Eslarner Bürgerversammlung 2020 - Mitschrift

Bürgerversammlung

in der Marktgemeinde Eslarn 21 . Januar 2020, 1 9.05 - 20.29 h

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IMPRESSUM/ IMPRINT Dies ist eine Veröffentlichung von DEEZ (Die Erste Eslarner Zeitung), im Rahmen des seit Juni 2003 bestehenen sozialen Projekts "ISLING".

Alle Angaben ohne Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn, Tel.: 0049 9653 4070001 , Fax: 00499653 4070008, email: oikos-sms@office.eu.org.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach

(erreichbarübernebengenannte Kontaktmöglichkeiten!)

Eslarner Bürgerversammlung vom 21 .01 .2020

Wir begrüßen Sie zur Mitschrift (aus) der Eslarner Bürgerversammlung vom 21 .01 .2020.

Diese ist, wie der Sitzungsleiter, hier der erste Bürgermeister der Marktgemeinde Eslarn zu Beginn gegen ca. 1 9.05 Uhr betonte, gem. Art. 1 8 BayGO (Bayerische Gemeindeordnung) verpflichtend abzuhalten, und soll die Bürger*Innen eines Ortes sowohl informieren, als dies auch eine Mitsprachemöglichkeit einzuräumen.

Rederecht gibt es deshalb nur für Ortsbürger*Innen, was ausdrücklich noch einmal betont wurde.

Die Tagesordnung war frühzeitig sowohl über die regionale Presse wie auch an der kommunalen Amtstafel durch Aushang bekannt gemacht worden. Um der Veranstaltung eine gewisse Struktur zu geben, wurde in zwei Abschnitte, mit einem drei geteilten Vortrag des Sitzungsleiters, und in einen Teil mit Frage-, Diskussionsmöglichkeiten für Bürger*Innen gegliedert. Dazwischen gab es wie schon bei den bisherigen Veranstaltungen dieser Art eine fünfzehnminütige Pause.

Sekundiert wurde der erste Bürgermeister Reiner Gäbl vom geschäftsführenden Beamten der Marktgemeinde Eslarn, VOAR Georg Würfl, und durch den Verwaltungsangestellten Daniel Biermeier.

Entschuldigen leiss sich Marktgemeinderatsmitglied und Vorsitzender des kommunalen Prüfungsausschusses Albert Gollwitzer (FWG). Dieser hatte an einer Versammlung der Waldbauernvereinigung teilzunehmen.

Zu Beginn begrüßte der Sitzungsleiter die diesmal mit über 80 Personen sehr zahlreich erschienenen Ortsbürger*Innen, diverse Mitglieder des Marktgemeinderatgremiums, Bauhofmitarbeiter*Innen wie auch Mitarbeiter- *Innen der Kommunalverwaltung, darunter Ortskämmerer VAM Roland Helm, Wasserwart Anton Hochwart und Klärwärter Karl Ebenhöh. Nicht fehlen durfte auch ein Vertreter

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vom Verlaghaus "Der neue Tag/ Oberpfalz Medien", der Herausgeberin der Regionalzeitung "Der neue Tag". Dort finden sind in den nächsten Tagen auch den offiziellen Bericht zur Veranstaltung, präsentiert von Walter Beyerlein.

Gäbl freute es sichtlich im Wahlkampfjahr so viele Bürger*Innen begrüssen zu können, stellt er sich erst knapp zwei Wochen vorher bekannt gemacht - erneut für seine Partei die SPD für eine vierte Amtszeit zur Wahl.

Trotzdem war keinerlei, auch keine unterschwellige Wahlwerbung zu vernehmen, als er gekonnt wie immer den Rückblick, aktuelle Statistikdaten, und einen Ausblick auf kommende Unternehmungen (in) der Marktgemeinde präsentierte.

Die Sanierung der Brennerstrasse, unseren bisherigen Informationen zufolge in diesem Jahr vorgesehen, wird nun erst im Jahr 2021 erfolgen. Die Planungen haben aber bereits begonnen, und Morgen werden dazu auch Anliegergespräche stattfinden.

Rückblick & Ausblick Gäbl resümierte im Rückblick eine gelungene Fortführung der Städtebausanierung, mit Abschluß der Arbeiten am Tillyplatz. Dort habe man "mit Ansiedelung des Wohn- und Pflegeheimes der K & S Lebenswelten für eine Wiederbelebung gesorgt", und durch den Abbruch diverser Immobilien einem städtebaulichen Mißstand vorgebeugt. Es sind Gesatkosten von **2 Mio Euro entstanden, die zu 80% staatlich gefördert wurden.

Soweit "Wiederbelebung" im Sinne von mehr Fußgänger- oder überhaupt irgendeiner Bürgerfrequenz am Tillyplatz zu verstehne ist, kann dies unsere Eslarner Redaktion bisher leider noch nicht bestätigen.

Dies mag auch damit zusammen hängen, dass im

Eslarner Bürgerversammlung vom 21 .01 .2020

Hinblick auf die Wohnsituation in der Marktgemeinde Eslarn das fehlen passender Wohnungen beklagt wurde. So kann scheinbar die K & S Lebenswelten GmbH & Co. KG nicht genügend Pflegekräfte einstellen, weil passende Wohnungen fehlen, und man diese Kräfte wegen erhöhter Kosten nicht im Haus selbst unterbringen kann.

Noch fehlt auch hier unserer Eslarner Redaktion die reale Erkenntnis einer auch nur Teilbelegung dieses im März 201 4 offiziell mit Segen eines Vertreters der katholischen Diözese Regensburg (damaliger Seelsorgeamtsleiter Domkapitular Peter Hubbauer) eröffneten Einrichtung.

Im Zusammenhang mit der Sanierung des Tillyplatzes war auch die Erwähnung des, die Szenerie auflockernden "kleinen Hofgartens" beim AWO-Tagespflegezentrum zu sehen. Abe auch der Umstand, dass in diesem Bereich noch nicht alles erledigt zu sein scheint. Zwar wurden über den Tillyplatz bis in einen Teil der Kirchenstrasse sowohl die Hauswasseranschlüsse wie vor allem auch der Kanalstrang erneuert, doch die zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Ausweisung der Baugebiete "Auenweg 1 " und "Auenweg 2" führen dennoch zu einem Stau des Abwassers, auf dessen weiterem Weg in die Bahnhofstrasse. Noch konnte man - so ist Gäbl wohl zu interpretieren die Anlieger*Innen in den Bereichen an der "Schönseer Strasse", wie auch von der "Kirchenstrasse" in Richtung "Bahnhofstrasse" mit einer dort nötigen Erneuerung des Kanalstranges behelligen.

Die Sanierung des Schulpausenhofes wurde mittlerweile abgeschlossen, und schlug mit **1 00.000.- Euro zu Buche. Für die Schule wurde auch eine Breitbandanschluß eingerichtet, und es wurden neue PC's (Valeo IT, Weiherhammer) be-schafft.

nahme realisiert werden. Eine weitere Neuansiedlung ist scheinbar in der Pipeline, nur die Tinte unter den Verträgen noch nicht ganz trocken.

Demnächst steht - bis Ende 2021 zu realisieren, und auch vollständig abzurechnen, die Sanierung oder ein Neubau - der örtlichen Kläranlage an.

Diese ist nun 50 Jahre alt, wurde in der Vergangenheit zwar um ein im Bestand erhaltbares Betriebsgebäude, und einige weitere Dinge ertüchtigt, ist jedoch ansonsten nicht mehr genehmigungsfähig. Hatte jemand einen Hinweis auf mögliche Gesamtkosten erwartet, so wurde diese/r heute enttäuscht.

Einzig die bereits erfolgte und abgeschlossene Europa weite Ausschreibung des Planungsauftrags, der bei drei Bewerberunternehmen an die Zwick Ingenieure in 92637 Weiden ging, wurde bekannt gegeben.

Man darf also weiterhin gespannt sein, mit welchen Kosten hier die Bürgerschaft in Gänze zu rechnen hat, auch wenn - wie heute kurz erwähnt wurde mit Zuschüssen gem. RzWas - einer entprechenden Rechtsvorschrift - zu rechnen ist.

Auch die Sanierung aller Stückbergquellen wird in diesem Jahr in Angriff genommen, und zum Schutz der beiden Quellen "Hecker I und II" soll nun endlich ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen werden.

Betroffene erhalten natürlich - so Gäbl - eine Entschädigung.

Es erfolgt auch ein Ausblick auf die zu schaffende "Wasser- und Badelandschaft Atzmannsee", weil dort - etwas fernab vom Ortszentrum, wie schon einmal im öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung durch Ratsmitglieder beklagt worden war bereits entsprechende, von Vereinen betriebene und gepflegte Freizeitanlagen vorhanden sind.

Wichtig war auch noch zu erwähnen, dass die Im Gewerbegebiet "Zankltrad" konnten eine Ge- Marktgemeinde Eslarn zurzeit **35 Asylbewerwerbeneuansiedelung und eine Betriebsüber- ber*Innen Obhut bietet, diese sich nach Aussagen

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Eslarner Bürgerversammlung vom 21 .01 .2020 örtlicher Betriebe sehr gut integrieren haben. Wie der Bürgermeister lobend erwähnte ein besonderer Verdienst von Frau Anita Weichselmann, welche sich seit Jahren hervorragend um diese kümmert.

vorhanden ist.

Eine adäquat normalen Löhnen entsprechende Wohnsituation ist nicht gegeben, so dass sich kein Investor darum "reisst" hier Wohnquartiere wie in deutschen Großstädten in Form von Eigentumswohnungen durchaus verfügbar, zu schaffen.

Statistik

Die Marktgemeinde Eslarn selbst - so war heute wieder zu hören - unternimmt in diesem Jahr den Umbau des schon vor gut 30 Jahren als "Gästehaus" aufgegebenen Gebäudes in der innerörtlichen Schulstrasse, um dort Quartiere für Vereine, und mit einmal genannten ca. **4,50 qm Warmmiete sechs günstige, sogar Barriere freie Wohnungen zu schaffen. Mit diesen Eckdaten dürfte sich - sogar das Wohn- und Pflegeheim muß sich an sog. "Marktpreisen" orientieren - keine Schaffung von Wohnraum rechnen, zumal der Umbau des Gästehauses staatlich sehr gut gefördert wird.

Hoffen wir nur, dass diese Wohnraumschaffung nicht zum Zwecke der Unterbringung (fremder) Pflegekräfte führt. Denn dann müßte man vielleicht von einer versteckten, und damit illegalen Subventionierung der genannten Sozialeinrichtungen sprechen.

Statistisch präsentierte der Sitzungsleiter die üblichen Daten. Die Einwohnerzahl Eslarns ist von 2700 auf 2688 Personen gesunken. Im Jahr 201 9 standen 1 02 Zuzügen in den Ort 96 Wegzüge aus dem Ort, und 62 innerörtliche Wohnsitzveränderungen gegenüber. Gäbl ging davon aus, dass aufgrund vieler Anfragen eine bessere Situation auf dem Wohnungsmarkt eine höhere Bevölkerungszahl bringen würde. Es seien einfach zu wenige bzw. keine passenden Wohnungen vorhanden. Stellt sich für uns die Frage, warum niemand bisher auf die Idee kam, und solche Wohnungen schaffen wollte, wenn doch ein so großer Bedarf zu bestehen scheint. Dies aber lässt sich für uns leicht damit erklären, dass auch die Wohnsituation in der Marktgemeinde Eslarn ohne fordernden Tourismus immer mehr ins Prekäre abgetrifftet war.

Lebensmittelversorgung ginbt es nur noch 700m entfernt vom Ortskern, kleinere Ladengeschäfte bemühen sich bei größtenteils auswärts arbeitendener Bevölkerung sinnlos um Kundschaft, Bäckereien schliessen wie unlängst die sich im Ortsteil Bühl bei der traditionellen Bäckerei & Konditorei Kaiser vor einem Jahr eingepachtete Bäckerei Meier ziemlich spontan deren Pforten, und noch bestehende Ladengeschäfte haben - wie übrigens auch die einzige örtliche Tankstelle in der Waidhauser Strasse nur noch zu Teilzeiten geöffnet.

Vereine wie der Fischereiverein Eslarn e. V. übernahmen vor Jahren das vor kirchlichen Festen notwendige Angebot von Fisch- und Christbaumverkauf, so dass neu Zuziehende sich gleich von Anfang an zu auswärtigen Geschäften orientieren, was Online bestellbar ist auch so bestellen, oder eben mit dem zufrieden sein müssen, was noch

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Weitere Statistikdaten Selbstverständlich gab es auch zu Wasser- und Abwasser aktuelle Statistikdaten.

So sank der Trinkwasserverbrauch von im Jahr 201 8 über 232.000 Kubikmeter auf in 201 9 230.000 Kubikmeter, was Gäbl auf die Umwelt schonende Sparsamkeit der Bürger*Innen zurück führte.

Seit 2011 hält man jetzt den Preis für Wasser (*1 ,44 Euro/ Kubikmeter) und Abwasser (**2,78 Euro/ Kubikmeter) stabil. Durch die zurückliegend eingeführte Gebühr für Wasser und Abwasser konnte man mittlerweile ca. **500.000.-- Euro an KAG gemässen Rücklagen für die Sanierung der kommunalen Kläranlage bilden. Wenn das mal nicht nur der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein" ist, denn unseres Erachtens dürfte man seit gut 20 Jahren wissen, dass die örtliche Kläranlage zu erneuern sein wird. Nachdem dies

Eslarner Bürgerversammlung vom 21 .01 .2020 jetzt "dringlich" ansteht, dürften wie bei jedem anderen derartigen Vorhaben mit Dringlichkeit die Kosten um gut 30% über dem bisherigen Normalpreis liegen.

Erstmals gab es auch einen Einblick in die Gesamtkosten (Betriebskosten), welche Wasserverund Abwasserentsorgung - ohne Investitionen und Personalkosten pro Jahr verursachen. Wir konnten hier nur **390.000.-- Euro für die Abwasserentsorgung zuordnen. Die Klärschlammentsorgung kostet der Marktgemeinde Eslarn jährlich **30.000.-Euro.

Städtebausanierung gefördert werden kann. Heute war von Erneuerung von Dächern, Fenstern, Grundstückszugängen etc. die Rede. Gefördert wird nur auf Antrag, und vorherigem Beratungsgespräch. Die Förderkosten teilen sich die Marktgemeinde Eslarn und die Regierung der Oberpfalz, zu gleichen Teilen. Ebenfalls einer zurückliegenden Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) zu entnehmen, sollen bereits mehrere Förderanträge eingegangen sein, so dass der von der Gemeinde bereits in den aktuellen Haushalt für die Jahre 2020/ 21 eingestellte Betrag vielleicht längst verplant ist.

Das festzulegende Sanierungsgebiet wurde unseres Wissens sehr weit gefasst, und geht bisherigen Informationen zufolge bis zum Ortsteil Bühl. Es sollten also alle interessierten Bürger*Innen an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Da wir leider auch nach 1 0 Jahren keine Presseunterlagen erhalten, fragen sie nach den Betriebskosten für die Wasserversorgung bei Interesse selbst bei der Gemeindeverwaltung an. Man Bürgeranliegen gibt dort sicher sehr gerne Auskunft. Nur soll eben so etwas - zumindest nicht vollständig, und nicht Gegen 1 9.55 Uhr war der Vortragsteil beeendet, durch uns - im Internet nachlesbar stehen. und nach 1 5minütiger Pause konnten Bürger*Innen Fragen stellen, oder Kritik anbringen.

Ein Bürger monierte die immer noch schleppend Wasser- und Badelandschaft Atzmannsee vorangehende Versorgung mit Breitbandan-schlüsIndiesem Jahr 2020 steht konkret - bis zum Hei- sen. matfest 2020 - die Realisierung der "Wasser- und Bürgermeister Gäbl verwies auf die Probleme mit Badelandschaft Atzmannsee" an. Gefördert als ein dem beauftragten Unternehmen, welches auch im LEADER-Projekt der EU, im Rahmen des LEA- Nachbarlandkreis Schwandorf für Unmut sorgt.

Ggf. werde man hier juristisch klagend tätig werden DER-Vereins "Forum Neustadt Plus". müssen. Andererseits erwarte man im Februar eine neue Förderrichtlinie, über welche die im AußenbeHINWEIS: reich vorhandenen ca. 1 00 Anschlußpunkte aufAm 22.01 .2020 findet ab 1 9.00 Uhr in der "alten grund einem Gesinnungswandelt bei der DeutTurnhalle" in Eslarn durch das beauftragte Städ- schen Telekom AG - nun doch ab 50 Antebau-Architekturbüro Dömges AG (Regensburg) schlußpunkten im Außenbereich ein Angebot abeine Vorstellung der bereits beschlossenen und geben zu wollen - vielleicht schneller realisiert wer[x] gedruckten Gestaltungsfibel statt. Wie schon den könnten. einmal im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu hören, werden die Bürger*Innen Wir hoffen nichts vergessen zu haben. Falls doch, aber nicht die gesamte Gestaltungsfibel, sondern tragen wir dies in der nächsten DEEZ-Ausgabe nur ein zusammen fassendes Faltblatt erhalten. gerne nach.

Wichtiger aber ist - wie heute deutlich wurde sowieso die sog. "Förderfibel", also der Hinweis was nun konkret an baulichen und/ oder gestalterischen Maßnahmen im Rahmen der .

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