Landtagsklub
Bozen, den 6. Dezember 2017
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Schriftliche Anfrage:
Umsetzung von angenommenen Anträgen Eine Reihe von Beschluss- oder Begehrensanträgen, die im Süd-Tiroler Landtag in der laufenden Legislaturperiode angenommen wurden, warten auf ihre Umsetzung. Indes wurden, z. B. zum Thema Rückverlegung der Sprachgruppenzugehörigkeit an die Gemeinden, von weiteren Parteien wiederum zwei fast gleichlautende Anträge eingereicht. Damit ist unnötige Arbeit entstanden, die – eine effiziente Arbeitsweise vorausgesetzt – hätte vermieden werden können. Ebenso gilt es, berechtigte Hoffnungen von Bürgern, welche auf die Umsetzung von angenommenen Beschlussanträgen warten, nicht zu enttäuschen. Die Gefertigten stellen folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund werden angenommene Legislaturperiode nicht umgesetzt?
Anträge
der
laufenden
2. Hat die Landesregierung schon einmal die Überlegung angestellt, dass die Geschäftsordnung dahingehend abgeändert werden sollte, dass angenommene Anträge verbindlich innerhalb derselben Legislaturperiode umgesetzt werden? 3. Falls nein, wie sonst könnte nach dem Dafürhalten der Landesregierung das Problem der Verzögerung der Umsetzung von angenommenen Beschlussanträgen gelöst werden?
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adressen svenknoll@hotmail.com, bzimmerhofer@yahoo.de, myriam.atztammerle@gmail.com und landtag@suedtiroler-freiheit.com.
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