Eslarner Gemeinderatssitzung 03.2012

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - Eine Veröffentlichung im Rahmen des sozialen Projekts "iSLING™" -

Foto: Zufahrt zum ehem. Bahnhofsgelände (Dezember 2011 )

Hier wurde leider auch in der heutigen Sitzung keine Lösung für den Unternehmer gefunden.

06.03.2012

Die (kommentierte) Mitschrift.

Tagesordnung zur Marktgemeinderatssitzung am 6. März 201 2 um 1 9:00 Uhr im Sitzungszimmer

1 . Marktgemeinderat; Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teil der Sitzungen vom 22.11 .11 , 20.1 2.11 und 1 0.01 .1 2 2.

Bauanträge 1 . Anja Hartung und Christian Schwendtner; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pflegewohnung (Betriebsleiterwohnhaus) auf dem Grundstück Flst.Nrn. 326/2 und 326 Gem. Gmeinsrieth 2. Seniorenzentrum am Tillyplatz GbR; Neubau eines Altenwohn- und Pflegeheimes mit Arzt-Praxis und betreutem Wohnen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 226, 267 und 268 Gem. Eslarn Tillyplatz 6, 8, 1 0

3. Bauleitplanung; Baugebiet „Am Schellenbach“ und „Enger Weg“: Änderung des Bebauungsplanes 4. Bocklradweg; Vereinbarungen mit Siegfried Reindl, Inhaber der Firma Leopold Reindl, Bahnhofstraße 23, Eslarn über die Benutzung einer Teilfläche als Überfahrt und Verkehrsfläche: Verlängerung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis 5. Wasserwerk; Feststellung der Jahresrechnung 201 0 6. Volksschule; Antrag der Klassen 5 und 6 der Trautwein-Volksschule Moosbach auf Zuschuss zu einer Klassenfahrt 7. Bekanntgaben 8. Mitteilungen und Anfragen Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - (Kommentierte) Mitschrift der Sitzung vom 06.03.201 2

Ja, es war wieder einmal Gemeinderats-/ Marktrats- von der Regierung der Oberpfalz, dem Landratsamt sitzung, und natürlich haben wir wieder für Sie mit- Neustadt/ Wn. und dem für die ISEK in Eslarn begeschrieben. auftragten Architekturbüro Schönberger besprochen wurden. Das Landratsamt Neustadt/ Wn. hat hier Wieder war das Sitzungszimmer mit über 15 Zuhö- aktuell gebeten, die Planunterlagen noch einmal rerInnen bis auf den letzten Platz gefüllt. Aus dem dem Marktratsgremium vorzulegen, was mit heutiMarktratsgremium fehlten entschuldigt Frau Brigit- ger Sitzung erfolgte. te Wartha (SPD), Herr Josef Kleber (FWG), Herr Die Investorenfamilie darf - so Gäbl - aus dem Josef Illing (CSU) und Herr Karl Ziegler (SPD). Städtebauförderprogramm mit einem Zuschuss zu Natürlich war auch wieder Herr Krehl von der Re- den förderfähigen Kosten von 150.000.-- Euro für gionalzeitung "Der neue Tag" anwesend, um ganz den Abbruch der Anwesen rechnen, wobei er den offiziell von der Marktratssitzung zu berichten. Bescheid der Bezirksregierung auszugsweise wiedergab, in welchem auch der Vorbehalt einer Mittelzuweisung, d. h. ein Ausschluss der Zusicherung 1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzun- gem. Art. 38 BayVwVerfG enthalten war. gen vom 22.11.11, 20.12.11 und 10.01.12 Zusätzlich zum Zuschuss können noch 6% Nebenkosten geltend gemacht werden, so dass - so Gäbl Die Niederschriften der Sitzungen wurden einstim- nach Besprechung eines zu fertigenden Ordnungs-, mig genehmigt.

Massnahmenvertrages mit dem Bayerischen Gemeindetag - "in den nächsten Wochen mit dem Ab2. Bauanträge bruch begonnen werden könnte".

Gäbl erwähnte zudem, dass die Marktgemeinde 1. Anja Hartung und Christian Schwendtner Eslarn beabsichtige, bei der beim Bayerischen SoEs handelte sich dabei um ein Vorhaben im Aussen- zialministerium laufenden Ausschreibung zum bereich, für welches nach Beschlussvorschlag der "Marktplatz der Generationen" mitzumachen.

Verwaltung § 35 IV 2 a - d BauGB einschlägig ist. Der Bauantrag wurde einstimmig genehmigt.

Da die Erschliessung gesichert ist, und auch alle sonstigen Vorgaben erfüllt sind, lautete der Be- 3. schlussvorschlag der Verwaltung das Bauvorhaben Beim letzten Bauantrag für diese Sitzung handelte zu genehmigen. es sich wieder um ein Vorhaben im Aussenbereich, Das Bauvorhaben wurde einstimmig genehmigt. welches nach Beschlussvorschlag der Verwaltung gem. § 35 I 1 BauGB zu behandeln ist. Nachdem 2. Seniorenzentrum am Tillyplatz auch hier die Erschliessung gesichert ist, und auch Bürgermeister Gäbl betonte zu Recht, dass die alle sonstigen Vorgaben erfüllt sind, wurde das Marktgemeinde Eslarn mit diesem nunmehr zwei- Bauvorhaben einstimmt genehmigt. ten Bauvorhaben, für welches heute der Bauantrag eingereicht und behandelt wurde, eine überörtliche 3. Bauleitplanung; Baugebiet „Am Stellung einnehmen kann. Auch bei einer der letz- Schellenbach“ ten LAG-Sitzungen - so Gäbl - waren die anderen Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, Bürgermeister der weiteren 11 teilnehmenden da - so der Erste Bürgermeister - der Bauinteressent Kommunen positiv überrascht. Eslarn - so Gäbl- noch nicht alle Planungsunterlagen eingebracht, hat, nicht zuletzt wertete er dies als Verdienst des bzw. mit dem Architekturbüro abgestimmt hat.

Marktratgremiums, etwas hinbekommen, was anderswo 3 - 4 Jahre dauert.

4. Bocklradweg Zu aktuellen Vorhaben, dem "Seniorenzentrum am Die Firma Reindl, welche u. W. schon seit Urzeiten Tillyplatz" gab er bekannt, dass die Investorenfami- beim Eslarner Bahnhofsgelände deren Hauptsitz lie Klug nunmehr alle Planunterlagen vorgelegt ha- und Betrieb hat, begehrte eine Verlängerung der be, und diese im Hinblick auf die in Eslarn Ausnahmegenehmigung zum Überfahren des sog. anstehende Städtebauförderung sowohl vom Archi- "Bocklradweges", um das gesamte Firmengelände tekten der Investoren, Herrn Hollweck, wie auch nutzen zu können. Diese Ausnahmegenehmigung Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 06.03.201 2

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wurde - so Gäbl - erstmalsam 26.02.2003 erteilt, dann am 29.03.2006 verlängert, und gilt noch bis zum 31.03.2012. Die Genehmigung wurde als jederzeit widerruflich gestaltet, und ist deshalb notwendig, weil bislang keinerlei Lösung hinsichtlich einer Verlegung der Bocklwegtrasse aus dem Bahnhofsgelände gefunden wurde.

Gäbl wies hier die in der nachfolgenden Diskussion aufkommende Mitschuld des Unternehmers zurück, da man sich noch im letzten Jahr auf eine mittlerweile wieder zurückgezogene Zustimmung eines privaten Grundstückseigentümers verlassen musste.

Diverse Vorbringen, dass von den gelagerten Hölzern etc. eine Gefährdung für die RadwegnutzerInnen ausgeht, der Radweg in diesem durch das Unternehmen genutzten Teil beschädigt/ verschmutzt ist, konnten letztlich so weit ausgeräumt, bzw. auf einen Ortstermin des Bauausschusses verschoben werden, dass man dem Unternehmer einstimmig die Genehmigung für ein weiteres Jahr, also vom 01.04.2012 bis einschl.31.03.2013 verlängerte. Es soll jedoch der Genehmigung jedoch ein Begleitschreiben beigefügt werden, dass die Genehmigung als "frei widerruflich" jederzeit widerrufen werde, sollten irgendwelche, die RadfahrerInnen beeinträchtigenden Mißstände zu beklagen sein.

5. Jahresrechnung Wasserwerk 2010 Es galt hier die Jahresrechnung für das kommunale Wasserwerk und die Photovoltaik-Anlage zu genehmigen. Der kommunale Planungsverband hatte die Abrechnung als korrekt bezeichnet, den Zustand der Anlage, wie auch die Finanzierung gelobt.

Die Bilanzsumme beträgt 3.886.237,87 Euro, und der Jahresverlust 88.657,06 Euro. Gäbl wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine steuerliche Rechnung handelte, bei der ein Verlust sogar steuermindernd wirkt.

Die Jahresrechnung 2010 wurde einstimmig genehmigt.

6. Volksschule - Antrag auf Fahrtkostenzuschuss Den beantragenden SchülerInnen der Volksschule Moosbach wurde auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters einstimmig eine Spende von **250.-- Euro genehmigt.

7. Bekanntgaben Die Bekanntgaben wurden den den Gemeindebeamten, Herrn Verwaltungsrat Würfl verlesen. So wurde die Auflassung des (Gewerbe)Grundstücks FlStNr. 715/6 der Gemarkung Zankltrad für Herrn Norbert K. bekanntgegeben.

Von einem Vorkaufsrecht der Marktgemeinde Eslarn betreffend ein Grundstück FlStNr. 104 der Gemarkung Gemeinsrieth wurde kein Gebrauch gemacht.

Die Ersatzbeschaffung eines Kopiergerätes für das Tourismusbüro erfolgt bei der Firma Grashiller, 92637 Weiden.

8. Mitteilungen und Anfragen Hier lud Erster Bürgermeister Gäbl zur traditionellen jährlichen Kommunbrauerversammlung am 19.03.2012 ab 20.00 Uhr in die Malztenne beim Kommunbrauhaus ein.

Am Sonntag, den 01.04.2012 wird ab ??? der zweite Workshop zum "Eslarner Kommunbrauwesen", diesmal als öffentlicher Workshop im Sitzungszimmer des Eslarner Rathauses stattfinden.

Am 18.03.2012 unternimmt der Bayerisch-Böhmische Kulturverein Amberg e. V. eine "KultTour"Fahrt nach Eslarn. Dabei wird in der "Alten Turnhalle" in Eslarn auch eine informative Ausstellung über die "Goldene Strasse", vorbereitet durch den Zweiten Eslarner Bürgermeister Georg Zierer(jun.) zu sehen sein. Die Vernissage ist über mehrere Tage zu sehen. Für den Kulturverein ist dann noch ein Rahmenprogramm mit einem Mittagessen im Landhotel Karl, einer Kommunbrauhausführung, einem Zoigl-Umtrunk mit Untermalung durch die Eslarner Musikkapelle "Zoigl-Blosn" vorgesehen.

Zu, Schluss kam dann auch noch der Verfasser dieser Mitschriften aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen, diesmal als Verfertiger einer Eingabe zum Bayerischen Landtag zum Aufruf.

Was den Ersten Bürgermeister Gäbl hier "geritten" hat, ist mir immer noch nicht klar, jedoch kann man wohl kaum eine Eingabe mit dem Betreff "Aufarbeitung nationalsozialistischer Geschehnisse", welche am 13.05.2011 zum Bayerischen Landtag eingereicht, und unter der Nur. HO.0238.16 behan-

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delt wurde, zum kritischen Gegenstand einer Bezugnahme auf eine "immer wieder solche Eingaben machende Familie" machen.

Ich habe hier als Einzelperson gehandelt, und mir ging es darum, endlich einmal die Jahre zurückliegende Aussage des früheren Ersten Eslarner Bürgermeisters Georg Hansl (CSU), dass das Eslarner Gemeindearchiv seit 1925 nicht mehr gesichtet worden sein, zu klären.

Wie man hier glaubt, einen Petenten zum Bayerischen Landtag insofern im öffentlichen Teil einer Marktratssitzung, in welcher ZuhörerInnen kein Rederecht haben, heruntermachen zu wollen, entzieht sich m. E. jedweder Logik.

Ich denke, dass der Erste Bürgermeister dies letztlich wohl gar nicht so gemeint hat, wie es ihm über die Lippen gekommen ist. Interesssant wäre aber schon zu wissen, wer nunmehr nach einem Bürgermeister Hansl (1996 - 2003) einen weiteren Ersten Bürgermeister von Eslarn gegen eine ganze Familie nahezu "aufhetzen" will.

Immer nämlich hört man "die Familie", während Eingaben, darunter natürlich nach Bedarf und/ oder Notwendigkeit auch Anfragen aber auch Beschwerden, jedes Mal von Einzelpersonen gemacht wurden und werden.

Was man an meiner Familie für einen Narren gefressen hat, ist bis jetzt immer noch die grosse Frage.

Dass der Erste Bürgermeister hier noch namentlich eine Landtagsabgeordnete nannte, welche ebenfalls eine Erledigterklärung dieser Eingabe befürwortete, macht es wohl auch nicht besser.

Wenigstens hat Erster Bürgermeister Gäbl erwähnt, dass Herrn Dr. Skribeleit von der Gedenkstätte Flossenbürg das Angebot gemacht werde, bei Bedarf ins Eslarner Gemeindearchiv Einsicht zu nehmen, um die Sachen ggf. - wie Gäbl betonte "wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen".

Mehr war auch niemals angedacht.

Sie sehen, es hat sich also letztlich doch rentiert, sich dafür nahezu beschimpfen zu lassen, denn seit 1997 versuche ich schon, das Gemeindearchiv für Wissenschaftler geöffnet zu erhalten. Bislang wurde dies immer wieder mit Hinweisen auf den Datenschutz abgelehnt.

Vielleicht mutmasste man mit einer derartigen "Ansprache" zukünftig Mitschriften aus den Gemeinderatssitzungen verhindern zu können.

Auch bei der letztjährigen obligatorischen Bürgerversammlung (Mitschrift unter www.scribd.com/ zach5618) durfte ich mir bereits derartige "Schelte" abholen, weil ich mir erlaubt hatte, eine entsprechende Eingabe zum Kommunbrauwesen und zur Fischzucht am Atzmannsee zu machen. [x]

So, dies war wieder eine der öffentlichen Teil der Eslarner Gemeinderatssitzungen. Alle Angabe wie immer ohne Gewähr auf Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit. Lesen Sie die offizielle Berichterstattung in der Regionalzeitung "Der neue Tag", Teilausgabe "Vohenstrauss".

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IMPRESSUM/ IMPRINT Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang 2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Eslarner Marktrates.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischen Grenzland.

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