Landtagsklub
Bozen, den 25. Juni 2018
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Aktuelle Fragestunde Juli 2018:
Schutzmachtanspruch ist Büchse der Pandora? Bernd Fabritius, der neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland, erläuterte beim Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) in Leeuwarden (Niederlande) seine Haltung zur Schutzmachtrolle. Dabei zitierte er den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: "...Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in unserem Land oder Ihrem Land aufzuschwingen. Solche Einflussnahmen lehnen wir ab..." Die Haltung der Bundesregierung sei, Minderheiten in anderen Staaten zu unterstützen, aber sich nicht einzumischen. Die Schutzmachtrolle für Süd-Tiroler durch Österreich ist aber von grundlegender Bedeutung. Auch Süd-Tirol ist in der FUEN vertreten. Die Gefertigten stellen folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Vertreters Deutschlands in der FUEN? 2. Wird die Landesregierung bzw. der Süd-Tiroler Vertreter in der FUEN entsprechend intervenieren?
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
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