Eslarner Gemeinderatssitzung - Mitschrift vom 08.05.2014

Mitschrift (teilkommentiert) Eslarner Gemeinderatssitzung vom

08. Mai 2014

Beginn Ende

05 201 4

: 1 9.00 Uhr : 20.45 Uhr

Anwesenheit

-20- ZuhรถrerInnen -1 4- Gemeinderatsmitglieder Abwesend: Brigitte Wartha (SPD)

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Mitschrift der รถffentl. Sitzung vom 08. Mai 201 4

Tagesordnung zur Marktgemeinderatssitzung

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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 08. Mai 201 4 Willkommen zu einer (kommentierten) Sitzungsmitschrift aus dem öffentlichen Teil einer Eslarner Marktgemeinderatssitzung.

Heute fand die sog. "konstituierende Sitzung" des Eslarner Marktgemeinderatgremiums statt. Wie Sie der auf der vorangegangenen Seite abgedruckten Tagesordnung entnehmen können, handelte es sich um eine sehr umfangreiche Sitzung. Noch umfangreicher wurde diese, als es darum ging, über die Anzahl der künftigen Bürgermeister zu entscheiden, denn für die Bestimmung des zweiten Bürgermeisters war nicht nur die übliche geheime Wahl, sondern auch noch eine Stichwahl notwendig. Auch das (Ehren)Amt des dritten Bürgermeisters wird es künftig in Eslarn wieder geben.

Erstmals jedoch hat die Marktgemeinde Eslarn in derem Gremium mit einem Richter am Amtsgericht, hier Herrn Wolfgang Voit, einen Juristen in deren Reihen. Jemand der, wie sich heute anhand von Vorschlägen bzgl. der ebenfalls zu beschliessenden Geschäftsordnung des Eslarner Gemeinderats zeigte, dass ein Mitglied des Gemeinderates durchaus in einem per se demokratisch legitimierten Gremium noch mehr demokratisches Handeln bewirken kann.

Dazu aber nachfolgend mehr.

ratsmitglieder unter Übermittlung der Tagesordnung ordnungsgemäss schriftlich gegen Empfangsbekenntnis zu dieser Sitzung gela den wurden.

Da es keine Wortmeldung gab, konnte die Beschlußfähigkeit des Gremiums einstimmig festgestellt werden.

2. Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder Gäbl bat die sechs neuen Gemeinderatsmitglieder 1 . Albert Grießl (CSU) 2. Albin Meckl (CSU) 3. Laura Roth (SPD) 4. Wolfgang Voit (CSU) einzeln nach vorne zu treten und gem. Art. 31 IV S. 1 BayGO öffentlich den Amtseid zu leisten. Alle hatten sich dazu entschieden, dies unter Anfügung des religiösen Bekenntnisses zu tun. Man hatte sich hier zudem für ein Procedere in alphabetischer Reihenfolge entschieden.

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Eslarns BürgerInnen wussten zur heutigen Sitzung auch die Verdienste der bisherigten Mitgleieder des Gemeinderatgremiums, wie auch das neue Gremium zu ehren. Mit ca. 20 ZuhörerInnen waren so viele OrtsbürgerInnen wie schon lange nicht mehr anwesend und lausch- 3. Beschlußfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister ten ebenso gespannt wie interessiert, was es anhand der umfangreichen Tagesordnung zu Die Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) beschliessen gab. bestimmt gem. Art. 35 Abs. 1 S. 1 , dass deer Gemeinderat " (...) aus seiner Mitte für die Dauer 1 . Feststellung der Beschlußfähigkeit seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister [wählt]

". Auch in der Marktgemeinde Eslarn war Die Sitzungsleitung hatte der Erste Bürgermeister Reiner Gäbl (SPD) inne, und er be- hier nun zu beschliessen, ob künftig nur ein merkte zu Beginn, dass 1 4 Gemeinde- oder zwei weitere Bürgermeisters, also nur ein zweiter oder auch wieder ein dritter Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 08.05.201 4

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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 08. Mai 201 4 Bürgermeister dem ersten Bürgermeister bei dem Amtsgeschäften hilfreich zur Seite stehen sollen.

In Eslarn entschied man sich auch diesmal wieder für zwei weitere Bürgermeister, welche gem. Art. 51 Abs. 3 BayGO durch die anwesenden Gemeinderatsmitglieder in geheimer Wahl bestimmt wurden. Als Wahllokal diente hier das vom Sitzungszimmer getrennte Dienstzimmer des Marktkämmerers. Erster Bürgermeister Gäbl schlug nicht bindend den bisherigen zweiten Bürgermeister Georg Zierer (jun.) vor. Sonst kamen keinerlei Vorschläge. Die Marktgemeinderatsmitglieder Kurt Baumann (CSU) und Albin Meckl (CSU) wurden zum Wahlausschuß bestellt. Durch namentlichen Aufruf wurden die 1 4 anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe gebeten. Bei 1 4 gültigen Stimmen entfielen in einem ersten Wahlgang 7 Stimmen auf Zierer, Georg, und 4 Stimmen auf Forster, Eduard. In einer notwendig folgenden Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl, also Zierer, Georg und Forster, Eduard bekamen bei 1 3 gültigen Stimmen Zierer, Georg 7 Stimmen und Forster, Eduard 4 Stimmen.

Da bei einer Stichwahl nur die einfache Stimmenmehrheit genügt, war damit Georg Zierer (SPD) für die nächsten sechs Jahre rechtsgültig als zweiter Bürgermeister von Eslarn gewählt.

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eingehalten worden ist.

Es wurde zu Anfang mit der Frage ob zwei weitere Bürgermeister gewählt werden sollen oder nicht, nicht hinreichend differenziert ob nun einer oder zwei weitere Bürgermeister gewählt werden sollen. Das Gremium hatte da nämlich nur darüber abstimmen können, ob überhaupt weitere Bürgermeister gewählt werden sollen, und dies mehrheitlich positiv bekundet.

Es wurde also die Abstimmung noch einmal nachgeholt, indem jetzt danach gefragt wurde, ob: 1 . (Lediglich) Ein weiterer Bürgermeister, oder 2. Zwei weitere Bürgermeister gewählt werden sollen. Mit 6:8 Stimmen wurde abgelehnt, nur einen weiteren Bürgermeister zu wählen.

Mit 8:6 Stimmen wurde bestimmt, dass zwei weitere Bürgermeister, also ein zweiter und ein dritter Bürgermeister gewählt werden sollen.

Nun war ein weiterer Wahlgang notwendig, für welchen der gewählte zweite Bürgermeister nicht bindend den bisherigen dritten Bürgermeister Josef Illing vorschlug. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Wiederum erfolgte der Aufruf zur Stimmabgabe in alphabetischer Reihenfolge, und es wurden folgende Stimmen abgegeben:

Illing, Josef 7 4 Zierer bedankte sich für das Vertrauen und Grießl, Albert 1 versprach, sich ohne Ansehen der Person für Forster, Eduard 1 jeden einzusetzen, der mit einem Anliegen zu Grießl, Karl ihm kommt.

1 Stimme ungültig.

Marktgemeinderatsmitglied Wolfgang Voit Damit wurde Josef Illing rechtsgültig zum (CSU) beanstandete nun, wie bereits vor Be- dritten Bürgermeister gewählt. ginn der Wahlen der weiteren Bürgermeister Auch dieser bedankte sich für das ihm damit erwähnt zu Protokoll, dass seiner Meinung ausgesprochene Vertrauen und äusserte den nach für die Bestimmung der Anzahl weiterer Wunsch, dass man für die kommenden sechs Bürgermeister Art. 35 Abs. 1 S. 1 BayGO nicht Jahre wieder zur alten Kollegialität wie vor den Kommunalwahlen zurückkehren möge.

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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 08. Mai 201 4 5. Vereidigung der weiteren Bürgermeister

8. Bestellung eines/ einer Jugendbeauftragten

Da als zweiter und dritter Bürgermeister die bisherigen Inhaber dieser Ämter wiedergewählt wurden, entfiel dieser Tagesordnungspunkt.

Hier wurde auf Vorschlag Laura Roth (SPD), das jüngste Mitglied des Eslarner Gemeinderatgremiums durch einstimmigen Beschluß als Jugendbeauftragte bestimmt.

6. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Trauungsbeamten

9. Gemeinderat; Erlass einer Geschäftsordnung

Um diesen Tagesordnungspunkt korrekt über die Bühne zu bringen, war es notwendig dass der erste Bürgermeister die Sitzungsleitung an einen seiner Stellvertreter, hier den anwesenden zweiten Bürgermeister übertrug.

Der Beschlußvorschlag lautete, den ersten Bürgermeister bis auf Widerruf gem. § 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes zum Standesbeamten zu bestimmen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Die Bestellungsurkunde wird dem ersten Bürgermeister gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt.

Damit alles seine Richtigkeit hat, hat sich auch das Eslarner Gemeinderatsgremium einen Geschäftsordnung zu geben. Der geschäftsleitende Beamte VOAR Georg Würfl hat sich so Bürgermeister Gäbl - in den letzten Wochen hierzu auch Expertenmeinungen eingeholt und eine Muster-Geschäftsordnung des bayerischen Gemeindetages den Erfordernissen der Marktgemeinde Eslarn entsprechend umgearbeitet. Dieser Entwurf wurde nun Punkt für Punkt vorgetragen, zur Diskussion gestellt, Vorschläge abgefragt und wo notwendig ein Mehrheitsbeschluß herbeigeführt.

Bereits am 1 7.04. war der Entwurf an die künftigen Gemeinderatsmitglieder versandt wurden, und wurde am 30.04. bei der Fraktionsvorsitzendenbesprechung diskutiert.

7. Sparkasse; Bestellung eines Verbandsrates und seines Stellvertreters Es wurde einstimmig beschlossen, dass der erste Bürgermeister kraft Amtes zum Verbandsrat bei den Vereinigten Sparkassen Eschenbach-Neustadt-Vohenstrauss bestellt wird.

Abschliessend wurde die Sitzungsleitung wieder an den ersten Bürgermeister übergeben.

Nun wurde gem. Vorschlag einstimmig beschlossen, dass der zweite Bürgermeister Georg Zierer als Stellvertreter des ersten Bürgermeisters in dieser Funktion bestätigt wird.

Diskussionsbedarf gab es vor allem hinsichtlich künftigen Ausschüsse des Gemeinderatgremiums. Die Marktgemeinde Eslarn hat hier gem. Art. 32 BayGO sowohl einen Haupt- und Finanzausschuß, wie auch einen Bau- und Umweltausschuß vorgesehen.

Es gibt zwei Arten von Ausschüssen, nämlich sog. "vorberatende" und sog. "beschliessen de" Ausschüsse.

Ausschüsse dienen der Erleichterung der Arbeiten des Gemeinderatsgremiums. Dabei soll jedoch keinesfalls durch einen Ausschuß Die Bei allen vorangegangenen Beschlüssen ent- Ausschüsse handeln innerhalb ihrer Zustänhielten sich die jeweils persönlich Beteiligten digkeit anstelle des Gemeinderatgremiums. der Stimme. die Entscheidungshoheit des Gemeinderatgremiums beeinträchtigt werden.

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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 08. Mai 201 4 Insofern können bestimmte Aufgaben des Gemeinderatgremiums gem. Art. 32 Abs. 2 S. 2 BayGO auch nicht auf beschliessende Aus schüsse übertragen werden.

Marktgemeindeatsmitglied Wolfgang Voit (CSU) machte hier nun den Vorschlag hinsichtlich der Kompetenzen der Ausschüsse, deren gefassten Beschlüsse nicht per se als unanfechtbar, sondern als weiterhin durch das Gremium beratbar zu bestimmen. Weiterhin unterbreitete er den Vorschlag, die in der Mustergeschäftsordnung von urspr. 5.000.-- Euro auf nunmehr 1 0.000.-- Euro bestimmte Wertgrenze über welche die Ausschüsse - für Eslarn vor allem der Bau- und Umweltausschuß beschliessen dürfen, wieder auf 5.000.-- Euro festzulegen. Damit würde - so Voit - auch weiterhin der Primat der Beschlüsse beim Gemeinderatsgremium verbleiben, wie sich die Wertgrenze von 5.000.-- Euro auch bisher be währt hätte.

Mit der Stimmenmehrheit von CSU und FWG, d. h. 8:6 Stimmen wurden die Vorschläge von Marktgemeinderatsmitglied Voit mehrheitlich angenommen. Es kostete der SPD-Fraktion durchaus einige Überwindung, dass die Wertgrenze hier nicht auf die doppelte Summe er höht werden konnte.

Damit hat man aber dem/ den Bürgermeistern die oftmals lästige Pflicht einer freien Entscheidung über die letztlich bindende Wertgrenze abnehmen können.

Es wurde zudem einstimmig beschlossen, dass weitere in der Geschäftsordnung genannte Beträge, welche von dieser Wertgrenzenbestimmung abhängig prozentual an diese nunmehr festgestellt Wertgrenze von 5.000.-Euro angepasst werden sollen.

sche Fälle zu behandeln sind, bzw. einer oder mehrere Tagesordnungspunkte nicht im Rahmen einer drei Stunden dauernden Sitzung behandelt werden können, müssen diese weiterhin im Rahmen einer neu anzuberaumenden Sitzung behandelt werden. Dies sorgt auch weiterhin dafür, dass den Interessen der Allgemeinheit auf ordnungsgemässe Behandlung von Angelegenheiten Rechnung getragen wird.

Abschliessend wurde noch einstimmig beschlossen, dass die Geschäftsordnung mit Wirkung vom 01 . Mai 201 4 in Kraft, gleichzeitig die bisherige Geschäftsordnung vom 1 5.

Mai 2008 ausser Kraft tritt.

1 0. Gemeinderat; Erlaß einer Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts Unter diesem Tagesordnungspunkt diskutierte man vor allem über die personelle Besitzung der Ausschüsse.

Gem. Beschlußvorschlag der Verwaltung sollten im Haupt- und Finanzausschuß, wie auch im Bau- und Umweltausschuß weiterhin neben dem Vorsitzenden vier Gemeinderatsmitglie der sitzen.

Auch hier hatte Marktgemeinderatsmitglied Wolfgang Voit (CSU) mit dem Hinweis, dass die Anzahl von Personen in den Ausschüssen das Gemeinderatsgremium widerspiegeln soll, den Vorschlag beim beratenden Haupt- und Finanzausschuß zukünftig neben dem Vorsitzenden fünf (statt vier) Gemeinderatsmitglieder tätig werden zu lassen. Für den Bau- und Umweltausschuß regte er an, statt vier nunmehr fünf Gemeinderatsmitglieder einzubinden, und im Rechungsprüfungsauschuß sollte neben den bisherigen fünf Gemeinderatsmitgliedern ein weiteres - als insgesamt sechs Gemeinderatsmitglieder mitarbeiten.

In einem weiteren Punkt wurde die Dauer der Gemeinderatssitzungen über den in der vormaligen Geschäftsordnung genannten Schlußtermin 22.30 Uhr auf 23.00 Uhr verlängert, und damit die Dauer einer Gemeinderatssitzung auf drei Stunden begrenzt. Soweit problemati- Mit jeweils 8:6 Stimmen wurden alle diese Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 08.05.201 4

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Vorschläge angenommen, und damit dafür ge- einmal bei einer Gemeinderatssitzung anwe sorgt, dass zukünftig noch besser über die send zu sein.

Dinge beraten werden kann.

Er hatte übrigens - was Bürgermeister Gäbl besonders betonte - durch ZurverfügungstelWeiterhin wurde ein Vorschlag von zweitem len des ihm vor Jahren im Rahmen einer EhBürgermeister Zierer (SPD), das Sitzungsgeld rung überreichten bronzenen Wappenabvon bisher **20.-- Euro auf **25.-- Euro anzu- gusses für die Eingangsbeschriftung beim örtheben, mit 8:6 Stimmen abgelehnt. lichen Friedhof dafür gesorgt, dass die MarktNeben diesem Sitzungsgeld - so war heute gemeinde Eslarn hierfür nicht erhebliche erstmalig zu hören - erhalten die Gemeinde Geldmittel aufwenden musste. Gleichsam als ratsmitglieder übrigens jährlich nur "Entschädigung" erhielt er heute das Eslarner **1 50.-- Euro Aufwandspauschale, welche für Wappen auf Glas. die Fraktionsvorsitzenden um weitere **1 0.-Euro ergänzt wird.

Zum Schluß der Sitzung wies Gäbl noch einmal darauf hin, dass die Marktgemeinde EsAuch zur Satzung wurde einstimmig deren In- larn gut aufgestellt ist, und von seiten der krafttreten (rückwirkend) zum 01 . Mai 201 4, Regierung der Oberpfalz wie auch anderen und das gleichzeitige Ausserkrafttreten der Stellen für deren Anstrengungen auch im Satzung vom 1 5. Mai 2008 beschlossen. Rahmen des Städtebauprogramms nur höchs tes Lob gezollt bekommt.

Er gab auch bekannt, dass am 25. Mai 201 4 11 . Verabschiedung der ausgeschiedenen die Europawahl stattfindet, und man dazu Marktgemeinderatsmitglieder einen Wahlbezirk und einen Briefwahlbezirk eingerichtet hat.

Der schönste Teil dieser Sitzung war wohl, Für den Wahlbezirk zeichnen Hans Werner sich bei den ausgeschiedenen Marktgemein- und Daniela Eder, für den Briefwahlbezirk Jürderatsmitgliedern für deren bisherige Tätigkeit gen Bösl und Georg Bauer verantwortlich. Es bedanken zu können. Marktgemeinderatsmit- wurde auch gleich noch einstimmig beschlosglied Robert Brenner (CSU) liess sich dienst- sen, dass die Wahlhelfer für deren Mühen lich bedingt entschuldigen, doch ansonsten **25.-- Euro Erfrischungsgeld erhalten sollen. waren alle sechs ausgeschiedenen "Ehemali Die nächste Sitzung wurde für den 20. Mai ge" zur Sitzung gekommen.

201 4 angekündigt, da mittlerweile wieder Die Verabschiedung nahm erster Bürgermeis- einige entscheidungsrelevante Umstände ter Gäbl hier nicht in alphabetischer Reihenfol- aufgetreten sind. ge, sondern auf Grundlage der ZuMarktgemeinderatsmitglied Albert Grießl gehörigkeitsdauer vor.

(CSU) wies noch darauf hin, dass am 28. Juni So wurden heute Franz Singer (SPD), Bettina die 1 00-Jahrfeier zum Kriegerdenkmal Reindl (CSU), Josef Kleber (FWG) und Tho- stattfindet, und es auch ein Kreiskriegertreffen mas Kleber (CSU) mit einem auf Glas gepräg- geben soll. Da der Termin jedoch in die Zeit tem Wappen der Marktgemeinde Eslarn aus der Fußballweltmeisterschaft fällt, wird die deren ehrenamtlichen Tätigkeit im Eslarner Feier etwas kleiner als ursprünglich geplant Gemeinderatsgremium verabschiedet. ausfallen.

Auch Horst Forster (SPD), mit 42 "ehrenamtlichen Dienstjahren" das älteste Gemeinderats- So, dies war wieder einmal eine unserer mitglied liess es sich nicht nehmen, noch "Gemeinderatsmitschriften". Wie immer gilt: Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 08.05.201 4

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Dieser Bericht wird ohne Gewähr für Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit zur Verfügung gestellt.

In wenigen Tagen bringt auch die Regionalzeitung "Der neue Tag" einen offiziellen Bericht zu dieser Gemeinderatssitzung. Herr Beyerlein war heute wieder anwesend, und versorgt Sie zudem auch mit Bildmaterial von den neuen, wie den ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern. ***

IMPRESSUM/ IMPRINT

Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang 2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Eslarner Marktrates.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischen Grenzland. in der bayerisch-tschechischen Region.

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