Eslarner Gemeinderatssitzungen - Mitschrift vom 03.09.2013 by OIKOS™- News & Media

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen

Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 03. September 201 3 Tagesordnung zur Marktgemeinderatssitzung am 3. September 201 3 - 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses 1.

Marktgemeinderat; Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 1 5.01 ., 05.03., 23.04., 07.05. und 04.06.1 3

Marktgemeinderat; Antrag des Herrn Thomas Häusler auf Beendigung des Amtes als Marktgemeinderatsmitglied

Bauanträge

Ach Hans

Jaap Angelika und Dieter

3. 4.

Heute zusätzlich aufgenommen!

Abriss des freistehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 1 093 Gem. Eslarn, Gerstbräu 3 Neubau eines Gartenhauses/ Geräteschuppens auf dem Grundstück Flst.Nr. 800/37 Gem. Eslarn, Sandweg 1 9

Dostler Lorenz

Abbruch des bestehenden Wohnhauses und der bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 11 34/2 Gem. Eslarn, Kreuth 1 3

Dostler Lorenz

Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 11 34/2 Gem. Eslarn, Kreuth 1 3 Grötsch, Leopold , Bgm.-Landgraf-Str. 11 , FlStNr. 928/ 37; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Am Kellerhäusl"

Bauleitplanung; Änderung des Flächennutzungsplanes östlich des Wiesenweges (Antragsteller: Karl und Maria Kleber, Moosbacher Straße 8, Eslarn)

Straßen; Tulpenweg: Antrag der CSU-Fraktion auf Instandsetzung und Asphaltierung

Straßen; Kreisstraße 34: Antrag der SPD-Fraktion auf Ausbau der Brennerstraße

Abfallbeseitigung; Vereinbarung mit dem Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab bezüglich der Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung der WertstoffcontainerStandplätze 201 3 Kindergarten; a) Betriebskostenabrechnung des Kindergartenjahres 2011 /201 2 b) Antrag auf Abschlagszahlungen für 201 3/201 4 Schülerbeförderung; Neuregelung ab September 201 3

8. 9. 1 0. 11 .

Bekanntgaben Mitteilungen und Anfragen Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 03. September 201 3 Die Sommerpause ist vorbei, und Eslarns gemeindlich Verantwortliche trafen sich wieder einmal zu einer Gemeinderatssitzung, bei deren öffentlichem Teil wir neben fünf weiteren ZuhörerInnen ebenfalls anwesend sein durften. Mit Herrn Beyerlein war auch weiter ein Vertreter der Regionalzeitung "Der neue Tag" anwesend, so dass Sie in den nächsten Tagen auch den ganz offiziellen Bericht aus dem öffentlichen Teil dieser Gemeinderatssitzung le sen können. Kleine Auffälligkeit am Rande: Heute mussten die Damen und Herren Marktgemeinderatsmitglieder ohne die übliche Getränkeversorgung auskommen, denn die Gemeindeangestellten welche dies ansonsten vorbereiten waren in Urlaub. 1.

Marktgemeinderat; Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 1 5.01 ., 05.03., 23.04., 07.05. und 04.06.1 3

Zu keiner der einzeln benannten Sitzungsniederschriften gab es Fragen oder gar Ein-wände, so dass alle Niederschriften jeweils ein stimmig genehmigt werden konnten.

diesen Umstand nunmehr im Rahmen eines Beschlusses festzustellen. Der Feststellungsbeschluß wurde einstimmig gefasst. Bürgermeister Gäbl wies noch darauf hin, dass in den nächsten Tagen der sog. "Listennachrücker", hier Herr Robert Brenner - welcher sich heute als Zuhörer bereits einen Eindruck vom Gremium verschaffen konnte informiert, und um Bekanntgabe seiner Nach folge gebeten werde.

Bauanträge

Ach Hans

Abriss des freistehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 1 093 Gem. Eslarn, Gerstbräu 3

Da (einfache) Abbruchvorhaben gem. geltendem Baurecht der Gemeinde nur zur Kenntnis zu bringen sind, also keinerlei Genehmigung bedürfen, wurde von diesem Abbruchvorhaben entsprechend Kenntnis genommen.

Antrag des Marktgemeinderatmitglieds Thomas Häusler auf Ausscheiden aus dem Marktgemeinderat Eslarn.

Jaap Angelika und Dieter

Neubau eines Gartenhauses/ Geräteschuppens auf dem Grundstück Flst.Nr. 800/37 Gem. Eslarn, Sandweg 1 9

Hier wurde von den Bauwerbern gem. § 31 Herr Thomas Häusler teilte - wie der Erste Abs. 2 BauGB um Befreiung von den FestsetBürgermeister als Sitzungsleiter bekannt gab - zungen des Bebauungsplanes "Am Steinbo mit email vom 22.08.201 3 mit, dass er wegen den" ersucht. dauerhafter Ortsveränderung bei bereits er- Zu diesem Vorhaben erwähnte der Sitzungsfolgter Abmeldung den Antrag auf Entlassung leiter, dass die Unterlagen bereits in den Frakaus dem Eslarner Marktgemeinderat stelle. tionen waren, und der Beschlußvor-schlag der Mit sog. "absoluten Wegzug" so Bürgermeister Verwaltung dahin geht, das Vorhaben zu geGäbl geht gem. Art. 48 Abs. 4 S. 2 Gemeinde- nehmigen. Ausserdem wurden bis auf einen und LandkreisWahlGesetz auch die für einen Fall alle Nachbarunterschriften bereits auf den Sitz im Gemeinderatsgremium notwendige Bauvorlage-Unterlagen geleistet. sog. "Wählbarkeit" verloren. Das Gremium hat Die Baugenehmigung wurde heute einstimmig Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 03.09.201 3

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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 03. September 201 3 erteilt.

Dostler Lorenz

Abbruch des bestehenden Wohnhauses und der bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 11 34/2 Gem. Eslarn, Kreuth 1 3

Auch dieses Abbruchvorhaben wurde zur Kenntnis genommen.

Dostler Lorenz

Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 11 34/2 Gem. Eslarn, Kreuth 1 3

Dieses Vorhaben - so der Beschlußvorschlag der Verwaltung - befindet sich gem. § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB im privilegierten Bereich. Da die Verwaltung keine Probleme finden konnte, konnte das Bauvorhaben heute einstimmig genehmigt werden.

Grötsch, Leopold , Bgm.-Landgraf-Str. 11 , FlStNr. 928/ 37; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Am Kellerhäusl"

Dieser TOP wurde heute noch hinzugefügt. Wer dazu Fragen hat, sollte sich bei der Marktgemeindeverwaltung noch einmal erkundigen. Wie wir gehört haben, soll hier zum Zwecke der Schaffung von Unterstellplätzen für Pkw's gebaut werden. Da die BauvorlageUnterlagen von allen Nachbarn gleichsam als Zustimmung bereits unterschrieben waren, konnte das Vorhaben einstimmig genehmigt werden.

Diese Angelegenheit war nun schon mehrmals Gegenstand öffentlicher Beratungen in Gemeideratssitzungen. So einfach scheint es nun auch für eine Gemeinde nicht zu sein, einen Flächennutzungsplan zu ändern. Jedenfalls hatte im konkreten Fall das Baureferat beim Landratsamt Neustadt/ Wn. Bedenken - so der Sitzungsleiter - die begehrte Änderung des FNPL's nur wegen eines einzigen Antragstellers vorzunehmen. Dies könnte - so der Vortrag des Sitzungsleiters aus einem entsprechenden Anschreiben - als Gefälligkeit gewertet werden und damit den geänderten FNPL juristisch anfechtbar machen. Hier boten die Antragsteller im Einvernehmen mit der/m EigentümerIn des Grundstücks FlStNr. 61 9 an, die FNPL-Änderung auch für dieses Grundstück geltend vornehmen zu lassen und die Mehrkosten dafür zu tragen. Es konnte heute, da die Kostenübernahmeerklärung der Antragsteller bereits vorliegt, mit einer Gegenstimme beschlossen werden den entsprechenden Auftrag an das Ing.-Büro Zwick zu erteilen.

Bauleitplanung; Änderung des

Flächennutzungsplanes östlich des Wiesenweges (Antragsteller: Karl und Maria Kleber, Moosbacher Straße 8, Eslarn)

Straßen; Tulpenweg: Antrag der CSUFraktion auf Instandsetzung und Asphaltierung

In Eslarn ist man manchmal immer noch erstaunt, dass es auch Strassen gibt, die man auf den ersten Blick gar nicht als solche erkennt. Verorteten wir den Tulpenweg in seiner Länge immer nur bis zum Gebäude, in dem bis vor einigen Jahren die Grenzpolizeistation untergebracht war, so zeigte der Erste Bürgermeister heute auf, das dieser Weg - nachweislich noch nicht ausgebaut - nahezu parallel zur Singerstrasse, bis hoch zu Wohn bebauung verläuft. Wie Gäbl ausdrücklich betonte, sei dieser Weg bislang nicht ausgebaut. Wolle man den Antrag des CSU-Ortsverbandes als Antrag auf Ausbau des Weges verstehen, dann müsste

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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 03. September 201 3 man hierfür eine Strassenausbausatzung erlassen, und die entsprechenden Kosten anteilig auf die Anlieger umlegen. Auch eine Reparatur des bislang asphaltierten Bereichs, bzw. Asphaltierung eines kleinen, vor dem Privatweg beginnenden Bereichs sei - so Gäbl aus Gerechtigkeitsgründen ohne Strassenausbausatzung nicht möglich. Da man bereits Kontakt mit dem in Waidhaus wohnenden Eigentümer eines, linksseitig von der (noch) nicht ausgebauten Wegtrasse liegenden Wiesengrundstücks aufgenommen hatte, und sich dieser einen Verkauf dieses Grundstücks an die Marktgemeinde Eslarn vorstellen kann, kam man überein, einen Ausbau des Tulpenwegs durch die Schaffung von Bauplätzen und die Installation eines sog. "Wendehammers" in Betracht zu ziehen. Man beschloss heute einstimmig, die Angelegenheit in den Bauausschuss zu verweisen.

Straßen; Kreisstraße 34: Antrag der SPD-Fraktion auf Ausbau der Brennerstraße

Nahezu erwartungsgemäss kam heute auch ein Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Behandlung. Dabei ging es um den Ausbau der Brennerstrasse von Einmündung der Bahnhofstrasse bis zum Ortsende. "Untermauert" hatte die SPD-Fraktion deren Eingabe - so Gäbl - mit einer ausführlichen Fotodokumentation. Begründet wurde der Antrag unter anderem auch damit, dass die Strasse aufgrund deren derzeitiger Beschaffenheit nicht mehr den Charakter einer Kreisstrasse habe. Man könnte anlässlich eines Ausbaus, welcher auch dem, an der Brennerstrasse liegenden Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr Eslarn e. V. zugute kommen würde, auch eine Verbreiterung der Gehwege, eine Sanierung von Kanalund Wasserleitungen, sowie die Verlegung einer Fernwärmeleitung der Energiebauern Eslarn GmbH & Co. KG in Betracht ziehen. Man könnte die Strasse im Rahmen der bereits lau-

fenden städtebaulichen Untersuchung beplanen und für den Ausbau auch Städtebaufördermittel verwenden, welche man für 201 4 bei der Regierung der Oberpfalz beantragen könnte. Gäbl wies darauf hin, dass es sich bei der Brennerstrasse um eine Kreisstrasse handelt, für welche das Landratsamt Zuständigkeit besitzt. Dieses müsse über einen Ausbau befinden. Dem Antrag der SPD-Fraktion im Eslarner Gemeinderat wurde einstimmig zugestimmt. Tipp: Wir bieten Ihnen in einer aktuellen DEEZ-Sonderausgabe vom 01 .09.201 3 aktuelles Bildmaterial von der Brennerstrasse. Die Kreisverantwortlichen haben übrigens alle bis vor über einem Monat (Besuch von MdL Annette Karl mit der SPD-Kreistagsfraktion. Wir berichteten im Blog!) noch vorhandenen Schlaglöcher vorzüglich ausgebessert.

Abfallbeseitigung; Vereinbarung mit

dem Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab bezüglich der Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung der WertstoffcontainerStandplätze 201 3

Die eigentlich bereits mit Ende 201 2 abgelaufene Vereinbarung zwischen dem Landkreis und seinen 38 Kommunen sei - so Gäbl - in der heutigen Sitzung rückwirkend zum 01 .01 .201 3 zu beschliessen. Die letzten 9 Jahre habe es bei dieser Arbeitsteilung, bei welcher den Gemeinden deren Sorge um die Container-Stellplätze mit 1 ,53 Euro/ Einwohner und Jahr vergütet wird, keinerlei Probleme gegeben. Das bisherige Entgelt betrug 1 2.600.-- Euro. Da 1 0 duale System in den Betrieb eingebunden sind - so Gäbl - hat es diesmal etwas länger gedauert, bis man die Angelegenheit den Gemeinden vorlegen konnte. Heute jedoch scheint die Entscheidung der Marktgemeinde Eslarn durch die

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Verantwortlichen beim Landratsamt ange machten Ausführungen wurden vom Gremium mahnt worden zu sein. zur Kenntnis genommen. Da es keine Einwände gab, wurde heute einstimmig mit Wirkung zum 01 .01 .201 3 beschlossen, bis zum 31 .1 2.201 5 bei der 9. Schülerbeförderung; Neuregelung Abfallentsorgung wieder mit dem Landratsamt ab September 201 3 zusammenzuarbeiten. Auch dieser Tagesordnungspunkt stand be8. Kindergarten; reits einmal in einer zurückliegenden Sitzung a) Betriebskostenabrechnung des zur Behandlung an. Mittlerweile hatte man - so Kindergartenjahres 2011 /201 2 Gäbl - die durch den Eslarner Unternehmer b) Antrag auf Abschlagszahlungen nicht mehr leistbare Schüler-Beförderung mitfür 201 3/201 4 tels Großbus von Eslarn nach Moosbach und zurück ausgeschrieben a) Nahezu keine Kinderbetreuungseinrichtung , hierfür jedoch keinerlei Angebote erhalten. kann kostendeckend arbeiten. Dies durften die Damit ist die Beförderung über die RBO - ReZuhörerInnen auch heute wieder erfahren, als gionalbus Ostbayern GmbH zu deren Tarif, d. Ihnen für den Eslarner Kindergarten mit der- h. **70.-- Euro pro Monat und SchülerIn sizeit 58 Kindern die Betriebskostenabrechnung cherzustellen. mit Einnahmen von 232.295,07 Euro, aber ei- Derzeit besuchen 32 HauptschülerInnen die nem Defizit von 27.397,1 5 Euro bekannt ge Mittelschule in der Marktgemeinde Moosbach. geben wurde. Der Bürgermeister konnte auch gleich mitteiGemäss Vereinbarung mit der Kath. Kirchen- len, dass der Onmbus schultäglich um 07:07 stiftung Eslarn trägt die Marktgemeinde Eslarn Uhr vom Eslarner früheren Bahnhof (Bushaldavon 80%, d. h. 21 .91 7,72 Euro. testelle) abfahren, und um 07:1 9 Uhr in der Marktgemeinde Moosbach am Marktplatz anb) Bei den Abschlagszahlungen für die Kinder- kommen wird. Da nach Moosbach auch tagesstätte (inkl. Kinderkrippe) tritt die Markt- SchülerInnen anderer Orte zugebracht werden gemeinde Eslarn durch jeweilige Quartals- müssen, konnte kein früherer Schulbeginn zahlungen in Vorleistung, damit die Kath. Kir- vereinbart werden. chenstiftung die Beschäftigten termingerecht Am Mittag wiederum wird der Omnibus um entlohnen kann. In der Kinderkrippe befinden 1 3:1 9 Uhr von Moosbach aus Richtung Eslarn sich derzeit zwei Kinder, so Gäbl. Die zustän- abfahren.. dige Stelle beim Landratsamt hat den (Weiter)Betrieb der Kinderkrippe bis Ende 201 3 Erfreut war man, dass der Eslarner Unternehnoch genehmigt, und im Gegensatz zum regu- mer Albert Bauriedl weiterhin seine beiden lären Betreuungsschlüssel von 1 :11 mit 1 :7,78 Kleinbusse betreiben wird, um die Grundschüeinen wohlwollenderen Betreuungsschlüssel lerInnen aus den Eslarner Ortsteilen nach Esverwendet. Mit zwei Kindern unter drei Jahren larn und zurück, sowie zum Nach- so Gäbl - könne aber die Kinderkrippe mittagunterricht nach Moosbach zu chauffie(Anm.: Diese wurde erst dieses Jahr fertigge- ren. stellt und eingeweiht!) auf Dauer nicht betrieben werden. Man werde sich über mehr Da die Marktgemeinde Eslarn ihren GrundWerbung, möglicherweise auch über die Ge- schülerInnen zweimal wöchentlich ein Schulbührenstruktur unterhalten müssen. schwimmen ermöglicht, galt es auch hier Die unter diesem Tagesordnungspunkt ge- einen Ersatz für den bislang eingesetzten Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 03.09.201 3

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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 03. September 201 3 Großbus der Firma Albert Bauriedl zu finden. Auf eine entsprechende Ausschreibung erhielt die Marktgemeinde Eslarn nur ein Angebot, und hier von Eslarner Omnibusunternehmen Wolf. Es wurde einstimmig übereingekommen, diesem Unternehmen die Fahrten zum Schulschwimmen ins Moosbacher Hallenbad zu **64,20 Euro / Fahrt zu übertragen.

1 0.

Bekanntgaben

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung (vom 11 .07.201 3) waren keine Bekanntgaben zu vermelden.

11 .

Mitteilungen und Anfragen

Mitgeteilt wurde die Einladung zur Landtagsund Bundestagswahl. Auch wurde darauf hingewiesen, dass das Eslarner Marktgemeinderatsgremium mit weniger als 3.000 Einwohnern nach der Wahl in 201 4 nur noch 1 4 Marktgemeinderatsmitglieder haben werde. Dem Gremium wurden Unterlagen zu den rechtlichen Folgen ausgeteilt. Mitgeteilt wurde auch, dass das Landratsamt wieder Vorschläge entgegen nimmt, damit Personen - mittels Urkunde oder Verdienstmedaille - für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung geehrt werden können. Weiterhin gab der Erste Bürgermeister bekannt, dass mit der E.ON und der REWAG für drei Jahre (201 4 - 201 6) kommunale Stromlie ferverträge geschlossen wurden. Zudem ist die Stellungnahme des Landratsamtes Neustadt/ Wn. zum Haushalt 201 3 eingetroffen. Wie Gäbl erwähnte, sei man dort zufrieden, dass die Marktgemeinde Eslarn sich bei deren Investitionen an den vorhandenen Eigenmitteln orientiert, und eine solide Haushaltslage aufweist.

Bei "Anfragen" hatte Marktgemeinderatsmitglied Manfred Bäumler (SPD) dann eine Frage, wie beim Sanierungsvorhaben "Kommunbrauhaus" weiter verfahren wird. Hier hatte er erst heute einen Fortgang der Bauarbeiten mit Schaffung des Sockels den Backofen bemerkt. Während die Zimmerleute deren Arbeit schnell und akkurat abgeschlossen hatten, sei von Bauseite seit 1 4.08.201 3, 1 4:00 Uhr bis heute nichts mehr getan worden. Hier äusserte auch Gäbl Bedenken, und schlug vor, sich mit dem zuständigen Architekten Herrn Schönberger in Verbidung zu setzen. Man könne hier nicht besorgen, dass mangels vorhandener Verwendungsnachweise finanzielle Nachteile bei der Gewährung von Fördermitteln entstehen. Man könne sich aber im nichtöffentlichen Teil weiter darüber unterhalten, da man hier noch einige Auftrags vergaben vorzunehmen habe. Marktratsmitglied Grießl (CSU) bat um Auskunft, wie weit die Angelegenheit bzgl. der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes beim Tiefbrunnen "Am Hecker II" vorangekommen ist. Hier konnte Gäbl nur feststellen, dass die Untelagen seit über einem Jahr beim zuständigen Referat im Landratsamt Neustadt/ Wn. liegen. Demnächst werde man mit dem beauftragten Ingenieurbüro Piwak & Partner, einem Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Weiden und Vertretern des Landratsamtes ein Gespräch in dieser Angelegenheit führen. Schliesslich erkundigte sich Marktratsmitglied Eduard Forster (FWG) nach den Fortschritten bei der Schaffung der PV-Anlage auf der ehem. Hausmülldeponie am Sandweg. Dazu konnte Gäbl berichten, dass nun aufgrund der Nachforderung von Unterlagen und Untersuchungsberichten durch zuständige Stellen (Abschlußbericht zur Deponiesanierung, Untersuchungsberichte weiterer Bohrungen) der in der letzten Gemeinderatssitzung genannte Stichtag "31 .08.201 3"

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nicht mehr eingehalten werden konnte. In dieser Angelegenheit gab es bereits einige Treffen zwischen Vertretern der Wirsol AG und der ZENO, und es wird hier "spitz gerechnet". Die Anlage - so Gäbl - könnte durchaus noch rentabel betrieben werden. Man könne zumindest jetzt - sollte in den nächsten zwei Wochen eine positive Entscheidung fallen mit einer Rendite von 3% rechnen. Hier sind auch die Betriebswirtschaftler der Stadtwerke Weiden/ Opf. am Rechnen, um der Marktgemeinde Eslarn ein belastbares Ergebnis liefern zu können.

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

*** Alle Angaben wie immer ohne Gewähr für Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit!

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IMPRESSUM/ IMPRINT

Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. "Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang 2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Eslarner Marktrates. "Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischen Grenzland. in der bayerisch-tschechischen Region.

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