Landtagsklub. Tirol, den 16. Juni 2017.
Tagesordnung zum Landesgesetz Nr. 125/17 :
Bekenntnis zu christlichen Wurzeln.
Das Bekenntnis zur christlichen Identität und die Aufnahme eines Glaubens- oder Gottesbezuges in Präambeln hat in Europa seit Jahrhunderten eine lange Tradition. Die „invocatio dei“ und die „nominatio dei“ finden sich bis zum heutigen Tag in unzähligen Einleitungen zu Vertragstexten und Verfassungen. Als Beispiele seien hier nur das deutsche Grundgesetz, die Schweizer Verfassung, die Tiroler Landesordnung sowie eine Vielzahl von Landesverfassungen genannt. Dass diese Bezugnahme auf die christlichen Wurzeln nicht als eine ausschließende und rückwärtsgewandte Vermischung von Kirche und Staat verstanden werden kann, sondern vielmehr als eine den Menschenrechten verpflichtete Staatsordnung, zeigt das Beispiel des deutschen Grundgesetzes, welches den Gottesbezug als klare Abgrenzung gegenüber dem totalitären Regime des Nationalsozialismus positioniert. Die Wiedergeburt Europas nach dem Zweiten Weltkrieg fußt genau auf diesen christlichen Wertehaltungen, und es ist daher kein Zufall, dass die Gründerväter der Europäischen Union ihre christliche Überzeugung in den Aufbau dieses Friedensprojekts einbrachten. Trotz aller nationalen Unterschiede sind nämlich die christlichen Wurzeln und die damit verbundenen Wertehaltungen unserer offenen und auf Solidarität aufbauenden Gesellschaft das verbindende Element in Europa. Die Trennung von Kirche und Staat ist zweifelsohne eine essentielle Errungenschaft unserer humanistisch geprägten und aufgeklärten Gesellschaft, die nicht in Frage gestellt werden darf. Sie darf aber ebensowenig mit der Verdrängung oder gar Leugnung von Religiosität und christlichen Wertehaltungen verwechselt werden. Gerade im Hinblick auf die demographischen Veränderungen und die religiöse Pluralisierung der Gesellschaft in ganz Europa ist es daher umso wichtiger, die Grundwerte des christlichen Europas zu unterstreichen, welches untrennbar mit der Wahrung der Menschenrechte verbunden ist.
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Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Der Süd-Tiroler Landtag wolle beschließen: Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für die Festschreibung der christlichen Wurzeln und Wertehaltungen in der Präambel eines neuen Autonomiestatutes aus und beauftragt die Landesregierung damit, dies umzusetzen.
L.-Abg. Sven Knoll.
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle.
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer.
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