Sparpaket 2012- 2016 by Robert Gumpenberger

KONSOLIDIERUNGSPAKET 2012–2016

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Eines der größten Konsolidierungsprogramme der Zweiten Republik. Vergleichbar nur mit dem Paket, das vor dem Beitritt zur Eurozone notwendig war. Eine gemeinsame Leistung der Bundesregierung. Ein ausgewogenes Paket. Österreich setzt damit die Schuldenbremse um.

Das Strukturpaket verwirklicht drei Prinzipien 1. Zusätzliche Einnahmen und die Schließung von Steuerlücken, keine Anhebung von Massensteuern 2. Sinnvolle Sparmaßnahmen – in der Struktur und nachhaltig 3. Offensivmittel für Investitionen – in Arbeitsmarkt, in Bildung und Forschung

HIGHLIGHTS, DATEN, FAKTEN •

Strukturelles gesamtstaatliches Defizit fällt bereits 2012 unter drei Prozent des BIP. Somit wird das Verfahren wegen dem übermäßigen Defizit ein Jahr früher als von der EU verlangt beendet werden (2013).

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Neuer Konsolidierungspfad entspricht der österreichischen „Schuldenbremse“ (strukturelles Defizit max. 0,45 Prozent des BIP 2017).

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Maastricht Defizit im Jahr 2016 gesamtstaatlich ausgeglichen.

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Kumuliertes Konsolidierungsvolumen: 26,5 Mrd. Euro (2012 bis 2016);

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Ausgewogenes Verhältnis zwischen sinnvollem Sparen und neuen Einnahmen

•

Offensivmittel für Investitionen gesichert: Mehr Geld für Schulen (1,6 Mrd. Euro), Universitäten (Uni-Milliarde ab 2013), Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit, Arbeitsmarkt (750 Mio. Euro für Arbeitsmarktoffensive für -2-

Ältere), Pflege (650 Mio. Euro für die Verlängerung des Pflegefonds) Bisherige Offensivmittel (400 Mio. Euro pro Jahr für Unis, Ganztagsschulen, Forschung, thermische Sanierung, Gesundheit) bleiben. •

keine Anhebung von Massensteuern

•

Bundesländer leisten mit Einsparungen und der Hebung der Effizienz mit zusätzlich mehr als 5 Mrd. Euro den höchsten Konsolidierungsbeitrag bisher

•

Verkleinerung Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat ab nächster Legislaturperiode (Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene geplant)

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Die Konsolidierung auf einen Blick

Gesamtstaatliches Defizit (nach Maastricht) in Vergleich zum BIP 2012

2013

2014

2015

2016

– 3,2 %

– 3,5 %

– 3,2 %

– 2,8 %

– 2,6 %

– 3,0 %

– 2,2 %

– 1,5 %

– 0,7 %

-0,1 %

2012

2013

2014

2015

2016

– 2,6 %

– 1,9 %

– 1,5 %

– 0,9 %

– 0,6 %

2012

2013

2014

2015

2016

0,58

4,09

5,42

7,29

9,08

- Bund

0,40

3,38

4,00

5,5

6,6

- Länder, Gemeinden

0,11

0,57

1,18

1,39

1,96

Defizitpfad, Prognose Feb. 2012 Defizitpfad NEU

Strukturelles Defizit in % des BIP

Defizitpfad

Konsolidierung in Mrd. Euro

Gesamtstaat

Sinkende Schuldenquote ab 2013 (in % des BIP, Gesamtstaat) 2012

2013

2014

2015

2016

Schuldenquote ALT*

75,0 %

75,5 %

75,1%

74,4 %.

k. A.

Schuldenquote NEU

74,8 %

75,4 %

74,7 %

73,1 %

71 %

* laut Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015

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Die Konsolidierung im Einzelnen, Beispiele, Hintergrund etc.

AUSGABENSEITIGE MAßNAHMEN In der Übersicht: Die „großen Brocken“ der Einsparungen im aktuellen Strukturpaket (jeweils kumuliert 2012 bis 2016)

ARBEITSMARKT, PENSIONEN UND PENSIONISTEN Arbeitsmarktoffensive bis 2016 Bringt Maßnahmen, um ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu halten. Schafft Anreize, damit Unternehmen ältere Menschen beschäftigen. Bringt Maßnahmen, damit die ArbeitnehmerInnen gesund bleiben. Bringt Maßnahmen für Menschen, die bisher in I-Pension gehen mussten. 45.000 ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Personen werden zusätzlich in AMS-Förderungen einbezogen. 32.000 stärker beeinträchtigte aber noch arbeitsfähige Personen profitieren von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen. 40.000 ältere Arbeitslose werden mittels Lohnsubventionen in Beschäftigung gebracht. 70.000 Personen werden jährlich zusätzlich im Rahmen von Fit2Work beraten. 6.000 I-Pensions-Fälle unter 50 werden in Zukunft vom AMS betreut. 2.000 Menschen profitieren von der kontinuierlichen Altersteilzeit.

In Summe werden für die Arbeitsmarktoffensive über 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden 195.000 ältere und gesundheitlich eingeschränkte ArbeitnehmerInnen unterstützt, um länger im Erwerbsleben zu bleiben.

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Weitere Maßnahmen Arbeitsmarkt

Pensionsvorschüsse: werden nicht mehr ausbezahlt, solange kein Gutachten über die Arbeitsunfähigkeit aus der Gesundheitsstraße vorliegt. Einsparung bis 2016: 309 Mio. Euro

Arbeitsmarktbeitrag bei Beendigung eines Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsmarktbeitrag von 110 Euro entrichten. Mehreinnahmen bis 2016: 343 Mio. Euro

Entfall von Blockzeitvereinbarungen bei der Altersteilzeit. Einsparungen bis 2016: 186 Mio. Euro

Altersteilzeitgeld in der kontinuierlichen Form bis zum Regelpensionsalter; Investitionen bis 2016: 115 Mio. Euro. Einsparungen bei Pensionen und zusätzliche Steuer und Sozialversicherungseinnahmen: 197 Mio. Euro.

Verlagerung der I-Pensions-Fälle unter 50 ins AMS Durch RehaMaßnahmen kommt es zunächst zu Mehrkosten (Offensivpaket). Ab 2017 ergeben sich durch den längeren Verbleib im Erwerbsleben hohe Einsparungen.

Arbeitslosenversicherung-Beitragspflicht bis zum Pensionsanspruch wird eingeführt. Mehreinnahmen bis 2016: 303 Mio. Euro

Erhöhung Arbeitslosengeld bei Schulungen und Entfall Qualifizierungsbonus. Einsparungen bis 2016: 5 Mio. Euro

Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung für DG/DN um zusätzlich 90 Euro. Mehreinnahmen bis 2016: 53 Mio. Euro

Streichung Überweisung unternehmensbezogenen Arbeitsmarktpolitik an BMWFJ. Einsparungen bis 2016: 88 Mio. Euro -6-

Maßnahmen im Pensionsbereich Kontogutschriftmodell: Ab 2014 wird statt drei nur noch eine Rechtsgrundlage gelten. Dadurch gibt es mehr Transparenz, mehr Fairness, mehr Übersichtlichkeit. Einsparungen bis 2016: 123 Mio. €. Pensionsanpassung: Der Anpassungsfaktor für 2013 und 2014 wird um ein bzw. 0,8 Prozent gesenkt. Einsparung bis 2016: 2,56 Mrd. Euro Anhebung des Tätigkeitsschutzes: Der Tätigkeitsschutz für gering Qualifizierte wird schrittweise von 57 auf 60 Jahre angehoben. Durch die Maßnahmen der Arbeitsmarktoffensive werden die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Einsparung bis 2016: 464 Mio. Euro Korridorpension: Es wird in der neuen Rechtsform höhere Abschläge geben, außerdem werden die Versicherungsjahre für die Anerkennung erhöht. Einsparung bis 2016: 509 Mio. Euro Beitragsharmonisierung: Die Pensionsversicherungsbeiträge für Bauern und Gewerbetreibende werden erhöht. Mehreinnahmen bis 2016: 554 Mio. Euro Nachtschwerarbeit: Die Beiträge der Dienstgeber für das NSCHG werden angehoben. Mehreinnahmen bis 2016: 102 Mio. Euro Die Höchstbeitragsgrundlage für die Pensionsversicherung wird angehoben. Mehreinnahmen: 218 Mio. Keine weitere Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage bei gewerblichen Pensionen: Mehreinnahmen: 83 Mio.

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VERWALTUNG UND ÖFFENTLICHER DIENST Strukturelle Maßnahmen auf Dienstgeberseite: Volumen 700 Mio. Euro Ein Aufnahmestopp für den öffentlichen Dienst bis 2014, begleitet von einem Mobilitätspaket, bringt folgende Einsparungen: 2012 noch 42 Mio. Euro, 2013 94 Mio. Euro, sowie ab 2014 knapp 112 Mio. Euro jährlich, in Summe 471 Mio. Euro. Ausgenommen sind jedenfalls die Bereiche Polizei, Justizwache, LehrerInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen. Auch die Lehrlingsoffensive soll weiter fortgesetzt werden. Dazu kommen kleinere Maßnahmen wie etwa Änderungen im Dienstplan beim Militär, oder ein neues Dienstzeitenmanagement für die Exekutive. Diese Maßnahmen bringen gemeinsam noch einmal 222 Mio. Euro. Betroffen: Militär: 14.600; Exekutivbedienstete (Polizei, Justizwache): ca. 30.000

Besoldungsrechtliche Maßnahmen: Volumen 1,1 Mrd. Euro Betroffen sind alle Bundesbediensteten und die LandeslehrerInnen, aber ohne die Mitarbeiter der Post, Telekom, alles in allem ca. 210.000 Personen.

Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst (Bund) • ausg. Exekutive, Richter/innen, Staatsanwält/innen, Justizwache, Lehrer/innen, Finanzpolizei; Aufnahmestopp bis 2014 (keine Nachbesetzung von Pensionsabgängen) 2012:

41,8 Mio.

2013:

94,4 Mio.

2014 ff:

111,6 Mio.

Streichung verlängerter Dienstplan (41. Stunde BMLVS u.a.) • Neu Organisierung der Dienstpläne 2012 zur Hälfte wirksam, ab 2013 voll wirksam. 2012:

Mio.

2013 ff: 16 Mio.

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Dienstzeitmanagement Exekutive • Reform des Mehrdienstleistungssystems 2012: 4,4 Mio.

2013: 19 Mio.

2014 ff: 42,2 Mio.

Nulllohnrunde 2013 und Moderate Gehaltsanpassung 2014 2013: 206 Mio.

2014: 253 Mio. 2015 ff: 311 Mio.

Gesundheit, Spitäler, Sozialversicherung Im Stabilitätspaket sind unter dem Posten Gesundheitsreform Einsparungen bei den Sozialversicherungen bis 2016 insgesamt knapp 1,4 Mrd. Euro vorgesehen. Im Gesundheitsbereich wird also die durch die alternde Bevölkerung in Österreich programmierte Ausgabensteigerung durch eine Reihe von Maßnahmen deutlich eingebremst. Weitere erhebliche Einsparungen werden sich bei den Ländern ergeben.

Effizienzsteigerungen in der Bundesverwaltung Insgesamt Einsparungen im Bereich Dienstrecht und Verwaltung von 2,5 Mrd. bis 2016. Dies führt zu erheblichen Effizienzgewinnen und Modernisierungsschritten durch Strukturbereinigungen in der Verwaltung.

Die Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, basieren zum größten Teil auf den Vorschlägen des Rechnungshofes zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung. • Heeresspitäler werden geschlossen • Reduzierung der Zahl der Bezirksgerichte • Schulverwaltung neu (Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Straffung und Effizienzsteigerung) • Interministerielles Flächenmanagement Bundesgebäude, Abgabe des Überschusses • Konzentration der Serviceleistungen der Ressorts • E-Government Offensive -9-

• Verbindliche Festlegung in der IT (Standards, Investitionen und Strategie) – nicht nur Bundesclient • BIG-Reform; SIVBEG • Marchfeldschlösser GmbH als Tochter der Schönbrunn GmbH • Zusammenlegung Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum • Integration Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst • Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule • Überführung des Entminungsdienstes des BM.I ins BMLVS • Verlagerung des Arbeitsinspektorats des BMVIT ins BMASK • Patentamt: Umsetzung der RH Empfehlung • Landwirtschaftsministerium: Gastroinitiative neu, Zusammenlegung div. Ämter, IT-Struktur neu, Bündelung Kontrollen AGES, AMA u. a.

SCHWERPUNKT: STAATSUNTERNEHMEN, FÖRDERWESEN, SONSTIGES A) ÖBB Die ÖBB redimensionieren bzw. überprüfen die Umsetzung einer Reihe von Infrastrukturprojekten. Dadurch sollen 2012 bereits 47 Mio. Euro, 2013 knapp 160 Mio., 2014 knapp 260 Mio., 2015 212 Mio. sowie 2016 240 Mio. Euro eingespart werden. Dies ergibt in der gesamten Konsolidierungsperiode ein Einsparungsvolumen von knapp 920 Mio. Euro alleine bei SchienenInfrastrukturprojekten.

Aus dem Bereich der ÖBB kommt ein weiterer wichtiger Beitrag zum Sparprogramm: Der Stopp von Frühpensionen bringt Einsparungen in Höhe von 525 Mio. Euro bis 2016.

B) Ermessensausgaben Über eine Reihe von Ressorts werden 5 % der Ermessensausgaben gebunden. (Ausnahmen sind die Bereiche, Wissenschaft, Forschung, , Inneres, Sport, - 10 -

Verkehr, Innovation Familie und Jugend). Dies ergibt eine Einsparung von 170 Mio. Euro pro Jahr über alle Ministerien gerechnet, insgesamt also 850 Mio. Euro. Welche Ausgaben tatsächlich zurückbehalten werden sollen, liegt in der Entscheidung des jeweiligen Ressorts. C) Effizientes Förderwesen – koordiniertes Förderwesen Für die kommende Finanzperiode kann es aufgrund von laufenden Förderprogrammen noch zu keinen relevanten Einsparungen kommen. Für die folgenden Finanzperioden wird das Förderwesen auf neue, stabile und effiziente Beine gestellt. Ziele: Künftige Vermeidung unerwünschter Doppelförderungen, mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern und zielführender Einsatz von Fördergeldern. Dafür wurden Mindeststandards entwickelt, die einen effizienten Einsatz der Fördermittel gewährleisten und von allen Gebietskörperschaften in Zukunft eingehalten werden. Das sichert Qualität, Transparenz und Kontrolle. Bund, Länder und Gemeinden werden sich auf mehrjährige Förderungsschwerpunkte festlegen, wobei inhaltliche Überschneidungen zu verhindern sind. • Bund, Länder und Gemeinden entwickeln abgestimmte mehrjährige Förderschwerpunkte und Förderungsstrategien mit definierten Zielsetzungen unter Vermeidung von Doppelförderungen • Einführung von One-Stop-Shops zur einheitlichen Abwicklung von Förderungen pro Fördersparte • Einführung von Mindeststandards und Kenngrößen für alle Förderungen. • Verpflichtung zur Einhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Fördereffekt und dem damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand. • Einführung von Indikatoren zur besseren Evaluierung 2015:

500 Mio.

2016:

500 Mio.

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AUSBLICK: REFORM NATIONALRAT, BUNDESRAT, BUNDESREGIERUNG ab der kommenden Legislaturperiode

Ziel: Reduktion der Zahl der Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats und des Bundesrats (um rund 10 Prozent)

Zu den Fragen der Nationalrats-Wahlordnung wird eine Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene gebildet

f端r die Reform des Bundesrates ist eine Verfassungsmehrheit notwendig

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ZUSÄTZLICHE EINNAHMEN, LÜCKENSCHLUSS IM STEUERSYSTEM

in Mio. Euro pro Jahr

2012

2013

2014

2015

2016

Insg.

Gruppenbesteuerung

275

Streichung der

350

450

500

750

2.050

Solidarbeitrag

110

440

Finanztransaktionen

500

1.500

Vorsteuerabzug

130

300

1.330

Prämienkürzung

119

476

Streichung

310

130

999

1.634 1.684

1.934

6.381

„Konsolidierungspaket“ ab 2012

Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien

Mineralölsteuerrückvergütung SUMME

Weitere Einnahmen:

2013

2014

2015

2016

Insg.

Abgeltungsabgabe:

1.000

1.150

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Zusätzliche Einnahmen, Lückenschluss im Steuersystem, Einengen von Gestaltungsspielräumen: Maßnahmen 2012 bis 2016 Gruppenbesteuerung • Gruppenbesteuerung –Beschränkung der Verlustabschreibung bei Gruppenmitgliedern und ausländischen Betriebsstätten • Der nach österreichischen Vorschriften umgerechnete ausländische Verlust darf maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden. 2012: 50 Mio.

2013: 75 Mio.

2014: 75 Mio.

2015 f: 75 Mio.

Streichung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien Die Spekulationsfrist bei Immobilienveräußerung wird abgeschafft ausgenommen aus neuer Regelung bleiben Hauptwohnsitze, Immobilien, die nach dem 1.4. 2002 gekauft wurden, bleiben steuerverfangen, Wertzuwachs aus dem Verkauf wird mit 25% besteuert. Besteuerung bei Erwerb vor dem Stichtag: bei Immobilien mit vorhergehenden Umwidmungen vor 1.4. 2002 15% des Verkaufspreises, bei Immobilien ohne Umwidmungen 3,5% auf die Verkaufssumme. Steueraufkommen: Ab 2016 750 Mio. Euro pro Jahr, 2013 bereits 350 Mio. Euro

Solidarbeitrag • Gestaffelte Solidarabgabe befristet bis 2016 für Angestellte ab 184.000 € brutto/Jahr und Unternehmer ab einem Gewinn von 175.000 € • 2013: 110 Mio. 2014: 110 Mio. 2015: 110 Mio. 2016: 110 Mio.

Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung Die Rückvergütung der Mineralölsteuer auf Treibstoff für Landwirte, ÖBB und Wiener Linien wird ersatzlos gestrichen. Diese Maßnahme bringt insgesamt 80 Mio. Euro pro Jahr. - 14 -

Einschränkung beim Vorsteuerabzug • Umsatzsteuer – Schließung von Steuerlücken: Mangels Vorsteuerabzugsberechtigung wurden Bauvorhaben ausgegliedert, der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht, steuerpflichtig vermietet und nach 10 Jahren steuerfrei vermietet. Der Vorsteuerabzug steht nur mehr zu, wenn der Mieter vorsteuerabzugsberechtigt ist. 2012:

100 Mio.

2013: 250 Mio. 2014: 250 Mio. 2015 f: 250 Mio.

• Umsatzsteuer - Verlängerung der Vorsteuerrückzahlung Unternehmer, die Gebäude nach 10 Jahren privat verwenden, müssen in Zukunft einen Teil der erhaltenen Vorsteuern zurückzahlen. 2012:

30 Mio.

2013: 50 Mio.

2014: 50 Mio.

2015 f: 50 Mio.

• Umstellung der pauschalen Beihilfe auf eine 1:1 Förderung ab 2014: Sozialversicherungsträgern werden die nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge ab 2014 im Verhältnis 1:1 erstattet. 2013:

0 Mio.

2014: 100 Mio. 2015: 100 Mio. 2016: 100 Mio.

Prämienbegünstigungen • Die staatlich gestützte Prämienbegünstigungen für die Privatvorsorge und das Bausparen werden ab 2013 halbiert, Einsparungspotential: knapp 120 Mio. Euro im Jahr. Bausparprämie beträgt künftig maximal zwischen 1,5% und 4% 2013: 76 Mio.

2014: 76 Mio.

2015: 76 Mio.

2016: 76 Mio.

• Reduktion der Prämie bei der begünstigten Zukunftsvorsorge befristet bis 2016: Prämie wird von 5,5% auf 2,75% gesenkt 2013: 43 Mio.

2014: 43 Mio.

2015: 43 Mio.

2016: 43 Mio.

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Abgeltungsabgabe Zwölf bis zwanzig Mrd. Euro an unversteuerten Geldern aus Österreich liegen laut Schätzungen auf Schweizer Konten. Als Maßnahme bietet sich eine Abgeltungssteuer nach Deutsch-Schweizerischem Vorbild ab 2013 an. Einnahmen: einmalig 2013 als akonto ca. 1 Mrd. Euro; danach jährlich 50 Mio. Euro.

Finanztransaktionssteuer Die EU-Kommission plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Jahr 2014. Steuersatz 0,1% auf Handel mit Aktien und Anleihen und 0,01% auf Handel mit Derivaten. Nach dem EU-Modell ließen sich EU-weit 50 Mrd. Euro einheben. Würde die FTT nach dem BIP verteilt, würde Österreich 2 % - also rund 1 Mrd. Euro jährlich – einnehmen. Geht man vom Anteil am Transaktionsvolumen in Österreich aus, wären es rund 1 % und daher rund 500 Mio. Euro jährlich.

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OFFENSIVMASSNAHMEN, ZUKUNFTSINVESTITIONEN (2012 bis 2016) Ein wesentliches Prinzip des Strukturpakets ist, dass der Spielraum für Zukunftsinvestitionen erhalten und ausgebaut werden soll. Folgende Mittel wurden ab 2013 gesichert:

Uni-Milliarde

1 Mrd. Euro

Schulen

1,6 Mrd. Euro

Pflegefonds (Verlängerung ab 2015)

650 Mio. Euro

Arbeitsmarkt für Ältere

750 Mio. Euro

Offensivmittel (Unis,

1,6 Mrd. Euro

Ganztagsangebote, Forschung, Gesundheit, thermische Sanierung)

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Das Reformpaket – Die Zahlen Umfang der Konsolidierung in Mio. € 2012 2013 Bund

404

2014

2015

2016

Summe

3.380 3.990 5.509 6.599 19.882

Länder und Gemeinden 112

571

1.175 1.388 1.959 5.204

Sozialversicherung

144

256

Gesamtstaat

576

4.095 5.421 7.289 9.078 26.459

in % des BIP

0,19

1,28

1,63

392

2,12

520

1.372

2,54

Entwicklung des Defizits und des Schuldenstandes (Rundungsdifferenzen möglich) Strukturelles Defizit in % des BIP: 2011 2012

2013

2014

2015

2016

-2,5

-2,12

-1,53

-1,29

-0,85

-0,63

Länder und Gemeinden -0,7

-0,46

-0,37

-0,28

-0,19

-0,10

Sozialversicherung

+0,1

+0,02 +0,05 +0,08 +0,11 +0,15

Gesamtstaat

-3,1

-2,56

Bund

-1,86

-1,50

-0,93

-0,59

Schulden in % des BIP: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bund

62,8

65,0

65,4

64,7

63,2

61,5

Länder und Gemeinden 9,0

9,5

9,8

9,9

9,8

9,4

Sozialversicherung

0,3

0,2

0,0

Gesamtstaat

72,2

74,8

75,4

74,7

73,1

71,0

Dienstrecht und Verwaltung (2.544mio) Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst (Bund)  ausg. Exekutive, Richter/innen, Staatsanwält/innen, Justizwache, Lehrer/innen, Finanzpolizei; Aufnahmestopp bis 2014 (keine Nachbesetzung von Pensionsabgängen)  2012: 41,8 Mio. 2013: 94,4 Mio. 2014 ff: 111,6 Mio. Streichung verlängerter Dienstplan (41. Stunde BMLVS u.a.)  Neu Organisierung der Dienstpläne  2012 zur Hälfte wirksam, ab 2013 voll wirksam.  2012:8 Mio. 2013 ff: 16 Mio. Dienstzeitmanagement Exekutive  Reform des Mehrdienstleistungssystems  2012: 4,4 Mio. 2013: 19 Mio. 2014 ff: 42,2 Mio.

Nulllohnrunde 2013 und Moderate Gehaltsanpassung 2014  2013: 206 Mio. 2014: 253 Mio. 2015 ff: 311 Mio. Kürzung der gestaltbaren Ermessensausgaben inkl. Zuschüsse  2012 ff: 170 Mio. Interministerielles Flächenmanagement  1% der derzeitigen Fläche einsparen - BIG Reform  Synergie BIG & BHÖ; Verkauf von Liegenschaften  2015 ff: 150 Mio. E-Government Offensive  Zusammenführung der Register, Unternehmensserviceportal (USP): USP als Verwaltungsreformtreiber, Optimierung der Meldeprozesse mit Fokus auf Entlastung der Verwaltung, Registerharmonisierung;  2014: 2,5 Mio. 2015: 10 Mio. 2016: 20 Mio. Verbindliche Festlegung in der IT (Standards, Investitionen und Strategie)  2013: 38,8 Mio. 2014: 59,2 Mio. 2015: 74,3 Mio. 2016: 82,5 Mio. Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und sonstige Einsparungen; z.B.  Zusammenlegung Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum  Integration Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst  Reduzierung Bezirksgerichte  Marchfeldschlösser GmbH als Tochter der Schönbrunn GmbH  Schaffung einer Österr. Verwaltungshochschule Entminungsdienste BM.I und BMLVS zusammenlegen  Heeresspitäler schließen  2012: 1,2 Mio. 2013: 16,7 Mio. 2014: 51,4 Mio. 2015 ff: 56,4 Mio.

Pensionen – Arbeitsmarkt (7.259mio) Moderate Pensionsanpassungen in den Jahren 2013 und 2014  2013: 1%-Punkt geringer; 2014: 0,8%-Punkte geringer  2013: 400 Mio. 2014: 720 Mio. 2015: 720 Mio. 2016: 720 Mio. Kontogutschriftmodell ab 2014  Abschaffung der Parallelrechnung im dzt. Pensionssystem mit Überführung der Pensionsansprüche im sog. Altrecht als Kontogutschrift.  2014: 19 Mio. 2015: 42 Mio. 2016: 62 Mio. Anhebung der Anspruchsvoraussetzungen in der Korridorpension und „Hacklerregelung“  Erhöhung der Anspruchsvoraussetzung von 37,5 auf 40 Versicherungsjahre bei der Korridorpension und der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer  2013: 77,4 Mio. 2014: 143,9 Mio. 2015: 168,3 Mio. 2016: 143,8 Mio.

Pensionen ÖBB

 

Die Frühpensionierungen bei der ÖBB werden reduziert 2012: 35 Mio. 2013: 70 Mio. 2014: 105 Mio. 2015: 140 Mio. Mio.

2016: 175

Beitragsharmonisierung im Pensionsrecht der gewerblichen und bäuerlichen Wirtschaft  Sofortige Anhebung der Beitragssätze auf 18,5% im GSVG und BSVG  2013: 140 Mio. 2014: 136 Mio. 2015: 137 Mio. 2016: 141 Mio. Systemumstellung bei der Invaliditätspension  Statt einer I-Pension aufgrund von Berufsschutz werden unter 50-Jährige künftig in die Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation des AMS einbezogen. Dadurch wird das faktische Pensionsantrittsalter längerfristig um 5 Monate ansteigen.  In den ersten Jahren führt dies zu Mehrkosten Beitragsrechtsänderung im Pensionsrecht der gewerblichen Wirtschaft  Keine Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage im GSVG  2013: 9,0 Mio. 2014: 18,6 Mio. 2015: 28,2 Mio. 2016: 27,6 Mio. Pensionen Struktureffekt  späterer Pensionsantritt durch Maßnahmenpaket:  2013: 100 Mio. 2014: 100 Mio. 2015: 400 Mio.

2016: 600 Mio.

Pensionsvorschüsse  Durch die Umstellung des Bezugs von Pensionsvorschüssen auf einen Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe kann die Wiedereingliederung von arbeitsfähigen Personen beschleunigt werden. Daraus resultieren positive Arbeitsmarkteffekte und positive Wirkungen auf das Pensionssystem in der dargestellten Höhe:  2013: 50,0 Mio.2014: 71,5 Mio. 2015: 93,0 Mio. 2016: 94,5 Mio. Maßnahmen zur Umsetzung des Bad Ischler Dialogs  Verstärkte Beratungsleistungen im Rahmen von Fit2Work, der Ausbau von arbeitsmarktpolitischen Förderangeboten und von Angeboten zur beruflichen Rehabilitation sowie die Möglichkeit, Altersteilzeitgeld über das frühestmögliche Pensionsantrittsalter hinaus zu beziehen, sollen positiv auf das faktische Pensionsantrittsalter wirken:  2013: -17,0 Mio. 2014: 11 Mio. 2015: 58 Mio. 2016: 140 Mio. Gebühr bei arbeitgeberbedingter Beendigung des Dienstverhältnisse (Experience Rating)  Durch Bezahlung einer „Manipulationsgebühr“ bei Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Dienstgeber sollen vor allem positive Effekte in der Beschäftigung (und entsprechende fiskalische Effekte) entstehen  2013: 52,0 Mio. 2014: 75,0 Mio. 2015: 97,0 Mio. 2016: 119,0 Mio. Entfall von Blockzeitvereinbarungen bei der Altersteilzeit  In Zukunft soll nur mehr die kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung, die eine individuelle Entlastung und allmählichen Übergang älterer Arbeitnehmer in die Pension unterstützt, gefördert werden.  2013: 13,0 Mio.2014: 42,0 Mio. 2015: 57,0 Mio. 2016: 74,0 Mio.

Anhebung des Beitragssatzes im Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) von 2% auf 5%  2013: 24 Mio. 2014: 25 Mio. 2015: 26 Mio. 2016: 27 Mio. Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung  2013: 51,8 Mio. 2014: 53,9 Mio. 2015: 55,3 Mio. 2016: 57,4 Mio. Anhebung des Tätigkeitsschutzes  Schrittweise Anhebung des Tätigkeitsschutzes  2013: 32 Mio. 2014: 65 Mio. 2015: 166 Mio.

2016: 201 Mio.

ALV-Beiträge bis zum Pensionsanspruch  Die ALV-Beitragspflicht soll künftig bis zum Erreichen des für eine Alterspension maßgeblichen Mindestalters gelten.  2013: 14,0 Mio. 2014: 38,5 Mio. 2015: 56,7 Mio. 2016: 193,9 Mio. Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der ALV  2013 wird die monatliche Höchstbeitragsgrundlage in der ALV zusätzlich zur jährlichen Aufwertung um 90 € angehoben.  2013: 12,6 Mio.2014: 13,3 Mio. 2015: 13,3 Mio. 2016: 14,0 Mio.

Gesundheitsbereich (1.372mio) Gesundheitsreform: Einsparungen SV  Abschluss einer Vereinbarung gem. Art. 15a BV-G zwischen Bund, Ländern und SV über ein gemeinsam vereinbartes Zielsteuerungssystem betr. eine integrative Gesundheitsplanung und Steuerung des stationären und ambulanten Bereichs.  2012: 60 Mio. 2013: 144 Mio. 2014: 256 Mio. 2015: 392 Mio. 2016: 520 Mio.

Staatliche Unternehmungen, Förderungen (3.492mio) ÖBB - Redimensionierung von Bauprojekten  2012: 46,6 Mio.2013: 158,9 Mio. 2014: 259,3 Mio. 2015: 212,3 Mio. 2016: 239,7 Mio. Striktere Kontrollen bei Forschungsprämien  Reduzierung des Einnahmenausfalls durch strengere Kontrolle der indirekten Forschungsförderung:  2012: 40 Mio. 2013: 40 Mio. 2014: 40 Mio. 2015: 40 Mio. 2016: 40 Mio. Förderpyramide  Eine Reform des Fördersystems und striktere Ausgabendisziplin bringen mittelfristig Einsparungen:  2015: 500 Mio. 2016: 500 Mio.

Steuerliche Maßnahmen (Bundesanteil 4.935mio) Schließung von Steuerlücken:  Umwidmungsabgabe und Liegenschaftsbesteuerung für den Verkauf von Grundstücken und Immobilien ausgenommen Hauptwohnsitze 2013: 350 Mio. 2014: 450 Mio. 2015: 500 Mio. 2016: 750 Mio.  Gruppenbesteuerung – Beschränkung der Verlustabschreibung bei Gruppenmitgliedern und ausländischen Betriebsstätten  Der nach österreichischen Vorschriften umgerechnete ausländische Verlust darf maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden. 2012: 50 Mio. 2013: 75 Mio. 2014: 75 Mio. 2015 f: 75 Mio. 

Umsatzsteuer – Schließung von Steuerlücken: Mangels Vorsteuerabzugsberechtigung wurden Bauvorhaben ausgegliedert, der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht, steuerpflichtig vermietet und nach 10 Jahren steuerfrei vermietet. Der Vorsteuerabzug steht nur mehr zu, wenn der Mieter vorsteuerabzugsberechtigt ist. 2012: 100 Mio. 2013: 250 Mio. 2014: 250 Mio. 2015 f: 250 Mio.

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Umsatzsteuer - Verlängerung der Vorsteuerrückzahlung Unternehmer, die Gebäude nach 10 Jahren privat verwenden, müssen in Zukunft einen Teil der erhaltenen Vorsteuern zurückzahlen. 2012: 30 Mio. 2013: 50 Mio. 2014: 50 Mio. 2015 f: 50 Mio. Umstellung der pauschalen Beihilfe auf eine 1:1 Förderung ab 2014: Sozialversicherungsträgern werden die nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge ab 2014 im Verhältnis 1:1 erstattet. 2013: 0 Mio. 2014: 100 Mio. 2015: 100 Mio. 2016: 100 Mio.

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Mineralölsteuer – Begünstigung bei Bussen, Schienenfahrzeugen und Agrardiesel wird abgeschafft: Streichung der Steuerbefreiung für im Ortslinienverkehr eingesetzte Fahrzeuge, der MöSt-Rückvergütung für Schienenfahrzeuge und für Agrardiesel. 2012: 70 Mio. 2013: 80 Mio. 2014: 80 Mio. 2015 f: 80 Mio.

Solidarbeitrag für Besserverdienende:  Gestaffelte Solidarabgabe befristet bis 2016 für Angestellte ab 184.000 € brutto/Jahr und Unternehmer ab einem Gewinn von 175.000 €  2013: 110 Mio. 2014: 110 Mio. 2015: 110 Mio. 2016: 110 Mio. Finanztransaktionssteuer:  Einführung einer Finanztransaktionssteuer:  Steuerpflicht für Verkäufer und Käufer; Einhebung durch Finanzinstitute  2013: 0 Mio. 2014: 500 Mio. 2015: 500 Mio. 2016: 500 Mio. Abgeltungssteuer:  Abgeltungssteuer Schweiz:  Besteuerung von Kapitalerträgen von österreichischen Steuerpflichtigen auf Bankkonten und Wertpapierdepots in der Schweiz. 2013: 1.000 Mio. 2014: 50 Mio. 2015: 50 Mio. 2016: 50 Mio.

Kürzung von Förderungen:  Halbierung der Bausparprämie: Bausparprämie wird halbiert und beträgt künftig maximal zwischen 1,5% und 4% 2013: 76 Mio. 2014: 76 Mio. 2015: 76 Mio. 2016: 76 Mio. 

Reduktion der Prämie bei der begünstigten Zukunftsvorsorge befristet bis 2016: Prämie wird von 5,5% auf 2,75% gesenkt 2013: 43 Mio. 2014: 43 Mio. 2015: 43 Mio. 2016: 43 Mio.

Beitrag Länder und Gemeinden (5.204mio)    

Länder und Gemeinden leisten ihren Beitrag zur Konsolidierung Große Teile: Zielsteuerungssystem Gesund und Ertragsanteile Ihr Beitrag beträgt 5,2 Mrd. € bis 2016 Innerösterreichischer Stabilitätspakt wird neu verhandelt