Eslarner Gemeinderatssitzungen - Mitschrift v. 11.07.2013 (Rev. 1 + 2)

Mitschrift (teilkommentiert) Eslarner Gemeinderatssitzung 11. Juli 2013 vom

Beginn Ende

10 201 3

Rev. 1 (1 3.07.201 3): Richtigstellung des Referentennamens der Wirsol AG. Rev. 2 (1 4.07.201 3): Alternativflächen PV-An.

: 20.00 Uhr : 21 .50 Uhr

Anwesenheit

-02- ZuhörerInnen -1 5- Gemeinderatsmitglieder Entschuldigt: Thomas Häusler (CSU) (beruflich bedingt) Franz Singer (SPD) (beruflich bedingt)

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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 11 . Juli 201 3 1 . Bauanträge

2. Bauleitplanung;

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1 . Bayernwerk AG

erste Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Eslarn" zur Errichtung einer Photovoltaikanlage am Sandweg:

Neubau der Einfriedung im Zuge der Errichtung eines 11 0/ 20 kV-Umspannwerks auf dem Grundstück Flst.Nr. 643 Gem. Eslarn, Brückenweg 6 und Antrag auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zum Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in den Untergrund Mit Schreiben vom 1 0.06.201 3 ging bei der Marktgemeinde Eslarn das entsprechende Schreiben der Bayernwerk AG ein, mit welchem über die baulichen Massnahmen informiert und entsprechender Antrag gestellt wurde. Die immissionsschutzrechtlichen Angelegenheiten werden durch das Landratsamt abgearbeitet. Hier ist also nicht die technische Anlage zu genehmigen- so der Sitzungsleiter Erster Bürgermeister Reiner Gäbl - sondern es handelt sich nur um die Einfriedung (Einzäunung) des Umspannwerks. Der Rest ist bauantragsfrei.

Nachdem die Erschliessung gesichert ist, und die Marktgemeinde Eslarn den Part der Nachbarbenachrichtigung übernommen hat/te, konnte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Antrag erteilt werden.

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a) Behandlung der eingegangenen

Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öffentlicher Belange

b) Billigung des Planentwurfs und Aus-

legungsbeschluss (erneute Offenlage wegen wesentlicher Planänderung mit verkürzter Frist) Hier ging es, wie übrigens bereits in einem öffentlichen Teil einer der Sitzungen zu Jahresbeginn 201 3, wieder einmal um den geplanten "Solarpark Eslarn", welcher gem. Darstellung im öffentlichen Teil der Sitzung vom 02.07.201 3 nunmehr von knapp 4,0 MW auf 1 ,0 MW Leistung verkleinert werden muss, da die bisher für die Nutzung beabsichtigte Fläche keine nach dem EEG förderfähige Konversionsfläche darstellt.

Zu den nunmehr notwendigen Änderungen im Flächennutzungs- und Bebauungsplan referierte Herr Wolfgang Trippel von der Wirsol AG. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange brachte, so wir es mitverfolgen konnten, nahezu dieselben Stellungnahmen, wie diese bereits zu den Planungen auf grösserer Fläche übersandt worden waren. Durch die Verkleinerung der Fläche konnten einige durch Träger öffentlicher Belange urspr. bemängelte Angelegenheiten, z. B. die Nähe zum Waldgebiet ausgeräumt werden. Andere Mängelrügen, z. B. des Landesbundes für Vogelschutz, oder auch des Bundes Naturschutz und der Unteren Naturschutzbehörde beim Land-

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che eine 1 00 qm grosse Hütte zu erstellen ist.

Der Bauantrag dafür wird - so war heute zu hören - entsprechend frühzeitig gestellt werden.

Die Anlage soll nun bis zum 31 . August 201 3 ans Netz. Geplant ist - so Trippel - die Klärung Wir wollen Ihnen hier die einzelnen Details er- der Anschlussmodalitäten mit E.ON Netz insparen, nachdem die Unterlagen gem. § 3 nerhalb der nächsten 7 - 1 0 Tage zu bewerkAbs. 1 BauGB noch verkürzt öffentlich ausge- stelligen, um in einer dann noch einmal legt werden müssen, und somit für alle inter- anberaumten Gemeinderatssitzung den wirtessierten BürgerInnen die Möglichkeit besteht schaftlichen Teil (Pachtzins etc.), aber auch in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Ausser- den städtebaulichen Vertrag schliessen zu dem werden Sie sicher auch in Kürze in der können.

Regionalzeitung "Der neue Tag", Teilausgabe Wie heute zu hören, scheinen gem. GeVohenstrauss, den Bericht des heute ebenfalls schäftsordnung des Eslarner Gemeinderates anwesenden Herrn Beyerlein lesen können. alle "Geld betreffenden" Angelegenheiten nicht Die Beschlüsse zu diesem Thema erfolgten je- in öffentlichen, sondern nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen beschlossen werden zu müsweils mit einer Gegenstimme. sen.

Eine Anfrage von Marktgemeinderatsmitglied Da müssen wir dann noch einmal genauer Karl Grießl (CSU), ob für eine Einschränkung nachfragen, denn gerade die wirtschaftlichen der Ausübung der Jagdpacht, welche durch Dinge dürften die BürgerInnen, in deren Aufdie hier eingezäunte Fläche hervorruft, bzw. trag die Marktgemeinderatsmitglieder handeln, für möglichen von dieser Fläche kommenden am Allermeisten interessieren.

Schaden irgendwelche Entschädigungsleistungen/ Ausgleichszahlungen erbracht wer- 3. Bekanntgaben den, wurde ziemlich umfangreich diskutiert.

Man schloss sich hier der Ansicht von Markt- Der Sitzungsleiter hatte abschliessend - vor gemeinderatsmitglied Eduard Forster (FWG) dem nichtöffentlichen Teil - noch einige Bean, welcher hier auf die gem. JagdG sog. "be- kanntgaben. friedete Fläche", und die entsprechende Sorg- So werden durch die LAG Brückenland Bayfaltspflicht des Jagdausübenden verwies. ern-Böhmen im Rahmen des Projekts" LeerWeiterhin würden Ausgleichs- oder auch Ent- standsoffensive" noch einige Workshops für schädigungszahlungen bestenfalls an die Gemeindeverwaltungen, Bürgermeister, GeJagdgenossenschaft und nicht den Jagdpäch- meinderatsmitglieder und Tourismusverantter zu erbringen sein. Die Anregung Forster's wortliche stattfinden. Vorerst ist hier an ein sich hier beim sachkundigen Bayerischen Treffen von Gemeinden der VG Schönsee und Bauernverband (BBV) zu erkundigen wurde der Marktgemeinde Eslarn gedacht, welches dankbar aufgenommen, und in den Beschluss erstmals am 1 8.07.201 3 von 1 3.00 - 1 6.00 Uhr wurde übernommen, diesen Hinweis von in Schönsee stattfinden wird. Das Treffen ist Grießl in den ebenfalls abzuschliessenden nicht öffentlich, und soll zu einer Ideensammstädtebaulichen Vertrag zu übernehmen. lung in Bezug auf die interkommunale Zusammenarbeit führen, welche dann auf Vielleicht ebenfalls noch interessant könnte weitere Gemeinden im Landkreis Neustadt/ sein, dass für die Begrasung der ca. 2 ha Flä- Wn. ausgedehnt werden kann. che Schafe eingesetzt werden sollen, für welratsamt mussten zwecks Verwirklichung des Solarpark unberücksichtigt bleiben.

Insgesamt waren es - so Trippel - acht Punkte, welche im Flächennutzungsplan, wie auch im Bebauungsplan überarbeitet werden mussten.

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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 11 . Juli 201 3 Die Kolpingsfamilie Eslarn lädt für den 1 5. August 201 3 (Mariae Himmelfahrt, Patrozinium der Eslarner Pfarrkirche) ab 09.00 Uhr zum Festgottesdienst und einem nachfolgenden gemütlichen Beisammensein mit Weißwurstfrühstück im Bereich "Unter den Linden". Die Location wurde nicht genauer definiert, doch denken wir, dass damit der Vorplatzbereich beim Pfarr- und Jugendheim "St. Marien" in der Poststrasse gemeint sein könnte. Dort wurden unlängst genau zwei Bäumchen gepflanzt.

Abschliessend wurde noch bekanntgegeben, dass die Betroffenen in der sog. "SteinbodenAngelegenheit" (nachträgliche Geltendmachung von Erschliessungskosten) in wenigen Tagen ein gemeindliches, auf der Grundlagenentscheidung des BVerfG v. 05.03.201 3 basierendes Schreiben erhalten werden. *** Alle Angaben wie immer ohne Gewähr für Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit!

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Rev. 1 v. 1 3.07.201 3 auf Grundlage DnT-Bericht, oberpfalznetz.de | Netzcode: 3765550.

Richtigstellung des Referentennamens (Wirsol AG).

Hinweis: Im Gegensatz zum Pressevertreter des Medienhauses "Der neue Tag" werden wir immer noch nicht als Pressevertreter wahrgenommen, und erhalten auch jetzt nach drei Jahren nicht diejenigen Unterlagen/ Informationen der Gemeinderatssitzungen, welche dem Pressevertreter vom Medienhaus DnT mitunter zusätzlich ausgehändigt werden.

Daraus ergeben sich manchmal auch Fehlinformationen unsererseits.

Rev. 2 v. 1 4.07.201 3 Wir dürfen der Vollständigkeit halber nachtragen, was wir in unseren Aufzeichnungen erst jetzt wiedergefunden haben.

Bei den Stellungnahmen einiger Träger öffentlicher Belange wurde besonders darauf Wert gelegt, dass keinerlei Alternativflächen zum geplanten PV-Anlagen-Standort verfügbar sind/ sein dürfen.

Dem ist im Gegensatz zu den Äusserungen im öffentlichen Teil der Sitzung nicht zuzustimmen, da bereits in der Bürgerversammlung Ende 2009 ein Eslarner Bäcker-/ Konditormeister mit einer Architektengesellschaft aus Fürstenzell bei Passau auf einem Acker-/ Wiesengrundstück an der Schönseer Str. eine PV-Anlage errichten wollte. Hatte es hier anfangs Nachbarwidersprüche gegeben, so wurde durch einen späteren Flächentausch der Weg dafür frei gemacht. Warum diese PV-Anlage dann doch nicht realisiert wurde, ist der Redaktion zur Zeit (noch) nicht bekannt.

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IMPRESSUM/ IMPRINT

Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang 2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Eslarner Marktrates.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischen Grenzland. in der bayerisch-tschechischen Region.

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