spezial
entscheidet euch!
Atomstrom, Finanzkrise, Klimawandel – Themen der Bundestagswahl 2009. 44 SPIESSER-Autoren sagen ihre Meinung. Und was meint ihr?
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GebujArthernlriachtee heute: 685.000 Prognose 2050:
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2009: Zahl der 80-JAhrigen und Alteren betrAgt knapp vier Millionen Prognose 2050: Zehn Millionen 2020 wird die Altersgruppe der 30-49-Jahrigen nur noch ausmachen, die der bis 64-Jahrigen mit etwa aber nahezu gleich stark sein. FUr den Arbeitsmarkt wird es auf die Alteren in gleichem MaSSe ankommen wie auf die Menschen mittleren Alters.
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Einwohner : Deutschland rund Millionen. : Prognose bis Millionen
„Entscheide dich!“ ist nicht einfach eine Aufforderung, ist nicht irgendeine dieser „Du-muss-doch-Appelle“ an eure Pflicht als junge Staatsbürger. Klar ist es Mist, wenn Wahlen sind und keiner hingeht. Doch das muss jeder für sich entscheiden. Jedenfalls liegt dem Ausspruch „Entscheide dich!“ mehr zugrunde. Nämlich etwas für sich tun, für sich selbst auswählen dürfen, was man für richtig und für falsch hält. Und bei den Wahlen könnt ihr auswählen zwischen Konzepten, Meinungen und Programmen. Wie auch in diesem Heft.
Auf den kommenden Seiten findet ihr Themen, die auch für die bevorstehende Bundestagswahl relevant sind – Themen, die euch herausfordern sollen: Dafür. Dagegen. Jugendliche schreiben ihre Meinung und ihr könnt euch entscheiden: Sei es zum Thema Bundeswehr in Afghanistan, HomoEhen oder Hartz-IV, Sportförderung, Tempolimit oder Datenschutz: Ihr findet hinter jedem Meinungstext einen weißen Kreis zum Ankreuzen. Macht ein Kreuz, wenn ihr der Meinung und Forderung zustimmt. Lasst es weiß, wenn ihr anderer Meinung seid. Und zur Bundestagswahl müsst ihr euch dann nicht mehr den Kopf zerbrechen, sondern könnt informiert zur Wahl gehen. Großartig anders läuft die Bundestagswahl dann nämlich auch nicht. Zwei Entscheidungen, zwei Kreuze. Und wenn ihr wissen wollt, was die Kreuze bei der Bundestagswahl für Folgen haben, dann schaut auf Seite 10. Dort steht das Wesentliche, was ihr wissen müsst, um die Bundestagswahl zu verstehen. Und warum wählen gehen heißt, eine Entscheidung zu treffen für sich und andere, schreibt Moritz auf Seite 11. Und am Ende liegt es bei euch: Geht ihr hin oder nicht. Auch eine Entscheidung.
2050
2005:
40%
demografie
„Geh wählen!“, könnte man jedem ab 18 zurufen, „am 27. September sind Bundestagswahlen.“ Doch ist „Geh wählen!“ nicht mittlerweile Phrase? Wer hört bei so was überhaupt noch hin? Provoziert ein „Geh wählen!“ nicht fast schon das „Ich hab eh keine Ahnung von Politik.“. Oder: „Was geht mich das an?“ Was, wenn man stattdessen riefe „Entscheide dich!“? Würden da nicht selbst die so oft genannten Politikverdrossenen ihre Ohren aufsperren? Müssten zumindest fragen: „Wofür entscheiden“? Oder: „Wogegen?“.
60-
Die Zahl der JAhrigen wird mit gut einer Million im Jahr zwei Mal so hoch sein wie die Zahl der Neugeborenen. zum Vergleich: Zahl der Neugeborenen ist etwa gleich der Zahl der 60-JAhrigen
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Das Rentensystem ist der so genannte Generationenvertrag. Die Leute, die arbeiten, zahlen Geld ein, und die Rentner kriegen es ausgezahlt. Die Einzahler haben damit zwar spater Anspruch auf eine eigene Rente, doch die Zukunft sieht so aus: Die Deutschen werden immer alter, die Zahl der Rentner steigt und es werden weniger Kinder geboren. Kurz: Zu wenig Einzahler, immer weniger Rente. Jetzt stellt sich die Aufgabe: Wie sichert man die Rente der kunftigen Generationen?
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ir Das sagen w Viviane, 17 Die ganze Debatte um den demografischen Wandel ist aus meiner Sicht übertriebene Panik. Ich frage mich nur: Wieso nicht einfach an einem besseren Rentensystem arbeiten, statt immer nur über die sinkende Geburtenrate zu jammern?
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Resi, 19 Deutschland murrt über die karrieregeilen und dadurch kinderarmen EigentlichMuttis und über die hohe Rentnerzahl im Jahre 2050. Angesichts der schauerlichen Renten-Aussichten würde ich gerne den Generationenvertrag kündigen.
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Jan Thomas, 25 Eine 80jährige Dame im Sportstudio, neben braungebrannten Kraftprotzen und Bodybuildern. Ihre Tasche kann die Oma Hilde noch selbst tragen. Distanz zwischen Jung und Alt wird nicht so schnell verschwinden. Aber manchmal eben doch.
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Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 2008 rund 9.500 Personen
Das sagen wir
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rechtse tremismus Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen, von 11.000 im Jahr
wehrpflicht Sinnlos oder notwendig? Alexander, 19 Eigentlich kann man sich die Diskussion über die Wehrpflicht doch sparen: Wer nicht zum Bund will, kann sich sofort als Kriegsdienstverweigerer „outen“. Und überhaupt: Ohne die Wehrpflicht hätten die Offiziere auch niemanden zum Anschreien, inklusive Diskussionen über den zu hohen Etat der Bundeswehr – und der 90-jährige Opa müsste sein Essen selbst holen. Sandra, 16 Die Wehrpflicht ist längst überflüssig. Berufsarmeen sind um einiges sinnvoller, da dort Soldaten ausgebildet werden, die zum Auslandseinsatz zur Verfügung stehen. Außerdem ist es nur dann gerechtfertigt, Menschen zum Wehrdienst zu zwingen, wenn es eine Notsituation erfordert. Frank, 21 Ich war selber zur Grundausbildung und es hat sogar Spaß gemacht. Es geht ja nicht immer nur darum, jemanden zu erschießen. Und eine Armee ist immer noch eine Armee – dafür braucht man Soldaten. Außerdem hilft die Bundeswehr auch bei anderen Einsätzen wie Hochwasser oder bei Umweltkatastrophen im Ausland.
2007 auf 14.000 im vergffangenenf Jahr. Dabei wurden 773 Menschen
verletzt. Auch die Zahl der o en au tretenden Neo-Nazis stieg von 4.400 auf 4.800. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Parteien hingegen ging zuruck. Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland arbeitet zunehmend burgernah, etwa in Vereinen oder im Bereich der Freizeitgestaltung. Seit Jahrzehnten aktuell ist die Frage: Wie begegnet und verhindert man die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts?
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Das sagen wir
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Tina, 17 Wer sich dem Rechtsextremismus anschließt, fördert den Mord an Toleranz und Mitmenschlichkeit. Die Geschichte hat gezeigt, dass man dem Extremen keinen Spielraum geben darf. Wacht auf! Stefanie, 25 Rechtsradikalismus ist ein gesellschaftlich weltweites Problem, eine Gefahr für die Würde des Menschen. Laut BKA wurden 2008 rund 14.000 Straftaten registriert, die auf die rechte Szene zurückzuführen sind.
Sophia, 19 Es war Mord und ich kannte die Täter. Die Tochter des Opfers ist eine Freundin von mir. 2008 wurde ein arbeitsloser Templiner von zwei Rechtsextremisten ermordet. Rechtsradikale Gedanken gehören raus aus den Köpfen der Menschen.
Ende 2008 gab es in Deutschland 156 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammeschlusse. Mitglieder sowie nichtorganisierte Rechtsextremisten:
O O 30.000 Seit 1992: O Verbot von 28 rechtsextremistischen Organisationen
genfood Gotter gegen Hunger? Mara, 19 Wissenschaftler spielen wie Götter mit dem Erbgut von Lebewesen, ohne das Wissen komplexer Ursachen. Sie achten weder auf Folgen für Gesundheit und Umwelt noch auf Nebenwirkungen. Melanie, 17 Gentechnik gilt als Risikotechnik. Und Gentechnik löst nicht das Welthungerproblem, es fördert nur die Umweltverschmutzung und den Schadstoffgehalt in unseren Körpern. Frederike, 18 Mit Gentechnik kann man helfen, den Hunger in der Welt einzudämmen. Man muss natürlich alles überwachen und Gentechnik sollte auch nicht bei allen Lebensmitteln eingesetzt werden. Aber grundsätzlich ablehnen, das kann ich nicht, trotz Risiko. Es ist auch ein Zeichen von Fortschritt und hilft Krankheiten zu bekämpfen.
atomstrom
Beschlossene Sache: Der letzte Meiler geht laut dem "Gesetz zur geordneten Beendigung der Atomenergienutzung zur Stromerzeugung" voraussichtlich im Jahre 2021/22 vom Netz. (Beschluss der Bundesregierung vom 14. Juni 2000). 17 Atomkraftwerke (Vergleich: Frankreich: 59, Grossbritannien: 19) sindg noch in Betrieb. Neuef Kernkraftwerkef durfen nicht gebaut werden. Nicht zuletzt vor dem Hinter rund immer wieder au tretender Stor alle, wie etwa im AKW Krummel, und der Diskussion, ob der Energiebedarf ohne Kernkraft gedeckt werden kann, wird in Deutschland gerade heftig gestritten: Umweltschutzer und Atomkraftgegner fordern den Ausstieg aus der Atomenergie, Befurworter pladieren fur eine Verlangerung der AKW-Laufzeiten.
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Atomkraftwerke in Deutschland In 17k r a f t wBetrieb: Atomerke (Vergleich: Frankreich: 59, GroSSbritannien 19) Weltweit: 436 Atomkraftwerke In Deutschland bereits abgeschaltet: 19 Atomkraftwerke
Das sagen wir Jona, 16 Ich finde, man sollte die älteren und die besonders problemanfälligen AKWs sofort abschalten. Die letzte Regierung hat einen Ausstieg aus der Atomkraft für das Jahr 2021 angekündigt. Das ist viel zu spät. Denn jedes weitere Jahr, in dem diese AKWs stehen, ist eine Bedrohung – sei es durch Störfälle oder Terroranschläge. Geht ein Atomkraftwerk hoch, verstrahlt die Umgebung, sodass noch Jahre später verkrüppelte Kinder zur Welt kommen können.
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Summe der Meldepflichtigen Zwischenfalle in deutschen Atomkraftwerken: rund
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Radioaktiver A t o m m u ll muss mindestens Million Jahre von seiner Umwelt abgeschirmt werden.
Fabienne, 17 Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie kommt viel zu früh. Mit alternativen Energien kann man den Bedarf noch nicht vollständig decken und die Forschung kann deren Ausbau noch nicht gut genug einschätzen. Bliebe es beim geplanten frühen Ausstieg, müssten wir zusätzlich Strom aus dem Ausland beziehen. Und der kommt aus Kernkraftwerken, deren Sicherheitsstandards Deutschland nicht ausreichend kontrollieren kann.
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Theresa, 19 Ich wünschte mir ein eindeutiges „Nein!“, wenn ich zu Atomstrom gefragt werde. Denn es ist gefährlich. Das Risiko. Der Atommüll. Fast alles. Doch mich bremst der Vorteil von AKWs: Sie erzeugen viel Energie ohne Unmengen an Abgasen. Im Gegensatz etwa zu Kohlekraftwerken. Der Ausweg: Regenerative Energien. Bis diese jedoch unseren Bedarf decken, ist Atomstrom vielleicht nicht der richtige, aber der einzige Weg.
Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch: 3,8 % 2000 9,5% 2008 Ziel der Bundesregierung: 18 Prozent 2020
regenerative regenerative durch 2007 wurde klimaschutz regenerative erneuerbare Auf jeden Fall! der regenerative Energien AusstoSS von O rund 115 Milliregenerative onen Tonnen des Klimaregenerative gases CO2 regenerative vermieden. Energie
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Das sagen wir
2008 wurden 97.358.000 EURO in die Forschung
regenerativer Energien investiert.
Franziska, 15 Seit rund 25 Jahren wird in Deutschland Windenergie erzeugt. Windräder am Stadtrand stören niemanden. Und drei Windräder versorgen rund 1.800 Haushalte – fast ein Zehntel einer kleinen Großstadt. Und es spart der Umwelt CO2-Belastung.
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Die Natur hat viel mehr Energie in petto als der Mensch braucht. Allein die eingestrahlte Sonnenenergie betragt etwa das Zehntausendfache des menschlichen Energiebedarfs. Vorausgesetzt, Energiebedarf und Nutzungsverhalten bleiben gleich, reichen die weltweit vorkommenden Energiereserven Erdol und Erdgas 43 beziehungsweise 66 Jahre, Kohle ungefahr 170 Jahre. Und dann?
Das sagen wir
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Daniela, 18 Ehrlich gesagt: Im Alltag achte ich nicht darauf, wie die Energie gewonnen wird, die ich gerade verbrauche. So wird es den meisten Menschen gehen: Das Erdöl wird noch 20 Jahre ausreichen...ach, es sind doch noch 20Jahre...und jetzt muss ich zur Arbeit. So ist das Denken heute.
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Theresa, 19 Manche behaupten: Es gibt keinen Klimawandel. Es gab immer schon Wärme- und Kälteperioden. Wie kommt man darauf, dass sechs Milliarden Menschen, die jährlich für 30.000 Millionen Tonnen CO2 sorgen, keinerlei Reaktionen hervorrufen? Klimaschutz: Auf jeden Fall!
Petra, 19 Staatsregierungen treffen sich immer wieder, um Ziele festzulegen, die dann solange zurechtgestutzt werden, bis alles irgendwie passt. Und dann wird sich kräftig auf die Schultern geklopft. Gut gemacht!
Recycling Wohin die Barbie? Kristin, 25 Leider gibt’s genug Leute, denen Mülltrennung total egal ist. Jeder Einzelne sollte sich mehr Gedanken darüber machen, wie wichtig Recycling für unsere Zukunft ist – und am besten aktiv recyceln! David, 27 In Deutschland gibt es für jeden Bereich eine Regel – auch für unseren Müll. So darf die Barbiepuppe der Schwester nicht in das Altpapier und Vaters Batterieschrott nicht in den Altglascontainer – Wiederverwertung ist wichtig und das muss bei den Menschen ankommen!
tempolimit f Limit reie Raritat?
Leonhard, 16 Ich bin gegen Tempolimits auf Autobahnen, die ohne Gegen- und Querverkehr drei mal so sicher sind wie das übrige Straßennetz. Ich bin stolz auf so eine limitfreie Rarität. Julian, 20 Wann endlich kommt das Tempolimit? Wenn man auf deutschen Autobahnen maximal 130 km/h fahren dürfte, gäb’s weniger Unfälle und Unfalltote. Auch die Umwelt würde es uns danken: Bei hohen Geschwindigkeiten steigt der CO2-Ausstoß exponentiell. Gido, 19 Ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut der Unfallforschung bleibt die Anzahl der Unfälle auf Autobahnabschnitten mit und ohne Tempolimit gleich.
Hartz IV
Im Jahr 2005 wurde das Arbeitslosengeld II eingefuhrt, das so genannte Hartz IV. Die Kosten fur ALG II haben sich verdoppelt. 2005 stiegen sie von erwarteten 14,6 Milliarden auf gejahr wurden 40,5 Milliarden Euro 25,6gMilliarden2007Euro.bezoImgFolen rund 5, 1 Millionen Deutsche bereit estellt. f g Alg-II. Viele ra en sich: Reichen 359 Euro zum Leben?
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Das sagen wir
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Robert, 20 Die Umstrukturierungen in der Arbeitsmarktpolitik, genannt Hartz IV, die Millionen Menschen in Deutschland seit der endgültigen Einführung 2006 betreffen, sind nicht nur unsozial, sondern auch verfassungswidrig. Franka, 18 Von 347 Euro im Monat Arbeitslosengeld II. können 1 Euro pro Tag für Bildung und Freizeit ausgegeben werden. Praktisch völlig unmöglich. Wer nicht am kulturellen Leben partizipieren kann, der wird automatisch an den Rand der Gesellschaft Anne, 18 Für Hartz IV-Empfänger, die Arbeit suchen und Familie haben, sieht die neuste Gesetzesänderung einen zusätzlichen monatlichen Betrag von 251 Euro vor. Der neue Kurs ist richtig, aber noch sind es zu wenig Schritte.
Soldatennd: ist la Deutscbher mit üuaten auf Sold drei der Platz steller. Truppen en Bishercwhue rd u B ts deu r-Soldantedes n weh nistan in AfgethOate t. g
Die so genannte "Regelleistung fur volljahrig e Alleinsteh en de , All ein er zie he nd e un d Pe rs on en mit minderjahrigem Lebenspartner" wurde am 1. Ju li 2009 von 351 Euro auf 359 Euro erhoht.
mit 1 0 0 2 r e b o t k . Op Terroristen 7 m a USA e i d n e fghanischen Cam s Terror-Bekamp n g n a e b 1 0 0 2 ptembererhindern, dass in aeutsche Soldaten zurchliesslich Teil der e S . 1 1 m o v g enfg anistan - um zu v zu, den USA d undeswehr aussf nistan. Wie la h c s n a r o r r e NachndLenufTtangriffen auf uAtschhland stimmte datmioanlsierten Einheiten der B-Fuhrung in Aaugtheainer Forsaerstegebildet werden. De . Heute sind die staf baumission unter NATO gewiss. LBundeswehr aus n u t i e z r e d t n s afus g zur Seite zu stelle cherheits- und Au ationiert bleiben, i bzug der deutschen un -Truppen, eine Si in Afghanistan st f ragten f ur den A ISAFdeutsche Soldaten d sind 61 % der Be3 %. Das sagen wir langefrage in Deutschlan ren es nur knapp 3 Umfghanistan. 2002 wa A
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Folgendes Geld steht einem Hartz IV-Empfanger monatlich zur Verfugung: Nahrung, Getranke, Tabakwaren: 132,83 Euro Freizeit, Kultur: 39,49 Euro Bekleidung, Schuhe: 39,90 Euro Telekommunikation: 32,31 Euro sonstiges, insbesondere Hygiene und Korperpflege: 28,72 Euro Wohnung (ohne Mietkosten), Strom: 28, 7 2 Euro MObel, Haushaltsgerate: 25,13 Euro Kosten fur Medikamente, Hilfsmittel: 14,Verkehr: 36 Euro 14,36 Euro Beherbergungs- und Gaststattenleistungen: 7,18 Euro
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Viviane, 17 Als „Auslandseinsatz“ schön geredet werden die Afghanistaneinsätze viel zu sehr verharmlost. Das Land ist im Krieg und damit unsere deutschen Soldaten! Und das auch noch mit miserabler Ausrüstung. Dazu gilt es endlich Stellung zu beziehen. Katrin, 18 Wir sind gegen Terror und wollen nicht, dass in Afghanistan Terroristen ausgebildet werden. Warum sind dann alle gegen den Einsatz dort? Wenn hier eine Bombe hoch geht, werden alle sagen, es wurde nicht genug getan. Hannes, 19 Raus aus Afghanistan! Der Kampfeinsatz am Hindukusch destabilisiert die gesamte Region und hat nichts mit „Landesverteidigung“ zu tun, der eigentlichen Aufgabe der Bundeswehr.
Jugendstrafvollzug
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2006 festgelegt hatte, dass es in Deutschland ein Jugendstrafvollzugsgesetz geben musse, erliessen die Lander jeweils eigene Gesetze. Durch jugendliche Gewalttaten und Forderungen einzelner Politiker, den Strafvollzug fur Jugendliche zu verscharfen, entbrennt immer wieder die Diskussion: Harteren oder weicheren Strafvollzug fur Jugendliche? Beispielsweise gibt es die Form des offenen Vollzugs, bei dem sich die Haftlinge innerhalb des Gefangnisses frei bewegen konnen oder ihrer geregelten Arbeit nachgehen. Nach gelockertem Vollzug begingen nur 37 Prozent wieder eine Straftat, nach geschlossenem 63 Prozent. Von den jugendlichen Straftatern, die im Gefangnis einen Beruf lernten und die JVA mit Berufsabschluss verliessen, wurden 21 Prozent ruckfallig. Die allgemeine Ruckfallquote ist vier mal hoher: rund 78 Prozent.
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2009
EU Stolz oder desinteressiert? Das sagen wir
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Felix, 22 Ich bin stolz, Europäer zu sein: Die Europäische Union steht für grenzenloses Reisen, Datenschutz, Senkung unserer Handykosten und sie schafft Zusammenhalt auf dem Kontinent.
Björn, 23 Sie ist behäbig, bürokratisch und regelwütig – es gibt genügend Gründe, die Europäische Union nicht zu mögen. Doch die EU ist Garant dafür, dass wir heute in Deutschland und Europa in Wohlstand und Frieden leben. Jasmin, 16 Die EU interessiert mich nicht, weil ich nichts mit ihr zu tun habe. Ob die Gesetze jetzt aus Berlin oder Brüssel kommen, ist mir egal. Dass es den Euro gibt, ist allerdings ein Vorteil.
krise finanzSich sorgen oder geniessen?
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Philipp, 15 Von der Finanzkrise habe ich beim Einkaufen noch nichts gemerkt. Die Preise bleiben dieselben, die Kauflust aller ist unverändert. Man sollte sein Leben wie zuvor genießen und sich keine Sorgen um eine Inflation machen. Felix, 22 Wer hätte damit gerechnet, dass nach dem rapiden Anstieg der Wertpapiere in den letzten Jahren die Kurse wieder purzeln? Daran hätte jeder Banker denken sollen, der einmal ein Buch über BWL in den Händen hielt. Nadine, 16 Die Manager schauten weg. Kaum zu glauben, aber wahr: Reichtum vor Gerechtigkeit! Schätzungsweise haben die weltweiten Finanzinstitute 2,8 Billionen Dollar verloren. Und wer zahlt die Fonds zurück? Wahrscheinlich wir Steuerzahler. Wie verlogen, die Schwächeren büßen zu lassen!
homoehe Ehe ja, Adoption nein?
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Das sagen wir Kristin, 25 Ich finde, dass mehr in den Jugendstrafvollzug investiert werden muss. Oft schreckt eine Haft nicht ab. Das harte Alltagsleben in Haft – Isolation, Gewalt unter Häftlingen, Planlosigkeit – muss Jugendlichen mit ersten kriminellen Erfahrungen, abschreckend näher gebracht werden. Und mehr Investition in Resozialisation zur Vermeidung von Rückfällen.
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O Bettina, 20 Ein verurteilter Jugendlicher ist das Armutszeugnis einer Gesellschaft. Ihn einzusperren, macht die Straftat nicht ungeschehen. Stattdessen müssen die Ursachen bekämpft werden! Wir brauchen mehr Erzieher, mehr Jugendpsychologen und Lehrer, die Mut machen, statt den Schülern beizubringen, wie man Hartz IV beantragt!
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Yasmin, 16 Liebe ist Liebe! Man liebt doch den Menschen und nicht sein Geschlecht. Warum sollten sich zwei gleichgeschlechtliche Elternteile nicht genauso um ein Kind kümmern können wie es auch in „normalen“ Beziehungen passiert? Melanie, 17 In Deutschland wurden in den letzten fünf Jahren 115.000 „Homo-Ehen“ geschlossen. Nur 53 Prozent aller Deutschen akzeptieren homosexuelle Partnerschaften. Warum nur knapp die Hälfte? Die Liebe ist doch dieselbe. Ich wünsche mir mehr Akzeptanz. Christoph, 19 Heute sagt jeder, Schwule müssen alle Rechte haben wie eine Familie und Ehepaare. Ich habe nichts gegen Homosexuelle, kenne sogar einen. Ich finde Homosexuelle sollen ruhig heiraten, aber Kinder adoptieren nicht. Ein Kind sollte beide Geschlechter als Eltern haben.
Deutschland ist mit etwa 15 Millionen Migranten Europas Einwanderungsland Nummer eins. Der Anteil an der Gesamtbevolkerung betragt 18,6 Prozent. Und wie steht's um die Integration?
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kann so beschleunigt werden. Oder im Bereich von Schule und Beruf. Es gibt keine Chancengleichheit. Da könnte der Staat bestimmte Entwicklungen beeinflussen.
Migrationsforschung und Interkulturelle Studien in Osnabruck. Migranten in Deutschland geht es heute f Hil t der Staat genug? so gut wie nie vorher. Stimmt?
Auch wenn es viele nicht glauben: Allen Menschen in Deutschland geht es so gut wie noch nie, auch den Migranten. Sowohl materiell als auch hinsichtlich der Möglichkeiten politischer Einflussnahme, mentaler Situation und gesellschaftlicher Integration.
Im Bereich Schule und Beruf nein. Aus der Türkei Zugewanderte haben es immer noch schwerer als Italiener und Deutsche, werden von Arbeitgebern und Schulen nicht gleich behandelt.
Integration ist ein vielschichtiger Prozess. Man sollte nicht zuerst nach der Politik fragen. Integration schreitet alltäglich Stück für Stück voran. Es braucht keine Politik, um Integration fortschreiten oder klappen zu lassen. Der Ruf nach politischer Steuerung der Integration ist neu. Dabei ist vor allem wichtig: Werbung machen dafür, dass Integration gewollt ist. Und dann begleiten, wo etwas schief läuft.
gehörigkeit. Zugewanderte müssen sich am 18. Geburtstag entscheiden: deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihres Herkunftslandes. Bald ist der Zeitpunkt erreicht, wo sich viele entscheiden müssen und das wird für große Konflikte sorgen. Außerdem: Die Frage von Arbeitslosigkeit unter Zugewanderten, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. Und auch die Diskussion, ob Migranten Deutsch lernen sollen und wie man dies fördern kann, wird bleiben. Nicht zuletzt bleibt auch der sicherheitspolitische Aspekt: Migration, Islam, Islamismus.
Was wird die offentliche Diskussion um Migration und Integration in nachster f f g g Was sind die wichti sten Au aben ur Zeit bestimmen? Zum Beispiel die Frage der StaatsanMigrationspolitik?
Wie kann Politik Integration begleiten?
Zum Beispiel durch Sprachkurse. Es muss keine Sprachkurse geben, damit Zugewanderte lernen, aber Integration
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Susann, 20 Ist doch paradox, dass Beamte, die längst ein lukratives Gehalt bekommen, über Notwendigkeiten entscheiden sollen, von denen sie keine Ahnung haben. Ich finde es unangebracht, wie die Wohlhabenden bestimmen, was den Mittellosen zusteht.
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Daniela, 18 Die ganze BAföG-Angelegenheit mit all den Anträgen und Fristen ist überaus undurchsichtig. Und wer garantiert mir, dass meine Eltern mich beim Studium unterstützen? Ich bin mit der BAföGRegelung nicht zufrieden. Da gilt es noch einiges zu verbessern.
Laura, 16 Deutsche und Migranten leben meist nebenstatt miteinander. Man bleibt sich fremd und beiden Seiten fällt es schwer, die Gepflogenheiten der anderen Kultur zu verstehen. So ist es unerlässlich, dass Deutsche und Migranten aufeinander zu gehen und die Basis zu einem friedlichen, von Verständnis geprägten Miteinander schaffen.
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Michele, 19 Menschen mit Migrationshintergrund haben es nicht einfach. Beim Vorstellunsgespräch, in der Schule oder sei es nur das Fitnessstudio – Sprachprobleme fallen überall auf. Sie werden nicht gleichberechtigt behandelt. Wollen wir ihnen da wirklich den neuen Anfang noch schwerer machen? Die Globalisierung boomt – da ist Integration ein Muss!!
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gsforderungsgesetz allgemein Das Bundesausbildun bekannt als BAfoG unterstutzt Studierende und f Auszubildende, deren Eltern dazu inanziell nicht in der Lage sind. 2008 wurden die Beitragssatze um 10 Prozent erhoht. Das sagen wir
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Anastasia, 21 Bund und Länder haben vergangenes Jahr 2.332 Millionen Euro in ihre Zukunft investiert und damit 312. 000 Schüler und 510. 000 Studierende in der Ausbildung unterstützt. Eine große Summe, doch die beste Möglichkeit des Staates, sein Geld anzulegen.
Ba Og-Be zieher 20 SchfUl e r i n 510.000 Studnieen und0S8c: khnUlapp 312.000 rende. er sowie BAfOG s voamtz vo-Snumme: s z E 64 e neamhl deinrkomm3 Euroit. 2A008 HO Einko Gesc en de bhA chs mme hwist r Elte ngig tn un er un rn, A d Ver d ei nmOg geen
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Das sagen wir
Darf der Staat auf personliche Daten zugreifen, f die au einem Internet-Server liegen? Das Fernemeldegeheimnis in unserer Verfassung schützt uns grundsätzlich davor, dass diese Dinge für den Staat sichtbar gemacht werden können. Nur in ganz begründeten Ausnahmefällen darf dieser Zugriff auf solche persönlichen Daten nehmen.
Wann ist sowas gerechtfertigt?
In der Regel durch Richtervorbehalt in Strafverfahren. Aber das sind im Vergleich zu den vielen Taten, die anfallen, Bruchteile im Promillebereich.
Warum gibt es dann solche Diskussionen daruber?
Weil auch dieser kleine Bereich ein großer Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist. Im Telekommunikationsbereich gibt es die so genannte Vorratsdatenspeicherung, bei der die Nummer des Anrufenden und des Angerufenen sowie der Tag gespeichert werden.
Was wird in dieser Vorratsdatenspeicherung noch abgespeichert?
In der Vorratsdatenspeicherung wird auch der E-Mail-Verkehr protokolliert, aber nicht der Inhalt der E-Mails.
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Mara, 19 Im Internet ist Datenschutz als Selbstbestimmung utopisch. Jeder hinterlässt Spuren persönlicher Daten, oft ahnungslos. Eine 2008 veröffentlichte Studie ergab, dass 70 Prozent der Befragten Missbrauch ihrer Daten zu Werbezwecken befürchten. Patrick, 17 Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben. Also wozu sich Sorgen machen über irgendwelche Daten, die niemandem was bringen, es sei denn, man hat Dreck am Stecken? Bettina, 20 Man verspricht Sicherheit, raubt aber Freiheit. Zwei Jahre sichern Provider unsere Internetspuren: jede besuchte Seite, jede Onlinebestellung, jedes Suchwort. Praktisch für Unternehmen: Schnell ist das Kundenprofil erstellt. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung geht dabei flöten.
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Jaqueline, 19 Sport ist wichtig. Aber ich merke es selbst: Es braucht einen Stups von außen, damit ich regelmäßig Sport mache. Vielfältige Sportangebote an der Uni und Fitnessräume in Betrieben sind da schon eine super Idee. Aber in der Schule sieht es noch mau aus. Wer weder Fußball noch Volleyball mag, wird immer eine Ausrede finden. Deshalb sollte vor allem mehr in die Verbesserung des Schulsports investiert werden. Alexander, 19 Die Sportförderung ist gut genug. Sport machen kann jeder, ob im Verein oder nicht, ob Amateur oder Profi. Denn jeder kann gemäß seines Leistungsniveaus Sport treiben. Für den Einen ist der wöchentliche Samstagskick schon Förderung bzw. Forderung genug, für den Anderen ist das Aufwärmen Das Argument, dass man meist einen zu teuren Beitrag entrichten muss, ist durchaus gerechtfertigt. Nur dann muss der Förderer man selbst sein. Oder ist täglich eine halbe Stunde joggen zu viel verlangt für eine vielleicht dadurch bessere Gesundheit? Kostet nichts und ist trotzdem gut. Tina, 17 Sportförderung ist eine gute Sache. In sanierten Sporthallen macht Sport viel mehr Spaß. Auch die Förderung einzelner Sportler ist wichtig. Leider wird diese Unterstützung meist nur Talenten mit sehr guter Leistung geboten.
rauchverbot Gesundheit kontra freier Burger?
Nele, 21 Selbst als Raucher kann ich Rauchverbote in den meisten öffentlichen Gebäuden verstehen. Aber ohne Zigaretten ist eine Kneipe nichts mehr – was die Kunden verlierenden Wirte seit Januar 2008 merken. Eva, 20 Ich bin für die persönliche Freiheit des Menschen, denn ich frage mich, ob einem der Nichtraucherapostel schon mal der Gedanke gekommen ist, was das Verbot auch bedeutet: Einmischung in die Privatsphäre und eine Beschneidung der Rechte des angeblich freien Bürgers. Christina, 19 Seit letztem Jahr gibt es ein generelles Rauchverbot in Kneipen und öffentlichen Einrichtungen. Ich bin absolut dafür, da ich mein Essen ohne Zigarettenqualm genießen will! Denn Studien zeigen, dass Passivrauchen ein genauso hohes Krebsrisiko aufweist wie bei Rauchern.
Die Wahl ist zweistimmig Wer das verstanden hat, weiss, was mit seinen beiden Kreuzen passiert, die jeder ab 18 am 27. September in der Wahlkabine setzen darf. Hier lest ihr, wie jeder Wahler mit seinen beiden Stimmen die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst.
Die Erststimme Mit der so genannten Erststimme wählt ihr eine konkrete Person in den Bundestag, also jemanden, dem ihr zutraut, das zu vertreten und dafür zu entscheiden, was ihr für richtig haltet. Deshalb wird diese Stimme auch „Personenstimme“ genannt. Auf dem Wahlzettel stehen daher Namen von Menschen, die sich in eurem Wahlkreis darum bewerben, für euch die kommenden vier Jahre im Bundestag die Politik mitzubestimmen. Wer in eurem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, hat das Ticket nach Berlin sicher, für vier Jahre. Von diesen Direktkandidaten gibt es im Bundestag übrigens genauso viele, wie es Wahlkreise gibt, nämlich 299. Und das ist genau die Hälfte der gesamten Bundestagsabgeordneten.
die Zweitstimme Mit der Zweitstimme, der so genannten Parteienstimme, entscheidet ihr euch für eine Partei. Die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme, wenn es um die Anzahl der Sitze im Bundestag und damit um die grundlegende Politik der kommenden vier Jahre geht. Nach der Wahl wird ausgerechnet, wie
viel Prozent der Zweitstimmen eine Partei bekommen hat, und danach berechnet sich dann, wie viel Sitze jede Partei im Bundestag erhält. Deshalb nennt sich die deutsche Wahl auch Verhältniswahl, weil das Verhältnis der Sitze im Parlament dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht. Wie aber verträgt sich das mit der Erststimme, da stehen doch schon Kandidaten fest? Mal angenommen: Die Tolle Jugendpartei (TJP) hat 15 Prozent der Zweitstimmen und 42 Direktmandate per Erststimme gewonnen. 15 Prozent Zweistimme heißt, es stehen von allen 598 Bundestagsitzen 90 der TJP zu. Jetzt nimmt man erst die gewonne-
nen 42 Direktkandidaten und setzt sie in den Bundestag. Da der TJP aber von zweitstimmenwegen 90 Sitze zustehen, füllt man den Rest einfach auf mit Kandidaten der so genannten Landeslisten. Darauf stehen TJPParteikandidaten in einer bestimmten Reihenfolge. Landeslisten erstellen alle Parteien vor der Wahl. Eine Partei muss übrigens mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, um überhaupt bei der Verteilung berücksichtigt zu werden – die so genannte Fünfprozentklausel. Hat eine Partei weniger, fällt sie einfach durchs Raster, hat Pech und darf nicht in den Bundestag. Es sei denn, es gibt Kandi-
daten der Partei, die über Erststimmen ein Direktmandat gewonnen haben. Die dürfen trotzdem. Und erreicht eine Partei mindestens drei Direktmandate, wird für sie die Fünfprozentklausel außer kraftgesetzt und die Zweitstimmenanteile werden in Bundestagsmandate umgerechnet.
Der Sonderfall Nehmen wir wieder an, 15 Prozent der Wähler haben sich mit der Zweitstimme für die Tolle Jugendpartei entschieden. Ihr stehen also 90 der 598 Sitze im Bundestag zu. Die TJP hat aber über die Erststimmen 92 Direktmandate gewonnen, also mehr Sitze im Bundestag, als ihr laut Zweitstimme zustehen. Was wird mit den zwei Sitzen, die eigentlich zu viel sind? Die gehen nicht verloren. Zu den 598 Sitzen im Bundestag kommen die dann noch dazu. Also säßen in diesem Fall 600 Abgeordnete im Bundestag. Solche hinzugekommenen Sitze nennt man übrigens Überhangmandate. Mehr Infos gibt es unter www.bundestag.de. Alle Parteien, die zur Wahl antreten, findet ihr unter www.bundeswahlleiter.de.
WAhlt ihr oder wAhlt ihr nicht? Wir entscheiden jeden Tag, viele Male, wichtige und unwichtige Dinge, treffen falsche und richtige Entscheidungen. Moritz hat nachgedacht und uberlegt, warum Wahlen gehen eigentlich nichts anderes ist, als sich fur oder gegen etwas zu entscheiden.
S
ich entscheiden können, ist der Luxus des Älterwerdens. Während wir bei unserer Geburt keinen Einfluss darauf haben, ob wir Mädchen oder Junge sind, Einzelkind oder vielleicht schon der vierte Nachwuchs, ob unsere Eltern von eigener Arbeit oder von Staatshilfe leben, können und dürfen wir mit der Zeit immer mehr selbst entscheiden. Angefangen bei der Vorliebe für Mörenbrei und der Abneigung gegenüber Spinat folgen Entscheidungen über Entscheidungen: Pepsi oder Coca Cola? Rock oder HipHop? Mit Tempo 130 über die Autobahn oder Bleifuß? Bund oder Zivi? Ausbildung oder Studium? Atomoder Biostrom? Privat versichert oder Kassenpatient? Der Ursprung unserer Entscheidungskraft liegt in unserem Alltag, denn täglich entscheiden wir über Dinge – mal mit kurzfristigen, mal mit langfristigen Folgen. Hat das was mit Politik zu tun? Politik ist scheinbar weit weg, wir fühlen keinen Bezug zum Leben von uns jungen Menschen. Dabei sind doch so viele alltäglich Dinge hochpolitisch und stehen sogar in den Programmen der Parteien, sind Wahlkampfthemen. Unser Wahl-Kampf wiederum beschränkt sich auf die Entscheidung zwischen McDonald‘s oder BurgerKing, Handyvertrag oder Prepaid-Karte, Kino oder Hausparty, Straßenbahn oder Fahrrad – Entscheidungen, die unser Leben ausmachen. Die hohe Politik hat damit nichts zu tun, oder? Wer Politik nur mit Wortungetümen à la „Schwerlastverkehrsabgabeverordnung“ oder „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ verbindet, übersieht vielleicht, dass es im Politischen eigentlich nicht um Wortakrobatik geht, sondern um Inhalte, um Alltag, dass es um das Leben von Menschen geht – um das eigene als auch um das der anderen. Politik ist nicht nur spröde Grammatik, die wir in immer wiederkehrenden Debatten über Rentenerhöhungen, Hartz IV oder Auslandseinsätzen erleben. Vielmehr geht es in der Politik auch um den 17-jährigen Pascal, der sich fragt, ob
Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages Lieber Leserinnen, liebe Leser, am 27. September 2009 sind wieder Bundestagswahlen. Sie sind nach wie vor die wirkungsvollste Methode, auf die eigenen Angelegenheiten selber Einfluss zu nehmen. Jeder, der – worüber auch immer – verärgert oder enttäuscht ist, muss sich selber die Frage beantworten, welchen Gefallen er sich tut, wenn er über seine Angelegenheiten andere entscheiden lässt. Ich erwarte eigentlich, dass gerade junge Menschen wählen gehen – denn niemand ist von den Entscheidungen und den Perspektiven, die sich aus einer Wahl ergeben, länger betroffen als die heute Jüngeren. Darum halte ich wählen gehen für eine gute Sache.
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sein Mailpasswort jetzt irgendwo auf einem Server gespeichert wird, um den Kriegsflüchtling, der in Deutschland Asyl sucht, um den Hartz-IV-Empfänger, der nicht weiß, wie er sich von vorgesehenen 14 Euro eine Monatskarte kaufen soll oder um den Studenten, der neben der Uni Nächte durchjobbt, um sein Studium finanzieren zu können, weil er kein BAföG bekommt. Das alles ist Politik. Politik, über die wir entscheiden können am Wahltag. Dann können wir mitentscheiden. Wählen gehen, sich für Leute entscheiden, die solch eine Politik machen, mit der wir einverstanden sind, die wir unterstützen wollen, das ist letztlich nichts anderes als eine Entscheidung treffen. Wir müssen uns nur überlegen: Wollen wir mitentscheiden? Wählen gehen heißt, sich an einem Tag zu entscheiden, wohin es die nächsten vier Jahre und darüber hinaus gehen soll. Wählen gehen heißt auch, mich bewusst gegen etwas zu entscheiden, gegen das, was ich nicht in der Politik haben will, was ich nicht unterstütze: Korrupte Manager und Funktionäre im Finanzwesen, rechte Politik, die
sich gegen Migranten richten, gegen Homosexuelle. Politiker, die sich nicht ausreichend gegen den Klimawandel einsetzen, die jugendlichen Straftätern nur mit dem Slogan „wegsperren“ begegnen. Es lohnt sich, Parteiprogramme und Wahlslogans zu hinterfragen. Denn auch sonst, wenn wir Entscheidungen treffen, heißt es ja immer: abwägen. Und dafür müssen wir Fakten kennen: Was hat Kernenergie für Vor- und Nachteile, wie weit ist man mit den regenerativen Energien, wer wird unsere Renten einmal bezahlen, ist Rechtsextremismus überhaupt noch ein ernstzunehmendes Problem in unserem Land? Und dann heißt es, sich zu entscheiden, also selbst Politik zu machen. Denn Politik ist auch das kleine Kreuz auf Papier – oder eben nicht. Sich entscheiden bedeutet, seine Welt zu gestalten oder alles den anderen zu überlassen. Also schmier dir den Spinat aus dem Gesicht, bewahre einen kühlen Kopf und kreuze an: Ja. Nein. Oder eben nicht. Moritz Böing, 18, Mühlheim an der Ruhr
Wiedervereinigung, Fußball-weltmeister, RAF: Was hat Deutschland in den vergangenen 60 Jahren erlebt? Wir verlosen neun Exemplare des Buches „Mein, dein, unser Deutschland. Die bewegensten Momente der letzten 60 Jahre“, herausgegeben und handsigniert von Steffen Seibert, Moderator der ZDF-Nachrichtensendung „heute“. Macht mit und geht auf SPIESSER.de/gewinnen.
quellen www.spiegel.de, www.bundesregierung.de, www.handelsblatt.com, www.pnn.de, www. tagesschau.de, www.bundestag.de, www.stern. de, www.erneuerbare-energien.de, www.bmwi. de, www.greenpeace.de, www.n24.de, www. berlinonline.de, www.bfs.de, www.agenda21treffpunkt.de, www.bundewehr.de, www.zeit. de, www.konjunkturpaket.de, www.Tagesspiegel.de, www.focus.de, www.horst.viehmann. de, www.buzer.de, www.kernenergie.de, www. bund.net, www.gentechnikfreie-regionen.de, www.bmj.bund.de, www.fr-online.de, www. dksb.de, www.unicef.de, www.arbeitsagentur. de, www.bmfsfj.de, www.caritas.de, www.dasparlament.de, www.bmi.bund.de, www.vorratsdatenspeicherung.de, www.bmvg.de, www. bamf.de, www.sozialleistungen.info, www. bmu.de, www.sueddeutsche.de, www.welt. de, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, www.bpb.de, www. migration-online.de, www.migration-info.de, www.bib-demographie.de, www.demografie. org, www.demographie-online.de, www. verfassungsschutzgegenrechtsextremismus. de; http://blog.zeit.de/stoerungsmelder, www. deutsche-rentenversicherung-bund.de; www. studentenwerke.de; www.das-neue-bafoeg.de, www.bafoeg-aktuell.de
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