Eslarner Gemeinderatssitzungen - Mitschrift vom 01.12.2015

Beginn : 1 9.00 Uhr Ende : 20.1 8 Uhr 01 . Dezember 201 5

Anwesenheit -06- ZuhĂśrerInnen -1 5- Gemeinderatsmitglieder

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Abwesenheit Manfred Bäumler (SPD)

dienstl. entschuldi zum Beginn der Sitzu

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1 . Straßen; Ausbau Kreisstraße NEW 34/ Brennerstrasse

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Dipl.-Ing. (FH) Architekt und Städtebauplaner Martin Gebhardt von den "G2-Architekten" aus 92637 Weiden geladen.

Er stellte mit Veranschaulichung durch Folien vor, was bisher im Rahmen des ISEK in Bezug auf den hier ebenfalls in einen Fördermittelantrag zu fassenden Ausbau der Kreisstraße NEW 34, innerörtlich die Eslarner Brennerstraße diskutiert und geplant wurde.

Mehrfach wurde im Rahmen der Ausführungen betont, dass es sich hier nur um einen Entwurf handle, der nicht in dieser Weise verwirklicht werden müsse.

Durch Baumpflanzungen kommt uch wieder "grün" in die Brennerstrßse.

Im Rahmen der nachfolgenden Diskussion wurde deutlicher, dass es nicht jedem Gemeinderatsmitglied behagte, hier mit einem "fertigen Konzept" konfrontiert zu werden.

Dies nicht zuletzt deshalb, weil man entlang der Brennerstraße im Wechsel von linker und rechter Straßenseite festmarktierte Parkflächen anbringen und ebenso wechselseitig Bäumchen wie vor über 20 Jahren beim Ausbau der Luwig-Müller-Strasse pflanzen (las sen) will.

Engstellen wie bei der Sparkassenfiliale können nicht beseitigt werden.

Engstellen wie ab der Einmündung von Marktplatz in die Brennerstrasse (Sparkassenbereich) bis zum Café Karl wird man auch dies wurde deutlich - nicht beseitigen können. Bestenfalls wird man hier den Gehweg auf der Seite des Anwesens Karl auflösen, um auf der gegenüberliegenden Seite einen breiteren Gehweg - Mindestbreite 1 ,50 m - anlegen zu können.

Während Marktratsmitglied Wolfgang Voit (CSU) wünschte die Angelegenheit vor einer Vorlage bei der hier als Baulastträger zu beteiligenden Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt Neustadt/ Wn.) noch einmal dem örtlichen Bauauschuß beraten zu lassen, brachte Marktratsmitglied Albin Meckl (CSU) mit seinem Vorschlag ab der Einmündung Marktplatz bis zur abgehenden Schreinergasse ein absolutes Halteverbot vorzusehen, vor allem den hier mit einem Mandat zur Vorlage der Angelegenheit beim Landratsamt auszustattenden ersten Bürgermeister ein wenig aus dem Konzept.

RadtouristInnen sollen auf der Brennerstraße zum "Biererlebnis Kommunbrauhaus" fahren.

Hier wurde betont, dass man schnell tätig werden müsse, um die entsprechenden städtebaulichen Fördermittel erhalten zu können, da die Delegation der Angelegenheit vom Landratsamt an das zuständige Straßenbauamt ansonsten für Eslarn bzw. die von der Gemeinde gewünschten Änderungen negative Auswirkungen haben könnte.

Gedacht ist hier vor allem an die Nutzung der überregional auch für den Schwerlastverkehr bedeutsamen Brennerstrasse als touristische Radwegetrasse in Richtung "Biererlebnis Kommunbrauhaus".

Da nicht erlaubt, soll hier jedoch kein Radweg ausgewiesen, auch nicht auf der Fahrbahn markiert werden, sondern für Radtouristen soll auf der 6,35 - 6,50 m breiten Fahrbahn die gemeinhin bereits gegebene Möglichkeit bestehen, hier in Richtung "Biererlebnis Kom munbrauhaus" zu fahren.

Dem entgegnete Marktratsmitglied Kurt Baumann (CSU), dass man nicht nach der bereits notwendigen Querung der Bahnhofstrasse das Ende des hier fortzuführenen "Bocklradweges" befindet sich bei der Bushaltestelle am ehem. Bahnhofsgelände - auch noch die

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mit 1 000 Fahrzeugen täglich befahrene Brennerstrasse nutzen lasen sollte, wenn andere, weitaus ungefährlichere Möglichkeiten zur Fortführung der Bocklwegtrasse in Richtung "Biererlebnis Kommunbrauhaus" bestehen würden.

Dieser dachte hier wohl an die ursprünglich einmal geplante Trassenführung über die Hofweiherwiesen und den derzeitigen "Kurpark".

Dort scheinen sich einige AnliegerInnen bereits auf entsprechende Veränderungen eingestellt, und deren an den derzeitigen Wegezugang grenzenden Gartengrundstücke "übernahmebereit" hergestellt zu haben.

So etwas wurde selbstverständlich nicht in diesem öffentlichen Teil der Sitzung thematisiert, doch dürfte eine entprechende Ablösung von Grundstücksteilen mit derart hohen Kosten verbunden sein, dass man diese eher für eine Verbesserung der Gesamtsituation Eslarns, denn "nur" für die Fortführung der Rad wegetrasse nutzen will.

Geplant ist im Blick auf diese, auf der Brennerstrasse bis zum "Biererlebnis Kommunbrauhaus" führende "Bocklwegtrasse" nur, hier entsprechende Hinweisschilder anzubringen, und auf der Grünfläche bei Anwesen Eichermüller (Einmündungsbereich Poststrasse - Brennerstrasse" eine größere Hinweistafel mit Ruhebänken zu projektieren. Ob der Ausbau der Brennerstrasse wie geplant bis zur Loisbachbrücke gegenüber dem Sägewerksbetrieb Wildenauer finanziert und damit realisiert werden kann, wußte in dieser Sitzung noch niemand zu sagen. Man will jedoch auch das Gelände beim Feuerwehrhaus aufwerten, und hier einen für Touristen nutzbaren Abgang in Richtung "Siedlerheim/ OWV-Wan derheim" schaffen.

Zudem sollen im Rahmen des wohl erst 201 6/ 201 7 beginnenden Ausbaus der Brennerstrasse auch die im Straßenbett befindlichen kommunalen Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser) erneuert werden.

Da alle diese Dinge ohne schnelles Handeln

in Eigenregie gemacht weren müßten, erteilten die Marktgemeinderäte abschliessend dem ersten Bürgermeister mit 3 Gegenstimmen dennoch den Auftrag, hier den bereits beantragten Termin beim Landrat und hinzugezogenem Straßenbauamt wahrzunehmen und die Mittelbereitstellung vorzubereiten.

2. Genehmigung der Niederschriften der nicht öffentlichen Sitzungen vom 07.04.201 5, 02.06.201 5 und 21 .07.201 5.

Hier gab es wie immer keine Nachfragen un auch keine Probleme. Die Sitzungsniederschriften wuren einstimmig genehmigt.

3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung und zur Wasserabgabesatzung.

Hier wurde es für die/ den nicht mit der Materie vertraute/n Zuhörer/in wieder etwas unübersichtlich.

Letztlich aber ging es nur darum der Gerechtigkeit Genüge zu tun, und "Anregungen" des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes nachzukommen. Es galt also 1 . die Verzinsungspflicht für Erstanschlußbeiträge zu streichen, d. h. - wie wir es mitbekommen haben, sie können es in Kürze sicher in der Regionalzeitung noch besser nachlesen bzw. sich bei der Gemeindeverwaltung erkundigen - die im Rahmen des sog.

"Anschluß- und Benutzungszwanges" für Wasser und Abwasser anfallenden Kosten erst dann - und dies ohne rückwirkende Verzinsung - in Rechnung zu stellen, wenn das entsprechende Baugrundstück mit einer Immobilie bebaut wurde, und die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen realiter gegeben ist.

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2. die Einleitungsgebühr für GrundstückeigentümerInnen festzulegen, welche sog. "Eigengewinnungsanlagen" betrieben, also für Klospülungen o. Ä. Regenwasser oder Wasser aus einem eigenen Brunnen verwenden.

Hier wurde zudem bekanntgegeben, dass man diese Klientel erst kommunal erfassen müssen, denn bislang seinen hier keinerlei Daten vorhanden.

Bislang wurde hier ein, letztlich vor allem für die Berechnung der Abwassergebühren wichtiger Pauschalverbrauch von *1 Kubikmeter pro Jahr und Bewohner einer Immobilie angenommen.

Künftig wird man mit dem fiktiven Verbrauch von 1 2 Kubikmeter/ Jahr und Bewohner/in arbeiten, jedoch die Anzahl der BewohnerInnen einer solchen Immobilie auf Grundlage der amtlichen Meldedaten (Stichtag. 30.06.) erhe ben und verwenden.

Sollten hier keine Daten erhoben werden können bzw. nur ein Bewohner verzeichnet sein, wird ein Pauschalverbrauch bzw. eine Pauschalabwassereinleitung von 35 Kubikmeter/ Jahr und Bewohner angenommen, welche Betroffene durch entsprechenden Nachweis (Einbau eines eigenen privaten (und geeichten) Wasserzählers korrigierend neufestlegen lassen können.

Dieser Pauschalverbrauch muß aufgrund eines Urteils des BayVGH angenommen, und darf nicht - außer bei Nachweis - unterschrit ten werden.

Bei der Diskussion dieser Angelegenheit war auch zu hören, dass gem. amtlicher Statistik Bayerns BürgerInnen pro Tag 1 29,6 Liter, und in der Oberpfalz 1 25,6 Liter Trinkwasser verbrauchen.

Diese Satzungsänderungen wurden mit zwei Gegenstimmen genehmigt. Die Satzungen dürften in Kürze auch an der Gemeindeamtstafel bekannt gemacht werden, so dass sich Eslarns BürgerInnen auch dort noch einmal informieren können.

4. Abfallwirtschaft Da die vertragliche Vereinbarung über die Wertstoffcontainer-Standplätze am 31 .1 2.201 5 ausläuft, war es in der heutigen Sitzung in der Zeit hier die Genehmigung für eine Folgevereinbarung einzuholen.

Eslarn hat derzeit drei WertstoffcontainerStandplätze, wobei die Marktgemeinde gem.

Planung von einem Standplatz pro 500 Einwohner auch fünf solcher Standplätze haben könnte. Man war sich aber einig, dass diese drei Standplätze ausreichen. Moniert wurde aber von einigen Marktgemeinderäten, dass am Standplatz bei der kommunalen Kläranlage am Brückenweg oftmals auch in den GlasWertstoffcontainern nicht zu entsorgendes Fensterglas wie auch Restmüll abgeladen werde.

Eine zeitlich begrenzte Öffnung des Standplatzes, welche jedoch nur durch Schaffung einer Einfriedung und kostenpflichtigen Beauftragung einer Person realisiert werden könnte, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zudem rührt die beim Standplatz an der Kläranlage immer wieder zu verzeichnende Verschmutzung auch von den dort ebenfalls bereitgestellten Grüngutcontainern, für welche man in naher Zukunft bessere Zugangsvorausetzungen schaffen will.

5. Bekanntgaben Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 03.11 .201 5 waren keinerlei Bekanntgaben zu vermelden.

6. Mitteilungen und Anfragen 1 . Breitbandausbau Durch die Regierung der Oberpfalz wurde hier ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zum 24.11 .201 5 genehmigt.

Eine Prüfung des Antrages durch die Auftrag-

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nehmerin die Dt. Telekom AG hat hier - so haben wir es vernommen - einen Defizitbetrag von *656.693.-- Euro ergeben haben. Was das bedeutet erfragen sie am besten bei der Marktgemeindeverwaltung, denn mehr war dazu nicht zu hören.

Am Montag wird zum Breitbandausbau beim Landratsamt Neustadt/ Wn. noch eine Besprechung mit dem Unternehmen IKT GmbH bzgl. nicht/ noch nicht abgerufener Mittel stattfinden.

2. Hanns-und-Betty-Zierer-Stiftung Die Stiftungsaufsicht der Regierung der Oberpfalz hat die turnusgemäße Prüfung der Hanns-und-Betty-Zierer-Stiftung vorgenommen, und keinerlei Auffälligkeiten festgestellt.

3. Wasserwirtschaftamt Weiden/ Opf. - Kanalkataster Das WWA Weiden/ Opf. hat den Zuwendungsbescheid betr. Förderung der Erstellung eines digitalen Kanalkatasters für die Marktgemeinde Eslarn erlassen. Die Erstellung des Kanalkatasters wird für die gesamte Kanallänge der Marktgemeinde Eslarn - 27700 m - mit **1 .-- Euro/ Meter gefördert. Dies ist die höchstmögliche Förderung.

4. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Neumarkt Das AELF Neumarkt hat für die Förderung betreffend das "Biererlebnis Kommunbrauhaus" den Auszahlungsbescheid erlassen.

Die Marktgemeinde Eslarn erhält hier den Höchstfördersatz, was in der Summe einem Betrag von **1 23.679.-- Euro entspricht.

5. Termine 5.1 Der Heimatverein "Die Eslarner in München" begeht am 22.1 0.201 6 in München ein 1 20jhriges Bestehen. VertreterInnen der

Marktgemeinde Eslarn werden dran voraussichtlich mit einem gecharterten Bus teilnehmen.

5.2 Gemeinsame Weihnachtsfeier von Marktgemeindeverwaltung, Bauhof und sonstigen Gemeindebediensteten Die gemeinsame Weihnachtsfeier wird am 1 7.1 2.201 5 ab 1 9.30 Uhr im Sportheim in der Sportplatzstraße stattfinden.

5.3 Weihnachtskonzert der "Anton-BrucknerMusikschule" Das traditionelle Weihnachtskonzert der "Anton-Bruckner-Musikschule" findet am 1 9.1 2.201 5 in der "Alten Turnhalle" in Eslarn statt.

5.4 Bürgerversammlung 201 5 Die gem. Bayer. Gemeindeordnung jährlich verplichtend abzuhaltende Bürgerversammlung findet diesmal am 29.1 2.201 5 ab 1 9.00 Uhr in der "Alten Turnhalle" statt.

Alle unsere Angaben wie immer ohne Gewähr für Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit.

Bitte beachten Sie auch die offizielle Berichterstattung in der Regionalzeitung. ***

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I MPRESSUM/ IMPRINT Dies ist eine Veröffentlichung im Rahmen des sozialen Projekts "iSLING™", welches von der Familie Zach und ZBE Theresia M. Zach im Jahr 2003 gegründet wurde, und ohne jedwede Fördermittel oder Unterstützung mit dem mission statement gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus über Geschehnisse im bayerischtschechischen Grenzland, u. a. auch aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen berichtet.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. Tel.: 004996534070001 , Fax: 004996534070001 , email: oikos-sms@office.eu.org.

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