Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau Ordentlicher Haushalt: Wirtschaftl iche Situation : Der ordentliche Haushalt ergibt bei Solleinnahmen und -ausgaben von je € 8.383.744,72 ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis. Vänruendung von zweckqebundenen Einnahmen:
Die zweckgebundenen Einnahmen - Verkehrsflächenbeiträge, Wasser- und Kanalanschlussgebühren sowie Aufschließungsbeiträge - in der Höhe von insgesamt rd. € 186.780 wurden bis auf einen Betrag von rd. € 19,390 widmungsgemäß verwendet. Hinsichtlich der Ven'rendung von Wasseranschlussgebühren (einschließlich Rücklagenmittel = rd. € 22.980) für den Kauf eines Kraflfahrzeuges (VW-Transporter) weisen wir darauf hin, dass es sich bei den angeführten einmaligen Einnahmen um zweckgebundene Mittel handelt, die für die Errichtung einer gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage zu verwenden sind (=Baukostenbeiträge), bzw., sofern sie im Jahr ihrer Einhebung dafür nicht benötigt werden, in Form zweckgebundener Rücklagen anzulegen sind. Zuführunqen an den außerordentlichen Haushalt: Zur Finanzierung von Gemeindeprojekten wurden Mittel aus dem ordentlichen Budget in der Höhe von insgesamt rd. € 160.920 herangezogen. Davon stammen rd. € 45.290 aus den zweckgebundenen Einnahmen (Anliegerbeiträge Verkehr). Der Restbetrag (rd. € 115.660) ist den ordentlichen Anteilsbeträgen zuzuordnen. lnvestitionen:
Der ordentliche Haushalt enthält lnvestitionskosten in der Höhe von insgesamt rd. € 199,990 (entspricht 2,4 % der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushaltes). Mit den im ordentlichen Haushalt belassenen zweckgebundenen Einnahmen können insgesamt rd. € 57.550 an lnvestitionsausgaben im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung finanziert werden. Einnahmenseitig wurde auf der VA-Stelle 216171040 aus dem Verkauf eines Bauhoffahrzeuges ein Erlös in der Höhe von € 2.000 abgewickelt, welcher sinngemäß für die Anschaffung eines Traktors (Kosten € 19.750) herangezogen wurde.
auf die Bestimmungen des S 7 Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (Oö. GemHKRO), LGBl.Nr. 6912002 idgF. veruviesen. Wir empfehlen der Marktgemeinde - u. a. auch im Hinblick auf eine annähernde konstante Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der laufenden Gebarung - lnvestitionen größeren Umfanges im au ßerordentlichen Haushalt abzuwickeln. Neuerlich wird
I
nstandhaltunqsmaßnahmen:
lm Bereich der lnstandhaltung sind Ausgaben in der Höhe von insgesamt rd. € 269.680 angefallen (entspricht 3,2 oÄ der ordentlichen Gesamtausgaben). Freiwilliqe Ausqaben:
Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang laut Erlass "Gemeindeförderungen - Richtlinien; Gem-31000111159 vom 10.11.2005" befanden sich innerhalb des von der Aufsichtsbehörde für alle oberösterreichischen Gemeinden einheitlich vorgegebenen Richtsatzes (€ 15 je Einwohner). Rücklaqen: Zum 31. Dezember 2012 wurde folgender Rücklagenbestand ausgewiesen: Kanalbau
489.059,56 -1-
200.542,44 15.845,56 29.408,00 201.148,47 125.774,60 388.172,76 1.449.950,99
Wasserversorqung Schulverwaltunq Ortsolatzaestaltunq Aufschließunqsbeiträqe Kanal Aufschließunqsbeiträqe Wasser Allqem. Deckunqsrücklaqe
Gesamtsumme: Rücklagenbewegungen:
Aus der ordentlichen Gebarung konnten im Jahr 2012 Rücklagenzuführungen in der Höhe von insgesamt rd. € 482.030 vorgenommen werden. Davon stammen rd. € 87.530 aus den einmaligen Aufschließungs- und lnteressentenbeiträgen, rd. € 388.170 wurden der "Allgemeinen Haushaltsdeckungsrücklage" zugeführt und der Restbetrag setzt sich aus sonstigen kleineren Zuführungsbeträgen zusammen. lm Gegenzug wurden im ordentlichen Haushalt Rücklagenmittel in der Höhe von insgesamt rd. € 3.590 (Bedeckung von Investitionen beim Betrieb der Wasserversorgung ) eingenommen.
Die Rücklagenmittel wurden zur Gänze im Rahmen der voranschlagsunwirksamen Gebarung zur Verstärkung des Kassenbestandes heran gezogen. Steuer- und Gebührenrückstände: Die Kontrollö ergab, dass die am Jahresende in der Abgabenbuchhaltung ausgewiesenen Außenstände (rd. € 17.4OO) großteils beglichen sind. Seitens der Marktgemeinde wird versucht die noch offenen Rückstände mittels Exekutionen, Mahnklagen, etc. einzufordern. Beteiliqunqen: Die Marktgemeinde ist Kommanditistin der "Verein zut Förderung der lnfrastruktur der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau & Co KG". lm Jahr20l2leistete die Marktgemeinde aus der laufenden Gebarung einen Liquiditätszuschuss in der Höhe von rd. € 73.830.
Fremdfinanzierungen:
Die Darlehensbelastung im ordentlichen Budget beläuft sich im Rechnungsjahr 2012 auf insgesamt rd. € 425.060. Diese setzt sich aus Tilgungen in der Höhe von rd. € 300.760 und Zinsen
(inkl. Zinsbelastungen aus einem Zwischenfinanzierungsdarlehen) im Ausmaß von rd. € 124.300 zusammen. Abzüglich der vereinnahmten Annuitätenzuschüsse in der Höhe von insgesamt rd. € 316.040 errechnet sich ein Schuldendienst-Nettoaufwand von rd. € 109.020.
Weiters wurde eine Sondertilgung in der Höhe von € 250.000 im außerordentlichen Haushalt vorgenommen (Zwischenfinanzierung Projekt "Ortsgestaltung"). Darüber hinaus konnten entiprechend dem Erlass IKD(Gem)-300030/335 vom 2. August 2012 im Bereich der Siedlungswasserbaudarlehen die Darlehensstände der Schuldenart 3 um rd. € 670.320 reduziert werden. Dabei handelt es sich einerseits um die Abschreibung von Landesdarlehen aufgrund des oÄ der aushaftenden Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 5. Juli2012 (Erlassung von 20,6 Landesdarlehen; insgesamt rd, € 192.840) und andererseits um vorgenommene Berichtigungen (Anpassung der Darlehensstände; Saldo rd. € 477.480).
Unter Berücksichtigung der oben angeführten Abgänge ergibt sich nunmehr am Ende des Haushaltsjahres ein Gesamtschuldenstand in der Höhe von rd. € 7.638.410. Nach der Bedeckung des Schuldendienstes kann folgende Unterteilung vorgenommen werden:
Schuldenart Schuldendienst - mehr als 50 % aus allgemeinen Deckunqsmitteln Schuldendienst für Einrichtungen mit jährlichen Einnahmen von mind. 50 % derAusqaben -2-
Schuldenstand Ende Finanziahr 335.179,81
6.171.928,97
Schulden für andere Gebietskörperschaften (dzt. nicht belastend) Schufden ie EW 31.10.2011
1.131.298,54
rd. 1.490
Der ordentliche Haushalt wurde nicht mit Verpflichtungen aus Leasingfinanzierungen belastet. Der Zinsaufwand für die lnanspruchnahme des Kassenkredites ist nicht erwähnenswert.
Personalaufiruendun gen
:
Die Personalkosten einschließlich der Pensionsbeiträge für Gemeindebeamte beliefen sich im Jahr 2012 auf rd. € 1.633.200 (brutto). Ausgehend von den Einnahmen des ordentlichen Haushaltes mussten 19,5 o/o zur Besoldung des Personals herangezogen werden.
E i nrichtungen - Gebü h ren haushalt: Ausspeisunq: Der Unterabschnitt (UA) 232 weist einen Abgang von rd. € 22.370 aus. lm Vergleich zu den Vorjahren ist eine deutliche Ausgabensteigerung gegeben. Maßgeblich dafür ist der im Zuge der Schulbaumaßnahmen erforderliche provisorische Schulküchenbetrieb im Gebäude des Arbeiter-Samariter*Bundes. Kinderqarten: Der Gemeindekindergarten verzeichnet einen Abgang in der Höhe von rd, €25.570. Für den Kindergartenbetrieb des Pfarrcaritas-Kindergartens waren rd. € 197.550 erforderlich. Kinderqartentransport: Das ordentliche Budget wird mit Ausgaben in der Höhe von rd. € 36.410 belastet. Krabbelstube: Diese Einrichtung musste mit€22.200 bezuschusst werden. Schülerhort (Pfarrcaritas): Der UA 250 verzeichnet einen Fehlbetrag von rd. € 8.590. Abfallbeseitigunq: Der Betrieb konnte erstmals wieder einen Uberschuss enruirtschaften (+ pf,. € 11.820). Diese positive Entwicklung ist u. a. mit den vorgenommenen Gebührenanpassungen begründbar. Wasserversorquns: Der Betriebsüberschuss beläuft sich auf rd. €79.710. Abwasserbeseitiqunq: Der Betrieb weist einen Überschuss von rd. € 3B0.BB0 auf.
Öffentliche
a) b) c) d) e) f) g) trl
Die angeführten Ergebnisse'verstehen sich ohne einmalige Einnahmen und Ausgaben.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitioung : Mit den eingehobenen Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren wurde die Höhe der durch die Oö. Landesregierung für das Jahr 2012 vorgegebenen Mindestgebühren jedenfalls eingehalten. Der Mischpreis (da Verbrauchs- und Grundgebühr) für den Wasserbezug liegt bei € 1,61im3 und jener für die Kanalbenützung bei € 3,54lm3.
Feuerwehrwesen:
Der Betriebsaufwand - ohne Darlehensverbindlichkeiten (rd. € 3.300) und Mietausgaben an die gemeindeeigene Kommanditgesellschaft (rd. € 11.320) - für die fünf freiwilligen Feuerwehren beziffert sich auf insgesamt rd. € 61.020. Dies entspricht einer Kopfquote von rd. € 12 und entspricht demnach dem Bezirksdurchschnitt.
Weitere Feststel I u ngen
:
ln Anlehnung a'n die Ausführungen im Budgeterlass der Direktion lnneres und Kommunales halten wir erneut fest, dass für Essen auf Rädern ein kostendeckendes Entgelt festzusetzen ist. Der UA 423 weist im Rechnungsjahr 2012 nicht gedeckte Aufwendungen in der Höhe von rd. € 4.370 aus.
-3-
Maastricht-Ergebnis:
Aus der Verrechnungresultiert ein positives Maastricht-Ergebnis in der Höhe von rd. € 667.200. Damit leistet die Marktgemeinde einen entsprechenden Beitrag zum Osterreichischen Stabilitätspakt.
Au ßerordentl icher Haushalt: Der a,.,ßerordentticnE Haushalt ergibt bei Solleinnahmen von € 2.144.365,79 und Sollausgaben von € 2.209.340,06 einen Abgang in der Höhe von € 64.974,27 '
Vorhäben FF Landshaag,Zu- u. Umbau FF Bad Mühllacken, Umbau Schul- u. Kulturzentrum Ortsolatzoestaltunq Kirchendach und Turm Betriebsbauqebiet Neub./Thalh. Güterweoeverband Straßenbauproqramm Gehsteio Donaubrücke Fahrbahnt. Kreuzunq Lacken Abschreibunq lnvest. Wasser Abschreibunq lnvest. Kanal Dioitaler Leitunqsk. Wasser WVA BA 09 Kanalsanierunq Ort Feldk. Kanalkataster Reoenwasserkanal Mühllacken Erqebnis: Saldo:
genehmigter Finanzierun(jsplan (lKD)
tatsächliche Ausgaben Sollüberschuss Sollabgang bisher
849.903,00 640.000,00 1.356.469,90 662.437,00 13.989.316,00 2.111.259,98 966.017,41 640,000.00 70.000.00 10.000,00 41.081,09 616.427,72 88.092,43 73.286,88 95.956,35 574.362,15 54.421,72 13.089,21 2.138.391 ,60 43.333,33 59.388,42
16.091 ,13
27.215,81
21.667,33 0.00
64.974,27 64.974,27
Anmerkunqen:
Feststellunqen zur Ordnunqsmäßiqkeit: Der Schuldenstand der Schuldenart 3 im Nachweis stimmt nicht mit den Beilagen laut Erlass IKD(Gem)-300030/335-2012 vom 2. August 2012 überein (siehe Darlehen WVA BA 19 rd.
€5.810). Diesbezüglich wurde bereits Kontakt mit der zuständigen Direktion beim Amt der Oö. Landesregierung aufgenommen. Eine entsprechende Erledigung bleibt abzuwarten.
Vermögensrechnung venveisen wir auf unsere Prüfungsfeststellungen der Vorjahre. Laut Mitteilung der Marktgemeinde ist eine Anpassung im Jahr 2013 vorgesehen.
Hinsichtlich
der
Zahlreiche noch laufende Vorhaben scheinen im "Nachweis der endgültig und nicht endgültig abgerechneten Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes" nicht auf. Auf die Vollständigkeit des Nachweises ist künftig zu achten.
Der Gemeinde-Rechnungsabschluss des Jahres 2012 wud unter Hinweis auf die angeführten Feststellungen zur Kenntnis genommen.
Seit Herbst 2012 steht den oö. Gemeinden das Finanzierungsinstrument ,,BENKO"
(OÖ Marktgemeinde, dieses Werkzeug zu
Benchmark Kommunal) zur Verfügung. Wir ersuchen die nutzen und die Vergleichsergebnisse zu hinterfragen. Das ausgewiesene Effizienzpotenzial stellt eine langfristige, mögliche Zielvorgabe dar. Zur Erreichung einer noch besseren Datenqualität und damit höheren Aussagekraft der ,,BENKO-Ergebnisse", sind die in ,,BENKO" eingearbeiteten lnfrastrukturdaten zu überprüfen und die im Voranschlagserlass 2013 angeführten Kontierungshinweise zu beachten und gegebenenfalls Anderungen durchzuführen.
Feststellungen zum Jahresabschluss der "Verein zur Förderung der lnfrastruktur der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau & Co KG": Der Bereich "Beteiligungen und Kapitalkonten" ergibt insgesamt betrachtet einen positiven Saldo in der Höhe von rd. € 29.740 (ohne Einnahmen Pflichteinlage). Seitens der Kommanditistin (Marktgemeinde) wurden im Jahr 2012 Zuschüsse - sowohl vom ordentlichen als auch außerordentlichen Haushalt - in der Höhe von insgesamt € 633.050 (Saldo) an die KG geleistet.
Die Ergebnisse im außerordentlichen Haushalt (Sollüberschuss rd. €29.150) stellen sich wie folgt dar (Sollergebnisse): 0,00 ausgeglichen € Zu- und Umbau Bootshaus Landshaag 0,00 € ausgeglichen Mühllacken FF Bad Umbau Zu- und € 3.972.235,10 Abgang Schul- und Kulturzentrum Vorfinanzieruno Schul- und Kulturzentrum Uberschuss € 3.972.235,10 Uberschuss € 30.738,56 Beteiligung und Kapitalkonten (G.u.V.-Pflichteinl.)
Für die Errichtung eines Schul- und Kulturzentrums wurde laut Finanzierungsplan IKD(Gem)3113481661 vom 28. August 2012 ein Kostenvolumen von rd. € 13,99 Mio. festgesetzt. Die Finanzierung wird sich aller Voraussicht nach über einen Zeitraum von 11 Jahren erstrecken. Die anfallenden Kosten für die Vorfinanzierung der vorgesehenen Fördermittel (LZ und BZ) werden entsprechend den Ausführungen im Finanzierungsplan im Zuge der Endabrechnung anerkannt. Der Schuldenstand in der KG, der ausschließlich dem erwähnten Schulbauprojekt zuzurechnen ist, beziffert sich auf insgesamt rd. € 5,67 Mio. (davon rd. € 3,97 Mio. Zwischenfinanzierungsdarlehen).
ln der KG ergibt sich u. a. aufgrund der vorgenommenen Darlehensaufnahmen ein negatives Maastricht-Ergebnis in der Größenordnung von rd. € 5,86 Mio.
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