SÜD-TIROLER FREIHEIT Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages
Süd-Tirol, am 23. März 2018
Schriftliche Anfrage „Einheitliche digitale Identität“ – Kein Deutsch! Mit dem Stichtag 1. März wurde der „eGov-Account“ des Landes deaktiviert und durch die neue „einheitliche digitale Identität“ SPID („Sistema Pubblico di Identità Digitale“) ersetzt. Die Landesregierung hat angekündigt, dass es bald möglich sein werde, „das bisher einsprachige Anmeldeverfahren auch in deutscher Sprache abzuwickeln“. Einer der Partner für die Abwicklung ist die italienische Post. Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind auf eine solche digitale Identität angewiesen. Doch bis heute ist die Registrierung nur in italienischer Sprache möglich. Einmal mehr werden das durch die Autonomie verbriefte Recht auf Gebrauch der Muttersprache und die Pflicht zur Zweisprachigkeit ausgehöhlt und ignoriert. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende schriftliche Fragen:
1. Warum ist die italienische Post nicht imstande, diesen Dienst auch in deutscher Sprache anzubieten? 2. Ab wann wird der Dienst auch in deutscher Sprache zur Verfügung stehen? 3. Warum werden solche Dienste eingeführt, ohne vorher die gesetzlichen Voraussetzungen, sprich die Pflicht zur Zweisprachigkeit, zu schaffen? 4. Laut Landesregierung ist „Poste Italiane“ einer von acht Anbietern, bei denen ein SPID-Account eingerichtet werden kann. Wer sind die anderen sieben Anbieter?
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5. Wird bei den anderen Anbietern das Recht auf Gebrauch der Muttersprache garantiert? 6. Falls Nein, warum nicht? 7. Hat das Land für die „Kooperation“ mit der italienischen Post in diesem Zusammenhang etwas bezahlt und falls Ja, wie viel? 8. Was will die Landesregierung unternehmen, um den beschriebenen Missstand schnellstmöglich zu beheben?
Es wird um Übermittlung der Antwort auf die E-Mail-Adresse anfragen@suedtirolerfreiheit.com gebeten. Danke.
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
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