Trotzdem 01/09 by Sozialistische Jugend Österreich

DI E ZEI T U NG DER SOZ I A L IST ISCH E N J UGE N D ÖST ER R EICH.

LINKS IM DRUCK.

Ausgabe 1/09 März 2009 www.sjoe.at

„Rechts neben der FPÖ ist das Verbotsgesetz“ Interview mit Rechtsextremismus-Experten Heribert Schiedel

seite 16

SYSTEMFEHLER KAPITALISMUS 60 Jahre NATO

Und sie warteten vergebens auf den Krieg, der niemals kam …

seite 10

Der Kapitalismus erlebt die schwerste Krise seit 1929 und sie betrifft uns alle: massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel. Erstmals seit über 60 Jahren schrumpft die Weltwirtschaft. Welche Qualität wird die Krise noch erreichen und wie muss jetzt dagegen gehalten werden? seite 4

z. B. Winnenden

Das Schulmassaker wirft viele Fragen auf, leider die falschen.

seite 22

INHALT INHALT

Alles neu macht 2009! Als erstes sticht natürlich das neue Format in die Augen – kleineres Format heißt aber nicht automatisch weniger Inhalt: das Trotzdem wurde dicker und die

Auswirkungen der schwersten Krise des Kapitalismus auf die Jugendlichen beschäftigt. Den Schwerpunkt dieser Ausgabe, den ihr in der Mitte findet, bildet das Thema „Rechtsextremismus“. Dazu gibt es ein ausführliches Interview mit dem Experten Heribert Schiedel. Eine spannende Lektüre wünscht euch

Rubriken erweitert. Neben unseren gewohnten tagespolitischen, historischen und theoretischen Rubriken wird nun auch dem jugendkulturellen Anspruch der SJ verstärkt Rechnung getragen. Wie gewohnt findet ihr am Ende der Zeitung den Veranstaltungskalender, die Seiten davor spiegeln zudem das SJ-Leben wider. Diese Ausgabe steht ganz im Zeichen der neuen SJÖ-Kampagne „Systemfehler“, die sich mit den

So zi al w w wis tis ch .s jo e. e Ju ge at

Wenn ihr euch schon gewundert habt, warum denn die erste Ausgabe 2009 so lange auf sich warten lässt: Jetzt steht ihr, warum! Das „Trotzdem“ bekommt nach über sechs Jahren im selben Layout ein neues Gesicht. Und schön ist es geworden.

Für ein Europa der Menschen statt der Konzerne

Die Redaktion Wirtschaftseuropa

Inhalt 3 Editorial Coverstory 4 – 7 Systemfehler Kapitalismus:

Wir zahlen nicht für eure Krise! Interview mit Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)

Innenpolitik 8 E-Voting: „Abschied

vom geheimen Wahlrecht“

9 Gastkommentar: „Bleiberecht jetzt!?“

Internationales 10 – 11 60 Jahre NATO: „Und sie warte-

ten vergebens auf den Krieg, der niemals kam“

12 Internationale Gremien: IUSY

World Council 2009, IUSY Worldfestival 2009, ECOSY Kampagne gestartet!

13 Kommentar: “Venezuela – ahora es de todos!”

14 Ungarn: „Feindbilder reloaded“ Schwerpunkt Antifa 15 Großdemonstration „Lichter gegen Rechts“

16 – 18 „Rechts neben der FPÖ ist das Verbotsgesetz“ – Interview mit dem Rechtsextremismus-Experten Heribert Schiedel (DÖW)

IMPRESSUM Geschichte 19 Andreas Hofer-Gedenkjahr: „Dem Hofer sei’s Gedenk“

20 Staat und Kirche: „Zu Tode gfurchtn is a gstorbn“

Frauen 21 Black Feminism: „Black Feminist innen: diese ‚anderen’ Frauen!“

Gesellschaft 22 Schulamoklauf: „z.B. Winnenden“ Jugendkultur 23 Jugend braucht Raum:

„Ab hier übernehmen wir!“

Kultur 24 – 25 Kulturhauptstadt 2009: „Linz bringt’s“

Kampagne 26 Gesichter gegen Rechts Film/Buch/Musik 27 Ari Folman: „Waltz With Bashir“

Ruth Klüger: „unterwegs verloren“ Soap & Skin: „Lovetune for Vacuum“

Aus der SJÖ 28 – 29 Das Kampagnenjahr 2009 Kalender 30 – 31 Was war – was kommt!

Trotzdem 1/2009: Verlagspostamt: 1050 Wien Aufgabepostamt: 3432 Tulln Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S Herausgeberin: Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Amtshausgasse 4, 1050 Wien Tel.: 01/523 41 23, Fax: 01/523 41 23 – 85, Mail: office@sjoe.at, Web: www.sjoe.at Medieninhaberin: Trotzdem VerlagsgesmbH, Amtshausgasse 4, 1050 Wien. Geschäftsführer: Klaus Seltenheim, Eigentümerin: SJÖ (100%), Tel.: 01/526 71 12, Fax: 01/526 71 12 – 85, Mail: office@trotzdem.at Grundlegende Richtung: Das Trotzdem versteht sich als Medium zur Information von Mitgliedern, FunktionärInnen und SympathisantInnen der SJÖ. Das Trotzdem informiert über aktuelle politische Debatten und thematisiert jugend-relevante Ereignisse. Chefredaktion: Philipp Lindner, Wolfgang Moitzi MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Carina Altreiter, Oliver Blaskovits, Michael Brandmayr, Sandra Breiteneder, Naomi Dutzi, Boris Ginner, Gertraud Jahn, Sybilla Kastner, Katia Ledoux, Marko Miloradovic, Laura Schoch, Lukas Schreyer, Sebastian Schublach, Klaus Seltenheim, Leonie Tanczer, Irini Tzaferis, Max Wallner Produktion: NGL-Mediamondial, 3151 St. Georgen Grafik und Layout: Peter Rüpschl (peru@wibs.at)

EDITORIAL EDITORIAL

Vorwort von Wolfgang Moitzi

Es rettet uns kein höh’res Wesen … Politische Inhalte im Interesse der Jugendlichen sind gefragt statt Wohlfühlpolitik. und Probleme der Jugendlichen ernst genommen und offen angesprochen werden, ohne Vorverurteilung und vorgefertigte Antworten. Das heißt auch für uns als Sozialistische Jugend offen auf Jugendliche zuzugehen und ihre Zukunftsängste und Probleme abzufragen und bei ihnen abzuholen, weshalb eine große und erste Säule der neuen „Systemfehler- Jahreskampagne“ eine österreichweite Jugendumfrage darstellt.

Damit – und mit einer breit angelegten Antifaschismus Kampagne – wollen wir den Jugendlichen klar und deutlich vermitteln, dass wir als SJ „den Rechten die Zähne zeigen“, Wolfgang Moitzi, Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

Wir brauchen auch weiterhin eine starke SJ, die auf die Jugendlichen zugeht.

m 21. März titelte die Kronen Zeitung „FPÖ bei Jugend weit vor SPÖ und ÖVP“, da nach einer exklusiven IMAS – Umfrage 31% der 16 – 29-jährigen Jugendlichen zur Zeit der FPÖ die Stimme geben würden, der SPÖ und den Grünen jeweils 18%, der ÖVP 16% und immerhin noch 12% der jungen Erwachsenen würden dem BZÖ die Stimme geben, was auf ein weiteres Erstarken der Rechten seit der Nationalratswahl im September 2008 schließen lässt. Doch was ist zu tun, damit wir die Jugendlichen wieder zurück ins Boot der Sozialdemokratie holen können? Natürlich stellt sich für uns als Sozialistische Jugend weniger die kurzfristige Frage nach der Mobilisierung von WählerInnengruppen, sondern vielmehr die Frage nach langfristigen Strategien zur Einbindung von Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse. Diese Einbindung kann uns aber nur dann gelingen, wenn die Sozialdemokratie (und auch die SJ) ihr Organisationsprinzip, die politische Organisierung vor Ort, wieder ernsthaf-

ter wahrnimmt, und Jugendliche mit ihren Problemen vor Ort abholt. Die Politisierung von Jugendlichen fängt am besten dort an, wo die Jugendlichen direkt betroffen sind und daher sind die wichtigen Interessensgebiete eben jene, die ihr Leben direkt beeinflußen: Arbeitsmarkt, Jugendarbeitslosigkeit, Bildung, Wohnen und Integration. Leider alles Themenbereiche, die von der jetzigen Großen Koalition nicht ausreichend behandelt werden. Wenn Jugendliche davon sprechen, dass sie eine schlechte Meinung von politischen Parteien und AkteurInnen, der Regierung oder demokratischen Institutionen wie dem Parlament haben, dann ist das keine grundsätzliche Ablehnung gegenüber politischen Institutionen, sondern Abbild der Politik, die dort gemacht wird.

denn diese nutzen soziale Probleme und Ängste von Jugendlichen aus und überlagern diese mit ihrem Rassismus, anstatt die Probleme nachhaltig und im Interesse der Jugendlichen zu lösen. Genau so wichtig ist es aber, dass danach die Jugendlichen sehen, dass es die SPÖ ist, die konsequent ihre Interessen vertritt. Denn dann haben wir als Sozialdemokratie bereits aus der Vergangenheit gelernt, dass es sich nämlich lohnt, den Bürgerlichen konsequent die Stirn zu bieten und ein umfassendes sozialdemokratisches Gegenkonzept, wie Gesellschaft gestaltet werden kann, anzubieten.

Damit dieses Gegenkonzept aber umgesetzt wird und innerparteiliche Mehrheiten findet, bedarf es einer starken Sozialistischen Jugend mit einer entsprechenden Kampagnenarbeit der SJ!

Kampagnenarbeit der Sozialistischen Jugend 2009 Die Einbindung von Jugendlichen in die aktive Gestaltung von Politik und Gesellschaft lässt sich nur dann bewerkstelligen, wenn die Sorgen, Ängste

Wolfgang Moitzi Verbandsvorsitzender der SJÖ

COVERSTORY COVERSTORY

Systemfehler Kapitalismus

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt

ls das „Trotzdem“ im Dezember 2008 den Schwerpunkt auf die Finanzmarktkrise legte, wurde noch ungewiss spekuliert, in welcher Weise sich der Crash der Finanzmärkte auf die Gesamtwirtschaft auswirken würde. Rund um den Jahreswechsel überschlugen sich schließlich die Negativmeldungen der Wirtschaftsforschung: erste Prognosen gingen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Euro-Raum für 2009 um 1,2 % aus, bis März 2009 wurde diese Zahl stetig nach unten korrigiert. Für Deutschland rechnet das Ins-

titut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gar mit einem Konjunktureinbruch von 4,8 %. Dramatisch ist nicht nur die rasante Beschleunigung der Talfahrt der Konjunktur, sondern auch die drastisch steigende Arbeitslosigkeit. Im Normalfall, so die Wirtschaftsforschung, reagiert der Arbeitsmarkt mit einem halben Jahr Verspätung auf Konjunktureinbrüche. Die Arbeitslosenzahlen, die im März vom AMS für Österreich bekannt gegeben wurden, wachsen jedoch in einem bislang unbekannten Ausmaß: im Februar 2009 wurde bereits die 300.000-Marke überschritten. Bis 2010 könnten 400.000 Menschen betroffen sein

– damit würde die Arbeitslosigkeit über die Hälfte mehr als beim bisherigen Höchststand von 2005 (250.000) betragen. Krisenverstärkend hinzu kommt, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit ansteigt, sondern auch erstmals seit 2003 die Zahl der unselbständig Beschäftigen zurückgeht.

Jugendliche sind am stärksten betroffen Vor allem Jugendliche sind von der Krise am Arbeitsmarkt besonders betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit im Februar um mehr als ein Drittel angestiegen, insgesamt befinden sich knapp 50.000 Jugendliche auf

Jobsuche. Als Gründe werden seitens des Sozial- und Arbeitsministeriums (siehe Interview Seite 6) die starken Auftragseinbüßen in der Industrie, wo die Arbeitslosigkeit auch insgesamt am stärksten ansteigt, angeführt. Der Berufseinstieg in die Industriebetriebe „passiert über Leih- und Zeitarbeitsfirmen – ob wir wollen oder nicht“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer, und diese reagieren auf die Krise offenkundig mit drastischem Arbeitsplatzabbau besonders bei Jugendlichen. Als Mittel gegen die Arbeitsmarktkrise wird von Wirtschaft und Politik in erster Linie Kurzarbeit angepriesen. Dabei wird den Beschäftigten die Arbeitszeit um

Sozi a w w wl i s t i s c h .s j o e e J u gend .a t

COVERSTORY COVERSTORY bis zu 50 Prozent reduziert, und das Arbeitsmarktservice – also der Staat – gleicht den Lohnbzw. Gehaltsausfall auf bis zu 90 Prozent aus. Damit soll die prekäre wirtschaftliche Lage überbrückt und gleichzeitig die Beschäftigten im Betrieb gehalten werden. Kurzarbeit koste wesentlich weniger als Arbeitslosigkeit, wird betont. Der Industrie ist das zu

unter die Armutsgefährdungsgrenze zu fallen.

Armut zu bekämpfen heißt unter anderem, Arbeit zu schaffen, von der Menschen leben können.

relativ hohen Lohnabschlüsse im Vorjahr leicht gestiegen. Nun ist es zweifellos sinnvoll in einer konjunkturschwachen Phase die ArbeitnehmerInnen zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Das „Wie“ ist aber die entscheidende Frage. Das Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro (inkl. 500 Millionen für Familien) ist nicht gegenfinanziert. Aus vergangenen Krisen wissen wir, dass den Finanzkrisen immer fiskalische Konsolidierungsphasen, also Sparpakete, gefolgt sind. Das heißt,

es wäre höchst der Zeit, diejenigen zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren verschont wurden und Profiteure des Systems waren.

Der us Kapitalism rank, ist nicht kie sondern edit Krankh

Umverteilung jetzt!

Kapitalismus wenig. Sie gibt sich nicht mit den punktuellen Lohnkürzungen im Zuge des Ausbaus der Kurzarbeit zufrieden, sondern fordert generell eine „NullLohnrunde“.

Die Stoßrichtung, in die es gehen soll und in die die Weichen bereits gestellt sind, ist klar: es sind die ArbeitnehmerInnen, die für die Krise zahlen sollen.

Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen! Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist es unumgänglich, das Bildungssystem zu reformieren, denn die Arbeitslosigkeit betrifft in erster Linie Menschen mit höchstens Pflichtschulabschluss. Auch wenn im Vergleich zu anderen Ressorts die Ausgaben für das Bildungsbudget leicht erhöht wurden, reichen die Mittel in keinster Weise aus, um die notwendigen Reformen für eine gemeinsame Ganztagsschule zu verwirklichen. Mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit geraten immer mehr Menschen in die Gefahr,

Die derzeitige Arbeitsmarktlage zeigt, dass in naher Zukunft nicht mit Vollbeschäftigung gerechnet werden kann. Um Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wird man sich einer Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht entziehen können. Ziel muss es ein, möglichst viele Menschen in existenzsichernde Beschäftigung zu bringen, Lohndumping und Arbeitsplatzabbau wurde lang genug betrieben.

Rot-Schwarze Antworten auf die Krise Die Große Koalition würde dem entgegen halten, durchaus im Sinne der ArbeitnehmerInnen reagiert zu haben, indem im Vorjahr mit der Streichung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für nicht lohnsteuerpflichtige Einkommen, der Ausweitung der Familienbeihilfe und schließlich heuer mit der am 1. April in Kraft tretenden Steuertarifreform große Einkommensschichten entlastet wurden. Man erwartet sich eine Stärkung der Kaufkraft und damit einen Beitrag zur Linderung der Wirtschaftskrise. Zudem sind die Reallöhne durch die inflations-bedingt

Es geht also um eine grundlegende Änderung des Steuersystems in verteilungspolitischer Hinsicht. In Österreich herrscht eine drastische Schieflage, was Steuereinnahmen aus Lohneinkommen und Vermögen betrifft. Österreich liegt im OECD-Vergleich an letzter Stelle, die Einnahmen aus Vermögensbesteuerung betrugen 2007 lediglich 1,4 Prozent aller Abgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur 0,6 Prozent und gehören damit zu den geringsten im internationalen Vergleich. Die gegenwärtige Krise ist nämlich auch Ausdruck einer Vermögenskonzentration, die eine der wichtigsten Folgen von Umverteilungs- und Privatisierungsprozessen zu Lasten von ArbeitnehmerInnen darstellt. Am Beispiel Österreichs lässt sich zeigen, dass die bereinigte Lohnquote, also der Anteil der ArbeitnehmerInnen am Volkseinkommen, zwischen 1978 und 2006 von 72% auf 56% gesunken ist, während der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen entsprechend gestiegen ist. Die schlechte Lohnentwicklung belastet auch den Konsum, weshalb die Unternehmen mit ihren Gewinnen wenig anzufangen wissen, außer sie auf den Finanzmärkten zu veranlagen. In einer Untersuchung der Bilanzen von 143 österreichischen Kapitalgesellschaften ergab sich, dass zwischen 2001 und 2003 die Finanzinvestitionen um 98% stiegen, während die Sachinvestitionen lediglich

COVERSTORY COVERSTORY einen Anstieg um 11,8% verzeichneten. Es ist also letztlich eine falsche Verteilungspolitik, die die Entstehung von Kreditblasen fördert und die zur Krise geführt hat.

Systemfehler Kapitalismus!

Diese Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte wird uns heute drastisch vor Augen geführt, folgt aber keiner Naturgesetzlichkeit. Es ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens, wie der Wohlstand in einer Gesellschaft verteilt wird. Eine Krise ist auch eine Chance, wird gerne gesagt. Daher wäre jetzt die Chance, das Steuersystem strukturell zu ändern, um Vermögen höher und Lohneinkommen niedriger zu belasten.

Geschlechtsspezifische Aspekte der Krise Die bisherigen Maßnahmen – Steuerreform und Konjunkturpakete – kommen in erster Linie Männern zu Gute. Die beschlossenen Investitionsprogramme zielen darauf ab, Männerarbeitsplätze zu sichern. Auch wenn die Rezession derzeit vor allem den Fertigungsbereich betrifft, wird die Krise am von Frauen dominierten Dienstleis-

tungssektor nicht vorbeiziehen. Die Arbeitslosigkeit unter Frauen wird mit längerer Dauer der Rezession zunehmen – gerade die prekären und marginalisierten Beschäftigungsverhältnisse, in denen eine Vielzahl mehr Frauen als Männer arbeitet, können besonders leicht gekündigt werden. Noch schneller als bisher dürfte damit auch die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeit bei Jobs, in denen Frauen arbeiten, einhergehen. Von der Steuerreform profitieren vor allem mittlere und obere Einkommensschichten.

In diesen gesellschaftlichen Schichten sind Frauen merklich unterrepräsentiert. Es wäre also notwendig, durch eine Anhebung der Negativsteuer und den flächendeckenden Ausbau von gratis Kinderbetreuungseinrichtungen, also eine Kombination von infrastrukturellen Maßnahmen mit einer Entlastung der niedrigen Lohneinkommen, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen und ihre Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig müssen die geschlechtsspezifischen Gehaltsunterschiede wirksam beseitigt werden.

Die Sozialistische Jugend wird mit ihrer Jahreskampagne genau diese Themen aufgreifen und das ganze Jahr über unter dem Motto „Systemfehler!“ in die Öffentlichkeit tragen. Denn die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle – ob am Arbeitsmarkt, in der Schule oder in der Freizeit. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns! Denn der Kapitalismus ist nicht krank, sondern er ist die Krankheit!

Mehr zur Kampagne erfährst du auf den Seiten 28 und 29.

Interview

„Ich weiß nur, dass wir keine Sparpakete schnüren“ Interview mit Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer Trotzdem: Warum sind gerade Jugendliche derzeit so massiv von Arbeitslosigkeit betroffen? Hundstorfer: Den größten Anstieg der Arbeitslosigkeit haben wir im Bereich der Industrie zu verzeichnen. Dort ist es üblich, dass man nicht direkt in den Betrieb einsteigt, sondern über Leih- und Zeitarbeitsfirmen. 40 Prozent der Arbeitslosen kommen aus diesem Segment, demzufolge sind Jugendliche die Hauptproblemgruppe geworden, wobei man diese auf die Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen einschränken muss.

Trotzdem: Hat man sich nicht gerade durch die zunehmende Prekarisierung der Beschäftigungen – Stichwort Leiharbeit – Probleme eingehandelt? Hundstorfer: Der Einstieg in das Berufsleben in der Industrie passiert nun mal – auch international und ob wir wollen oder nicht – über Leih- und Zeitarbeitsfirmen. In den Leiharbeitsfirmen selbst hat sich seit Einführung von Kollektivverträgen einiges verbessert. Da sich die derzeitige Wirtschaftskrise auf die Industrie konzentriert, wird man hier nicht viel

ändern können. Wir können nur versuchen, mit den Jugendlichen etwas Sinnvolles zu tun. Es gibt in erster Linie im Bereich der Qualifikation und der Umschulung Handlungsbedarf, denn es gibt immer noch Sektoren, wo wir junge Menschen suchen, z.B. im sozialen oder im Gesundheitsbereich. Trotzdem: Stichwort Arbeitslosengeld: ist eine Erhöhung vom Tisch? Hundstorfer: Eine Erhöhung ist nie vom Tisch. Ja, wir haben eine sehr geringe Nettoersatzrate, aber mit Zuschlägen kommen einige – wie

der berühmte „Familienvater“ auf bis zu 80%. Die breite Masse bekommt beim Einstieg die 55 %. Hier müssen wir schauen, dass wir weiter kommen, denn die Menschen brauchen das Geld ja zum täglichen Leben. Trotzdem: Eine große Problematik für junge FH- und Uni-AbsolventInnen und AHS-AbgängerInnen sind die niedrig bis gar nicht bezahlten Praktika. Kannst du dir einen gesetzlichen Mindestlohn für Praktika vorstellen? Hundstorfer: Ein gesetzlicher Min-

COVERSTORY COVERSTORY

destlohn ist nicht der Weg, der in Österreich gegangen wird. Auf Sozialpartnerebene ist es uns geglückt, mit Kollektivverträgen einen Mindestlohn von 1.000 € de facto umzusetzen. Aber die Sozialpartner werden weitere Verhandlungen führen müssen, um bei den Praktika Mindeststandards einzuführen. Was wir vom Ministerium initiieren können ist, verstärkten Druck auf die

kommt, die Lehrlingsausbildung ernst nehmen. Hundstorfer: Das haben wir mit dem Insolvenzausgleichsfonds umgesetzt. In diesen Fonds zahlt jeder Betrieb ein, und ein Teil davon wird für die Lehrlingsförderung ausgegeben. Mit 92 Mio. Euro ist dieser Teil 2009 auch nicht so klein. Es ist zwar kein eigener Berufsausbildungsfonds, aber über

Hundstorfer: Ich bin jemand, der sich massiv dafür einsetzt, dass die Sozialbudgets der Zukunft nicht für das zahlen, was jetzt aufgewendet wird. Mit einer kleinen Transaktionssteuer von beispielsweise 0,5 % kann man rasch einiges erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir darüber diskutieren müssen. Wie die Diskussion über die Finanzierung der Sozialsysteme weitergeht, traue ich mir nicht zu beantworten. Ich weiß nur, dass wir keine Sparpakete schnüren. Trotzdem: Die Umsetzung der Mindestsicherung lässt weiter auf sich warten. Wann kommt sie und wieso orientiert sich die Mindestsicherung nicht an der EU-Definition der Armutsgefährdungsschwelle von 60% des Medianeinkommens?

Sozialpartner auszuüben. Die PraktikantInnen gehören auch ordentlich entlohnt. Trotzdem: Die SJ fordert seit langem die Einführung eines Lehrlingsfonds, in den Betriebe einzahlen, die keine Lehrlinge ausbilden, und denen zu gute

Umwegen ist eine Finanzierung gegeben. Trotzdem: Eine große Zukunftsfrage wird die Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands sein. Wäre es nicht endlich an der Zeit, verstärkt Vermögen zu besteuern?

Hundstorfer: Wir werden alles daran ersetzen, dass die Mindestsicherung mit Herbst 2010 kommt. Ob man’s glaubt oder nicht, wir haben eine Reihe von enormen technischen Schwierigkeiten, wo wir dabei sind, sie mit Hochdruck zu lösen. Eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes wird es nicht spielen. Bei 14-maliger Auszahlung der Mindestsicherung sind wir sehr nahe an der Armutsgefährdungsschwelle, wie sie die EU berechnet.

Das Interview führte Philipp Lindner.

INNENPOLITIK INNENPOLITIK

HINTERGRÜNDE

Wie funktioniert E-Voting? Das E-Voting bei den ÖH-Wahlen findet eine Woche vor der regulären Wahl statt, damit im Falle, dass das E-Voting aufgrund technischer Mängel abgebrochen werden muss, die Studierenden noch die Möglichkeit haben, ihre Stimme auf die „traditionelle“ Art und Weise abzugeben.

E-Voting

Um bei den ÖH-Wahlen via Internet zu stimmen, braucht man ein Kartenlesegerät und eine Bürgerkarte. Die Bürgerkarte ist jedoch nichts anderes als die E-Card, nur, dass nach der Umwandlung von E-Card in Bürgerkarte noch zusätzliche Daten darauf gespeichert werden. Diese Karte steckt man in ein Lesegerät (wovon satte 30.000 Stück vom Ministerium verschenkt wurden) und loggt sich mit BenutzerInnenname und Pincode ein. Nachdem

Abschied vom geheimen Wahlrecht Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ist die gesetzliche Vertretung der rund 230.000 Studierenden und die wird alle zwei Jahre neu gewählt.

gewählt wurde, wird diese Stimme elektronisch verschlüsselt und ihr eine digitale Signatur angehängt, die verhindert, dass man zweimal wählt sowie ermöglicht, dass man bis zum Ende der Wahl (im Falle der ÖH-Wahl am Freitag, dem 22. Mai) seine Stimme noch ändern kann. Bei der Auszählung wird die Signatur von der Stimme getrennt, eine Rückverfolgung ist laut Ministerium nicht möglich.

euer ist es wieder soweit, doch findet die Wahl dieses Jahr mehr mediales Interesse als sonst – sind die Studierenden bei dieser Wahl doch gleichzeitig Versuchskaninchen für ein neues System: Das E-Voting. Sollte heuer, nach Meinung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), bei der ÖH – Wahl „alles glatt laufen“, ist zu erwarten, dass man künftig bei so ziemlich allen Wahlen per Internet wählen kann. Grund genug, sich dieses neue System einmal näher anzuschauen.

Was sind nun Argumente, um dieses System einzuführen? Ein Argument, das man immer hört, ist die angeblich steigende Wahlbeteiligung. Denn wenn man

von zu Hause aus wählen kann, so die BefürworterInnen, wird wählen attraktiver und deswegen würden mehr Leute wählen. Jedoch muss man diesem Argument entgegenhalten, dass es in der Praxis nicht haltbar ist, denn in Estland zum Beispiel, wo man bereits seit 2005 via Internet wählen kann, nahmen erstens nur rund 20% das Angebot des E-Votings an und zweitens konnte keine signifikante Steigerung der Wahlbeteiligung festgestellt werden. Das Gegenteil hingegen wurde bereits beobachtet: In England, wo 2003 bei den Lokalwahlen teilweise E-Voting eingesetzt wurde, war die Wahlbeteiligung in den Gemeinden höher, wo E-Voting nicht angeboten wurde. Argumente gegen die die Einführung des E-Voting gibt es vor allem in technischer und rechtli-

cher Hinsicht. Nach der Meinung zahlreicher ExpertInnen ist die Software technisch nicht sicher, was der erste große Kritikpunkt ist. Die verwendete Software, die von der spanischen Firma Scytl entwickelt wurde, wurde bereits in England und Finnland eingesetzt. Jedoch wurde in zwei unabhängig voneinander durchgeführten Gutachten in beiden Ländern festgestellt, dass das System „nicht geeignet“ sei. Ein weiterer großer Kritikpunkt ist, dass schlichtweg keine Transparenz im Wahlcomputer gegeben ist. Ob es Fehler oder Manipulationen bei der Wahl gegeben hat, ist in vielen Fällen nicht überprüfbar. Die Leiterin der Wahlbehörde der Universität Wien, Gerda Marx, ist Ende letzten Jahres von ihrer Funktion zurückgetreten. Im Interview mit „derstandard.at“ hat sie die Probleme so beschrieben: „Ich wollte nicht die rechtliche Garantie dafür abgeben, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft, wenn es im Nachhinein faktisch nicht nachweisbar ist, dass es ohne Manipulation abgelaufen ist.“

In juristischer Hinsicht stellt E-Voting, ähnlich wie bei der Briefwahl, eine Aushöhlung des persönlichen und geheimen Wahlrechts dar.

Niemand kann überprüfen, wer wirklich wählt, ob er/sie unter irgendeiner Beeinflussung steht (durch Alkohol, Personen etc). Dem Stimmenkauf sind somit Tür und Tor geöffnet. Der „Chaos Computer Club“, eine „Kommunikationsplattform von Hackern“, ist in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, da bei der Bundestagswahl im Jahre 2005 unter Mithilfe von Wahlmaschinen gewählt wurde. Erst vor wenigen Wochen wurde ihnen Recht gegeben: Die Höchstrichter in Karlsruhe befanden, dass die zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen dem Grundsatz der Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen widersprechen. Das E-Voting wird in Deutschland in den nächsten Jahren deshalb höchstwahrscheinlich nicht zum Einsatz kommen. Anders bei uns – hier hat der Kampf gegen E-Voting gerade erst begonnen. Im Übrigen gab es, laut Berichten in diversen Onlinemedien, bei den ersten Testläufen an der WU Wien und der TU Graz bereits Pannen – in Wien soll das System für eine geschlagene Stunde ausgefallen sein.

Michael Brandmayr VSStÖ Innsbruck

INNENPOLITIK INNENPOLITIK

Gastkommentar

„Bleiberecht jetzt?!“ Am 12. März wurde im Parlament die Neuregelung des humanitären Aufenthalts („Bleiberechtsregelung“) für gut integrierte AsylwerberInnen beschlossen, deren Asylverfahren negativ ist. Bisher konnte nur die Behörde von Amts wegen einen Antrag auf humanitären Aufenthalt stellen.

AktivistInnen der Plattform Bleiberecht zersägten anlässlich des Beschlusses der neuen, unzureichenden Bleiberechtsregelung symbolisch Holzsessel vor dem Parlament.

as fehlende Antragsrecht für die Betroffenen selbst wurde 2008 vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben. Das war der Anlass für die Neuregelung, begleitet von einer Bleiberechtsbewegung, die immer wieder Fälle gut integrierter AsylwerberInnen, die von Abschiebung bedroht waren, öffentlich aufgezeigt hat. Das neue Gesetz sieht vor, dass nach negativem Asylverfahren ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt werden kann, wenn eine Ausweisung aus Menschenrechtsgründen – Artikel 8 EMRK – von den Behörden als nicht zulässig erachtet wird. Wenn Betroffene länger als seit 1. Mai 2004 in Österreich sind, kann ein vereinfachtes Verfahren angewandt werden (Altfallregelung). Hier ist gute Integration erforderlich, womit insbesondere Selbsterhaltungsfähigkeit, Ausbildung und Deutschkenntnisse gemeint sind. Wenn die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht nachgewiesen werden kann, ist eine Haftungserklärung einer/s ÖsterreicherIn erforderlich (Patenschaft). Grundsätzlich wird dieses neue Gesetz einer Reihe von gut integrierten AsylwerberInnen die Möglichkeit zum Aufenthalt bringen und gegenüber dem Erstentwurf konnten einige wichtige Verbesserungen er-

reicht werden. Es enthält aber im Detail viele Schikanen, die immer wieder zu „Härtefällen“ führen werden: Die fehlende Berufungsmöglichkeit bei „Altfällen“, fehlender Abschiebeschutz während des Verfahrens, Aufenthaltsverbot als Versagungsgrund, egal aus welchen Gründen es ausgesprochen ist, Duldung durch die Behörden wird als unrechtmäßiger Aufenthalt gewertet etc.

netzen, dass man sich gegenseitig Hilfestellung geben kann, wenn es um konkrete Unterstützung der Betroffenen geht, Öffentlichkeitsarbeit zu machen bis zum gemeinsamen Widerstand, sollte es zu Abschiebungen kommen. Durch Arigona Zogaj kam das Thema in aller Munde. Als ÖVP Innenminister Platter sah, dass eine Solidaritätswelle mit Familie Zogaj entstand, begann die ÖVP die Familie gezielt schlechtzureden – es wurde diffus über Straffälligkeiten der Familie gesprochen – die einzige “Straftat“ war eine Wirtshausrangelei des 17-jährigen Sohnes, der seinen österreichischen Freund verteidigen wollte. Er bekam dafür nicht einmal eine Strafe. Mit dem gezielten Schlechtreden der Familie polarisierte sich aber die Stimmung in der Bevölkerung und die rechten, ausländerfeindlichen Kräfte bekamen damit Auftrieb.

Plattform Bleiberecht: Eine Reihe von NGOs tat sich österreichweit zur Plattform Bleiberecht zusammen, die SOS Mitmensch koordiniert. Am 4. April wurde in Linz die erste österreichweite Bleiberechtskonferenz durchgeführt, der 10. Oktober zum Tag des Bleiberechts ausgerufen, bei dem in allen Landeshauptstädten „Sesselmeere“ veranstaltet wurden.

Mehr Info unter www.bleiberecht.at

Trotzdem! Die Altfallregelung wäre ohne Bleiberechtsbewegung nicht möglich gewesen! Wir werden jetzt alles daran setzen, dass die Betroffenen über das Gesetz bestens informiert und beraten werden, damit sie bleiben können. 2006 wurden die ersten Fälle gut integrierter Asylwerberfamilien, die vor der Abschiebung standen, öffentlich bekannt. Die Bevölkerung ganzer Ortschaften unterschrieb für sie. Am 5. Juni 2007 gründeten UnterstützerInnen Betroffener aus ganz OÖ die „Plattform der Bürgerinitiativen für gut integrierte AsylwerberInnen“, um gemeinsam für deren Aufenthaltsrecht zu kämpfen. Ich wurde zur Sprecherin gewählt und betreue zwei Familien aus Mauthausen. Ziel der Plattform ist, die UnterstützerInnen so zu ver-

Die Bleiberechtsbewegung wurde aber immer breiter, auch Caritas und Diakonie äußerten sich öffentlich für ein Bleiberecht nach 5 Jahren. Demonstrationen, Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen für Familien wie Pacolli in Gallneukirchen oder Ganiji in Grein machten aufmerksam. Jetzt wird es darum gehen, möglichst vielen Betroffenen über das neue Gesetz einen Aufenthalt zu ermöglichen. Gelingt das nicht, sehen wir uns vor dem Verfassungsgerichtshof wieder!

SPOÖLandtagsabgeordnete Gertraud Jahn ist Sprecherin der Plattform Bleiberecht.

Mag.a Gertraud Jahn, Landtagsabgeordnete SPOÖ

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INTERNATIONALES INTERNATIONALES

Zum 60. Jahrestag der NATO

„Und sie warteten vergebens auf den Krieg, der niemals kam“ Ganz nüchtern und unpolemisch betrachtet: Was ist die NATO? Sie ist ein Militärbündnis und als solches dazu gedacht, mindestens einen Krieg zu führen.

Der Kalte Krieg war ein Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der USA und dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion, den diese von 1945 bis 1990 mit allen verfügbaren Mitteln, aber unterhalb der Schwelle eines offenen (das heißt „heißen“) Krieges austrugen. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten ökonomische, politische und militärische Anstrengungen unternommen, bis hin zu Stellvertreterkriegen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen.

ei der Gründung eines Bündnisses überlegen sich die politischen Eliten der jeweiligen Länder natürlich auch ein Kriegsziel, was 1949 – das Jahr der Unterzeichnung des „Nordatlantikpakts“ (NATO) – nicht schwer auszumachen war: nämlich den Kommunismus zu bekämpfen und ihn an der Ausbreitung zu hindern. Da das in Frankreich nicht so populär war, wurde hier zuerst behauptet, es handle sich um ein gegen Deutschland gerichtetes Bündnis, wobei hierzu historisch folgerichtig vermutlich die Absicherung der belgischen Grenze gereicht hätte. Trotz alledem folgten der Gründung eines Militärbündnisses im Westen vice versa die Gründung selbiger Institution im Osten (sog. „Warschauer Pakt“) und der allseits bekannte Kalte Krieg. Jahrzehntelang wurde auf beiden Seiten des eisernen Vor-

hanges eifrig gerüstet, um für den Dritten Weltkrieg bereit zu sein. Doch dann hörte der Osten ohne Vorwarnung damit auf, dieses Spiel mitzuspielen. Das Bündnis überwand seine Legitimationskrise mithilfe einer neuen Verteidigungsdoktrin, die so genannte „Out-of-area“ Einsätze in Erwägung zog. Ohne militärisches Gegengewicht war es möglich, überall auf dem Planeten Kriege zu führen oder sich zumindest einzumischen - das wurde der NATO Anfang der 1990er Jahre bewusst. Diese Einsätze wären eigentlich nur in Verbindung mit einem UN- oder OSZE-Mandat erlaubt gewesen, was noch 1995 in Bosnien-Herzegowina so gehandhabt wurde. Kurz davor hatten bosnische Serben eine UNO Schutzzone angegriffen und so genannte „ethnische Säuberungen“ durchgeführt. Auch wurden Blauhelme, die sich nicht zur Wehr setzten, kurzerhand

als Geiseln genommen, worauf die NATO auf Antrag der UN mit Luftschlägen reagierte und die Serben zum Abzug zwang, es folgte der Dayton-Vertrag. Etwa zu dieser Zeit gründete sich weiter südlich, ebenfalls auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens, eine Gruppe radikaler Nationalisten namens UCK, die sich ethnisch als albanisch begriff und für ein unabhängiges Kosovo kämpfte. Schon 1996 fühlte sie sich stark genug, um serbische Regierungsgebäude anzugreifen oder, ihrer Lesart nach kollaborierende, AlbanerInnen zu ermorden. Das ohnehin schon angespannte Klima im Gebiet des Kosovo wurde so noch weiter aufgeheizt, was die serbische Regierung unter Slobodan Milosevic dazu veranlasste, mit Sonderpolizei und Militär den „Krieg gegen den Terrorismus“ aufzunehmen. Es kam zu schweren Kämpfen und Gräultaten auf beiden Seiten, wobei die der ser-

Der Dayton-Vertrag beendete 1995 nach dreieinhalb Jahren den Krieg in Bosnien und Herzegowina und Kroatien. Der Vertrag wurde unter Vermittlung der USA mit Beteiligung der Europäischen Union und unter der Leitung des damaligen USPräsidenten Bill Clinton am 21. November 1995 in Dayton, Ohio paraphiert und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet.

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INTERNATIONALES INTERNATIONALES bischen Einheiten, die sich auf feindlichem Gebiet wähnten, besonders gegen die Zivilbevölkerung gerichtet waren. Die UNO konnte eine Einstellung der Kämpfe erreichen,

die bis zum 15. Januar 1999 anhalten sollte. An diesem Tag sollen angeblich serbische Polizeieinheiten erneut ein Massaker in der UCK Hochburg Racak verübt haben.

Diesen Vorfall nutzte die NATO, um erstmals ohne UN-Mandat einen Krieg vom Zaun zu brechen. Zweifel an der Deutung der Leichenfunde in Racak als Kriegsverbrechen gab es von Anfang an. Die Palette möglicher Erklärungen reicht von der Theorie, dass den erschossenen UCK Kämpfern dieser Region nachträglich Zivilkleidung angezogen wurde, um den Eindruck eines Massenmordes zu erwecken bis hin zu der Vorstellung eines bewussten Eskalierenlassens der Lage durch die UCK. Diese wusste natürlich, dass sie in der westlichen Berichterstattung als Befreier dargestellt würde und vom Bekanntwerden serbischer Verbrechen profitieren würde. Was auch immer sich in diesen Tagen zugetragen hatte, Beweise für ein Massaker gibt es keine, aber die Vermutung alleine reichte der NATOGeneralität aus, um einen Krieg zu entfachen, die UNO vor den Kopf zu stoßen und eine schwierige Situation in eine katastrophale zu verwandeln.

Der Krieg der NATO gegen Serbien war völkerrechtswidrig, da er ohne Einwilligung der UN geschah (Russland und China

hätten einer Intervention auch nie zugestimmt) und weil kein Mitgliedsstaat des Paktes angegriffen worden war, somit war die „humanitäre Intervention“ eindeutig ein Angriffskrieg.

Mit dem Überfall auf Serbien war die neue Marschrichtung der konkurrenzlos größten Militärallianz der Welt skizziert. Nachdem Russland vor Augen geführt wurde, dass es nicht mehr in der Lage war, sich gegen das westliche Bündnis zur Wehr zu setzen, sollten auch seine ehemaligen Verbündeten die Seiten wechseln. Die neuen Regierungen der ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas nahmen das Angebot, in das Kriegsbündnis eingegliedert zu werden, dankend an. Für sie bedeutete es den ersten Schritt in Richtung „goldenen“ Westen. Die NATO-Osterweiterung konnte von Russland nur als Provokation angesehen werden und die sprichwörtliche Schlinge um dieses Land musste seiner Regierung immer enger erscheinen. Eine besondere Rolle spielt auch Georgien, denn gerade dieses Land will so schnell wie möglich in die NATO eintreten. Das liegt daran, dass die Stabilität des Landes ohne Hilfe westlicher Militärs für Präsident Saakaschwili wohl nicht zu errichten ist. Selbst die NATO hält sich aber aufgrund der Menschenrechtssituation, der kaum vorhandenen Rechtsstaatlichkeit und dem Druck Russlands noch zurück, dieses Land aufzunehmen. Da in Georgien die de-facto unabhängigen Staaten Abchasien und Südossetien unter dem Schutz Russlands stehen, was dieses durch eine Militärintervention in Georgien im Sommer 2008 noch einmal unterstrich, ist das Land für die NATO wohl noch ein zu heißes Eisen.

Die Existenz der NATO ist jetzt und in Zukunft eine Bedrohung für die globale Sicherheit und keineswegs eine Verteidigerin selbiger. Die ständigen Provokationen gegenüber der Atommacht Russland und die „Verschlimmbesserungen“ der Lage im Kosovo und Afghanistan haben das eindrucksvoll bestätigt. Durch die Möglichkeit, auch ohne UNO zuzuschlagen, untergräbt sie das ohnehin instabile System weltweiter Sicherheit und impliziert dadurch, dass sie selbst eine internationale Ordnungsmacht sei, obwohl sie nur der Durchsetzung ökonomischer Interessen ihres Hegemons, den USA dient. Österreichs Regierung war vor der Veränderung der weltpolitischen Lage 2001 natürlich drauf und dran, dem starken Bündnis beizutreten, um auch ein Stückchen vom imperialen Kuchen abzubekommen, was das für uns bedeutet hätte ist klar. Denn wer einer Militärallianz beitritt, fi ndet sich früher oder später in einem Krieg wieder. Max Wallner

Daten & Fakten zur Geschichte der NATO 4. April 1949: der Nordatlantikvertrag wird von 12 Staaten unterzeichnet. 1952: NATO-Beitritt von Griechenland und der Türkei. 23. Oktober 1954: Einladung der BRD zur NATO (sie wird am 6. Mai 1955 Mitglied) 10. – 14. September 1951: Außenministerkonferenz (USA, FRA, GB) in Washington, die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte wird geplant. 1952: Die Strategie der Massive Retaliation (Massiven Vergeltung) wird beschlossen, diese sieht im Falle eines Angriffs der Sowjetunion einen Atomschlag vor. 1967: Obiger folgt die Strategie der Flexible Response (Flexible Antwort), die Nuklearwaffeneinsatz nicht zwingend vorsieht, dafür aber einen Erstschlag ermöglicht. 14. August 1974: Griechenland tritt aus der NATO aus, da türkische Truppen auf Zypern landen. 1979: Der NATO-Doppelbeschluss bietet der Sowjetunion einerseits die Abrüstung von Mittelstreckenraketen an, droht aber auch mit der Stationierung anderer Raketen in Europa. 1982: Spanien wird Mitglied der NATO. 2. November 1983: Die Übung Able Archer 83 findet in Europa statt und provoziert die Staaten des Warschauer Vertrages dazu, ihre Armeen in Bereitschaft zu versetzen. 1992: Bereitschaft der NATO zu „Out-of-Area“ Einsätzen wird erklärt. 1999: NATO-Beitritt von Ungarn, Polen und Tschechien. 2004: NATO-Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

INTERNATIONALES INTERNATIONALES

Internationale Gremien

IUSY World Council 2009 IUSY Die International Union of Socialist Youth ist der weltweite Dachverband sozialistischer und sozialdemokratischer Jugendorganisationen. Die IUSY existiert seit über einem Jahrhundert und umfasst 143 Organisationen aus 100 Ländern. Unser Engagement als SJÖ ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass ein Kampf für eine bessere Welt nur gemeinsam zu führen ist.

as World Council stand für einen Neustart der IUSY-Arbeit: nach langer Zeit des politischen und organisatorischen Quasi-Stillstands wurde einstimmig ein neuer Generalsekretär ernannt. Johan Hassel von der schwedischen SSU übernahm in Mexiko dieses Amt und hat sich zum Ziel gesetzt, die inhaltlich-ideologische Debatte neu zu beleben. Dass tatsächlich neuer Elan Einzug gehalten hat, war bei der Diskussion rund um das neue ideologische Grundsatzpapier und bei der Präsentation des IUSY

Worldfestivals 09 klar erkennbar. Politisch war das Council für die SJÖ ein voller Erfolg: nicht nur wurden alle Anträge sowie die Resolution der SJÖ zu reproduktiver Gesundheit von den 90 Delegierten angenommen, es konnten auch wichtige Kontakte speziell zu lateinamerikanischen Organisationen und Bewegungen geknüpft werden. Ein Resultat dieser Kontakte: die SJÖ unterstützt gemeinsam mit den JUSOS Deutschland den Kampf für Gerechtigkeit in Oaxaca, einer süd-mexikanischen Stadt, in der 2006 der soziale Konflikt zwi-

schen der großteils armen Bevölkerung und der autokratisch geführten Regierung des Bundesstaates eskaliert ist und in massiven Gewaltübergriffen vonseiten der Polizei gemündet hat. Nun ist es an der Zeit, die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Wir solidarisieren und mit der Bevölkerung Oaxacas und heißen die JUSOS Aktion „Briefe für Oaxaca“ mehr als willkommen - mehr Infos und wie du dich einbringen kannst, findest du auf www.gerechtigkeit.jusos.de und auf www.sjoe.at.

Download: Auf www.sjoe.at kannst du das IUSY-Grundsatzpapier downloaden!

IUSY Worldfestival 2009 N

Anmeldung und Infos unter www.sjoe.at Weitere Infos unter: www.iusy2009.org

ach 3-jähriger Abstinenz darf man gespannt auf den nächsten Sommer blicken - das Worldfestival der IUSY kehrt zurück! Zwischen 15.-21. Juli ist es soweit: auf einem riesigen Freizeit- und Jugendcamp am ungarischen Balaton soll das IUSY Worldfestival 09 zu dem Sommerfest des Jahres werden. 5000 junge Menschen aus allen Weltregionen erwartet internationale Politik, zahlreiche spannende Diskussionen, Konferenzen,

Sport und – last but not least – grenzüberschreitende Parties! Das von Wien nur 3 Stunden entfernte Gelände dient als perfekte Location für ein erfolgreiches Worldfestival, die Liste der Annehmlichkeiten reicht von „Strand mit Beachvolleyballplätzen“ über „klimatisierte Seminarräume“ bis „feste Unterkünfte“. Auch das politische Programm lässt wenig Wünsche, aber viel Raum für selbstorganisierte Aktivitäten offen. Unter dem Motto „Development for

Freedom - Our war on Poverty“ werden sich die TeilnehmerInnen kritisch mit Themen wie Armut, Migration, Solidarität, Klimawandel und der weltweiten Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Die SJÖ bringt sich auch heuer aktiv in die Gestaltung des Programms ein und organisiert - nebst Workshops zu verschiedenen Themen - gemeinsam mit GenossInnen aus Deutschland und der Schweiz wieder den allseits beliebten Biergarten! Also: nicht warten, gleich anmelden!

Facts & Figures – IUSY Worldfestival 2009 15.–21. Juli 2009 Zanka/Ungarn TeilnehmerInnenbeitrag (inkl. Anreise, Unterkunft + Verpflegung) bis 15. April: 130 Euro bis 30. Mai: 150 Euro bis 30. Juni (letzte Frist!): 170 Euro

ECOSY Kampagne gestartet! ECOSY Young European Socialists wurde 1992 in Den Haag als europäischer Dachverband sozialistischer und sozialdemokratischer Jugendbewegungen und als Jugendorganisation der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) gegründet.

„

Change for Europe“ – die neue Kampagne der ECOSY (Young European Socialists) – wurde im März gestartet! Vier Monate vor den Europawahlen wurden in Brüssel „9 Forderungen für 2009“ präsentiert, bis Anfang Juni werden europaweit Diskussionsveranstaltungen zu den einzelnen Themen organisiert. Natürlich wird auch die SJÖ eine „Debatte über Europa“ abhalten!

Die Forderungen 1. 15 Millionen neue Jobs bis 2014. Schluss mit prekären Be-

schäftigungsverhältnissen junger Menschen. 2. Mehr soziale Sicherheit, öffentliche Gesundheitsvorsorge auf hohem Niveau, Bildung und lebenslanges Lernen. 3. Armut beseitigen. Nationale Mindestlöhne und –einkommen einführen. 4. Keine unnötige Bürokratie. Ein Europa der BürgerInnen schaffen. Entscheidungen gemeinsam mit jungen Menschen treffen. 5. Bessere Integration fördern und die Ursachen unfreiwilliger Migration bekämpfen. 6. Gleiche Rechte. Keine Diskriminierung mehr von Frauen,

jungen Menschen, Homosexuellen, Behinderten, MigrantInnen, Minderheiten oder Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften. 7. Ein nachhaltiger Lebensstil. UmweltverschmutzerInnen müssen höhere Steuern zahlen. Umweltbewusstes Handeln muss belohnt werden. 8. Nie wieder Unilateralismus. Reform des globalen politischen Systems und friedliche Abrüstung. 9. Gute Arbeit für alle – weltweit. Die globale Finanzkrise beenden und eine gerechte Globalisierung gestalten.

Weitere Infos und die Forderungen im Detail findet ihr unter www.ecosy.org

Sebastian Schublach

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Kommentar zum Verfassungsreferendum in Venezuela

Venezuela – ahora es de todos! Die immer wieder medienwirksam verbreitete These, in Venezuela tobe eine wilde Diktatur unter dem Rabauken Hugo Chávez, treibt auch hierzulande ihr Unwesen. Seit der Wahl Chávez’ zum Präsidenten wurden in Venezuela nicht nur sozialpolitisch bedeutende Verbesserungen umgesetzt. oder die tatsächlich politisch Mächtigen (Ministerpräsident/ in oder Kanzler/in, in Frankreich Präsident/in)? Nein. Die Verfassungsänderungen sind, im krassen Gegensatz etwa zum EU-Verfassungsvertrag, durch eine Volksabstimmung mit klarem Ergebnis (55%) legitimiert. Die Ergebnisse sind via Internet bis ins Wahllokal und den Wahltisch verfolgbar.

Barrios in Caracás, Hauptstadt Venezuelas.

Die Armutsrate wurde mehr als halbiert, der Zugang zu Bildungsund Gesundheitsversorgung wesentlich verbessert, die Sozialausgaben pro EinwohnerIn verdreifacht (wie vom Washingtoner „Center for Economic and Policy Research“ bestätigt), mittels staatlicher Wohnprogramme den katastrophalen Wohnverhältnissen weiter Teile der venezolanischen Bevölkerung ein Ende bereitet, welche von ihren Wellblechdachhütten in den „Barrios“ (Slums) in gut ausgestattete Sozialwohnungen umgesiedelt werden konnten.

uch und gerade demokratiepolitisch wurden bedeutende Fortschritte erzielt: Erstmals überhaupt gibt es in Venezuela seit dem Verfassungsreferendum 1999 die Möglichkeit, Amtsinhaber/innen während ihrer Amtszeit mittels Abwahlreferendum abzuwählen. Von der rechtsgerichteten Opposition wurde diese Demokratiereform zuerst tief verurteilt, dann jedoch 5 Jahre später selbst gegen Chávez angewendet. Die Wahlbeteiligung bei sämtlichen Wahlgängen ist gegenüber den Jahren und Jahrzehnten davor deutlich gestiegen. Bis in die 90er Jahre dümpelte die Wahlbeteiligung auf EU-Wahl-Niveau dahin. Sämtliche internationale Wahlbeobachter/innen haben den Wahlgängen in Venezuela korrekten Ablauf bescheinigt. Die Verstaatlichung der wichtigsten Industriesektoren erhöht den demokratischen Einfluss der Bevölkerung auf Arbeitsverhältnisse und Rohstoffressourcen. Die Zentralbank ist nicht – wie in Europa – abgehobene Instanz, die auf Kosten sozialer Sicherheit „Preisstabilität“ hütet, sondern unterliegt dem Grundsatz öffentlicher Verantwortlichkeit, ist den sozialen Zielen der Verfassung verpflichtet und muss der Nationalversammlung Rechenschaft ablegen. Ein Mehr

an Demokratie ist also auch in der Wirtschaft gegeben. Durch die Schaffung kommunaler Räte (consejos comunales) wird in Venezuela zudem seit Jahren der Aufbau einer partizipativen Demokratie vorangetrieben. Diese Bündelung kultureller, sozialer und politischer Basisinitiativen sorgt für Belebung des Gemeindealltags und eine Demokratisierung der Kommunalpolitik. Wer einmal einen Blick in venezolanische Kioskstände geworfen oder dort einen Fernseher aufgedreht hat, der/die sieht ganz klar, dass es sehr wohl mächtige oppositionelle Sender, Nachrichtendienste und Medien aller Art gibt - die nach wie vor großen Einfluss ausüben. Der Verfassungsprozess selbst ist nicht Produkt abgeschirmter „Expertenrunden“ am Volk vorbei (siehe: Ö-Verfassungskonvent, EU-Verfassungsvertrag), sondern wurde unter massenhafter Beteiligung des Volkes diskutiert und gestaltet. Das Verfassungsreferendum bedeutet nicht (wie westliche Medien irreführend behaupten), dass Chávez jetzt Präsident auf Lebenszeit ist, sondern nur, dass es allen Amtsträger/innen in Zukunft erlaubt ist, sich beliebig oft als Kandidat/in aufstellen zu lassen. Es steht allen frei, gegen ihn zu kandidieren. Gibt es in Europa Begrenzungen der Wählbarkeit für Abgeordnete, Bürgermeister/innen

Hugo Chávez dient seit Jahren den unterschiedlichen sozialen Bewegungen und weiten Teilen der Bevölkerung als Identitätsgestalt. Chávez ist jene glaubwürdige, anerkannte Integrationsfigur, der diese Bewegungen unter ein Dach bekommt – und diesem linken Projekt dadurch die Vormachtstellung gegenüber der Übermacht der Oligarchie sichert. Weder ist Chávez eine Heiligengestalt, an der es nicht zu kratzen gilt, noch darf die venezolanische Revolution von jedweder Kritik befreit sein. Doch wenn die revolutionäre Leitfigur Chávez fällt, können Projekte, die der Einheit unterschiedlicher Gruppen und Bewegungen bedürfen, rasch in sich zusammenbrechen. Mit dem Aufbau weiterer Integrationsfiguren sollte dennoch besser gestern als heute begonnen werden.

Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen www.cne.gov.ve/ divulgacion_referendo_enmienda_2009

PSUV-Aufmarsch in Mérida für die neue Verfassung.

Integration ist ein Prozess, an dem sich möglichst viele Bevölkerungsgruppen beteiligen müssen und bei dem nicht nur ein Scheinwerferlicht auf eine einzige Person gerichtet ist. Aber je mehr diese Person dem Prozess dient, desto schneller und überzeugender gelingt die Entstehung von demokratischen Strukturen und somit von maximaler Partizipation der Betroffenen.

Boris Ginner

INTERNATIONALES INTERNATIONALES

Laut Umfragen befürworten 20% der UngarInnen das Auftreten der Magyar Garda, gar 80% der UngarInnen zeigen sich als „gegen Roma eingestellt“.

HINTERGRÜNDE

Rund 70 Prozent der europäischen Roma leben in Mittel- und Osteuropa. Ungarn liegt hinsichtlich des Anteils der Roma an der Gesamtbevölkerung nach Rumänien, Bulgarien und Spanien an vierter Stelle. Unter den in Ungarn lebenden ethnischen Minderheiten sind die Roma die größte und bedeutendste Minderheit. Schätzungen zufolge beträgt ihre Anzahl gegenwärtig ca. 8 – 10%. Die demographischen Veränderungen in Ungarn sind durch Alterung und Rückgang der Bevölkerung gekennzeichnet, gleichzeitig steigt die Anzahl der Nachkommen von Roma an, und die Altersstruktur der Roma ist wesentlich jünger als die der Bevölkerung des Landes im Allgemeinen. Der Lebensstandard der Roma in Ungarn ist wesentlich niedriger als der der Gesamtbevölkerung, was auch aus Segregation und Diskriminierung in Gesellschaft, Bildungssystem und Arbeitsmarkt

Die „Ungarische Garde“ tritt häufig uniform in der Öffentlichkeit auf.

Ungarn

Feindbilder reloaded In den letzten Monaten häufen sich die Übergriffe auf Roma in Ungarn. Am 23. Februar bildete ein Mordanschlag auf einen 27-jährigen Mann und seinen 4-jährigen Sohn den vorläufigen Höhepunkt der rassistisch motivierten Übergriffe auf Roma in Ungarn.

Die ungarischen Neofaschisten Magyar Garda nutzen Krisenängste und hetzen gegen Roma und JüdInnen. resultiert. Oft sind die einzigen Möglichkeiten als MusikerIn, TagelöhnerIn oder BesenbinderIn Geld zu verdienen. Der Lohn als TagelöhnerIn beträgt oft nicht mehr als 400 Forint, was in etwa 2 Euro entspricht – aber oft wird die Arbeit auch nur mit Naturalien abgegolten. Resultierend aus der Armut und dem Mangel an den grundlegendsten Dingen ist die Lebenserwartung von Roma durchschnittlich 15 Jahre kürzer als die der Mehrheitsbevölkerung.

etztes Jahr wurden mindestens vier Menschen bei rassistisch motivierten Taten getötet und viele weitere verletzt. Nicht nur körperliche Gewaltangriffe gegen Roma mehren sich seit längerer Zeit, in der ungarischen Öffentlichkeit steht verbaler Rassismus auf der Tagesordnung. An der Spitze der rassistischen Hetze in Ungarn steht die neofaschistische „Magyar Garda“ (dt. „Ungarische Garde“). Die Magyar Garda ist eine als paramilitärische Organisa-

tion aufgestellte Gruppe, die uniform auftritt und deren Mitglieder auch „zum Gebrauch der Waffe trainiert werden“. Bei der Vereidigung der ersten Mitglieder 2007 wurde eine rot-weiß-rote Flagge gehisst, die der Fahne der „Pfeilkreuzler“ genannten ungarischen Nazis im Zweiten Weltkrieg ähnelt. Parallelen zu faschistischen und nationalsozialistischen Organisationen lassen sich auch bei der Rhetorik und den politischen Vorstellungen ziehen: so wollen sie „das physisch, seelisch und geistig wehrlose Ungarn verteidigen“.

Zumeist führen die Aufmärsche der Magyar Garda durch Dörfer und Stadtviertel mit einem hohen Anteil an Roma, was die gesellschaftlichen Spannungen weiter verschärft. Der politische Arm der Magyar Garda ist die rechtsextreme, (noch) außerparlamentarische Partei „Jobbik/ Rechter Weg“. Die Partei strengt ein Referendum an, das auf die Einschränkung von Sozialleistungen für Roma und die Verschärfung von Strafgesetzen abzielt. Damit solle, so Gabor Vona, Parteivorsitzender der Jobbik und Leiter der Magyar Garda, „jenem bedeutenden Teil der Zigeunerbevölkerung Einhalt geboten werden, der glaubt, ihm sei alles erlaubt, die Gesetze beträfen ihn nicht und er könne ohne Arbeit zum Schaden anderer sein Leben meistern“. Ihr werden gute Chancen bei den 2010 in Ungarn anstehenden Parlamentswahlen eingeräumt.

Roma als Sündenböcke Der Leiter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Janez Lenarcic, warnte „dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise die Gefahr zunehme, dass die Roma- und SintiGemeinschaften zu Sündenböcken für Probleme, für die sie nichts können, gemacht würden.“ Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány unternahm mehrere erfolglose Anläufe zu einem Gesetz, durch das Hetzreden gegen Minderheiten unter Strafe gestellt werden. Der Rassismus gegenüber Roma wird nicht nur von Funktionären der Magyar Garda bzw. der Jibbik Partei öffentlich verbreitet, sondern ist in allen Teilen der Gesellschaft präsent: Eine ungarische Zeitung bezeichnete Roma als „Hunde“, der frühere ungarische Ministerpräsident Orban zeigte einst für Eltern Verständnis, wenn diese ihre Kinder nicht an die selbe Schule mit Roma gehen lassen wollen und ein Polizeichef meinte pauschalisierend „die Roma sind an allem Schuld“. Aufgrund solcher Aussagen von PolizeibeamtInnen steht auch von Seiten der RomavertreterInnen der Vorwurf im Raum, dass seitens der Behörden die TäterInnen der rassistischen Übergriffe gedeckt werden.

Oliver Blaskovits

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Großdemonstration

Lichter gegen Rechts Keine rechtsextreme Menschenhetze! Für ein menschliches, demokratisches und friedliches Miteinander! seien. Das DÖW attestiert2 der NVP „zahlreiche Berührungspunkte zum Neonazismus“.

Die Ankündigung des „Arbeitermarsches“ in Linz ist eine tiefe Provokation gegen die Sozialdemokratie und die Linke.

Sozialistische Jugend, Katholische Jugend, Gewerkschaftsjugend u.v.m. rufen für 30. April in Linz zur Großdemo gegen Rechtsextremismus auf.

Link: www.naziaufmarsch-verhindern.at.tt 1

Das Gutachten des DÖW über die NVP findet sich auf www.doew.at

n den letzten Monaten machte die rechtsextreme Szene vermehrt auf sich aufmerksam. Ihr Selbstbewusstsein wurde nach der Schmieraktion auf das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen, der Eröffnung des „Thor-Steinar“-Shops in Braunau und den Freisprüchen gegen die Anführer des Bundes Freier Jugend (BFJ) zusätzlich gestärkt. Auch die NVP (Nationale Volkspartei), eine noch relativ junge Partei, ist in Oberösterreich kein unbeschriebenes Blatt. Robert Faller, Gründer dieser vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „zumindest rechtsextrem“ eingestuften Organisation, ist schon seit Jahren durch seine zumeist erfolglosen Tätigkeiten im rechtsextremen Umfeld bekannt. Seit 2002 arbeitet er gemeinsam mit Gregor Maierhofer, der 2004 wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, in der NVP. Ein weiteres führendes Mitglied ist Christian Hayer. Dieser löste Faller 2007 von der Parteispitze der NVP ab. Seit einigen Monaten beschäftigt sich nun auch die mediale Öffentlichkeit mit der NVP. Denn die Partei, die am Rande des Prozesses gegen Josef F. auftauchte und Transparente mit

der Aufschrift „Schützt unsere Kinder“ hochhielt, plant für April bzw. Mai Aufmärsche in Braunau und Linz. Am 18. April, zwei Tage vor dem 120. Geburtstag Adolf Hitlers, wollen sich die Ewiggestrigen in Braunau versammeln. Ein antifaschistisches Bündnis ruft unter dem Motto „Vorgestern ist vorbei“1 zu einer Gegenkundgebung auf. Für den 1. Mai hat die NVP einen „Arbeitermarsch“ durch Linz angekündigt - an demselben Tag, an dem traditionell die ArbeiterInnenbewegung gefeiert wird. Unter dem Motto „Frei – sozial - national: Gegen Globalisierung und Kapital!“ wollen sie ein breites Spektrum an Rechtsradikalen dazu auffordern, an ihrem Aufmarsch in Linz teilzunehmen. Verstärkt versucht die NVP also mit pseudo-linker Kritik an Globalisierung und Kapitalismus die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung angesichts der Wirtschaftskrise auszunutzen. Auf ihrer Internetplattform (www.erstermai.at) werfen sie mit Begriffen wie „Volkszugehörigkeit“ und „Abstammungsgemeinschaft“ um sich und behaupten, dass die heutigen „Missstände“ in der Arbeitswelt auf eine „ungebremste Überfremdung und Internationalisierung“ zurückzuführen

Die Ankündigung des „Arbeitermarsches“ in Linz ist eine tiefe Provokation gegen die Sozialdemokratie und die Linke. Umso wichtiger ist es, diesen rechtsradikalen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Bisherige Forderungen an den Landessicherheitsrat Oberösterreich, die Demo der NVP zu verbieten, blieben erfolglos. Die Behörden prüfen nach eigenen Angaben derzeit, ob die Kundgebung stattfinden darf oder nicht. Schon längst wäre es überfällig, einen landesweiten „Gipfel gegen Rechtsextremismus“ in Oberösterreich einzuberufen, um über dieses Thema mit den vielen verschiedenen Gruppierungen, die sich gegen Rassismus and Rechtsextremismus engagieren, zu diskutieren und eine Lösung zu finden. Denn besonders Oberösterreich ist in den letzten Jahren ein Zentrum für Rechtsextreme. Daher schlossen sich viele verschiedene politische Organisationen der Initiative „Lichter gegen Rechts“ der Sozialistischen Jugend, der Katholischen Jugend und der Österreichischen Gewerkschaftsjugend an und bilden nun ein breites Bündnis, um ein klares antirassistisches Zeichen zu setzen. Denn wir bekennen uns gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Ansichten, gegen Fremdenfeindlichkeit und AusländerInnenhetze und vor allem gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Linz oder anderswo auf der Welt. Jede und jeder soll mit Menschenwürde und Respekt behandelt werden und gemeinsam wollen wir für mehr Toleranz und Solidarität kämpfen.

Sybilla Kastner

„Lichter gegen Rechts“ lädt zu einem Lichterzug am 30. April 2009 in Linz ein, um am Vorabend des geplanten Aufmarsches der NVP in Linz mit Tausenden von Lichtern ein starkes Gegenbild zu den Rechtsextremen zu bilden.

FACTS Lichterzug gegen Rechts: 30. April, 19 Uhr, Linz Treffpunkt: Schillerpark Abschlusskundgebung: 21 Uhr Hauptplatz

LINK lichtergegenrechts.at

ANTIFA SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT ANTIFA

Rechtsextremismus

„Rechts neben der FPÖ ist das Verbotsgesetz“ Heribert Schiedel, Rechtsextremismus-Experte im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), im Interview über die „Normalisierung“ des Rechtsextremismus in Österreich, den Aufschwung der Neonazi-Szene und die Möglichkeit von „rechtsextremen Terror in vier, fünf Jahren“. Strache Heinz-Christian Strache ist seit 2005 Parteiobmann der FPÖ. Seit November 2004 darf man ihm offiziell „eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ vorwerfen. So steht es in einem Gerichtsurteil des Oberlandes gerichts Wien. Haider Der im Vorjahr verstorbene Kärntner Landeshauptmann und langjährige FPÖ-Chef Jörg Haider reüssierte im rechtsextremen und neonazistischen Lager mit wiederholten antisemitischen Äußerungen und dem berühmten Sager über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“.

Trotzdem: Die derzeitige Entwicklung der FPÖ erinnert teilweise an die 90er Jahre. Hast du das Gefühl, dass Strache eine ähnliche Akzeptanz auch in der rechtsextremen Szene genießt wie Haider in den 90ern? Schiedel: Was die Akzeptanz in der rechtsextremen bzw. in der Neonazi-Szene außerhalb der FPÖ betrifft, steht Strache noch viel höher im Kurs als Haider. Bis Mitte der 90er Jahre wurde Haider die Einigung des rechtsextremen Lagers hoch angerechnet – Österreich war das einzige Land, wo der Rechtsextremismus zumindest kurzzeitig, als von 1986 bis 2005, geeint war, das hat es in anderen Ländern nie gegeben. Ab Mitte der 90er Jahre beginnt Haider mit seinem Abrücken von der Deutschtümelei und mit seiner Mäßigung auch in politischer Hinsicht. Die Umorientierung der FPÖ in den 90er Jahren hin Richtung Populismus, Richtung „bessere Sozialdemokratie“, ist in von den extremen Rechten übel

genommen und als Ideologiefreiheit kritisiert worden. Strache steht bei den Rechtsextremen und Neonazis viel höher im Kurs als Haider. Gerd Honsik zum Beispiel hat 2006 zum ersten Mal dazu aufgerufen, FPÖ zu wählen. Er begründet das mit der Person einer Barbara Rosenkranz und eines HC Strache und seiner Prinzipientreue. Strache steht viel weiter rechts als Haider, macht viel ärgere Aussagen. Trotzdem reagieren die anderen Parteien ganz anders auf die FPÖ. Da muss sich gesamtgesellschaftlich etwas geändert haben, d.h. nicht nur die FPÖ ist nach rechts gerückt, sondern die ganze Gesellschaft ist soweit nach rechts gerückt, dass sie mit einer Partei wie der FPÖ kein Problem mehr zu haben scheint. Zum Beispiel wartet ganz Österreich auf das „fünf Bier“Foto. Strache hat in einem ZIB 2-Interview gemeint, dass er nicht ausschließen könne, dass ein Bild von ihm existiert, wo er

„Das muss man sich in einer westlichen Demokratie mal vorstellen – ein Parteichef einer Parlamentspartei, der nicht ausschließen kann, dass er den Hitlergruß gemacht hat!“ den Hitlergruß zeigt oder fünf Bier bestellt. Trotzdem: Ist das ein Zeichen von größerer Akzeptanz für Rechtsextremismus in Österreich? Schiedel: Wir haben es mit einer Normalisierung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus zu tun. Ich bringe als Beispiel immer die Geschichte des Begriffs der „Überfremdung“, der seit jeher ein Nazi-Begriff war und nach 1945 in der Neonazi-Szene Verbreitung gefunden hat. 1991 hat dieser Begriff dem Verfassungsgerichtshof noch als Begründung für das Verbot einer Kandidatur einer Neona-

Gerd Honsik zählt du den bekanntesten österreichischen Neonazis. Wegen der Herausgabe seines Buches „Freispruch für Hitler?“ wurde Honsik 1992 in Wien zu einer eineinhalbjährigen unbedingten Haftstrafe verurteilt, worauf er nach Spanien flüchtete. Im Oktober 2007 wurde er schließlich ausgeliefert. Im Mai 2008 hat die Staatsanwaltschaft Wien erneut Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erhoben.

SCHWERPUNKT ANTIFA SCHWERPUNKT ANTIFA Das „Verbotsgesetz 1947“ ist ein österreichisches Verfassungsgesetz, mit dem die NSDAP verboten und die Entnazifizierung in Ö gesetzlich geregelt wurde. Die letzte Änderung fand im Jahr 1992 statt. Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus.

Der BFJ ist eine neonazistische Jugendorganisation mit Tätigkeitsschwerpunkt in Oberösterreich. Laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer findet sich in ihren Publikationen eine „Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen“. Nähere Infos zum BFJ finden sich auf www.gegenrechts.at und www.doew.at!

Heribert Schiedel Zuletzt veröffentlichte Heribert Schiedel das Buch „Der Rechte Rand“, eine Bestandsaufnahme über den österreichischen Rechtsextremismus, erschienen in der Edition Steinbauer.

§3g §3g bildet einen Auffangtatbestand, der jede sonstige Form von NS-Betätigung erfassen soll, die nicht schon vom Verbotsgesetz in den §§ 3a bis 3f erfasst ist.

zi-Partei gedient. Acht Jahre später prangt dieser Begriff in Wien an jeder Straßenecke: „Stopp der Überfremdung“. Die Partei, die diesen Begriff plakatiert, wird nicht nur nicht verboten, sondern bekommt 27,9 % der Stimmen. Da sieht man, was sich verschoben hat. Das bezeichne ich als gesamtgesellschaftliche Normalisierung. Trotzdem: Im Herbst 2008 wurden fünf führende Mitglieder des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) im Verbotsgesetz-Prozess freigesprochen. Glaubst du, dass im Prozess Fehler gemacht wurden? Schiedel: Zum Verbotsgesetz grundsätzlich ist zu sagen, dass wir es von 2006 auf 2007 mit einer Zunahme an rechtsextremistisch motivierten Straftaten um mehr als 40% zu tun haben. Gleichzeitig gehen im selben Zeitraum die Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz um mehr als die Hälfte zurück. Zum Prozess selbst: Die Anklageschrift bezog sich auf §3a des Verbotsgesetzes, und das ist der härteste Paragraph. Nach diesem wird der versuchte Aufbau einer nationalsozialistischen Organisationen zum Zwecke der Überwindung der parlamentarischen, demokratischen Republik Österreich mit einer Mindeststrafe von zehn Jahren bedroht – und das ist den Angeklagten unterstellt worden. Zum Vergleich: in den 90er Jahren ist im Trenck-Heim in Wien (altes AFP-Heim, BFJ ist die Jugendorganisation der AFP, Anm.) die Wehrsportgruppe Trenck aufgeflogen. Diese Wehrsportgruppe ist nach §3a angeklagt worden und freigesprochen worden. Dort hat es sogar Waffen gegeben, was man beim BFJ nicht gefunden hat. Dieses Moment der Gewalttätigkeit und des Umstürzlerischen ist somit weggefallen. Mir ist nicht klar, wieso nicht nach §3g angeklagt wurde. Weil jetzt stehen die fünf da und sagen: „Schauens, wir sind gar keine Neonazis“. Das ist natürlich falsch, sie sind nur von einem ganz konkreten Vorwurf freigesprochen worden, und das noch nicht rechtskräftig.

Es gilt nach wie vor: der BFJ ist neonazistisch, ganz klar.

Trotzdem: Was hat der Freispruch für die Neonazi-Szene bewirkt? Schiedel: Das hat man unmittelbar gemerkt: nach dem Freispruch kam es zu einem massiven Anstieg von Drohungen, auch ich bin bedroht worden. Dieses sprunghafte Ansteigen auch von gewalttätigen Übergriffen – in OÖ, in Wien – steht eindeutig in einem Zusammenhang mit dem Freispruch. Grundsätzlich ist zu sagen, bevor ein VerbotsgesetzProzess schlecht vorbereitet durchgeführt wird, ist es mir lieber, er findet nicht statt. Ein Sieg ist für dieses Milieu immer gut, denn ein Sieg symbolisiert Stärke, Macht usw. Das ist genau das, was sie für Jugendliche so anziehend macht, dieses Versprechen von Stärke und Macht. Trotzdem: Apropos Anziehungskraft für Jugendliche. Gibt es regen Zulauf zu rechtsextremen Organisationen? Und weiß man zu welchen Organisationen? Schiedel: Zu allen. Zu jeder rechtsextremen, aber auch neonazistischen Organisation. Wir unterscheiden ja zwischen rechtsextremen und neonazistischen Organisationen, wobei gerade in Oberösterreich die Grenze fließend ist. In der Realität lässt sich Neonazismus und Rechtsextremismus nicht immer unterscheiden. Sehr oft sind Rechtsextreme auch Neonazis, die wissen, wie sie sich ausdrücken müssen, damit sie nicht „vor den Kadi“ kommen. Sehr oft ist Rechtsextremismus ein „mit dem Verbotsgesetz kompatibler Neonazismus“. Es gibt aber auch Rechtsextreme, die sich vom Neonazismus und Nationalsozialismus klar abgrenzen wollen. Trotzdem: Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis. Wie erklärst du

dir den phasenweisen Anstieg der Gewalt? Schiedel: Die Umgebung ist ganz wichtig. Schon in den 90er Jahren haben mehr als die Hälfte der ÖsterreicherInnen folgendem Satz zugestimmt: „Wenn sich türkische Gastarbeiter weigern, sich anzupassen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind.“ In Städten bis 8.000 EinwohnerInnen liegt die Zustimmung bei über 70%. Dann brauch ich mich nicht wundern, dass vor allem im ländlichen Raum die Neonazi-Szene so stark ist, dass es hier zu gewalttätigen Übergriffen kommt. Auch das Verhalten der Behörden ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig. Weichen sie zurück, haben wir mehr Gewalt, gehen die Behörden klar dagegen vor, gibt es weniger Gewalt. Ein Beispiel: Anfang der 90er Jahre haben die Behörden in Reaktion auf den Briefbombenterror begonnen, die VAPO zu zerschlagen. Und tatsächlich sind die rechtsextremistischen Straftaten genau dann zurückgegangen. Ein dritter Aspekt ist ein organisationsinterner Prozess. Alle sechs bis acht Jahre kommt es zu einem Generationenwechsel in der Szene, das heißt, dass immer gruppenweise Jüngere nachkommen. Und die jüngeren Gruppen versuchen dann, ihre Fähigkeit gegenüber den Älteren unter Beweis zu stellen. Das machen sie, indem sie sich mehr trauen und gewalttätiger vorgehen. Es kommt im Abstand von sechs bis acht Jahren – und ich beobachte mittlerweile die dritte Welle – zu einem Mehr und einer Zuspitzung an Gewalt, bis hin zu Terrorismus. Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, aber wenn nicht alle Teile der Gesellschaft von der Politik über die Schulen bis zu den Behörden massiv dagegen halten, dann werden wir

AFP AFP ist die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“, eine rechtsextreme Partei. Nach Einschätzung des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist sie das „aktivste Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“. Ein zentrales Anliegen der AFP ist die Bekämpfung des NS-Verbotsgesetzes.

Wehrsportgruppe Trenck Diese rechtsextreme Gruppierung wurde in breiterer Öffentlichkeit durch ein Video bkeannt, in dem Szenen mitgefilmt wurden, die zeigten, wie Uniformierte darin unterrichtet wurden, wie ein Mensch mit bloßen Händen getötet werden kann. Sie wurde 1992 ausgehoben, zu diesem Zeitpunkt bestand sie aus 20 bewaffneten Mitgliedern.

Die VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition), gegründet 1986, war eine weder als Partei noch als Verein konstituierte militante neonazistische Gruppe. Ideologisch orientierten sich die VAPO bzw. ihre Mitglieder am Nationalsozialismus. VAPO-Vorsitzender Gottfried Küssel selbst bezeichnete sich auch öffentlich als Nationalsozialist, 1992 wurde er erstinstanzlich wegen Wiederbetätigung verurteilt.

ANTIFA SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT ANTIFA wohl kurz oder lang wieder mit Rechtsterror konfrontiert sein.

Der Zulauf in die Nazi-Szene ist enorm und wir können gerade beobachten, wie Quantität nun in Qualität umschlägt. Die Szene ist schon länger dabei, sich zu organisieren, Strukturen aufzubauen und sie geht auch immer gezielter vor. Man merkt das an der Veränderung von Gewalt: zu den spontanen Formen der Straßengewalt kommen zunehmend organisierte Überfälle, wie die Angriffe auf die Wipplingerstraße, auf der Uni-Rampe oder in Braunau („Trotzdem“ hat berichtet, zu finden auf www.sjoe.at, Anm.). Ich will die spontane Gewalt nicht verharmlosen, aber es ist eine neue Qualität von Gewalt. Mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden, dass wir diesem Terror vermehrt ausgesetzt

sein werden, wenn sich nicht gesamtgesellschaftlich etwas ändert. Ich will aber nicht ausschließen, dass endlich ein Ruck durch Österreich geht. Trotzdem: Die NVP ruft zum „Arbeitermarsch“(siehe Seite 15, Anm.) in Linz auf. Wie schätzt du das Potential der NVP ein und rechnest du damit, dass der Marsch stattfinden wird? Schiedel: Ich hoffe, dass er nicht stattfinden wird und ich glaube es auch, vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem BFJ in den letzten Jahren, wo man viel zu lange zugesehen hat. Man hat dem BFJ zugesehen und Demonstrationen erlaubt und dann gesehen, dass es in relativ kurzer Zeit gelungen ist, funktionierende Strukturen aufzubauen und einen ziemlich großen Kaderstamm zu rekrutieren. Man weiß mittlerweile, dass es schwieriger ist, bestehende Strukturen zu zerschlagen als sie am Entstehen zu hindern. Insofern hoffe ich,

dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde. Denn wenn nur der Verdacht besteht, dass es am Rande der Demonstration oder im Vor- und Nachfeld zu strafbaren Handlungen kommt, ob wegen Verhetzung oder Wiederbetätigung, ist die Behörde angehalten, diese Demonstration zu unterbinden. Wir dürfen uns aber nie auf die Polizei verlassen, es muss auch politischer und gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden. Darum ist antifaschistische Arbeit – Kampagnen und Gegendemonstrationen – so wichtig. Zur NVP selbst ist zu sagen: sie hat mehrere Probleme. Die führenden Personen sind innerhalb der Neonazi-Szene höchst umstritten, viele nehmen die NVP nicht ernst. Ich will sie aber schon ernst nehmen. Und wie man bei ihrem InternetAuftreten sieht, ist genug Kohle

da, das ist höchst professionell. Ihr Vorbild ist die deutsche NPD. In unserer Stellungnahme haben wir die NVP ja nicht nur als rechtsextrem bezeichnet, sondern haben ihr vielfältige personelle und inhaltliche Berührungspunkte zum Neonazismus attestiert. Die äußern sich auch in den Kontakten zur NPD in Deutschland und gehen bis zur Verwendung des Zahnrades, das auch das Symbol der NPD ist. Grundsätzlich ist die Chance einer „Nationaldemokratischen Partei“ in Österreich relativ gering. Rechts neben der FPÖ passt nichts mehr, rechts neben der FPÖ ist das Verbotsgesetz. Trotzdem: Im Juni wird das EU-Parlament gewählt. Gibt es derzeit Anstrengungen zur Gründung einer rechtsextremen Fraktion? Schiedel: Immer wieder ist es zu Versuchen einer Fraktionsgründung gekommen, die kurzfristig auch gelungen ist. Nur sind sie

immer wieder zerbrochen. Denn der Rechtsextremismus ist im Unterschied zum Neonazismus nationalistisch. Der Neonazi ist eigentlich kein Nationalist - der hält die weiße Rasse, die „Arier“, hoch. Während der Rechtsextreme den „Österreicher“, den „Deutschen“, den „Slowaken“ etc. hochhält. Der nationalistische Partikularismus hat es bisher verhindert, dass es zu einer dauerhaften Ausbildung einer Fraktion kommt. Auch die letzte Fraktion im Europäischen Parlament unter der Ägide von Andreas Mölzer ist genau deswegen zerbrochen. In Hinblick auf die Wahlen versucht Mölzer gegenüber der Öffentlichkeit nun so zu tun, wie wenn er unmittelbar vor der Aufnahme in die Fraktion „Union Europa – Für ein Europa der Nationen“ stünde. Das ist eine EU-kritische Fraktion, in der rechtspopulistische bis rechtskonservative Parteien vereint sind. Nur weiß Mölzer ganz genau, dass diese FPÖ sicher nicht so schnell dort aufgenommen wird. Die Parteispitzen der Dänischen Volkspartei, Alleanza Nationale oder Lega Nord sagen alle: Nicht mit dieser FPÖ! Aber die desolate österreichische Parteien- und Medienlandschaft hält nichts dagegen. Mölzer wird wieder eine rechtsextreme Fraktionsbildung versuchen müssen, aber es wird wegen Südtirol ein Problem mit den Neofaschisten in Italien geben. Auch der Kontakt zu Osteuropa ist schwierig. In Polen, Tschechien oder der Slowakei ist der Rechtsextremismus antideutsch. Mölzer hat bei der letzten Fraktionsbildung mit polnischen Rechtsextremen schon vorpaktiert und da war er bereit, die Oder-Neiße-Grenze, also die Grenze zwischen Polen und Deutschland, anzuerkennen. Wenn es Sakrilege gibt im österreichischen Rechtsextremismus, dann sind es folgende: Nie zu sagen, dass Südtirol zu Italien gehört und nie den Grenzverlauf zwischen Polen und Deutschland anerkennen. Und nie, im Zusammenhang mit dem Holocaust, von „Juden“ und „Gaskammern“ sprechen. Wenn du gegen eines von den drei Verboten verstößt, bist du draußen aus der rechtsextremen Szene, aus dem völkischen Milieu. Mölzer ist, was die ersten beiden betrifft, in den Verdacht geraten, diesen Sakrileg zu begehen.

Andreas Mölzer, Abgeordneter im Europaparlament, war lange Zeit „Chefideologe“ der FPÖ und bezeichnet sich selbst als „nationalliberalen Kulturdeutschen“.

LINK Eine ausführlichere Version des Interviews findest du auf www.sjoe.at!

Das Interview führte Philipp Lindner.

GESCHICHTE GESCHICHTE Andreas Hofer-Gedenkjahr

Dem Hofer sei’s Gedenk Eine ein Jahr lang dauernde Trauer- und Gedenkprozession? Selbst ganz großen FreundInnen der Morbidität müsste hierbei die Puste ausgehen. Das offizielle Tirol beweist jedoch im “Andreas – Hofer – Gedenkjahr 2009” langen Atem. „1809 muss man unbedingt auch als Ausdruck einer wirklich starken antiaufklärerischen Stimmung bewerten. Gegen religiöse Toleranz, auch mit typischer Sündenbocksuche.“

Andreas Hofer? Tiroler Schützen feiern gerne mit Waffen und Verkleidung, heuer das ganze Jahr.

Tiroler Freiheitskampf zum selber machen

KritikerInnen der HoferVerklärung versenden „offizielle“ Gedenkjahr-T-Shirts

LINK www.jusos.at

1809

kämpften Tiroler Militärs gegen die napoleonischen Truppen Bayerns und Frankreichs, die das Kaiserreich Österreich Jahre zuvor in die Knie gezwungen hatten und Tirol an Bayern anschlossen. Dank der Reformen Bayerns wurde Tirol eines der fortschrittlichsten Länder im deutschsprachigen Gebiet. Die neue Verfassung beseitigte die Sonderrechte des Adels, hob die Leibeigenschaft auf, gewährte die Sicherheit der Person und des Eigentums und führte eine beschränkte Pressefreiheit ein. Das Josephinische Toleranzpatent, welches das Glaubensmonopol der Katholischen Kirche brach, wurde wieder eingeführt. Das im Sinne der Aufklärung agierende bayrische Beamtentum hatte dabei für Unmut unter dem mächtigen Klerus und Teilen der Landbevölkerung gesorgt. Letztlich wurde die Zwangsmobilisierung für die Bayrische Armee im April 1809 der Auslöser für die Erhebung des “Tiroler Landsturms”. Andreas Hofer wurde im Zuge dessen Oberbefehlshaber und nach einigen militärischen Auseinandersetzungen 1810 standrechtlich in Mantua erschossen. Während gelungenen kurzzeitigen Befreiungen Innsbrucks wurden ins-

besondere die Bürgerlichen der Landeshauptstadt mit fundamentalistischen Moralgesetzen drangsaliert und erniedrigt, da diese den liberalen bayrischen Besetzern größtenteils freundlich gegenüber gestanden waren. Eine von Hofer gewollte uneingeschränkte Herrschaft von Priestern und Mönchen setzte sich durch und Ausschreitungen gegen die jüdische und protestantische Bevölkerung in Tirol wurden ebenfalls in den Geschichtsbüchern vermerkt.

Die Freiheit, die er meinte Insofern war die Widerstandsbewegung Hofers nicht einzig und allein gegen die bayrische Fremdherrschaft gerichtet, sondern trug auch Charakteristika eines Kampfes gegen die auf dem europäischen Kontinent voranschreitende Aufklärung und ihrer Ziele. Der Historiker Laurence Cole beschrieb die Ereignisse folgendermaßen: „Eine Freiheit des Individuums, wie wir sie kennen, hatte Hofer sicher nicht im Sinn. […] Auch ging es um die Verteidigung der Vormachtstellung der katholischen Kirche.“

Geschichte vs. Mythos Nach seinem Tod benutzten Habsburger, Austrofaschisten, Nationalsozialisten und

später hauptsächlich die ÖVP, die historische Schablone Andreas Hofers, auf der es offensichtlich unendlich viel Platz für politische Attribute wie Vaterlandstreue, Wehrhaftigkeit etc. gab, um das „wahre Tirolertum“ in den Köpfen der Allgemeinheit zu manifestieren. Bedenkt man, dass sogar die KPÖ Hofers Portrait neben dem von Stalin trug, wird die Tragweite der Mythologisierung und der ideologischen Inanspruchnahme Andreas Hofers klar. Dass die historischen Tatsachen dabei der Heldenverehrung Platz machen mussten, war bloß der folgerichtige Schritt der Instrumentalisierung von oben. Heute, 200 Jahre später, schaltet die Tiroler Landesregierung (VP-SP) Inserate, in denen Andreas Hofers Bewegung wegen ihrer „erfolgreichen Selbstbehauptung“ gelobt wird. Hofer soll im Gedenkjahr wieder zum „ursprünglichen Tiroler“ im Bewusstsein Nord – und Südtirols werden und wie dieser ausschaut entnimmt man aus der kläglich vernachlässigten Geschichte: Katholisch – Fundamentalistisch, bellizistisch, bedingungslos treu. Die Landesregierung lässt sich dies einiges kosten: 3, 8 Millionen Euro werden die Gedenkveranstaltungen aufbrauchen, ohne den Preis für das Andreas – Hofer – Museum für zwanzig Millionen Euro. Trotz dieser enormen Summen werden die Gottesstaatsvorstellungen, die Misshandlung von Minderheiten und weitere Abscheulichkeiten des Oberkommandierenden Hofer mit keiner Silbe erwähnt.

Marko Miloradovic

Laurence Cole, in: Datum 5/2008, S. 56f.

Proteste gegen BurschenschafterKommers Das Fehlen von kritischen Auseinandersetzungen mit den Geschehnissen 1809 hat Innsbruck zudem den Boden für den größten Kommers deutschnationaler Burschenschafter in diesem Jahr bereitet. Am 20. Juni wird der Dachverband der Deutschen Burschenschaften mit Unterstützung von Dr. Martin Graf das „Werk“ Hofers ehren und die Wiedervereinigung Nordtirols mit Norditalien einfordern. An diesem Tag laden die JUSOS Tirol alle dazu ein, den rechtsradikalen Burschenschaften antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen und dem protegierten „Tirolertum“ Günther Platters den Riegel vorzuschieben. Lasst uns gemeinsam die Alpenfestung schleifen!

GESCHICHTE GESCHICHTE

Staat und Kirche

„Zu Tode gfurchtn is a gstorbn“ … Oder die viel beschworene Ohnmacht vor der Macht der katholischen Kirche. Seit Dezember 2005 ist Religionsunterricht in Spanien kein Pflichtfach mehr. BürgerInnenrechtskunde steht nun statt dem katholischen Zwangsunterricht auf dem Programm. In Österreich wäre so etwas nach wie vor undenkbar. Ganz im Gegenteil: Fast zur gleichen Zeit wurde der Religionsunterricht in Österreich in den Verfassungsrang gehoben.

arallelen zwischen Österreich und Spanien sind auf den ersten Blick nur schwer auszumachen. Stellt mensch aber Dr. Fausts Gretchenfrage „Nun sag, wie hast du´s mit der Religion?“ wird der Vergleich um einiges spannender.

Vertrag Kirche und Staat – ein Erbe des Faschismus Der sozialistische Premier Spaniens, Zapatero, geht auf Konfrontationskurs mit der Kirche.

Österreich und Spanien waren in der Zeit der „großen“ Monarchien sehr wichtige Partnernationen der katholischen Kirche. Eine Tradition, die in den 1930er Jahren wieder lebendig wurde und mit dem Erstarken des Faschismus eine neue Qualität erreichte. Als am 5. Juni 1933 der Vertrag des Staates Österreich mit der katholischen Kirche von Engelbert Dollfuß unterzeichnet wurde, stand Österreich zwar erst am Vorabend des Faschismus, die Richtung, in die es gehen sollte, war damals aber bereits mehr als klar:

Die katholische Kirche versuchte in enger Kooperation mit den Faschisten ihre Macht abzusichern. In der Spanischen Geschichte lässt sich ebenfalls ein gutes Verhältnis zwischen dem faschistischen Diktator General Franco und der katholischen Kirche feststellen. Das 1953 beschlossene Konkordat stärkte vor allem die Strukturen zwischen dem faschistischen Staat und der katholischen Kirche. Die nun von Franco selbst ernannten Bischöfe dankten dem Regime die „neu geschaffenen Rahmenbedingungen“ in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für die Kirche. Nachwirkungen gibt es bis heute: Jüngst wurde Kardinal Ricardo Blázquez nach Franco-kritischen Aussagen,

wonach die Kirche unter Franco Fehler gemacht hätte, durch den erzkonservativen Kardinal Antonio Maria Rouco ersetzt.

Gesellschaftspolitische Kämpfe In Bezug auf geschichtliche Gegebenheiten und dem hohen Grad an Bekenntnissen zur Katholischen Kirche lässt sich also durchaus die Parallele einer mächtigen Kirche ziehen. Österreich, das um vieles früher vom Faschismus befreit wurde, hat wohl in der Ära Kreisky, und hier im speziellen durch Johanna Dohnal und der Frauenbewegung, die ersten großen Bruchlinien mit der katholischen Kirche provoziert. Die hart umkämpfte Durchsetzung der Fristenlösung wäre ohne die sozialistischen Frauen nicht denkbar gewesen. Andere „heilige Kühe“ wurden in dieser Zeit vor allem aus Angst vor tiefen gesellschaftlichen Brüchen nie geschlachtet, wie z.B. der verpflichtende Religionsunterricht. Geradezu erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung Spaniens seit 2004 unter der sozialistischen Regierung Emanuel Zapateros. Er bringt den Mut auf, gesellschaftliche Gräben, die auf

Grund der noch jüngeren Vergangenheit kaum tiefer sein könnten, zu vertiefen, um die notwendige gesellschaftliche Erneuerung weiterzuführen. Die Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts stellt einen ersten Höhepunkt in dieser Entwicklung dar. Interessant ist hier die Rolle der Kirche: Als inoffizielle Hauptorganisatorin von Massendemos gegen diese und ähnliche Maßnahmen lässt sie es ganz provokant auf ein Kräftemessen mit der demokratisch legitimierten Regierung ankommen. 10.000 KirchenanhängerInnen und rechtskonservative Parteien versuchen gerade in Wahlkampfzeiten das Land zu spalten. Das Ergebnis dieser Bemühungen: Die SozialististInnen wurden bei den Parlamentswahlen im März 2008 bestätigt und gewannen sogar an Sitzen und Stimmen hinzu. Die WahlgewinnerInnen zogen die logische Konsequenz daraus und setzen ihren gesellschaftspolitischen Kampf gegen Kirche und die Vergangenheitsbewältigung von rechts, mit der Aufhebung von Amnestiegesetzen, die die Verbrechen Francos unter Verschluss halten sollten, fort.

Klaus Seltenheim

Während in Spanien der Pflichtreligionsunterricht abgeschafft wurde, genießt der Religionsunterricht in Österreich Verfassungsrang.

Für in Österreich lebende Linke, die nicht gerade mit Initiativen in diese Richtung gesegnet sind, ein motivierendes Beispiel, dass es auch anders geht. Und für die österreichische Politik und besonders für die SPÖ ein Denkanstoß.

FRAUEN FRAUEN

Black Feminism

Black Feministinnen: diese „anderen“ Frauen! Neben der feministischen Theorie und Praxis, wie wir sie kennen, hat es immer auch eine andere gegeben: die der „Black Feminists“. Warum braucht es eine Theorie, die sich von der der „weißen“ Frauenbewegungen abhebt und was steckt dahinter? „Black“ versus „Schwarze“: eine Definition

te“ weiß-feministische Theorie. Audre Lord, eine „Black Feministin“, die in den USA aktiv war, erklärte dies 1979 auf einer internationalen Konferenz anlässlich des 30. Geburtstages von Simone de Beauvoirs Buch „Le Deuxième Sexe“ (dt.: „Das Andere Geschlecht“) so: „Da sich weiße feministische Theoretikerinnen nicht mit den Differenzen zwischen Frauen befassen, kümmern sie sich auch nicht um die Tatsache, dass die Frauen, die ihre Häuser putzen und ihre Kinder hüten während sie selbst Konferenzen über feministische Theorie besuchen, größtenteils arme und farbige Frauen sind. Was ist die Theorie hinter rassistischem Feminismus?“

„

Angela Davis Stencil

Schwarz“ ist im Deutschen nicht nur eine Farbe – nein, das Wort hat einen rechten Beigeschmack. Ganz anders wird das englische „BLACK“ verwendet: es trägt eine lebendige Geschichte mit sich, die weit über die afrikanische Diaspora hinausgeht, beispielsweise sehen sich auch viele lateinamerikanische Frauen als „black feminists“ ohne jedoch jegliche afrikanische Vorgeschichten zu haben oder sich deren bewusst zu sein.

„Black Feminism“?! Wenn wir „weißen“ Feminismus als eine Kritik der Gesellschaft sehen, dann wäre „black feminism“ quasi die Kritik der Kritik: während „weiße“ Theoretikerinnen sich hauptsächlich für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einsetzen und gegen die Unterdrückung der Frau mit anti-sexistischen Maßnahmen kämpfen, vergessen sie, dass es in der Geschichte sehr oft größere Unterschiede zwischen den Frauen gab als zwischen den Geschlechtern. Ein Beispiel: in den Zeiten der Sklaverei, in denen Sklaven und Sklavinnen meistens genau dieselbe Arbeit hatten und dafür auch denselben „Lohn“ bekamen, führten die (fast immer weißen) BesitzerInnen ein unvergleichbar besseres Leben. Dieser Unterschied fällt heute auf den ersten Blick vielleicht nicht mehr so stark auf, aber Statistiken zeigen, dass nicht-weiße Frauen immer noch schlechtere Löhne bekommen, als weiße Frauen. Oft können schwarze Frauen wegen ihrer doppelten Diskriminierung (Frau UND schwarz

Audre Geraldine Lorde (* 18. Februar 1934 in Harlem, New York City; † 17. November 1992 in Christiansted, Saint Croix, Amerikanische Jungferninseln) war eine US-amerikanische Schriftstellerin und Aktivistin. Sie bezeichnete sich selbst als „black lesbian feminist mother poet warrior“.

Sisters Unite!

Angela Davis – US-amerikanische Bürgerrechtlerin, Philosophin und Feministin.

oder schwarz UND Frau) im Alltag nicht mehr klar unterscheiden, ob sie nun wegen des Geschlechts oder der Hautfarbe benachteiligt werden.

Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat sich schon einiges getan, „black Feministinnen“ werden immer lauter, beachteter und es wird immer schwieriger, um sie herum zu kommen. Auch als SJ müssen wir noch mehr Energien dafür verwenden, „black Feministinnen“ innerhalb und außerhalb der Organisation noch bekannter zu machen und klar zu stellen, dass wir nicht nur auf den Schultern weißer Riesinnen stehen, die in der Geschichte für eine gleichberechtigtere Welt gekämpft haben, sondern, dass es auch schwarze Frauen gegeben

Einer der wichtigsten Punkte der „black feminist“-Kritik ist deshalb die Erweiterung des Kampfes gegen Sexismus auf ein „Dreieck“: Sexismus – Rassismus – Klassismus. Eine Nicht-Beachtung dieses Dreiecks hätte schlimme selbstzerstörerische Folgen für die doch so „selbstreflektier-

hat und gibt, die sich für eine gerechtere Welt eingesetzt haben.

Katia Ledoux

Denn wir sollten eines nicht vergessen: „Feminismus ist der politische Kampf, in Theorie und Praxis, alle Frauen zu befreien: farbige Frauen, Arbeiterinnen, arme Frauen, behinderte Frauen, Lesben, alte Frauen – sowie weiße, reichere, heterosexuelle Frauen. Alles andere als diese Sicht kompletter Freiheit ist nicht Feminismus, sondern bloß weibliche Selbstverherrlichung“ (Barbara Smith, 1982).

GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

Schulamoklauf

z. B. Winnenden Das Schulmassaker des 17-jährigen Tim Kretschmer in Winnenden im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wirft viele Fragen auf. Aber leider die falschen. dass die Schule Menschen per se zu GewalttäterInnen macht, nicht gültig. Die Selektionsmechanismen, die der Schule eingeschrieben sind, lassen SchülerInnen aber scheitern und sortieren sie aus, bevor ihr Leben richtig begonnen hat. Schule entscheidet über sozialen Status, über Erfolg oder Niederlage und auch über Freundschaften. Tim Kretschmer hatte wenig Erfolg in der Schule und konnte sich in der Leistungskonkurrenz nicht bewähren. Auch wenn er finanziell abgesichert gewesen wäre, er hielt sich für einen Verlierer.

Der unfassbare Amoklauf im deutschen Winnenden wirft Fragen auf, leider allzu oft die falschen.

z. B. Counterstrike Der Ego Shooter Counterstrike steht inzwischen als Synonym für Killerspiele, die immer wieder medial heftig diskutiert werden. Counterstrike ist zweifellos ein Gewalt verherrlichendes Spiel, als Sündenbock für Amokläufe sollte es allerdings nicht hergenommen werden. In Counterstrike kommt es auf taktisches Zusammenspiel und Kommunikation zwischen den TeamspielerInnen an. Eine einfache Kausalität zwischen Gewalt in Medien und der Ausübung von realer Gewalt kann nicht nachgewiesen werden.

n der öffentlichen Debatte ist man sich schnell einig. Eine unfassbare Tat. Ein stiller 17-Jähriger aus gutem Elternhaus. Die Schuld muss von außen kommen und wie so oft sucht man die Gründe für Gewalttaten von Jugendlichen in ihrer Freizeitgestaltung. Das Abweichen der Jugendkulturen von der genormten und gesellschaftlich akzeptierten Freizeitwelt von Erwachsenen hat schon immer für Zerwürfnisse unter den Generationen gesorgt. So ist es nicht verwunderlich, dass nicht die Tischtennisleidenschaft des Täters Kretschmer sofort in Verdacht geraten ist, sondern seine Vorliebe für Computerspiele.

Counterstrike – die Wurzel des Bösen? Tim Kretschmer spielte Computerspiele wie den Egoshooter Counterstrike und auch andere taktische Kriegs- und Schießspiele. Diese sind Ausdruck einer neuen Generation von Spielen und Jugendkulturen und für die Erwachsenenwelt durchaus fremd. Gerade dadurch machen sich diese Spiele verdächtig und es wird leicht, den Wahnsinn des Schulmassakers durch die unverstandene Jugendkultur zu erklären. Das Böse muss von den Jugendlichen ferngehalten wer-

den, Verbote müssen her, um wieder Kontrolle zu erlangen. Verstärkend wirkt, dass viele Schulamokläufer ähnliche Vorlieben wie Tim Kretschmer hegten. So spielten Eric Harris und Dylan Klebold, die mit ihrem Schoolshooting am 20. April 1999 in Columbine in ihrer Schule 12 SchülerInnen, einen Lehrer und schließlich sich selbst töteten, gewalttätige Computerspiele. Auch Robert Steinhäuser, der Amokläufer von Erfurt, der 17 Menschen tötete, spielte Counterstrike. Scheinbar eine erdrückende Beweislast. Warum tausende SchülerInnen, die auch Egoshooter spielen, nicht zu Amokläufern werden, ist damit allerdings wohl kaum geklärt. Vielleicht reicht in diesem Zusammenhang aber auch die Feststellung, dass Jugendliche, die zu einem Amoklauf neigen, eben auch Computer spielen. Der Umkehrschluss, dass alle SpielerInnen Amok laufen, ist durch die Fakten widerlegt.

Columbine, Erfurt, Winnenden und kein Ende in Sicht. Maßnahmen, um zukünftige Schulmassaker zu verhindern, müssen weiter gehen als repressive Verbote von jugendkulturellen Aspekten und sollten auch mehr in die Tiefe gehen als durchaus sinnvolle Einschränkungen des Zuganges zu realen Schusswaffen. Die Lebenswelt von jungen Menschen und die Selektionsmechanismen im Schulsystem müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Diese Selektion nimmt die Möglichkeiten auf Selbstwerterlangung und ein erfülltes Leben schon früh. Schulmassaker kann nur verhindern, wer die Systematik der Schule begreift und den Stellenwert der dort getroffenen Entscheidungen für das Leben von Jugendlichen erkennt. Wird das nicht ernst genommen, wird wohl nur allzu bald die nächste unfassbare Tat folgen.

Tatort Schule Beinahe unbeachtet bleibt eine andere Gemeinsamkeit, die alle jugendlichen Amokläufer eint. Nicht in der FußgängerInnenzone, im Kino oder Einkaufszentrum findet ihre Tat statt, sondern in der Schule. Natürlich ist auch hier der Umkehrschluss,

Sandra Breiteneder

Amoklauf und Männlichkeit Im Winnenden sind die Opfer in der Schule bis auf eine Ausnahme Frauen. Die Schussverletzungen an den Köpfen der Opfer deuten auf gezielte Tötungen und nicht etwa auf eine wilde Schießerei hin. In der 2004 von Katherine S. Newman herausgegebenen Studie über US- Schulamokläufe „Rampage: The Social Roots of School Shootings.“ wird aufgezeigt, dass alle bisherigen USSchulamokläufer Männer waren, zumeist weiß und der Mittelschicht entstammend. Newman zeigt in einer Statistik auf, dass sehr viele der School Shooter in ihrer Männlichkeit herausgefordert wurden und sieht im Scheitern an der starren Rollenbildstruktur einen Mitgrund für die Taten.

JUGENDKULTUR JUGENDKULTUR

Jugend braucht Raum

„Ab hier übernehmen wir …“ Ob Straßenecke, Hauswände oder Haltestellen – es gibt fast keine Fläche, die nicht mit Werbung zugepflastert ist. In den seltensten Fällen wird Werbung als Verunreinigung verstanden. Sobald allerdings junge Graffiti-KünstlerInnen einen alten, grauen Tunnel finden und sich dort betätigen, ertönen von allen Seiten lautstark Beschwerderufe.

och Jugendkultur braucht Ausdrucksformen und sollen diese nicht Gewalt und Vandalismus sein, so ist es ohne den geeigneten Raum für ein alternatives Ausleben von jugendlichem Enthusiasmus oft schwierig, sich nicht im illegalen Bereich zu bewegen.

Jugendkultur braucht Raum!

Wie öffentlich ist der „öffentliche Raum“? Allgemein stellt sich die Frage, ob „öffentlicher Raum“ auch von der Öffentlichkeit beansprucht werden darf – oder wirtschaftliche Interessen über ihn verfügen. Der öffentliche Raum ist durch etliche Regulierungen und bestimmte Nutzungsformen eingeschränkt. Wenn er öffentlich genutzt werden darf – darf er dann tatsächlich von der Öffentlichkeit gestaltet werden, oder läuft auch hier alles nach vorgegebenen Mustern ab? Selbst in eigens für die Betätigung von Jugendlichen vorgesehenen Räumen gibt es Einschränkungen, die jugendlichen Ausdrucksformen widersprechen.

Jugendkultur ist vielfältig, die geschaffenen Räume sind aber oft einseitig. Auch hinterlässt die Jugend unerwünschte Spuren, wenn sie sich Objekte des öffentlichen Raumes aneignet und zweckentfremdet. Oft entstehen Konflikte mit den ursprünglichen NutzerInnen. Wenn Jugendliche öffentlichen Raum für Jugendkultur beanspruchen – sei es Graffitikunst, Skateboarden oder andere Ausdrucksformen – tun sie dies nicht aus Zerstörungswut oder dem Willen, andere zu belästigen. Das Aufkommen von Nutzungskonflikten liegt vielmehr an mangelnden Freiräumen. Immer wieder wird in der Gesellschaft Kritik an der computer- oder fernsehergesteuerten Jugend geübt. Gleichzeitig gibt es für Betätigungen, die eine Abwechslung zu elektronischen Medien darstellen (gemeinsames Musizieren, sportliche Aktivitäten, etc.), kaum Möglichkeiten. Denn die Nutzung von Sportanlagen oder Bandproberäumen ist meist mit hohen Kosten verbunden. Dies stellt gerade für Jugendliche ohne eigenes Einkommen ein großes Hindernis dar. Weil die Aktivitäten trotzdem durchgeführt werden – eben an weniger geeigneten Orten –, kommt es zu Lärmbelästigung oder ähnlichen Konflikten. Anstatt einen Kampf gegen die „Öffentlichkeit“ zu führen, wäre es für junge Menschen viel

sinnvoller sich in Selbstorganisation und Eigeninitiative zu üben, was aber nur möglich ist, wenn der nötige Entfaltungsraum zur Verfügung steht. Allerdings ist, vor allem im ländlichen Raum, eine flächendeckende Versorgung mit Jugendzentren und generell Jugendfreiräumen nicht gegeben.

Eine Insel inmitten männlich dominierter Strukturen Noch stärker mangelt es an Freiräumen für Frauen. Für die Stärkung und Entwicklung von Selbstbewusstsein sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rollenbildern braucht es aber Freiräume abseits des männerdominierten Alltags. Wo Mädchen eine sexismusfreie Umgebung erleben dürfen, wird ihnen die eigene Unterdrückung noch stärker bewusst und es kommt zu Vernetzung und zum Austausch von Erfahrungen. Genau das ruft wiederum Reaktionen hervor, wie: „Ein männerfreier Raum ist doch auch sexistisch“. Hier wird jedoch außer Acht gelassen, dass Frauen in patriarchalen Strukturen nie dieselben Entfaltungsmöglichkeiten

haben, wie die Männer, die den Raum beherrschen.

Die eigenen Potenziale erkennen und Selbst- bewusstsein gewinnen! Auch innerhalb der Linken gibt es oft eine mangelnde Bereitschaft sich mit dem Thema Sexismus auseinanderzusetzen und es wird als ein Problem der „Restgesellschaft“ abgetan. Aber jene, die glauben, das reine Bewusstsein der Umstände reicht aus, liegen nicht richtig. Wenn Männer vorschreiben, ob Frauenfreiräume sinnvoll sind oder nicht, zeigt sich umso mehr, dass diese notwendig sind, damit Frauen sich selbst ihrer eigenen Ziele und Potentiale bewusst werden. Jugendkultur braucht Ausdruck und Ausdruck braucht Raum. Die Gestaltung eines solchen Raumes kann nicht ohne ein Mitspracherecht der zukünftigen NutzerInnen passieren. Denn wer kann besser entscheiden, was Jugendliche eigentlich wollen, als sie selbst?

Naomi Dutzi

Ob es also um die Schaffung von konsumzwangfreien Jugendzentren oder um die Gestaltung von öffentlichem Raum geht, überall sollten Frauenfreiräume im Diskurs ein Thema sein, eine Querschnittsmaterie, die bei allen Entscheidungen eine Rolle spielt.

KULTUR KULTUR

Kulturhauptstadt 2009

Linz 09 Kulturhauptstadt für wen?

Linz bringt’s!

Linz: das ist der Pöstlingberg, die Zwergerl und die Grottenbahn. Und seit 2009 ist Linz auch Kulturhauptstadt. Die Europäische Union vergibt den Titel seit 1985 an zwei oder mehrere europäische Städte. Ziel dieses Projekts ist es, die europäische Integration zu stärken. Zumindest auf dem Papier.

ls in Oberösterreich vor Jahren diskutiert wurde ob Linz sich bemühen sollte Europäische Kulturhauptstadt zu werden, ging es zunächst darum, durch dieses Projekt den Stellenwert von Kunst und Kultur in Linz bzw. in Oberösterreich zu heben. Es sollte auch zu einer Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse von Kunst- und Kulturschaffenden führen und ihnen eine bessere finanzielle Absicherung gewährleisten. Mit der Bestellung von Martin Heller zum Intendanten von Linz09 wurde schnell klar, dass sich diese Vorstellungen rasch in Luft auflösen würden.

Neoliberale Kulturpolitik Das Projekt der europäischen Integration, was immer das auch sein mag, wird in Linz zu einer kulturellen Melkkuh umfunktioniert. Denn mit Heller hat ein Abgesandter des Neoliberalismus das Zepter in Linz übernommen. Gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Tourismusverband als starke KooperationspartnerInnen geht es in erster Linie um Ausbeutung und Verkauf. Die zu erwartenden Ströme von TouristInnen aus Österreich und der ganzen Welt lassen trotz Wirtschaftskrise auf einen Umsatzboom hoffen, denn natürlich soll sich

die Kulturhauptstadt für die Beteiligten auch „rechnen“. Kunst und Kultur sind dabei nur ein Mittel zum Zweck, es geht um die wirtschaftliche Standortaufwertung. Interessante Städte abseits der Allerweltskultur sind attraktiv und ziehen InvestorInnen an. Die Wirtschaft hat ihren Eingang in die Kunst gefunden, auch Heller spricht vom „Mehrwert“, den die Kulturhauptstadt bringt. Erwartet wird eine Wertschöpfung von 100 Millionen Euro und dafür muss die Kultur und Linz herhalten: „Ich glaube, dafür muss die Entwicklung, die jetzt mit

Mit Heller hat ein Abgesandter des Neoliberalismus das Zepter in Linz übernommen.

KULTUR KULTUR

Die Stahlstadt Linz versucht sich als Kulturhauptstadt.

der Kulturhauptstadt anfängt, weitergehen. Im Sinne einer Stadt, die immer internationaler wird, die durchaus auch kulturell auf Wettbewerb setzt, in der zu spüren ist, dass sich Kultur diesem Wettbewerb der Konzepte und Ideen auch stellt. Sie muss den Menschen auch etwas zumuten – nicht nur Behaglichkeit, sondern auch ein Stück Verunsicherung, ein Stück Ansporn, ein Stück Neues.“

Die Präpotenz eines kolonialen Eroberers So beschreiben Einige das Auftreten Heller‘s gegenüber der örtlichen Kulturszene. Aus diesem Grund hat sich auch ein großer Teil der sogenannten „Freien Szene“ von der Unternehmung Linz09 verabschiedet. Von insgesamt 1.700 eingereichten Projekten, wurden

buchs, bezweifelt, dass diese Form der Kulturpolitik wie sie Linz 09 zurzeit betreibt, eine positive Wirkung auf die Menschen hat. „Zu den Gewinnern zählen - wenn man so will - oft jene, die gelernt haben zu erkennen, was der Markt, ein Festival, eine AuftraggeberIn will. Ob aber so eine künstlich ins Leben gerufene Kulturmission tatsächlich auch Kultur, Kulturpolitik und die BewohnerInnen einer Stadt verändert oder positiv beeinflussen kann, wagen wir zu bezweifeln.“ (Hinterleitner Robert, IN: spotsZ #01/09).

(Heller Martin, IN: Die Presse, Print-Ausgabe, 5. Juli 2008) Verunsicherung – auch das gehört dazu, zu einer Kulturhauptstadt. Damit wären auch schon die Auswirkungen dieser neoliberalen Kulturunternehmung angesprochen. Dem Vorhaben, durch Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich auch die Lage der dort arbeitenden und aktiven Menschen zu verbessern, ist man mit dem Projekt Linz09 nämlich nicht näher gekommen. Für einige Wenige ergaben sich zwar gut bezahlte Posten, die meisten, die mit Linz09 zusammenarbeiten, haben aber Arbeitsverträge die sich an der Grenze zur Prekarisierung bewegen. Die ohnehin kritische Lage bei den Arbeitsverhältnissen wird hier noch zunehmend verschärft. In den Medien der freien Szene liest man von „Theatergruppen, von denen man verlangt, dass sie vom Techniker bis zum Klo- und Garderobenmenschen alle Personalkosten tragen, ja selbst Gewinnbeteiligungsgelüste von Seiten des Managements, wenn im Rahmen eines Projektes ein Ausschank betrieben wird“ (Versorgerin #80).

Einige haben auch Gegenprojekte entworfen, wie z. B. die Vereinigung „Linz0nein“, die als Reaktion auf die heftig kritisierte Projektvergabe entstand. nur 1000 angenommen. Vor allem die Kriterien, nach denen ausgewählt wurde, führten zu Unverständnis. In einem alternativen Programmbuch wurden nun einige der abgelehnten Projekte dennoch veröffentlicht. In der Publikation wird dem Management von Linz09 auch vorgeworfen, dass bei der Programmauswahl ökonomische Kriterien, wie Sponsoring, im Vordergrund standen, anstelle von künstlerischen Aspekten.

Künstliche Kulturmission Und die Bevölkerung? Die bleibt zuweilen ganz außen vor, bemerkbar wird das auch in dem relativ bescheidenen Bekanntheitsgrad von Linz09 in der Bevölkerung. Robert Hinterleitner, einer der InitatiorInnen des alternativen Programm-

Zum vergessenen Bevölkerungsteil gehören auch junge Menschen. Dass die Kulturhauptstadt nämlich auch für sie gedacht ist, spürt man bis jetzt leider nur sehr selten. Der Großteil des gesamten Linz09 Programms ist bis dato an eine ältere gut gebildete bürgerliche Schicht adressiert. Theater, politische Salons, Opern usw. bewegen sich weit entfernt von der Alltagsrealität und den Kulturgewohnheiten der meisten jungen Menschen, und für viele gestaltet sich der Zugang zu Events im Landestheater oder Brucknerhaus einfach schwieriger als ein Open-AirKonzert an der Donaulände. Es gibt natürlich auch sehr angenehme Nebenerscheinungen von Linz09, die vor allem für junge Menschen viele Vorteile bringen, wie etwa die Einführung einer „Nachtspur“ an den Wochenende oder das zusätzliche musikalische Programm in den zentralen Spielstätten der Jugendkultur wie im Posthof, der Stadtwerkstatt oder in der Altstadt.

Letztendlich ist Linz09 aber auch das, was wir selber daraus machen.

Good or Evil? Letztendlich ist Linz09 aber auch das, was wir selber daraus machen. In dem Dschungel an Projekten gibt es immer wieder auch interessante und spannende Dinge, die einfach auch den Mut und das Engagement verlangen, sich aufzuraffen, raus zu gehen und einfach mitzumachen. Egal ob kritisch, begeistert oder beides. Denn es liegt nicht zuletzt auch an den KritikerInnen, dass sich Linz bewegt und in welche Richtung, das sollten wir auf jeden Fall nicht Heller, dem Bestseller, überlassen.

Carina Altreiter

LINKS www.servus.at/spotsz/ SpotsZ: freie Zeitschrift der Linzer Kunst- und Kulturszene www.servus.at/ VERSORGER/ Versorgerin: Zeitung der Stadtwerkstatt Linz www.linz0nein.org Abgelehnte Projekte der Kulturhauptstadt

RECHTS GEGEN RECHTS GESICHTER GESICHTER GEGEN

GESICHTER GEGEN RECHTS Schick auch du uns dein Foto an gesichter@gegenrechts.at! Ziel ist es die Homepage www.gegenrechts.at mit einem Meer aus Gesichtern zu f端llen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus aussprechen!

MACH MIT UND ORGANISIER DICH MIT UND BEI UNS GEGEN RECHTS! FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!

FILM / MUSIK / BUCH FILM / MUSIK / BUCH

FILM FILM

Waltz With Bashir Der israelische Regisseur Ari Folman arbeitete mit seinem Animations-Dokumentarfilm „Waltz with Bashir“ seine Vergangenheit als Soldat im ersten Libanon-Krieg vor 26 Jahren auf – und schuf ein ästhetisch außergewöhnliches Werk.

Animationsfilm / Drama Israel 2008 Regie Ari Folman 90 Minuten waltzwithbashir.com

ie Entstehung des Films „verdankt“ Folman seinen Alpträumen. Boaz, ein Freund Folmans, wurde im Schlaf immer wieder von 26 Bluthunden gehetzt, und Folman selbst träumte wiederholt von jungen Männern, die des Nachts nackt dem Meer entsteigen, am Strand Uniformen anlegen und sich auf bedrohlich schlafwandlerische Weise in Kampfmaschinen verwandeln.

Soap & Skin: Lovetune for Vacuum „Lovetune for Vacuum“ – so nennt sich das wohl meisterwartete österreichische CD-Debüt seit Jahren. Geschrieben, vertont und produziert wurde es fast ausschließlich von Soap&Skin, die bürgerlich Anja Plaschg heißt, aus der Steiermark kommt und mit ihren 18 Jahren schon seit geraumer Zeit als Österreichs musikalisches Wunderkind gilt.

hr erstes Album sollte schon vor einem Jahr erscheinen – jetzt ist es da, und man weiß, wieso sich Soap&Skin so lange Zeit gelassen hat. „Lovetune for Vacuum“ kann einen im einen Moment verzaubern und im anderen Angst machen. Im Zentrum ihrer Musik stehen Klavier und Stimme, allerdings wird

BUCH BUCH

Ruth Klüger: unterwegs verloren „Mit dem Älterwerden weichen auch die Gespenster zurück.“ Wer Klügers erstes autobiographisches Werk weiter leben kennt, weiß, was dieser erste Satz in ihrer neu erschienen Autobiographie unterwegs verloren bedeutet: Sie ist älter geworden und hat mit vielen der Erlebnisse ihrer Jugend abgeschlossen.

Verlag Paul Zsolnay Wien 2008 240 Seiten

lüger ist 1931 in Wien geboren und wurde als Kind gemeinsam mit ihrer Mutter in das Ghetto Theresienstadt, in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und nach Christianenstadt deportiert. Menschen, die sie in diesen Jahren verloren hat, bezeichnet sie als Gespenster, die sie beglei-

Folman fördert seine eigenen verschütteten Erinnerungen zutage, arbeitet vorsichtig sein Trauma auf, das auch das Trauma einer ganzen Nation ist. Daraus ist nicht nur ein packendes und brisantes Zeitzeugnis geworden, auch formal geht dieser Film unerschrocken auf weitgehend unerschlossenen Wegen. Basierend auf realen Interviews und historischen Ereignissen entsteht ein Animationsfilm, der in traumartigen, halluzinierenden Bildern von den Gräueln des Krieges berichtet, von den Ängsten junger Männer, die nicht vorbereitet waren, und von den Leiden, die die Zivilbevölkerung trafen.

Hubert Tomacek

die musikalische Harmonie immer wieder von elektronischen Sequenzen gestört. Das Spektrum der Songs reicht von entrückten Wiegen- oder Kinderliedern (Cry Wolf) über Endzeit-Elektro-Stampfer (Marche Funébre) bis hin zur Wehklage über eine zerstörte Kindheit (Spiracle). Es gibt vor allem zwei Begriffe, die dieses Album charakterisieren: Individuell und intensiv. Nachdem Anja Plaschgs Schaffen schon vor dem Erscheinen ihres Albums Wellen bis nach Berlin und New York geschlagen hat, kann damit gerechnet werden, dass wir in Zukunft noch einiges über diese und von dieser Frau hören werden. Sollte das immer wieder so erfrischend anders klingen, wie ihr erstes Album: Dann her damit!

Lukas Schreyer

ten. Ihr Werk „unterwegs verloren“ beschreibt ihr Leben nach dem Krieg, ihren Neubeginn in den USA. Ihr Germanistikstudium, das sie fast 25 Jahre, nachdem sie aus Wien vertrieben wurde, abschloss, brachte sie der in Wien zurückgelassenen Kultur und Sprache wieder näher. Sie verarbeitet in ihrem Werk nicht nur ihr ambivalentes Verhältnis zur deutschen Sprache, sondern auch den Umgang, den sie als jüdische Frau in den USA der 60er und 70er Jahre erfahren musste. Ihr Werk ist durchzogen von Brüchen, und erinnert stark an „weiter leben“. „Unterwegs verloren“ ist literarischer Genuss, der unter die Haut geht und mit Ehrlichkeit schwer beeindruckt. Wer das Werk uneingeschränkt genießen will, sollte jedoch „weiter leben“ gelesen haben.

Irini Tzaferis

MUSIK MUSIK

Singer / Songwriting Österrreich 2009 Label Couch Records www.soapandskin.com www.myspace.com/ soapandskin

AUS DER SJÖ

Das SJÖ-Kampagnenjahr 2009

Antifaschismus trifft auf Systemkritik Ende März startet die SJÖ ins Kampagnenjahr 2009: Den Schwerpunkt für die diesjährige Kampagne bildet die Wirtschaftskrise. Gestartet wird Anfang April jedoch mit einer breiten Antifa-Initiative. Was dich alles im SJ-Jahr 2009 erwartet im Überblick.

Frauen Diskriminierung

Systemfehler „Frauendiskriminierung“

euer stehen wir vor großen Herausforderungen: zum einen erleben wir die größte Krise des Kapitalismus seit 1929. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem sind bereits zu spüren oder vorauszusehen. Zum anderen wählen wir heuer – zum ersten Mal auch 16und 17-Jährige – am 7. Juni das Europäische Parlament. All diese Herausforderungen wollen wir mit der themenübergreifenden Jahres-Kampagne „Systemfehler“ angehen.

Was sind nun die Themenbereiche von „Systemfehler“? Systemfehler Kapitalismus Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der

vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns! Denn der Kapitalismus ist nicht krank, sondern er ist die Krankheit! Systemfehler Elitenbildung Während für Bankenrettungspakete 100 Milliarden € zur Verfügung stehen, müssen SchülerInnen noch immer viele Selbstbehalte zahlen, sind Schulen unterausgestattet und Bildungserfolge mangelhaft. Dagegen wehren wir uns! Wir wollen eine gemeinsame Schule, die allen die gleichen Möglichkeiten gibt. Systemfehler Wirtschaftseuropa Wir kämpfen für eine EU, in der die Politik nicht den Interessen des Kapitals untergeord-

net wird, sondern in der Politik Nicht du bist für die ArbeitnehmerInnen dumm, sondern gemacht wird.daWir eine ngss Bilduwollen m setzt, sozisyste EU, die sich zum Ziel ale Mindeststandards einzuführen, aktive Friedenspolitik betreibt und die Festung Europa aufmacht. S oz ia w w wli st is ch .s jo e. e Ju g en d at

„Systemfehler“-Kampagne – Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten Was hat sich geändert?

Systemfehler Frauendiskriminierung Noch immer werden Frauen in unserer Gesellschaft schwer benachteiligt. Frauen verdienen ein Drittel weniger als Männer - auch bei gleichwertiger Arbeit. Dagegen wehren wir uns! Gleichberechtigung darf kein Schlagwort sein, sondern muss Realität werden! Systemfehler Jugendarbeitslosigkeit Fast 60.000 Jugendliche sind in Österreich zurzeit ohne Arbeit. Arbeitslosigkeit ist jedoch kein Schicksal, sondern Produkt

Elitenbildung

Systemfehler „Elitenbildung“

Sozi a w w wl i s t i s c h .s j o e e J u gend .a t

Systemfehler „Zukuntsangst“

einer falschen Politik! Wir kämpfen daher für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung! Start der Kampagne ist die größte Jugendumfrage Österreichs: wir werden bis zu 50.000 Jugendliche über ihr Arbeitsleben, ihre Ausbildung und ihre Vorstellungen einer sozial gerechten EU befragen! Die Ergebnisse werden Ende Mai präsentiert und den KandidatInnen für die EU-Wahlen mit auf den Weg gegeben. Die Kampagne „Systemfehler“ erstreckt sich bis zum Jah-

genommen, wieder eine starke antifaschistische GegenbeweWIR SCHAUEN NICHT gung ins Leben zu rufen. ZU, SONDERN HANDELN Rechtsradikale trauen sich wieder verstärkt auf die Straße. Politiker aus rechtsextremen Burschenschaften sitzen im Parlament. Rassistische motivierte Übergriffe werden häufiger und friedliche DemonstrantInnen werden verprügelt.

UND ORGANISIEREN UNS! NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK! MACH MIT UND ORGANISIER’ DICH MIT UND BEI UNS GEGEN RECHTS! FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!

Der ganze April steht deshalb ganz im Zeichen des Antifaschismus. Mit Großdemos, Podiumsdiskussionen und Verteilaktionen werden wir den Rechten die Zähne zeigen!

Mann/die Frau zu bringen. FlyUNSERE AKTIVITÄTEN! erverteilaktionen vor GEGEN Schulen GEMEINSAM UND STARK RECHTS! eignen sich perfekt dafür! 30. APRIL

“LICHTERZUG GEGEN RECHTS” GROSSDEMO GEGEN RECHTSEXTREMISMUS, MENSCHENHETZE UND RASSISMUS 08:00 Uhr, Schillerpark, Linz

30. APRIL

FACKELZUG DER SJ WIEN

Eine weitere Möglichkeit wären „Beiseltouren“ – nimm beim Fortgehen einfach ein paar Flyer und FreundInnen mit und du kannst dir sicher sein, dass du schnell mit jemandem ins Gespräch kommst. 20:00 Uhr, Oper Wien

08. - 10. MAI

ANTIFA-SEMINAR

Europacamp, Weißenbach am Attersee/OÖ

10. MAI

BEFREIUNGSFEIER IM EHEMALIGEN KZ MAUTHAUSEN

20. JUNI

“BURSCHENSCHAFTER-KOMMERS SPRENGEN” DEMO UND AKTION GEGEN DEN RECHTSEXTREMEN KOMMERS ZUM ANDREAS HOFER-GEDENKJAHR 2009

10:00 Uhr, Gedenkstätte Mauthausen

Landestheater, Innsbruck (Weitere Infos auf www.gegenrechts.at)

Um die Zusammengehörigkeit in eurer Bezirks- oder Ortsgruppe weiter zu stärken, bilden Überklebe- und Übermalaktionen von Nazi-Parolen und Symbolen die perfekte Möglichkeit, sich antifaschistisch zu betätigen. Selbstverständlich sind Infoabende, Workshops und Seminare auch sehr willkommen. Ihr könnt auch Referent Innen bei eurer Landesorganisation anfordern, ansonsten bildet der neue Antifa-Koffer eine gute Möglichkeit, euch selbst mit dem Thema intensiv zu beschäftigen. Diese breite Palette an Materialien liegt eurem Landesbüro auf, an das ihr euch jederzeit bei Fragen etc. wenden könnt.

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Minderdeine Kosten

Sozi a w w wl i s t i s c h .s j o e e J u gend .a t

AUS DER SJÖ

ast Nicht du nhft, u keine Zukdas sondern System

Zukunftsangst

resende und wird phasenweise unterschiedliche Schwerpunkte setzen – bis Ende November werden uns die „Systemfehler“ für unsere Kampagnenarbeit begleiten.

Antifa-Initiative: Den Rechten die Zähne zeigen! Rechtsradikale trauen sich wieder verstärkt auf die Straße. Politiker aus rechtsextremen Burschenschaften sitzen im Parlament. Rassistisch motivierte Übergriffe werden häufiger und friedliche DemonstrantInnen werden verprügelt. Wir schauen nicht zu, sondern handeln und organisieren uns! Die rechtsextreme Nationale Volkspartei (NVP) ruft für 1. Mai zu einem „Arbeitermarsch“ in Linz auf. Wir lassen uns den Feiertag der ArbeiterInnenbewegung nicht wegnehmen und lassen es nicht zu, dass die Kulturhauptstadt Linz zur „Führerhauptstadt“ wird. Deswegen haben wir die zunehmenden Versuche der Rechtsextremen und Neonazis, verstärkt auf die Straße zu gehen, zum Anlass

Du bist gefragt! Jeder und jede von euch trägt unser gemeinsames „AntifaMonat“ als Teil eines Ganzen mit und kann zur optimalen Umsetzung dieser Kampagne beitragen! Uns ist es ein wesentliches Anliegen, Jugendliche für die antifaschistische Arbeit zu gewinnen und sie zum Umdenken zu bewegen. Die FPÖ ist derzeit im Aufwind, dagegen müssen wir ankämpfen. Die Rechten stehen für Rückschritt, Sozialabbau und AusländerInnenfeindlichkeit, was aber bei vielen Jugendlichen noch nicht angekommen ist. Hier schalten wir uns ein und dafür brauchen wir dich!

Wie kannst du zu einer gelungenen Umsetzung beitragen? Nachdem die SJÖ neue Materialien anfertigt, ist es ein wichtiges Anliegen, diese auch an den

Schaut regelmäßig auf www.gegenrechts.at! Dort werden alle Aktionen dokumentiert und ihr erfahrt alles, was ihr im Zuge des Antifa-Monats machen könnt!

LINKS www.gegenrechts.at www.sjoe.at

Hier die Termine im Überblick: „Lichterzug gegen Rechts“ 30. April, 19 Uhr, Linz – Schillerpark Fackelzug „Kein Platz für Nazis“ 30. April, 20 Uhr, Wien – Treffpunkt: Oper Antifa-Seminar und Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen 8. – 10. Mai Podiumsdiskussionen 2. April, 18 Uhr, Linz: „Neue rechte Szene“ mit Rechtsextremismus-Experten Wolfgang Purtscheller (DÖW) 6. April, 18 Uhr, Wien: „Antifaschistische Straßenkämpfe nach 1945“ mit Rudolf Gelbard (Zeitzeuge und Freiheitskämpfer) 14. Juni, 18 Uhr, Innsbruck: „Rechtsextreme Burschenschaften“ mit Bernhard Weidinger (Universität Wien)

KOMMT WAS WAR / WAS WAR / WAS KOMMT Seminar

WAS WAR WAS WAR

BIWE –Bildungswerkstatt SJÖ Von 5. – 8. 12. hieß es wieder „Ausnahmezustand“ in der größten Jugendherberge Österreichs in Cap Wörth/ Velden! Schon zum 17. Mal fand die Bildungswerkstatt der Sozialistischen Jugend Österreich statt. Neben den interessanten Workshops wie Aktionismus, Lateinamerika und dem ersten Männerworkshop in der bisherigen Organisationsgeschichte, kam der Spaßfaktor nicht zu kurz. Lange im Hinterkopf wird den 250 TeilnehmerInnen wohl noch das einfallsreiche Planspiel mit dem legendären „Schiffchen-Bau“ bleiben.

bung der noch immer aufrechten Standrechtsurteile gegen die Februarkämpfer eine zentrale Rolle. Sie wurden nicht auf legalem Rechtsboden gefällt und dürften somit heute nicht mehr rechtsgültig sein!

Seminar

8. März – Weltfrauentag

„Rosa und Karl“-Demo Berlin Von 9. bis 11. Jänner nahm eine 40-köpfige SJÖ-Delegation am traditionellen „Rosa und Karl“-Seminar der SJD-Die Falken teil. Neben dem vielfältigen Workshop-Angebot und Stadtrundgängen gab es ein spannendes Kulturprogramm. Das Wochenende endete mit der gemeinsamen Kranzniederlegung an der Gedenkstätte der Sozialisten und der Teilnahme an der Demo, an der sich wie jedes Jahr Zehntausende Menschen beteiligten.

Ereignis

6. Februar – Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Jährlich werden rund 2 Millionen Mädchen genital verstümmelt. Zu diesem Anlass wird seit 2003 jährlich am 6. Februar an diese grausamen Handlungen erinnert. Dieses Jahr stand die Aktion im Zeichen des Rechts auf Asyl für Flüchtlinge, die aus Angst vor Genitalverstümmelung Schutz im Ausland suchen. Denn im derzeitigen Asylwesen gibt es noch dringenden Handlungsbedarf, was Sensibilisierung und gesetzliche Rahmenbedingungen hinsichtlich frauenspezifischer Gewalt- und Verfolgungsgründe betrifft.

12.2.2009

Aktion

„Taten statt Worte – die Lohnschere zerschlagen!“ – so lautete das Motto der Aktion der Sozialistischen Jugend anlässlich des Weltfrauenkampftages am 8. März. Auf einem Scherenhaufen trampelnd forderten die Frauen endlich wirksame Taten gegen die Lohnschere. Nach einem neuesten EU-Bericht verdienen Frauen in Österreich noch immer um 25,5 Prozent weniger als Männer – damit liegt Österreich in der EU an vorletzter Stelle.

Ereignis

12. Februar 1934 – Niemals vergessen! Ein Schicksalsdatum der österreichischen Sozialdemokratie! Die Februarkämpfe haben einen tiefen Graben zwischen dem Verhältnis der Sozialdemokratischen zur Christlich Sozialen Partei hinterlassen. Heuer bildete die Forderung der Aufhe-

13. – 15.3.2009

6.2.2009

9. – 11.1.2009

8.3.2009

5. – 8.12.2008

Seminar

FemSem – das feministische Seminar der SJÖ! Das Feministische Seminar findet jährlich am Wochenende nach dem Weltfrauentag (8. März) statt und bietet jungen Frauen die Möglichkeit, sich mit anderen jungen Genossinnen auszutauschen und gemeinsam inhaltliche Workshops rund um frauenpolitische Themen zu besuchen. Heuer fand das FemSem in Bruck an der Mur statt und durch die gelungene Umsetzung wird es sicher nicht das letzte FemSem gewesen sein!

Demonstration

Großdemo „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Wien am 28. März Start: 13 Uhr, Westbahnhof Schlusskundgebung: 16 Uhr, Parlament

2.4., 6.4., 14.6.2009

28.3.2009

WAS KOMMT WAS KOMMT

30.4.2009

WAS WAR / WAS KOMMT WAR / WAS KOMMT

Ende März startet die neue SJ-Kampagne unter dem Titel „Systemfehler“. Zum Start der Kampagne, die sich mit der Wirtschaftskrise beschäftigt, findet in der Urania in Wien der große Startkongress statt.

8. – 10.5.2009

28. – 29.3.2009

Kongress

in Wien von 28. bis 29. März

„Lichterzug gegen Rechts“ in Linz am 30. April, 19 Uhr, Schillerpark Rechtsextreme haben für 1. Mai einen „Marsch durch Linz“ angekündigt. Wir lassen nicht zu, dass die Kulturhauptstadt zur „Führerhauptstadt“ wird! Setzen wir deshalb gemeinsam mit einem Lichtermeer ein starkes Zeichen gegen Rechts! Für ein menschliches, demokratisches und friedvolles Miteinander! Mehr Infos auf: www.lichtergegenrechts.at!

15. –21.7.2009

30.4.2009

Lichterzug

26. – 28.6.2009

Beginn: Samstag, 28. März, 18 Uhr Programm: Workshops, Diskussionen, Party, Kreatives! Ende: Sonntag, 29. März, 17 Uhr Nähere Infos auf www.sjoe.at!

Fackelzug

Fackelzug „Kein Platz für Nazis“ in Wien am 30. April, 20 Uhr, Treffpunkt: Oper Ebenfalls am 30. April findet ein Fackelzug in Wien statt. Um 20 Uhr ist Treffpunkt bei der Oper und soll ebenfalls wie der Lichterzug in Linz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen! www.sj-wien.at

Podiumsdiskussionen

Kopfarbeit – Die Bildungsund Diskussionsreihe der SJ Unter dem Titel „Kopfarbeit“ veranstaltet die Sozialistische Jugend Österreich regelmäßig Podiumsdiskussionen zu den unterschiedlichsten Themen. 2. April, 18 Uhr, SPÖ-Parteihaus, Landstraße 36, 4020 Linz „Neue rechte Szene“ mit Rechtsextremismus-Experten Wolfgang Purtscheller (DÖW) 6. April, 18 Uhr, Wiener Bildung, Praterstraße 25, 1020 Wien „Antifaschistische Straßenkämpfe nach 1945“ mit Rudolf Gelbard (Zeitzeuge und Freiheitskämpfer) 14. Juni, 18 Uhr, Hörsaal 3, Universität Innsbruck „Rechtsextreme Burschenschaften“ mit Bernhard Weidinger (Universität Wien)

Unterschiedlichste Organisationen, darunter auch die Sozialistische Jugend, haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um eine Demonstration für eine solidarische und demokratische Gesellschaft zu veranstalten. Nur wenn sich viele Menschen solidarisieren und gemeinsam agieren, wird sich etwas ändern! www.28.maerz.at

Startkongress der neuen Kampagne „Systemfehler“

Seminar und Befreiungsfeiern

Antifa-Seminar & Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen von 8. bis 10. Mai Am Wochenende der traditionellen Befreiungsfeiern im ehem. KZ Mauthausen findet wie jedes Jahr das Antifa-Seminar der SJÖ im Europacamp in Weißenbach/Attersee statt. Dieses Jahr gibt es einen internationalen Schwerpunkt mit ReferentInnen aus vier verschiedenen Ländern! Mehr in Kürze auf www.sjoe.at!

Festival

Festival des politischen Liedes im Europacamp in Weißenbach / Attersee von 26. bis 28. Juni Seit 1997 findet jährlich das Festival des politischen Liedes statt und so auch heuer! Mit KünstlerInnen wie 44 Leningrad, Polit Park und Sigi Maron (!) ist ein gelungenes Wochenende vorprogrammiert! www.kvwilly.at

Festival

IUSY World Festival in Zanka (Ungarn) von 15. bis 21. Juli Nach drei Jahren ist es wieder soweit! Das IUSY World Festival 2009 naht in Riesenschritten. Und riesig wird das Festival auf jeden Fall: über 5000 Jugendliche aus aller Welt treffen sich am schönen Plattensee in Ungarn. Nur drei Busstunden von Wien entfernt erwarten dich spannende Konferenzen und Workshops, Parties und ein großes Sport- und Badeangebot. Erste Infos und Anmelde-Möglichkeit findest du auf www.sjoe.at!

Sozi a w w wl i s t i s c h .sjoe e Jug .at end

ist b u d t h c i N , r a b h c u a r unb s a d n r e d n so System

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An die Sozialistische Jugend Österreich Amtshausgasse 4 1050 Wien

Trotzdem 1/2009 – Die Zeitung der Sozialistischen Jugend Verlagspostamt: 1050 Wien – Aufgabepostamt: 3432 Tulln P.b.b. Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S

TEL.-NR. :

it e k ig s o l s it e b r a d n e g ju