Eslarner Gemeinderatssitzung - Mitschrift vom 03.11.2015

Beginn : 1 9.00 Uhr Ende : 1 9.55 Uhr 03. November 201 5

Anwesenheit -08- ZuhรถrerInnen -1 2- Gemeinderatsmitglieder

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Abwesenheit Eduard Forster (FWG)

entschuldigt

Albert Grieร l (CSU)

im รถffentl. Teil

Georg Zierer (SPD)

entschuldigt

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - (Kommentierte) Mitschrift der Sitzung vom 03.11 .201 5

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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - (Kommentierte) Mitschrift der Sitzung vom 03.11 .201 5

1 . Bauanträge

3. Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald

1 .1 Karl Kleber, Errichtung eines Pferdestalles

Hier ging es um das Begehren der Marktgemeinde Eslarn zwei Flächen im Gemeindebereich "Am Goldberg" für eine künftige Nutzung als Stellplätze für Windkraftanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen zu wissen.

Dies ist bereits die dritte Bekräftigung dieses Antrages für welchen sich das Landratsamt Neustadt/ Wn. nunmehr als unzuständig erklärte und die Bezirksregierung der Oberpfalz als Genehmigungsbehörde benannte.

Bei dieser Angelegenheit handelte es sich um eine Bauvoranfrage, bei der es vor allem darum ging, wie auch dem Grundstück im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB) neben der über eine Klärgrube zu entsorgendes Abwasser, vor allem der Hauswasseranschluß erfolgen soll. Drei Möglichkeiten über naheliegende Straßen mit Wasserhauptleitungen wurden aufgezeigt. Da keine öffentlichen Belange tangiert wurden konnte dem Vorhaben einstimmig zugestimmt werden.

1 .2 Markt Eslarn, Fischerei-Infozentrum

Bei diesem längst als abgeschlossen gedachten Vorhaben war aufgrund einer baulichen Abweichung vom ursprünglich geplanten Gebäude (Vergrößerung) ein geänderter Tekturplan notwendig geworden. Das hier planende Architekturbüro Schönberger hatte diesen, so war heute erstmals zu hören, zu einem Pauschalpreis gefertigt.

Damit konnte die Angelegenheit dem ALE (Amt für Ländliche Entwicklung) als fördermittelgewährender Stelle vorgelegt werden.

Da bereits alle Einbauten inkl. Aquarium erfolgt sind, soll am 04.11 .201 5 bereits die Abnahme durch die ALE erfolgen.

2. Waldgesetz; Aufforstung

Die hier begehrte Teilaufforstung eines Waldstücks am sog. "Sturmweg" konnte einstimmig genehmigt werden. Die Genehmigung erfolgt unter Hinweis bei der Aufforderung den gesetzlich geforderten Abstand vom 2 Metern zum Wege einzuhalten.

4. Wasserversorgung; Antrag auf Beschränkung des Benutzungszwanges.

Hier handelte es sich um das Begehren eines Eslarner Unternehmers, seine Christbaumzucht künftig nicht mehr mit Trinkwasser, sondern über einen eigenen, neu gefaßten Brunnern zu bewässern. Dem wurde unter der Auflage, diese Brauchwassernutzung nicht mit der öffentlichen Trinkwasseranlage in Verbindung zu bringen, einstimmig stattgegeben.

5. Abwasserbeseitigung, Kanalkataster.

Die Marktgemeinde Eslarn hat bereits vor einigen Monaten anlässlich der geplanten Kanalsanierung im Bereich "Schellenbachstrasse" die Erstellung eines digitalen Kanalkatasters in Auftrag gegeben. Nun wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass der Freistaat Bayern gerade für solche Maßnahmen Förderprogramme auflegen will. Bei Katastererstellungskosten von ca. 5,--- bis 6.- Euro pro Leitungsmeter könnte diese Maßnahme dann mit 1 ,-- Euro gefördert werden. Dass hier bereits das Weidener Ingenieurbüro Zwick tätig ist, betrachtet man nicht als förderschädlich. Lt. Kostenvorschlag des Ingenieurbüros Zwick ist für das digitale Kanalkaster betreffend das gesamte Eslarner Kanalsystem mit Kosten von ca. **1 64.576.--

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Euro zu rechnen. Über das Sonderförderprogramm könnte man **38.400.-- Euro erhalten, und man könnte die Kosten für diese Maßnahme gleichmässig auf die Jahre 201 5 2020 verteilen.

suchen, wies jedoch auch daran hin, dass sich die HauseigentümerInnen gesetzlich verpflichtet um eine funktionsfähige Kanalisation auf deren Grund und Boden zu kümmern hätten.

6. Abwasserbeseitigung; Kanalsanierung "Schellenbachstrasse" - Vergabe der Bauleistungen

Hinsichtlich der Ausschreibungen der Bauleistungen kam man überein, beim Wasserwirtschaftsamt Weiden/ Opf. einen entsprechenden Zuwendungsantrag zu stellen und diese mit einem Antrag auf Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn zu verbinden.

Das hier bereits tätige Ingenieurbüro Zwick soll die Ausschreibungsunterlagen vorbereiten, so dass man nach Zustimmung durch das WWA die Ausschreibung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und damit günstige Baupreise erhalten kann.

Auch hier konnte heute kein endgültiger Beschluß zur Ausschreibung von Bauleistungen erfolgen. Das Bayerische Innenministerium plant nämlich auch in diesem All ein Sonderförderprogramm für Kommunen mit besonders kritischen Finanzierungssituationen. Ab 201 6 soll in die hier einschlägige RZWas ein entsprechender Fördertatbestand aufgenommen werden, weshalb man heute übereinkam hier noch etwas abzuwarten.

Zudem soll es scheinbar auch noch vom Bayerischen Umweltministerium für entsprechende Maßnahmen Fördermittel geben.

Dieses soll aber 201 6 jährlich 30 Mio. Euro für derartige Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Interessanter wurde die Diskussion, als es konkret darum ging, dass AnwohnerInnen im Kanalsanierungsgebiet scheinbar nicht umfänglich auf eigene Kosten deren Kanalhausanschlüsse überprüfen und ggf. eine nach erfolgter Kanalsanierung nicht mehr erlaubte Einleitung von Drainagewasser in den neuen Mischwasserkanal nicht abstellen lassen wollen.

Die Marktgemeinde Eslarn hatte für die entsprechende Untersuchung der Hauswasseranschlüsse ein Monitoring zusammen mit den bereits zum Zwecke der Kanalsanierung anwesenden Unternehmen und dem örtlichen Klärwärter angeboten, wobei die Kosten natürlich weiterhin von den AnliegerInnen getragen werden müssen. Man will hier noch einmal persönlich das Gespräch mit den sich bislang weigernden HauseigentümerInnen

Dies wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

7. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung v. 05.02.201 0

Der Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung von 22.01 .201 4 hatte ergeben, dass durch die Marktgemeinde Eslarn bislang zwar die Gehwege, nicht aber regelmässig auch zu schaffende Radwege in den Erschließungsbeitrag aufgenommen wurden. Für künftige Erschließungsgebiete wurde nun einstimmig übereingekommen dies in einer ersten Änderungssatzung zur kommunalen Erschließungsbeitragssatzung zu ändern.

8. Kindergarten; Betriebskostenabrechnung

Im dritten Anlauf wird alles gut. So nun in der heutigen Sitzung, in der die korrigierte Betriebskostenabrechnung für den Kath.

Kindergarten "St. Elisabeth" vorlag, und das Betriebskostendefizit von urspr. einmal genannten**43.985.--Euro auf **84.61 8,03 Euro berichtet wurde.

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80% der Betriebskosten trägt hier gem. vertraglicher Vereinbarung mit der Diözese Regensburg die Marktgemeinde Eslarn, was gem. der neuen Berechnung des Betriebskostendefizits Kosten von **67.694,41 Euro bedeutet.

Nicht viel wenn man bedenkt, dass der Eslarner Kindergarten dem Elternwunsch gemäß über drei Gruppen mit einer zusätzlichen Kinderkrippengruppe verfügt, und damit die jährlichen Personalkosten **378.894.-- Euro betragen. In die Betriebskostenabrechnung für 201 3/ 201 4 sind zudem - so Sitzungsleiter Gäbl - auch die vier letzten Monate des Jahres 201 2, und damit neben den Personalgehältern auch das Weihnachtsgeld eingeflossen. Diese Berechnung war notwendig, weil man die bisherige Abrechnungspraxis auf eine Rechnungslegung jeweils für ein Zeitjahr umstellen mußte.

Etwas Unmut entstand bei einem Gemeinderatsmitglied, welches in der im vorliegenden Betriebskostenabrechnung zwar die Spenden der örtlichen Sparkasse, nicht aber eine über 4.000.-- Euro betragende Spende des Elternbeirats verzeichnet sah.

Dies will man in Kürze bei einem weiteren Gespräch mit der Kath. Kirchenstiftung Eslarn klären. Für 201 6 wird ein geringeres Betriebskostendefizit in Aussicht gestellt, da mehr Kinder die Einrichtung verlassen als neu hinzukommen werden. Damit könnte man die bisherigen drei Gruppen auf zwei Gruppen reduzieren und damit Personalkosten einsparen.

Die Betriebskostenabrechnung wurde mit zwei Gegenstimmen anerkannt.

9. Volksschule 201 5/ 201 6; Nutzung des Moosbacher Hallenbades.

Das Moosbacher Kommunalunternehmen "MVG" (Moosbacher Versorgungsgesellschaft) hatte der Marktgemeinde Eslarn für

die künftige Nutzung des Moosbacher OZONHallenbades für das Schulschwimmen einen Vertrag übersandt. Für die Doppelstunde Schulschwimmen (90 Minuten) ist damit mit **79,44 Euro zzgl. MwSt zu rechnen. Die Schwimmaufsicht ist durch die jeweilige Schule sicherzustellen.

Man erklärte sich einstimmig mit diesem Vertrag einvestanden, bedauerte aber, dass die Marktgemeinde Moosbach welche vom Landratsamt Neustadt/ Wn. einen jährlichen Zuschuß von 1 0.000.-- Euro für das Schulschwimmen erhält und ich hier auch noch den Schwimmmeister erspart, der Marktgemeinde Eslarn wie auch den weiteren Gemeinden welche das Hallenbad für das Schulschwimmen nutzen, nicht etwas entgegenkommen wollte. Würde man die SchülerInnen hier mit einzelnen Eintrittskarten ausstatten, würde - so wurde angemerkt sogar dies noch günstiger kommen.

1 0. Bekanntgaben Aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 06.1 0.201 5 wurde durch den geschäftsführenden Beamten der Marktgemeinde Eslarn - leider wieder einmal etwas zu schnell um dies mitschreiben zu können bekanntgegeben, dass: 1 . Ein Grundstückskaufvertrag Nr. 1 097/201 5 betreffend Ermst-Michl-Strasse 1 3, sowie 2. ein Grundstückskaufvertrag mit Begünstigtem Reiner Gäbl, Malergasse 11 abgeschlossen wurde.

Weiterhin wurde einem Ruhestandsgesuch mit Teilzeitbeschäftigung des Gemeindebediensteten Max Rauch stattgegeben.

Die Klärschlammentsorgung betreffend die

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Eslarner kommunale Kläranlage wurde an die Firma Martin Kraus in Vohentrauß vergeben, und für die Freiwillige Feuerwehr Eslarn wurden neue Garderobenschränke bei einer Firma Petzold beschafft.

11 . Mitteilungen und Anfragen Anfragen gabe es hier keine, doch es wurde mitgeteilt, dass: 1 . Am 1 4.11 .201 5 wieder der traditonelle jährliche Friedensgottesdienst in der Pfarrkirche in Belá nad Radbouzov stattfinden wird. Abfahrt zum katholischen Gottesdienst unter Zelebration des Pilsener Bischofs S.E. Frantisek Radkovsky ist um 1 7.30 Uhr bei Eslarner Rathaus. Der Gottesdienst beginnt um 1 8.00 Uhr. 2. Der Volkstrauertag wird am 1 5.11 .201 5 in traditioneller Weise begangen. Der Gottesdienst findet um 09.30 Uhr in der Eslarner Pfarrkirche statt. Um 1 0.45 Uhr wird der Ehrenakt beim Eslarner Ehrenmal begangen, und danach treffen sich Reservistenkameradschaft, Krieger- und Soldatenverein, Ehrengäste der Marktgemeinde sowie die Abordnung der Patenkompanie aus Oberviechtach im Gasthof "Zum Alisn" zum Frühschoppen. *** So, dass wars wieder.

Den offiziellen Bericht von Herrn Walter Beyerlein (Medienhaus "Der neue Tag") lesen Sie in den nächstnen Tagen in der Teilausgabe Vohenstrauss der Regionalzeitung "Der neue Tag".

Alle unsere Angaben wie immer ohne Gewähr für Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit.

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I MPRESSUM/ IMPRINT Dies ist eine Veröffentlichung im Rahmen des sozialen Projekts "iSLING™", welches von der Familie Zach und ZBE Theresia M. Zach im Jahr 2003 gegründet wurde, und ohne jedwede Fördermittel oder Unterstützung mit dem mission statement gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus über Geschehnisse im bayerischtschechischen Grenzland, u. a. auch aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen berichtet.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. Tel.: 004996534070001 , Fax: 004996534070001 , email: oikos-sms@office.eu.org.

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