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2063/AB
vom 10.09.2014 zu 2091/J (XXV.GP)
Frau Präsidentin des Nationalrates Doris BURES Parlament 1017 Wien
10. September 2014 GZ. BMEIA-AT.90.13.03/0101-II.2/2014
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2014 unter der Zl. 2091/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Hausdurchsuchungen bei der Bewegung „Süd-Tiroler Freiheit“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 10: Die von Ihnen beschriebenen Vorgänge sind dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) bekannt. Ob bei dem Vorfall Gesetze verletzt wurden, ist von den zuständigen italienischen Gerichten zu klären. Das BMEIA hat der Südtiroler Landesregierung Ihre Anfrage zur Kenntnis gebracht. Die Südtiroler Landesregierung hat die Vorgänge bisher nicht im Zusammenhang mit der Frage der Schutzfunktion mit Österreich thematisiert. Der italienische Botschafter wurde nicht zitiert. Sebastian Kurz
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