Trieste Libera Svobodni Trst Triestiner Freiheit 22.06.2013 WIEN — 11:30 MARIAHILFER KIRCHE → WIRTSCHAFTSKAMMER Die Delegation der Bewegung ‘Triestiner Freiheit’ (Movimento Trieste Libera) tritt in Vertretung zehntausender Bewohner von Triest und Umgebung auf. Sie verfolgen mit dieser überparteilichen Bewegung ein gemeinsames Ziel, das darin besteht, die Wiederherstellung der geltenden internationalen Gesetze zu erreichen. Auf diese Weise könnten innerhalb kürzester Zeit günstige Bedingungen geschaffen werden, um auf dem gesamten mitteleuropäischen Gebiet den Handelsverkehr zu beleben und dieses für zahlreiche Industrie- und Geschäftstätigkeiten attraktiv zu machen. Es ist daher offensichtlich, dass unsere Bürgerbewegung die Hauptstadt Österreichs als den geeigneten Ort ansieht, um die traditionellen Verbindungen der Stadt und des Freien Hafens von Triest mit dem Donaubecken wiederzubeleben. Die Bewegung ‘Triestiner Freiheit’ plädiert heute für eine gemeinsame Zukunftsstrategie, bei der Österreich eine bedeutende Mitwirkung beim Betrieb des Hafens gewährt werden soll, wie es die geltenden Gesetze vorsehen. Diese auf langen Traditionen basierende Zusammenarbeit kann nur dem beiderseitigen Gemeinwohl zu Gute kommen und sowohl der Stadt Triest, als auch ganz Österreichs zu wachsenden Wirtschafts- und Handelskapazitäten verhelfen. Wir appellieren daher an die zivile Gesellschaft, die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung Österreichs, sich dringend für die Legitimation des Freien Gebiets und Freien Hafens von Triest einzusetzen.
Triestiner
Freiheit
Es ist schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, 600 Jahre Geschichte im kollektiven Gedächtnis umzupolen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Verbundenheit Triests mit seinem natürlichen, mitteleuropäischen Hinterland stets zum Vorschein kommt. Diese Verbundenheit ist keine Erscheinung aus einer nostalgischen Operette oder ein Beiwerk einer wohlgemeinten Erinnerung an die habsburgische Vergangenheit, sondern das Ergebnis tagtäglicher Feststellungen und Überlegungen zur Zukunftsgestaltung, einer weiter reichenden Betrachtungsweise, die leider von denjenigen, die während der letzten 60 Jahre für die Weiterentwicklung Triests zuständig waren, wissentlich unterlassen wurde. Die Anlage VIII zum Friedensvertrag, die nach wie vor Gültigkeit besitzt, ist nichts Anderes als die zeitgemäße Übertragung der österreichischen "Freistaat", die im Laufe der Jahrhunderte Triest zu seiner Stellung als Hafen Mitteleuropas verhalf. Heute ist es überlebenswichtig für Triest und sehr vorteilhaft für Österreich, Bayern, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn zu verstehen, dass es sich dabei nicht nur um geltendes Recht handelt, sondern dass es gilt, sie mit möglichst sofortiger Wirkung von der internationalen Staatengemeinschaft anerkennen und in nationales Recht umsetzen zu lassen. Während einer internationalen Tagung in Triest zu Themen der Logistik, der Hafenverwaltung und der Freihandelzonen wurde seitens der Fachleute auf diesen Gebieten sofort die Frage laut: „Warum ist Triest nicht der wichtigste Hafen des Mittelmeeres?“. Ein Blick auf der Landkarte verrät sofort, dass Triest eine der florierenden Freihandelzonen Europas sein müsste. Europa befindet sich zurzeit in einer – meistens medial tot geschwiegenen – Krise epochalen Ausmaßes, als letztes, vergessenes Winkel unter einer italienischen Verwaltung, die nicht auf der Höhe ihrer Funktion ist. Man stellt fest, dass Triest nunmehr die Talsohle der rückständigsten Gebiete der Entwicklungswelt erreicht hat. Allein im Jahre 2012 mussten 3000 Triestiner auswandern, in den letzten fünf Jahren erhöhte sich die Anzahl der Arbeitslose um 8000 Einheiten und 10.000 Arbeitsplätze fielen weg. Dies betrifft eine Gesamtbevölkerung von etwa 200.000 Einwohnern. Also, unter diesen Vorzeichen ist jeder Optimismus fehl am Platz. Sollten die schlummernden, geltenden, internationalen Gesetze wieder in Kraft treten, dann könnte Triest sehr zeitnah aus der wirtschaftlichen und sozialen Sackgasse herauskommen, in der es sich seit 60 Jahren befindet. Dazu möchten wir in Erinnerung bringen, dass Freihandelzonen für 60% des weltweiten Reichtums sorgen. Dazu nur ein Beispiel: Die Freihandelzone von Izmir (Türkei), die flächenmäßig kleiner als allein der nördliche Abschnitt des Freihafens von Triest ist, bietet 50.000 Arbeitsplätze. Dort haben ihren Sitz auch einige der größten italienischen Unternehmen. Und das alles in einen Gebiet, das nicht über den juristischen Status als unabhängiger Staat, wie Triest, verfügt. In den Jahren 1946/1947 war das Weltwirtschaftssystem keynesianisch und das kommunistische System hatte sich von der Kreml-Führung distanziert. Mit seltener Eintracht wollten beide Systeme in Triest ihr Bestes geben – und es der Welt wissen lassen. Die Anlagen zum Friedensvertrag Nr. VI, VII, X, XIV und, vor allem, VIII - der Kern der Lösung des Problems von Triest - waren und sind immer noch Meisterwerke einer vernünftigen Verwaltung eines Hafens, einer sozialen, juristischen und wirtschaftlichen Ordnung, die sich zum Ziel setzt, die Internationalität eines so delikaten Gebiets mitten in Europa zu bewahren. Trotz der Abschwächung des nationalistischen Wahns, verhält sich Italien in diesem Fall wie ein Elefant im Porzellanladen, wie ein räuberischer Elefant: Anstatt sich vertragsgemäß lediglich um die Verwaltung des ihm nur in dieser Hinsicht anvertrauten Gebiets zu beschränken, treibt Italien 2013 den internationalen Freihafen von Triest wissentlich in den Ruin, indem es faktisch mit einem Embargo belegt. Dies geschieht mit der Unterstützung der monopolistischen Italienischen Bahn (Trenitalia), die einen unrühmlichen, geheimen Pakt mit den inkompetenten - und oft in Abhängigkeiten mit der politischen Macht verstrickten – Leitungen der Hafenbehörde (der letzten dreißig Jahre) geschlossen hat.
Die Folgen sind für jeden sichtbar: Auf den verrosteten Schienen, die den Freihafen mit dem Rest von Mitteleuropa verbinden sollten, wachsen heute Bäume. Die Bahntrasse, die die zwei Freihäfen von Triest und die historischen fünf Freihandelzonen (der Alte Hafen, der Neue Hafen, die Freihandelzone für Holz, die Freihandelzone für Mineralöl und die industrielle Freihandelzone) miteinender verbindet, ist stillgelegt und vergammelt vor sich hin, obwohl sie in den Neunziger Jahren mit dem Geld der Steuerzahler modernisiert wurde. Bis 1915 brauchte man für eine Bahnreise zwischen Triest und Siebenbürgen acht Stunden. Heute ist nicht mehr daran zu denken: Es gibt keine funktionierende Passagierverbindung mehr zwischen Triest und Österreich und Slowenien, obwohl diese Verbindung bis zum Zusammenbruch des Realsozialismus und darüber hinaus Bestand hatte. Die fünf Freihandelzonen bei Triest (s.o.) genießen nicht nur die Extraterritorialität im Hinblick auf Italien, sondern befinden sich auch außerhalb der EU, wie verschiedene italienische und europäische Gerichte neulich erkannt haben. Daher handelt es sich um Freihandelzonen, die weder dem Steuerrecht noch der Bürokratie anderer Staaten unterstellt sind. Durch diese Machenschaften wird Triest praktisch wirtschaftlich vernichtet, nur weil sein Hafen ein potentieller, gefährlicher Konkurrent der mitteladriatischen Häfen von Ravenna und Ancona, der tyrrhenischen von Genua und Livorno und sogar der weit entfernten, süditalienischen Häfen von Taranto und Gioia Tauro auf der Achse Mittelmeer-kontinentales Europa-Ostsee ist. Zum Hafen von Gioia Tauro sei noch etwas gesagt: Es handelt sich um ein schwarzes Loch hinsichtlich der staatlichen Zuschüsse und bedient fast ausschließlich die Interessen krimineller Organisationen aus Süditalien, insbesondere der ´ndrangheta aus Kalabrien, die die Hafenanlagen von Gioia Tauro faktisch kontrolliert. Die ´ndrangheta gilt bekanntlich in den Augen der weltweiten Geheimdienste als eine kriminelle Vereinigung, die über das zweitgrößte Angriffspotential (nach Al Kaida) verfügt. Da Triest von den Römischen Regierungen stets zu folkloristischen und sonstigen Propaganda-Zwecken als Italien betrachtet wurde, aber de facto als rechtliches Niemandsland galt, wurde es als Abfalldeponie für die schlimmsten Umweltgifte und kanzerogene Stoffe aus mafiösen Tätigkeiten aus den anderen Regionen Italiens missbraucht. Diese Kreise waren sich des Wohlwollens der –sündhaft teuer bezahlten – italienischen Überwachungsbehörden sicher. 2011 zeichnete sich die Absicht der politisch/wirtschaftlichen Kreise der italienischen Verwaltung ab, die 70 ha des Alten Freihafens - ein unschätzbarer Wert für die städtische Wirtschaft - in ein Konglomerat von Parkhäusern, Einkaufszentren, Radwegen und Mehrfamilienhäusern mit Meeresblick umzuwandeln. Das Maß war damit voll und so beschloss eine Gruppe von Bürgern eine Initiative ins Leben zu rufen, die sich kurze Zeit danach als wachsend und unaufhaltbar erwies. Dabei verfügte diese Gruppe nur um sehr beschränkte – aus den privaten Ersparnissen stammende – Geldmittel und befand sich im Kampf gegen die von den politisch/wirtschaftlichen Kreisen gesteuerten, gleichgeschalteten Medien, die eine Mauer des Schweigens um die Initiative errichteten. Es gelang, diese Zensur zu umsegeln, indem man auf einen Mix von Internet und von persönlichen Empfehlungen zurückgriff. Der Erfolg vom “Triestiner Freiheit” ist auf folgende Faktoren zurückzuführen: Die heterogene Herkunft der Gründer, die intensive Aufklärungskampagne auf der Straße und in den verschiedensten Treffpunkten in der Stadt, in denen wöchentlich – auch an mehreren Stellen zeitgleich – Versammlungen abgehalten wurden. Keine Aktion von Movimento Trieste Libera fand außerhalb der Legalität statt. Die Außenministerien der betroffenen Staaten und der UN-Sicherheitsrat wurden kontinuierlich über die Aspekte der Frage des legitimen Status von Triest unterrichtet. Parallel dazu erfolgten mutige juristische Aktionen bei italienischen Gerichten, bei denen es rechtlich um die Ablehnung der italienischen Gerichtsbarkeit ging, weil territorial für das Freie Territorium von Triest nicht zuständig. Themen des Umweltschutzes und steuerliche Fragen waren auch Gegenstand von Anfragen bei den Europäischen Gerichtshöfen von Straßburg und Brüssel, vordergründig um die in den letzten Dekaden von der italienischen Verwaltung geschürten „Desinformationskampagne“ zu entzaubern. Diese Kampagne hat zum Ziel, den Bürgern Triests zu verheimlichen, dass es seit 1954 keine italienische Regierungshoheit über ihre Stadt gegeben hat, sondern lediglich eine treuhänderische Verwaltung, die letztendlich dem eigentlichen direkten Draht zwischen Triest und seinem Territorium und dem UN-Sicherheitsrat untergeordnet war.
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