Trotzdem 01/13 by Sozialistische Jugend Österreich

DI E ZEI T U NG DER SOZ I A L IST ISCH E N J UGE N D ÖST ER R EICH.

LINKS IM DRUCK.

Ausgabe 1/13 Jänner 2013 www.sjoe.at

Keine Rechten in der Hofburg! Am 1. Februar findet nach der letztjährigen Absage der WKR-Ball unter neuem Namen wieder statt. Wir wehren uns gegen dieses widerwärtige Vernetzungstreffen rechtsextremer Kräfte aus ganz Europa und nehmen diesen Skandal nicht einfach so hin! seite 10

Wohnraum für alle: Mietenstopp jetzt!

Let’s get droned!

Während sich Superreiche die Taschen voll stopfen, werden zu wenig öffentlich finanzierte Wohnungen gebaut. Georg Niedermühlbichler spricht über den knappen Wohnraum und die steigenden Renditen der Privaten.

Mit der neuen „Wunderwaffe“, der fernge steuerten Drohne, wird in Pakistan von US-Seite auf verheerende Weise ein verlogener Krieg geführt. Wie präzise sind die Drohnen wirklich? seite 19

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Flucht ist kein Verbrechen! Abertausende Menschen flüchten Jahr für Jahr aus Angst vor Krieg, Folter und politischer Verfolgung nach Europa. Unzählige Flüchtlinge verloren bzw. verlieren dabei qualvoll ihr Leben vor den Toren der „Festung Europa“. Die Menschen die es bis hierher schaffen, werden dann in menschenunwürdigen Massenlagern, irgendwelchen abgelegenen Saualmen, oder herabgewirtschafteten

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Gasthäusern untergebracht. Darüber, über das RefugeeCamp, und ihre tagtägliche Arbeit im „Verein Ute Bock“ spricht die bekannteste Flüchtlingshelferin Österreichs, Ute Bock. Einen spannenden Einblick aus einem ganz anderen Blickwinkel gibt uns außerdem Fritz Knotzer, der Bürgermeister Traiskirchens, im Interview über das Massenlager in seiner Heimatstadt.

INHALT INHALT

Ändere die Welt, sie braucht es! Massenarbeitslosigkeit, soziales Elend und eine zusammenbrechende Gesundheitsversorgung schlagen immer weiter in den südlichen Euro-Ländern um sich. Eine ganze Generation, die so gut ausgebildet ist wie keine zuvor, wird um ihre Zukunft beraubt. Auch in Österreich steigen die Arbeitslosenzahlen, im Besonderen die der Jugendlichen in lichte Höhen. Gleichzeitig hat sich ein ungeheures Privatvermögen von derzeit 18.000 € Milliarden (!) privatem Finanzvermögen und mindestens derselbe Wert an Immobilien angehäuft. 2013 wird deshalb ein weichenstellendes Jahr für uns

als Sozialistinnen und Sozialisten. Es wird sich bei gewichtigen Wahlen wie in Deutschland und Italien zeigen, ob neoliberale ScheinexpertInnen und IdeologInnen weiter am wirtschaftlichen und sozialen Suizid der Europäischen Union weiterwerken können, oder wir das Ruder herumreißen und endlich Schritte im Sinne der arbeitenden Bevölkerung gesetzt werden. Dass Menschen bewusst durch eine radikale Umverteilungspolitik von unten nach oben ins Elend gestürzt werden, uns aber erzählt wird wir müssen alle etwas beitragen, die Vermögen der Reichen seit der Krise jedoch sogar massiv gewachsen sind, und weiterhin nicht angetas-

tet werden, ist nicht länger hinzunehmen! 40 Jahre ist es nun in etwa her, dass die Unis, Forschungsinstitute und Parteien aller Couleurs mit dem Glauben, dass egoistisches Verhalten und Profitstreben Einzelner den Wohlstand der gesamten Gesellschaft erhöht, infiziert wurden. Dass diese menschenverachtende Doktrin auf der Müllhalde der Geschichte landet, kann aber gar nicht schnell genug gehen! Denn den Gürtel enger schnal len, müssen nur die, die sich schon viel zu lange auf Kosten aller fett gefressen haben!

Die Trotzdem-Redaktion

3 Vorwort von Wolfgang Moitzi: Gestalten wir

gemeinsam das neue SPÖ-Parteiprogramm!

Coverstory 4–5 Flüchtlinge: We need our rights! We will rise! 6–7 Interview mit Ute Bock: „Denn die Welt ist da, damit wir alle leben können!“

8 Interview mit Fritz Knotzer: „Fordern

faire Aufteilung, keine unmenschlichen Massenlager!“

Innenpolitik 9 Niederösterreich: Es gilt die Unschulds10

12–13

vermutung

WKR-Ball: Und jährlich grüßt der WKR – jetzt mit neuem Namen!

Pro / Contra Wehrpflicht: Nun sag, wie hast du’s denn mit der Wehrpflicht?

Geschichte Neoliberalismus: 40 Jahre Konterrevolution

SPÖ Bundesparteitag: Zwischen solider Staatsführung und ideologischem Aderlass

Impressum Trotzdem 1/2013: Verlagspostamt: 1050 Wien Aufgabepostamt: 3432 Tulln Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S Herausgeberin: Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Amtshausgasse 4, 1050 Wien Tel.: 01/523 41 23, Fax: 01/523 41 23-85, Mail: office@sjoe.at, Web: www.sjoe.at DVR: 0457582, ZVR: 130093029

Inhalt Editorial

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – Als gäbe es nicht schon das Hayek-Ins titut um laufend Humbug in die Welt zu setzen, wird im Jänner die „Agenda Austria“ gegründet. Finanziert von Privatstiftungen und mit der Order, dass „Reichtum“ die „Armut senkt“, will der Think-Tank die Lehren der „Austrians“ (im Bild Friedrich August v. Hayek) verbreiten.

Schwerpunkt 15 Wohnen: Preisschock bei privaten Mieten 16–17 Interview mit Georg Niedermühlbichler:

„Im privaten Bereich sind die steigenden Mieten die steigenden Renditen“

Internationales 18 Nordirland-Konflikt: Born with an opinion and hiding behind two flags

19–21 Pakistan: Let’s get droned! 22 Ausbeutung „made in Bangladesh“ 23 Was kann die EU aus der ArgentinienKrise lernen?

Gesellschaft 24–25 Umwelt: Ökosozialismus – Als die Weltrettung den Warenkorb verließ

Frauen 26–27 Sexarbeit: „Das älteste Gewerbe der Welt …“ Buch / Film / Musik 29 Eva Maltschnig – Warum Demokratie Parteien braucht! / Auswege / Muse – The 2nd Law

Kalender 30 – 31 Was war – was kommt

Medieninhaberin: Trotzdem VerlagsgesmbH, Amtshaus gasse 4, 1050 Wien. Geschäftsführerin: Sybilla Kastner, Eigentümerin: SJÖ (100%), Tel.: 01/526 71 12, Fax: 01/526 71 12-85, Mail: office@trotzdem.at Grundlegende Richtung: Das Trotzdem versteht sich als Medium zur Information von Mitgliedern, Funk tionärInnen und SympathisantInnen der SJÖ. Das Trotzdem informiert über aktuelle politische Debatten und thema tisiert jugend-relevante Ereignisse. Chefredaktion: Wolfgang Moitzi, Matthias Punz MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Nina Andree, Stefan Bartl, Silvia Czech, Naomi Dutzi, Boris Ginner, Michi Gogola, Marina Hanke, Julia Jakob, Fiona Kaiser, Lukas Lehner, Matt Krainz, Paul MajdzadehAmeli, Tarik Mete, Ruben Mörth, Daniel Posch, David Rautner, Marlene Reinberger, Louis Reumann, Daniel Riegler, Leonie Maria Tanczer, Sara Tavares da Costa Lektorat: Matthias Punz Art Direktion, Grafik: Peter Rüpschl Produktion: NGL-Mediamondial, 3151 St. Georgen Powered by: BMWFJ, gem. § 7Abs. 2B-JFG

EDITORIAL EDITORIAL

Vorwort von Wolfgang Moitzi

Gestalten wir gemeinsam das neue SPÖ-Parteiprogramm! Mit dem (medial) aufgebauten Druck im Vorfeld des Bundesparteitags vom Oktober 2012 ist es der Sozialistischen Jugend gelungen, die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms auf Basis der Miteinbeziehung größtmöglicher Teile der Partei durchzusetzen. in neues Parteiprogramm ist nicht nur angesichts aktueller Herausforderungen wie etwa der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise dringend notwendig, sondern auch aufgrund der mangelnden Qualität des derzeit gültigen Programms. Dieses wurde 1998 im Zeitalter der neoliberalen Durchdringung der Sozialdemokratie in Europa („Dritter Weg“, „New Labour“) in einem relativ geschlossenen Kreis erarbeitet. Aufbauend auf den historischen Erfahrungen der 1970er Jahre zur demokratischen Ausarbeitung programmatischer Positionen und der Einbindung einer Vielzahl von Meinungen, steht die SPÖ nun vor der Herausforderung, die damaligen Strategien und Techniken weiterzudenken und durch neue moderne Beteiligungsformen zu ergänzen. Die mehrstufige Einbindung von Parteibasis und interessierten SympathisantInnen war bereits ein wesentliches Element des Programmprozesses der 1970er Jahre: Die SPÖ trat an die Menschen heran. Meinungen wurden eingebracht und in den Programmentwurf eingearbeitet. Diese Ideen wurden zurückge-

Nach dem Beschluss zum Parteipro grammprozess am Bundesparteitag der SPÖ folgte ein inhaltlicher Start schuss auf unserem Verbandstag. Unter der Moderation von Wolfgang Moitzi diskutierten Nationalrats präsidentin Barbara Prammer, der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha und der ehemalige SJ Verbandsvorsitzende Ludwig Dvorak über die Chancen und notwendigen Strategien zur erfolgreichen Erarbei tung eines neuen Programmes.

spielt, um den bestehenden Entwurf durch Kommentare, Anregungen und Vorschläge verbessert, präzisiert und vervollständigt. Zur umfassenden Einbeziehung von Interessierten, aber auch von inaktiven Parteimitgliedern, die nicht in den bestehenden Parteistrukturen organisiert sind, bietet sich dabei neben klassischen Formaten die Einrichtung digitaler Diskussionsplattformen und Netzwerke an.

Partei voranzutreiben und zugleich Offenheit und gesellschaftliche Verankerung zu demonstrieren. Es muss dazu dienen, die Aufgaben der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert in ein neues kohärentes politisches Projekt zu verpacken. 2. Aktualisierung der Grundwerte und Anleitung der politischen Praxis

Neben der Initiierung eines aktiven wechselseitigen Dialogs zwischen Parteiführung, Parteibasis und interessierter Öffentlichkeit muss der Programmprozess eine Reihe von weiteren Zielen umfassen:

Gerade in Zeiten, in denen Parteipolitik durch allgemeine Politikverdrossenheit in Frage gestellt wird, kann die Darstellung eines kohärenten politischen Projekts die Notwendigkeit einer starken politischen Vertretung auf Seiten der arbeitenden Bevölkerung aufzeigen. Muss aber auch Orientierung für die politische Praxis der Partei selbst bieten.

1. Politisierung und Selbstverortung der Partei

3. Chancen des Programm prozesses

Ein neues Parteiprogramm bietet die Möglichkeit, die Politisierung der

Der Programmprozess bietet die Chance, die wirkliche Größe und Brei-

Programmprozess als Chance für einen Kurswechsel

te der Partei abzubilden und ihre vorhandenen kreativen und politischen Potentiale zu nutzen. Sofern es auch gelingt externe politisch Engagierte (etwa in Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Freiheit des Internets u.v.m.) mit authentischen und attraktiven Angeboten anzusprechen, kann die Partei wieder ein Anziehungspol für Intellektuelle, KünstlerInnen und fortschrittliche Kräfte werden. Der Programmprozess innerhalb der SPÖ ist eine jahrelange Forderung der Sozialistischen Jugend und wird nun endlich umgesetzt. Umso wichtiger ist es für uns deshalb, dass sich die SJ auf allen Ebenen des Prozesses verstärkt einbringt und für ein sozialistisches Programm und die längst überfällige Abkehr vom „Dritten Weg“ in der Sozialdemokratie kämpft. Es muss uns gelingen, Themen, Inhalte und Forderungen zu einem großen Teil vorzugeben und mitzugestalten.

Danke für euer Engagement in der Sozialistischen Jugend Abschließend möchte ich mich noch bei euch für euren Einsatz im Jahr 2012 bedanken, ohne den viele unserer Aktivitäten nicht möglich gewesen wären. Nicht zuletzt aufgrund der sich verschärfenden Auswirkungen der Krise, der europaweit steigendenden Jugendarbeitslosigkeit und der vielen Wahlen in Österreich, wird das nächste Jahr wieder ein politisch spannendes werden! Ich wünsche euch ein gutes neues Jahr! Für eine starke Sozialistische Jugend!

Wolfgang Moitzi Verbandsvorsitzender der SJÖ

Flüchtlinge

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We need our rights! We will rise!

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Eine Geschichte aus dem katholisch geprägten Österreich in der besinnlichen Adventzeit.

on 24. November bis 28. Dezember war im SigmundFreud-Park in Wien ein Protestcamp von Flüchtlingen aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen stationiert. Im November wurde erstmals in Mainstream-Medien über selbstorganisierten Widerstand von Flüchtlingen aus dem überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen berichtet, als ein 35 km langer „Refugee-March“ von Traiskirchen nach Wien stattfand. Begonnen hat der Protestzug mit 200 Flüchtlingen aus Traiskirchen – in Wien wuchs der Zug auf ca. 800 Personen an – daraus entwickelte sich auch das „RefugeeProtest-Camp“ vor der Votivkirche. Begonnen haben die Proteste freilich schon früher. Von 12. bis 14. Oktober haben somalische Flüchtlinge 50 Stunden lang vor dem Parlament ein Protestcamp eingerichtet und dort für ihre Rechte demonstriert. Auch am 10. November fand in Wien eine Demo zur Unterstützung von Flüchtlingsprotesten quer durch

Europa statt. Mehr als 100 Flüchtlinge aus Traiskirchen kamen zur Demo und berichteten über die Zustände in ihrem Lager. Am 16. November forderten Flüchtlinge, dass es keine Verfrachtung mehr in entlegene Gebiete geben soll. Grund dafür war, dass tags zuvor 16 pakistanische Flüchtlinge auf die Kärntner Alpen nach St. Andrä im Lavanttal transferiert wurden. Eine Unterbringung an Orten fernab der Zivilisation, wo keinerlei Infrastruktur, soziale Anbindung oder Arbeitsmöglichkeiten bestehen und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt ist, ist inakzeptabel. Seitdem sich vermehrt Widerstand in Traiskirchen geregt hat, haben die Flüchtlinge mit zunehmenden behördlichen Schikanen zu tun. Am Vorabend des Protestmarsches wurde z. B. von der Lagerleitung in Traiskirchen kurzfristig eine „Standeskontrolle mit Anwesenheitspflicht“ angekündigt – genau zu der Zeit, zu der die Versammlung

„Niemand überlegt, was es heißt, in ein Bergdorf gebracht zu werden, wo du der einzige Ausländer bist und der Bus an dir absichtlich vorbeifährt, wenn du allein an der Haltestelle stehst.“ des Protestmarsches vor der Erstaufnahmestelle (EASt) geplant war. Mehrere Flüchtlinge ließen sich wohl durch die Einschüchterungen von Behörden und BetreiberInnen der EASt von der Teilnahme abhalten, doch verhindert konnte der Protestmarsch schließlich nicht werden. Von Seiten der Lagerleitung und des Innenministeriums wird dementiert und erklärt, dass diese Kontrollen standardmäßig sind. Nicht alle der

zu Fuß aus Traiskichen angereisten Flüchtlinge blieben seither im Camp. Viele von ihnen fuhren wieder ins Lager zurück, weil die Behörden für die darauffolgenden Tage weitere Standeskontrollen mit Anwesenheitspflicht angekündigt hatten. Diese Kontrollen wurden nun täglich durchgeführt, was viele der Flüchtlinge zu PendlerInnen machte.

We will rise! Mit ihrer Initiative machen die protestierenden Flüchtlinge darauf aufmerksam, dass im Asylverfahren sowie im System der Grundversorgung große Mängel herrschen. Obwohl sie einen prekären legalen Status haben und von Abschiebung bedroht sind, kämpfen sie für ihre grundlegenden Menschenrechte. Sie protestieren gegen undurchschaubare Asylverfahren, verschärfte Gesetze und erheben folgende Forderungen für menschenwürdige Lebensbedingungen:

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Seit über einem Monat weisen Flüchtlinge mit dem „refugee protest camp“ vor (und später in) der Wiener Votivkirche auf die katastro phalen Zustände im Asylbereich hin. Doch die Regierung steckt lieber weiter den Kopf in den Sand und will den Protest „aussitzen“.

Verbesserungen im Asylver fahren, z. B. bessere Qualifi kation der DolmetscherInnen, Zugang zu Informationen und Rechtsberatung in ihrer Sprache, raschere Verfahrens abwicklung, Anerkennung des Flüchtlingsstatus und das Recht auf Familienzusammen führung. Keine Überstellungen in iso lierte Unterkünfte mehr und Stopp bei Abschiebungen. Zugang zum Arbeitsmarkt während dem Prozess des Asylverfahrens Verbesserungen der Grund versorgung, etwa Zugang zur Gesundheitsversorgung,

treterInnen aus Bundesländern über die vereinbarte Erfüllung der jeweiligen Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie kündigte an, dass bei einer Nicht-Erfüllung der Quote in einzelnen Bundesländern „Plan B“ in Kraft treten müsste, der eine Unterbringung in leerstehenden Kasernen oder Containern vorsieht. Klingt wie ein schlechter Scherz? Es geht noch besser, wenn man hört wie die Innenministerin das Protestcamp sieht: „Als linken Populismus“, bei dem sich „nicht einmal zehn Flüchtlinge aus Traiskirchen, aber viele Linksaktivisten“1) engagieren. Dass die Flüchtlinge bei diesen Protesten die treibende Kraft sind und sich glücklicherweise viele hunderte Menschen mit ihnen bei Kundgebungen und kleineren Protestmärschen solidarisieren, ignoriert MiklLeitner gekonnt und übt sich in Realitätsverweigerung und Unmenschlichkeit. IntegrationsStaatssekretär Kurz lud übrigens lieber zum „Charity-Punsch“ vor die Freyung, um dort mit Prominenten für die Seitenblicke zu posieren, statt sich im wenige Meter entfernten „Refugee Camp“ auch nur blicken zu lassen.

Fremdenfeindliche BürgermeisterInnen schüren Ängste

In der Nacht auf den 28.12. räumte die Polizei mit voller Bru talität das Protest camp und zerstörte dabei die gesamte Infrastruktur. Noch während die Flücht linge versuchten, die Gegenstände im Camp zu retten, wurde mit dem brachialen Abriss der Zelte begonnen.

1) Quelle: derstandard.at, 30. November 2012 Quellen: no-racism.net, derstandard.at, refugeecampvienna. noblogs.org

Begleitung durch Dolmet scherInnen bei Arztbesuchen, ausreichendes und gesundes Essen, Möglichkeit des Schul besuchs für Kinder in regulä ren österreichischen Schulen, Zugang zu modernen Kom munikationsmitteln (Internet, internationale Fernsehsender etc.) und mehr Angebote an deutschen Sprachkursen und beruflicher Ausbildung. Der volle Forderungskatalog findet sich unter: refugeecampvienna.noblogs.org Dort kann man ebenso eine Solidaritätspetition unterschreiben oder einen offenen Brief an Innenministerin Mikl-Leitner schicken.

Was kommt aus dem Innenministerium? Der Zugang von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema Asylpolitik bleibt pragmatisch und kühl – sie diskutiert mit Ver-

Dass nicht nur aus dem Innenministerium solche Töne kommen, sondern auch auf kommunaler Ebene Ängste geschürt werden, ist klar. Erst vor kurzem scheiterte die Errichtung einer Unterkunft für AsylwerberInnen in Bad Leonfelden (Bezirk UrfahrUmgebung, OÖ) am Widerstand des dortigen Bürgermeisters Alfred Hartl (ÖVP). Hartl begründete sein Veto damit, dass man „nicht viel Gutes über solche Asylunterkünfte hört“. Ihm sei zwar „sehr wohl klar“, dass Oberösterreich ein Kontingent aufnehmen muss. Aber: „Ein Tourismusort, in dem sich die Leute wohlfühlen, ist nicht der geeignete Platz für eine Asylunterkunft. Wir wollen die Wohnund Lebensqualität auch weiter beibehalten.“ Dem Hausbesitzer der möglichen Unterkunft drohte Hartl, die Freundschaft zu kündigen, sollte er sein Vorhaben tatsächlich umsetzen. Dieser zog sein Angebot dann zurück. In anderen Orten, wie z.B. Bad Zell (Bez. Freistadt, OÖ) funktioniert, was in Bad Leonfelden laut Bürgermeister Alfred Hartl nicht gehen kann: ein AsylwerberInnen-Heim mitten im Ortszentrum. Auch andere Gemeinden in diesem Bezirk, wie z. B. Gutau,

gehen mit gutem Beispiel voran und heißen AsylwerberInnen sogar herzlich willkommen. Bürgermeister Lindner (SPÖ) führte sie durch die Gemeinde und zeigte ihnen die wichtigsten Einrichtungen für das alltägliche Leben (Geschäfte, Ärzte, Bushaltestellen etc.). Dass ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen für ÖVP-PolitikerInnen nicht in Frage kommt, bestätigt nur einmal mehr, dass diese Partei längst nichts mehr mit christlichsozialen Grundwerten zu tun hat, denn von Nächstenliebe ist weit und breit keine Spur.

Eine Gesellschaft kann man daran messen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Flucht ist kein Verbrechen! Die österreichische Regierung darf die Anliegen und Forderungen der protestierenden Flüchtlinge nicht länger ignorieren, sondern muss sie ernst nehmen und alles dafür tun, dass in Österreich menschenwürdige Asylpolitik betrieben wird, und jene bei uns Schutz und Hilfe finden, die es auch dringend nötig haben. Denn: Eine Gesellschaft kann man daran messen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.

Fiona Kaiser und Nina Andree

Festung Europa Um illegaler Einwanderung ein Ende zu setzen, wurde 2005 zur Außengrenzsicherung die EU-finanzierte Agentur Frontex gegründet. Diese wurde von Flücht lings- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder heftig kritisiert, weil sie die Genfer Flücht lingskonvention missachtet. Denn trotz des NonRefoulement-Prinzips, das besagt, dass kein Flüchtling in ein Land ausgewiesen werden darf, in dem sein Leben gefährdet sein könnte, werden Flüchtlingsboo te, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen, von Frontex-MitarbeiterInnen abgedrängt und am Erreichen der Küste gehindert. Durch die strenge Grenzsicherung kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Verletzten und Toten. EU und Menschenrechte?! Jänner 2012: Mindestens 15 SomalierInnen ertrinken vor der Küste Libyens. Dabei handelt es sich nicht um Einzelschicksale: In den letzten 20 Jahren hatte die restriktive Asylpolitik Europas mehr als 20.000 Tote zur Folge, die auf der Suche nach einem besseren Leben vor den Mauern der Festung Europa starben. Und dafür erhält die EU jetzt auch noch den Friedensnobelpreis!?

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Ute Bock mit Josef Hader. Beide soli darisieren sich mit dem Refugee Protest Camp und unterstüt zen die aufgestellten Forderungen.

Interview

„Denn die Welt ist da, damit wir alle leben können!“ Die langjährige und unermüdliche Flüchtlingshelferin Ute Bock spricht mit TROTZDEM über ihre tagtägliche Arbeit im Verein Ute Bock, über das Refugee Camp, Kritik und wie wir alle unseren Beitrag zu einer besseren Welt leisten können. s ist 10:15, als wir das – von außen sehr modern wirkende – Gebäude in der Zohmangasse 28 betreten. Die Innenansicht aber bereits verrät uns, dass hier gespart werden muss. Der Geruch von erkaltetem Zigarettenrauch im Eingangsbereich und nervös auf- und abgehende Menschen vermitteln eine gewisse Unruhe, die ansteckend ist. Nach etwas Wartezeit, die wir nutzen, um etwas vom stressigen Alltag im Büro des Vereins Ute Bock mitzubekommen, empfängt uns Frau Bock, die vom andauernden „Betteln“ bei GeldgeberInnen sichtlich gezeichnet ist, in ihrem vollgestopften, kunterbunten und gleichzeitig äußerst gemütlichen Büro. Bocks Charakter macht eine riesige Portion Freundlichkeit aus, gleichzeitig ist das gesamte Gespräch gezeichnet von ihrem bissigen Zynismus.

TROTZDEM: Sie unterstützen das Refugee-Camp vor und in der Votivkirche, und waren auch persönlich dort. Was kann es bewirken und welche Meinung haben Sie davon?  Ute:  Es wichtig ist, dass nicht nur die AusländerInnen auf die Straße gehen, sondern dass auch die ÖsterreicherInnen protestieren. Die ÖsterreicherInnen müssen auf die Straßen gehen und sagen: „Solche Sauereien will ich nicht in meinem Land!“. Ich halte es für absurd, wenn Flüchtlinge in ein Land kommen und dann als erstes auf die Straße gehen müssen, um auf ihre Rechte zu pochen. Das sollte auch die Aufgabe der ÖsterreicherInnen sein. TROTZDEM: Ist das Ziel Ihrer derzeitigen Plakatkampagnen, die Menschen wachzurütteln und sie damit mehr für die Thematik zu sensibilisieren?

Ich denke, dass Unge rechtigkeiten bereits in der Schule verhindert werden müssen. Denn wenn kein Geld für elementare Dinge wie für einen Skikurs da ist, dann rutschen auslän dische Kinder zu Men schen zweiter Klasse ab.  Ute:  Ja, absolut! Ich muss das Thema immer präsent halten, denn sonst bekomme ich keine Spenden. Bei mir leben 40 Familien, die vom Staat ohne jegliche Mittel auf die Straße gesetzt werden. Und obwohl sie keine Mittel haben, bin ich von der Strebsamkeit – vor allem der Kinder – dieser Fami-

lien überzeugt. Ich denke, dass wir von diesen Kindern sehr viel lernen können. Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass sie untereinander – unabhängig von Herkunft und Hautfarbe – eine wunderbare Solidarität zeigen. Deppert in der Hinsicht sind nur wir, die Erwachsenen. Besonders die Leute meiner Generation. Gerade die, die den Krieg und dessen Gräuel überlebt haben, haben daraus nichts gelernt. Leute aller Schichten sind so deppert. Trotzdem denke ich, dass Bildung der einzige Schlüssel ist, der Vorurteile aufheben kann. Ich glaube, wenn eine Person etwas gelernt hat, hat sie auch einen anderen Horizont. Ich denke, ein halbwegs gebildeter Mensch will nicht einfach einen Stecken in die Hand nehmen und den dem Nächsten über den Schädel ziehen! Deshalb bezahle ich auch alles, was mit Bildung zu tun hat. Ich denke, dass Ungerechtigkeiten bereits in der

COVERSTORY COVERSTORY TROTZDEM: Von welchen Seiten genau?

Ute Bock wurde bekannt durch ihren Einsatz für Asyl werberInnen und Flüchtlinge, die sie mit dem in Wien behei mateten Verein Ute Bock mit Wohnraum, Kleidung, Kursen und der Vermittlung von juristischer und medizinischer Hilfe unterstützt.

Schule verhindert werden müssen. Denn wenn kein Geld für elementare Dinge wie für einen Skikurs da ist, dann rutschen ausländische Kinder zu Menschen zweiter Klasse ab. Und wenn das passiert, rebellieren junge Menschen noch viel stärker und machen Blödheiten. Merken Sie sich eines: Der pubertierende Eskimo ist genauso deppert wie der pubertierende Südafrikaner. Und deshalb halte ich die Gleichbehandlung bereits in der Schule für sehr wichtig.

Ute:  Natürlich von der FPÖ! Aber auch vonseiten der SPÖ. Ich bin der Meinung, dass vonseiten des Herrn Häupl etwa viele Fehler gemacht werden in Hinsicht auf Stadtplanungspolitik. Wenn Sie sich in Wien umschauen, finden Sie genügend Straßen, in denen zum Beispiel nur Türkinnen und Türken wohnen. In lauter kleinen Substandardwohnungen, alles spielt sich auf der Gasse ab und die Menschen sind isoliert von den ÖsterreicherInnen. Das trägt nicht dazu bei, dass Vorurteile abgebaut werden. Sinnvoller wäre es, ausländische Familien in ganz normale Wohnbauten ziehen zu lassen, am besten zwei ausländische Familien in einen Wohnbau, in dem sonst österreichische Familien leben. Dann wird die Integration von selbst funktionieren.

TROTZDEM: Was ist Ihr persönlicher Vorschlag für ein reformiertes StaatsbürgerInnenwesen?

TROTZDEM: Welche Erfahrungen haben Sie mit den Ämtern und Behörden?

Ute: Wir kämpfen für ein geeintes Europa, ohne Grenzen. Wo man hinfahren kann, wo man will. Wo man arbeiten kann, wo man will. Wo man sich niederlassen kann, wo man will. Und bei uns gibt’s die erste Grenze auf der Mariahilferstraße zwischen dem 6. und 7. Bezirk. Bereits da hat man Vorurteile, etwa auf den einzelnen Sozialämtern der Bezirke. Genauso ist es mit Niederösterreich und Wien. Ich war Heimleiterin in einem Gesellenheim der Stadt Wien und auch damals wurden die AusländerInnen bereits von einem Bundesland ins andere geschickt.

Ute:  Ich glaube, dass sich viel Ärger vermeiden lässt, wenn die Ämter öfter und besser kooperieren. Die Bürokratie verkompliziert ständig alles! Eine Frau, die hier bei uns im Haus untergebracht ist, leidet an Diabetes. Sie wohnte – bevor sie einen Asylbescheid erhalten hatte – in Oberösterreich. Dort wurde der zuckerkranken Frau der Arztbesuch verweigert, weil sie noch nicht krankenversichert war. Da sie lange keine Medikamente erhielt, wurde sie beinahe blind. Als sie nach Wien zu uns ins Haus kam, suchte sie das AKH auf, wo versichert wurde, dass eine sofortige Operation ihre Sehfähigkeit erhalten und sie somit vor der völligen Blindheit bewahren könnte. Schließlich konnten die Ärzte sogar dazu bewegt werden, den Operationstermin vorzuverlegen. Die letzte Hürde war nun, dass der Frau – trotz meiner Bemühungen – keine Krankenversicherung gewährt wurde. Die Zuständigkeit wurde zwischen den Ländern Oberösterreich und Wien hin- und hergeschoben. Nachdem das Problem nicht geklärt werden konnte und die Frau nicht vorzeitig versichert wurde, hat der Verein Ute Bock die Operationskosten übernommen. Früher war es noch oft so, dass ein Auge zugedrückt wurde und sich Wege finden ließen. Heute ist das in den meisten

Die Einführung von Bettelverboten und Ähnlichem bringt nichts. Man muss die Problematik an der Wurzel lösen und nicht ihre Auswirkungen beseitigen!

A2 Niveau: AsylwerberInnen haben eine Prüfung über ihre Deutschkennt nisse abzulegen. Das festgelegte A2 Niveau entspricht Deutsch auf dem Niveau der vierten Klasse AHS.

Ich glaube, wenn man den Menschen normal entgegenkommt, ihnen die Chance gibt, hier zu leben, weiß man in zehn Jahren nicht mehr wirklich, wo sie hergekommen sind. Ich halte außerdem diese bürokratischen Hürden wie etwa Sprachprüfungen mit A2 Niveau für vollkommen sinnlos. TROTZDEM: Registrieren Sie auch Unterstützung aus unterschiedlichen politischen Lagern?  Ute:  Naja, vor allem Ablehnung bemerke ich.

Fällen nicht mehr möglich. Da heißt es dann meistens nur: „Das ist nicht unsere Zielgruppe, das ist nicht unser Zuständigkeitsbereich!“ TROTZDEM: Wie gehen Sie mit persönlichen Angriffen, die es ja zur Genüge gibt, um?  Ute:  Ich habe mittlerweile eine dicke Haut bekommen und mir angewöhnt immer noch deppertere und blödere Antworten zu geben, wenn mir einer deppert kommt! Damit sich das Gegenüber auch ein bisschen ärgert. TROTZDEM: Was ist Ihr persönlicher Neujahrswunsch?  Ute:  Ich hatte nie den Wunsch oder das Gefühl, dass ich Kronenzeitung lesend am Strand an der Riviera liegen möchte – ich liebe meine Arbeit! Ich wünsche mir, dass sich unser Miteinander endlich verändert! Ein ganz simples Beispiel ist da etwa, wie Beamte mit den Leuten umgehen – egal, ob AusländerIn oder InländerIn: Die meisten überlegen nur, wo sie die Menschen hinschicken können, damit sie sie loswerden! TROTZDEM: Wie können wir alle Ihrer Meinung nach in unserer Gesellschaft am effektivsten etwas bewirken und verändern?  Ute:  Wir müssen wieder mehr aufeinander zugehen, wir dürfen nicht immerzu wegschauen. Die Leute müssen sich endlich wieder etwas „pfeifen“. Die Einführung von Bettelverboten und Ähnlichem bringt nichts. Man muss die Problematik an der Wurzel lösen und nicht ihre Auswirkungen beseitigen! Denn die Welt ist da, damit wir alle leben können!

Das Interview führten Silvia Czech & Lukas Lehner

Der Dokumentationsfilm „Bock for President“ feierte unter tosendem Applaus im besetzten Audimax 2009 Premi ere. Der Spielfilm „Die verrückte Welt der Ute Bock“ ist ein Starauflauf österreichischer Schau spielerInnen. Verrückt ist aber nicht Ute Bock, sondern die Welt, in der wir leben!

Aktuelle Plakatserie des Flüchtlings projekts Ute Bock.

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Flüchtlinge

„Fordern faire Aufteilung, keine unmenschlichen Massenlager!“ Fritz Knotzer, Bürgermeister Traiskirchens, ist einer der erfahrensten PolitikerInnen im praktischen Asylbereich. Mit TROTZDEM spricht er über das menschenunwürdige Massenlager in seiner Heimatstadt und seine Vision für ein humanitäres Asylwesen.

Die Maximalbe legung für das Lager liegt bei 480 Personen. Bis zu 1.500 einquartierte AsylwerberInnen waren aber keine Seltenheit.

Erstaufnahmestelle: Derzeit gibt es in Öster reich nur drei Erstauf nahmestellen. Die Stelle West in Oberösterreich, Ost in Traiskirchen und eine kleinere am Flughafen Schwechat bei Wien. ORS: Tochter einer Schweizer Aktiengesellschaft, die für die Betreuung im Lager Traiskirchen zuständig ist.

TROTZDEM: Flüchtlinge, die häufig unvorstellbare Strapazen überwunden haben, werden nach ihrer Ankunft in Österreich quasi sofort in einem Massenlager, genannt Erstaufnahmestelle, interniert. Welche Schritte setzt du, um dem ein Ende zu bereiten?  Fritz:  Zuständig sind das Innenministerium und die ORS. Uns bleibt nur eine behördliche Zuständigkeit im feuer- und baupolizeilichen Bereich. Dort versuchen wir den untergebrachten AsylwerberInnen sowie den Bediensteten größtmöglichen Schutz durch Auflagen zu gewähren. Große Massenlager sind nicht nur unmenschlich, was die Unterbringung anbelangt, sie sind auch gefährlich, wenn es etwa zu einem Brand kommt. Auf der politischen Ebene kritisieren wir die Privatisierung des Betreuungsbereiches. Es ist abzulehnen, dass zur Betreuung von schutzsuchenden Menschen private Firmen – die natürlich auf Profitmaximierung ausgerichtet sind – eingesetzt werden.

Zuerst beuten die „entwickelten“ Länder die Peripherie aus, führen Angriffs- und Inter ventionskriege und dann machen sie zuhause Stimmung gegen diejenigen Menschen, die wegen dieser Praxis flüchten mussten.

TROTZDEM: Seit Jahren fordern Sie eine Entlastung für das größte Flüchtlingslager Österreichs. Wer blockiert?  Fritz:  Ein großes Problem ist, dass die meisten politischen Fraktionen – auch innerhalb der SPÖ – oftmals politisches Kleingeld aus dem Thema schlagen möchten. Österreich stellt sich gern als Tourismusland mit geöffneten Armen dar, aber wenn es um eine menschenwürdige Unterbringung für einige, wenige Asylwerbende geht, wird blockiert. Direkt verantwortlich für die Aufteilung sind das Innenministerium bzw. die zuständigen LandesrätInnen in den Bundesländern. TROTZDEM: Wie geht die Traiskirchner Bevölkerung mit dieser Situation um?  Fritz:  Ich bin sehr stolz auf unsere MitbürgerInnen. Sie haben in den mehr als 50 Jahren Geschichte gezeigt, dass es auch ohne Fremdenfeindlichkeit geht. Mir war es immer wichtig, gegenüber der Bevölkerung ehrlich zu sein, nichts zu vertuschen und auch immer wieder darzustellen, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Kriminalität und AsylwerberInnen besteht. Traiskirchen ist eine, kriminalis-

tisch gesehen, sehr sichere Stadt. Natürlich gibt es auch unter der Bevölkerung oftmals Vorbehalte und subjektives Unwohlsein aufgrund der großen Anzahl von Menschen, die kulturell anders sind. Wir wollen hier ansetzen und beispielsweise die Vorbehalte mit gemeinsamen Veranstaltungen abbauen. Der Dialog und sämtliche Integrationsbemühungen leiden allerdings an der großen Fluktuation und Anzahl an AsylwerberInnen. Solche Aufgaben sind für uns als kleine Stadt nicht bewältigbar. Daher fordern wir auch vehement eine fairere innerösterreichische Aufteilung. Mit weniger Menschen hätten wir diesen unmenschlichen Massenlagerzustand beseitigt und auch das Arbeiten mit, und der Kontakt zu Flüchtlingen könnten besser organisiert werden. TROTZDEM: Wie schaut deine Vision eines humanitären Asylwesens aus?  Fritz:  Meine Vision ist, dass alle in diesem Land erkennen, dass es ein humanistisches Gebot ist, schutzsuchenden Menschen Hilfe zu gewähren und sie aktiv in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Das beginnt bei einer menschenwürdigen und gut betreuten Unterbringung. Dazu braucht es Ausbildungsmöglichkeiten und Zugang zum Arbeitsmarkt. Zuerst beuten die „entwickelten“ Länder die Peripherie aus, führen Angriffs- und Interventionskriege und dann machen sie zuhause Stimmung gegen diejenigen Menschen, die wegen dieser Praxis flüchten mussten. So ist die politische Realität und es liegt an uns fortschrittlichen, humanistischen Kräften, diese Stimmung und Praxis zu überwinden.

Das Interview führten Silvia Czech & Lukas Lehner

Fritz Knotzer wurde 1985 zum Bürger meister gewählt. Er war Landtagsabgeordneter der SPÖ, Klubobmann im Landtag und Mitglied der Landesregierung.

Privatisierung des Betreuungsbereiches: Unter Schwarz-Blau und Innenminister Ernst Strasser wurden sowohl die Rechtsberatung und Betreuung für Asylwer berInnen in privaten Unterkünften und Pensionen, als auch die Betreuung in menschen unwürdigen Massenla gern wie Traiskirchen privatisiert. Gemeinsame Veranstaltungen: Im Jahr 2012 hat es z. B. erstmals einen eigenen Open-Air-Kinotag für minderjährige unbe gleitete Flüchtlinge gegeben, zu dem über 300 Personen erschie nen sind. Fluktuation: Ständige Schwankung und Veränderung von Zahl und Zusammenset zung der Flüchtlinge.

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Niederösterreich

Es gilt die Unschuldsvermutung Überall blau-gelbe Schilder, blau-gelbe Fahnen und blau-gelbe 16-Bogen-Plakate. Blau-gelb, das sind nämlich die Niederösterreich-Farben, und gleichzeitig auch die Farben der ÖVP NÖ. Man soll da nicht so einen Unterschied machen, wenn es nach dem blau-gelben „Sonnenkönig“ Erwin Pröll geht. Foto: thumb_ina, sxc.hu

Eine Milliarde verzockt

Ein weiterer Schütz ling Prölls hat es auf die Anklagebank geschafft: Der ehemalige ÖVP NÖ Landesgeschäfts führer und auf Prölls Drängen hin spätere Innenminister Ernst Strasser darf nicht unerwähnt bleiben. Er darf jetzt die nette Etikette „Unschulds vermutung“ mit sich herumtragen.

Wolfgang Sobotka gehört seit 1998 der NÖ Landes regierung an. Trotz seiner höchst dubiosen Machen schaften wurde er 2009 zum Landes hauptmannStellvertreter befördert.

achtdemonstration und Unverhältnismäßigkeit scheinen in „Pröllistan“ auf der Tagesordnung zu stehen. Nicht nur, wenn es um Werbekosten für die blau-gelbe „Das Land sind wir“-Propaganda der ÖVP geht.

Narrenfreiheit in Pröllistan? Einer, der sich ganz besonders hervorgetan hat und dessen eigene Homepage sich wie eine Chronologie der Skandale liest, ist der ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Unter seiner Zuständigkeit explodierten die Kosten der Landesgartenschau in Tulln von 5 auf über 22 Mio. Euro. Außerdem hatte der Rechnungshof (RH) damals die Vergabe von 2,5 Mio. Euro Fördergeldern kritisiert, die ohne den dafür nötigen Regierungsbeschluss vonstatten ging. Ihre ganz eigene Sicht der Dinge hat die ÖVP NÖ auch auf einen weiteren RH-Bericht: Die Kritik an den Neubauten der Landeskliniken Baden und Mödling (Distanz 12 km) wurde ignoriert, indem der Bericht abgelehnt wurde. Dass allein bei der Errichtung einer zusammengelegten Klinik 34 Mio. Euro hätten gespart werden können – ganz zu schweigen von den Verwaltungskosten – wurde von Sobotka nur mit „völlig absurd“ kommentiert. Pröll war noch deutlicher: „Manche Herren im Glaspalast am Donaukanal sind offensichtlich zu wenig qualifiziert“.

Die Spekulationen mit Wohnbaugeldern, mit denen man bereits 2002 an die Finanzmärkte ging, tragen ebenfalls Sobotkas Handschrift. Anfang 2010 wurden vom RH Verluste im Ausmaß von einer Milliarde bestätigt. Dass die ÖVP noch immer von einem guten Geschäft spricht, liegt daran, dass man einen kleinen Rechenschritt „vergessen“ hat. Damals wurden noch ausständige Darlehen verkauft, deren Wert sich durch „Abzinsung“ beinahe halbiert hatte. Um am Ende zumindest den Ausgangswert zu erreichen, hätte die jährliche Verzinsung somit mindestens 4,6 % betragen müssen.

Fragwürdige Bankgeschäfte Zum Glück hat man für heikle Fälle auch eine eigene Bank. „Besonders stolz macht es mich, dass man sieht, wie nahe die Hypo beim Land ist“, war vor kurzem auch von Generaldirektor Peter Harold bei der Eröffnung des 41 Mio. Euro schweren Hypo-Neubaus zu hören. Daher ist auch klar, warum man zu fragwürdigen Mitteln greift um den Verdacht auf Untreue und Bilanzfälschung aus dem Weg zu räumen: Im Juli 2010 beinhaltete der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft St. Pölten die sofortige Einstellung des Verfahrens. Weiters erfolgte eine Weisung an das Landeskriminalamt, die Ermittlungen einzustellen. Die KollegInnen in Wien sahen das anders, was zu einem zwei Jahre andauernden Herumjonglieren mit dem Fall führte. Erst im Herbst 2012 kam wieder Bewegung in die Sache, die Korruptionsstaatsanwaltschaft übernahm und beantragte die Aufhebung der Immunität zweier VP-Abgeordneten und Hypo-Aufsichtsratsmitglieder.

„Das Land sind wir“: NÖ – ein Reich unter Giebelkreuz und Glatze. Hier herrscht ein poli tisches Klima absoluter Dominanz, geprägt von einem dichten Macht netz, das bis in den kleinsten Blasmusikver ein reicht. Wer Kritik an der regierenden Partei übt, wird „landesfeind lich“ geschimpft.

Schuldenberg höher als Schneeberg und Ötscher Dieser Niederösterreichische Weg spiegelt sich auch im Landeshaushalt nieder. Allein von 2006 bis 2010 hat sich der Schuldenstand des Landes auf vier Milliarden Euro verdoppelt. Wenn man auch noch die Gemeindeschulden mitzählt, ergibt das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.800 Euro. Mit diesem Schuldenberg hängt NÖ sogar Kärnten ab. Zum Glück kann man ja immer noch Regionalbahnen schließen und z. B. den Bedarf an 5.000 fehlenden Kleinkinderbetreuungsplätzen ignorieren.

Naomi Dutzi

Bilanzfälschung 2007: Missachtung der gesetzlichen Auflagen bei der Vergabe eines 800-Mio.-Euro-Kredits an eine irische Zweckgesellschaft mit niederösterreichi scher Beteiligung, die vermutlich teilweise in die Spekulationen mit Wohnbaugeldern involviert war. 2008: Krise – Hypo verkauft beinahe wertlose Lehman Papiere um überhöhten Preis an eine Liech tensteiner Stiftung (betrieben von Hypo-Beratern) – im Gegenzug hilft die Hypo bei der Finanzierung durch ein kleines Wiener Bankhaus – die Hypo verlagert somit die eigenen Verluste und kann eine positive Jahresbilanz ziehen.

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WKR-Ball

Und jährlich grüßt der WKR – jetzt mit neuem Namen! Die Freude war groß, als im letzten Jahr die Betreibergesellschaft der Hofburg verkündete, dass die Hofburg ab nächstem Jahr nicht mehr für den Ball des Wiener Korporationsringes zur Verfügung stehen werde. Doch sie währte nicht lange. Am 1. Februar wird der Ball unter neuem Namen erneut stattfinden.

Zentrale Abschluss kundgebung am Heldenplatz vor rund 8000 Menschen.

Albrecht Konecny wurde auf dem Heimweg von einer Gegendemonstra tion zum WKR Ball vor den Augen der Polizei brutalst niedergeschla gen. Geholfen wurde ihm anschließend nur von PassantInnen.

1) OTS, Presseaussen dung vom 1. Dez. 2011

„A

ufgrund der aktuellen politischen und medialen Dimension [...] beschließt die Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH für den Korporationsball nach der Ballsaison 2012 nicht mehr als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stehen“ 1), lautete die Pressemitteilung der Hofburg im Dezember 2011. Auch wenn das Festsetzen des Austragungsdatum des Balls auf den 27.1.2012, den Internationalen Holocaust Gedenktag, zu allgemeinen Entsetzen führte, nach mehreren Jahren des Protests schien es gelungen zu sein, die Rechtsextremen aus der Hofburg zu vertreiben. Die Freude wurde jedoch bald getrübt.Am 1. Februar 2013 findet nun der Wiener Akademikerball in der Hofburg statt, bei dem es sich um den WKR-Ball unter neuem Namen handelt. Der Veranstalter? – die Wiener FPÖ.

Verbotene Demos und Fangenspiel durch die Gassen 2010 und 2011 wurden erstmals die Demonstrationen gegen den WKR-Ball verboten. Die trotzdem stattfindenden Versammlungen führten zur chaotischen Auflösung und der Anzeige vieler eingekesselten DemonstrantInnen und zu Kleindemonstrationen weit abseits des wirklichen Ziels des politischen Protests, den feiernden Rechtsext-

remen in der Hofburg. 2012 formte sich das Bündnis jetztzeichensetzen.at, welches sich aus Nichtregierungsorganisationen und politisch fortschrittlichen Kräften zusammensetzt. Die gespaltenen Gegen-WKR-Demonstrationen konnten dadurch mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Ergebnis des letzten Jahres: Eine erfolgreiche Gegenkundgebung mit der Besetzung des Heldenplatzes mit rund 8.000 Menschen vor den Fenstern der tanzenden Burschenschafter.

Schockmomente des letzten Balls Rund um die Feierlichkeiten gab es neben zahlreichen Festnahmen und Verletzten, einen gewaltsamen Übergriff auf den ehemaligen SPÖ-Politiker Albrecht Konecny, mit anschließenden Freudenpostings in rechten Internetforen. Umso schlimmer wirkt diese Attacke, im Wissen, dass nicht weit entfernte PolizeibeamtInnen nicht zu Hilfe kamen. An den Tagen nach dem Ball herrschte weiters eine heftige Diskussion um Aussagen des FPÖ Obmanns Strache. In einem widerwärtigen Vergleich hatte er die Demonstrationen rund um den Ball mit der Judenverfolgungen und der Reichsprogromnacht gleichgesetzt.

2013 – wie weiter? Ein wichtiges Ziel für den kommenden 1. Februar sollte sein, erneut möglichst zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen als UnterstützerInnen gegen den stattfindenden Ball aufzustellen. Der Protest kann nur zu Erfolg führen, wenn erneut gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird, der zu einem kompletten Verbot des Balls in der Hofburg führt. Bereits im Vorfeld das Ziel zu haben,

durch Blockaden und kleine Demozüge, den Ball nur auf einer organisatorischen Ebene lahmzulegen, und sich wie im letzten Jahr freuen, wenn BallbesucherInnen aufgrund von individualistischen Handlungen Einzelner erst verspätet in der Hofburg ankommen, darf keine zu Ende gedachte Strategie sein. Viel eher muss der Versuch erneut gewagt werden, ein breites Bündnis zu organisieren und die Empörung über den Akademiker-Ball in einer großen, zentralen Kundgebung münden zu lassen. Wir stellen uns gegen das deutschnationale, rechte bis rechtsextreme Gedankengut des WKR und der BallbesucherInnen dieser Ausweichveranstaltung! Gemeinsam werden wir auch dieses Jahr wieder ein starkes, antifaschistisches Zeichen gegen diese vorgestrigen Gesinnungen setzen und unseren Protest gegen den Wiener Akademikerball auf die Straße tragen! Neuer Name – alter Inhalt! Keine Rechten in der Hofburg!

Obwohl mit Albrecht Konecny (Bild links unten) ein Demonstrant schwer verletzt wurde, verglich FPÖ Obmann Strache in widerwärtigs ter Weise in der ZiB 2 die Gegen-Demos mit der „Reichskristallnacht“ und ortet „Gewaltexzesse“ eines „gewaltbereiten lin ken Mobs“. „Diese totali tären Massenpsychosen, die damals passiert sind, [sind] auch dort von den Besuchern erlebt wor den. Jetzt kann man sich vorstellen, welches Leid diese Menschen damals erleiden mussten.“

Ruben Mörth

WKR (Wiener Korporationsring) Der WKR ist ein Dachverband deutschnationaler stu dentischer Verbindungen. Er wird derzeit von Burschen schaftern aus rechtsextremen Verbindungen dominiert. Trotzdem nicht alle Verbindungen, die im WKR aktiv sind, rechtsextrem sind, müssen sich doch die meisten Organisationen in dem Dachverband den Vorwurf des Rechtsextremismus gefallen lassen. Das hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren viele rechtskonserva tive Verbindungen aus dem WKR ausgetreten sind. Der WKR veranstaltet jedes Jahr den WKR-Ball, der Treffpunkt für internationale Rechtsextreme ist. Ein weiterer Fixpunkt ist jedoch auch das Totengedenken am 8.Mai, bei dem alljährlich Geschichte verklärt, der Holocaust geleugnet und Hetze gegen linke Gruppierun gen und die Demokratie betrieben wird.

PRO / CONTRA PRO / CONTRA Wehrpflicht

Nun sag, wie hast du’s denn mit der Wehrpflicht? Die Ankündigung Michael Häupls im Wienwahlkampf 2010 und die darauffolgende Kampagne von Verteidigungsminister Darabos und der Parteispitze zur Abschaffung der Wehrpflicht hat eine tobende Diskussion zur Zukunft des Bundesheeres entfacht. Am 20. Jänner wird nun über diese in Form einer „Volksbefragung mit bindendem Charakter“ abgestimmt und damit der Vorwahlkampf zur Nationalratswahl 2013 eröffnet. Doch in welcher Form soll unser Heer zukünftig organisiert sein?

PRO PRO

Wehrpflicht erhalten, langfristig weg mit dem Heer! Auf dem gerade vergangenen 34. Verbandstag haben sich die Delegierten der Sozialistischen Jugend Österreich mit überwältigender Mehrheit für die Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres und für die Einführung eines Katastrophenschutzdienstes ausgesprochen. Bis dahin soll die allgemeine Wehrpflicht beibehalten und massiv reformiert werden. Mit dieser Positionierung liegt die Sozialistische Jugend völlig richtig.

ntstanden als Antithese zu den feudalen Söldnerheeren des Mittelalters, sollte die Wehrpflicht weite Teile der (männlichen) Bevölkerung in die militärische Landesverteidigung einbinden. Noch heute sorgt das System der Wehrpflicht für eine unvergleichliche „Durchmischung“, was die soziale Zusammensetzung des Truppenkörpers betrifft. Für internationale Militäreinsätze im Interesse der Herrschenden ist dieses Wehrsystem natürlich denkbar ungeeignet, weswegen es in den größten imperialistischen Staaten der Welt nicht mehr zur Anwendung

Quelle: www.sxc.hu, steved np3

Wehrpflicht: Zwangsdienst oder gesellschaftliche Kontrolle über unser Heer?

kommt. Die dauernd erforderliche Ausbildung junger Rekruten bindet militärische Kräfte, die gleichzeitig nirgendwo anders eingesetzt werden können und die bereits erwähnte „soziale Durchmischung“ sorgt zumindest für ein Minimum an öffentlicher Kontrolle der militärischen Strukturen. Somit wirkt auch die Wehrpflicht in Österreich in gewisser Weise als „Hemmschuh“ auf dem Weg zu einer verstärkten Integration Österreichs in eine EUArmee oder in die NATO. Gleichzeitig besitzt die Wehrpflicht auch innenpolitische Relevanz. Ein Heer, das sich zu einem Großteil aus „normalen Werktätigen“ zusammensetzt, die nur für eine kurze Zeit in die Militärhierarchie eingebunden sind, wird nie so geeignet sein, sich gegen die eigene Bevölkerung zu wenden und Proteste oder Aufstände im Inland niederzuschlagen, wie ein Berufsheer.

Michi Gogola

CONTRA CONTRA

Freiheit für 23.000 junge Männer jährlich Jedes Jahr werden mehr als 23.000 junge Männer für sechs Monate zum Bundesheer einberufen und müssen dort ihren Zwangsdienst ableisten, obwohl die Wehrpflicht sicherheitspolitisch überhaupt keinen Sinn mehr macht.

ie Panzerschlachten im Marchfeld oder Eferdinger Becken sind zum Glück Geschichte. Die Welt – und so auch Österreich – ist mit anderen, mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Probleme und Bedrohungsszenarien von heute sind andere geworden, auf die wir Antworten und Lösungen finden müssen. Und um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir bestausgebildete Profis und keine schlecht ausgebildeten Wehrdiener. Es gibt heute keine sachliche Rechtfertigung mehr für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht und die Zwangsverpflichtung von jungen

Missstände beim Heer: Wirklich ein Argument für das Berufsheer, oder eher für eine Reform der Wehrpflicht?

Männern. Gleiches gilt für den um drei Monate längeren Zivildienst. Das freiwillige Sozialjahr bietet jungen Menschen erstmals neue und vor allem sinnvolle Perspektiven mit angemessener Entschädigung. Die jetzige Zwangsverpflichtung junger Männer muss ein Ende haben. Der Zivildienst darf nicht als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht missbraucht werden. Die beste Lösung um auch diese Ungerechtigkeit zu beseitigen ist eben das Freiwillige Sozialjahr für Frauen und Männer einzuführen.

Tarik Mete

GESCHICHTE GESCHICHTE

Der US-Ökonom Milton Friedman (1912-2006) ist Begründer des Monetarismus und der „Chicagoer Schule“, auf die sich die Politik der neo liberalen Wende berief. Er hatte enge Kontakte zur Repu blikanischen Partei und beriet etwa die US-Präsidenten Nixon und Reagan (hier im Bild rechts).

Neoliberalismus

40 Jahre Konterrevolution Die Diktatur der Finanzmärkte ist vielleicht die treffendste Bezeichnung für jenes Stadium des Kapitalismus, in dem wir uns derzeit befinden. Im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus gilt das Primat der Wirtschaft. Regierungen haben sich weitgehend mit der Rolle der Marionetten abgefunden, die sich um das „Vertrauen der Märkte“ bemühen. ie moderne Geschichtswissenschaft unterteilt die wirtschaftspolitische Entwicklung des vergangenen Jahrhunderts in unterschiedliche Epochen. Zwischen 1944 und 1973 war demnach die Epoche des keynesianischen Interventionsstaats, das Zeitalter des Wohlfahrtsstaates. Auch der deutsche Politikwissenschafter Georg Fülberth sieht im Jahr 1973 das Schlüsseldatum für den Übergang zweier Perioden der kapitalistischen Entwicklung: vom wohlfahrtsstaatlichen zum neoliberal geprägten Kapitalismus. 1)

Vom „Weg zur Knechtschaft“ … Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sah sich das neoliberale Lager mit deutlich veränderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert: Auf der einen Seite der sowjetische Staats-

sozialismus, auf der anderen Seite der „New Deal“ des US-Präsidenten Roosevelt. Auf globaler Ebene hatten sich Formen verstärkter staatlicher Eingriffe in den Wirtschaftsbereich durchgesetzt. Aus Sicht der Neoliberalen wurde die eine Hälfte der Welt kommunistisch, die andere sozialistisch – für den neoliberalen Säulenheiligen und Hardcore-Ideologen Friedrich August v. Hayek nichts anderes als ein „Weg zur Knechtschaft“. Starke Gewerkschaften, hohe Löhne, eine kontinuierlich wachsende Wirtschaft, eine starke Steuerung der Wirtschaft, Vollbeschäftigung und die Herausbildung eines umfassenden Sozial- und Wohlfahrtsstaats waren Kennzeichen dieser Ära in den Industrieländern. Die Bewegungsfreiheit des Kapitals war deutlich reduziert, die staatliche Vollbeschäftigungspolitik schwächte die Verhandlungsmacht der Unternehmen gegenüber den

1973 markiert das Schlüsseldatum für den Übergang zweier Perio den der kapitalistischen Entwicklung: vom wohlfahrtsstaatlichen zum neoliberal geprägten Kapitalismus. Gewerkschaften. Dazu kamen Preiskontrollen, Nationalisierungspläne und ein Aufstieg linker Parteien in Westeuropa, Lateinamerika oder Asien, wodurch sich die Kräfteverhältnisse nach links verschoben.

… zur neoliberalen Konterrevolution Zusätzlich dazu konnte ab dem Ende der 1960er Jahre von einem struk-

turellen Rückgang der Kapitalrentabilität in praktisch allen kapitalistischen Zentren gesprochen werden. Laut dem Ökonomen Candeias setzte ein durchschnittlicher Fall der Profitrate ein, weil die Produktivitätsreserven im Akkumulationsprozess zur Neige gingen. Solange die Wirtschaft florierte, zogen sowohl Unternehmen wie Lohnabhängige vom wachsenden Kuchen Nutzen. Als das Wirtschaftswachstum zurückging, die realen Zinsraten negativ wurden und Profite wie Dividenden in den Keller rasselten, läuteten für die Unternehmen alle Alarmglocken. Die Zeit der „Entbettung“ der Marktprozesse aus dem Netz politischer Regulierung und Beschränkung war gekommen. Der Neoliberalismus lieferte dem Kapital und den Unternehmen die theoretische Antwort auf diese Situation. Die monetaristischen Konzepte eines Milton Friedman kamen wie geru-

GESCHICHTE GESCHICHTE

Die 1970er Jahre bilden auch bei der Entwicklung der Schuldenquoten einen gut ersichtli chen Wendepunkt. Während in der Zeit des Aufbaus des Wohlfahrtsstaats die Schuldenquoten zurückgegangen sind, ist der Neoliberalis mus mit dem Aufbau einer internationalen Schuldenökonomie verbunden.

keynesianisch: geht auf den britischen Ökonomen John M. Keynes zurück. Der Keynesianismus setzt auf eine Steuerung der Nachfrage und Staatseingriffe in die Wirtschaft. Georg Fülberth ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni Marburg und politischer Publizist („junge Welt“, „Neues Deutschland“). Friedrich A. von Hayek (1899-1992) war öster reichischer Ökonom und gilt als „Urvater“ des Neoliberalismus. Er war strikter Antisozia list und Mitgründer der neoliberalen Denk fabrik „Mont Pèlerin Society“. Eingriffe ins Wirtschaftsgeschehen lehnte Hayek ab, da diese gegen das „Diktat der Evolution“ gerich tet seien.

fen, die neoliberale Konterrevolution und Transformation der globalen Wirtschaftsordnung folgten.

1973. Am 11. März dieses Jahres endete das System fixer Wechselkurse – eine langjährige Forderung der neoliberalen Denkschule Friedmans. Damit büßte das Geld seine Funktion als internationales Regulierungsinstrument ein; Nationalwährungen mutierten zu Spekulationsobjekten. Die Einführung freier, flexibler Wechselkurse war mit einer massiven Abwertung des US-Dollars verbunden, um US-Exporte konkurrenzfähiger zu machen (dies wurde als notwendig erachtet, da angesichts stärkerer europäischer Wirtschaften erstmals ein USLeistungsbilanzdefizit eintrat). Da der US-Dollar die Rolle der Leitwährung einnahm, beeinflusste seine Abwertung alle anderen Währungen. Rohstoffe wie Öl wurden in Dollar gehandelt, wodurch sich insbesondere für die Erdöl produzierenden Staaten ein Problem ergab. Der fallende Dollar-Kurs machte Preiserhöhungen notwendig, die in die Ölkrisen der 1970er Jahre gipfelten. Gerade diese Krisen waren es, die dem Neoliberalismus den perfekten Vorwand lieferten, den Keynesianismus als gescheitert zu erklären und eine globale Offensive anzutreten. Dass es dem Neoliberalismus immer wieder gelingen kann, aus selbst herbeigeführten Krisen auch noch Profit zu ziehen, zeigt sich heute anhand des „Krisenmanagements“ der EU.

Klassenkampf von oben. Als äußerst effektive Strategie zur Festschreibung neoliberaler Politik erwies sich das Schaffen eines Netzes aus Zwängen, aus

dem kaum mehr zu entkommen ist. Dazu zählen neben flexiblen Wechselkursen auch der Abbau von Handelsschranken, was aus Wettbewerbsgründen Lohndruck und flexible Arbeitszeiten ermöglichte, sowie eine DeIndustrialisierung (und, damit verbunden, eine Schwächung der lästigen Gewerkschaften) zur Folge hatte. Die höhere Mobilität des Kapitals z. B. durch den Wegfall von Kapitalverkehrskontrollen und die stärkere Abhängigkeit der Unternehmen vom Finanzmarkt erhöhten den Einfluss der FinanzinvestorInnen im Wirtschaftssystem. Deren Ruf nach Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung, Liberalisierung wurde zum Zwang, wollte ein Staat im Standortwettbewerb bestehen. Und dass diese InvestorInnen an möglichst raschem Profit interessiert waren, nicht aber an langfristiger Wertschöpfung, liegt auf der Hand.

Neoliberale Transformation Die Transformation der globalen Wirtschaftspolitik seit den 1970ern wird mit unterschiedlichen Oberbegriffen beschrieben: Flexibler Kapitalismus, Postfordismus, Globalisierung, Turbokapitalismus, freie Marktwirtschaft, transnationaler Kapitalismus oder eben Neoliberalismus. Gekennzeichnet ist dieser weitreichende Umbau von folgenden weiteren Phänomenen:

gleichzeitig Steuersenkungen im Rahmen des Standortwett bewerbs die Staatseinnahmen minimieren, der Umsetzung von „Struk turanpassungsprogrammen“ v. a. in Entwicklungs- und Schwellenländern als Bedin gung für den Erhalt von Kre diten seitens internationaler Institutionen wie dem IWF.

Neoliberale Hegemonie Mit dem Fall des Systems fixer Wechselkurse brach ein zentraler Stützpfeiler der wohlfahrtsstaatlich ausgerichteten Wirtschaftspolitik weg. Die Notwendigkeit, währungspolitische und außenwirtschaftliche Stabilität zu erlangen und erhalten verdrängte Ziele wie Vollbeschäftigung. Es kam zur Verselbständigung der Finanzmärkte, um deren Gunst bis heute ein Wettlauf im Gang ist. Parallel zu diesen Weichenstellungen begünstigten die Wahlsiege Margaret Thatchers in Großbritannien, Ronald Reagans in den USA und Helmut Kohls in Deutschland den Vormarsch des Neoliberalismus. Die Propaganda gegen den ausufernden, übermächtigen Staat und für mehr individuelle Freiheit knüpfte geschickt an die staatskritische

höheren Zinsen und stei gender Arbeitslosigkeit, sowie einer Schwächung der Gewerkschaften, um Lohn druck und flexible Arbeitszeit regelungen durchzusetzen, mehr Freihandel und weniger Protektionismus, womit die Außenhandelsungleichge wichte anstiegen, der Entstehung einer interna tionalen Schuldenökonomie, weil Finanzmärkte eine grö ßere Rolle bei der Finanzie rung von Investitionen spielen und es erleichtert wurde, Kre dite zu bekommen, die Zinsen aber stark gestiegen sind und

Ronald Reagan und Margaret Thatcher gelten als bedeutende Trieb kräfte der neoliberalen Transformation, wenn gleich sich diese schon vor ihrer Regentschaft abzuzeichnen begann.

Als äußerst effektive Strategie zur Fest schreibung neoliberaler Politik erwies sich das Schaffen eines Netzes aus Zwängen, aus dem kaum mehr zu entkommen ist.

einem Aufstieg der Finanz märkte zur bestimmenden Kraft im Marktprozess, der Verdrängung des Voll beschäftigungsziels durch Haushaltsdisziplin und Infla tionsbekämpfung,

Franklin D. Roosevelt (1882–1945) war zwischen 1933 und 1945 Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Präsidentschaft ist durch innenpolitische Reformen unter dem Schlagwort „New Deal“ zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise geprägt.

Stimmung in der Gesellschaft an (1968er-Bewegung). Der Marsch neoliberalen Gedankenguts durch die Institutionen (Forschung, Lehre, Universitäten, Unternehmen, Medien, Parteien, Schulen usw.) gelang nachhaltig. Durch gelockerte Regelungen zur Wahlkampffinanzierung in den USA erhielt das „big money“ zudem mehr Einfluss auf die dort bestimmenden Parteien. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks erhielt die neoliberale Hegemonie einen weiteren kräftigen Schub. Meisterstück war aber zweifellos, dass es dem Neoliberalismus gelungen ist, sich bisher oppositionelle Gruppen wie die Sozialdemokratie einzuverleiben. Dazu aber ein anderes Mal.

Boris Ginner

Durchschnittlicher Fall der Profitrate: Im Kapitalismus besteht eine Tendenz zur Ver ringerung der Profitra te – aufgrund äußerer Umstände (etwa weil Bodenschätze knapper werden) oder weil Kapi talproduktivität „natürli cherweise“ abnimmt und der technische Fortschritt dies antreibt (Anteil unbe zahlter Mehrarbeit nimmt ab wenn mehr Maschinen im Einsatz). IWF: Internationaler Währungsfonds 1) Vgl. Fülberth, Georg: G Strich – Kleine Geschichte des Kapitalismus, Köln 2006, S. 261.

SPÖ

14 Parteitag

Zwischen solider Staatsführung und ideologischem Aderlass Im Oktober fand der Bundesparteitag der SPÖ statt. Irgendwo zwischen Inszenierung und Selbstprofilierung zeigte erst ein desaströses Wahlergebnis, welche Diskussionen Foto: thumb_ina, sxc.hu eigentlich geführt werden müssten. staaten hätten sich vermeintlich unfinanzierbare Sozialsysteme geleistet und die GriechInnen überhaupt jahrelang „über ihre Verhältnisse gelebt“.

83 Prozent und seine Ursachen

Europäischer Vergleich Der „Drüberfahren“Kurs und die Unter drückung innerpar teilicher Diskussion, etwa bei den Themen Wehrpflicht und Fiskalpakt, haben das Wahlergebnis Werner Faymanns deutlich gedrückt.

Österreich steht im europäischen Vergleich gut da. Die Arbeitslosigkeit ist eine der geringsten, die Krisenauswirkungen schlagen sich bis dato nicht merklich spürbar bei der Bevölkerung durch und das Vertrauen der Finanzmärkte in den österreichischen Fiskus scheint stabil hoch zu sein. Die Folge ist eine geringe Verzinsung bei Neuverschuldungen, ein mittelfristig gesichertes Sozial- und Pensionssystem und ein zumindest gerade noch vorhandenes Wirtschaftswachstum.

Dennoch Krise Die Krise mag in Österreich (noch?) nicht das Ausmaß wie in anderen europäischen Staaten angenommen haben. Der Vergleich zeigt aber eindeutig, dass auch in Österreich in den letzten Jahren die Zahl junger Menschen ohne Arbeit rasant angestiegen ist. Die Löhne haben

Der Schwenk in der Wehrpflichtdebatte ist nur ein augenscheinliches Beispiel für diesen Zustand: Politik nach Stimmungsbildern.

sich in den letzten zehn Jahren für untere und mittlere Einkommen deutlich verringert und zu guter Letzt ist die Staatsschuld aufgrund von Bankenrettungen eklatant angestiegen. Die Antwort auf diese Veränderungen ist eine gesamteuropäische Fiskalpolitik, die weder Konjunktur stärkend, Arbeitsmarkt sichernd oder sozial verträglich ist.

Totsparen statt Sozialstaat Angela Merkel und mit ihr der Großteil der europäischen RegierungspartnerInnen haben mit ihrer Spardiktion eine Kampfansage an das Modell des Sozial- und Wohlfahrtsstaates ausgegeben. Der Paradigmenwechsel in der Diskussion über die Wirtschaftskrise hat sich erstaunlich schnell vollzogen. Während anfänglich klar betont wurde, dass ein Finanzsystem ohne Regeln, eine globalisierte Weltwirtschaft, deren oberstes Ziel Profitmaximierung lautet, sowie der andauernde Machtverlust der Politik in Richtung Wirtschaft nicht weiter eine Option für ein funktionierendes, stabiles Europa sein können, so wird heute von einer hausgemachten Krise gesprochen. Die National-

Nur zögernd schafft es die Sozialdemokratie auf europäischer wie nationaler Ebene diese Situation zu analysieren und ein daraus resultierendes Alternativmodell hervorzubringen. 83 Prozent Zustimmung für einen amtierenden SPÖ-Bundeskanzler auf seinem eigenen Parteitag sind nicht zuletzt auch eine Abrechnung mit einer Parteilinie, die es verabsäumt, eine sozialistische Perspektive in ihr politisches Handeln zu bringen. Erst auf Druck der SJ konnte sich die Partei durchringen, das Bankgeheimnis in Frage zu stellen. Auch die Erkenntnis, dass die Bundespartei dringend einer programmatischen Kur unterzogen werden muss, kam von Seiten der Jugend: Der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms wurde zugestimmt. Dennoch, das größte Problem der Bundespartei bleibt ihre eklatante Weigerung, politische Entscheidungen im innerparteilichen Diskurs zu gewinnen. Der Schwenk in der Wehrpflichtdebatte ist nur ein augenscheinliches Beispiel für diesen Zustand: Politik nach Stimmungsbildern. Die Sozialdemokratie wird sich in Österreich grundlegend ändern müssen. Die Ingangsetzung und Zulassung innerparteilicher Diskussionen über aktuelle politische Themen ist ebenso notwendig wie eine grundsätzliche Re-Ideologisierung der gesamten Parteilinie. Äußere Zwänge und Umfragewerte sind keine guten Ratgeber für eine selbstbewusste, sozialdemokratische Politik.

Luca Tschiderer

Der wirtschaftliche Suizidkurs Europas, angeführt von Deutsch lands Kanzlerin Merkel, führt immer mehr Ländern in den Abgrund. Hier noch am Bild: EUKommissionspräsident Barroso und die vom Finanzmarkt installierte Marionette Mario Monti, die sich in Italien neuerdings auch zu einer Wahl antreten traut.

SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Wohnen

Preisschock bei privaten Mieten In den letzten Jahren sind die Mietkosten explodiert: Zwischen 2000 und 2011 stiegen die Mieten (ohne Betriebskosten) um ca. 40 Prozent, während die Löhne, in etwa der Inflationsrate entsprechend, durchschnittlich nur um 25 Prozent erhöht wurden. Das bedeutet, dass die Mieten um ca. zwei Drittel stärker gestiegen sind als die Inflations rate oder die Löhne. „Grundbuch statt Sparbuch“

Besonders drastisch ist der durchschnittliche Hauptmietzins in Altbauten (vor 1945 errichtet) gestiegen. Der Hauptmietzins beschreibt die reine Miete, ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer. Quelle: Statistik Austria, Mikrozensus.

er Großteil der Mieterhöhungen ist dabei auf den privaten Sektor zurückzuführen. So sind im Zeitraum 2005–2011 die Mieten am Markt um 27 Prozent gestiegen, während MieterInnen in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen lediglich (der Inflationsrate entsprechend) 13 Prozent mehr zahlen mussten. In anderen Worten: Die Gewinne der ImmobilienbesitzerInnen explodierten, während die steigenden Mieten für immer mehr Menschen existenzbedrohend wurden.

Unwirksame Mietobergrenzen In Österreich sind die Höchstmieten für „Altbauwohnungen“ – durch den sogenannten Richtwert – gesetzlich festgelegt. Diese Obergrenzen werden in der Praxis aber durch unbegrenzt erlaubte Zuschläge (z. B. für Ausstattung, Lage, etc.) umgangen. Für Wohnungen, die nach 1945 errichtet wurden, gilt ohnehin lediglich ein „angemessener Mietzins“, der im Endeffekt dem durchschnittlichen Marktpreis entspricht. Es gibt daher de facto keine gesetzliche Grenze für immer höhere Mieten.

Durch die Erwartung hoher Mieterträge steigen auch die Immobilienpreise und die Spekulation wird angeheizt. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter – sie müssen immer teurere Mieten bezahlen, damit die Renditen für die FinanzinvestorInnen fließen. Die Spirale beginnt sich zu drehen, die Mieten steigen immer weiter und dienen der (Re-)Finanzierung von Spekulationen anstatt von Investitionen. Da gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise viele Vermögende in Immobilien eine sichere Anlagemöglichkeit sehen, verschärft sich dieses Problem und der Immobilienmarkt wird weiter spekulativ aufgeheizt. Dazu kommt, dass gerade in Ballungszentren in den letzten Jahren zu wenige (leistbare) Mietwohnungen errichtet wurden. Die steigende Nachfrage und Wohnungsknappheit ermöglichen es den ImmobilienbesitzerInnen erst, die Preise weiter nach oben zu schrauben.

Privatisierungen Der Markt versagt also wieder einmal, wenn es darum geht, allen Menschen genügend und vor allem leistbaren Wohnraum zu bieten. Hier kann die Lösung nur in massiven Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau liegen! Doch erst 2004 wurden unter Schwarz-Blau-Orange gemeinnützige Bundeswohnbaugesellschaften mit insgesamt 60.000 geförderten Mietwohnungen an renditenorientierte Konsortien verkauft – inklusive BUWOG und dem dazugehörigen Skandal. Auch bei diesen Wohnungen

sind nun nicht mehr Gemeinnützigkeit und preiswerte Vermietung die Leitlinie, sondern möglichst hohe Gewinne für die FinanzinvestorI nnen.

Linke Antworten auf Marktversagen! Jüngst haben die Wiener Grünen einen Vorstoß zur Begrenzung der steigenden Mieten unternommen und das Problem damit in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Gerade weil die Sozialdemokratie auf die beginnende Debatte relativ zurückhaltend reagiert hat, müssen wir uns als Sozialistinnen und Sozialisten in die Diskussion einbringen. Und zwar mit Forderungen, welche die Lebensrealitäten und Probleme der Menschen aufgreifen und mit einer sozialistischen Perspektive verbinden.

David Rautner

SJ-Forderungen vom letzten Verbandstag • Die Einführung von klaren Mietobergrenzen bei privaten Mieten sowie einen Stopp dem Zuschlagswucher! • Keine weiteren Privatisierungen, sondern massive Investitionen in den sozialen Wohnbau! • Eine Überarbeitung der Betriebskosten: Als Betriebskosten sollen nur jene Kosten gelten, die die MieterInnen unmittelbar verursachen – Grund steuer, Verwaltungs- und Versicherungskosten dürfen nicht mehr auf MieterInnen übergewälzt werden. • Spekulation mit leerstehenden Wohnungen beenden – Leerstandabgabe einführen! • Schaffung der Möglichkeit zur Enteignung von brach liegendem Bauland, um es dem bestimmungs mäßigen Zweck zuzuführen und so Spekulationen mit Grund und Boden zu verhindern.

SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Quelle: www.sxc.hu, Ayla 87

Interview

„Im privaten Bereich sind die steigenden Mieten die steigenden Renditen“ Der Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ), Georg Niedermühlbichler, im Interview mit Trotzdem über steigende Mieten, das Modell „Sozialer Wohnbau“ und die Sinnhaftigkeit von Enteignungen. eorg Niedermühlbichler ist seit November 2005 Abgeordneter zum Wiener Landtag (SPÖ) und führt die Mietervereinigung Österreichs seit März 2008 in seinen Funktionen als Wiener Landesvorsitzender und Präsident. Die MVÖ ist ein gemeinnütziger Verein, mit dem Ziel, die Wohnverhältnisse der Menschen zu verbessern. Durch Rechtsberatung und -vertretung versucht sie zudem auch Menschen im konkreten Einzelfall zu helfen.

TROTZDEM: Wie hat sich der Mietsektor in den letzten Jahren entwickelt?  Georg:  Österreichweit ist die Situation verschieden. Am Land gibt es viel mehr Menschen, die im Eigentum wohnen – österreichweit sind das 60 Prozent. Die Mietsituation konzentriert sich hingegen hauptsächlich auf die Ballungszentren. Hier liegt vor allem Wien im Fokus. In Wien sind wir aber in der glücklichen Situation, einen hohen Anteil an geförderten Wohnungen zu haben.

Rund zwei Drittel der WienerInnen leben in Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen. In diesem Bereich sind die Mietkosten durchaus noch leistbar. Daneben haben wir den privaten Wohnungsmarkt. Hier ist der Großteil eigentlich auch preisgeregelt – durch das sogenannte Richtwertsystem. Nur ein wirklich kleiner Teil unterliegt der freien Vereinbarung und damit dem freien Markt. Bei den Richtwerten haben wir allerdings gerade in den letzten Jahren zunehmend das Problem, dass sich die VermieterInnen nicht an die gesetzliche Preisbindung halten und es für Wohnungssuchende schwer herauszufinden ist, was eigentlich verlangt werden darf. TROTZDEM: Wie könnte eine Reform des Mietrechts ausschauen, die auch den steigenden Mieten etwas entgegensetzen kann?  Georg:  Grundsätzlich ist das Richtwertsystem nicht schlecht, es ist nur verabsäumt worden festzulegen, welche Zuschläge überhaupt

Der Verweis auf die steigenden Betriebs kosten ist ein typisches Ablenkungsargument der VermieterInnen und HausbesitzerInnen. verlangt werden dürfen. Ein Lagezuschlag hat beispielsweise nichts verloren. Die Lage haben ja nicht die VermieterInnen oder HausbesitzerInnen geschaffen, sondern die „gute Lage“ ist der Allgemeinheit zu verdanken, die hier mit Infrastrukturmaßnahmen investiert hat. Über die anderen Zuschläge kann man reden, sie müssten aber im Gesetz festgelegt sein und dann auch im Mietvertrag angeführt werden. Das ganze gehört aus unserer Sicht dann bei 25 % gedeckelt. Damit wären wir auch unter dem 7 €-Vorschlag von Maria Vassilakou. TROTZDEM: Warum sind die Richtwerte von Bundesland zu Bundes-

land so verschieden? In Wien liegt der Richtwert bei € 5,16, in der Steiermark und Salzburg über 7 €, in Vorarlberg nur knapp unter 8 €. Ist das fair?  Georg:  Das ist historisch gewachsen. Bei der Einführung des Systems war gerade in Wien sehr viel Altbausubstanz vorhanden, die in Folge dem Richtwert unterliegen sollte. Deshalb sah man einen niedrigeren Richtwert als gerechtfertigt an. Grundsätzlich ist das aus meiner Sicht noch einmal zu überdenken. Optimal wäre natürlich, dass der Richtwert in allen Bundesländern gleich ist. Allerdings darf das zu keinen Erhöhungen führen! TROTZDEM: Ein gängiges Argument zur Rechtfertigung von steigenden Mieten sind steigende Energiekosten, öffentlichen Abgaben, etc. Inwiefern haben sich steigende Betriebskosten auf die Mieten ausgewirkt?  Georg:  Der Verweis auf die steigenden Betriebskosten ist ein typi-

SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Die sozialdemokrati sche Kommunalpolitik im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit war geprägt von umfassenden sozialen Wohnbauprojekten um die arbeitende Bevölkerung aus ihrem kaum beschreibbaren Wohnelend zu holen. Der Karl-Marx-Hof ist einer der bekanntesten Gemeindebauten Wiens.

sches Ablenkungsargument der VermieterInnen und HausbesitzerInnen. Was sie dabei verschweigen, ist wie sich die Betriebskosten überhaupt zusammensetzen. Wir kritisieren, dass bei den Betriebskosten schon ca. ein Viertel Versicherungsbeiträge enthalten sind. Das ist insofern problematisch, weil hier die MieterInnen zahlen, damit im Schadensfall Kosten gedeckt werden, die eigentlich die VermieterInnen und HausbesitzerInnen zu tragen hätten. Das ist eine klassische Verlagerung von Kosten, die eigentlich die VermieterInnen zu tragen hätten. Auch die Grundsteuer – eigentlich eine klassische Vermögenssteuer – wird fast immer den MieterInnen weiterverrechnet. Um die 40 Cent/m² stellen öffentliche Gebühren (Wasser, Abwasser, Müll) dar. Diese sind zwar beispielsweise in Wien kürzlich gestiegen, sind jedoch nicht einmal im Ansatz für die Mietsteigerungen der letzten Jahre ver-

Es ist wichtig, den Gemeindebau nicht zur „aussterbenden“ Wohnform werden zu lassen. antwortlich. Würde die Stadt Wien z.B. die Gebühren um 20 % senken, wäre das lediglich eine Ersparnis von 8 Cent/m².

Sozialer Wohnbau: Durch öffentliche Investitionen soll leistbarer Wohnraum für alle Men schen zu Verfügung gestellt werden, da gerade dabei der freie Markt immer wieder eindrucksvoll versagt. Dies passiert in Österreich durch Gemeindewohnungen und den geförderten Genossenschaftswohnbau. Richtwert: Der Richtwert ist eine gesetzliche Obergrenze für Mieten. Zusätzlich dürfen Aufschläge ver langt werden. Welche und wie viel ist aber gesetzlich nicht festgelegt, ein Einfallstor für Mietwu cher! Der Richtwert gilt außerdem nur für „Altbauwohnungen“, die vor 1945 errichtet wurden. Für alle anderen kann ein „angemessener Markt preis“ verlangt werden.

TROTZDEM: Wohin sind die hohen Mieten der letzten Jahre dann geflossen?  Georg:  Im privaten Bereich waren und sind die steigenden Mieten die steigenden Renditen der VermieterInnen. Auf Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen trifft das aber nicht zu, deshalb sind in diesem Bereich die Mieten ja auch nicht so explodiert. In den letzten Jahren wurde unter dem Schlagwort „Grundbuch statt Sparbuch“ sehr viel in Immobilien bzw. Grund und Boden investiert – was aber nun durch niedrige Mieten nie hereinzubekommen ist. TROTZDEM: Wurde in den letzten Jahren zu wenig gebaut und dadurch das Problem verschärft?  Georg:  In Wien werden 6.000 bis 8.000 Wohneinheiten pro Jahr fertiggestellt. Mit dem fin-

den wir eigentlich das Auskommen. Man muss auch aufpassen nicht zu viel zu bauen und damit Leerstand zu produzieren, denn das sind teure Investitionen. Wir könnten natürlich mehr Genossenschaftswohnungen bauen, wodurch weniger Menschen auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen wären. Da sich die Vermieter dann entscheiden müssen, ob sie eine Wohnung leer stehen lassen oder billiger vermieten, würden auch die Mieten sinken. Das würde aber enorme Kosten bedeuten, die weder Staat noch Land im Moment heben können. Angesichts der finanziellen Entwicklung kämpfen wir damit überhaupt 6.000 bis 8.000 neue Wohnungen pro Jahr übergeben zu können. Mehr ist im Moment auch nicht notwendig, mittelfristig werden wir aufgrund des enormen Bevölkerungszuwachses aber auf 10.000 kommen müssen. Was es aber auch zu bedenken gilt, ist dass der Anspruch an Wohnraum, also an Fläche, sehr gestiegen ist. Waren früher für eine Einzelperson noch 30 m² ausreichend, werden heute schon 40 bzw. 50m² gewünscht. Aufgabe wird hier auch sein, solche Wohnungen zur Verfügung zu stellen, in denen auch auf kleinerem Wohnraum gut gelebt werden kann – auch im Hinblick auf die ökologische Frage. TROTZDEM: Der soziale Wohnbau ist gerade in Wien ein Erfolgsmodell. Warum werden keine neuen Gemeindewohnungen mehr gebaut?  Georg:  Das hat vor allem den Grund, dass wir uns vor 10 Jahren entschieden haben in die Sanierung zu gehen. Bei den Gemeindewohnungen werden so günstige Mieten eingehoben, dass für Sanierung nicht viel Geld übrig blieb. Insofern muss die Sanierung der Gemeindebauten gefördert werden. Der zweite Grund ist, dass Wiener Wohnen natürlich nicht billiger bauen kann als ein geförderter Wohnbau. Insofern konzentrierte sich Wiener Wohnen auf die Sanierung, während der Neubau den Genossenschaften überlassen wurde. In Zukunft glaube ich aber, dass es schon vernünftig ist, wieder Gemeindebauten zu errichten. Es ist wichtig, den Gemeindebau nicht zur „aussterbenden“ Wohnform werden zu lassen. Daher ist es auch psychologisch

ein wichtiges Zeichen, irgendwann wieder neue Gemeindebauten zu errichten. Was als einer der ersten Schritte passieren könnte ist, dass wir die bestehenden Gemeindebauten ausbauen. TROTZDEM: Siehst du durch den Vorstoß der Grünen zur Mietzinsdeckelung die TehmenführerInnenschaft der Sozialdemokratie beim Thema Wohnen in Gefahr? Vor allem weil die SPÖ doch eher verhalten reagiert hat?  Georg:  Als jemand der sich mit dem Thema Wohnen und MieterInnenschutz auseinandersetzt finde ich es natürlich nie falsch, wenn über die Themen Wohnen und Mieten geredet wird und daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die Grünen sind mit einem sehr plakativen Vorschlag in die Debatte gegangen, werden jedoch die ThemenführerInnenschaft nicht übernehmen können. Denn wir als Sozialdemokratie haben die Kompetenz in diesem Bereich und das dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Es ist aber natürlich wichtig, als SPÖ die richtigen Antworten zu finden und alles dafür zu tun, das Thema weiter zu bearbeiten. Es wird die Aufgabe 2013 und 2015 sein, das Thema Wohnen nicht anderen zu überlassen.

Gemeinde- und Genossenschafts wohnungsmieten sind viel schwächer als die privaten gestiegen. Die Mieten sind hier in Relation zur Entwick lung der Inflation und des mittleren Einkom mens gesetzt. (Statistik Austria / Arbeiterkammer Wien)

Lagezuschlag: Auch für eine besonders „gute Lage“ – z. B. aufgrund der Verkehrsanbindung oder anderer (öffentlicher) Infrastruktur – kann ein Aufschlag auf den Richt wert verlangt werden. Wiener Wohnen ist die größte Wohnungs verwaltung in Europa und in Besitz der Stadt Wien. Sie verwaltet, saniert und bewirt schaftet rund 220.000 Gemeindewohnungen, 6.000 Geschäftslokale und über 47.000 Garagen und Abstellplätze. 2013: Nationalratswahl 2015: Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien

TROTZDEM: Sollte die Möglichkeit geschaffen werden brach liegendes Bauland zu enteignen, um es so seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen?  Georg:  Das wäre durchaus sinnvoll, hier haben wir aber das Problem, dass Eigentum in Österreich extrem geschützt ist – mehr als Leib und Leben, wie manche so schön sagen.

Das Interview führten Marina Hanke & David Rautner

Georg Niedermühlbichler ist Präsident der MVÖ und Abgeordneter zum Wiener Landtag. Er ver tritt die SPÖ im Ausschuss „Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung“.

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Nordirland-Konflikt

Born with an opinion and hiding behind two flags Die Entscheidung des City Councils die Union Flag nicht mehr 365 Tage des Jahres über der City Hall wehen zu lassen hat zu Ausschreitungen in Belfast geführt. Der NordirlandKonflikt flammt somit wieder medial auf und tritt – endlich - wieder ins Zentrum politischer Diskussionen. Loyalists vs. Nationalists Um den Grund für diese Teilung zu verstehen muss erwähnt werden, dass Irland von zwei Religionen dominiert ist/wurde. Katholizismus und Protestantismus. ProtestantInnen wurden immer mit der Bezeichnung Loyalists oder Unionists identifiziert, die der Queen sozusagen „loyal“ waren und für eine „Union“ mit GB eintraten. Nationalists und Republicans sind Katholiken, die für ein eigenständiges, vereinigtes Irland eintreten. In Nordirland war die Zahl der ProtestantInnen immer höher als auf dem Rest der Insel. Das hat auch dazu beigetragen, dass diese 6 Counties bei der Teilung 1921 im Vereinigten Königreich verblieben. Bis heute ist diese religiöse und damit auch politische Verteilung gegenwärtig. Damit ist aber auch der Konflikt noch nicht beendet.

„Flag Protest“ vom 15.12. vor dem City Council

City Council: Stadtregierung City Hall: Rathaus

ie jetzigen Proteste basieren auf einem jahrhundertelangen Konflikt. Um es aber kurz zu machen: Irland ist eine geteilte Insel, und das schon seit 1921. Davor war Gesamt-Irland Teil des britischen Königreiches. Infolge des AngloIrischen Krieges wurde dann aber entschieden, dass 6 Counties (vgl. Bezirke) bei Großbritannien (GB) verbleiben, die nun Nordirland formen. Die restlichen 26 Counties wurden zur Republik Irland zusammengefasst und existieren seither unabhängig von der britischen Krone.

Es ist schon interessant, dass innerhalb der EU noch „Friedensmauern“ toleriert werden, die katholische und protestantische Gebiete in Belfast strikt voneinander trennen.

Hit the Road Jack … Die Entscheidung des City Councils vom 3. Dezember, die Union Flag vom Rathaus zu nehmen, war deshalb auch ein Punkt, der die Wogen hochgehen lies. Gedacht um eine faire, gleichberechtigte und neutralere Atmosphäre in dieser geteilten Stadt zu schaffen, fühlten sich Loyalists von diesem Schritt aufs Schärfste attackiert. Wenige Minuten nach der Abstimmung, die durch die Stimmen (24 gegen 21) der nationalistischen Parteien „Sinn Fein“ und der SDLP initiiert und ermöglicht wurde, wurde das Rathaus von verärgerten Loyalists gestürmt.

Feuer entbrannt Diese Entscheidung hat bisher zu mehreren Protesten in

unterschiedlichen Gegenden in Belfast und den angrenzenden Städten geführt. Angeheizt wurde dies auch durch Flyer, die von den „Unionist“-Parteien Democratic Unionist Party (DUP) und Ulster Unionist Party (UUP) verteilt wurden. Auch die Orange Order, eine Art Burschenschaft in Nordirland die sich zum Unionism bekennt, ist treibende Kraft hinter den Protesten. Wie kleine Flammen werden somit in unterschiedlichen Gegenden sogenannte „riots“ gestartet, die bisher zu unzähligen Verletzten geführt haben. Darunter finden sich vor allem Attacken auf die Polizei, die soweit gingen, dass eine Polizistin fast bei einer Autobombe zu Tode kam.

Und wie weiter? Die Bevölkerung hier ist solche Proteste mehr als gewohnt. Es wird deshalb damit gerechnet, dass sich die Ausschreitungen bald legen werden. Aber die weit größere Frage ist: Wie geht es weiter in Hinblick auf den gesamten Nordirland-Konflikt? Denn es ist schon interessant, dass innerhalb der EU noch „Friedensmauern“ toleriert werden, die katholische und protestantische Gebiete in Belfast strikt voneinander trennen (mit insgesamt 21 Kilometer Länge und bis zu 8 Metern Höhe). Es ist auch interessant, dass die mediale Berichterstattung, sowohl innerhalb Irlands als auch international wenig bis kaum über die regelmäßigen Proteste informiert. Das Thema scheint tot. Zumindest scheint es für viele gegessen. Das ist es aber nicht, was gerade die aktuellen Proteste beweisen.

Leonie Maria Tanczer

Die Orange Order Burschenschaft ist die treibende Kraft hinter den Protesten. Der Orden führt auch jährlich Umzüge durch, die durch katholische Viertel führen, was immer wieder zu blutigen Auseinander setzungen führt.

Unionists / Loyalists: Bezeichnung für ProtestantInnen und dabei AnhängerInnen des Gedankens, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs (GB) bleiben soll. Nationalist / Republican: Bezeichnung für Katholi ken und dabei Anhänger Innen des Gedankens, dass Nordirland wieder mit der Republik Irlands vereinigt werden soll. Union Flag (auch bekannt unter dem Namen „Union Jack“) ist die Fahne Großbritanniens und in Hinblick auf den Nordirland-Konflikt das Zeichen für Loyalists.

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Die „PilotInnen“ der Drohnen töten Menschen, manchmal meilen weit entfernt vom Kriegsschauplatz, mit einem Joystick vom Computerbild schirm aus.

Pakistan

Let’s get droned! Der verlogene US-Drohnenkrieg in Pakistan und seine Auswirkungen. Oktober 2001 verwendete die USA in Afghanistan erstmals in ihrer Geschichte Drohnen nicht nur zur Überwachung, sondern bestückte sie mit Bomben und führte Anschläge durch. Seit damals haben die Vereinigten Staaten ihr Arsenal an „Predator Drohnen“ von 167 auf 7.000 erhöht. Waren Drohnenanschläge unter Georg W. Bush noch die Ausnahme (52 bis Jänner 2009), so kam es in den letzten Jahren zu einer Intensivierung der Drohnenanschläge. 2011 bildete die US-Air Force erstmals mehr Drohnen-„PilotInnen“ als KriegsflugzeugpilotInnen aus. 1) Während Barack Obamas Präsidentschaft führte die USA 292 Drohnenanschläge in Pakistan, Jemen, Somalia, Irak und Afghanistan durch, 2) wobei insgesamt zwischen 2.486 und 3.188 Menschen getötet wurden. 3)

Fehlende Richtlinien Am 30. Jänner 2012 bestätigte die US-Regierung erstmals, dass sie für

Angriffe in Pakistan Drohnen verwenden würden. Ein halbes Jahr später erklärte Barack Obama in einem Interview der CNN, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Drohnenanschlag durchzuführen: „Es muss sich nach unseren Gesetzen richten, es muss sich um eine konkrete und nicht um eine vermutete Gefahr handeln und es muss sich um eine unmittelbare Bedrohung handeln, die es uns unmöglich macht, die Zielperson festzunehmen.“ 4) (Übersetzung TROTZDEM) Abgesehen von dieser und einigen wenigen anderen kurzen und fragwürdigen Stellungnahmen von offizieller Seite hat die US-Administration, trotz mehrmaliger Aufforderung durch die UN, bis heute keine Informationen darüber veröffentlicht, unter welchen Richtlinien diese Angriffe durchgeführt werden. Das macht eine kritische Auseinandersetzung mit

Drohnen werden von der US-Administration meist als „extrem präzise“ beschrieben, allerdings sind 98% ihrer Opfer Zivilist Innen und Kämpfer Innen niedrigen Ranges den US-Drohnenanschlägen sehr schwierig. Trotzdem oder gerade deswegen ist es wichtig, sich mit den Anschlägen und ihren Auswirkungen näher auseinander zu setzen.

Präzisionswaffe? Wie funktionieren Drohnen? Welche Auswirkungen haben die Drohnenanschläge auf die pakistanische Bevölkerung? 5) Wie wirken sie sich auf die US-amerikanisch-pakistani-

schen Beziehungen aus und welche Rolle spielen sie in ihrem gemeinsamen „War on Terror“? „Predator Drohnen“, jene Drohnen, die von den USA, genauer dem CIA, in Pakistan und anderen Ländern zum Einsatz kommen, sind unbemannte Flugobjekte, die bis zu 24 Stunden in der Luft sein können, mit „Hell fire Bomben“ bewaffnet sind und via Joystick gesteuert werden. Sie werden von der US-Administration meist als „extrem präzise“ beschrieben, allerdings sind von den Getöteten nur 2% ranghöhere KämpferInnen (98% sind ZivilistInnen und KämpferInnen niederen Ranges). Einer der wesentlichen Streitpunkte rund um die US-Drohnenangriffe ist die Zahl der getöteten ZivilistInnen. Während die US Administration von 60 getöteten ZivilistInnen spricht, ergaben mehrere unabhängige Untersuchungen sehr viel höhere Zahlen, von bis zu 480 in den insgesamt 292 Drohnenanschlägen. Selbst konservativste

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“Hell fire Bomben”: Die AGM-114 Hellfire (Englisch für Höllen feuer) ist eine LuftBoden-Rakete mit der die meisten Drohnen bestückt sind. Wer sich bei der Detonation in ihrem Gefahrenradius befindet, hat wenig bis keine Überlebenschan cen. Hunderte ZivilistIn nen wurden durch diese Raketen getötet.

Schätzungen lagen deutlich höher als die offiziellen Zahlen der US-Administration. 6) Schließlich setzte sich ein „New York Times“ Artikel vom 29. Mai 2012 fundiert damit auseinander, wie diese unglaubhaft niedrige Zahl zustande kommt.

Zuerst töten, dann fragen Alle bei einem Drohnenangriff getöteten Männer im wehrpflichtigen Alter werden von der US-Administration als Terroristen oder mutmaßliche Terroristen verbucht. Nur wenn nach ihrem Tod bewiesen wird, dass dies nicht der Fall ist, gelten sie als Zivilisten. Abgesehen davon, dass es nach einem Drohnenanschlag oft unmöglich ist, die schwer verstümmelten Leichen zu identifizieren, und weder die US-Administration noch ihre Partnerbehörden in Pakistan sonderliches Interesse an einer hohen Zahl an getöteten Zivilist Innen haben, ermöglicht diese „Kill first“-Politik, zuerst zu töten und dann zu fragen. 7) In dem vorher angeführten Zitat beschreibt Obama, unter welchen Umständen ein Drohnenanschlag durchgeführt wird. Er spricht in diesem Interview auch von sogenannten „Killing Lists“, die Namen von ranghohen al-Qaida und Talibans enthält, die eine unmittelbare und konkrete Gefahr für US-AmerikanerInnen und/oder die USA darstellen würden. Wenn diese dann durch sogenannte „personal strikes“ getötet werden, handelt es sich um eine juristische Grauzone, wobei die Unmittel-

Alle bei einem Drohnenangriff getöteten Männer im wehrpflichtigen Alter werden als Terroristen oder mutmaßliche Terroristen verbucht. Nur wenn im Nachhinein Gegentei liges bewiesen wird, gelten sie als Zivilisten.

barkeit der Gefahr ausschlaggebend ist. Jetzt finden sich aber Namen für Wochen und Monate auf dieser Liste, was die Frage eröffnet, wie jemand für Wochen und Monate eine unmittelbare Gefahr darstellen kann? 8)

Bomben auf HelferInnen Beim Großteil der Drohnenangriffe handelt es sich jedoch nicht um „personal strikes“, wo die Zielperson bekannt ist, sondern um sogenannte „signature strikes“, wo ihre Identität unbekannt ist. Aufgrund bestimmter Tagesabläufe, Bewegungen, Kleidung usw. wird die Zielperson von einem CIA Agenten, der irgendwo vor einem Bildschirm sitzt und via Drohnenkamera das Geschehen aus der Luft verfolgt, ausgewählt und dann getötet. Noch verstörender ist die Verwendung von sogenannten „secondary strikes“. Dabei wird nach dem ersten Anschlag, der das „Zielobjekt“ tötet, ein zweiter („secondary strike“) Anschlag durchgeführt, welcher die eintreffenden ErsthelferInnen bzw. mutmaßlichen TerroristInnen tötet. Pakistanische und internationale Hilfsorganisationen kommen deshalb nur mehr 6 Stunden nach einem Drohnenangriff, um ihre MitarbeiterInnen nicht zu gefährden. Mehrmals wurden diese „secondary strikes“ auch bei der Beerdigung des mutmaßlichen Terroristen verübt. Trotz handfester Beweise, dass beim Großteil der Drohnenangriffe die Zielperson nicht bekannt („signature strikes“) und auch die Verwendung von

„secondary strikes“ bewiesen ist, leugnet die US-Administration sowohl das eine wie das andere. Beides sind schwere Verletzungen des Internationalen Rechts sowie des „US Domestic Law“. 9)

Ständige Angst Die Drohnenangriffe konzentrieren sich fast ausschließlich auf die Regionen nahe der pakistanisch/afghanischen Grenze. Die Auswirkungen der ständigen Angriffe in dieser Region auf den Alltag und das Leben der Bevölkerung sind verheerend. Kann

Bei sogenannten „secondary strikes, wird nach der Tötung des „Zielobjekts“ noch ein zweiter Anschlag durchgeführt, der die eintreffenden HelferInnen töten soll. das „Zielobjekt“ noch (unter fraglichsten Kriterien) ausgewählt werden, so unterscheidet spätestens die „Hell fire“-Bombe nicht mehr. Alle Personen, die sich in einem gewissen Gefahrenradius befinden, werden schwer verletzt oder getötet. Diese Drohnen fliegen nun oft für Stunden über den Köpfen der BewohnerInnen, ohne dass diese wissen, wo, wann und warum der nächste Anschlag verübt wird. Es ist kaum verwunderlich, dass 1/3 der PatientInnen, die psychologische Hilfe suchen, unter posttraumatischem Stresssyndrom leiden. ÄrztInnen führen keine Hausbesuche mehr durch, Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr zur Schule. Hat man anfangs noch Konflikte öffentlich ausdiskutiert und am

„Predator Drohnen“: Die General Atomics MQ-1 Predator (dt. Raubtier) ist eine fern gesteuerte Drohne der US-Luftwaffe.

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Gewalt muss in ihrer Komplexität und all ihren Formen verstanden werden. Macht strukturen und Unterdrückung sind viel leicht weniger greifbar, doch deshalb nicht weniger wesentliche Faktoren in einem Kon flikt und umso wichtiger für dessen Lösung. öffentlichen Leben teilgenommen, so ist dies kaum mehr der Fall. Zu oft fanden die Anschläge im öffentlichen Raum statt.

„War on Terror“ kontraproduktiv

unterstützt: Von 2004 bis 2007 gab die pakistanische Regie rung sogar vor, selbst die Drohnenangriffe durch zuführen. Wodurch sich die USA nicht vor der pakistanischen Bevöl kerung rechtfertigen musste.

Öffentliche Erschießung: Der CIA Mitarbeiter Raymond Allen Davis erschoss am 27. Jänner 2011 zwei Pakistaner (Motiv unklar) und wur de dafür nicht belangt. Große antiamerikani sche Proteste in Pakistan waren die Folge.

Es überrascht nicht, dass 59–70% der pakistanischen Bevölkerung die USA für ihren „Feind“ hält und nur 11% in ihr ihren „Partner“ im „War against terror“ wiedererkennt. 10) Auch die Taliban konnten ihre Stellung in den Grenzregionen weiter ausbauen, und verzeichnen massiven Zuwachs. Quer durch das ganze Land kommt es zu massiven Protesten gegen die US-Drohnenangriffe. Hat die pakistanische Regierung, Hauptpartnerin der USA im „War on Terror“, anfangs die US Drohnenangriffe unterstützt, so lehnt diese nun die US Drohnenanschläge mehrheitlich ab. Wegen des zunehmenden Druckes von Seiten der pakistanischen Bevölkerung sowie einem versehentlichen NATO Luftangriff, der 24 pakistanische Soldaten tötete, der Ermordung Osama Bin Ladens auf pakistanischem Boden ohne Absprache mit der pakistanischen Regierung und der öffentliche Erschießung zweier Männer durch einen CIA Agenten verschlechterte sich das US-amerikanisch-pakistanische Verhältnis maßgeblich. Mehrmals forderte die pakistanische Regierung die USA vehement auf, die Drohnenangriffe zu unterlassen, welche im Sinne der gemeinsamen

Terrorbekämpfung kontraproduktiv und Öl in das Feuer des Antiamerikanismus seien. Premierminister Gilani bat die USA dabei, „dem Frieden eine Chance zu geben“. 11) Ebenso deutlich fiel die Antwort der USA aus. Hillary Clinton stellte bei ihrem Besuch in Pakistan im Oktober 2011 12) klar, dass die US-Militärförderungen in Milliardenhöhe an Pakistan nur solange fließen, solange auch der „War on Terror“ geführt wird, solange Drohnen am Himmel fliegen. Mehrere von Wikileaks veröffentlichte Briefwechsel zwischen beiden Regierungen belegen den Druck, den die US-Regierung auf Pakistan ausübt. 13)

Fazit Welche Schlüsse lassen sich abseits der verbrecherischen US-Außenpolitik aus den massiven Drohnenanschlägen in Pakistan ziehen? a. Drohnen sind nicht diese „extrem präzise“ Wunder waffe der Zukunft, die viele gerne in ihr sehen würden. Selbst wenn Barack Obama, wie von einigen vermutet, jeden Drohnenanschlag einzeln erlauben würde, und das nur der nobelsten Ziele wegen, bleibt in jeder mili tärischen Struktur Raum für Missbrauch mit fatalen Konsequenzen. b. Noch viel wesentlicher ist, dass die Idee Drohne, die „gezielte Tötung“, nicht aus der ewigen Gewaltspirale ausbricht. Gewalt, und so präzise sie auch sei, löst kein Problem. Gewalt erzeugt wieder Gewalt! Es ist an der Zeit, sich mit Ursachen auseinander zu setzen. Ursa chen von Gewalt müssen bekämpft werden, nicht ihre Auswirkungen!

c. Gewalt muss in ihrer Komplexität und all ihren Formen verstanden werden. Machtstrukturen und Unter drückung sind vielleicht weniger greifbar, doch des halb nicht weniger wesent liche Faktoren in einem Konflikt und umso wichtiger für dessen Lösung. Matt Krainz

Dieunzähligenzivilen Opfer,zerstörtenHäuser unddieständigeAngst vorweiterenAngriffen schürtdenAntiamerika nismusinPakistanund treibterstrechtdieMen schenzudenradikalen KräftenimLand.

Fußnoten 1) Tom Engelhardt: How drone war became the American way of life. In: http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/02/201 222791327288883.html (25.12.2012)

Stanford Law School (Stanford Clinic) and the New York University School of Law (NYU Clinic): Living Under Drones: Death, Injury and Trauma to Civilians from US Drone Practices in Pakistan. In: http://livingunderdrones.org/report/ (25.12.2012) 2)

Pakistan expresses concern over drones. In: Al Jazeera english. Verfügbar unter: http://www.aljazeera.com/video/ asia/2012/06/20126515115821308.html (25.12.2012)

Study Finds U.S. Drone Strikes in Pakistan. Miss Militant Targets and „Terrorize“ Civilians . In: Democracy Now. Verfügbar unter: http://www.democracynow.org/2012/9/26/study_finds_us_ drone_strikes_in (25.12.2012) 4)

5) Im weiteren Text wird vor allem auf die USDrohnenangriffe in Pakistan eingegangen, da es wenig bis keine Informationen zu den Drohnenangriffen in Jemen sowie Somalia gibt. 6)

Living Under Drones. S.Anm.1

JO BECKER und SCOTT SHANE: Secret ‘Kill List’ Proves a Test of Obama’s Principles and Will. Verfügbar unter: http://www. nytimes.com/2012/05/29/world/obamasleadershipinwaron alqaeda.html?pagewanted=all&_r=0 (25.12.2012)

Study Finds U.S. Drone Strikes in Pakistan.S.Anm.3 (25.12.2012)

Living Under Drones. S.Anm.1

10)

ebd.

Clinton warns Pakistan over border fighters. In: Al Jazeera English. Verfügbar unter: http://www.aljazeera.com/news/asia/2 011/10/2011102141748258104.html (25.12.2012)

11)

12)

ebd.

Fred Branfman: WikiLeaks Exposes the Danger of Pakistan’s Nukes. In: http://www.truthdig.com/report/item/wiki leaks_exposes_the_danger_of_pakistans_nukes_20110113/ (25.12.2012)

13)

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Bangladesch

Ausbeutung „made in Bangladesh“ Eine APA-Meldung, von manchen Tageszeitungen in die Online-Version übernommen. In die Printausgabe schaffte sie es nur selten. Noch im Juni schienen streikende TextilarbeiterInnen in Bangladesch fast niemanden zu interessieren. Einige Monate, Brandkatastrophen und Demonstrationen später haben sich auch heimische Medien – halbherzig – des Themas angenommen. sind keine Seltenheit, die Polizei antwortet mit Schlagstöcken und Tränengas auf die Forderungen nach höheren Löhnen (momentan liegt das Lohnniveau in der Textilbranche in Bangladesch bei 29 Euro im Monat), sichereren Arbeitsplätzen und der Bestrafung der Verantwortlichen.

Wer ist aber Schuld?

Die ArbeiterInnen for dern Konsequenzen für die Verantwortlichen und kämpfen auf den Straßen für einen siche ren und gut bezahlten Arbeitsplatz.

m 11. September wird seit 2001 vielen Menschen gedacht. Die Opfer eines Fabrikbrands in Pakistan an ebendiesem Tag im Jahr 2012 werden jedoch wohl auch in den Jahren nach ihrem Tod eher wenig Beachtung in internationalen Medien finden. Zu unbequem sind die Fakten für „den Westen“, stellen über 260 Tote doch das auf Ausbeutung basierende neoliberale System in Frage. Und nichts anderes als Ausbeutung ist das, was in der zu Ali Enterprises gehörenden Fabrik in Karatschi passierte: Die ArbeiterInnen erhielten einen Monatslohn von umgerechnet 50 Euro, Altersoder Krankenversicherung gab es ebensowenig wie Arbeitsverträge. 650 Menschen arbeiteten hinter vergitterten Fenstern und versperrten Notausgängen. Als das Feuer ausbrach, gab es für viele kein Entkommen.

Aber weil sich über hundert jetzt für immer schweigende Menschen nicht verschweigen lassen, schweigen auch diejenigen nicht länger, die bis jetzt nicht wussten, dass sie eine Stimme haben.

Verantwortung will niemand übernehmen Der Kleidungsdiscounter KiK, für den in dieser Fabrik produziert wurde, sicherte zwar Entschädigungszahlungen zu, diese kamen aber noch nicht bei den betroffenen Familien an. Von versperrten Notausgängen will man auch nichts wissen. Kein wesentlich anderes Bild zeigte sich im November, als eine Fabrik in der Nähe von Dhaka/Bangladesch in Flammen aufging. Sicherheitsmängel forderten auch hier ihren Tribut in Form von über hundert Menschenleben. Aus Gründen der Profitmaximierung entschied man sich dagegen, einem Brandschutzbericht aus dem Vorjahr Folge zu leisten. Aber weil sich über hundert jetzt für immer schweigende Menschen nicht verschweigen lassen, schweigen auch diejenigen nicht länger, die bis jetzt nicht wussten, dass sie eine Stimme haben: Tausende TextilarbeiterInnen in Bangladesch demonstrieren nun gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. In Industriegebieten steigt die Polizeipräsenz ständig an. Gewaltsame Ausschreitungen

Während die Regierung verspricht, Fabriken zu schließen, die nicht über Mindeststandards im Sicherheitsbereich verfügen, brennen laufend weitere ab. Von Seiten der Fabrikbetreiber heißt es lediglich, es seien alle Sicherheitsmaßnahmen eingehalten worden, Profitmaximierung wiegt für sie schwerer als der Schutz ihrer Arbeitskräfte. Die Regierung streitet ab, Standards zu gering angesetzt zu haben, um sich Standortvorteile zu sichern. Die europäischen und amerikanischen Unternehmen, für die hier produziert wurde, geben an, nichts von den Bedingungen in ihren Zulieferbetrieben zu wissen. Die KonsumentInnen, die bequemerweise zu VerantwortungsträgerInnen ernannt werden (denn schließlich würde es ohne Nachfrage keine Produktion geben), werden mit falschen Gütesiegeln in die Irre geführt und können sich wirklich fair produzierte Kleidung häufig nicht leisten. Es ist also schwierig, einen Punkt zu finden, an dem angesetzt werden kann. Alle der genannten Gruppen tragen ein Stück der Verantwortung. Keine hat das Recht, sich dieser weiterhin zu entziehen. Um langfristig Verbesserungen zu erzielen, dürfen aber nicht nur Symp tome bekämpft werden. Es gilt, endlich gegen die Ursache aktiv zu werden: Ausbeutung ist ein unvermeidbarer Bestandteil des kapitalistischen Systems.

Julia Jakob

In Bangladeschs Textil fabriken arbeiten haupt sächlich jungen Frauen. Sicherheitsvorkehrungen gibt es zwecks Profitma ximierung in vielen der Betriebe nicht. Das kos tete in den letzten Jahren hunderte ArbeiterInnen das Leben.

APA: Austrian Press Agency, Nachrichtenagentur In Bangladeschs über 5000 Textilfabriken sind ca. 3,5 Millionen Men schen beschäftigt. Der zweitgrößte Textil exporteur der Welt liegt beim Human Develop ment Index an 146. Stelle. Inzwischen steht Bangladesch nach China auf dem zweiten Platz der Textilexporteure, nicht zuletzt dank der niedrigen Löhne. Quellen: APA, derstandard.at, spiegel.de, NDR

INTERNATIONALES INTERNATIONALES

Argentinien

Was kann die EU aus der Argentinien-Krise lernen? Mit der Abwertung des argentinischen Peso, sowie der Aussetzung der Zinszahlungen und des Schuldenabbaus ist ein Kapitel jüngerer Wirtschaftsgeschichte zu Ende gegangen. Argentinien war lange Zeit Vorzeigefall für liberale Wirtschaftspolitik und schlitterte damit geradeaus ins wirtschaftliche und soziale Desaster. Parallelen zwischen Krise in Argentinien und Griechenland

„Die Politik der 90er Jahre kann man ganz offen als riesige Plünderung Argen tiniens bezeichnen“ — Andres Musacchio (Universität in Buenos Aires), am 12. Dezember in Wien.

atürlich waren Rahmenbindungen für die Krise in Argentinien teilweise andere beziehungsweise anderes ausgeprägt, jedoch war die Situation mit der der Staat konfrontiert gewesen ist, ähnlich mit der derzeitigen in der Europäischen Union – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal. Argentinien entschloss sich Anfang der 90er dazu, bei gleichzeitiger vollständiger Öffnung des Kapitalmarktes, ihre Währung (Peso) an den Dollar zu koppeln und einen festen Wechselkurs festzulegen. Damit wurde die Autonomie der Geldpolitik quasi ans Ausland abgegeben und die Notenbank de facto obsolet (Vergleichbar: Europäische Geldpolitik)

Die große Plünderung

Nachdem der IWF mit seinen „Strukturan passungsprogrammen“ in Lateinamerika und auch in Asien eine Spur der wirtschaftlichen Ver wüstung und der Armut hinterlassen hat, werden jetzt in Europa dieselben neoliberalen Irrwege begangen.

Zudem wurde ein extrem radikales Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramm (z. B.: Rentensystem, Erdölindustrie) umgesetzt. Über die Jahre wurden auf Grund der vom Internationale Währungsfonds (IWF) empfohlenen Reformen große Leistungsbilanzdefizite angehäuft. Argentinien wurde aber vorgeworfen strukturell verkrustet zu sein und zu wenig auf den Haushalt geachtet zu haben. Selbiges wird derzeit

Argentinien kann insofern ein Vorbild für die EU sein, als dass es völlig richtig war, sich von der neoliberalen Programmatik zu lösen, Bereitschaft zu zeigen in Krisenzeiten zu investieren und keine Scheu zu haben, Schlüsselindustrien zu verstaatlichen.

Ländern wie Griechenland vorgeworfen – jedoch greift diese Analyse zu kurz.

Platzen der Blase Das Budget- und Handelsbilanzdefizit, wie auch die Arbeitslosigkeit stiegen massiv an. Durch die neoliberale Doktrin wurde die bestehende Industrie zerstört, Kapitalakkumulation rentierte sich nur noch im Finanzsektor. Im Jahr 1998 brach die große Wirtschaftskrise aus, auf welche mit harten Sparmaßnahmen auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung reagiert wurde: Rigoroses Sparen im Bildungsund Gesundheitssystem, Lohnkürzungen etc. Nun begann sich die Abwärtsspirale zu drehen: einnahmenseitig ein starker Rückgang im Steuerbereich, gefolgt von geringerer Kaufkraft, etc. Durch die immer größer werdende Unsicherheit bei den AnlegerInnen und InvestorInnen, durch den Rückzug von internationalen GeldgeberInnen kam es zu Kapitalflucht und schlussendlich im Beispiel von Argentinien zur Zahlungsunfähigkeit – Griechenland steht seit Jahren an der Kippe.

Unterschiede Argentiniens konnte auf die Abwertung des Peso zurückgreifen, da die Auflösung des Currency Boards im Vergleich zum hypothetischen Euro-Ausstieg von Griechenland mit weniger großen Schwierigkeiten verbunden war. Der Peso wurde durch kontrollierte Inflationierung abgewertet, dadurch kam es bereits im Jahr 1999 zu einem Handelsüberschuss aufgrund von Exportsteigerung und Binnenmarktankurbelung. Somit kam es sukzessive zu einer Erho-

lung von der Krise und den Dogmen der neoliberalen Doktrin. Die Arbeitslosenquote sank von 25 % (1998) auf den heutigen Stand von 7 %.

Vorbild Argentinien? Argentinien kann insofern ein Vorbild für die EU sein, als dass es völlig richtig war, sich von der neoliberalen Programmatik zu lösen, Bereitschaft zu zeigen in Krisenzeiten zu investieren und keine Scheu zu haben, Schlüsselindustrien zu verstaatlichen (und auch dort zu belassen). Die Abwertung der Währung durch Modelle wie „Nord-Süd Euro“, oder ein Austritt Griechenlands sind zwar „schöne“ Gedankenexperimente, treffen aber nicht des Pudels Kern.

Zum Beispiel wurden das Rentensystem und die Erdölindustrie wieder reverstaatlicht. Sparmaßnahmen: Vorbild war Washingtoner Consensus von IWF und Co.

Daniel Riegler

Andres Musacchio Andres Musacchio ist Ökonom am Institut für Wirt schafts- und Sozialgeschichte der Universität von Buenos Aires. Er war am 12. Dezember bei einem Vortrag am Institut für Internationale Entwicklung in Wien über die Lehren aus der Argentinien-Krise zu Gast.

GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

Umwelt

Ökosozialismus – Als die Weltrettung den Warenkorb verließ Inflation gibt‘s nicht nur beim Euro, nein auch das Wort Nachhaltigkeit hat durch seinen rasant steigenden Aufdruck massiv an Wert verloren. Ausnahmslos jeder Konzern kleistert damit die eigenen Wände zu. Wieso Nachhaltigkeit im Kapitalismus das Gleiche wie Sand in der Wüste ist und was uns wirklich retten kann. eht man einkaufen, so bekommt man das Gefühl, die Weltrettung wäre bereits vollbracht und Sozialismus sowieso überflüssig: Merkur unterstützt „grünen“ Strom, Coca-Cola vergleicht die Auflage von Plüschtieren (made in Sweatshops) mit der von Panzern und Ikea führt „ethische Mindestanforderungen“ ein. Die Liste an Projekten ist endlos, doch deren Botschaft immer gleich: Macht euch keine Sorgen, wir Unternehmen bekämpfen die globale Erwärmung und Hunger im Alleingang. Kauft unsere Produkte schön weiter. Woher der plötzliche Sinneswandel? Wie kommt es, dass jeder 08/15 Konzern über Nacht nicht mehr böse sein will und aufhört Profit über Menschenleben und Natur zu stellen, sondern der Welt auch etwas „zurückgeben“ (Managersprech) mag? Nun, das Böse verkauft sich eben schlechter. Der scheue Konsument soll doch nicht mit der unnötigen Information belastet werden, dass die Leiharbeit bei Amazon in Deutschland moderner Sklave-

rei gleichkommt. Stattdessen gründet man die „unabhängige“ NGO „Worldreader“, verschenkt ein paar, wieder unter unmenschlichen Bedingungen produzierte, Kindles an Kinder in Afrika und stellt dann nette Videos online. Mit durch Leid erwirtschafteten Profit will man also Leid verhindern, hä? Es ist sonnenklar: Die sozialen Projekte sind schlichte Propagandaaktionen, die mit Einfühlsamkeit und gutem Willen nichts zu tun haben. Alles dient der Pflege des Marken images und der Profitmaximierung. Hinter dieser sozialen Fassade wird weitergemacht wie bisher: Merkur schmeißt Tonnen an Lebensmittel weg, Coca-Cola privatisiert munter Wasserquellen und Ikea bezieht Holz von unbekannten, illegalen Quellen. Kapital kennt einfach keine Nachhaltigkeit.

Die Ohnmacht der Konsumierenden Weg von den Konzernen, hin zum durchschnittlichen Einkaufswa-

In einem profitori entiertem Weltwirt schaftssystem handelt es sich somit um eine Ohnmacht der kon sumierenden Masse gegenüber den kapita listischen Interessen. Demzufolge kann es in einem falschen System kein richtiges Einkaufen geben. gen: In der armen, vom schlechten moralischen Gewissen geplagten neoliberalen Ökonomie des 21. Jahrhunderts wird das Paradigma der KonsumentInnensouveränität besonders oft und gern betont. Sie will dem Konsumierenden eine gewisse wirtschaftliche Macht einreden, die auf Grund ihres Kauf-

verhaltens Auswirkungen auf die jeweiligen ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen und Prozesse hat. Fair Trade – Kaffee, Biodiesel – Auto, 100% organic cotton Shirts von H&M oder Veggie Bratwürstel von Spar: durch den Kauf solcher Produkte soll die Welt durch Konsum positiv verändert werden, zumindest um ein kleines bisschen. Wie profitorientierte Großkonzerne und Interessen „positiv“ definieren ist an dieser Stelle zu hinterfragen. So hat beispielsweise das ORF Format Weltjournal die Bedingungen der Fair Trade Organisation überblicksartig aufgearbeitet und dabei festgestellt, dass sich Kaffeebauern und Bäuerinnen in Nicaragua selbst mit Fair Trade Löhnen keine „ordentliche“ Mahlzeit leisten können und nach wie vor unter äußerst prekären Umständen leben. Auch die Arbeitsbedingungen sind nur bedingt besser als die jener Menschen, die nicht unter dem Siegel arbeiten. Zynischerweise schenkt man den „fair behandelten“ Arbei-

GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

André Gorz (*1923 Wien; † 2007 Vosnon, Frankreich) wandte sich der politi schen Ökologie zu und wurde deren führender Theoretiker. Die Politische Ökologie ist ein relativ jun ger Zweig der Sozialwis senschaften. Sie befasst sich mit den Auswirkun gen ökologischer Verän derungen auf menschliche Gemeinschaften. Paradigma: Eine breit akzeptierte und wenig reflektierte (wissen schaftliche) Meinung Bio-Betrugsskandal: 2009 entdeckten indische Behörden, dass Großteile der indischen BioBaumwolle gentechnisch verändert waren und somit den Biostandards nicht ent sprachen. DerSpiegeltitelte: „C&A und H&M Opfer von Bio-Betrugsskandal“, als ob diese Konzerne nicht profitiert hätten.

DutzendeBio-Siegelgaukeln denKonsumentInnennach haltigeProduktionvor. Auch diegroßenSupermarktket tensetzenalleaufeigene Bio-LinienzurImageauf besserung.Dochgerade dieseBio-Eigensortimente dergroßenSupermärkte, zerstörendiewirklicheBioLandwirtschaftundmachen Bio-Bauernund-Bäuerin nenabhängig.

terInnen noch Fußballschuhe, damit sie ein gutes Motiv für Kameras darstellen. Ähnliches gilt für „Bio“Produkte: hier wird dem/der KonsumentIn oft enthalten, was Bio überhaupt bedeutet. Zudem ist Unternehmen oft selbst nicht klar, wie bio oder organic ihre angehimmelten Produkte überhaupt sind. In einem profitorientiertem Weltwirtschaftssystem handelt es sich somit um eine Ohnmacht der konsumierenden Masse gegenüber den kapitalistischen Interessen. Viel eher muss also von einer ProduzentInnensouveränität (wobei hier nicht von den „wahren“ ProduzentInnen z. B. einer Kaffeebäuerin, sondern den GroßunternehmerInnen die Rede ist) gesprochen werden, die vor Allem durch Marketing die Bedürfnisse der KonsumentInnen gezielt lenken und formen kann.

Die Grenzen des Wachstums Demzufolge kann es in einem falschen System kein richtiges Einkaufen geben, wie die freie Journalistin Katrin Hartmann auf ihrem Blog Ende der Märchenstunde sehr gut auf den Punkt bringt. Dieses falsche System basiert auch auf der Annahme des unendlichen Wachstums. Die Gefahr dieser Annahme hat der Club of Rome 1972 mit seinem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ äußerst gut veranschaulicht: Rohstoffverknappung, industrielle Produktion, Bevölkerung, Umweltverschmutzung, Nahrungsmittel – all diese sich gegenseitig stark beeinflussenden Erscheinungen wachsen schon seit Jahrzehnten in exponentiellem Maß. Die Erde ist aber kein unendlich großer Planet, sondern ein Ort, der Grenzen hat. Grenzen, deren Überschreitung äußerst bedenkliche Folgen nach sich zieht: Hungersnöte, Steigende Meerespegel, vermehrtes Aufkommen von Umweltkatastrophen sind Ereignisse mit denen sich die Menschheit schon heute konfrontiert sieht. Die neoliberale Antwort auf die Lösung dieser Probleme heißt Green Economy: Laut des UNEP (United Nations Environment Programme) soll durch die Anwendung umweltfreundlicher und ressourceneffizienter Landwirtschaftsmethoden und Investitionen in

nachhaltiges Wirtschaften soziale Ungerechtigkeit und Armut bekämpft und das Klima der Welt gerettet werden. Doch nur weil natürliche Ressourcen effizienter genutzt werden führt das nicht automatisch zu mehr Umweltschutz. So wurden in den letzten 200 Jahren Maschinen in ihrer Energienutzung effizienter, was bei gleichbleibender Produktion in der Theorie zu weniger Umweltverschmutzung führen sollte. Da jedoch Unternehmen profitorientiert wirtschaften, führte dieser Effizienzvorteil zu einer Produktivitätssteigerung und im Endeffekt zu noch mehr Verpestung und einer Beschleunigung der Ressourcenverknappung. Solange also Ökologie nur eine Strategie zur Gewinnmaximierung ist, bleibt er den Launen der Märkte und den Kalkulationen der Unternehmen unterworfen. Aber kehren wir einmal vor der eigenen Tür. Denn auch die ArbeiterInnenbewegung ist Komplizin des Kapitals und des grenzenlosen Wachstums geworden. Seit Jahrzehnten sind die obersten Ziele lediglich ein „guter Lohn“, angenehme Arbeitsbedingungen und Vollbeschäftigung. Maßloser Konsum stand und steht nicht zur Debatte, der „individuelle Verkehr“ samt den SUVStadtpanzern wird verteidigt. Wenn wir so weitermachen, dann trennt uns nur ein Deut von den KapitalistI nnen, die wir aufgrund ihres Profitstrebens so bekämpfen. Wir blieben die idiotische Stütze des Wachstums. Es ist an der Zeit, die Frage nach der Nützlichkeit der produzierten Ware zu stellen! Sozialismus ist kein Konsumversprechen! Unsere Bewegung ist nur dann wirklich antikapitalistisch, wenn auch der Zweck der Produktion in Frage gestellt wird. Nicht die umweltschonende Erzeugung von Weihnachtsschrott rettet uns, sondern die Abschaffung dieses Schrotts!

Ändern wir die Welt, sie braucht es! Wir fordern eine Glokalisierung. Das heißt lokale, großteils autark agierende Wirtschaftskreisläufe, sowie gleichzeitig eine gerechte Verteilung notwendiger globaler Ressourcen. Um die wirtschaftlichen Wachstumsgrenzen nicht zu überschreiten, muss der Staat

für einen Schrumpfungsprozess der Wirtschaft sorgen („managed decline“). Dies erfordert auch eine Vergesellschaftung des Großkapitals (Banken und Versicherungen) sowie der Mehrheit an Produktionsmittel. Der wichtigste Meilenstein des Ökosozialismus wird die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens sein. Sind die Menschen erst einmal vom Zwang der Erwerbstätigkeit entfernt, bleibt ihnen die Zeit ihre wahren Interessen zu erforschen. Denn die „Macht des Konsumenten“ ist nicht vergleichbar mit der Kraft, die politisch bewusste BewohnerInnen in einer Demokratie haben. KonsumentInnen dürfen beim Kauf auf eine Veränderung hoffen, während wir Gesetze beschließen. Ohnmacht kann man sich bei Billa erwerben, in unseren Regalen stehen provokante Transparente. Die Wege zum ökologischen Sozialismus sind klar und liegen auf der Hand. Auf in den Kampf! Paul Ameli & Louis Reumann

Bolivens Präsident Evo Morales hatte 2010 nach dem Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen zur „alternativen Klimakon ferenz“ geladen. 15000 Menschen aus über 130 Staaten kamen. Es wurden breite Teile der Bevölkerung, sozi ale Bewegungen und NGOs eingebunden. Am Programm stand eine „weltweite Agenda gegen den Kapitalis mus“ zum „Schutz von Mutter Erde und der Umwelt“. Der Gipfel wurde weltweit erfolg reich totgeschwiegen.

Glokalisierung: Der Begriff verbindet Globalisierung mit Lokalisierung, wobei sie nicht als gegensätzlich, sondern als ergänzend angesehen werden.

„Dann müssen wir der gegenwärtigen Situ ation ein Ende machen, in der eine gesunde Wirtschaft nur um den Preis kranker Menschen möglich ist.“ — Erich Fromm

FRAUEN FRAUEN

Aktuelle Lage erzeit sind beispielsweise in Wien rund 2500 Sexarbeiterinnen registriert, österreichweit sind es ca. 6500. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass es darüber hinaus an die 3000–4000 nicht gemeldete Sexarbeiterinnen in Österreich gibt. 70–80 % der Sexarbeiterinnen in Österreich sind Migrantinnen oder Asylwerberinnen, Sexarbeit stellt für sie oft die einzig legale Möglichkeit dar, in Österreich zu arbeiten. Bisher war die Situation von Sexarbeiterinnen in Österreich maßgeblich vom rechtlichen Status der „Sittenwidrigkeit“ beeinflusst. Sexarbeiterinnen konnten daher ihren Lohn nicht einklagen. Diese Situation hat sich am 18. April 2012 geändert. Seitdem ist das OGH-Urteil (Oberster Gerichtshof) von 1989 durch einen neuen Präzedenzfall nichtig gemacht worden. Eine vereinbarte, sexuelle Dienstleistung darf trotzdem nicht gerichtlich eingeklagt werden. Somit respektiert dieses Urteil auch die sexuelle Autonomie. Sexarbeiterinnen haben viele Pflichten und sehr wenige Rechte. Prostitution wird nicht als Beruf anerkannt, da sie nicht der Gewerbeordnung entspricht. Seit 1986 gelten Sexarbeiterinnen als selbstständige Erwerbstätige. Sie sind einkommenssteuerpflichtig, bekommen aber zum Beispiel keine Arbeitslosenversicherung. Neben einer Registrierung (falls diese nicht stattfindet, riskieren sie Verwaltungsstrafen bis zu 10.000 €), sind sie verpflichtet, sich wöchentlich medizinischen Untersuchungen bei einer/einem Amtsärztin/Amtsarzt zu unterziehen. Von wem man genau untersucht wird, kann man sich nicht aussuchen. In Österreich werden die genauen Regelungen zur Sexarbeit von den Bundesländern bestimmt. In Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg ist der sogenannte Straßenstrich verboten, Sexarbeit ist nur in Bordellen erlaubt. In Vorarlberg ist bis heute noch nie ein Bordell bewilligt worden, daher gilt ein faktisches Prostitutionsverbot. In Wien gibt es seit November 2011 ein neues Prostitutionsgesetz. Ein Gesetz, welches in erster Linie im Sinne der AnrainerInnen gemacht wurde und dabei keine Verbesserungen für Sexarbeiterinnen gebracht hat. Von Seiten der Stadtregierung wird zwar zunehmend betont, dass die Situation der Sexarbeiterinnen zu verbessern sei, beispielsweise durch Versuche auch die Freier in Verantwortung zu ziehen, doch dies wurde keineswegs durch das neue Gesetz erreicht. Fakt bleibt: das Kernstück des Gesetzes soll den sogenannten „Strassenstrich“ aus den Wohngebieten drängen.

Im Laufhaus mieten sich Sexarbeiterinnen ein fixes Zimmer und warten dann auf ihre Kunden.

Sexarbeit

„Das älteste Gewerbe der Welt …“ „Funmotel“: Das größte Laufhaus Europas soll in Niederösterreich „vor den Toren Wiens“ – wie in den Medien getitelt wird – entstehen. Es hagelte Kritik von vielen Seiten. Nur wenige beschäftigten sich mit der Bedeutung dieses Projektes für Sexarbeiterinnen. Für die betroffenen Frauen bedeutet das nicht nur, dass sie dadurch „unsichtbar“ gemacht werden sondern, schlimmer noch, dass ihre Arbeitsbedingungen sich noch mehr verschlechtern, da sie gezwungen sind an abgelegenen, dadurch auch weniger beleuchteten und gefährlicheren Orten zu arbeiten. Schon jetzt werden ca. 80 % der Sexarbeiterinnen misshandelt, bedroht oder vergewaltigt. Anders, sieht die Gesetzeslage beispielsweise in Schweden aus. Während in Österreich in erster Linie die Sexarbeiterinnen bestraft werden,

sind es in Schweden nur die Freier die belangt werden können. Es ist also verboten sexuelle Dienstleistungen käuflich zu erwerben. Dieses Gesetz gilt bereits seit 1999. Es folgt in erster Linie dem Vorsatz Sexarbeiterinnen zu schützen, verursacht dadurch aber eine massive Bevormundung. Man darf nicht außer Acht lassen, dass Sexarbeit natürlich oft nicht freiwillig passiert, genauso wie vermutlich fast jede Form von ausbeuterischer Arbeit, die am Arbeitsmarkt angeboten wird, nicht ausschliesslich freiwillig getätigt wird. Selbstverständlich fällt es hier nicht leicht

Vergleiche zu ziehen. Doch Sexarbeit ist eine Form von Arbeit und immerhin Lebensrealität von vielen Frauen, die mit solchen Gesetzen illegalisiert wird. Freier sind Teil dieses Geschäftes und die Wahrscheinlichkeit, dass Sexarbeiterinnen den Freier schützen und dadurch noch mehr in den Untergrund gedrängt werden, steigt durch so ein Gesetz.

FUNmotel? Zurück nach Österreich: Die Frage, die sich nun stellt ist, ob „Europas größtes Laufhaus“ nun Verbesserungen für

FRAUEN FRAUEN

In Wien wurde der Straßenstrich durch ein neues Gesetz an den Stadtrand gedrängt, was natür lich zu massiven arbeitstechnischen Verschlechterungen für die Arbeiter innen führte.

die dort arbeitenden Sexarbeiter innen bringen wird oder nicht. Wodurch definiert sich eigentlich ein Laufhaus? In einem Laufhaus mietet sich eine Sexarbeiterin selbstständig ein. Die Miete inkludiert die Infrastruktur des Hauses, die sie nutzen kann und sie darf beziehungsweise soll ihre Dienste dort anbieten. Die Miete im Funmotel soll an die 100 Euro am Tag betragen. Also keine günstige Angelegenheit. Die ersten Informationen zu diesem Projekt sind sehr einseitig. Es ist in erster Linie davon die Rede, dass es dem (männlichen) Kunden an nichts fehlen soll. Frauen sind hierbei einzig und allein ein Produkt, das den Kunden zufriedenzustellen hat (und laut Betreiber auch wird!). Der genaue Standort wird noch geheim gehalten, um sich Ärger mit diversen BürgerInneninitiativen zu ersparen. Den dort arbeitenden Sexarbeiterinnen soll es an nichts fehlen. Damit ist gemeint, dass ein eigener Amtsarzt/Amtsärztin vor Ort sein soll, es soll Shoppingmöglichkeiten geben, FriseurIn, KosmetikerIn, Fitnessangebote, ein Rückzugszimmer (das sie zwischendurch auch zusperren können) etc. sind Teil des Angebots. Ob dieses Angebot bei der Miete dabei ist, ist nicht klar. Die Sicherheit der Frauen soll auch gewährleistet werden. Zum Beispielt durch eine drei Meter hohe Mauer, die um das Gebäude herum gebaut wird. Angeblich eine behördlich angeordnete Maßnahme, um die Frauen vor Übergriffen zu schützen. Männer würden sich durch die Tatsache, nur einen Ausgang vorzufinden eingeschüchtert füh-

Es ist in erster Linie davon die Rede, dass es dem (männlichen) Kunden an nichts fehlen soll. Frauen sind hierbei einzig und allein ein Produkt, das den Kunden zufriedenzustellen hat

len und sich dadurch eher zusammenreißen. Wahrscheinlicher ist es, dass dadurch Kontrollen einfacher durchzuführen sind. Somit können die – laut Schätzungen ca. 4000 – illegalen Sexarbeiterinnen leichter ausfindig gemacht werden. Selbstverständlich bringt das „Indoor“-Arbeiten für Sexarbeiterinnen ein gewisses Maß an Sicherheit. Denn die Wahrscheinlichkeit eines Übergriffes verringert sich. Aber das ist bei einem so großen Gebäude natürlich auch nicht sichergestellt. Die Tatsache, dass sämtliche Geschäfte für die Frauen vor Ort vorhanden sind, klingt auf den ersten Blick sogar ganz gut, kann aber auch die dort arbeitenden Frauen von der Außenwelt isolieren. Sie haben ja keinen Grund mehr, dieses Haus zu verlassen und haben keinen einzigen Kontakt zu Außenstehenden. Der Ausstieg, wenn er erwünscht wird, wird dadurch erschwert.

Fazit Es muss oberste Priorität sein, die Arbeitsverhältnisse von Sexarbeiterinnen zu verbessern. Und, wie schon oben erwähnt, ist die Arbeit in einem Laufhaus vermutlich auch sicherer und somit eine unmittelbare Verbesserung dieser. Trotz allem, muss man beachten, dass Sexarbeit dadurch aus unserem Blickfeld verschwindet und zunehmend unsichtbar gemacht wird. Sexarbeit aus den Straßen zu „verbannen“ und sie aus dem Stadtbild entfernen zu lassen, führt nicht zu einer Verbesserung der Situation von Sexarbeiterinnen, sondern zu einer Verschlechterung. Frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn! Die Probleme von Sexarbeiterinnen verlieren noch mehr an Beachtung, als sie es ohnehin schon tun. Sexarbeiterinnen werden verurteilt aber die Nachfrage (in

Die Sicherheit der Frauen soll auch gewähr leistet werden. Zum Beispielt durch eine drei Meter hohe Mauer, die um das Gebäude herum gebaut wird. erster Linie von Männern) wird ignoriert, also gesellschaftlich akzeptiert. Diese moralische Zweigleisigkeit muss überwunden werden! Abgesehen davon, was man von Sexarbeit hält, ist Sexarbeit eine Tatsache und es sind in erster Linie Frauen, die unter der miserablen Gesetzeslage in diesem Bereich leiden. Verbote werden nichts daran ändern, dass Sexarbeit existiert, sondern für Frauen, die sich in so eine Lage gedrängt sehen, nur Verschlechterungen bringen. Für die Rechte von Sexarbeiterinnen zu kämpfen, und vor allem mit ihnen zu kämpfen, heißt für die Rechte von Frauen zu kämpfen!

Sara Costa

Sexarbeit Der Begriff „Sexarbeit“ wird hier bewusst im Sinne der Definition des Vereins LEFÖ verwendet: „Wir sprechen von Sexarbeit, um einen akzeptierenden und unterstützenden Zugang gegenüber sexuellen DienstleisterInnen (mehrheitlich Frauen, aber auch TransGender-Personen und Männer) begrifflich zu transportieren. Wir sprechen auch von Sexarbeit um den Fokus auf die Arbeit zu richten, die erbracht wird und auf entsprechende Forderungen nach umfassen den Arbeits- und Sozialrechten für SexarbeiterInnen. Wir sprechen zudem von Sexarbeit, um die Hetero genität der Arbeitsstätten und Arbeitsweisen in der Sex-Industrie zu verdeutlichen.“ Sittenwidrigkeit Laut ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) ist ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Demnach ist es verboten Leichtsinn, Verstandesschwäche oder Zwangslagen von anderen Personen auszunutzen.

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BUCH / FILM / MUSIK BUCH / FILM / MUSIK

BUCH BUCH

Warum Demokratie Parteien braucht! Autorin: Eva Maltschnig Preis: 12 €, Seiten: 128 Verlag: Czernin Verlag ISBN: 978-3-7076-0433-7

Warum Demokratie Parteien braucht! Politische Parteien sind das, was unter den dreckigen Fingernägeln des Systems zu finden ist. Die fortschreitende Individualisierung der Gesellschaft macht Parteien unnütz. So hört man es zumindest aus den Mündern der „WutbürgerInnen“ und glatzköpfigen Kabarettisten, welche sich durch die Abschaffung eines Großteils der repräsentativen Elemente der Demokratie eine bessere Welt erhoffen.

ie propagieren die Ablehnung des Parteiensystems, schwören auf soziale Bewegungen, welche wiederum nur Partikularinteressen vertreten, oder meinen, dass der “Ausstieg aus dem System“ der Schlüssel zum Glück ist.

Auswege Auswege ist ein Film aus dem Jahr 2003, der aus der intensiven Kooperation zwischen dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, der Wiener Regisseurin Barbara Albert und der Regie-Studentin Nina Kusturica entstanden ist.

Direkte Demokratie soll vorangetrieben werden, weil die verstaubten Parteien keine Veränderungen zulassen. Aufgrund von sozialstrukturellen Verengungen, Ideenlosigkeit und teilweise steilen Hierarchien erscheint die Partizipation in Parteien unattraktiv. Jedoch ist die langfristige politische Organisation unbedingt notwendig um die Interessen aller Gesellschaftsgruppen zu vertreten und die Qualität der Demokratie zu steigern. Die Autorin zeigt hier auf bewundernswerte Art & Weise wie Parteien noch zu retten sind, und warum gute Parteien eine Voraussetzung für funktionierende Demokratien sind. „Denn die Welt werden wir nicht mit selbstangebauten Tomaten und einer Trockentoilette revolutionieren, die Gesetze werden in Österreich immer noch in einem Parlament beschlossen!“1)

Daniel Posch

haben: Die Frauen sind männlicher Gewalt ausgeliefert und suchen Auswege aus ihren Gewaltbeziehungen. Dabei werden sowohl ihre Gefühlslagen, ihre Situationen an sich, als auch die Arbeit in Frauenzentren und Frauenhäusern beleuchtet.

Muse – The 2nd Law Muse ist eine britische Grammy-prämierte Rockband. Muse verbindet stilistisch Alternative, Hard und Progressive Rock sowie Electronica mit Elementen klassischer Musik und wird dem Subgenre New Prog zugeordnet.

The 2nd Law Künstler: Muse Label: Helium 3, Warner Genre: New Prog Länge: 53:49 min Erscheinungsdatum: 28.9.2012

enn Frontmann Matthew Belammy sagt, dass „Veränderung das ist, was das entscheidende Momentum erzeugt“, kann man eine gewisse Erklärungsnot eingefleischten Rockfans gegenüber erkennen. So ist das Ende September erschienene Album The 2nd Law mehr eine Ansammlung verschiedener Songs mit verschiedenen Stil-Elementen als ein abgerundetes Album. Eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Alles in allem ein mutiges Album, dass sein Versprechen, anders zu sein, völlig einhält. Doch wer die Band kennt, der weiß auch dass Ihre Alben meist so lange in starker Kritik stehen, bis

FILM FILM

Marlene Reinberger

n Österreich hat etwa jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren, die in einer Partnerschaft lebt oder gelebt hat, körperliche und/ oder sexuelle Gewalt durch den Partner erfahren. Gewalt macht entgegen der allgemeinen Meinung vor keinem Alter und keinem sozialen Milieu Halt. Dieser Thematik widmet sich der schonungslos aufdeckende Film Auswege. Claudia, Margit und Sladjana sind drei sehr unterschiedliche Frauen, die eines gemeinsam

MUSIK MUSIK

1) http://emaltschnig.at/ warum-demokratieparteien-braucht/

Auswege Land: Österreich Jahr: 2003 Genre: Drama Laufzeit: 90 min. Regie: Nina Kusturica

man die erste Live-Performance erlebt hat. Genau das ist es nämlich, was Muse so einzigartig macht: Die Kombination aus den neuen, experimentellen Songs und den altbewährten, kurzweiligen Hymnen. Muse ist und bleibt eine Live-Band.

Stefan Bartl

KALENDER KALENDER

Jugendkultur

RESTART.TC-Finale

Jugendkultur

SMASH IT UP DJ Contest

Im Smash It Up DJ Contest konnten sich die besten DJanes und DJs Oberösterreichs in den größten Clubs des Landes messen. Krönender Abschluss war das Finale im Nachtwerft Linz. Tausende strömten auch heuer wieder zum restart.tc Skatecontest Finale nach St. Pölten. Die Aftershowparty konnte mit Acts wie Sammy Deluxe und den Beth Edges auftrumpfen und war ebenfalls ein voller Erfolg.

13. Oktober 2012

1. Dezember 2012

Jugendkultur

Konferenz

Bundesparteitag

Starke inhaltliche Zeichen setzten Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialistischen Jugend auf dem Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten. Die SPÖ sprach sich beispielsweise für ein Ende des kleinen Glücksspiels aus. Zudem wurde die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms durchgesetzt.

Bildungsveranstaltung

Bildungswerkstatt 2012

Die größte Bildungsveranstaltung der Sozialistischen Jugend Österreich fand wieder in Velden am Wörthersee statt. Das österreichweite Seminar konnte 250 Jugendlichen aus ganz Österreich wieder einen spannenden Mix aus Politik und Spaß anbieten. In 14 verschiedene Workshops zu Themen wie Aktionismus, Rechtsextremismus, Klimawandel, sozialistischen Strategien, feministischen Theorien oder Militarisierung wurde diskutiert und viel Neues mitgenommen. Bis zum nächsten Jahr!

8.–9. Dezember 2012

6. Oktober 2012

Im Oktober fand das Finale des größten steirischen Bandcontests statt. Neben Bands wie From Dawn to Fall und Keiner Mag Faustmann, hatten die beliebtesten Newcomer Bands des Landes die Möglichkeit vor riesigem Publikum die Bühne zu rocken.

1.–4. November 2012

WAS WAR WAS WAR

FORWARD.ST-Finale

Konferenz

Verbandstag

Das höchste Gremium der Sozialistischen Jugend, der Verbandstag, tagte im Dezember in Wien. Schauplatz war das Bildungszentrum der Arbeiterkammer. Wolfgang Moitzi und Sybilla Kastner wurden in ihren Funktionen als Vorsitzender bzw. als Sekretärin bestätigt. Ebenso wurde auch der 17-köpfige Verbandsvorstand neu gewählt. Neben einer spannenden Diskussion zum neuen Parteiprogramm, stand die restliche Konferenz im Zeichen der Antragsdebatte.

15.–16. Dezember 2012

6. Oktober 2012

Kampagne

RISE UP Event in Brüssel

Nach dem erfolgreichen Kampagnenauftakt am 22. September in Wien, und der anschließenden österreichweiten Tour, fand am dritten Dezemberwochenende in Brüssel das RISE UP Event statt. Mehr als 300 junge AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern diskutierten in diversen Workshops über die aktuelle Krisenpolitik der Europäischen Union. Begleitet wurden sie dabei von PolitikerInnen, MinisterInnen und WissenschafterInnen.

Jugendkultur

SEM!BREAK Festival

Am 16. Februar wird das VAZ St. Pölten wieder zum Kochen gebracht und gemeinsam ordentlich das Semesterende gefeiert. 9000 BesucherInnen lassen die Veranstaltungshalle zur größten Indoorparty des Landes werden, die großartigen Acts werden bald bekanntgegeben. Kostenloser Eintritt!

Wintersportfest

Das legendäre Wintersportfest (WSF) der SJ findet heuer in Murau am Kreischberg statt. 200 Jugendliche werden dank des abwechslungsreichen und dicht gedrängten Rahmenprogramms ein hoffentlich unvergessliches Wochenende erleben. Zur Programmwahl stehen unter anderem ein Ski/Snowboard-Tag im Skigebiert Kreischberg, der Besuch der Therme Aqualux, der Brauerei Murrauer oder die inhaltliche Beschäftigung in den angebotenen Workshops. Auch der Spaß wird durch die stattfindenden Hauspartys nicht zu kurz kommen!

Der 27. Jänner soll auch heuer wieder Veranlassung dazu sein, aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich und Europa aufzutreten. Am 1. Februar 2013 feiert nämlich der WKR-Ball als Akademikerball seine Neuauflage. Wieder sollen die Salons der Hofburg vom „rassistischen Who is Who Europas“ in Beschlag genommen werden. Neuer Name-gleicher Inhalt! Keine Rechten in der Hofburg!

5.–7. April 2013

Kein Salon für die extreme Rechte!

Feministisches Seminar 2013

Wann? 1.–3. März Wo? St. Gilgen am Wolfgangsee TeilnehmerInnenbeitrag: SJ-Mitglieder 20 €, Nichtmitglieder 30 €

TeilnehmerInnenbeitrag: ErsteinzahlerInnen 39 €, SJ-Mitglieder 49 €, Nichtmitglieder 89 €

Demonstration

Bildungsveranstaltung

Vom 1. bis 3. März findet das feministische Seminar (FemSem) der Sozialistischen Jugend statt. Wie jedes Jahr am Wochenende vor dem Weltfrauentag, dem 8. März. Junge Frauen aus ganz Österreich treffen sich ein Wochenende lang, um gemeinsam Wissen zu sammeln, sich auszutauschen, zu vernetzen und Spaß zu haben. In Workshops und Diskussionsrunden zu verschiedensten Themen hast du die Möglichkeit Feminismus zu erleben.

Wann? 25.–27. Jänner 2012 Wo? Jugendgästehaus Murau (Steiermark)

27. Jänner 2013

Jugendkultur

1.–3. März 2013

25.–27. Jänner 2013

WAS KOMMT WAS KOMMT

16. Februar 2013

KALENDER KALENDER

Seminar

Internationales Seminar

Die Sozialistische Jugend Österreich veranstaltet in Kooperation mit dem Renner Institut ein Internationales Seminar in Wien. Ziel ist es Interessierte zusammen zu bringen, sich innerhalb der Organisation verstärkt über die politische Lage in verschiedenen Regionen der Welt zu informieren und gemeinsam darüber zu diskutieren. Angeboten werden Workshops zu USA, China, die Arabische Welt, Lateinamerika und viele mehr! Beschränkte TeilnehmerInnenzahl, also schnell anmelden unter www.sjoe.at! Wann? 5.–7. April 2013 Wo? Gartenhotel Altmannsdorf (Wien) TeilnehmerInnenbeitrag: 25 €

FEMSEM 2013 FEMSEM 2013 DAS FEMINISTISCHE SEMINAR DER SOZIALISTISCHEN JUGEND

FEMSEM 2013

Das Wintersportwochenende der SJ Niederösterreich!

DAS FEMINISTISCHE SEMINAR DER SOZIALISTISCHEN JUGEND

WINTERSPORTFEST2013

DAS FEMINISTISCHE SEMINAR DER SOZIALISTISCHEN JUGEND

WINTERSPORTFEST 2013 Das Wintersportwochenende der SJ Niederösterreich!

Das legendäre Wintersportfest ﬁndet heuer in Murau am Kreischberg statt. Du und 200 andere Jugendliche werden dank des abwechslungsreichen und dicht gedrängten Rahmenprogramms ein unvergessliches Wochenende erleben.

www.sjoe.at/frauen www.sjoe.at/frauen

25. – 27. Jänner

www.sjoe.at/frauen

1. - 3. März 2013 - St. Gilgen am Wolfgangsee 1. - 3. März 2013 - St. Gilgen am Wolfgangsee 1. - 3. März 2013 - St. Gilgen am Wolfgangsee

WELTCUP-SKIG GEBIET KREISCHBEERG 46 Pistenkilometer, 13 Seilbahnen n und und Li un Lift ftftee, e,TMK) Tubing Area, Reenn nn-- un undd Sp Speeds d trreeJugendgästehaus Murau (STMK) cken – all das und vieles meehrr bieete tett da dass Sk S iggebieet Krei eiisc scchhbberrg. g Mit dem Bus u sind die Liftanlagen inn we weni nige ni g n Mi M nuten errrreeicchb hbar. Wi Wint n er ersp spor ortftfanns koommen port r feest auf jeden Fall auf ihre Kos rt osteen! n! am Winterspo

VERNETZEN. WISSEN SAMMELN.

VERNETZEN. WISSEN SAMMELN. Junge Frauen aus ganz Österreich treffen sich ein Wochenende lang, um gemeinsam Junge Frauen aus ganz Österreich treffen sichzuein Wochenende um gemeinsam Wissen zu sammeln, sich auszutauschen, vernetzen und Spaßlang, zu haben. In WorkVERNETZEN. WISSEN SAMMELN.

WELTCUP-SKIGEBIET KREISCHBERG

FEMSEM? WAS IST DAS?

und Diskussionsrunden zu verschiedensten Themen diehaben. Möglichkeit, Wissen zu shops sammeln, sich auszutauschen, und hast Spaßdu zu In WorkJunge Frauen aus ganz Österreich treffen zu sichvernetzen ein Wochenende lang, um gemeinsam Feminismus zu erleben. zu verschiedensten Themen hast du die Möglichkeit, shops und Diskussionsrunden Wissen zu sammeln, sich auszutauschen, zu vernetzen und Spaß zu haben. In WorkFeminismus zu erleben. shops und Diskussionsrunden zu verschiedensten Themen hast du die Möglichkeit,

FEMINISMUS Feminismus zu erleben. (ER)LEBEN.

BESUCH DER MURAUER BRAUEREI

WORKSHOPS UND MEDIENWERKSTATT

Filmabende, Spiele, Spaß und Party machen das FemSem alles andere als langweilig Teilnehmerinnenbeitrag gestellt? –und Duverkürzen willstfürmitdiskutieren? Sei dabei! die Nächte! Mitglieder: 20 Euro SPASS HABEN. für Teilnehmerinnenbeitrag Nicht-Mitglieder: 30 EuroSpaß SIND GEMEINSAM WIRmachen STARK!das FemSem alles andere als langweilig Filmabende, Spiele, und Party SPASS HABEN. Wir wollen die vielfältige Unterdrückung von Frauen nicht hinnehmen. Und wir haben und verkürzen die Nächte! Filmabende, Spiele, Spaß und Party dasegung, FemSem alles andere als langweilig keine Lust mehr, aufgrund vonmachen Geschlecht, oder Einkommen Der Teilnehmerinnenbeitrag inkludiert Unterkunft, VerpflHautfarbe Anund Rückreise.in Schubladen und verkürzen diezuNächte! gesteckt werden. Wir wissen aber auch, dass wir nur etwas erreichen können, ANREISE wenn wir viele sind. Sisters unite! GEMEINSAM SIND WIR STARK! Nähere Infos über Anreisemöglichkeiten aus deinem Bundesland erhältst du nach der Anmeldung.

Auße ß rddem ße m hasst du in Woorkksh shops die Möglichkeiten dich inhaltlich weiterzubilDasdelegendäre ﬁndet heuer in Murau statt. Du en, n, wäh ä reenddWintersportfest die Med e ie ienwerksta tattttt das s Wochenende e inam BildKreischberg und Text einfängt. undAm 200 werden dank und Am Abe bandere ndd feier eJugendliche n wiir da dann nn imm mer gra rand ndio nd ioosseedes iose Hau aabwechslungsreichen spartyys. s Einnem e unvverge gess ssli- dicht gedrängten Rahmenprogramms Wochenende erleben. chhenn Woche ocche hene nend ne ndde stteh nde ehtt ni n ch c ts mein ehrrunvergessliches eh im m Weg egee – aallssoo gleich annme m ldden en!

46 für Pistenkilometer, und Li un und Liftftftee, e, Tubing Area, Reenn nn-- un undd Sp Speeds d trree€ 49,SJ-Mitglieder13 Seilbahnen Þ nwww.sjnoe.at cken all das und vieles meehrr bieete tet t da das s Sk S iggebieet Krei eiisc scchhbberrg. g Mit dem Bus u € 89,für– Nicht-SJ-Mitglieder ofﬁ ce@sjnoe.at weni nige ni g

n Mi M 02742/2255 nuten errrreeicchb hb222 ar. Wi Wint n er ersp spor ortftfanns koommen sindfürdie Liftanlagen inn we € 39,ErsteinzahlerInnen am Winterspo port r feest auf jeden Fall auf ihre Kos rt osteen! n!

THERME AQUALUX

Um U mge geben von den obersteirischen Bergen errwartet dich inn der AQ QUALUX Therme in Fohnsdorf ein Thermeeneerlebnis! Vom m Inn nnen en- bi biss zu zum Außenbecke kenn, vom Ströömungskanal bis zum Wellenbeckeen, vom Mas assa saggebecken und Saunalandschaft bis zur spektakulären Blaack ck-H -Hol ole-Ru Ruts Ru uts tsch che – eg ch e al, ob du relaxen, oder der assen möchtest, es ist für alle das Richtige dabei. Wasserratte in dir freien Lauff las

BESUCH DER BRAUEREI MURAU

ICH BIN

Seit 1495 br brau autt di d e Brauerei Murau Bier in höchster Qualität. Im Zuge des NAME Wintter ersp spor o tfestes kannst du an einer Führung durch das Brauereimuseum STRASSE teililnehmen und einen Einblick in die Braukunst gewinnen. te PLZ / ORT

WO ORKSHOPS UND MEDIENWERKSTATT

Wir wollen die vielfältige Unterdrückung GEMEINSAM SIND WIR STARK! von Frauen nicht hinnehmen. Und wir haben

Weitere Infos FemSem erhältst bei der SJ aufHautfarbe www.sjoe.at/frauen, unter in Schubladen keine Lust zum mehr, aufgrund vonduGeschlecht, oder hinnehmen. Einkommen Wir wollen die vielfältige Unterdrückung von Frauen nicht Und wir haben fpk@sjoe.at oder unter der 41 23. gesteckt zu werden. WirTelefonnummer wissen aber 01/523 auch, dass wir nur etwas erreichen können,

keine Lust mehr, aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe oder Einkommen in Schubladen wenn wirzuviele sind. Wir Sisters unite! gesteckt werden. wissen aber auch, dass wir nur etwas erreichen können, wenn wir viele sind. Sisters unite!

WORKSHOPS

WELTCUP-SKIG GEBIET KREISCHBE ERG KOSTEN JETZT ANMELDEN!

TELEFON Auße ß rddem ße m hasst du in Woorkksh shops die Möglichkeiten dich inhaltlich weiterzubilE-MAIL deen, n, wäh ä reendd die Med e ie ienwerksta tattttt dass Wochenendee in Bild und Text einfängt. TEL.-NR. : Am Abe Am b ndd feier e n wiir da dann nn imm mer gra rand ndio nd ioossee Hau iose a spartyys. s Einnem e unvverge gess ssliGEB.-DAT. : chhenn Woche ocche hene nend ne ndde stteh nde ehtt ni n ch c ts meh ehrr im m Weg egee – aallssoo gleich annme m ldden en!

Trotzdem 1/2013 – Die Zeitung der Sozialistischen Jugend Verlagspostamt: 1050 Wien – Aufgabepostamt: 3432 Tulln 02Z032957 S KOSTEN P.b.b. Zulassungsnummer: GZ JETZT ANMELDEN!

€ 49,- für SJ-Mitglieder € 89,- für Nicht-SJ-Mitglieder € 39,- für ErsteinzahlerInnen

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ICH WILL ICH

HOW TO BE A FEMINIST? Feministin - ja natürlich. Aber was heißt das eigentlich? Welche Methoden haben wir, um uns Gehör zu verschaffen? Von Suffragetten, die für das Wahlrecht für Frauen gekämpft haben, über die Riesinnen der so genannten 2. Frauenbewegung, die eine Vielzahl an Themen, die für uns heute noch relevant sind, aufgebracht haben, bis zu Sozialistinnen, die auch in der eigenen Bewegung für gleiche Rechte gekämpft haben und schlussendlich zu den in der jüngsten Vergangenheit neu Porto aufkommenden Gruppen wie Femen oder Pussy Riot mit Masken hinter Gittern. Was können wir von unseren Vorgängerinnen lernen, die so viel erreicht haben? Treten wir gemeinsamübernehmen in ihre wir! Fußstapfen!

BRAUNE SCHWESTERN

ICH Die rechte Szene gilt als Männerdomaine - doch im Faschismus und Nationalsozialismus spielen auch Frauen immer eine Rolle. In diesem Workshop geht’s um den Bund deutscher Mädl, die

melde mich und __ FrauenMutterkreuz. für das FemSem NS-Frauenschaft undweitere das deutsche Doch nicht nur in der Vergangenheit finden sich 2013 an Schwestern“- sie begegnen uns täglich! Rechte Organisationen verändern sich immer „braune

kannst während des Workshop FemSems nur mehr undleider bietennicht Frauen Rollen von „rechter Emanze“ Dieser ich kann mitfahren, möchte aber mehr bis zumDu„Mutterkult“. einen Workshop besuchen. Bitte kreuze über eure Aktivitäten beleuchtet Frauen am erfahren rechten Rand!

an, welchen Workshop du am liebsten besuchen möchtest und gib als Alternative auch deine zweite Wahl an. IMPRO. THEATER möchte Gratis-Abo eurer Zeitung „Trotzdem“ Theater ein muss nicht immer Kostüme, Shakespeare oder Bühnenbild bedeuten. Wir halten uns nicht an vorgegebene wir haben selbst Ideen. Improvisationstheater ist Ausdruck, Form des möchte bei euchDrehbücher, aktiv werden! Protests, Auftreten gegen vorherrschende Ungerechtigkeiten und vieles mehr. Und diese Bühne

möchte ein Materialien-Infopaket von euch

2.Wahl

WINTERSPORTFEST 2013

WO ORKSDas HOWintersportwochenende PS UND MEDIENWERKSTATT der SJ Niederösterreich!

An die schaffen wir uns. mich zum anmelden ICH Wintersportfest HOW TO BE A FEMINIST? melde mich undanmelden __ weitere Frauen für das FemSem mich zum FemSem BRAUNE SCHWESTERN 2013 an DIE KRISE, DIE NICHT MEHR GEHEN WOLLTE... Sozialistische Jugend ein Trotzdem-Abo melde mich und __ weitere Frauen für das FemSem IMPRO.THEATER Immobilienkrise, Finanzkrise oder Krise in Griechenland? Das KriseÖsterreich scheint allgegenwärtig. DuWort kannst während des FemSemsGenur aktiv werden 2013 an leider ich kann nicht mitfahren, möchte aber mehr DIE KRISE, DIE NICHT MEHR GEHEN WOLLTE... folgt von Schlagwörtern wie, „Wir müssen die Banken retten“ oder „Wir müssen den Gürtel enger einen Workshop besuchen. Bitte kreuze Amtshausgasse 4 Infos über die SJ über eure Aktivitäten erfahren SOZIALISTISCHE STRATEGIEN kannst während des FemSems nur schnallen“. Was müssen wir jedoch aber wirklich tun, um mit derDu Krise abzurechnen und wer hat ich kann.. leider nicht mitfahren, möchte mehr an, welchen Workshop du amuns liebsten 1050 Wien einen Workshop Bitte kreuze FRAUEN IN DERbesuchen. KUNST diesen Schlamassel eigentlich eingebrockt? Wie trifft uns Frauen die momentane Wirtschaftslage? WAHLE DEINEN WORKSHOP besuchen möchtest und gib als Alternative über eure erfahren möchte einAktivitäten Materialien-Infopaket von euch

.. RUCKSENDER

Sozialistische Antworten auf diese Fragen gibt’s hier!

Materialien-Infopaket von„Trotzdem“ euch möchte ein Gratis-Abo eurer Zeitung

SOZIALISTISCHE STRATEGIEN

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Gemeinsame Wintter ersp spor o tfestesBusanreise kannst du an einer Führung durch das Brauereimuseum teililnehmen und einen Einblick in die Braukunst gewinnen. auste Niederösterreich!

besitzen wirAntworten nur 1 % des und bekommen noch immer knapp ein Wir wollen aufWelteigentums Fragen finden,heute? denen begegnen: Warum und Frauen in unserer Gesellschaft WieFrauen wird mitständig Frauenkörpern umgegangen? Viertel weniger Lohn für gleiche Arbeit? Warum ist es wichtiger, dass Männer nicht in Welche lernen wir von klein und wie werden Medienein darbesitzen wir nur 1Rollenbilder % des Welteigentums undauf bekommen nochFrauen immerinknapp GIRLS ONLY! die Arbeitslosigkeit rutschen, als Jobs für Frauen zu sichern? Wie geht es Mädchen gestellt? – Du willst mitdiskutieren? Sei dabei! Viertel weniger Lohn für gleiche Arbeit? Warum ist es wichtiger, dass Männer nicht in und Frauen in unserer Gesellschaft heute? Wie wird mit Frauenkörpern umgegangen? die Arbeitslosigkeit rutschen, als Jobs für Frauen zu sichern? Wie geht es Mädchen Workshop. Diskussion. Welche Rollenbilder lernen wir von klein auf und wie werden Frauen in Medien darund FrauenSPASS in unserer Gesellschaft heute? Wie wird mit Frauenkörpern umgegangen? Frauenpolitik. Party. HABEN. gestellt? – Du willst mitdiskutieren? Sei dabei! Welche Rollenbilder lernen wir von klein auf und wie werden Frauen in Medien dar-

1. Wahl

BESUCH DER BRAUEREI MURAU

Wir wollen Antworten auf Fragen finden, denen Frauen ständig begegnen: Warum

besitzen wir nur 1 % des Welteigentums und bekommen noch immer knapp ein FEMINISMUS (ER)LEBEN. Viertel wenigerauf Lohn für gleiche Arbeit? Warum ist es wichtiger, dass MännerWarum nicht in Wir wollen Antworten Fragen finden, denen Frauen ständig begegnen: FEMINISMUS (ER)LEBEN. die Arbeitslosigkeit rutschen, als Jobs für Frauen zu sichern? Wie geht es Mädchen

1. Wahl 1. Wahl

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THERME AQUALUX

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möchte ein Gratis-Abo eurer Zeitung „Trotzdem“ bei euch aktiv werden! Sozialismus ist mehr als nur ein leeres Wort. Zahlreiche TheoretikerInnen haben dazu gearbeitet, so sind unterschiedlich(st)e möchte bei euch aktiv werden! Ideen entstanden. Was gibt es eigentlich für verschiedene Denkschulen?

Wie unterscheiden sie sich? Wie interpretieren diese Denkschulen Ereignisse in der Geschichte und HOW TO BE A Strategien FEMINIST? in der Gegenwart? Wo wollen wir in diesem Dschungel der Sozialistischen weiter-