Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen, 22.11.2011

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - Eine Veröffentlichung im Rahmen des sozialen Projekts "iSLING™" -

Das Eslarner Rathaus in den Sommermonaten. Im rot umrandeten Bereich die sog. "Amtstafel".

Dort steht, was BürgerInnen interessieren muss.

22.11.2011

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen | Kommentierte Mitschrift vom 22.11 .11

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Tagesordnung zur Marktgemeinderatssitzung am 22. November 2011 um 1 9:00 Uhr im Sitzungszimmer 1.

Regionalplanung; 22. Änderung des Regionalplanes Oberpfalz-Nord: Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des sachlichen Teilabschnittes B X 5 „Windenergie“

2.

Mitteilungen und Anfragen Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

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Das hätten Sie wohl nicht gedacht, dass in der Marktgemeinde Eslarn auch einmal eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit nur einem einzigen Tagesordnungspunkt stattfindet. Ich auch nicht, aber dennoch wurde es mir frühzeitig mitgeteilt, so dass ich am gestrigen Abend ab 1 9.00 Uhr für ca. 1 2 Minuten als einziger Zuhörer dem sehr kurzen öffentlichen Teil der Sitzung lau schen konnte.

Der Erste Bürgermeister, Herr Reiner Gäbl (SPD), welcher hier besonders freundlich begrüsste, erklärte diese kurze Tagesordnung der Sitzung damit, dass für den nachfolgenden nichtöffentlichen Teil jede Menge Punkte zur Dskussion/ Beschlussfassung anstehen.

Zweii der insgesamt 1 7 Marktratsmitglieder hatten sich beruflich bedingt für ein späteres Erscheinen entschuldigt, die restlichen Mitglieder waren pünktlich um 1 9.00 Uhr "auf deren Plätzen". Bzgl. Herrn Marktrat Kurt Baumann (CSU) haben wir leider nicht mitbekommen, warum dieser im öffentlichen Teil nicht anwesend war. Wir denken aber, dass er auch entsprechend entschul digt fehlte.

Wie bereits erwähnt, war es nur ein Tagesordnungspunkt, welcher im öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden musste. Für alle weniger kommunalrechtlich informierten BürgerInnen/ Leserinnen sei darauf hingewiesen, dass

gem. Art. 52 Abs. 2 S. 1 ,2 BayGO "[D]die Sitzungen {sind] öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden."

Gem. Art. 52 Abs. 3 BayGO sind die "(Die) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse (sind) der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind."

Dies nur als Antwort auf einige emails, die wir bzgl. des, einigen LeserInnen nicht ganz klaren Procedere in den Eslarner Gemeinderatssitzungen erhal ten haben.

In unserer Region ist dieses "Procedere" üblich.

1 . Regionaler Planungsverband: 22. Änderung der Regionalplanung, BX5 - Windenergie Dieses Thema, welches nun heute als einziger Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung zur Debatte stand, war bereits in der Bürgerversammlung Ende 2009, wie auch in vorangegangenen Sitzungen diskutiert worden.

Der Regionale Planungsverband Nordoberpfalz hatte in der Prüfung von Standplätzen für Windkraftanlagen, welche noch in der Bürgerversammlung vom Dezember 2009 durch einen Vortrag des Vertre-

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ters der JuWI Windkraftanlagen GmbH ins Auge gefasst worden war, der Marktgemeinde Eslarn keinen positiven Bescheid geben können.

Gem. dem RPV wäre in Eslarn kein Standort für die Realisierung von Windkraftanlagen geeignet. Man sei beim RPV jedoch weiterhin für Vorschläge offen, welche dann in der zweiten Hälfte des Jahres 201 2 noch einmal geprüft wer den könnten.

Auf Anfrage aus dem Gremium verdeutlichte der Erste Bürgermeister, dass der RPV idas Gemeindegebiet von Eslarn in einem Abstand von 450m zur Wohn- und Siedlungsbebauung, wie auch im Hinblick auf die Belange des Naturschutzes geprüft hatte.

Er erwähnte zudem, dass eine geordnete Planung durch die Marktgemeinde Eslarn deshalb notwendig sei, weil eine Windkraftanlage als ein baurechtlich sog. "privilegiertes Vorhaben"unter Einhaltung der Abstandsvorschriften nahezu durch jede/n InteressntIn realisiert werden, und im Gegensatz zu PV-Anlagen keinerlei Möglichkeit eines Bürgerent scheides besteht.

In Folge präsentierte der Erste Bürgermeister Kartenmaterial, welches mit Datum vom 11 .1 2.2009 durch das bereits genannte Unternehmen JuWi zur Verfügung gestellt worden war, betonte aber, dass diese keine wie auch immer geartete Bindung an dieses Unterneh men bedeutet.

Anhand einer topografischen

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Karte erläuterte der Erste Bürgermeister das vom Gremium bereits damals favorisierte "Goldberg-Gebiet" (Richtung Tillyschanz, beim Waldbeginn auf der linken Seite, nahe der Bienenzuchtanlage), und verwies auf ein unlängst geführtes Gespräch mit Herrn Bösl als Vertreter der Bayerischen Staatsforsten.

Danach könnte mit den Staatsforsten ein sog. "Standortsicherungsvertrag" über ca. 30 Hektar geschlossen werden, wobei der Holzeinschlag nicht von der obligatorisch zu bezahlenden Entschädigung umfasstsei.

Die Staatsforsten wollen hier präferiert mit den Kommunen als eigentlichen Besitzern der Wälder verhandeln, so Gäbl.

Die Entschädigungszahlung sei nur obligatorisch, weil ausser der Grundfläche für die Windkraftanlage keinerlei Eingriff in den Wald erfolgt. Gäbl informierte weiter, dass in der Marktgemeinde Tännesberg derart bereits erfolgreich ver fahren wurde.

Er stellte es zu freien Abstimmung, ob dem RPV das besprochene Gebiet im groben dargestellt noch einmal für eine Vorlage zur Aufnahme in die zweite Planungsphase des RPV vorgelegt werden soll.

Soweit ich dann mitbekommen habe, wurde dieser Beschlussvorschlag einstimmig, mit 1 5 Stimmen angenommen.

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2. Mitteilungen und Anfragen und Intendanten der "Luisen-

burg-Festspiele" Michael Ler2.1 Die Fa. Reindl hat erneut chenberg, nach Waldsassen Planungsunterlagen betreffend einlädt. eine Verlegung des sog.

"Bocklradweges" über eine So, das war auch schon neue Trasse "Brückenweg - Re- wieder der öffentliche Teil der genüberlaufbecken - Waidhau- Sitzung vom 22.11 .2011 , woser Str." eingereicht. Diese bei bis zum Schluss nach etUnterlagen sollen in der Ge- was mehr als 1 2 Minuten, meinderatssitzung, möglicher- kein/e weitere/r ZuhörerIn erweise vorab im Bauauschuss schienen war.

Dabei wurde die Sitzung mit diskutiert werden.

Aushang vom 1 5.11 .2011 2.2 Bei der Grenzkontrollstelle ordnungsgemäss, und - so Tillyschanz wird die mittig in denke ich - auch frühzeitig der Strasse befindliche, über- bekannt gemacht. dachte Abfertigungsstelle mit Hoffentlich "reisst" dieses DesSchrankenanlage abgebaut. interesse, welches ich ja Die Fahrbahnteiler werden, so bereits am Freitag vorher, bei teilte Gäbl mit, bestehen blei- der Abschlussveranstaltung ben. Der Gemeinderat hat sich zur sog. "LeerstandsOffensive" nun über die Anbringung von in Altfalter (Gmbde. SchwarVerkehrszeichen Gedanken zu zach, LKr. Schwandorf) ermachen. Da der Abbau gem. leben konnte, nicht ein.

Europäischem Recht erfolgt, Also wenn man den öffenthat die Gemeinde hier keiner- lichen Teil der heutigen Sitlei Einfluss auf diese Massnah- zung nimmt, könnte man diese ruhig für einen Eintrag ins me.

Guinness-Buch melden. Es 2.3 Der Erste Bürgermeister war wohl die kürzteste "öffentgab weiter eine Einladung der liche Sitzung", die jemals in Stadt Schönsee zur Wan- der Bundesrepublik Deutschderausstellung "Internationale land stattgefunden hat.

Spitzenklöppelkunst" in die Da bin ich echt gespannt, was Räumlichkeiten des CeBB, da in einigen Wochen als "nur Centrum Bavaria-Bohemia, am im nichtöffentlichen Teil behan24.11 .011 , ab 1 8.00 Uhr be- delbar" bekannt gegeben wird. kannt.

Der Pressevertreter vom Me2.4 Schliesslich wurde noch be- dienhaus "Der neue Tag" war wegen kanntgegeben, dass die BRK- verständlicherweise Bereitschaft Waldsassen am nur einem TOP nicht anwe03.1 2.2011 zu einer Lesung send. Er wird - so der Erste der "Hl. Nacht" von Ludwig Bürgermeister - durch die VerThoma, mit dem bekannten waltung informiert. [mwz] Schauspieler, Kabarettisten

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Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang 2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung - mehr oder weniger unterhaltsam aus den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Eslarner Marktrates.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerischtschechischen Grenzland.

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