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ANFRAGE zur aktuellen Fragestunde des Südtiroler Landtages im Monat März 2013
Bozen, den 3. März 2014
Beschlussder LandesregierungNr. 211 vom 25.02.20014 Bezug nehmend auf ob genannte Maßnahme der Landesregierung, welche bisherige Förderungen im Bereich der Landwirtschaft bis auf Weiteres außer Kraft setzt, ergehen folgende Fragen an die Landesregierung: 1.
Gibt es auch in anderen Ressorts eine Aussetzung der Bezuschussungen durch die Landesverwaltung, zumal sich auch bei deren Verfahrensabwicklung eklatante Wartezeiten bis zur Ausschüttung des Beitrages bemerkbar machen (z.B. Handwerk, Denkmalpflege ...)?
2.
Wurde der Südtiroler Bauernbund vor Beschlussfassung mit dieser restriktiven Maßnahme befasst und wie ist die Haltung der Interessenvertreter der Bäuerinnen und Bauern?
3.
Werden jene Bürger/-innen, welche ab 26.02.2014 kein Förderansuchen stellen können, unter Zugrundelegung künftiger Beitragskriterien, rückwirkend ein Gesuch stellen können?
4.
Wenn ja, wie gedenkt man dies mit der bisher gestellten Auflage - Förderansuchen durften nur vor Baubeginnmeldung eingereicht werden - zu vereinbaren?
L. Abg. Pius Leitner
Landtagsfraktion Crispi-Slr.
6
1-39100 Bozen Tel. 0471946212 Fax 0471 946301 [re ihei!liche@landlag-bz.org
Freiheitliche
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Partei Südtirol
AUTONOME
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Bozen,
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PROVINZ BOZEN - SÜOTIROL
Landesrat für Landwirtschaft,
Forstwirtschaft,
Zivilschutz
und Gemeinden
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PROVINCIA AUTONOMA 01 BOLZANO - AL TO AOIGE
Assessore all'Agricoltura, alla,Protezione
alle Foreste,
civile e ai Comuni
Herrn Präsidenten Dr.Thomas Widmann Südtiroler Landtag Im Hause
2 1. 03. 14
Bearbeitet von:
Judith Werth Tel. 0471-415009 j udith. werth@provinz.bz.
Herrn L.Abg. Pius Leitner Die Freiheitlichen Südtiroler Landtag Im Hause
it
Beantwortung der Anfrage zur aktuellen Landesregierung Nr. 211 vom 25.02.2014
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, in Beantwortung mitteilen:
obgenannter
Fragestunde
47/März/14:
Beschluss
der
sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Anfrage
zur aktuellen
Fragestunde
kann ich Ihnen Folgendes
Frage 1): Es ist anzunehmen, dass auch andere Ressorts aufgrund der überlangen Wartezeiten und der gekürzten Mittel zu einer ähnlichen Maßnahme gezwungen sind. Frage 2): Der Obmann des Arnold Schuler persönlich vor Detail in Kenntnis gesetzt, Wartezeiten und Kürzung der
Südtiroler Bauernbundes, Leo Tiefenthaler, wurde von Landesrat der Beschlussfassung darüber informiert und über die Maßnahme im ebenso über den Grund dieser Maßnahme (bereits jetzt lange Mittel).
Frage 3) und 4): Nein, eine rückwirkende Einreichung von Ansuchen ist grundsätzlich nicht möglich; die Ansuchen müssen immer vor Baubeginn eingereicht werden (ansonsten wird das Ansuchen abgelehnt).
Mit freundlichen Grüßen
H:lJudith 2014\Landtaglleitner.pius-aktfragestunde
n. 47-märz-14docJudith
Landhaus 6, Brennerslraße 6.39100 Bozen Tel. 0471 41 5000 • Fax 0471 41 51 99 http://www.provinz.bz.itlseh ule r arnold.sehuler@provinzbz.it Steuernr.lMws!.Nr. 00390090215
Werth
Palazzo 6, via Brennero 6 • 39100 Bolzano Tel. 0471415000. Fax 0471415199 http://www.provineia.bz.itlseh uler arnold. seh uler@provineia.bz.it Codice fiseale/Partita Iva 00390090215