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KLUBZEITUNG DER SÜD -TIROLER FREIHEIT | 1-2018

| ERSCHEINT VIERTELJÄHRLICH

Zug, Autonomie, Doppelpass

POSITIVE WIENER GESPRÄCHE Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit reiste vor kurzem nach Wien, um u.a. konkrete Gespräche über die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft zu führen. Dabei wurde klar, dass die Regierungsparteien am Koalitionsprogramm – und damit am Doppelpass – festhalten werden.

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om 11. bis 14. Jänner reiste eine Delegation von Landtagsabgeordneten und Funktionären der Süd-Tiroler Freiheit in die Bundeshauptstadt Wien, um mit den Regierungs- und frisch gewählten Parteienvertretern über verschiedene Themen, die vor allem Süd-Tirol betreffen, zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen die Entwicklung der Autonomie, die direkte Zugverbindung Bozen-Wien und vor allem die österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler. „Die Süd-Tiroler Freiheit legt seit jeher Wert auf einen seriösen und fundierten Diskurs sowie eine umfassende Information über die Wiedererlangung der österrei-

chischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll den Sinn der Wienfahrt. „Eine parteiübergreifende Herangehensweise ist hierfür das Gebot. Zu diesem Zwecke übernimmt die Süd-Tiroler Freiheit eine Vermittlerrolle und hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit allen politischen Entscheidungsträgern in Wien die konkrete Umsetzung dieses wichtigen Anliegens zu unterhandeln“, betonte Knoll vor den Gesprächen.

Auf dem Programm der Süd-Tiroler Freiheit stand ein Treffen mit Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Der Minister bekräftigte dabei die Umsetzung des Koalitions- (Fortsetzung Seite 2)

Wahl ohne Sieger In Reih und Glied stand die SVP-Führung da und verkündete ihren Triumpf bei den italienischen Parlamentswahlen. Drei in der Kammer, drei im Senat: Mission erfüllt. Doch ihre Gesichter sprachen nicht von Sieg. Denn es war keiner!

Es war eine Wahl ohne Auswahl.

Das Wahlgesetz, das sich SVP und PD auf den Leib geschneidert hatten, machte ein eigenständiges Antreten aller anderen Süd-Tiroler Parteien sinnlos. 40 Prozent musste eine Liste im Verhältniswahlkreis Süd-Tirol erringen. Selbst in Erdoğans Türkei liegt die Schwelle viermal niedriger! Die Wahlbeteiligung ist eingebrochen. Weiße und ungültige Stimmen haben sich verdoppelt. Fast halbiert haben sich dagegen die Stimmen der SVP seit 2001. Sieht so ein Sieg aus?

Die neuen Mehrheitsverhältnisse in Italien machen eine Neuwahl wahrscheinlich. Dann hoffentlich mit einem Wahlgesetz, das einer Demokratie würdig ist!

Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion

www.suedtiroler-freiheit.com/landtag

Ladiner auf Identitätskarte berücksichtigen Italienisch, Englisch sowie Deutsch und Ladinisch: Italien will die neue elektronische Identitätskarte auch in Süd-Tirol einführen, und diese soll drei- bzw. viersprachig sein. Dies hat der Landtag beschlossen. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, der einen entsprechenden Antrag vorlegte, zeigt sich erfreut. Denn die ladinische Sprache auf dem Ausweis wäre ein Novum und eine wichtige Anerkennung ihrer kulturellen Identität. (SK/SZ) 1

TIROLER STIMMEN 01/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

STROM: DER EHRLICHE IST DER DUMME!

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n Dreistigkeit kaum zu überbieten findet der Regionalratsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, den jüngsten Vorstoß der Stromproduzenten in Italien. Denn wenn es nach der italienischen Aufsichtsbehörde für Energie geht, sollten nicht bezahlte Stromrechnungen in Zukunft von der Allgemeinheit beglichen werden. Dabei handelt es sich um einen Betrag von ca. 200 Millionen Euro! „Nachdem man bereits gegen geltende EU-Regeln mit öffentlichen Mitteln bei den Banken eingestanden ist, möchte nun auch die Energiebranche auf diese Weise ihre Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen“, kritisiert Zimmerhofer.

Der Abgeordnete findet deutliche Worte: „Süd-Tirols Firmen und Private brauchen Rechtssicherheit, um vernünftig planen zu können.

Eine Rechtssicherheit, die in Italien nicht gegeben ist!“ Zudem bezahle Süd-Tirol schon mit die höchsten Strompreise in Europa, obwohl mehr als das Doppelte produziert als im Land verbraucht würde. „Hier hilft nur eine Steuer- und Finanzhoheit, um uns vor bösen Überraschungen zu schützen“, unterstreicht Zimmerhofer. (BZ/SZ)

Bernhard Zimmerhofer: „Der Ehrliche ist in diesem Staat der Dumme.

Nicht bezahlte Stromrechnungen dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden!“ 2

(Fortsetzung von Seite 1) abkommens und somit auch die Realisierung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler. Auch die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss zeigte sich bei der Zusammenkunft mit der Süd-Tiroler Freiheit grundsätzlich vom Mehrwert doppelter Staatsbürgerschaften in Europa überzeugt.

Besonders positiv wurde von allen Gesprächspartnern der Gesetzesentwurf aufgenommen, mit welchem die Süd-Tiroler Freiheit aufzeigt, welche Gesetzesänderungen es für die Realisierung der doppelten Staats-

Sonderrechte zugestanden werden. Sie sollen dasselbe Wahlrecht wie alle anderen im Ausland lebenden Österreicher bekommen. „Bei den EU-Wahlen ergibt sich dadurch aber erstmals die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu wählen“, zeigt Knoll die europäische Dimension der doppelten Staatsbürgerschaft auf.

Besonders diskutiert wird in Süd-Tirol, wer um den zweiten Pass ansuchen kann. Gemäß der Regierungsvereinbarung von ÖVP und FPÖ sollen die Süd-Tiroler deutscher und ladinischer Muttersprache antragsberechtigt sein. Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt zur

Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit trafen in Wien u.a.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (Titelseite, Bildmitte) und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss (Bild oben. V.l.: Stefan Zelger, Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer, Irmgard Griss, Matthias Hofer, Stefan Liensberger, Cristian Kollmann). Am Rande einer Parteiveranstaltung in Vösendorf ergab sich für den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer auch die Gelegenheit für einen kurzen Gedankenaustausch mit Außenministerin Karin Kneissl (Bild rechts). bürgerschaft für die Süd-Tiroler überhaupt bräuchte.

Denn bereits vor den Unterredungen in Wien hatte die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit wichtige Vorarbeit geleistet.

Gesetzentwurf zur Umsetzung des Doppelpasses „Um die Diskussion von einer emotionalen auf eine sachliche Ebene zu heben, hat die Süd-Tiroler Freiheit namhafte Rechtsexperten aus Österreich damit beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit welchem dargelegt wird, wie die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler umgesetzt werden kann“, erläutert Knoll. Auch die meisten „offenen Fragen“ seien damit beantwortet worden, betont der Landtagsabgeordnete.

Die Rechtsexperten DDr. Franz Watschinger und Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler haben eine Regierungsvorlage ausgearbeitet und wichtige Fragen betreffend notwendige Gesetzesänderungen, Antragsberechtigung, Wahlrecht usw. geklärt.

Demnach brauche es für die Einführung des Doppelpasses keine Verfassungsänderung in Österreich, sondern lediglich eine Anpassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Um jede Form der Sonderbehandlung zu vermeiden (welche eine Verfassungsänderung bedingen würde), sollen den Süd-Tirolern beim Wahlrecht keine

Feststellung der Berechtigung den Sprachennachweis vor. „Das heißt, wer zum Zeitpunkt der Geburt in Süd-Tirol ansässig war oder in Österreich geboren wurde und sich der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe zugehörig erklärt hat, ist antragsberechtigt“, erläutert Knoll den Vorschlag. „Diese Regelung knüpft auch an die österreichischen Gleichstellungsgesetze für Süd-Tiroler von 1979 an, die die Süd-Tiroler als Angehörige der deutschen und ladinischen Sprachgruppe definieren“, erklärt auch der Rechtsexperte Watschinger.

Knoll unterstreicht, dass man mit dem Gesetzesentwurf niemanden bevormunden wolle. Im Gegenteil: „Der Entwurf ist vielmehr eine sachliche Diskussionsgrundlage. Er soll konkret aufzeigen, wie die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler umgesetzt werden kann.“ In der Zwischenzeit läuft die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft weiter. Am 23. März trafen sich Österreichs Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl mit den Fraktionsführern der im Süd-Tiroler Landtag vertretenen Parteien zu einem Arbeitstreffen. (SZ) Sehen Sie im Video: Die Süd-Tiroler Freiheit zu politischen Gesprächen in Wien.

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Zahl des Monats

28,5

Frauen bekommen in Süd-Tirol im Schnitt 51 Prozent weniger Rente als Männer. Da Frauen oftmals Angehörige betreuen und die Hauptlast bei der Kindererziehung tragen, fehlt ihnen diese Zeit für die Rentenberechnung. Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle wollte dies ändern, scheiterte aber an der SVP.

Erziehungs- und Pflegejahre

IM ALTER KOMMT DIE ARMUT Es ist ein Problem, das auch im vermeintlich reichen Süd-Tirol herrscht: Altersarmut. Besonders betroffen sind Frauen. Hauptgrund sind die Unterschiede in der Rentenvorsorge. Frauen pausieren während ihres Berufslebens häufiger zugunsten der Kinder und der Pflege von Verwandten. Und für „das System“ sind Pflege und Erziehung keine Arbeit. Ein Missstand, den die Süd-Tiroler Freiheit nun ändern wollte. Auch im Sinne der Chancengleichheit.

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ie Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle erläutert den Sachverhalt: „Frauen erhalten rund 17 Prozent weniger Lohn als Männer. Auf ein ganzes Jahr hochgerechnet, bedeutet dies, dass Frauen für zwei Monate Arbeit im Jahr keinen Lohn beziehen“.

Dieser Lohnunterschied wirkt sich letztendlich auch auf die Rente aus. Einer Studie des ASTAT zufolge beziehen doppelt so viele Frauen wie Männer in Süd-Tirol eine Rente unter 1.000 Euro im Monat. Hinzukommt, dass Mütter keine finanzielle Unterstützung bzw. Absicherung bekommen, sollten sie sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes lieber weiterhin ganztägig bei ihrem Kind bleiben wollen, statt an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

Passend zum „Tag der Frau“ am 8. März machte Atz Tammerle diese Missstände im Landtag zum Thema.

Mittels Beschlussantrag sollte sich der Landtag für die Wahlfreiheit der Mütter bei der Kinderbetreuung und

die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente aussprechen. Die Landesregierung sollte die Anrechenbarkeit der Erziehungs- und Pflegejahre genau prüfen und wenn möglich umsetzen.

Daraus wurde nichts, denn mit den Stimmen der SVP wurde der Antrag abgelehnt. Als Begründung zählte Landesrätin Waltraud Deeg verschiedene Sozialmaßnahmen auf, die allerdings nicht auf das beschriebene Problem abzielen. Atz Tammerle zeigt sich enttäuscht: „Es ist bedauerlich, dass bei der SVP wenig Gespür für den Wunsch der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen besteht! Unglaublich, wie die Landesregierung versucht, sich mit oberflächlichen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen, anstatt endlich konkrete Schritte zu unternehmen!“ (SZ/MAT) Sehen Sie im Video: Myriam Atz Tammerle spricht Klartext im Landtag für Wahlfreiheit.

So viel Prozent der Stadtbewohner fühlen sich sehr unsicher bis unsicher, wenn sie abends alleine durch die Stadt gehen. Das Gefühl der Unsicherheit ist vor allem in den letzten fünf Jahren angestiegen. Dies geht aus einer Erhebung des Landesstatistikamtes ASTAT hervor. (SZ)

Unzureichende Kontrolle im Gesundheitswesen Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit werden dem vermutlichen Korruptionsskandal im Gesundheitswesen nachgehen. Sie wollen mittels Anfrage erfahren, warum die Kontrolle im Sanitätsbetrieb versagt hat und welche Konsequenzen gezogen werden.

Was war passiert? Ausschreibungen für Einrichtung, Wartungsarbeiten und medizinisches Gerät sollen gegen Geld getürkt worden sein.

Involviert sind Unternehmer, Ärzte und leitende Angestellte des Sanitätsbetriebes. „Man gewinnt den Eindruck, dass die Kontrollen im Sanitätswesen unzureichend sind. Es zeigt sich, dass diese Landesregierung die Situation kaum noch im Griff hat“, kritisieren die Abgeordneten. (SZ)

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Toponomastik vor Verfassungsgericht

URTEIL VERSCHOBEN [COLLALBO] Der Name Collalbo für Klobenstein täuscht einen lateinischen Ursprung vor: collis ‚Bühel‘ + albus ‚weiß‘.

Ist Collalbo also der „Weißbühel“?

Fakt ist: Collalbo wurde von Ettore Tolomei frei erfunden!

Einen italienischen Namen für Klobenstein hat es nie gegeben!

Dieser Name ist deutschen Ursprungs, und seine ursprüngliche Bedeutung kann heute noch erahnt werden: ‚geklobener Stein‘.

Der ursprünglich gespaltene Stein existiert in Klobenstein nicht mehr, doch es wurde eine Rekonstruktion aufgestellt. Doch im gleichnamigen Wallfahrtsort Maria Klobenstein in der Unterinntaler Gemeinde Kössen ist der geklobene Stein, der sich direkt vor der Kapelle befindet, bis heute zu sehen.

7. März 2018: Eigentlich hätte das italienische Verfassungsgericht das Urteil über den Rekurs gegen das Toponomastikgesetz der Südtiroler Volkspartei fällen sollen. Eingereicht wurde er im Jahr 2012 vom Ministerrat der damaligen Monti-Regierung.

Nun wurde das Urteil verschoben. Die SVP und damit die Landesregierung erhält so die Chance, das Toponomastikgesetz anzupassen.

Doch was heißt „anpassen“? Geht es nach der SVP, sollen all jene Orts- und Flurnamen amtliche Gültigkeit haben, die „in Gebrauch“ sind. Geht es nach den italienischen Parteien und den Grünen, soll, unabhängig vom Gebrauch, kein einziger pseudoitalienischer bzw. tolomeisch-faschistischer Orts- oder Flurname verschwinden.

Die Forderung, ausnahmslos alle erfundenen Namen gutzuheißen, zeugt von blankem Sprachimperialismus. Kaum minder bedenklich, da nicht durchdacht, ist die Forderung der SVP, denn: Das Kriterium des Gebrauchs reicht nicht aus. Ein Name muss historisch fundiert sein! Im Italienischen ist dies fast nie der Fall. Er muss wenn schon über eine Etymologie verfügen und eine Kontinuität in der Sprachgeschichte aufweisen (z.B. Bolzano, Merano, Bressanone, Venosta).

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit hatten 2012 gegen das Toponomastikgesetz der SVP gestimmt, weil es u.a. das vorgenannte wissenschaftliche Kriterium nicht berücksichtigte und auch nicht die Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete vorsah. Genau dies hat die Süd-Tiroler Freiheit schon mehrfach im Landtag gefordert, und selbiges tut sie seit Mai 2017 auch mit einer Petition, für die sie Unterschriften sammelt.

Nun hat die Landtagsfraktion den Präsidenten des Verfassungsgerichts angeschrieben. Dem Schreiben wurden die Listen von mittlerweile über 4.000 Unterschriften beigefügt, ebenso ein Beschluss des Süd-Tiroler Landtages von Dezember 2016, mit dem sich dieser „für die wissenschaftliche Wahrheit in der Ortsnamengebung“ und „gegen die Instrumentalisierung der Sprachwissenschaft für politische Zwecke“ aussprach.

Dasselbe wäre eigentlich auch von den Verfassungsrichtern zu erwarten, aber diese haben nun den Ball an Süd-Tirol zurückgegeben. Ob die SVP nun endlich wissenschaftlich argumentieren wird?

Dr. Cristian Kollmann ist Sprachwissenschaftler sowie Presse- und Kommunikationssprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit

Führerschein soll länger gelten In Italien muss der Führerschein alle zehn Jahre verlängert werden.

Geht es nach der Süd-Tiroler Freiheit, soll diese Frist auf 15 Jahre ausgedehnt werden. Der Landtag sah das genauso und stimmte einem entsprechenden Begehrensantrag zu. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer sieht in der Fristenverlängerung einen Schritt hin zum Bürokratieabbau.

Der Ball liegt nun in Rom, wo der Antrag behandelt und umgesetzt werden soll. (SZ)

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Immer wieder kommt es zu Streiks bei der SAD. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit wollten deshalb wissen, wie viele Angestellte in den Jahren 2015-2017 kündigten und wie es um den Proporz bei SAD und SASA bestellt ist.

den Landeshauptmann lediglich beauftragt, „mit den verantwortlichen Funktionären des Staates in Kontakt zu treten, um im beidseitigen Einvernehmen eine Lösung zu finden“. Der Abgeordnete Bernhard Zimmerhofer wird eine weitere diesbezügliche Anfrage einbringen.

In den letzten drei Jahren haben laut Landesregierung 104 Personen der SAD gekündigt! Sowohl bei der SAD als auch bei der SASA wird der Proporz nicht eingehalten.

Die Verteilung bei den SAD-Bediensteten lautet 50:50.

Bei der SASA sind 58,3 Prozent italienischer und nur 37,5 Prozent deutscher Muttersprache.

Für die Ski-WM 2021 in Cortina d’Ampezzo gibt es Pläne, 170 Millionen Euro für den Ausbau der Alemagna auszugeben. Laut Medienberichten sollte dafür auch der Grenzgemeindenfonds herhalten, in den Süd-Tirol jährlich 40 Millionen Euro einzahlt. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte wissen, ob die Berichte stimmen.

Seit über 15 Jahren gehört die Neugersdorfer Hütte in Prettau dem Land Süd-Tirol. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte wissen, wer die Hütte nutzt und ob die Nutzung rechtlich in Ordnung ist.

Landeshauptmann Kompatscher verneinte. Die Süd-Tiroler Freiheit wird das Thema Alemagna weiterhin kritisch beobachten. (SZ)

Landesrat Tommasini antwortete, dass die Hütte von der Finanzpolizei genutzt wird. Ob dies rechtens ist, beantwortete der Landesrat nicht. Die Landesregierung habe

Dem Link folgend finden Sie ausführliche Informationen aller Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

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PD-CHAOS SCHWÄCHT LANDTAG! Die SVP regiert in Süd-Tirol mit dem „Partito Democratico“, kurz PD. Seit Februar regiert die Volkspartei mit den Resten der ohnehin schwachen Kleinpartei. Was war geschehen?

Süd-Tirol muss laut staatlichem Verteilungsschlüssel 0,9 Prozent aller Asylwerber aufnehmen. Probleme gibt es bei der Feststellung der Identität. Asylwerber können oftmals angeben, was sie wollen, da sie häufig keine Papiere bei sich haben und eine Überprüfung der Angaben in der Praxis kaum möglich ist.

„Kennen eigenen Geburtstag nicht...“

ASYLBETRUG IN SÜD-TIROL? Wird in Süd-Tirol bei Asylverfahren betrogen? Einiges deutet darauf hin! Der Süd-Tiroler Freiheit wurden mehrere Hinweise gegeben, wonach es immer wieder zu Falscherklärungen des Geburtsdatums und der Herkunft von Asylwerbern komme. Identität und Alter würden verschleiert, um die Chancen beim Aufnahmeverfahren zu erhöhen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat die Angelegenheit in den Landtag gebracht und bekam von der Landesregierung skurrile Ausreden zu hören.

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uffallend viele Asylwerber sollen als Geburtsdatum den 1. Jänner angegeben haben. Und auch bei der Herkunft wurden der Süd-Tiroler Freiheit Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit sind diesem Verdacht nachgegangen und haben mit einer Anfrage im Landtag Aufklärung gefordert.

Die Landesregierung hat jedoch keine einzige Frage beantwortet und sich stattdessen zur sonderbaren Ausrede hinreißen lassen, dass viele Asylwerber den eigenen Geburtstag einfach nicht kennen würden und die Süd-Tiroler dies vor 50-60 Jahren auch noch nicht so genau gewusst hätten. „Eine Behauptung, die mehr als lächerlich ist, vor allem, da in Tirol seit dem 16.

Jahrhundert Geburts-, Tauf- und Sterberegister geführt werden“, findet der Landtagsabgeordnete Sven Knoll deutliche Worte.

Die Weigerung der Landesregierung, konkrete Zahlen zu nennen, wie viele Asylwerber als Geburtsdatum

den 1. Jänner angegeben haben und von wo diese stammen, erhärte den Verdacht, dass es zu Asylbetrug gekommen sei, den die Landesregierung nun zu vertuschen versuche. „Die heutigen Asylwerber sind größtenteils junge Männer, die zudem Handyverträge und Facebook-Profile haben. Die Verschleierung von Identität und Herkunft, um sich damit einen positiven Asylbescheid zu erschleichen, darf unter keinen Umständen toleriert werden.

Die Leidtragenden sind die wirklichen Flüchtlinge, deren Asylverfahren durch derartige Missbrauchsfälle in die Länge gezogen werden“, zeigt Knoll auf.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird die Anfrage nochmals einreichen und fordert die Landesregierung dazu auf, alle Fragen lückenlos zu beantworten. (SZ)

Der derzeitige Landtagspräsident Roberto Bizzo vom PD hat die Partei – und damit die Regierungskoalition – verlassen. Der PD besteht im Landtag nur mehr als Ein-Mann-Fraktion weiter.

Für den Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sind auch Auswirkungen auf die Arbeit im Landtag zu erwarten: „Diese politische Posse zieht Süd-Tirol in einen Sumpf von politischen Intrigen. SüdTirol braucht stabile Verhältnisse und keine unnützen Diskussionen darüber, wem man aus welchen parteipolitischen Überlegungen den Posten des Landtagspräsidenten zuschiebt“.

Für Knoll ist es nach der Selbstauflösung des PD Zeit, die Regierungskoalition zu beenden: „Der PD hat in den letzten Jahren auf Staats- und Landesebene mehrfach gegen die Interessen Süd-Tirols gearbeitet und stattdessen in SüdTirol eine Klientelpolitik betrieben, mit der den eigenen Mitgliedern höchste Verwaltungsposten zugeschanzt wurden. Damit muss endlich Schluss sein“. (SK/SZ) Sven Knoll: „Es ist sinnbildlich für die Entscheidungsschwäche des Landeshauptmannes, dass er nicht umgehend die Koalition mit dem PD beendet!“

Sehen Sie im Video: Sven Knolls Anfrage und Martha Stockers skurrile Antwort.

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FLUGHAFEN ENDLICH SCHLIESSEN! „Der Tourismus brummt! Eine Rekordsaison folgt der nächsten, und noch nie kamen so viele Gäste nach Süd-Tirol wie heute. Das alles passiert ohne Flughafen“, darauf macht Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, aufmerksam.

Rückblende: Am 12. Juni 2016 hat die Bevölkerung in einer Volksbefragung Nein zum Flughafen gesagt. Und das mit einer Mehrheit, die nicht deutlicher hätte sein können. Ein Jahr und acht Monate sind seither vergangen. Passiert ist?

Nix! „Das Land ist immer noch nicht aus der Betreibergesellschaft ABD ausgestiegen. Noch immer fließt Steuergeld in die unnütze Struktur. Und noch immer bastelt die Landesregierung im Hintergrund an der Aufwertung des Flughafens, anstatt ihn endlich zu schließen. Nichts anderes als Letzteres erwarten die Menschen“, kritisiert Zelger.

Dabei habe die Realität das Hauptargument der Flughafenbefürworter längst widerlegt: die mangelnde Erreichbarkeit Süd-Tirols. Denn die aktuellen Zahlen des Landesinstituts für Statistik ASTAT zeigen einmal mehr: die Gäste kommen, und wie! 32 Millionen Nächtigungen. Rekord! Wieder!

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, das Ergebnis der Volksbefragung endlich umzusetzen! (SZ)

Vor fast zwei Jahren sagten 70,7 Prozent der Süd-Tiroler Nein zum Flughafen. Passiert ist seitdem nichts.

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Katalonien und die Unabhängigkeit

„DIE SPANISCHE REGIERUNG HAT DER DEMOKRATIE EINE ABSAGE ERTEILT!“

(Teil 3) Katalonien hat am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Spaniens über seine Unabhängigkeit abgestimmt. Der Zentralstaat reagierte mit in Europa nicht (mehr) für möglich gehaltener Brutalität.

Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich. Sollte Spanien seine repressive Linie beibehalten, wird der Konflikt über Jahre weiterschwelen. Die Süd-Tiroler Freiheit war beim Unabhängigkeitsreferendum und bei der von Spanien erzwungenen Neuwahl des Regionalparlaments vor Ort.

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In der letzten Ausgabe der Tiroler Stimmen wurde über das Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen 1. Oktober berichtet, über das Schweigen der EU angesichts der maßlosen spanischen Polizeigewalt und über die Großkundgebungen in Barcelona an den Tagen nach dem Referendum. Teil 3 der Reportage aus Katalonien.

Der Tag der Unabhängigkeitserklärung „Els Segadors“ ist ein altes katalanisches Volkslied.

Zu Deutsch bedeutet es „die Schnitter“, die Bauern mit der Sense. „Els Segadors“ ist eine tragende und ernste Hymne. Sie erinnert an den Aufstand der katalanischen Bauern gegen den habsburgischen König Philipp IV. von Spanien im 17. Jahrhundert. Es ist die Nationalhymne Kataloniens.

Am Freitag, den 27. Oktober 2018, hallt die alte Hymne durch die Hallen des Parlamentspalastes in

Der katalanische Regierungschef Puigdemont ruft am 27.

Oktober, nach einem Beschluss des Parlaments, die Unabhängigkeit aus. Spanien reagiert mit äußerster Härte.

Barcelona. Auf der Treppe und der Brüstung des großen offenen Foyers steht die katalanische Regierung von Carles Puigdemont. Die Halle ist zum Bersten gefüllt: mit Politikern, mit Journalisten, mit hunderten Bürgermeistern aus dem ganzen Land. Sie sind leicht zu erkennen an ihren traditionellen Amtsstäben, die sie stolz gen Himmel recken. Fast so wie die „Segadors“ ihre Sensen im fernen Jahr 1641.

Wenige Minuten zuvor wurde im katalanischen Parlament Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal stimmte

ein regionales Parlament über die eigene Unabhängigkeit ab. 72 Mal „Sí“, zehn Mal „No“. Knapp einen Monat nach dem Unabhängigkeitsreferendum rief das Parlament auf Grundlage des Ergebnisses vom 1.

Oktober die „katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat“ aus. In den Wochen zuvor suchte Puigdemont – auch gegen Widerstände in seiner Koalition - immer wieder den Verhandlungsweg mit Madrid. Doch wie in den zurückliegenden Jahren, wurde die offene Hand Barcelonas ausgeschlagen. So wie am Tag des Unabhängigkeitsreferendums, ging Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, auch getrieben von den franquistischen Falken in seinem „Partido Popular“, auf harte Konfrontation.

Ein Umstand, den die Süd-Tiroler Freiheit vehement kritisiert: „Katalonien hat bis zuletzt den Dialog mit Spanien gesucht, um eine einvernehmliche und geordnete Lösung zu finden. Zu diesem Zwecke hat Katalonien sogar die einseitige Unabhängigkeitserklärung ausgesetzt. Die spanische Regierung hat jedoch sämtliche Gesprächs- und Vermittlungsangebote abgelehnt“, zeigt Cristian Kollmann auf, Pressesprecher der Landtagsfraktion.

Während durch das katalanische Parlament die Nationalhymne hallt, feiern zehntausende Menschen auf Barcelonas Straßen. Es ist eine Jubelstimmung, die an die Zeitenwende Anfang der 1990er Jahre erinnert.

Doch in den Jubel schwingt auch eine große Portion Unsicherheit mit ein. Viele ahnen, dass die neue Republik wohl nicht lange bestehen wird. So wie die „Segadors“, die Schnitter, dem mächtigen Spanien nur kurz trotzen konnten. In der letzten Zeile der katalanischen Hymne heißt es: „Wie wir die goldenen Ähren fallen lassen, zersägen wir auch die Ketten, wenn die Zeit gekommen ist!“ Im Oktober 2017 ist die Zeit nicht gekommen!

Spanien drückt den „roten Knopf“ Dieser 27. Oktober ist ein Showdown zwischen Barcelona und Madrid. Denn während das Parlament in Barcelona tagt, um über die Unabhängigkeit Kataloniens abzustimmen, tagt auch der Senat in Madrid, um diese Unabhängigkeit zu verhindern. Schon seit Monaten geistert ein Begriff durch die Gazetten Kata-

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Oriol Junqueras, hier im Gespräch mit Eva Klotz, war Vizeregierungschef in Katalonien. Für die Organisation einer friedlichen und demokratischen Wahl sitzt er seit dem 2. November in Haft. loniens und Spaniens: Artikel 155. In der Presse wird dieser Artikel der spanischen Verfassung als „nukleare Option“ bezeichnet. Wegen seiner Schärfe, aber auch wegen seiner Unberechenbarkeit. Die Zentralregierung kann durch Artikel 155 „erforderliche Maßnahmen“ ergreifen, sprich autonome Rechte suspendieren, um eine Region wieder auf Staatskurs zu bringen.

Während auf Barcelonas Straßen die vermeintliche neue Republik gefeiert wird, gibt der spanische Senat grünes Licht, um den „roten Knopf“ 155 zu drücken.

Am gleichen Tag bläst auch Spaniens Justiz zum großen Gegenangriff: die Generalstaatsanwaltschaft kündigt an, die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums wegen „Rebellion“ anzuklagen, sollten sie die Abstimmung zur Unabhängigkeit zulassen. Gleiches droht der katalanischen Regierung.

Die Menschen auf Barcelonas Straßen hatten schon wenige Tage nach dem Unabhängigkeitsreferendum mit der Anwendung von Artikel 155 gerechnet, wie Stefan Zelger in zahlreichen persönlichen Gesprächen erfuhr.

Der Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit beobachtete das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und die darauffolgenden Tage vor Ort. Cèsar, ein Englischlehrer aus Barcelona, machte sich keine Illusionen: „Ich denke, Madrid wird mit verschiedenen Mitteln versuchen, die Autonomie und Demokratie in Katalonien außer Kraft zu setzen“. Dennoch werde man sich nicht kleinkriegen lassen: „Nie wieder Faschismus in Katalonien!“ Der Mittfünfziger Carles pflichtete bei: „Madrid wird ganz bestimmt Artikel 155 anwenden, daran gibt es keinen Zweifel!“

Haltung Spaniens vorhergesehen – was aber aufgrund der Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit ebenfalls naheliegend war“, analysiert Zelger.

Denn Spanien schafft bereits am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung Fakten. Als eine der ersten Schritte werden der katalanische Regierungschef Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras abgesetzt.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy übernimmt offiziell die Amtsgeschäfte. Auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona werden umgehend aus dem Amt geworfen. Insgesamt müssen 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Prominente Opfer von Spaniens Streich sind u.a. auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit „Mossos d’Esquadra“, Pere Soler und Josep Lluís Trapero. Das katalanische Parlament wird aufgelöst, und für den 21. Dezember werden Neuwahlen angesetzt.

Doch Spanien geht noch viel weiter. Gegen neun der insgesamt 14 ehemaligen Kabinettsmitglieder der katalanischen Regierung wird Haftbefehl erlassen. Und auch die Zivilgesellschaft bleibt nicht verschont: Die Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart werden ebenfalls eingesperrt. Wegen „Rebellion“ drohen ihnen jahrzehntelange Haftstrafen. Um der Verfolgung zu entgehen und um den Einsatz für die Unabhängigkeit Kataloniens fortsetzen zu können, setzen sich Puigdemont und vier seiner Minister nach Brüssel ab. In

Die gelbe Schleife wurde das Protestsymbol gegen die willkürliche Inhaftierung von acht katalanischen Ministern und der pazifistischen Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. Durch den weltberühmten Fußballtrainer Pep Guardiola wurde die Aktion in ganz Europa bekannt. der Hauptstadt der EU fordert Puigdemont „als rechtmäßiger Präsident“ die Freilassung aller Inhaftierten. „Das ist ein großer Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt.“ Er ruft zum friedlichen Widerstand auf gegen die „lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet.“ (SZ)

MENSCHEN VOR FRÄCHTER! Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Kritik des italienischen Frächterverbandes an den LKW-Blockabfertigungen im Bundesland Tirol als unangebracht.

Der Süd-Tiroler Landtag hat sich auf Initiative der Süd-Tiroler Freiheit unmissverständlich für eine Beschränkung des Transitverkehrs ausgesprochen. „Dazu zählt auch die Blockabfertigung, denn die Gesundheit der Bevölkerung ist wichtiger als die Wirtschaftsinteressen der italienischen Transitlobby“, zeigt sich Knoll überzeugt. „Die ausufernden Lärm- und Schadstoffbelastungen sind eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner entlang der Brennerautobahn und können nicht länger geduldet werden“, betont Knoll.

Ein großer Teil des LKW-Verkehrs auf der Brennerautobahn hat sein Ziel- und Quellgebiet nicht in Tirol (Nord-, Ost- und Süd-Tirol), sondern ist reiner Durchzugs- und Umwegverkehr, weil der Brenner der billigste Alpenübergang ist. „Die Frächterlobby wird sich damit abfinden müssen, dass die Bevölkerung nördlich und südlich des Brenners nicht mehr gewillt ist, sich die Luft und die Gesundheit von stinkenden LKW-Kolonnen ruinieren zu lassen“, unterstreicht Knoll. Er fordert die Landesregierung daher auf, bei der italienischen Regierung zu intervenieren, damit die LKW-Maut auf der Süd-Tiroler Seite der Autobahn endlich angepasst wird. (SK/SZ)

Flucht und Haft In den nächsten Ausgaben der Tiroler Stimmen: „Während die Menschen auf Barcelonas Straßen genau wussten, wie hart Madrid reagieren würde, scheint die katalanische Regierung das Ausmaß unterschätzt zu haben“, zeigt sich Zelger überzeugt. „Puigdemont wollte wohl durch das Unabhängigkeitsreferendum Spanien an den Verhandlungstisch bekommen. Er hat dabei aber, erstens, nicht mit der äußerst zurückhaltenden – aber voraussehbaren Reaktion – der EU gerechnet. Und zweitens, nicht die unversöhnliche

- „Amnesty International“ fordert Freilassungen.

- Kataloniens weitrechende Autonomie.

- Neuwahl stärkt das Unabhängigkeitslager.

Sehen Sie im Video: „Helft Katalonien! Rettet Europa!“ Der Aufruf von „Òmniun Cultural“.

Über zwei Millionen LKW donnerten 2017 über die Brennerautobahn.

Die gesetzlichen Grenzwerte werden ständig überschritten.

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TRENITALIA WILL DEUTSCH IGNORIEREN! Es gibt Artikel im Autonomiestatut, die wichtiger sind als andere.

Artikel 99 und Artikel 100 sind ebensolche. Sie besagen, dass die deutsche Sprache der italienischen Sprache in Süd-Tirol gleichgestellt ist und dass die Bürger das Recht haben, im Umgang mit öffentlichen Behörden und Dienstleistern ihre Muttersprache zu gebrauchen.

Dieses Recht stellt Trenitalia nun in Frage. Aufgrund von Personalmangel fordert die Staatsbahn, die Zweisprachigkeitsbestimmungen außer Kraft zu setzen.

Wolf und Bär

SCHUTZSTATUS DES WOLFES SENKEN – ABSCHUSS DARF KEIN TABU MEHR SEIN

Der Wolf geht um. Und er reißt immer öfter Almtiere in Süd-Tirol. Gerissen ist aber auch die Geduld von zahlreichen Bergbauern, die Hauptbetroffenen der Rückkehr von Bär, Wolf und Co. Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler hat nun eine Petition gestartet, um „unverzügliche Maßnahmen zur Senkung des Schutzstatutes des Wolfes“ zu erreichen. Die Süd-Tiroler Freiheit ist ebenfalls überzeugt, dass es ein Großraubwild-Management für Süd-Tirol braucht. In der Praxis ist dies aber sehr schwierig umzusetzen. Die Zuständigen sitzen in Brüssel und Rom.

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nd die Mühlen auf Staats- und EU-Ebene mahlen bekanntlich - wenn überhaupt - langsam. Doch der Reihe nach.

wendig. Bauern und Tierzüchter haben Angst um ihre Tiere. Wenn sich nicht in naher Zukunft etwas ändert, wird sich die Situation zunehmend verschärfen“.

Der Regionalratsabgeordnete Sven Knoll bezeichnet die Forderung als inakzeptabel: „Trenitalia ist heute schon nicht in der Lage, die Zweisprachigkeit flächendeckend zu garantieren. Wenn zukünftig nur mehr italienischsprachiges Personal angestellt würde, käme es zu einer weiteren Verschlechterung!“ Dass Trenitalia schwer Personal finde, liege nicht so sehr an den Sprachbestimmungen als vielmehr an den Arbeitsbedingungen und den chaotischen Zuständen.

Die Süd-Tiroler Freiheit warnt in diesem Zusammenhang vor einer Kettenreaktion. Mit demselben Argument des Personalmangels könnten zukünftig auch Polizei, Gericht, Gemeinden usw. eine Aufhebung der Zweisprachigkeitsbestimmungen fordern. Dies hätte zur Folge, dass einer der Grundpfeiler der Autonomie de facto abgeschafft würde. (SZ/SK)

Ausgerechnet am Tag zum Schutz der Muttersprache forderte Trenitalia die Abschaffung der Zweisprachigkeitspflicht.

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Die Wolfspopulation steigt stetig an. In den letzten zwei Jahren haben sich die Rudel in Welschtirol fast verdoppelt.

Immer öfter streifen sie auch durch Süd-Tirol und reißen Almtiere.

In den letzten Wochen wurden vermehrt Tierrisse gemeldet. Vor allem für die Berglandwirtschaft wird die Zunahme des Wolfes immer mehr zum Problem.

Wenn demnächst wieder Kuh, Schaf und Ziege auf die Almen getrieben werden, werden sich auch die Angriffe auf die Almtiere, vor allem durch Wölfe, wieder häufen.

Generell hat sich der Wolfsbestand in Europa und Italien in den letzten Jahren mehr als erholt. Gab es in Italien vor 40 Jahren nur rund 100 Wölfe, sind es jetzt über 2.000. Und die Population verdoppelt sich alle sieben Jahre.

Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit blickt mit Sorge auf diese Entwicklung: „Seit Jahrzenten vergeben wir Förderungen zum Erschließen und Erhalten der Almwirtschaft. In unserem dichten Siedlungsraum ist kein Platz mehr für dieses Raubtier“, findet der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer. Und Landwirt Christoph Mitterhofer pflichtet bei: „Ein Großraubwild-Management für Süd-Tirol ist not-

Mehrere Treffen zwischen der Süd-Tiroler Freiheit, dem Jagdverband, dem Bauernbund und dem Kleintierzüchterverband fanden bereits statt. Man ist sich einig: gegebenenfalls darf eine Entnahme von Tieren kein Tabu mehr sein.

Der Weg zu dieser Lösung ist allerdings sehr lange und schwierig. Die EWG legte bereits 1992 mit der Habitat-Richtlinie strenge Schutzbestimmungen für den Wolf fest. Dazu gehört auch ein Abschussverbot.

Dennoch gibt es Spielraum für die EU-Mitgliedsstaaten, Abschüsse in Sonderfällen vorzusehen. Dazu braucht es aber einen nationalen Managementplan für den Wolf. Seit sage und schreibe 16 Jahren arbeitet Italien bereits an einem solchen Plan. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Regionen und zu einflussreich die Tierschutzorganisationen. Eine legale Grundlage für die Entnahme von Wölfen wird es in absehbarer Zeit deshalb nicht geben. Was bleibt ist das, was Süd-Tirol in diesem Staat leider zu gut kennt: Schadensbegrenzung und „weiterwurschteln“. (SZ)

TIROLER STIMMEN 01/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Mussolinis „Kulturgut“

WIEDER GELD FÜR SIEGESDENKMAL: ERDBEBENSICHERER FASCHISMUS

Einstürzende Gebäude, kaum Restaurierungen, streunende Hunde: Dem antiken Pompeji, eine der wichtigsten archäologischen Stätten der Welt, droht der zweite Untergang. Das Kolosseum in Rom, das wohl bedeutendste Wahrzeichen Italiens, kann nur durch private Investoren vor dem Verfall gerettet werden. Stadt und Staat sehen sich dazu außerstande. Zwei Beispiele, stellvertretend für viele weitere Kulturgüter in Italien. Im krisengebeutelten Stiefelstaat müssen sich Kultur und Geschichte hintanstellen. Doch für eines ist immer Geld da: das faschistische Siegesdenkmal in Bozen.

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ehrmals wurde in den letzten 25 Jahren Steuergeld in das Siegesdenkmal gesteckt.

1991 wurde es auf Hochglanz gebracht, mit auf heute umgerechneten 365.000 Euro. 2009 wurde das Siegesdenkmal für zwei Millionen Euro von Grund auf saniert. Nun hat das Ministerium für Kulturgüter wieder Geld für das Siegesdenkmal freigegeben. Mit 735.000 Euro soll u.a. geprüft werden, wie erdbebensicher Mussolinis Marmorkoloss ist.

Für die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit ist die erneute Aufpolierung verschleudertes Geld und

Dass der im Volksmund genannte „Faschistentempel“ nun sogar erdebensicher gemacht werden soll, ist für die Süd-Tiroler Freiheit ein Hohn für die vielen Erdbebenopfer in Italien, die bis heute auf den Wiederaufbau ihrer Heimat warten. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer bezeichnet es wörtlich als „unglaubliche Dreistigkeit, mit der das zum architektonischen Kulturgut uminterpretierte Siegesdenkmal praktisch unzerstörbar gemacht werden soll, während im Erdbebengebiet in Mittelitalien die Schäden bei Weitem noch nicht behoben sind!“

Zerstörte Häuser, besorgte Menschen: Auch eineinhalb Jahre nach dem Erdbeben in Mittelitalien läuft der Wiederaufbau Abseits der großen Zentren schleppend. Indes will der Staat das faschistische Siegesdenkmal in Bozen erdbebensicher machen. Zuletzt wurde Mussolinis Denkmal vor neun Jahren mit zwei Millionen Euro generalüberholt.

Ausdruck einer niemals stattgefundenen Auseinandersetzung mit dem Faschismus. Der Pressesprecher der Landtagsfraktion, Cristian Kollmann, stellt klar: „Die Bezeichnung ‚Kulturgut‘ für das so genannte Siegesdenkmal kommt einer Geschichtsfälschung und einer Verhöhnung aller antifaschistisch gesinnten Bürger gleich. Fakt ist, dass das Bauwerk bis heute unverändert dasteht und mit den faschistischen Symbolen und der rassistischen Inschrift die faschistische Ideologie in Perfektion verkörpert.“ Liktorenbündel, faschistische Soldaten, Inschrift: bis heute wurden die Insignien des Faschismus unberührt gelassen. Daran ändert auch ein Museum in der Krypta des Siegesdenkmals nichts.

ÄRZTE UND PATIENTEN AM LIMIT! Der Süd-Tiroler Freiheit wurden wiederholt besorgniserregende Zustände in den Süd-Tiroler Krankenhäusern gemeldet. Vielfach sind diese Zustände auf Personalmangel zurückzuführen. Deshalb mussten sogar vorgemerkte dringende Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden, da angeblich nach 15.00 Uhr keine Operationen mehr durchgeführt werden können.

Unlängst wurde ein Patient in einem Krankenhaus, der an diesem Tag operiert werden sollte, den ganzen Tag über nüchtern gehalten. Nachdem er bereits mit Antibiotika und Beruhigungsmitteln für die Operation vorbereitet worden war, musste er unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren.

Die Operation wurde einfach abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Auf Nachfrage des Patienten wurde dies damit begründet, dass für die Operation nicht ausreichend Ärzte vorhanden gewesen seien.

Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle spricht von einer Zumutung für die Patienten: „Es ist unverantwortlich, wenn geplante Operationen nicht durchgeführt und Patienten mit Schmerzen einfach wieder nach Hause geschickt werden“, kritisiert Atz Tammerle und kündigt gleichzeitig eine Anfrage im Landtag zu diesem Vorfall an. (MAT/SZ)

Von der Caritas der Diözese Bozen/Brixen hat Zimmerhofer auf Anfrage erfahren, dass die Süd-Tiroler für die Opfer der jüngsten Erdbeben in Mittelitalien 1,2 Millionen Euro gespendet haben. „Der Staat dankt es ihnen nun mit 735.000 Euro zur Erdbebensicherung des Siegesdenkmals“, kritisiert Zimmerhofer.

Bezeichnend sei auch, dass von Seiten der Landesregierung keinerlei Einwand komme. Zimmerhofer und Kollmann rufen in Erinnerung: „Altlandeshauptmann Silvius Magnago hatte noch die Entfernung der faschistischen Relikte auf Kosten des Staates gefordert!“ (SZ/CK/BZ)

Immer öfter bleibt das Operationsbesteck unbenutzt liegen, da Ärzte für Operationen fehlen.

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EP-Wahl bleibt Sache der Staaten

Das EU-Parlament hat sich – vor allem mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei – gegen grenzüberschreitende Wahllisten bei den EU-Wahlen ausgesprochen.

Damit haben die „Volksparteien“ unter Beweis gestellt, dass sie kein Interesse an einem echten Europa der Regionen haben und die Sonntagsreden vom grenzenlosen Europa nur Geschwätz sind. Ziel einer zukunftsorientierten EU-Politik muss es sein, neben den Vertretern aus den einzelnen Staaten auch europaweite Listen zuzulassen. (SK/SZ)

Interview mit Prof. Andrea Carteny

„DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFTEN SIND EIN REICHTUM UND BAUEN BRÜCKEN“

Dr. Andrea Carteny ist Assistenzprofessor an der Universität La Sapienza in Rom. Der Experte für Geschichte und Kulturen Mittel- und Osteuropas stellte auf Einladung der Süd-Tiroler Freiheit die Modelle der doppelten Staatsbürgerschaft in Kroatien, Ungarn und Rumänien in Bozen vor. Dabei unterstich er u.a., dass auch für die Süd-Tiroler die doppelte Staatsbürgerschaft ein erstrebenswertes Mittel zur Stärkung des Minderheitenschutzes wäre. Cristian Kollmann hat mit Prof. Carteny u.a. über den möglichen Doppelpass in Süd-Tirol und die Realitäten in Osteuropa gesprochen.

Warum wurde die doppelte Staatsbürgerschaft in Kroatien, Ungarn und Rumänien überhaupt zum Thema?

Der internationale Kontext, der sich nach dem Fall des Kommunismus und der Auflösung Jugoslawiens ergab, stellte neue Anforderungen an die Definition der „Nation“. Die Wiederentdeckung der nationalen Unabhängigkeit spiegelte sich in den neuen Verfassungen und Staatsbürgerschaftsgesetzen wider.

Was sind allgemein die Voraussetzungen für den Erhalt der zweiten Staatsbürgerschaft?

Normalerweise basiert das Prinzip der Staatsbürgerschaft für Bürger anderer Länder auf der gemeinsamen Abstammung (Ethnizität), auf gemeinsame kulturelle Merkmale (Traditionen und Religion) sowie auf einer gemeinsamen Sprache. Insgesamt geht es also um eine geistige Zusammengehörigkeit mit der Bevölkerung des Mutterlandes.

Der Fakten-Test

MEHRSPRACHIGE IDENTITÄTSKARTE

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s ist das alte Leid mit dem Recht – oder sagen wir besser mit der Pflicht – zum Gebrauch der deutschen Sprache in Süd-Tirol. Was an sich logisch und unkompliziert klingt, nämlich, dass alle öffentlichen Dokumente auch in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden müssen, ist in Süd-Tirol sehr oft nicht umsetzbar. Warum?

Gute Frage!

Zumeist müssen technische Schwierigkeiten als Ausrede herhalten, oftmals sind es aber auch vermeintlich personelle Engpässe oder die allseits beliebten Probleme bei der Digitalisierung – gerade so, als ob Computer erst vor wenigen Monaten in der Verwaltung eingeführt worden wären.

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Jüngstes Beispiel dieser Possen sind die neuen digitalen Identitätskarten. Die alten Identitätskarten aus Papier haben ausgedient und werden nun durch digitale Identitätskarten in Scheckkartenformat ersetzt. Was sich in der Brieftasche zwar vorteilhafter ausnimmt, birgt aber das Problem in sich, dass weniger Platz für die Beschriftung zur Verfügung steht – und wer hätte dies gedacht – aus Platzgründen soll es daher angeblich technisch nicht möglich sein, die neuen Identitätskarten auch in deutscher Sprache zu bedrucken. Doch stimmt das überhaupt?

Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich einmal in anderen Regionen mit Sprachminderheiten umgesehen. Man mag sich unsere Überraschung

über die „technische Überlegenheit“ dieser Regionen vorstellen, als wir feststellen mussten, dass es dort überhaupt keine Probleme mit der Mehrsprachigkeit gibt. Selbst in anderen Regionen Italiens, wie dem Aostatal oder in Friaul-Julisch-Venetien, sind mehrsprachige Identitätskarten längst Realität. Beseelt von so viel Fortschrittsglauben wurde im Süd-Tiroler Landtag daraufhin ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, mit dem die Einführung deutsch- und ladinischsprachiger Identitätskarten für Süd-Tirol verlangt wird.

Bleibt nur zu hoffen, dass der italienischen Druckerei nicht ausgerechnet bei der deutschen Sprache „zufällig“ die Druckerschwärze ausgeht... (SK)

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Die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler verläuft sehr lebhaft. Die Süd-Tiroler Freiheit will dazu beitragen, dass diese Diskussion wissenschaftlich, seriös und im europäischen Vergleich geführt wird. Dazu lud die Landtagsfraktion Prof. Andrea Carteny nach Bozen ein (v.l.: Bernhard Zimmerhofer, Cristian Kollmann, Andrea Carteny, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle).

Die Tiroler Stimmen sind die Klubzeitung der Süd-Tiroler Freiheit, in der alle wichtigen Informationen zur Landtags- und Regionalratstätigkeit veröffentlicht werden. Die Tiroler Stimmen erscheinen viermal im Jahr und können von allen Bürgern unentgeltlich bestellt werden. Die Redaktion der Tiroler Stimmen freut sich über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge!

Wie vielen Bürgern bieten Kroatien, Ungarn und Rumänien eine zweite Staatsbürgerschaft an?

Kroatien, mit etwas mehr als vier Millionen Einwohnern, gewährt die kroatische Staatsbürgerschaft der kroatischen Gemeinschaft im benachbarten Bosnien.

Dies sind bis zu einer halben Million Menschen. Ungarn, mit einer Bevölkerung von etwa zehn Millionen, vergibt an fast eine Million ethnische Ungarn aus dem Karpatenbecken, von denen etwa die Hälfte in Rumänien lebt, die ungarische Staatsbürgerschaft.

Rumänien, mit etwa 20 Millionen Menschen, hat in den letzten Jahren fast eine halbe Million Pässe an Bürger der Republik Moldau – ein Land mit insgesamt 3,5 Millionen Einwohnern – ausgestellt.

Was sind allgemein die Gründe für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft?

Wie die italienischen Kreise während der Kontroverse in den 1990er Jahren, als Italien die Vergabe der italienischen Staatsbürgerschaft an die Italiener in Slowenien und Kroatien erwog, betonten, bedeutet die Möglichkeit eines zweiten Passes die Anerkennung der Zugehörigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft, zu einem Gebiet der geistlichen Solidarität zwischen der Mehrheitsgesellschaft des Mutterlandes und den Minderheiten außerhalb der Grenzen.

Wie bei den Italienern aus Slowenien und Kroatien führen diese Maßnahmen bei einseitigen Verfahren anfänglich zu Kontroversen, während sie bei einer bilateralen Zusammenarbeit und mit Diskretion allemal zum Erfolg führen. Aus einer Kontroverse kann also ein Dialog entstehen. Davon zeugen unter anderem das Beispiel der Italiener in Kroatien und der Ungarn in Rumänien.

Welche Vision in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft haben Sie für Süd-Tirol, und auf der Grundlage von welchen historischen Fakten?

Chancen und Rechte, die ein Pass garantiert, gelten als Vorteile. Es ist jedoch zu bedenken, dass diese neuen Möglichkeiten den anfänglichen Nachteil, ein Minderheitsmitglied zu sein, aufgrund von Unterschieden in Bräuchen und Gewohnheiten, Sprache und Religion des Zugehörigkeitsstaates nur teilweise ausgleichen.

Die Süd-Tiroler sind nicht nur ethnische, sondern auch rechtliche Nachfahren der Bürger Alt-Österreichs. Auf der Suche nach einer Vision von einem identitätsbewussten Süd-Tirol würde ich auch einen Vergleich mit anderen nationalen Gemeinschaft in Europa anstellen und unterstreichen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein europäisches, grenzüberschreitendes Anliegen ist. Doppelte Staatsbürgerschaften sind ein Reichtum und bauen Brücken. (CK)

Hat die Einführung des Doppelpasses Proteste seitens der Bevölkerung, die die ethnische Mehrheit repräsentiert, verursacht?

Sehen Sie im Video: Die Pressekonferenz mit Prof. Andrea Carteny.

Was sind die Vorteile einer zweiten Staatsbürgerschaft?

So kann man die „Tiroler Stimmen“ beziehen

Sie kennen jemanden, der die „Tiroler Stimmen“ unentgeltlich zugestellt bekommen möchte? Sie möchten sie abbestellen? Entsprechende Mitteilungen ergehen unter Angabe von Namen und Anschrift an: • Büro der Landtagsfraktion: Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 981064 • E-Mail-Adresse: landtag@suedtiroler-freiheit.com • Büro der Regionalratsfraktion: Laubengasse 9, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 970208 • E-Mail-Adresse: regionalrat@suedtiroler-freiheit. com

Die Zeitung steht auch auf der Homepage der Süd-Tiroler Freiheit und folgendem Link zum Herunterladen bereit:

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TIROLER STIMMEN 01/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Transit-Terror: Wir ziehen die Notbremse

Beschwerden bei Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht können unter folgenden Nummern gemeldet werden: Tel. 0471 412 236 oder 412 230.

Eine Initiative der Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

Info-Abend: Das Wipptal erstickt im Verkehr Was tun?

Mittwoch 18. April, 20 Uhr Vereinshaus TRENS Es referieren: Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.

suedtiroler-freiheit.com/transit

Der Zopf...

Termine

Impressum

10.-14. April:

- Eigentümer und Herausgeber:

Sitzungswoche des Landtages.

Süd-Tiroler Freiheit / Landtagsfraktion Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen

Stabil instabil, beständig chaotisch: Italien hatte in 72 Jahren 64 Regierungen.

Wetten, dass auch Nummer 65 nicht lange im Sattel bleibt?!

18. April:

Süd-Tiroler Freiheit / Regionalratsfraktion

Sitzung des Regionalrates.

Laubengasse 9, 39100 Bozen

18. April: Infoabend in Trens: „Transit-Terror: Wir ziehen die Notbremse!“

8.-11. Mai: Sitzungswoche des Landtages.

16. Mai:

- Presserechtlicher Verantwortlicher: Dr. Herbert Campidell - Redakteure dieser Ausgabe: Stefan Zelger, BSc, BA (SZ) Dr. Cristian Kollmann (CK) Sven Knoll (SK) Myriam Atz Tammerle (MAT) Bernhard Zimmerhofer (BZ)

Sitzung des Regionalrates.

- Fotos: Pixabay, Süd-Tiroler Freiheit

An Sitzungstagen können Sie die Landtagssitzungen live mitverfolgen. Einfach diesem Link folgen oder die Internet-Addresse landtag-bz.org/de/aktuelles/live-uebertragung-landtagssitzung.asp öffnen.

- Eintragung im Register der Druckschriften

- Druck: Effekt GmbH (Neumarkt) des Landesgerichts Bozen Nr. 1/2015 vom 5.3.2015