Wir - Wahlinformationen regional - Starnberg by SPD Kreisverband Starnberg

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Unser

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Wir

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Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im Gespräch. Seite 3

verhindern

Was am 22. September auf dem Spiel steht – und warum Sie unbedingt SPD wählen sollten Seiten 4 und 5

Wahlinformation regional

im Landkreis Starnberg

Z e i t u n g z u d e n Wa h l e n i n L a n d u n d B u n d 2 0 1 3

Meine Ziele

Für eine lebenswerte Heimat!

Mit Tim Weidner bewirbt sich für die SPD ein erfahrener Kommunalpolitiker um einen Sitz im Bayerischen Landtag. Im Folgenden stellt der 46-jährige Starnberger seine Kernprojekte und Positionen vor und bittet um Ihre Unterstützung: Liebe Bürgerinnen und Bürger,

42 Prozent der Landkreisbürger haben mir bei der letzten Landratswahl ihr Vertrauen geschenkt. Diese große Unterstützung motiviert mich, am 15. September für einen Sitz im Bayerischen Landtag zu kandidieren. Lebensqualität und eine gerechte Politik für alle Generationen – dafür setze ich mich seit vielen Jahren ein. Durch meine ehrenamtliche Arbeit in Wohlfahrtsverbänden kenne ich die Sorgen der Menschen. Im Landtag will ich mich insbesondere für bezahlbaren Wohnraum stark machen. Das ist auch ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel. Der Schutz unserer wunderbaren Natur liegt mir besonders am Herzen. Ein wesentliches Ziel meiner Arbeit ist eine klimaschonende, langfristig zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Als Fraktionsvorsitzender

Bezirkstagskandidatin Elisabeth Fuchsenberger und Landtagskandidat Tim Weidner

im Kreistag und im Stadtrat ist mir die Lage der Städte und Gemeinden bestens vertraut. Ich will mit einem Investitions- und Entschuldungspakt für eine bessere Finanzausstattung sorgen. Unsere Wasserversorgung und unsere Kliniken dürfen nicht privatisiert werden. Zudem sollen die Verbraucher die Sicherheit haben, dass die Lebensmittel aus unserer Region gentechnikfrei sind. Mit ganzer Kraft möchte ich mich für das Wohl der Menschen und für unsere

Region einsetzen. Deshalb bitte ich Sie am 15. September 2013 um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen. Ebenso bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für Elisabeth Fuchsenberger bei der zeitgleich stattfindenden Bezirkstagswahl. Auf S. 8 können Sie unsere Kandidatin näher kennenlernen und sich von ihrer Qualifikation und ihrem Engagement überzeugen. Ihr Tim Weidner

Aktuelle Nachrichten des Kreisverbandes Ausstellung 150 Jahre SPD

Am 23. Mai 2013 feierte die SPD ihr 150-jähriges Jubiläum. Damit ist sie die älteste Partei Deutschlands. Auch bei uns hatte die SPD allen Grund zum Feiern: „150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – 121 Jahre Sozialdemokratie in Starnberg“ lautete das Motto der von Elisabeth Fuchsenberger organisierten Festwoche im Juli, die von einer Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Schlossberghalle begleitet wurde. Gastredner beim offiziellen Festakt zur Eröffnung am 4. Juli waren Landtagsvizepräsident Franz Maget und Prof. Johano Strasser. Die Schulen im Landkreis wurden für einen Vormittag zum lebendigen Geschichtsunterricht eingeladen. Im Kino Breitwand wurde der Film „Wenn du was verändern willst ...“ gezeigt. Krönender Abschluss der Festwoche war eine szenische Lesung mit Roland Astor und Claus Obalski.

Christian Ude in Tutzing

Am Sonntag, den 21.07.2013 spricht der Spitzenkandidat Christian Ude im Tutzinger Festzelt. Beginn ist um 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr.

Wie geht es weiter mit Oberpfaffenhofen?

ahrelang hat Tim Weidner mit der SPD gegen den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zum Geschäftsflughafen gekämpft. CSU und FDP hingegen waren lange für die Ausweitung des Flugbetriebs – und sind es zum Teil auch heute noch. Die Gefahr einer Ausweitung ist für unsere Region noch nicht vorbei, im Gegenteil. Bitte weiterlesen auf S. 2 Die beeindruckende Demo gegen die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen rund um den Weßlinger See im Juli 2008.

Steinbrück und Barthel Genau eine Woche nach den Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern steht die Bundestagswahl an. Es geht zum einen darum, den „Mann der klaren Worte“, Peer Steinbrück, zum Kanzler zu machen. Und zum anderen verdient der langjährig für die Region Starnberg im Bundestag agierende Klaus Barthel, MdB, höchstes Vertrauen und ein hervorragendes Wahlergebnis. Lesen Sie mehr auf den Seiten 3, 4, 5 und 6.

A k t u e l l i m L a n d k r e i s

Meine Empfehlung

Juli 2013

Transparenz

Tim Weidner – ein „gläserner Abgeordneter“

Liebe Leserin, lieber Leser, das erste Mal bin ich auf Tim Weidner im Jahr 2008 aufmerksam geworden, als er als erster Sozialdemokrat im Landkreis Starnberg in die Stichwahl für das Amt des Landrats gekommen ist und dabei beachtliche 42 % der Stimmen erreicht hat. Dieses Ergebnis zeigt, dass Tim Weidner nicht nur mehrheitsfähige Positionen vertritt, sondern auch große Sympathien auf sich vereinen kann. Ich freue mich daher sehr, dass er in diesem Jahr für die SPD im Landkreis Starnberg für den Bayerischen Landtag kandidiert. Tim Weidner und ich arbeiten seit Jahren vertrauensvoll zusammen – ich schätze ihn als aufrichtigen, zuverlässigen und kompetenten Politiker. Seine Fachkenntnis, insbesondere in Fragen der Banken- und Finanzwirtschaft, wird gerade in diesen Tagen dringend gebraucht. Darüber hinaus ist die große kommunalpolitische Erfahrung Tim Weidners, der ja nicht nur für die SPD im Starnberger Stadtrat sitzt, sondern auch Fraktionsführer im Kreisrat ist, eine hervorragende Grundlage für die anstehenden landespolitischen Herausforderungen. Ich bin sicher: Die Bürger Starnbergs und Bayerns werden sich am 15. September 2013 für eine Politik entscheiden, die Wort hält! Ihr Markus Rinderspacher Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Abgeordneten-Affäre hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politiker massiv gestört. Tim Weidner ergriff die Initiative und legte seine Karten auf den Tisch.

r ist für größtmögliche Offenheit und Transparenz. Das hat Tim Weidner schon oft unter Beweis gestellt. So veröffentlichte er kürzlich die Höhe seiner Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die er im Jahr 2012 als Kreis- und Stadtrat sowie als Rat in Zweckverbänden und für weitere ehrenamtliche Tätigkeiten erhielt. Die kompletten Informationen wurden der Lokalpresse zur Verfügung gestellt und sind auf seiner Internetseite www.tim-weidner.de unter News mit Datum vom 26. Mai 2013 jederzeit einsehbar. Aus Weidners Sicht ist es unerträglich, wie sich einzelne Politiker in Bayern den Staat zur Beute machten. Eine Reihe von Abgeordneten beschäftigten über viele Jahre hinweg Verwandte in ihren Büros und schoben Ehefrauen und Kindern teilweise beträchtliche Geldsummen zu. Durch dieses Fehlverhalten werden alle Politiker unter einen Generalverdacht gestellt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politiker wurde massiv gestört. Deshalb appelliert Weidner an die Wählerinnen und Wähler, am 15. September für saubere Verhältnisse zu sorgen und diejenigen Vertreter ins Parlament zu entsenden, denen sie ehrliches Handeln zutrauen.

Tim Weidner vor dem Bayerischen Landtag. Wenn er am 15. September mit Ihren Stimmen dort einziehen darf, wird er die Karten auf den Tisch legen und für maximale Transparenz im Maximilianeum sorgen.

Weidner hat angekündigt, auch im Falle seiner Wahl in den Bayerischen Landtag ein „gläserner Politiker“ zu sein. Dazu gehört für ihn, regelmäßig Rechenschaft darüber abzulegen, welche Gelder er erhält und wofür er sie ausgibt. In seiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit hat er bewiesen, dass stetiger Dialog und enge Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern für ihn einen hohen Stellenwert besitzen. Seinem maßgeblichen Einsatz ist es zu verdanken, dass im Starnberger Kreistag die Informationsfreiheits-

satzung verabschiedet wurde und die Bürgerinnen und Bürger auf relevante Informationen im Landratsamt zugreifen können. Diesen Weg möchte er unbedingt auch in der Landespolitik fortsetzen. Mit großem Bedauern merkt Weidner an, dass die örtlichen Kandidaten von CSU, Freie Wähler, GRÜNE sowie FDP seinem guten Beispiel nicht gefolgt sind und die Höhe ihrer Einkünfte aus politischen Ämtern bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung nicht veröffentlicht haben. Das findet er sehr schade.

Sonderflughafen Fortsetzung von Seite 1

Impressum

Seiten 1, 2, 7, 8

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten zur Landtags- und Bezirkstagswahl (V.i.S.d.P.): SPD Kreisverband Starnberg Vorsitzender Stephan Bock, Alpenstraße 24 82152 Krailling, Tel.: 089 8574195 Redaktion Beate Schnorfeil, Wörthsee SPD Kreisverband Starnberg www.spd-kreis-starnberg.de facebook.com/SPD.Kreis.Starnberg twitter.com/spd_starnberg Tim Weidner www.tim-weidner.de facebook.com/weidnertim twitter.com/weidnertim Elisabeth Fuchsenberger www.elisabeth-fuchsenberger.de Kathrin Sonnenholzner www.kathrin-sonnenholzner.de

Das zeigte sich kürzlich beim Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes. Nur dank der Unterstützung von Christian Ude (SPD) und der Stadt München konnte ein Vorstoß des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) abgewehrt werden, der den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen als Entlastungsflughafen für den Münchner Flughafen öffnen wollte. Ebenso machte sich der CSU-Arbeitskreis Wirtschaft für eine Erweiterung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen stark. Auch hier wurde deutlich: die CSU ist kein verlässlicher Partner bei der Begrenzung der Belastung unserer Region durch den Flugbetrieb. Zwar schließt der derzeit gültige Landesentwicklungsplan (LEP) eine erweiterte Öffnung Oberpfaffenhofens für den Geschäftsflugverkehr aus. Dies ist jedoch keineswegs ein zuverlässiger Schutz für die Region für alle Zeiten. Denn eine in den aktuellen Umfragen als möglich vorhergesagte absolute

Tim Weidner, Kathrin Sonnenholzner und Prof. Werner Widuckel zu Besuch bei der RUAG in Oberpfaffenhofen.

Mehrheit der CSU im nächsten Landtag könnte den LEP jederzeit wieder ändern. Um dies dauerhaft zu verhindern, braucht es eine starke SPD und möglichst eine SPD-geführte Landesregierung in Bayern. Manche sehen bei diesem Thema auch die FDP. Doch das kann sich als großer Fehler erweisen. Denn nach den aktuellen Umfragen liegt die FDP unter der

5-Prozent-Hürde und würde demnach dem nächsten Landtag gar nicht mehr angehören. „Also setzen Sie nicht aufs falsche Pferd und gehen Sie auf Nummer sicher“, so Tim Weidner: „Wählen Sie SPD!“. Zentrales Ziel der SPD ist und bleibt es, Oberpfaffenhofen als Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort dauerhaft zu sichern. Diese Zusage gaben Landtagskandidat Tim Weidner, Prof. Werner Widuckel, der wirtschaftspolitische Berater von Christian Ude, und die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner bei ihren Besuchen bei der RUAG sowie beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Alle drei sind sich einig: In ihren Augen kommt dem Thema Oberpfaffenhofen eine große Bedeutung zu. Er darf nicht durch eine Verlagerung von Flugverkehren vom Flughafen München in Gefahr geraten. Versammeln sich doch hier die größten Arbeitgeber im Landkreis, die zudem sehr qualifizierte und auch spezialisierte Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten.

Juli 2013

Blickpunkt Bundestagswahl

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im Gespräch – klare Antworten auf nicht immer bequeme Fragen

„Merkels ‚Man-müsste-mal-Politik‘ schadet uns allen…“ Klaus Barthel, 57, ist seit 19 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stellv. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Technologie; Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied in Vorstand und Präsidium der BayernSPD.

Bild: Klaus mit Ch

Herr Barthel, warum sollte man bei der Bundestagswahl die SPD wählen – wo doch anscheinend viele mit Merkel zufrieden sind, während die SPD in der Vergangenheit so manchen Wähler irritiert hat? Der schwarz-gelbe Stillstand kommt uns teuer zu stehen. Die haben selbst unter günstigsten Bedingungen alle Probleme verschlafen. Die SPD hat in Regierungsveratwortung vieles richtig, aber auch manches falsch gemacht. Wir sind einzige Partei, die aus alledem gelernt hat. Unser Arbeitnehmerflügel hat wieder Gewicht. Nur mit der SPD wird es lebensstandardsichernde Renten geben, den flächendeckenden Mindestlohn und deutliche Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt: Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs – das wird man nicht alles abschaffen können, aber den Missbrauch werden wir beenden. Das gilt auch für die Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV – niemand darf mehr zu entwürdigender Arbeit gezwungen werden.

Was vor allem muss sich ändern, wenn nach dem 22. September eine neue Regierung die Weichen für die Zukunft stellt? Neben einer neuen sozialen Balance muss der Staat wieder mehr Verantwortung für unsere wirtschaftliche Zukunft übernehmen, wie z. B. im Verkehrsbereich, bei der Energie und beim Breitbandanschluss. Die Zeit des Abwartens und Zuschauens ist vorbei. Und: Der Bund muss sich wieder mehr um die Bildung kümmern und die Richtung und Finanzmittel vorgeben, damit alle jungen Menschen bessere Chancen haben. Und damit alle ein Recht auf Weiterbildung haben. Wir haben dabei auch die vielen Selbständigen und Mittelständler im Blick, die berechenbare Rahmenbedingungen brauchen.

Ihre politischen Schwerpunktthemen waren und sind „Gute Arbeit“, „Faire Löhne“ und „Sichere Rente“. Das klingt als Slogan gut, scheint aber gar nicht leicht erreichbar zu sein? Wir müssen die Schere der Ungerechtigkeit schließen. Wenn heute die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volksein-

„Und was machst als Erstes, wenns‘d Ministerpräsident wirst?“ – Klaus Barthel im Gespräch mit dem bayerischen Spitzenkandidaten der SPD, Christian Ude in Starnberg

kommen, noch so hoch wäre wie 2001, hätten wir eine um 100 Mrd. € höhere Lohnsumme. Also rund 100 Mrd. mehr in den Taschen der Menschen und Sozialkassen. Das würde ausreichen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln und alle Wünsche in der Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Gleichzeitig wären es 100 Mrd. € weniger, die auf den Finanzmärkten herumgeistern. Eine soziale Marktwirtschaft sorgt für Beteiligung derjenigen am Wachstum, die die Werte durch Arbeit schaffen.

Begründet in Ihrer beruflichen Herkunft – Sie waren Gewerkschafts-

sekretär bei der ÖTV, haben sich zuvor Ihr Studium als Postbote verdient – liegt Ihnen das Thema „Gute Arbeit“ ganz besonders am Herzen. Nehmen wir einmal an, Sie wären Arbeitsminister – was wären Ihre drei dringlichsten Aufgaben? Erstens muss der gesetzliche Mindestlohn her, übrigens mit einer klaren Regelung für die Zukunft. 8,50 € sind der Anfang, nicht das Ende. Zweitens muss die Rentenrutschbahn weg. Die Rente mit 67 wollen wir aussetzen, mindestens bis wir neue Regeln haben für gesunde und finanziell gesicherte Übergänge in den Ruhestand und der Arbeitsmarkt stimmt. Bis es so-

weit ist, wird noch viel Wasser Würm, Isar und Mangfall hinunterlaufen. Drittens würden wir umgehend viel mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen, und das auch insgesamt erleichtern. Ich will keine Mindestlohngesellschaft, sondern die Absicherung aller tariflichen Löhne. Viele Betriebe verschaffen sich Wettbewerbsvorteile, indem sie aus Tarifbindungen flüchten und sich ihr Lohndumping auch noch vom Steuerzahler subventionieren lassen. Aber das ist nur der Anfang. Wir brauchen eine moderne Betriebsverfassung, menschliche Arbeitsgestaltung, ein Recht auf Weiterqualifizierung…

Die SPD feiert heuer ihr 150-jähriges Bestehen. Worauf kann Ihre Partei vor allem bauen? Die SPD war und ist nie fehlerlos. Aber: Demokratie in Deutschland, Frauenwahlrecht, Mitbestimmung, Sozialstaat, Umweltschutz, Humanisierung der Arbeitswelt, Atomausstieg – Diese Erfolge kamen nicht von allein. Es kam nicht von den Man-müßte-mal-Merkels, die immer warten, bis es gar nicht mehr anders geht. Es kam und kommt von Menschen die sich getraut haben zu denken und zu handeln. Darauf können wir in der SPD stolz sein!

Klartext: Klaus Barthel über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück

Keine Frage: Steinbrück kann Kanzler! Erinnern Sie sich noch? Bis Herbst 2012 war Peer der Größte. Für die gesammelte Medienlandschaft galt das, was er tat und sagte, als das Beste, Wichtigste und Kompetenteste, was auf dem politischen Jahrmarkt zu finden war. Nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten kam die Wind-Drehung: Derselbe Peer, dieselben Journalisten. Plötzlich war alles Panne. Es gab Fehler und Probleme. Aber nur noch bei Peer. Die Kanzlerin konnte jeden Stuss erzählen und weiter alles treiben lassen: NSU, Drohnen, Rüstungsexport, EU-Krise, Koalitionsstreit. Alles, was sie streifte, wurde zu Gold. Resultate nicht gefragt. Zum Beispiel die Nebeneinkünfte Die Meute hat gehetzt, bis Steinbrück alles offenlegte. Überschrift: Die Politiker-Gehälter. Aber wo ist die Offenlegung von den 99% schwarz-gelben Spitzenverdienern? Nie wieder was gelesen. Peer Steinbrück hat die Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen.

Peer Steinbrück zeigt klare Kante. Everybodys Darling ist nicht sein Ding.

Sein Bankenpapier wird eifrig kopiert, zumindest für die schwarz-gelben Reden. Er war 2008 zusammen mit Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz Architekt des Aufschwungs. Davon profitieren wir heute noch. Das war das deutsche Erfolgsrezept. Schwarz-Gelb hat nichts beigetragen. Schlimmer noch: Merkel hat verges-

sen, was der Steinbrück-Weg war: Wachstum und Arbeitsplatzsicherung. Kaputtsparen und Massenarbeitslosigkeit ist dagegen die Bilanz von vier Jahren Merkel und Troika in der EU. Peer Steinbrück weiß, wie Wirtschaft tickt. Das bestreitet wohl niemand. Er redet den Bossen nicht nach dem Mund. Er fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung der Lasten auf die stärkeren Schultern. Das gefällt einigen nicht. Wie es ihnen nicht gefällt, dass Steinbrück die SPD breit aufstellt, mit 50 % Frauen im Spitzenteam, mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Kompetenz. Und jetzt? Die SPD und Peer Steinbrück haben inhaltlich und wahlkämpferisch Tritt gefasst. Programm steht, Team steht. Also heißt das für uns: Dranbleiben an den Themen, auch wenn Mindestlohn, Arbeit, Rente zwar für viele Menschen wahlentscheidend sind, nicht aber für manchen Chefredakteur.

D e u t s c h l a n d v o r d e r Wa h l

Juli 2013

Die Arbeitswelt auf dem Prüfstand

Aktuelles

Gute Arbeit – Kein Thema bei Wahlen?

Sie können MdB Klaus Barthel auch persönlich treffen:

„Das Gift des Missbrauchs von Leiharbeit, Befristung, Werkvertrag, schlechte Bezahlung und Dauerstress macht vielen zu schaffen“, sagt Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Am Sonntag, 21. Juli 2013, unternimmt Klaus Barthel wegen des geplanten und sehr umstrittenen Pumpspeicherkraftwerks am Jochberg eine Exkursion an seinem Hausberg. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr an der Kesselberg-Passhöhe. Ebenfalls am 21. Juli 2013 ist der beliebte Politiker im Festzelt Tutzing vor dem Rathaus live zu erleben. Spitzenkandidat Christian Ude wird zusammen mit Klaus Barthel und dem Starnberger Landtagskandidaten Tim Weidner für eine mitreißende Wahlkampfveranstaltung sorgen. Einlass ab 18:00 Uhr. „Mit links bergauf“, die Alpeninitiative von Klaus Barthel, ist auch in den kommenden Wochen wieder unterwegs: Am 31. August führt eine Flachlandwanderung von Weilheim nach Peißenberg, am 07. September wird in der Ammersee-Region geradelt und am 13. Oktober steht die Traditionstour zum Bodenschneidhaus auf dem Programm. Alle Infos unter www.mitlinksbergauf.de Und natürlich ist das Wahlkreisbüro von Klaus Barthel, MdB, immer eine gute Adresse für Sie: Wallenburger Straße 12 83714 Miesbach Telefon 08025 – 45 27 E-Mail: klaus.barthel@wk.bundestag.de www.klaus-barthel.de Impressum

Seiten 3 bis 6

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 3 bis 6 zur Bundestagswahl (V.i.S.d.P.): Klaus Barthel, MdB Wahlkreisbüro Wallenburger Straße 12, 83714 Miesbach Redaktion: Klaus Barthel, Gertrud Fetzer-Wenngatz, Roland Fischer, Hans Gärtner, Stefan König, Fabian v. Xylander. Layout: Hans Gärtner:, Edelweißstraße 11, 82515 Wolfratshausen Druck: Allgäuer Zeitungsverlag Allgäuer Zeitungsverlag GmbH Heisingerstr. 14 87437 Kempten

ie meisten Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden – und froh, eine zu haben. Gleichzeitig empfinden sie die Arbeitswelt als immer belastender, ja brutaler und ungerechter.

n Dauerstress erhöht die Leistung sicher nicht Die Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Psychische Erkrankungen sind mit 42% Hauptursache für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben durch Erwerbsminderung. Kein Thema für die Politik? Man kann Stress und Arbeitsbedingungen nicht gesetzlich regeln? Nicht im Detail, aber den richtigen Rahmen muss Politik setzen. Angst und Dauerstress erhöhen die Leistung und die Produktivität nicht. Im Gegenteil. Deshalb müssen Leiharbeit, Befristung und Werkvertrag missbrauchssicher geregelt werden: Sachgrundlose Befristung abschaffen, gleicher

Die Gewinne stiegen zeitweise um real über 40%, während die Löhne lange Zeit gesunken sind. Erst 2011 erreichten sie das Niveau des Jahres 2000. Quelle: Ver.di, Statistisches Bundesamt.

Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen bei Leiharbeit, Mitbestimmung des Betriebsrates dabei stärken, den gesetzlichen Mindestlohn einführen, Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich machen. Krankenkassen, Betriebsräte und zuständige Behörden müssen auch kleinen und mittleren Betrieben helfen, vorsorgendes Gesundheitsmanagement verbindlich zu entwickeln und durchzuführen, gemeinsam mit den Beschäftigten – im Interesse aller.

n Gesund sein, gesund bleiben und gesund in die Rente

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen gesund bleiben und gesund in Rente gehen. Die derzeit stark steigenden Kosten unterlassener Vorsorge treffen auch die Arbeitgeber, Steuer- und Beitragszahler. Wir werden uns in Zukunft nicht leisten können, gute Arbeit weiter so zu verschleißen, wie das in Zeiten des Überangebotes an Arbeitskräften möglich war.

Wider die fatale Rücksichtslosigkeit von Banken und Börsen

Europa braucht Gerechtigkeit statt Spardiktat

rische Banker haben sich über Deutschland lustig gemacht. Und über die eigene Regierung. Sie gehören zu den wenigen, die dabei erwischt worden sind. Noch keiner dieser Bankrotteure ist bis heute im Gefängnis oder musste wenigstens ordentlich blechen. Im Gegenteil… Die Geldvermögen in der EU sind über dem Vorkrisenstand, die Banken fahren fette Gewinne ein. Die Managergehälter erklimmen neue Rekordmarken. Die Schulden haben sie bei den Staaten abgeladen. Sie sind stark genug, die Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und wirksame Vermögensbesteuerung in Europa zu blockieren. Sie behaupten, es ginge um den Mittelstand.

n Reiche und Superreiche nicht zur Kasse gebeten Der Mittelstand, die arbeitenden Menschen aber auch die Arbeitslosen und Rentner sind es jedoch, die überall bezahlen. Merkel und die Troika haben es

Eine verlorene Generation protestiert: Drei von 5 Jugendlichen in Spanien sind arbeitslos Foto: stockphoto.com

in jedem Land diktiert: Runter mit Löhnen und Renten, runter mit Sozialstaat und Bildung. Komisch nur: Nirgends werden die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten. Weder die griechischen Reeder noch die irischen Spekulanten noch die spanischen Baulöwen. Weder Zypern noch Irland mussten sich verpflichten, ihren überdimensionalen Finanzsektor mit der EU-weiten Transaktionssteuer zu behelligen.

n Aus Fehlern gelernt? Nein! Europa wird verspekuliert Es stimmt: Die weltweiten Finanzmärkte mussten 2008 von den Staaten

gerettet werden. Zuerst schien es, als hätte man gelernt: Regulierung aller Finanzprodukte, Stützung der realen, produktiven Wirtschaft und gerechtere Steuern, um das Geld wieder herein zu holen. Aber dann kamen Kanzlerin Merkel und die EU-Troika. Sie machten „Strukturreformen“: Sparen, sparen, sparen – bei den Kleinen. Ergebnis: Rekordarbeitslosigkeit in der EU (26 Millionen Menschen), durchschnittlich jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit, Rezession statt Wachstum und mehr statt weniger Schulden.

n Gespart wird reichlich – am liebsten bei den kleinen Leuten Europa braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, einen „New Deal“ mit Investitionen, handlungsfähigen Mitgliedsstaaten und mehr Demokratie. Das, was die diversen Gipfel jetzt aus wahltaktischen Gründen produzieren, sind Überschriften – mehr nicht.

Juli 2013

D e u t s c h l a n d v o r d e r Wa h l

Rezepte gegen Altersarmut – SPD wird Gesetze korrigieren

Bürgerversicherung

Renten sichern: Höchste Zeit zum Handeln! Vor Wahlen wird sie gerne entdeckt: Die Gesetzliche Rente. Aber diesmal ist es eine besondere Wiederauferstehung. Die Propagandisten der „kapitalgedeckten“ Altersvorsorge sind in Deckung gegangen. Ist doch „dank” Finanzkrise und Niedrigzins-Phase die Kapitaldeckung in höchster Gefahr.

lso Katzenjammer bei den Lebensversicherungen. Stattdessen volle Kassen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung. Verkehrte Welt? Nein. Einmal mehr hat das totgesagte System der Umlagefinanzierung bewiesen, dass es krisenfester ist als andere Modelle. Dennoch entsteht bei der Gesetzlichen Rente Handlungsbedarf. Das Rentenniveau ist auf Talfahrt, Altersarmut im Vormarsch. Schwarz-Gelb will, wenn überhaupt, nur mit einer Sozialhilfe-Rente, zynisch „Lebensleistungsrente“ genannt (in Höhe von 850,-€), reagieren. Die soll aber nur bekommen, wer privat vorgesorgt hat, also wer die Finanzbranche gefüttert hat – wo doch gerade Geringverdienende kaum Geld dafür übrig haben.

nD ie SPD hat ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt Die SPD hat deshalb ein umfassendes Rentenkonzept erarbeitet. Es trägt auch die Handschrift ihres Wahlkreis-

Auch um ihre Rente geht es heute Foto: MEV

kandidaten und AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel. Die Kernelemente sind n Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus, keine Absenkung auf 43% n Besserstellung von Erwerbsminderungsrenten, keine Abschläge mehr n Besserstellung von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren sind n Abschlagsfreie Rente für 63jährige, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können n Aussetzung der Rente mit 67, bis die Hälfte der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind Zur Finanzierung hat die SPD keinen Vorbehalt, sondern einen konkreten Vorschlag: Verzicht auf die Beitragssenkung der schwarz-gelben Koalition und die damit verbundene Absenkung des Steuerzuschusses sowie das

Behauptet wird ...

n die gute Wirtschaftslage sei ein Verdienst der schwarz-gelben Bundesregierung.

schrittweise Vorziehen der ohnehin geplanten Beitragserhöhung auf maximal 22%, dadurch Aufbau einer Demografie-Reserve. Für Arbeitnehmer auf jeden Fall billiger als 19, 20, 22% plus Privatversicherung ab 4% minimum.

Eine für alle statt Zwei-Klassen-Medizin

Kassenpatienten warten länger auf einen Arzttermin und Privatpatienten geraten – oft mit zunehmendem Alter – durch steigende Prämien in finanzielle Not. Statt der Zwei-Klassen-Medizin will die SPD eine einheitliche, solidarische Versicherung. In die Bürgerversicherung zahlen alle ein – nach der Höhe des Einkommens. Wer wenig verdient, zahlt wenig. Und wer viel verdient, zahlt mehr. Niemand darf mehr von einer Krankenkasse abgelehnt werden. Alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten kommen automatisch in die Bürgerversicherung. Die bisher privat Versicherten können für ein Jahr wählen, ob sie wechseln wollen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder den gleichen Beitrag. Das ist sozial gerecht und solidarisch.

n Sozialsysteme finanzieren statt das Geld verbrennen Außerdem müssen Schritte zur Erwerbstätigenversicherung für alle eingeleitet werden. Es geht dabei um die Einbeziehung von Spitzeneinkommen, von Selbständigen, Politikern und Beamten. Letztlich wird es darum gehen, die Wirtschaft so weiterzuentwickeln, dass Löhne und Erträge entstehen, die das Sozialsystem finanzieren, anstatt dass das Geld wie bisher auf den Finanzmärkten verbrannt wird.

GewerkschafterInnen demonstrierten am 1. Mai für die Bürgerversicherung Foto: wikimedia commons

Tatsache ist ...

n Es gibt keine einzige Maßnahme, die seit Oktober 2009 getroffen wurde, die

der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen gedient hat, im Gegenteil: Die Energiewende ist total verpfuscht, die Wirtschaft in Europa am Boden, die Risiken der Finanzkrise nicht bewältigt. Die Wirtschaft zehrt von den Impulsen von 2008: Kurzarbeiterregelung, Konjunkturprogramm, Gebäudesanierung, öffentliche Infrastruktur.

n die niedrigen Löhne in Deutschland hätten Arbeitsplätze geschaffen.

n Arbeitsplätze sind vor allem dort entstanden, wo die Löhne relativ am höch-

n dass die Bayerische Staatsregierung Schuld ist, dass auf unseren Baustellen

n Stimmt. Um das zu verhindern, bräuchte man ein Tariftreuegesetz, wie es die

n dass der Freistaat Bayern eine Transferunion ist.

n Stimmt. Kommunaler Finanzausgleich lässt Gelder von ärmeren in reichere

n dass die zahlreichen Merkel-Freunde in der EU-Kommission die Trinkwas-

n Man muss befürchten, dass es stimmt. Der nächste Angriff auf die Daseinsvor-

n die SPD hätte bei der Rente mit 67 eine Kehrtwende vorgenommen.

n Der von MdB Klaus Barthel geführte Arbeitnehmerflügel hat durchgesetzt,

n die SPD bräuchte mehr Mitglieder, um alle ihre Ziele und mehr Demokratie

n Trifft zu, weil sonst das große Geld allein regiert…

tausende Bauarbeiter aus Europa mit Hungerlöhnen ausgebeutet werden und deshalb unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen kaum mithalten können.

ser-Pläne nur deshalb wieder aufgegeben haben, weil sie der SPD ein weiteres Wahlkampfthema wegnehmen wollten.

durchzusetzen.

sten sind: in den Ballungsräumen München, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg. In den Niedriglohngebieten des deutschen Ostens wandern Betriebe und Menschen ab. SPD für Bund und Bayern seit langem fordert. Dann müsste jeder Bewerber um öffentliche Aufträge garantieren und dafür haften, dass Tarifverträge und Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Kommunen fließen, Steuergelder fließen von der staatlichen Bayern-LB nach Kärnten und der Verzicht auf wirksame Steuerprüfungen bei Konzernen lässt Milliarden bei denen, die alle Tricks kennen und nutzen.

sorge kommt spätestens mit dem Freihandelsabkommen mit den USA. Merkel hat es abgelehnt, z. B. öffentliche Dienstleistungen und Gen-Lebensmittel gleich vorab aus den Verhandlungen auszuschließen. dass laut Regierungsprogramm die Rente mit 67 ausgesetzt wird, bis die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt für die 60- bis 64-jährigen stimmen.

6 Bundespolitik und Region

Juli 2013

Wa n n ko m m t d a s f l ä c h e n d e c ke n d e B r e i t b a n d n e t z ?

Zukunft der BOB ungewiss

Die endlose Geschichte vom schnellen Internet Es war einmal eine Postreform. Zu Zeiten von Reagan und Thatcher galt auch bei uns: Privatisierung und Liberalisierung. Eine der Begründungen: Wir brauchen privates Kapital für den Aufbau von moderner Telekommunikation im anbrechenden Zeitalter des Internets.

Wo bleibt der Aufschrei?

Die Schwarzen halten es vor den Wahlen gern unter der Decke: Die Bayerische Oberland Bahn (BOB) steht zum Verkauf. Der französische Mutterkonzern Veolia will sich von seiner deutschen Schienensparte trennen.

erade hatte die Staats-Telekom mit 45 Mrd. D-Mark das Telekommunikationsnetz in den neuen Ländern aufgebaut. Die Euphorie der T-Aktie dauerte nicht lang. Und: Wo ist heute das private Kapital? Wo sind die Investitionen in die lebensnotwendigen Datenautobahnen? Es herrscht weitgehende Blockade. Warum sollte die Deutsche Telekom investieren, wenn danach die Billigheimer auf diesem Netz die Kunden fangen?

n F örderprogramme statt politischer Weitsicht Also überbieten sich Bund, Länder, EU und Kommunen mit Förderprogrammen. Milliarden aus dem Steuertopf fließen in die Breitbandnetze, die dann den Konzernen gehören. Die verdienen das Geld und sagen: Wir investieren nur, wenn der Staat fördert. Nicht ganz ernst gemeint:

Die beliebte Rubrik Kleinanzeigen Gesucht – Gefunden: Suche meine am 29.02.13 in Oberpfaffenhofen entflogene, unbemannte Flugdrohne. Abzugeben beim MAD (Tel. geheim) oder direkt beim Verteidigungsministerium z. Hd. Herrn D. Misere. Kennwort: Es können auch mehr sein. Landrat eines oberbayerischen Landkreises sucht neuen Titel, z.B. Adel o. dgl., spätere Einheirat nicht ausgeschlossen. Störende akademischeTitel nicht mehr vorhanden. Angebote an Landratsamt, Nst. Fischbachau. Bundesministerium sucht eigene Meinung: Sind wir jetzt für oder gegen den Starnberger Tunnel? Eigene Parteifreunde vom Wettbewerb ausgeschlossen. Vorschläge an Münchener Anwaltskanzlei L-S.de.

Gewinnspiel: Garantiert folgenlos: Berliner Ministerium verlost unter Einsendern 125 Presseerklärungen zum Verbraucherschutz – Büttenpapier mit schwarzem Adler. Teilnahmebedingung: Vertraulich, nur fürs heimatliche Wohnzimmer. Anfragen an das BM für (Papier)Verbraucherschutz.

Bob-Bild

n Kunden und Mitarbeiter sind eher Nebensache Die SPD hat von diesem Spiel die Nase voll. Das Telekommunikationsgesetz und die Verfassung sehen seit 1994 bzw. 1996 vor, dass ein bezahlbarer und dem Stand der Technik angemessener „Universaldienst“ vorgeschrieben werden kann, also

z. B. zwei oder sechs oder 50 Megabit für alle, finanziert durch eine Umlage der Unternehmen. Als verbindlichen Rechtsanspruch für alle und nicht aus Steuergeldern. Dreimal dürfen Sie raten, wer wieder Mal dagegen ist…

Die Post auf dem Land

Bald 20.000 neue Paketshops? Erinnert Sie sich noch? Vor beinahe 20 Jahren begann der Kampf von Kommunalpolitikern und Verbraucherschützern um den Erhalt jeder einzelnen Postfiliale. MdB Klaus Barthel setzte 2002 nach langem Streit durch, dass mindestens 12.000 Filialen erhalten werden müssten, in jeder Ortschaft ab 2000 Einwohnern mindestens eine, in Städten nicht mehr als 2000 Meter entfernt. Ein Kraftakt gegen den gelben Riesen, von vielen als Übergangslösung belächelt. Wer braucht in Zeiten von Supermärkten, Handy und E-Mail schon noch eine Postfiliale… Diese Regelung hielten die SPD und der Regulierungs-Beirat Barthel auch in der großen Koalition noch durch.

Ankauf – Verkauf: Kleine Modelleisenbahn, Maßstab 1:1, Modell BOB, altes Spielzeug aus dem letzten Seehofer-Wahlkampf zu verkaufen. Angebote ab 1,-€ bitte an den V-Konzern, Paris. CSU-Geschäftsstelle versteigert fast noch aktuelle Broschüren. Titel u.a. „Warum wir Studiengebühren brauchen“. „Kinderbetreuung – sozialistisches Teufelswerk“. „Ganztagsschulen zerstören bayerische Familien“. „Unsere Landesbank: Wir verstehen mehr vom Geld“. Und: „Seehorst: Der Länderfinanzausgleich – mein Meisterwerk“. Achtung: Recycling nach den Wahlen möglich.

Heute muss die Post froh sein, dass sie ihr Netz nicht neu aufbauen muss. Sicher wäre sie auch froh, noch einen Teil davon mit eigenem Personal selbst zu betreiben statt auf Partner angewiesen zu sein. Gerade im Voralpenland gibst es da viele Probleme und Wechsel. Aber: Der Versandhandel zwingt jetzt zur Ausweitung des Netzes.

n Der Versandhandel macht’s nötig Ein Vorteil für die Post und den Standort Deutschland – auch im Vergleich zu vielen Liberalisierungs-Ländern auf der Welt. „Wir werden aufpassen“, so Barthel, „dass Schwarz-Gelb der Post nicht weiter den Boden unter den Füßen wegzieht“.

Schon der unfreiwillige Weggang von Ex-Geschäftsführer Seeger war ein Signal, dass die Weichen wieder umgestellt werden: Der Gewinn steht im Mittelpunkt, damit später der Verkaufspreis stimmt. Kunden und Mitarbeiter sind eher Nebensache. Die BOB durfte noch den Köder spielen, um das Rosenheimer Netz zu gewinnen. Weder die Personalgewinnung für Rosenheim noch die künftigen Triebzüge für das Oberland sind geklärt. Auf jeden Fall wird erstmal Geld gebraucht. Aber wer will da jetzt einsteigen, und zu welchen Bedingungen?

n Höchste Alarmstufe für Bahnkunden im Oberrland Da rächt es sich einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung bei der Ausschreibung im Vertrauen auf die BOB zum Beispiel darauf verzichtet hat, die Arbeitsbedingungen festzuschreiben. Welche Lücken der Vertrag noch hat, wird sich zeigen. Auf jeden Fall gilt für die Bahnkunden im Oberland höchste Alarmstufe. Aber wo sind die Bierzeltredner? Und die Unterschriftensammler in den Amtsstuben?

... und überhaupt: Eins ist sicher: Wenn sich am Rentenrecht nichts ändert, bekommen die meisten später nur noch eine Grundsicherung - Armut im Alter als Dank für jahrzehntelanges Rackern. Die SPD will das mit ihrem Rentenkonzept verhindern. www.barthel-spd.de Ihr Bundestagsabgeordneter

Klaus Barthel

Alles was g‘recht ist

Juli 2013

A k t u e l l i m Wa h l k r e i s

Bildungsstandort Landkreis Starnberg

Ihre Zweitstimme

Bessere Bildung für unsere Kinder

Eine gute Bildungspolitik bedeutet: Bildungsgerechtigkeit und lebensnahe Lerninhalte statt überzogenem Leistungsdruck! Wir wollen nicht das ganze System umkrempeln, aber einige Reformen sind dringend nötig. Der Blick auf den Alltag an Bayerns Schulen zeigt: Viele Fragen sind offen.

o reißen beispielsweise die Diskussionen um die verkürzte Gymnasialzeit im Freistaat nicht ab. Viele Schüler, Eltern und Lehrer leiden nach wie vor unter den Mängeln einer schlecht geplanten und ungenügend umgesetzten Reform. Bis heute ist es der Staatsregierung nicht gelungen, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Macht Schluss mit dem G8-Murks! „Der Murks G8 muss rückgängig gemacht werden“, so Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, der bildungspolitische Berater von Christian Ude (beide SPD). Das sogenannte „Flexibilisierungsjahr“ von Kultusminister Spaenle (CSU) ist keine wirkliche Lösung der Probleme. Die Sozialdemokraten streben aus diesem Grund eine Wahlmöglichkeit zwischen achtstufigem und neunstufigem Gymnasium an, wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird.

FOS/BOS-Versprechen einlösen! Die Frage, ob im westlichen Landkreis Starnberg ein zweites Gymnasium benötigt wird, hat Tim Weidner schon zu Zeiten mit einem klaren „Ja“ beantwortet, als dieses Vorhaben von Landrat Roth und seiner CSU noch vehement abgelehnt wurde. Auf Weidners Initiative hin wurde im Kreistag ein Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen beschlossen. Dabei wurde der Bedarf für eine FOS/BOS festgestellt. Kultusminister Spaenle sagte erst zu, dann ab - doch nun gibt es ab Herbst eine Art Gilchinger Außenstelle der FOS Fürstenfeldbruck. Weidner will sich dafür einsetzen, dass auch der Bau einer eigenständigen FOS/BOS im Landkreis Starnberg zügig realisiert wird.

Unsere Antwort: Gemeinschaftsschule Zur Bildungsgerechtigkeit gehört ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Ganztagsschulen. Hier steht Bayern im Bundesvergleich auf dem letzten Platz. Bayernweit wird bis zum Jahr 2030 die Hälfte aller Haupt- und Mittelschulen schließen müssen. Das bedeutet in der Praxis: In einen Ort

Gerade in Bayern ist die Bildungsungerechtigkeit besonders ausgeprägt. Die SPD will das ändern – helfen Sie mit und geben Sie am 15. September Ihre Stimme Tim Weidner!

ohne Schule ziehen keine Familien. Dort findet die Feuerwehr keinen Nachwuchs und der Schreiner keine Lehrlinge. Dort werden Bäcker und Wirtshaus schließen müssen. Auf dieses drohende Problem hat die Staatsregierung bis heute keine Antwort. Unsere lautet: Gemeinschaftsschule.

Unser Ziel: Verbesserung derfrühkindlichen Betreuung Dort, wo es von den Betroffenen gewünscht ist, wollen wir es ermöglichen, die Kinder gemeinsam und individuell gefördert vor Ort unterrichten

zu lassen. Weichenstellungen für Zehnjährige sind erwiesenermaßen viel zu früh. Wir werden die Studiengebühren dauerhaft abschaffen und auch nicht durch die Hintertür wieder einführen! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und schließlich: Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Wir werden für eine Verbesserung des frühkindlichen Betreuungsangebotes kämpfen – die Mittel für das beschlossene Betreuungsgeld können auf diesem Weg viel sinnvoller eingesetzt werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, seit 10 Jahren engagiere ich mich im Landtag auch für die Interessen der StarnbergerInnen. n Als Ärztin liegt mir die flächendeckende Gesundheitsversorgung besonders am Herzen. n Bildungschancen in Bayern hängen immer noch weitgehend vom Elternhaus ab. Das muss sich endlich ändern! n Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Sonne, Wasser und Wind auch im Landkreis wird die Energiewende gelingen. n Mit aller Kraft setze ich mich auch weiter gegen jede Erweiterung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ein. Für Ihre Anliegen bin ich in meinem Bürgerbüro gerne ansprechbar. Kathrin Sonnenholzner Fichtenstr. 27 82256 Fürstenfeldbruck Tel. 08141-613904 www.kathrin-sonnenholzner.de

Kathrin Sonnenholzer MdL

Ausverkauf einer der schönsten Gemeinden

Braucht Wörthsee das Aldi-Logistikzentrum? kauf so viel gelegen ist. In Kürze ist das interkommunale Gewerbegebiet mit Inning fertiggestellt, 50% der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen fließen nach Wörthsee – die Gemeinde braucht das Geld von Aldi nicht.

m Herbst 2012 haben sich die Gilchinger Bürger per Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung eines Aldi-Logistikzentrums entschieden. Doch nun macht sich die Wörthseer CSU stark, um das in der Nachbargemeinde abgelehnte Projekt nach Wörthsee zu holen: in das Landschaftsschutzgebiet am Ziegelstadel nahe der Autobahnausfahrt.

n Versiegelung von 45.000 m2 Landschaftsfläche Da die Gemeinde Wörthsee durch den Neubau der Grundschule sich finanziell etwas verausgabt hat, hofft die CSU, durch den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks und spätere Gewerbesteuereinnahmen die Schulden rasch abzubauen. Doch um welchen Preis? 45.000 m2, gelegen in einem Biotop, werden unwiederbringlich versiegelt.

n Wörthsee nagt nicht am Hungertuch Damit hat Wörthsee auf Dauer seine Chance verspielt, beim LEP (Landes-

n Ökologische Vorteile? Nicht in Sicht

Tim Weidner mit Christel Muggenthal und Arthur Schnorfeil auf dem Gelände am Ziegelstadel in Wörthsee.

entwicklungsplan) durchzusetzen, dass die Gemeinde wegen ihrer Landschaft, Ortsstruktur und Landwirtschaft weiterhin zum ländlichen Raum gehören kann. Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Christel Muggenthal fragt sich zurecht, mit welchen Argumenten der Gemeinderat Gewerbeanfragen in den anschließenden Flächen vor Etterschlag in Zukunft ablehnen will. Die Wörthseer SPD kann nicht verstehen, wieso der CSU an dem Ver-

Ob es bei den prognostizierten täglichen 250 LKW-Bewegungen bleibt – so viele fahren zum jetzigen Standort Eichenau, der aber nur halb so groß ist –, sei dahingestellt. Die Argumente „Alle kaufen bei Aldi, aber keiner will das Logistikzentrum“ sowie „Kurze Wege sind ökologisch“ sind für den Wörthseer SPD-Vorsitzenden und Gemeinderat Arthur Schnorfeil für Wörthsee nicht zutreffend. Schließlich gibt es in seiner Gemeinde keine Aldi-Filiale. Das Wörthseer Logistikzentrum würde Filialen zwischen Dachau und Garmisch mit Waren versorgen. Warum geht Aldi nicht dorthin, wo die meisten Filialen sind, z.B. im Münchner Raum – doch dort ist es dem Konzern vermutlich zu teuer.

8 Für Sie in den Landtag

Juli 2013

10 Fragen an Tim Weidner

„Eine gerechte Politik für alle“

Kompetenz und langjährige Erfahrung, eine Spur Idealismus und viel Pragmatismus, Einsatzbereitschaft und eine große Leidenschaft, eine gerechtere Politik für alle Generationen mitzugestalten, kennzeichnen Tim Weidner. Das zeigt sich im nachfolgenden Kurz-Porträt, in dem der 46-jährige Starnberger Landtagskandidat zehn Fragen beantwortete und Einblick gab in seine Wünsche und Ziele: nD IE HELDEN MEINER KINDHEIT:

lässig, glaubwürdig und halten Wort. Und wir haben das richtige Augenmaß für wirtschaftliche Erfolge und gesellschaftliches Gleichgewicht.

Hans und Sophie Scholl. Schon als Kind bewunderte ich ihren kompromisslosen Einsatz im Kampf gegen die Nazidiktatur und ihren großen Mut.

n WAS MICH MIT PEER STEINBRÜCK VERBINDET:

n I CH BIN IN DER POLITIK, WEIL: ich verändern will, was ich als ungerecht empfinde. Ich setze mich mit Leidenschaft für das Gemeinwohl, für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Natur ein.

Offenheit und klare Worte, denen am besten sofort Taten folgen.

ZUR PERSON: 46 Jahre, Bankangestellter, Betriebsrat

n MEINE ZENTRALEN POLITISCHEN WERTE: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz.

nM EIN MOTTO FÜR DIE BAYERISCHE POLITIK: Traditionen pflegen und Innovationen fördern. Und stets gilt: „Ehrlich währt am längsten.“

nW ARUM WILL JETZT EIN BANKMITARBEITER IN DIE POLITIK? Ich habe die dramatischen Fehlentwicklungen im Finanzgewerbe hautnah erlebt und als Betriebsrat viele Jahre genau vor diesen Fehlentwicklungen im Bankgewerbe gewarnt. Jetzt möchte ich auf der politischen Ebene die notwendigen Veränderungen mitgestalten und mich dafür einsetzen, dass die Reformen der Finanzmärkte auch umgesetzt wer-

KOMMUNALPOLITISCHE FUNKTIONEN: Christian Ude und Tim Weidner auf der gemeinsamen Schifffahrt auf dem Starnberger See am 16. Juni 2013 – die beiden verbindet eine ganze Menge: die Einstellung, wie Bayern regiert werden sollte, und persönliche Eigenschaften. Ein hervorragendes Team für Bayern!

den. Hier ist die Haltung Bayerns im Bundesrat immer wieder gefragt.

n DIESE POLITIKER/INNEN HABEN MICH GEPRÄGT:

den letzten Jahren in einem unglaublichen Ausmaß unser Volksvermögen verscherbelt und stolze Unternehmen wie die Bayernwerke und Bayerngas privatisiert, die wir jetzt für die Umsetzung der Energiewende dringend brauchen.

Helmut Schmidt und Willy Brandt. Letzteren möchte ich an dieser Stelle gerne mit einem Satz zitieren, der auch meine Einstellung genau beschreibt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

n L ACHEN KANN ICH ÜBER:

n WAS MICH AN DER CSU-REGIERUNG IN BAYERN STÖRT:

nW AS MICH MIT CHRISTIAN UDE VERBINDET:

Sie saniert stets den Staatshaushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden in Bayern. Außerdem hat die CSU in

Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern anständig, modern und sozial gerechter regiert wird. Wir sind zuver-

Django Asül und als Unterfranke natürlich über Erwin Pelzig.

Elisabeth Fuchsenberger – Ihre Kandidatin für den Bezirkstag

Entscheidungen im Bezirkstag betreffen jede Familie

Ich bin verheiratet, habe vier erwachsene Kinder und arbeite als Lehrerin an der Schule der Heckscher-Klinik, einer Einrichtung für Kinder-und Jugendpsychiatrie des Bezirks Oberbayern. Jeden Tag sehe ich, was es bedeutet, wenn Kinder und Jugendliche, oft aus schwierigen Elternhäusern, nicht mehr wissen, wie sie ihre schulische Laufbahn fortsetzen sollen. Ich helfe ihnen, ihre Stärken wieder zu entdecken und kümmere mich um die weitere Schullaufbahn der Jugendlichen. Dadurch kommen wir der Inklusion (Teilhabe aller Menschen an allen gesellschaftlichen Bereichen), von der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt und vom Bezirk als wichtiges Ziel erkannt, einen großen Schritt näher. Ich sehe, wo ich mich einsetzen muss, damit sich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen, aber auch für Menschen mit Handicaps oder für hilfsbedürftige Senioren etwas ändert. Das war für mich der Grund in die Politik zu gehen und die meiste Übereinstimmung mit meinen Vorstellungen fand ich in der SPD.

Fraktionsvorsitzender in Stadtrat und Kreistag, Mitglied im Lenkungskreis der Stadt Starnberg für die lokale Agenda 21, Verbandsrat im Zweckverband für Abfallwirtschaft, Verbandsrat im Abwasserzweckverband Starnberger See.

EHRENAMTLICHE TÄTIGKEITEN: Ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht und am Münchener Sozialgericht, Mitglied im Kreisvorstand der Arbeiterwohlfahrt, in der Geschäftsleitung des Starnberger Diakonievereins und im Vorstand des Seestern e.V. Mitglied im Alpenverein (Sektion Starnberg), im Bayerischen Roten Kreuz, im Bund Naturschutz Bayern, bei der Caritas, im Starnberger Sozialwerk, Verein für Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg, Wörthsee gegen Flughafenerweiterung e.V., Freundeskreis des Klinikums Starnberg sowie Mitglied von VER.DI.

Die Briefwahl nutzen! Ihre Stimme nicht verschenken!

Wenn Sie an den Wahlsonntagen 15. oder 22. September 2013 nicht selbst ins Wahllokal gehen können, denken Sie bitte an die Möglichkeit der Briefwahl.

Bitte besuchen Sie mich im Internet: www.elisabeth-fuchsenberger.de

Mit der Wahlbenachrichtigung, die Sie demnächst erhalten, können Sie die Briefwahlunterlagen beantragen und dann in aller Ruhe zuhause Ihre Entscheidung treffen.

Ihre Stimme zählt!