Kaviar Power Hydra Collagen Silk Hydra Collagen Silk Sung Rei, Hot Stones Sung Rei, Hot StonesChi Yang Wellness Chi Yang Wellness Körperwickel Körperwickel Ayur Veda-Face & Body Ayur Veda-Face & Body Wellnesstag und vieles mehr Wellnesstag und vieles mehr
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Öffnungszeiten Puchenau: Mo. Di. Mi. Do. Fr.
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Öffnungszeiten Walding: Mo. u. Mi. von 8.00-12.00 u. 13.00-18.00
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Die Krabbelstube
..... eine Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt vor allem für Frauen noch immer eine große Herausforderung dar. Dies hat zum einen mit der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung im Haushalt und bei der Kindererziehung zu tun, zum anderen aber auch mit der innerbetrieblichen und gesellschaftlichen Organisation von Erwerbsarbeit und meist auch unzureichenden Alternativen zur familiären Kinderbetreuung. Familie und Beruf bilden die beiden Grundpfeiler des weiblichen Lebenszusammenhangs. Einer starken beruflichen Orientierung steht in der Regel eine wenigstens ebenso starke Familienorientierung gegenüber. Der Verwirklichung des einen Interesses steht oft die Verwirklichung des anderen gegenüber. Die Lösung bzw. die Verarbeitung dieses spezifischen Konfliktes zwischen Familie und Beruf bleibt in unserer Gesellschaft den betroffenen Familien bzw. Frauen oftmals selbst überlassen. Die Motivationen der Frauen für den Wiedereinstieg in das Berufsleben differieren bzw. sind unterschiedlich gewichtet. Neben finanziellen Gründen, wie z.B. der Notwendigkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen bzw. zum Haushaltseinkommen beizutragen, oder dem Wunsch nach finanzieller Unabhängigkeit, spielen auch intrinsische Motive, wie z.B. die Verwirklichung der Bedürfnisse, Freude und Interesse am Beruf oder der Wunsch, die erworbene Ausbildung zu praktizieren, eine große Rolle. Egal, aus welchen Gründen sich Mütter für den Wiedereinstieg in das Berufsleben entscheiden, es ist Aufgabe der Politik, Möglichkeiten zu schaffen, um Frauen diesen Wiedereinstieg zu erleichtern, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelingen kann. Unser Anliegen und unser Ziel ist es, Frauen
und ihre Familien dabei zu unterstützen, die unterschiedlichen und zum Teil konfligierenden Anforderungen in Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Bereitstellung von zufriedenstellenden Alternativen zur familiären Kinderbetreuung. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist für Eltern das Um und Auf, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Wenn Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wis-
Foto: gestacaobebe.com
sen, wirkt sich das positiv sowohl auf das Familienleben als auch auf die Leistungsfähigkeit und Motivation im Berufsleben aus. Frauen muss eine akzeptable Lösung geboten werden, an beiden Bereichen des Lebens, der Familie und dem Beruf, teilhaben zu können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese politische Aufgabe zu übernehmen und durch den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten den Bedürfnissen der Familien und den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Durch die Einrichtung einer zweiten Krabbelstubengruppe im Amtshaus im vergangenen September – neben der bereits bestandenen Krabbelstubengruppe am Sechterberg - haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Krabbelstube bietet die Möglichkeit einer außerfamiliären Kinderbetreuung, die durch pädagogische Fachkräfte übernommen wird. Diese Form der Kinderbetreuungseinrichtung erleichtert vielen Eltern den (Wieder-)Einstieg in das Berufsleben bereits vor dem Eintritt der Kinder in den Kindergarten.
In der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau verfügen wir in den beiden Krabbelstubengruppen insgesamt über 19 Krabbelstubenplätze. Laut OÖ. Kinderbetreuungsgesetz beträgt die zulässige Zahl der Kinder pro Gruppe mindestens 6 und höchstens 10 (in der Gruppe am Sechterberg aufgrund der zu geringen Größe des Gruppenraumes auf 9 Kinder reduziert). Es müssen also mindestens 6 Kinder gleichzeitig über die Mindestöffnungszeit von 20 Stunden pro Woche anwesend sein. Jedoch dürfen nicht mehr als 10 Kinder (bzw. 9) gleichzeitig betreut werden. Eine Ausnahme gibt es hier im Falle eines Platz-Sharings. In diesem Fall dürfen zwei Plätze zwischen jeweils zwei Kindern geteilt werden, was eine maximale Kinderanzahl pro Gruppe von 12 Kindern (bzw. 11) ergibt. Eine Voraussetzung für die Förderung einer Krabbelstube durch das Land OÖ. ist, dass die Eltern der Kinder, die die Krabbelstube besuchen, berufstätig, arbeitssuchend oder in Ausbildung sind. Mit den in unserer Gemeinde derzeit zur Verfügung stehenden Krabbelstubenplätzen ist es uns möglich, den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren weitestgehend zu decken. Das Angebot der Krabbelstube in Feldkirchen an der Donau wird von den Eltern sehr gut angenommen. Dies spiegelt den allgemeinen gesellschaftlichen Trend zur verstärkten Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten für Kinder unter 3 Jahren wider. Das zeigt uns, dass wir in Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Gemeinde auf dem richtigen Weg sind. Es ist unser Ziel, dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen auch in Zukunft gerecht zu werden. GV Drin. Ingrid Petermichl Obfrau Sozialausschuss
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Meinungsumfrage 2016 Bürgerbeteiligung darf heute in keinem Wahlprogramm mehr fehlen. Aber es muss gelebt werden, indem man transparent kommuniziert, bei brisanten Fragen die Menschen mitentscheiden und sie in Form von Umfragen zu „Wort kommen“ lässt. Wir haben das bereits 2014 gemacht und einige der angesprochenen Themen umsetzen können, andere Ideen und Vorschläge sind in die Entscheidungsfindung miteingeflossen. Ein Beispiel ist das Kulturangebot in unserer Gemeinde. Die Umfrage zeigte hier klaren Nachholbedarf. Wir haben uns in diese Richtung engagiert, und heute bietet unsere Gemeinde ein vielfältiges Kulturangebot, wie man es sich in Landgemeinden, wie wir eine sind, nur wünschen können. Nun etwa 2 Jahre später wollen wir die Menschen unserer Gemeinde erneut zu Wort kommen lassen. Wir werden die Umfrage sowohl persönlich an die Haustüre liefern als auch per neuen Medien verbreiten, um allen Altersgruppen die für sie ideale Möglichkeit der Teilnahme zu bieten. Wir freuen uns schon auf die vielen Ideen und Anregungen, aber auch auf konstruktive Kritik und bedanken uns schon jetzt für das Engagement.
Hochwasserschutz – eine Herausforderung mit weitreichenden Auswirkungen
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Die Hochwasserkatastrophe 2013 hat in unserer Gemeinde Schäden in der Höhe von etwa drei Millionen Euro verursacht. In der Nachbargemeinde Goldwörth waren die Schäden tatsächlich und vor allem im Verhältnis zur Gemeindegröße um ein Vielfaches größer. Technische Ursachen für die großen Schäden sind sowohl von Laien als auch von Wissenschaftlern umstritten. Unsere Gemeinde war in die Arbeit der „Task Force“, die beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Klärung des Sediment- Managements in den Stauräumen der Kraftwerke und der Hochwasserspitzendämpfung eingerichtet wurde, eingebunden. Es konnten dort keine abgesicherten Lösungsansätze zur Verbesserung des Ablaufgeschehens im Katastrophenfall erarbeitet werden. Zu viele wissenschaftliche Fragen sind offen. Unsere Vorstellungen zur Hochwasserspitzendämpfung wurden aber von Hrn. MR DI Flicker als beachtens- und prüfenswert bezeichnet. Als Folge der Katastrophe 2013 wurden die Wehrbetriebsordnungen der oberösterreichischen Donaukraftwerke abgeändert. Es wurden Toleranzen (Wasserspiegellagen, Absenkgeschwindigkeit) eingeführt. Dies bringt den Kraftwerksbetreibern mehr Flexibilität und Rechtssicherheit, ein Vorteil für die betroffenen Bürger und Gemeinden ist dabei nicht erkennbar. Das Land Oberösterreich hat sich beim Bund um Mittel für ein Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ bemüht (€ 250 000 000.-) und mit Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen (generelles Projekt) die Firma Werner Consult beauftragt. Zum Hochwasserschutz hat unsere Gemeinde in Bürgerversammlungen zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet und dem Land übermittelt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um naturnahe Vorschläge (Öffnung früher vorhandener Abflüsse und Gerinne, z.B. Lauterbachgraben). Die Ergebnisse der Arbeit der Firma Werner Consult beinhalten ansatzweise naturnahe Vorschläge, wie sie auch von der Gemeinde vorgeschlagen wurden, überwiegend werden aber Stahlbetonmauern, Stahlspundwände, Straßenerhöhungen, Brücken in Verbindung mit Pumpanlagen vorgeschlagen. Meine Kritik am Planungsergebnis der Fa. Werner Consult bzw. des Landes Oberösterreich: • Die Prüfung selbst und die Ergebnisse der Prüfung der Vorschläge der Gemeinde wurden weder nachvollziehbar noch transparent durchgeführt und kommuniziert. • Dass in der Planung eine Absiedlungszone (im Baulos Zehetbauer) vorgesehen ist, ist absolut unbefriedigend und durch naturnahe Maßnahmen (Öffnung früherer Abflussgräben und Beseitigung abflussbehindernder Pflanzkulturen) vermeidbar. • Die geplanten Stahlbetonmauern und Spundwände und Straßenerhöhungen müssen zu Rückstau und höheren Überflutungen führen – Widerspruch zu Wasserrecht!! • Die Kosten für die technischen Maßnahmen könnten durch stärkere Berücksichtigung naturnaher Möglichkeiten verringert werden. • Bei den Planungen wurde in vielen Bereichen die tatsächliche Überflutungssituation 2013 völlig überzeichnet bzw. Schutzmaßnahmen aufgenommen, die vom Hochwasser 2013 nicht abgeleitet werden können. • Die geplanten Schutzmaßnahmen sind in finanzieller Hinsicht weder bei der Errichtung noch im Betrieb und Erhaltung differenziert dargestellt. • Die Alternative zur Erhöhung der Straßen und Errichtung von Brücken – Hovercraft bzw. Tragflügelboote – wird ohne nachvollziehbares Prüfergebnis abgelehnt. • Der Vorschlag zur Hochwasserspitzendämpfung wurde nicht ausreichend und nachvollziehbar geprüft. • Die Bevölkerung wurde trotz Zusage nicht ausreichend in den Planungsprozess eingebunden. Alleine aus den beispielhaft angeführten Gründen kann ich weder im Hochwasserbeirat der O.Ö Landesregierung noch im Gemeinderat den vorgelegten Planungen zustimmen. Ich bin für einen Hochwasserschutz, der die Meinung, Erfahrung und die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt. (Bürgermeister Franz Allerstorfer)
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Zum Streiten gehören immer zwei, schweigt einer, dann ist der Zank vorbei! Diesem alten Sprichwort kann man viel abgewinnen und es zeigt sich ja auch im Alltag, dass es manchmal besser ist, wenn man sich die eine oder andere Wortmeldung, die einem auf der Zunge liegt, erspart. Dass das manchmal besser und manchmal schlechter funktioniert, davon kann wahrscheinlich jeder ein Lied singen. Seit der letzten Gemeinderatswahl dürfte aber leider ein Ruck, vor allem durch die FPÖ-Fraktion, gegangen sein. Vermutlich aufgrund des, im Vergleich zur Landtagswahl, auf Gemeindeebene nicht so erfolgreichen Abschneidens wird seit Oktober Frontalopposition betrieben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Weg ist, der die Gemeinde voranbringen kann. Am Beispiel von nicht nachvollziehbaren eingebrachten Anträgen bzw. mit nicht nachvollziehbarem Abstimmungsverhalten wird leider dieser neu eingeschlagene Weg sehr deutlich. Beispiele für nicht nachvollziehbares Abstimmungsverhalten oder Anträge im Gemeinderat: • Bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2015 wurde über die Umwidmung von ca. 8.000 m² Grünland in Bauland abgestimmt. Voraussetzung für die Umwidmung war ein unterfertigter Baulandsicherungsvertrag. Dieser Vertrag war noch nicht vorhanden. Trotzdem wurde auf Biegen und Brechen, vor allem seitens FPÖ, entgegen der im Gemeinderat beschlossenen Vorgehensweise ver-
sucht, diese Umwidmung durchzuboxen. Dies hätte aber defakto Grundstückskosten von über 120 € pro m² für die Käufer zur Folge gehabt. Unter diesen Voraussetzungen hat die SPÖ gegen die Umwidmung gestimmt, obwohl uns natürlich bewusst ist, dass Bauland dringend benötigt wird – aber nicht zu jedem Preis und nicht auf Kosten der Allgemeinheit, nur damit sich eine Fraktion besonders profilieren kann. Bei der folgenden Abstimmung im April in gleicher Sache, bei der der unterfertigte Baulandsicherungsvertrag vorgelegt werden konnte, wurde hingegen völlig überraschend vom Planungsausschussobmann der FPÖ empfohlen, GEGEN den Baulandsicherungsvertrag zu stimmen, der einen Höchstpreis von 97,50 Euro/ m2 sicherstellt. Dank der Stimmen der SPÖ kann diese Umwidmung nun weiterbetrieben und ein wichtiger Schritt in Richtung leistbares Wohnen gesetzt werden. • Über den Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Erich Wurzinger wurde auf Antrag des Landtagsabgeordneten Pröller geheim abgestimmt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde in der geheimen Abstimmung gegen die Ehrenbürgerschaft von Erich Wurzinger gestimmt. Die SPÖ hat geschlossen und sichtbar dafür gestimmt. Einem Gemeindepolitiker, der sich seit mehr als 40 Jahren für die Gemeinde einsetzt, sollte man den angebrachten Respekt entgegen bringen. • Die FPÖ brachte im April den Antrag auf rasche Umsetzung eines für die Gemein-
de nicht finanzierbaren Straßenbauprojektes ein. Sie stimmte außerdem gegen den Antrag, der eine Gesamtlösung bzw. die Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch die Gemeinde im Rahmen der Beteiligung an einem Gesamtkonzept zur Schaffung von mehr Sicherheit auf der B131 vorsieht, damit zweckmäßige und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden können. • Äußerst kurios war auch das Abstimmungsverhalten, als im März gegen die Verlängerung der Haftung der Gemeinde hinsichtlich Finanzierung des aufgenommenen Kredites zum Schulbau gestimmt wurde, nur um den Schulbau in ein schlechtes Licht zu rücken. Hier ist der Begriff „Frontalopposition“ besonders treffend. Die SPÖ musste tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes in letzter Sekunde die Gemeinde vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus einem wirklich großen Sortiment an fragwürdigen Anträgen und nicht nachvollziehbarem Abstimmungsverhalten. Bei solchen teils wahnwitzigen Anträgen und Abstimmungsverhalten kann und darf man daher NICHT SCHWEIGEN. Wir werden aber trotzdem auch weiterhin auf die anderen Fraktionen zugehen, so wie wir es schon die letzten Jahre auch gemacht haben, weil wir davon überzeugt sind, dass wir nur GEMEINSAM das wirklich beste Ergebnis für unsere Gemeinde erzielen können.
GR Mag. David Allerstorfer
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Asylwerber in unserer Gemeinde
Information für unsere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger Am 18. Mai 2016 kamen die ersten 19 Asylwerber in unserer Gemeinde an. In den darauffolgenden Tagen stießen weitere 24 Flüchtlinge dazu. Es leben nun 6 Familien mit insgesamt 8 Kindern und 23 alleinreisende Männer im neuen Flüchtlingsquartier in Feldkirchen a.d.D. neben dem neuen Feuerwehrhaus in der Gewerbeparkstraße (Stand ..... 2016). Sie kommen aus Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien und dem Iran. Es handelt sich um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Heimatland geflohen sind. Sie haben Verwandte und Freunde zurückgelassen, um in sicheren Ländern Schutz zu suchen. Aus ihren Erzählungen erfährt man, dass sie bei ihrer Flucht teilweise enormen Gefahren ausgesetzt waren und hohe Strapazen auf sich genommen haben.
treiber erhält pro Flüchtling einen Tagsatz von € 19,-, von dem er den Flüchtlingen ihr Verpflegungsgeld ausbezahlen muss. Die Grundversorgung und die Betreuung der in Feldkirchen a.d.D. untergebrachten Asylwerber werden zwar zu einem großen Teil vom Samariterbund OÖ. übernommen, dennoch kann dadurch aber nur ein Teil jener Dinge und Arbeiten abgedeckt werden, die wichtig sind, dass die Situation, sowohl die Unterbringung der Flüchtlinge als auch alles, was damit verbunden ist, das gesamte Zusammenleben aller, die in Feldkirchen leben, aller Betroffenen, gut gemeistert wird. Wir hatten kein Mitbestimmungs- oder Mitentscheidungsrecht bzgl. Unterbringung der Flüchtlinge in Feldkirchen a.d.D.; dies wurde zwischen Land OÖ. und dem Samariterbund OÖ. ausverhandelt. Wir haben aber nun ein Mitgestaltungsrecht bzw. Mitgestaltungsmöglichkeiten, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wir müssen versuchen, das Beste daraus machen - für alle Betroffenen. Festzuhalten ist, dass die Zahl von 43 Asylwerbern, die derzeit im Feldkirchner Asylquartier (max. Platz für 48 Personen) untergebracht sind, eine durchaus akzeptable Zahl darstellt. Es handelt sich zahlenmäßig um eine überschaubare Gruppe. Laut Bundesgesetz sollte jede Gemeinde 1,5% ihrer Bevölkerung an Quartieren zur Verfügung stellen; das wären ca. 75 bis 80 Personen in Feldkirchen a.d.D.
Vor ihrer Ankunft in Feldkirchen a.d.D. waren die Füchtlinge nach ihrem in Österreich eingebrachten Asylantrag in Erstaufnahmestellen des Bundes untergebracht. Dort werden Asylsuchende zunächst registriert, medizinisch versorgt und befragt. Es folgt dann das sogenannte Zulassungsverfahren, in dem festgestellt wird, ob Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens überhaupt zuständig ist. Nach positivem Abschluss des Zulassungsverfahrens wird im Regelfall eine Aufenthaltsberechtigungskarte (weiße Karte) ausgestellt. Mit dieser wird dokumentiert, dass die Asylwerberin/der Asylwerber nun für die Dauer des Verfahrens ein Aufenthaltsrecht hat. Diese Personen mit weißer Karte werden nun in die Grundversorgung der Bundesländer übernommen und in eine passende Unterkunft überstellt. Sie leben dann in Flüchtlingsquartieren wie bei uns in Feldkirchen a.d.D. und warten auf den Ausgang des Asylverfahrens, das derzeit zwischen wenigen Wochen und einigen Jahren dauern kann. Beim Flüchtlingsquartier in Feldkirchen a.d.D. handelt es sich um ein Selbstversorgungsquartier. Dies bedeutet, dass hier der Samariterbund OÖ. die Grundversorgung übernimmt, indem er das Quartier inkl. Wasser, Strom etc. zur Verfügung stellt, sich die Asylwerber jedoch selbst versorgen müssen. Sie werden also nicht verköstigt, sondern erhalten stattdessen ein tägliches Verpflegungsgeld in der Höhe von € 5,50 pro Erwachsenen (für Minderjährige € 121 monatlich). Der Quartiersbe-
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Die Arbeit und die Hilfe ehrenamtlicher Personen sind im Bereich der Flüchtlingshilfe von großer Bedeutung. Auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Bergheim gab es etliche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bereit waren, diese Menschen in ihrer Not zu unterstützen, in den verschiedensten Lebensbereichen. Sowohl unsere Erfahrung bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Bergheim als auch Berichte und Gespräche mit anderen Gemeinden betreffend die Unterbringung von Flüchtlingen haben gezeigt, dass das, was von ehrenamtlichen Helfern in diesem Bereich geleistet wird, sehr wichtig ist, nicht nur für die betroffenen Flüchtlinge, sondern auch für die betroffene Bevölkerung. Die meisten von uns wollen, dass sich Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen und insbesondere die Flüchtlinge, die nun bei uns sind, integrieren, anpassen. Dazu ist es aber in erster Linie erforderlich, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, die Möglichkeiten bieten, damit diese Menschen überhaupt die Gelegenheit dazu bekommen, sich integrieren und anpassen zu können. Ob sie dies dann auch wirklich von sich aus wollen und tun, ob sie wirklich von den Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, Gebrauch machen, liegt nicht in unserer Macht. Aber wenn wir von Integration sprechen, müssen die Bedingungen dafür gegeben sein. Dazu zählen u.a. auch Möglichkeiten für den Spracherwerb, Arbeitsmöglichkeiten, Angebote zur sinnvollen
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Information für unsere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger Am 18. Mai 2016 kamen die ersten 19 Asylwerber in unserer Gemeinde an. In den darauffolgenden Tagen stießen weitere 24 Flüchtlinge dazu. Es leben nun 6 Familien mit insgesamt 8 Kindern und 23 alleinreisende Männer im neuen Flüchtlingsquartier in Feldkirchen a.d.D. neben dem neuen Feuerwehrhaus in der Gewerbeparkstraße (Stand ..... 2016). Sie kommen aus Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien und dem Iran. Es handelt sich um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Heimatland geflohen sind. Sie haben Verwandte und Freunde zurückgelassen, um in sicheren Ländern Schutz zu suchen. Aus ihren Erzählungen erfährt man, dass sie bei ihrer Flucht teilweise enormen Gefahren ausgesetzt waren und hohe Strapazen auf sich genommen haben.
treiber erhält pro Flüchtling einen Tagsatz von € 19,-, von dem er den Flüchtlingen ihr Verpflegungsgeld ausbezahlen muss. Die Grundversorgung und die Betreuung der in Feldkirchen a.d.D. untergebrachten Asylwerber werden zwar zu einem großen Teil vom Samariterbund OÖ. übernommen, dennoch kann dadurch aber nur ein Teil jener Dinge und Arbeiten abgedeckt werden, die wichtig sind, dass die Situation, sowohl die Unterbringung der Flüchtlinge als auch alles, was damit verbunden ist, das gesamte Zusammenleben aller, die in Feldkirchen leben, aller Betroffenen, gut gemeistert wird. Wir hatten kein Mitbestimmungs- oder Mitentscheidungsrecht bzgl. Unterbringung der Flüchtlinge in Feldkirchen a.d.D.; dies wurde zwischen Land OÖ. und dem Samariterbund OÖ. ausverhandelt. Wir haben aber nun ein Mitgestaltungsrecht bzw. Mitgestaltungsmöglichkeiten, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wir müssen versuchen, das Beste daraus machen - für alle Betroffenen. Festzuhalten ist, dass die Zahl von 43 Asylwerbern, die derzeit im Feldkirchner Asylquartier (max. Platz für 48 Personen) untergebracht sind, eine durchaus akzeptable Zahl darstellt. Es handelt sich zahlenmäßig um eine überschaubare Gruppe. Laut Bundesgesetz sollte jede Gemeinde 1,5% ihrer Bevölkerung an Quartieren zur Verfügung stellen; das wären ca. 75 bis 80 Personen in Feldkirchen a.d.D.
Vor ihrer Ankunft in Feldkirchen a.d.D. waren die Füchtlinge nach ihrem in Österreich eingebrachten Asylantrag in Erstaufnahmestellen des Bundes untergebracht. Dort werden Asylsuchende zunächst registriert, medizinisch versorgt und befragt. Es folgt dann das sogenannte Zulassungsverfahren, in dem festgestellt wird, ob Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens überhaupt zuständig ist. Nach positivem Abschluss des Zulassungsverfahrens wird im Regelfall eine Aufenthaltsberechtigungskarte (weiße Karte) ausgestellt. Mit dieser wird dokumentiert, dass die Asylwerberin/der Asylwerber nun für die Dauer des Verfahrens ein Aufenthaltsrecht hat. Diese Personen mit weißer Karte werden nun in die Grundversorgung der Bundesländer übernommen und in eine passende Unterkunft überstellt. Sie leben dann in Flüchtlingsquartieren wie bei uns in Feldkirchen a.d.D. und warten auf den Ausgang des Asylverfahrens, das derzeit zwischen wenigen Wochen und einigen Jahren dauern kann. Beim Flüchtlingsquartier in Feldkirchen a.d.D. handelt es sich um ein Selbstversorgungsquartier. Dies bedeutet, dass hier der Samariterbund OÖ. die Grundversorgung übernimmt, indem er das Quartier inkl. Wasser, Strom etc. zur Verfügung stellt, sich die Asylwerber jedoch selbst versorgen müssen. Sie werden also nicht verköstigt, sondern erhalten stattdessen ein tägliches Verpflegungsgeld in der Höhe von € 5,50 pro Erwachsenen (für Minderjährige € 121 monatlich). Der Quartiersbe-
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Die Arbeit und die Hilfe ehrenamtlicher Personen sind im Bereich der Flüchtlingshilfe von großer Bedeutung. Auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Bergheim gab es etliche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bereit waren, diese Menschen in ihrer Not zu unterstützen, in den verschiedensten Lebensbereichen. Sowohl unsere Erfahrung bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Bergheim als auch Berichte und Gespräche mit anderen Gemeinden betreffend die Unterbringung von Flüchtlingen haben gezeigt, dass das, was von ehrenamtlichen Helfern in diesem Bereich geleistet wird, sehr wichtig ist, nicht nur für die betroffenen Flüchtlinge, sondern auch für die betroffene Bevölkerung. Die meisten von uns wollen, dass sich Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen und insbesondere die Flüchtlinge, die nun bei uns sind, integrieren, anpassen. Dazu ist es aber in erster Linie erforderlich, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, die Möglichkeiten bieten, damit diese Menschen überhaupt die Gelegenheit dazu bekommen, sich integrieren und anpassen zu können. Ob sie dies dann auch wirklich von sich aus wollen und tun, ob sie wirklich von den Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, Gebrauch machen, liegt nicht in unserer Macht. Aber wenn wir von Integration sprechen, müssen die Bedingungen dafür gegeben sein. Dazu zählen u.a. auch Möglichkeiten für den Spracherwerb, Arbeitsmöglichkeiten, Angebote zur sinnvollen
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Freizeitbeschäftigung; es müssen ihnen Perspektiven aufgezeigt werden. Wenn man sich mit den Asylwerbern beschäftigt, auseinandersetzt und ihnen auch erklärt, zeigt und vorlebt, wie bestimmte Dinge in unserer Gesellschaft funktionieren, wie man sich bei uns in bestimmten Situationen verhält, was von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gemacht wird, dann kann Integration funktionieren. Dann profitieren nicht nur die Asylwerber, die bei uns sind, davon, sondern alle Betroffenen, auch die Feldkirchner GemeindebürgerInnen und -bürger, die zur Zeit vielleicht noch skeptisch oder besorgt sind, was selbstverständlich auch berechtigt und natürlich ist, wenn man sich in einer ungewissen und neuen Situation befindet; eine Situation, die für jeden eine besondere Herausforderung darstellt. Damit die Arbeit der Ehrenamtlichen, die sich bei der Unterbringung der Asylwerber in Feldkirchen engagieren, gut funktioniert, ist es notwendig, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen strukturiert und koordiniert abläuft. Hierfür wurde die unabhängige Integrationsplattform Feldkirchen (IPF) gegründet, die als Verbindungsstelle bzw. Schnittstelle zwischen Samariterbund und Ehrenamtlichen dienen und die Arbeiten und Unterstützungsleistungen der Ehrenamtlichen koordinieren soll. Die freiwilligen Mitarbeiter der Integrationsplattform sind verschiedenen Gruppen, die sich auf die wichtigsten Bereiche der Versorgung bzw. Bedürfnisse der Flüchtlinge beziehen, zugeordnet. Sie leisten u.a. Hilfe zum Spracherwerb, organisieren Sachspenden, bieten Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, Beschäftigung und Orientierung und vieles mehr. In regelmäßigen Abständen tritt die Steuerungsgruppe der Integrationsplattform zusammen, um Informationen auszutauschen und weitere Schritte zur Integration zu planen. Dieser Steuerungsgruppe gehören Bürgermeister Franz Allerstorfer, die jeweiligen Gruppensprecher, die Koordinatorin der IPF (Dr. Ingrid Petermichl) die Sachbearbeiterin für Soziales des Marktgemeindeamtes Feldkirchen a.d.D. (Carina Emerstorfer), die zuständige Betreuerin des Flüchtlingsquartiers vom Samariterbund OÖ. (Edeltraud Sachsenhofer) und die REKI-Koordinatorin vom Bezirk Urfahr-Umgebung (Regionales Kompetenzzentrum für Integration und Diversität), Mag. Theresa Lackner, BSc, an.
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Wir sind aufgrund christlicher, humanitärer und sozialer Werte den Flüchtlingen gegenüber verpflichtet, Hilfe zu leisten und Hilfe anzubieten. Ebenso sind wir aber der Bevölkerung, den Feldkirchner Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Feldkirchen so gut, so reibungslos, so konfliktfrei und so koordiniert wie möglich verläuft. Da können Ehrenamtliche große Hilfe leisten. Durch die Hilfe vor Ort, durch den Versuch, einen geordneten und strukturierten Ablauf zu schaffen, profitieren nicht nur die Asylwerber, sondern gerade auch die Feldkirchner Bürgerinnen und Bürger. Ängste und Befürchtungen, die anfangs gegeben waren, können minimiert oder möglicherweise ganz beseitigt werden. Wichtig ist, dass alles, die Unterbringung der Flüchtlinge in Feldkirchen, das Zusammenleben aller Betroffenen, die gesamte Situation vor und im Ort, gut funktioniert; dass alle, sowohl die bei uns untergebrachten Flüchtlinge, als auch unsere Bürgerinnen und Bürger in der Situation unterstützt werden. Und das kann nur passieren, wenn man zusammenhilft und an einem Strang zieht.
„Wir möchten uns an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Feldkirchner Bürgerinnen und Bürgern für die großartige Hilfe, die geleistet wird, bedanken!“ Falls Sie sich über Aktuelles zum Thema Asylwerber in Feldkirchen a.d.D. informieren möchten, besuchen Sie bitte die Homepage der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. www. feldkirchen-donau.at > Gemeinde.Service > Informationen Asylwerber Hier finden sie u.a. eine Auflistung der aktuell benötigten Sachspenden. Auch auf Facebook („Integrationsplattform Feldkirchen“) wird über Aktuelles berichtet. Da sich die Flüchtlinge selbst versorgen müssen und dabei nur einen geringen Geldbetrag zur Verfügung haben, wären sie Ihnen auch über Lebensmittelspenden sehr dankbar. Eine Auswahl an Lebensmittelprodukten, die bevorzugt werden, findet sich ebenfalls auf der Homepage der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. Sie können die Spenden direkt in der Asylunterkunft (Mo bis Do 8.00 – 16.00 Uhr, FR 8.00 – 13.00 Uhr) abgeben.
Es besteht weiters die Möglichkeit, in den Feldkirchner Geschäften Unimarkt und Billa Lebensmittelspenden in einen im Kassenbereich aufgestellten Korb hineinzulegen.
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drehscheibe feldkirchen Aus dem Planungsausschuss
SPÖ setzt sich für Baulandsicherungsverträge ein Der Name „Planungsausschuss“ hat bis jetzt seinen Namen noch nicht so richtig verdient, denn seit dieser unter der Führung der FPÖ steht, findet er nur mehr sporadisch statt. In diesem Fall muss dann der Gemeinderat die Arbeit übernehmen – was er auch gerne tut, aber es ist nicht Sinn der Sache, denn der Ausschuss sollte die Themen diskutieren, bei Bedarf vor Ort Besichtigungen vornehmen und dann eine Empfehlung an den Gemeinderat abgeben. Wir werden diesen Nachlässigkeiten nicht mehr lange zusehen, notfalls werden wir Ausschusssitzungen erzwingen, denn die Menschen haben uns gewählt, um zu arbeiten und Dinge voranzubringen. Trotzdem wurde in der letzten Gemeinderatssitzung eine Entscheidung getroffen, die weit in die Zukunft wirken wird. Leider konnten wir nicht alle Mandatare davon überzeugen, denn Teile der ÖVP und die gesamte FPÖ stimmten dagegen. Es geht um das Thema Bauland und wodurch wir sicherstellen können, dass es verfügbar und auch leistbar ist. Aktuell ist beides nicht der Fall, denn von den vielen Baugrundstücken in unserer Gemeinde sind nur wenige verfügbar, und wenn, dann nur zu Preisen bis zu 150 €/m2, was für viele einfach unerschwinglich ist. Dem wollen und werden wir einen Riegel vorschieben, indem wir die maximalen Verkaufspreise gemeinsam mit den Umwidmungswerbern definieren und den Grundstücksbesitzern einen Beitrag zur notwendigen Schaffung von Infrastruktur (Straße, Kanal, Wasser…) abverlangen. Schließlich erfährt das Grundstück durch die Umwidmung von Grün- in Bauland eine enorme Wertsteigerung!
Durch die sogenannten „Baulandsicherungsverträge“ wird das Budget der Gemeinde - also von uns allen – entlastet und finanzielle Mittel für andere Projekte freigesetzt. Es ist also eine Umverteilung von Grundstücksbesitzern hin zur Allgemeinheit. Zukünftige Umwidmungen werden wie folgt ablaufen: 1) Der Grundstückseigentümer äußert den Wunsch, Grünland in Bauland umzuwidmen. 2) Die Gemeinde prüft die Sinnhaftigkeit und die dadurch verursachten Infrastrukturkosten. Sollte die Sinnhaftigkeit gegeben sein, schätzt sie diese Kosten und definiert gemeinsam mit dem Besitzer einen Beitrag je Quadratmeter. Zusätzlich setzt die Gemeinde eine Frist, bis zu der das Bauland bebaut werden muss. 3) Die Gemeinde definiert die Art der Verbauung (Höhe, Bebauungsdichte, Grünflächen…) 4) Die Gemeinde erstellt gemeinsam mit dem Umwidmungswerber einen Vertag, der die Bedingungen genau definiert (Verkaufspreis, Infrastrukturbeitrag, Bauzwangdauer, ...) 5) Die Umwidmung wird dem Gemeinderat zur Einleitung vorgelegt. Dass dies nicht ganz ohne Widerstand geht, war und ist uns klar, aber wir sehen das als unseren Auftrag. Wir halten damit Bauland leistbar, entlasten das Gemeindebudget und sorgen für einen gerechten Ausgleich der Belastungen. Wir konnten dieses Thema im Gemeinderat mit unserer Mehrheit und einigen Stimmen der ÖVP beschließen, erhofft hätten wir uns aber einen einstimmigen Beschluss – gerade bei dieser für unsere Gemeinde so wegweisenden Angelegenheit. Vbgm. Ing. Robert Gumpenberger, Mitglied Planungsausschuss
FELDKIRCHEN - ein Ort der Seit nunmehr etwa 2 Jahren bietet unsere Gemeinde neben den vielen Schätzen, welche die Natur ihren Menschen bereits bietet, auch eine kulturelle Vielfalt, wie man sich dies als Landgemeinde im Speckgürtel einer Großstadt nur wünschen kann. Allzu oft bleibt kulturelle Vielfalt den Städten vorbehalten. In Feldkirchen ist das anders. Neben den hervorragenden bestehenden Angeboten unserer Vereine und Organisationen bereicherten namhafte Künstler, aber auch Nachwuchstalente das Angebot. Auch der Ausblick auf den Herbst und das Jahr 2017 lässt kaum Wünsche offen. Mit Erwin Steinhauer, Maschek, Thomas Stipsits seien, nur einige hier erwähnt. Auch der Kulturausschuss der Marktgemeinde leistet hier seinen Beitrag mit der Organisation eines Klavierkonzertes am 17. September im Schul-und Kulturzentrum Feldkirchen. Ebenso freuen wir uns gemeinsam auf das nunmehr 3. Feldkirchner Straßenspektakel am 30.7. 2016 am Marktplatz Feldkirchen. Hier einige Eindrücke der letzten Veranstaltungen. Danke für die Fotos an Ernst Peherstorfer vom Fotoclub Feldkirchen.
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Neue Bushaltestellen in Lacken und Freudenstein Sicherheit der Fahrgäste erhöht, Gemeindeausgaben gesenkt Bushaltestelle „Steinernes Brückl! (Foto rechts) ist fertig gestellt! Dank eines Grundstücktausches ist die Haltestelle samt einem behindertengerechten Wartehaus nun auf öffentlichem Grund situiert. Die Gemeide erspart sich durch diese Maßnahme in Zukunft hohe Pachtkosten.
Neu errichtet wurde auch eine Bushaltestelle in Lacken gegenüber dem ehemaligen Lagerhauses auf der B 132. Diese Haltestelle wird in Zukunft in erster Linie von den Schülerinnen und Schülern der HTL Neufelden frequentiert. Die Errichtung dieser Haltestelle war eine wichtige Maßnahme für die Sicherheit der Schüler aus Lacken.
GV Wolfgang Seyr Obmann Bauausschuss
kulturellen Vielfalt!
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Schluss mit den politischen Spielchen auf der B131 SPÖ will zweckmäßige und wirtschaftliche Gesamtlösung Die B 131 ist eine Bundesstraße und liegt somit im Aufgabenbereich der BH bzw. des Landes OÖ. Durch entsprechende Gesetze werden Gemeinden zur Kostentragung bei der Umsetzung von Straßenbauprojekten gewissermaßen zwangsverpflichtet. Bei der Gemeinderatssitzung am 28.4.2016 wurde nun seitens der Gemeinde Feldkirchen ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Sicherheit auf der B131 getan. Auf Antrag der SPÖ Fraktion wurde der Weg für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Gesamtlösung auf der B131 geebnet und eine Resolution an das Land OÖ zur Entlastung der Feldkirchner Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger beschlossen.
Wir wehren uns gegen die politisch motivierte Zwangsverpflichtung durch das Land, Einzelabschnitte der Bundesstraße durch Feldkirchner Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger finanzieren zu lassen. Die Maßnahmen müssen zumindest mit der Gemeinde und mit den gewählten Gemeindevertretern abgestimmt sein. In diesem Zusammenhang ist es sehr bedenklich, wenn ein Landtagsabgeordneter, der in dieser Angelegenheit überhaupt keine Kompetenzen hat und noch dazu Mitglied im Feldkirchner Gemeinderat ist, weder den Bürgermeister noch die zuständigen Ausschussmitglieder von SPÖ und ÖVP darüber informiert, dass eine Begehung der B131 mit dem zuständigen Landesrat stattfindet, selber aber an dieser Begehung teilnimmt!
• Resolution zur Entlastung der Gemeinden hinsichtlich Kostenersatzverpflichtung gegenüber dem Land. • Keine punktuelle baulichen Einzelmaßnahmen, die nicht in einem nachhaltigen Gesamtkonzept berücksichtigt sind bzw. nicht die zukünftigen Entwicklung der Gemeinde, wie zum Beispiel die Entwicklung des Gewerbegebietes, berücksichtigen. Nicht abgestimmte Einzelmaßnahmen kosten uns Gemeindebürgern viel Geld und stellen möglicherweise gar nicht die optimale Lösung dar. • Bauliche Maßnahmen an der B131 sollen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die B131 umgesetzte werden, die sowohl zweckmäßig als auch wirtschaftlich sinnvoll sind. • Die Gemeinde wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mittel zur Schaffung von mehr Sicherheit zur Verfügung stellen. Das Budget, das zur Erhaltung des Gemeindestraßennetzes vorgesehen ist, beträgt lediglich 200.000 €. Diese Mittel sollen und dürfen nicht gekürzt werden. Darum ist es notwendig, dass für die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an baulichen Maßnahmen (Bsp. „Kreuzung Müllacken“ oder „Fahrbahnteiler Bergheim“) an der Bundesstraße im Rahmen eines Gesamtkonzeptes eine eigene Position im „Mittelfristigen Finanzplan“ vorgesehen wird. Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 5.Juli wurde über leistbare Beiträge beraten und entsprechende Festlegungen getroffen. • In den nächsten Monaten sind die konkreten Projekte, Planungen und Maßnahmen vom Land mit der Gemeinde abzustimmen.
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Wanderungen
Ortsgruppe Feldkirchen/Donau
Mit unserer traditionellen Wanderung rund um die Feldkirchner Badeseen sind wir Mitte März in den Frühling gestartet. Das Wetter hätte schöner nicht sein können. Wolkenloser Himmel und milde Temperaturen lockten uns hinaus in die Natur. Im April ist unsere Wandergruppe zum Saisonauftakt in St.Agatha auf dem „Weg zum Ich“ zur Pyramide am Etzinger Hügel gewandert. Anfang Juni war unser Wanderziel Spital am Pyhrn. Durch die wildromantische Felsenschlucht der Vogelsang-Klamm sind wir über 500 Stufen ans obere Ende der Klamm gelangt und weiter zur Bosruckhütte gegangen.
Ausflüge
Im Frühjahr unternahmen wir einen Tagesausflug zur Besichtigung der Firmen Weigl Aufzüge in Waizenkirchen und Wacker Neuson in Hörsching. Zur Mutter-/Vatertagsfeier fuhren wir zum Wirt am Berg nach St. Marienkirchen an der Polsenz. Ein weiterer Ausflug führte uns zur Landesausstellung „Mensch und Pferd“ nach Stadl-Paura. ICH WÜNSCHE EUCH NOCH
Reisen
Im März reisten wir nach Slowenien. Unser 5-tägiger Thermenaufenthalt in Moravske Toplice war Entspannung pur. Anfang April war unsere Ortsgruppe beim Frühjahrstreffen in Rhodos dabei. Die Reisenden konnten das milde Klima der „Sonneninsel“ und das von seltener Schönheit geprägte Landschaftsbild genießen. Sie waren auch von der exzellenten Kulinarik durch die lokale Küche sehr begeistert.
EINEN SCHÖNEN SOMMER!
EUER Pepi
Pargfrieser
Erich Wurzinger ist Ehrenbürger
Was im Gemeinderat in geheimer Abstimmung verwehrt wurde, hat die Nachbarschaft in berührender Weise gut gemacht Über Antrag von LAbg. Pröller wurde im Gemeinderat über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Erich Wurzinger geheim abgestimmt. Hinter der geheimen Abstimmung versteckt, haben zu viele (10) Gemeinderäte gegen die Verleihung der Ehrenbürgerschaft gestimmt. Die Nachbarschaft von Erich Wurzinger in Rosenleiten hat dieses „Trauerspiel im Gemeinderat“ wieder gut gemacht. Erich Wurzinger wurde zum „Ehrenbürger von Rosenleiten“ ernannt. Bei herrlichem Wetter fand am 26. Mai 2016 in Anwesenheit zahlreicher Nachbarn und Freunde die würdige Feier bei der Familie Wagner/ Aichinger statt. Bürgermeister Franz Allerstorfer (SP) überreichte die Ehrenurkunde der Rosenleitener und ging in seiner Ansprache auf einige der zahlreichen Leistungen und Verdienste Erich Wurzingers für die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Feldkirchen a.d. Donau ein. Aufgrund seines menschlichen und freundlichen Wesens und seines überaus großen politischen wie auch ehrenamtlichen Engagements ist Herr Wurzinger eine anerkannte und gern gesehene Persönlichkeit in der ganzen Gemeinde. Leider kam bei der von LAbg. Günter Pröller beantragten geheimen Abstimmung im Gemeinderat die erforderliche Mehrheit von 24 Stimmen nicht zustande. Mit der Verleihung der „Ehrenbürgerschaft von Rosenleiten“ wurde das „traurige Ergebnis des Gemeinderates“ – wie es Bürgermeister Franz Allerstorfer ausdrückte-, auf nachbarschaftlichem Weg in berührender Weise gut gemacht.
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Petermichl gasthaus
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RISTORANTE / PIZZERIA / BAR Danubio in Ottensheim Donaulände 9 | A-4100 Ottensheim | Tel.: +43 (0) 7234/83818
Der echte Italiener für Freunde der original italienischen Küche
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