Halbzeit im Gemeinderat l Pressekonferenz l 4. Dezember 2017 l Seite 1 von 6
Peter Gruber und Philipp Holzner, Lana Die Süd-Tiroler Freiheit Lana konnte bei den Gemeinderatswahlen 2015 einen wahren Erfolg einfahren. Im Vergleich zur Wahl 2010 konnten die Stimmen verdreifacht werden, aus einem Mandat wurden zwei. Seither arbeiten Peter Gruber und Philipp Holzner für die Süd-Tiroler Freiheit im Rat. Die beiden Gemeinderäte sind zudem in mehreren Kommissionen vertreten. Peter Gruber wurde in die Verkehrskommission und in die Kommission zur Förderung der Mehrsprachigkeit gewählt, Philipp Holzner in die Straßennamenkommission. 14 Anfragen und 10 Beschlussanträge zu den unterschiedlichsten Themen wurden in dieser Legislaturperiode bisher eingebracht. Zu den größten Erfolgen zählt die Einführung einer Bürgerfragestunde, sie ermöglicht es den Bürgern nach einer Gemeinderatssitzung Fragen an die Gemeinderäte, Referenten und den Bürgermeister zu stellen. Auch mehr Transparenz in Bezug auf die Verwaltung konnte erreicht werden. Ein angenommener Beschlussantrag fordert die Veröffentlichung der Protokolle des Gemeinderates. Ein Fortschritt konnte auch in Hinblick auf die Bekämpfung der aggressiven Bettelei erreicht werden. Nachdem in einem Beschlussantrag Maßnahmen gegen aggressive Bettelei gefordert wurden, kam es kürzlich zur Umsetzung der Ersten Maßnahmen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Verbot von aggressiver Bettelei in der Gemeindepolizeiordnung verankert. Auch zur nachhaltigen Mobilität gab es unterschiedliche Aktionen. Beispielsweise konnte erzweckt werden, dass sich die Gemeinde für einen Nightlinerdienst am Freitag ausspricht. Neben den genannten Erfolgen wurden mit den eingereichten Anträgen und Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren ein breites Spektrum an Themenfeldern abgedeckt.
Natascha Santer Zöschg und Benjamin Theiner, Naturns Wir haben zu verschiedenen Themen schriftliche Anfragen, Interpellationen oder Beschlussanträge eingereicht. Desweiteren wurden pro Sitzung durchschnittlich zwei mündliche Anfragen gestellt. Auf ein aktuelles Thema möchte ich genauer eingehen: Im Frühjahr hat der Gemeinderat von Naturns über die Beteiligung am SPRAR-Projekt abgestimmt. Mit Ausnahme der Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit sprachen sich alle für die Aufnahme von Asylwerbern aus. Bereits zur Beginn hatte die Süd-Tiroler Freiheit große Bedenken. Sie forderte die Gemeinde dazu auf, die Bürger in die Entscheidung mit einzubinden. Anstatt dies zu tun, wurde über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen, zehn Asylwerber in einem bewohnten Mehrfamilienhaus beim alten E-Werk Schnalserhof (Eigentum Alperia AG), und weitere im Widum, unterzubringen. Vor allem die betroffenen Bewohner des Mehrfamilienhauses fühlten sich von der Gemeindeverwaltung im Stich gelassen. Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit suchte den Kontakt zu den Bewohnern. Es fand ein Lokalaugenschein auch mit Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit statt. Durch den massiven Druck der Süd-Tiroler Freiheit und einer Aussprache mit dem Bürgermeister sowie den zuständigen Referenten, lenkte die Gemeindeverwaltung ein. Es wurde uns zugesichert, dass vorerst nur eine Wohnung besetzt wird. Dies immer unter der Voraussetzung, dass eine Familie einzieht.
Dr. Alfred Theiner und Ronald Veith, Prad Die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit sitzen in allen wichtigen Kommissionen der Gemeinde so z. B. in der Bau-, Zivilschutz-, Haushalts- und Verkehrskommission. Die Süd-Tiroler Freiheit ist in Prad die einzige Oppositionspartei, da die Liste Gemeinsam für Prad, die auch den Bürgermeister stellt, und die SVP eine Koalition miteinander bilden. Es wurden mehrere Beschlussanträge bisher eingebracht, zu den wichtigsten zählen die Unterstützung des Krankenhauses Schlanders, die offene Bürgerfragestunde sowie die Sammlung von Tetrapak. Vor allem die Sammlung von Tetrapak wird nun von der Bezirksgemeinschaft im ganzen Vinschgau durchgeführt und zählt zu den größten Erfolgen der Bewegung in Prad. Es wurden auch sehr viele schriftliche Anfragen eingebracht. Die wichtigsten Anfragen befassten sich mit Versäumnissen bei der Sanierung der Mittelschule sowie mit dem überproportionalen Trinkwasserverlust von 40 % in der Gemeinde. Vor allem der Trinkwasserverlust fand großes Medienecho und es wurde sogar in der Tagesschau vom Rai Sender Bozen berichtet. Das Trinkwasserthema war und ist in Prad immer ein wichtiges Thema, da es neben den hohen Trinkwasserverlusten auch ein Qualitätsproblem gibt, und die Uran-Werte besonders hoch sind. Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit arbeiten aber stets lösungsorientiert und sind besonders empfindlich auf die politischen Spielchen der Mehrheitsparteien in Bezug auf Transparenz und Bürgernähe.
Halbzeit im Gemeinderat l Pressekonferenz l 4. Dezember 2017 l Seite 2 von 6
Daniel Stecher, Gemeinderat in Graun Ich habe mich zusammen mit anderen Gemeinderäten für den schitechnischen Zusammenschluss von Langtaufers und Kaunertal stark gemacht. Dieses Jahr im Februar waren wir mit den Landtagsabgeordnete Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer am Kaunertaler Gletscher und haben uns mit dem Projekt genau auseinandergesetzt. Ich bin mit zwei weiteren Gemeinderäten in einer Arbeitsgruppe, die sich für die Verkehrsproblematik- bzw. verkehrsberuhigung in unserer Gemeinde kümmert. Im Winter werden wir (Süd-Tiroler Freiheit und der jeweilige Dorfchronist) uns mit den Straßennamen in Reschen und St. Valentin befassen.
Benjamin Rauchenbichler und Erich Kaiser, Ahrntal Die Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Ahrntal gestaltet sich sehr schwierig. Dies liegt daran, dass vonseiten der Gemeindeverwaltung der Südtiroler Volkspartei eine Zusammenarbeit allem Anschein nicht gewünscht ist. So wird jeder Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit, als auch der anderen Oppositionsparteien, von der Mehrheit geschlossen abgelehnt. Auch werden Vorschläge zu verschiedenen Verbesserungen nicht einmal in Betracht gezogen. Und wenn man sie dann doch durchführt, brüstet man sich mit fremden Lorbeeren. Das höchste der Gefühle für einen Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit im Ahrntaler Gemeiderat ist es, dass sein Beschlussantrag mit dem Versprechen abgelehnt wird, dass dessen Umsetzung trotzdem erfolgt, aber man dem Beschlussantrag nicht zustimmen will. Nachfolgend eine Auflistung unserer wichtigsten Beschlussanträge und Anfragen, welche alle abgehlehnt, bzw nicht zufriedenstellend beantwortet wurden: Beschlussantrag zur Schaffung einer Seite für alle Ratsfraktionen auf der Homepage der Gemeinde, Beschlussantrag zum Erhalt des Kinderarztes in Sand in Taufers, Beschlussantrag zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft an den Pustra Büi Heinrich Oberleiter, Anfrage betreffend Schreiben an den Staatspräsidenten betreffend Oberleiter Heinrich, Anfrage betreffend SPRAR-Programm, Anfrage betreffend die Vergabe öffentlicher Arbeiten.
Dietmar Weithaler und Gertraud Gstrein, Partschins Sozial- und umweltpolitische Themen gaben in der Ratsarbeit der Süd-Tiroler Freiheit in Partschins den Ton an. Die Tätigkeit umfasste zum Bespiel Bereiche zur Baulärmvermeidung, Bürgernähe, Elektromobilität, Asylwerberaufnahme. Die Gemeinderäte Dietmar Weithaler und Gertraud Gstrein haben, manchmal auch fraktionsübergreifend, verschiedene Anträge und Anfragen eingereicht. In bisher 20 Ratssitzungen konnten damit 3 Interpellationen, 10 Anfragen und 17 Anträge hinterlegt werden. Die Beantwortung der Anfragen war größtenteils zufriedenstellend. Die Anträge lösten stets eine entsprechende Diskussion aus und wurden ebenfalls größtenteils von Seiten der Ratsmehrheit abgelehnt. Insgesamt gestaltet sich ein spürbarer Widerstand gegen die offensive Ratsarbeit der Opposition. Als Erfolge bzw. Teilerfolge können folgende Beschlussanträge angesehen werden: - Beschlussantrag zu Information im Internet zu den Gemeinderatssitzungen (von der Mehrheit abgelehnt, jedoch werden seitdem sämtliche Ratssitzungsprotokolle auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht) - Beschlussantrag zur Förderung eines Mehrwegwindelsystems (nach Behandlung in der Umweltkommission wurde dieser Antrag angenommen) - Beschlussantrag betreffend Anpassung der Bauordnung zur Vermeidung von Lärmbelästigung (nach Behandlung in der Umweltkommission mit Vertretern aus Handwerk und Gastgewerbe, größtenteils wurde eine Genehmigung durch Anpassungen der Forderungen des Antrages beschlossen, wartet dieser noch auf die Verordnung der Verwaltung zur Umsetzung - Beschlussantrag zur Förderung der Elektromobilität
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Michael Prantl und Arnold Pöhl, Tirol Ich kann unsere Gemeinderatsarbeit als durchaus positiven Beitrag zum politischen Geschehen der Gemeinde Tirols bewerten. Da wir als Bewegung zum ersten mal in den Gemeinderat eigezogen sind und wir, die beiden Räte Michael Prantl und Arnold Pöhl, keine Erfahrung im politischen Sinne hatten, erwies sich der Start als besonders schwer. Dennoch wurden wir von den meisten Ratskollegen akzeptiert, besonders von den Bauernvetretern der Mehrheitspartei pflegen wir seit Anfang an einen besonders guten, intensiven Kontakt. Leider stießen wir mit unseren Anliegen zu Toponomastik und Volkstumspolitik auf wenig Interesse. Für die Mehrheitspartei sind diese Themen eher uninteressant, da Tourismus und Wirtschaft das politische Leben in der Tiroler Gemeindepolitik dominieren. Bei lediglich einem Beschlussantrag gelang es uns den Gemeinderat für uns zu gewinnen. Es ging um die Wiedererrichtung einer „blauen“ Parkzone nahe der Stadtgemeinde Meran. Leider musste ich auch erkennen, dass man als Gemeinderat relativ wenig Einfluss auf das tägliche Dorfgeschehen hat, da zum einen keine regelmäßigen Sitzungen einberufen werden zum Anderen man lediglich zum „absegen“ des schon beschlossenen zu Rate gezogen wird. Dennoch erachte ich es als wichtig, uns mit den uns zu Verfügung stehenden Mitten einzubringen um uns für die kommenden Gemeinderatswahlen in drei Jahren zu etablieren.
Walter Oberhauser, Eppan Erfolge: Von 10 Beschlussanträgen wurden vom Eppaner Gemeinderat 3 angenommen. Einer davon einstimmig. Die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ist durch die Mitgliedschaft des Gemeinderates Walter Oberhauser in 10 Ratskommissionen sehr gut. Die Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit werden zum Teil von der Verwaltung aufgegriffen. Es gibt besonders zu volkstumspolitischen Themen Widerstand zur Süd-Tiroler Freiheit im Gemeinderat. - Interpellation zum Trainingszentrum FC Südtirol in Rungg; - Interpellation betreffend Radon- Belastung in Schul und Kindergartengebäuden; - Anfrage betreffend die Verlegung der Geschäftsstelle Frangart der Raika Überetsch; - Beschlussantrag betreffend die Veröffentlichung von Mitteilungen der Ratsfraktionen auf der Internetseite der Gemeinde ( angenommen); - Beschlussantrag betreffend die Volksbefragung über den Flughafen (angenommen); - Beschlussantrag betreffend das Pflanzen eines Jahrgangsbaums für alle Neugeborenen (einstimmig angenommen).
Wolfgang Kofler, Prettau Eines meiner größten Anliegen ist es die Fahrradverbindung von Prettau ins Zillertal über das Hundskehljoch zu verwirklichen. Weiters setze ich mich für die Erhaltung der Tiroler Kultur und Tradition ein. Für den Fortbestand unserer Tiroler Identität ist dies eine sehr wichtige Aufgabe. Ich setze mich auch mit Nachdruck für unsere Vereine ein, die für unser Dorfleben etwas vom Wichtigsten sind. Skeptisch stehe ich dem SPRAR-Programm gegenüber. Gerade mit der erpresserischen Vorgangsweise der Landesregierung bzw. des Staates bin ich nicht einverstanden.
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Erhard Alber, Peter Raffeiner, Josef Rettenbacher, Schlanders Seit der Legislaturperiode 2015-2020 ist die Süd-Tiroler Freiheit in Schlanders mit drei Gemeinderäten im Schlanderser Gemeinderat vertreten. Die Gemeinderäte sind in verschiedenen Kommissionen wie etwa der Wahlkommission und der Kommission für die Betreuung und Zuweisung der Altenwohnungen vertreten, und bringen sich dort konstruktiv ein. Erhard Alber ist als Vertreter der politischen Minderheit auch im Rat der Bezirksgemeinschaft vertreten. Die Aufgaben im Gemeinderat sind vor allem der einer Oppositionspartei, man kontrolliert die Arbeiten des Gemeindeausschusses und gibt wenn nötig Verbesserungsvorschläge ab. Auch werden zukünftige Großbauprojekte kritisch begutachtet und eines konnte sogar schon kurzzeitig hinausgezögert werden, um eine bessere Anpassung an das Dorfbild zu erreichen, dies funktionierte teilweise. Auch Anregungen und Kritik aus der Bevölkerung bringt die Süd-Tiroler Freiheit im Gemeinderat ein und gibt die Informationen an den Ausschuss weiter. Bei Informationsstände welche von der Bewegung in Schlanders immer wieder organisiert werden, helfen die Gemeinderäte auch immer fleißig mit. Im Allgemeinen kann man sagen: Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich in Schlanders nicht für Staat und Partei, sondern für Volk und Heimat ein.
Christoph Mitterhofer, Meran Die Schwerpunktarbeit der Süd-Tiroler Freiheit Meran ist die Aufgabe eine starke, deutschsprachige Opposition zu sein. Wir sehen uns als das Gewissen der Stadt und legen Wert auf die Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung. Bislang mussten wir in regelmäßigen Abständen die Stadtverwaltung ermahnen im Gemeindegebiet die Zweisprachigkeitspflicht einzuhalten. Auch ist man ein Gegenpol der „italientreuen“ Mehrheit im Gemeinderat von Meran. Ungeachtet dessen probiert man sich auch sehr konstruktiv mit Vorschlägen einzubringen. Hauptthemen sind die Landwirtschaft, Verkehr, Straßen und weitere Punkte. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ist je nach Partei gut bis schlecht. Besonders bemerkbar sind die ideologischen Gegensätze der Parteien, welche sich auch in der Zusammenarbeit wiederspiegeln und gegebenenfalls eine Zusammenarbeit sogar verhindern. Vorschläge der Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit werden beachtet und eventuell auch umgesetzt, jenes hängt stark von der ideologischen Ausrichtung ab. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen und Beschlüsse, ist es schwierig die wichtigsten zu nennen. Dennoch sind aus jenen immer wieder ein konstruktiver Ton zu entnehmen, aber teilweise auch knallharte Opposition Politik, wir nehmen unsere Rolle ernst und versuchen das bestmögliche für die Bürger Merans zu erreichen.
Matthias Hofer und Armin Golser (bis November 2017, Birgit Hofer) Die Süd-Tiroler Freiheit Olang schaffte 2015 ein traumhaftes Ergebnis. Sie holte aus dem Stand 13% und 2 volle Gemeinderatssitze. Die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit Olang war in den vergangen 2,5 Jahren sehr aktiv. Es gab mehrere Beschlussanträge und sehr viele schriftliche und mündliche Anfragen. Erwähnenswert sind, dass der Olanger Gemeinderat als erste Gemeinde unseres Landes auf Initiative der Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Matthias und Birgit Hofer, einen Beschlussantrag einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt hat, der vorsieht künftige Straßennamen nicht mehr zu übersetzen. Auch der Beschlussantrag "Sprachgruppenzugehörigkeit zurück an die Gemeinden" wurde einstimmig angenommen. Die Süd-Tiroler Freiheit Olang betont das in der politischen Ausseinandersetzung zwar oft harte, aber doch meist von gegenseitigen Respekt geprägte Verhältnis zu den politischen Mitbewerbern. Die Süd-Tiroler Freiheit Olang hat das Ohr immer ganz nah am Bürger, nimmt deren Ängste und Sorgen ernst und versucht Lösungen anzubieten. Leider, so hat man oft den Eindruck, hat die SVP diesen Bezug zum Bürger oftmals verloren, auch in Olang. Denn als die Abstimmung zum umstrittenen SPRAR Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf der Tagesordnung stand waren es nur die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, welche sich klar dagegen ausgesprochen haben. Nicht aus Hass gegen Ausländer, sondern gut begründet und aus Verpflichtung gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Wie sich jetzt herausstellt haben die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Recht behalten, denn schon bevor die Flüchtlinge da sind, steht die Gemeinde vor großen Problemen.
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Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair, Kastelbell/Tschars Die oppositionelle Gemeinderatsarbeit der drei jungen Süd-Tiroler Freiheit Gemeinderäte, Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair, in Kastelbell/Tschars zeichnet sich durch aktive und konstruktive Mitarbeit in der Gemeindepolitik aus. Die Arbeit der Räte der Süd-Tiroler Freiheit finden immer mehr Zuspruch und Unterstützung. Vor allem die Kontrolle und die kritische Hinterfragung von Maßnahmen der Mehrheitspartei setzt diese des öfteren unter Druck oder bringt sie in Erklärungsnot. Die aktive und konstruktive Gemeinderatsarbeit gestaltete sich bisher durch einreichen zahlreicher Anfragen und Beschlussanträge. Diese dienen nicht nur zur Kontrolle, sondern um auch neue Ideen umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung funktioniert sehr gut und wird von der Bevölkerung geschätzt. Die Mitarbeit in spezifischen Arbeitsgruppen war der Fraktion der Süd-Tiroler Freiheit in Kastelbell/Tschars immer sehr wichtig. So war Michael Niedermair Mitglied der Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der Gemeindesatzung und konnte durch die Mitarbeit in dieser Gruppe, die Einführung der Bürgerfragestunde nach den Gemeinderatssitzungen durchsetzen. Vor der Gründung dieser Arbeitsgruppe, wurde ein diesbezüglicher Beschlussantrag von der STF Fraktion abgelehnt. Bildung und Kommunikation innerhalb der Gemeinde darf man nicht vernachlässigen, so hat sich Sandra Holzknecht bereit erklärt im Bibliotheksrat mitzuarbeiten, um dort neue und alternative Vorschläge einzubringen. Durch das geplante Umfahrungsprojekt (Umtunnelung) von Kastelbell/Galsaun, startete die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit der EURAC eine Arbeitsgruppe die sich „Unsere Gemeinde 2025“ nennt, dieser gehört Benjamin Pixner als Steuerungsmitglied und Jugendvertreter an. Dort arbeitet er neben einigen anderen aktiv an Bürgerumfragen, Interviews und Ideenschmiede die für die Zukunft der Gemeinde auf Wirtschaftlicher und aber auch als Aufwertung des Lebensstandortes Kastelbell/Tschars dienen. Themen wie ein sicherer Schulweg und die zunehmende Einwanderung war den drei Gemeinderäten der Süd-Tiroler Freiheit ein besonderes Anliegen. So wehrten sie sich neben vielen Eltern, vehement gegen die fehlende Anstellung eines Schülerlotsen, der die Vinschger Staatsstraße bzw. den Schülerübergang zwischen Marein und Kastelbell absicherte. Nicht zuletzt fand man die Vorgehensweise bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern in der Gemeinde durch das System SPRAR nicht in Ordnung. Die Süd-Tiroler Freiheit forderte mehr Informationen und Klarheit, nicht nur gegenüber den Gemeinderäten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung. Diese blieb jedoch immer aus und als es zur Abstimmung im Gemeinderat kam, ob die Gemeinde sich am SPRAR Projekt beteilige, konnte die Fraktion der SüdTiroler Freiheit durch sachliche Diskussion und guten Argumenten einen Teilerfolg erzielen. Der Gemeinderat entschied sich, bei der Ausarbeitung des SPRAR Projekts auf Bezirksebene zu beteiligen und sobald mehrere Informationen und Details feststehen, diesen Punkt nochmals im Gemeinderat zu behandeln. Vorerst stimme der Gemeinderat aber noch nicht für eine Aufnahme von Asylwerbern.
Bernhard Hilber, Bruneck Am Brunecker Nordring wurde im Sommer 2017 ein Bypass am Kreisverkehr realisiert. Der morgendliche Rückstau von einigen Kilometern ist jetzt passè. Die Ausarbeitung von drei Lösungsmöglichkeiten und Präsentation dieser im Gemeinderat kam von mir. Ebenso die Bestimmung der besten Lösung. Die SVP blockierte alles, der Bürgermeister erkannte aber die gute Lösung und setzte sie gegen seine Leute durch. Die Ausfahrt Süd von der Südumfahrung Brunecks wurde realisiert und jetzt im Herbst 2017 eröffnet. Diese Ausfahrt wurde seit 20 Jahren von einem Teil der SVP blockiert und erst durch die Stimmen der Opposition (unter meiner Führung) ermöglicht. Eingabe beim Rechnungshof gegen die Ex-Verwalter der Eigenverwaltung St. Georgen wegen Veruntreuung von über einer halben Million Euro. Ein Streitverfahren wurde eröffnet, dauert aber sicher einige Jahre bis zum Abschluss. Beschlussantrag für eine Wolfs- und Bärenfreie Gemeinde Bruneck. Dieser Beschluss wurde nach einer einstündigen Diskussion (Grüne und Bürgerliste lieben die Wölfe mehr als die Menschen) mit 16 Jastimmen von 26 Anwesenden am 29. November 2017 angenommen.
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Werner Thaler, Montan Die Gemeinderatsarbeit in Montan ist geprägt von einer sehr guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung. So war es auch mögliche mehrere Beschlussanträge, größtenteils einstimmig, im Gemeinderat durchzubringen. Einige Beispiele: Beschlussantrag gegen die Abschaffung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes am Land; Beschlussantrag zur Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung bei den Gemeinden; Beschlussantrag zur Initiative zum pflanzen eines Jahrgangsbaumes für alle Neugeborenen; Auch mehrere Anfragen wurden gestellt. So ging es dabei unter anderem um die Radonbelastung in Schul- und Kindergartengebäuden sowie fehlende Grabkonzession für das Grab von Ettore Tolomei im Friedhof von Montan. Als Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit bin ich auch in der Gemeindebaukommission sowie in weiteren wichtigen Kommissionen vertreten.
Thomas Reichegger, Mühlwald Auf Gemeindeebene findet eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinderäten statt. Gemeinsam arbeiten wir an verschiedenen größeren und kleineren Projekten für das Dorf. Darüberhinaus versuche ich eine bürgernahe Politik zu machen. Ich konnte so unter anderem Erreichen, dass in der Peripherie die Straßenbeleuchtung zu später Stunde abgeschaltet wird.
Christian Fasolt, Latsch Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat von Latsch sind nicht immer eindeutig. Ein Teil der SVP stimmt nicht bei allen Abstimmungen den Vorschlägen des Bürgermeisters bzw. Gemeindeausschuss zu. Dies kommt mir, bei meiner Arbeit als Gemeinderat, zu gute, zumal der Bürgermeister zwischendurch auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist um Mehrheiten zu finden. Dies wirkt sich auch nachhaltig auf die Zusammenarbeit aus. Wir werden zu jeder informellen Sitzung eingeladen und bekommen alle wichtigen Informationen weitergeleitet. Die Erhaltung des Krankenhauses in Schlanders ist und war mir ein großes Anliegen. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde im Gemeinderat angenommen. Für die Jugend konnte in Goldrain ein schöner Jugendraum realisiert werden. Die Arbeit als Gemeinderat gefällt mir gut und ich wünsche mir das noch einige Vorhaben bis 2020 verwirklicht werden können.
Reinhard Holzeisen, Tobias Öttl und Doris Mitterhofer, Schenna Im Gemeinderat von Schenna konnten mehrere Beschlussanträge erfolgreich umgesetzt werden. So die Genehmigung des Beschlussantrages zur Fragestellung der Bevölkerung an den Gemeinderat. Dieser wurde einstimmig genehmigt. Hingegen wurde der Beschlussantrag zur Veröffentlichung von Mitteilungen der Ratsfraktionen auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung abgelehnt. Es konnte jedoch erreicht werden, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzung auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung veröffentlicht werden. Die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ist sehr gut. Die Räte der Süd-Tiroler Freiheit bringen sich sehr aktiv bei den Sitzungen ein. Auch bei den anderen Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung ist man präsent. Die Vorschläge werden aufgegriffen und umgesetzt. Die Ratsfraktion setzt vor allem auf direkte Gespräche den Gemeindeverwaltern.
Werner Kollmann und Richard Kerschbamer, Laurein Im Gemeinderat von Laurein wurde das Thema Toponomastik mehrmals mit Anfragen behandelt. Die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ist gut und vom gegenseitigen Respekt gekennzeichnet. Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit sind angetreten, um aktiv mitzuarbeiten und nicht nur zu kritisieren. Dies wurde auch bislang so gehandhabt. Bemängelt wird die fehlende Bürgerversammlung, wie sonst in vielen Gemeinden jährlich durchgeführt wird.