Mitschrift (teilkommentiert) Eslarner Gemeinderatssitzung 11. Dez. 2013 vom
Beginn Ende
14 201 3
: 1 9.00 Uhr : 1 9.50 Uhr
Anwesenheit
-2- ZuhรถrerInnen -1 7- Gemeinderatsmitglieder
Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen
Mitschrift der รถffentl. Sitzung vom 11 . Dezember 201 3
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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen
Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 11 . Dezember 201 3
Alle VerwaltungsjuristInnen sollten die kommende Passage mal lieber überlesen, denn so mancher Kommunalrechtsexpertin / manchem Kommunalrechtsexperten dürften sich leicht die Nackenhaare sträuben, bei dem was Eslarns heutige Gemeinderatssitzung wieder einmal zu bieten hatte. Die grds. "Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung" gem. Bayerischer Gemeindeordnung im Gegensatz zu den Gemeindeordnungen anderen Bundesländer bereits erheblich, sagen wir mal "eingeschränkt", kann durchaus noch weiter geschmälert werden. Dazu nehme man wie heute in der Marktgemeinde Eslarn einfach einen amtlichen Aushang, dass die Gemeinderatssitzung um 1 9.00 Uhr beginnt, lasse diese aber dann "ausnahmsweise" bereits um 1 7.00 Uhr mit einem "vorgezogenen nichtöffentlichen Teil" beginnen.
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Zu den einzelnen Vorbringen der Träger öffentlicher Belange ist von unserer Seite nicht viel zu berichten, zumal der Vertreter der Regionalzeitung "Der neue Tag", Herr Bayerlein, gem. Aussage des Sitzungsleiters hinreichende Unterlagen erhalten hat, um diese für den kommenden offiziellen Bericht der Regionalzeitung (Teilausgabe Vohenstrauss) verarbeiten zu können. Alle gem. Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung zur Beschlussfassung vorgesehenen Punkte wurden auch einstimmig gem. Beschlussvorschlag der Verwaltung beschlossen.
Interessant an der ganzen Sitzung war aus dem Referat des Vertreters der früher einmal beauftragten Wirsol AG, dass nun doch die Partner "Marktgemeinde Eslarn und Kommunalunternehmen Eslarn" den fertigen "Solarpark Eslarn" ankaufen sollen. Zum Schluss der Sitzung erwähnte der SitSo weit, so gut, denn es ging ja - wie der Sit- zungsleiter noch, dass für den 1 9. Dezember zungsleiter Erster Bürgermeister Reiner Gäbl 201 3 eine weitere Gemeinderatssitzung gezu Beginn des nachfolgenden öffentlichen plant ist, in welcher die Gründung des KomTeils extra erwähnte - um ein Angebot des Un- munalunternehmens Eslarn vollzogen werden ternehmens MaKomTai mit Hauptsitz in Wei- soll. herhammer. Dieses soll nun den von urspr. Hierzu fällt einem natürlich sehr viel ein, denn 3,7 MW "geschmälerte", nur noch mit einer die von 3,7 MW peak auf nunmehr 1 ,0 MW Leistung von 1 ,0 MW peak realisierbaren "Es- peak "geschmälerte" PV-Anlage benötigt zur larner Solarpark" erstellen. Der Beauftragte Finanzierung wohl kaum ein "Kommunalunterder vormals für dieses Projekt vorgesehenen nehmen Eslarn", welches mit einer extra VerWirsol AG referierte auch in dieser Sitzung waltungsgliederung, zudem als juristische über die hierzu eingangenen Stellungnahmen Person unabhängig geschaffen, Eslarns Bürder Träger öffentlicher Belange. Es wurde gerInnen künftig noch jede Menge, u. E. zu aber vom Sitzungsleiter aus dem nichtöffentli- viel Geld kosten könnte. chen Teil der Sitzung zudem noch bekannt ge- Nicht mehr das Gemeinderatgemium sondern geben, dass man das Angebot bereits die Verwaltung des Kommunalunternehmens angenommen und einen Durchführungsver- selbst würde dann über Planstellenbesetzung, trag abgeschlossen hat. VertreterInnen von aber auch über alle unter ein solches KommuMaKomTai waren nämlich bereits für den nalunternehmen zusammengefassten Dinge, nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Ort. z. B. Wasserzins Abwasserabgaben, Umfang der Kanalsanierung etc. nahezu alleinig entscheiden. jeweils erst zum Ende eines Geschäftsjahres wenn der Rechenschaftsbericht Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 11 .1 2.201 3
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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 11 . Dezember 201 3 vorzulegen ist, könnte das Gemeinderatgremium einschreiten. Dies aber auch nur dann, wenn das Kommunalunternehmen nicht wirtschaftlich gearbeitet hätte. Ein solches "nicht wirtschaftliches Arbeiten" jedoch ist nicht zu befürchten, denn um so etwas zu gewährleisten, kann man zumindest in einem bestimmten Rahmen, mitunter auch "schön regelmässig " alle anfallenden Gebühren etc. erhöhen. Wir haben uns erlaubt, auf entsprechende email-Hinweise aus der Bevölkerung, noch unmittelbar nach der heutigen Sitzung der Marktgemeindeverwaltung Eslarn eine entsprechende Fax-Anfrage zu übersenden. Denn es ist u. E. schon wichtig und gehört zu unserer journalistischen Arbeit, dass Eslarns BürgerInnen wissen, wie man sich die Finanzierung eines Kommunalunternehmens in Eslarn denn so vorzustellen hat.
DEEZ - "Pluspunkte": Das Unternehmen "MaKomTei Trading GmbH" aus Weiherhammer (www.makomtei.com) scheint ziemlich neu am Markt der sog. "Erneuerbaren Energien" zu sein. Was wir in aller Kürze recherchiert haben nachdem in der Gemeinderatssitzung nichts zum Unternehmen erwähnt wurde ist der Umstand, dass diesem Unternehmen bislang noch keine Handesregisternummer vergeben wurde. So etwas dauert in der Regel ca. acht Wochen. Lobenswert, dass die Marktgemeinde Eslarn hier im Gegensatz zu anderen Projekten, auch einmal einem "Newcomer" eine Chance gibt. Es scheint aber wohl dennoch hauptsächlich darum gehen, das Kommunalunternehmen "durchzuboxen". Vielleicht um den Ausgang der kommenden Kommunalwahl im März 201 4 günstiger beeinflussen zu können?
Schliesslich muss es ja nicht wieder einmal heissen, dass man für (angebliche) Filetstücke, bzw. Immobilien und Grundstücke aus denen man "Filetstücke" machen will, nichts bezahlen kann. So etwas lässt nämlich mitunter leicht eine Mißstimmung gegen die EigentümerInnen solcher Immobilien aufkommen, obwohl die Vielleicht noch kurz zu einem besonderen Probleme - wie man immer wieder leicht Inhalt der Sitzung. Der Projektmanager des Unternehmens MaKomTei versicherte, dass erkennen kann - anderswo liegen. Bedenken einiger Träger öffentlicher Belange, Ausserdem kann man Eslarns BürgerInen die Solarmodule könnten - wie üblicherweise nicht ganz "alleine" lassen, denn allzu schnell immer wieder angenommen - Schwermetalle könnten hier manche nach rechts abtrifften, wie Cadmium etc. enthalten, unbegründet nur weil sich diese von keiner anderen Seite sind. Die Module des Unternehmens sind alle hier in deren Problemen vertreten sehen ausschliesslich aus Silizium gefertigt. Für den könnten. Auch darin sehen wir unsere Fall, dass diese Module Schwermetalle Tätigkeit in Bezug auf die Mitschriften und enthalten könnten, forderten einige Träger öffentlicher Belange in deren Stellungnahmen Mitdokumentation Eslarner Geschehnisse. nämlich ausdrücklich eine Haftungsfreistellung für die GrundstückseigentümerInnen. *** Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 11 .1 2.201 3
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IMPRESSUM/ IMPRINT
Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. "Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang 2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Eslarner Marktrates. "Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischen Grenzland. in der bayerisch-tschechischen Region.
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