Halbzeit im Gemeinderat l Pressekonferenz l 4. Dezember 2017 l Seite 1 von 6
Peter Gruber und Philipp Holzner, Lana Die Süd-Tiroler Freiheit Lana konnte bei den Gemeinderatswahlen 2015 einen wahren Erfolg einfahren. Im Vergleich zur Wahl 2010 konnten die Stimmen verdreifacht werden, aus einem Mandat wurden zwei. Seither arbeiten Peter Gruber und Philipp Holzner für die Süd-Tiroler Freiheit im Rat. Die beiden Gemeinderäte sind zudem in mehreren Kommissionen vertreten. Peter Gruber wurde in die Verkehrskommission und in die Kommission zur Förderung der Mehrsprachigkeit gewählt, Philipp Holzner in die Straßennamenkommission. 14 Anfragen und 10 Beschlussanträge zu den unterschiedlichsten Themen wurden in dieser Legislaturperiode bisher eingebracht. Zu den größten Erfolgen zählt die Einführung einer Bürgerfragestunde, sie ermöglicht es den Bürgern nach einer Gemeinderatssitzung Fragen an die Gemeinderäte, Referenten und den Bürgermeister zu stellen. Auch mehr Transparenz in Bezug auf die Verwaltung konnte erreicht werden. Ein angenommener Beschlussantrag fordert die Veröffentlichung der Protokolle des Gemeinderates. Ein Fortschritt konnte auch in Hinblick auf die Bekämpfung der aggressiven Bettelei erreicht werden. Nachdem in einem Beschlussantrag Maßnahmen gegen aggressive Bettelei gefordert wurden, kam es kürzlich zur Umsetzung der Ersten Maßnahmen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Verbot von aggressiver Bettelei in der Gemeindepolizeiordnung verankert. Auch zur nachhaltigen Mobilität gab es unterschiedliche Aktionen. Beispielsweise konnte erzweckt werden, dass sich die Gemeinde für einen Nightlinerdienst am Freitag ausspricht. Neben den genannten Erfolgen wurden mit den eingereichten Anträgen und Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren ein breites Spektrum an Themenfeldern abgedeckt.
Natascha Santer Zöschg und Benjamin Theiner, Naturns Wir haben zu verschiedenen Themen schriftliche Anfragen, Interpellationen oder Beschlussanträge eingereicht. Desweiteren wurden pro Sitzung durchschnittlich zwei mündliche Anfragen gestellt. Auf ein aktuelles Thema möchte ich genauer eingehen: Im Frühjahr hat der Gemeinderat von Naturns über die Beteiligung am SPRAR-Projekt abgestimmt. Mit Ausnahme der Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit sprachen sich alle für die Aufnahme von Asylwerbern aus. Bereits zur Beginn hatte die Süd-Tiroler Freiheit große Bedenken. Sie forderte die Gemeinde dazu auf, die Bürger in die Entscheidung mit einzubinden. Anstatt dies zu tun, wurde über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen, zehn Asylwerber in einem bewohnten Mehrfamilienhaus beim alten E-Werk Schnalserhof (Eigentum Alperia AG), und weitere im Widum, unterzubringen. Vor allem die betroffenen Bewohner des Mehrfamilienhauses fühlten sich von der Gemeindeverwaltung im Stich gelassen. Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit suchte den Kontakt zu den Bewohnern. Es fand ein Lokalaugenschein auch mit Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit statt. Durch den massiven Druck der Süd-Tiroler Freiheit und einer Aussprache mit dem Bürgermeister sowie den zuständigen Referenten, lenkte die Gemeindeverwaltung ein. Es wurde uns zugesichert, dass vorerst nur eine Wohnung besetzt wird. Dies immer unter der Voraussetzung, dass eine Familie einzieht.
Dr. Alfred Theiner und Ronald Veith, Prad Die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit sitzen in allen wichtigen Kommissionen der Gemeinde so z. B. in der Bau-, Zivilschutz-, Haushalts- und Verkehrskommission. Die Süd-Tiroler Freiheit ist in Prad die einzige Oppositionspartei, da die Liste Gemeinsam für Prad, die auch den Bürgermeister stellt, und die SVP eine Koalition miteinander bilden. Es wurden mehrere Beschlussanträge bisher eingebracht, zu den wichtigsten zählen die Unterstützung des Krankenhauses Schlanders, die offene Bürgerfragestunde sowie die Sammlung von Tetrapak. Vor allem die Sammlung von Tetrapak wird nun von der Bezirksgemeinschaft im ganzen Vinschgau durchgeführt und zählt zu den größten Erfolgen der Bewegung in Prad. Es wurden auch sehr viele schriftliche Anfragen eingebracht. Die wichtigsten Anfragen befassten sich mit Versäumnissen bei der Sanierung der Mittelschule sowie mit dem überproportionalen Trinkwasserverlust von 40 % in der Gemeinde. Vor allem der Trinkwasserverlust fand großes Medienecho und es wurde sogar in der Tagesschau vom Rai Sender Bozen berichtet. Das Trinkwasserthema war und ist in Prad immer ein wichtiges Thema, da es neben den hohen Trinkwasserverlusten auch ein Qualitätsproblem gibt, und die Uran-Werte besonders hoch sind. Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit arbeiten aber stets lösungsorientiert und sind besonders empfindlich auf die politischen Spielchen der Mehrheitsparteien in Bezug auf Transparenz und Bürgernähe.