Zürcher Bote Nr. 39

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Freitag, 29. September 2017 | Nr. 39 | 59. Jahrgang

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GEFÄHRLICHES NEUES KINDER- UND JUGENDHEIMGESETZ

Planwirtschaftliche Wende der Heimlandschaft Am Sonntag hat das Zürcher Stimmvolk das geltende Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge mit 74,5 Prozent der Stimmen unterstützt. Am Montag wirft es der Kantonsrat trotzdem über Bord und beschliesst dafür ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz. Es geht um 300 Millionen und alle Parteien mit Ausnahme der SVP werden in der Heimlandschaft die Planwirtschaft einführen.

Ein grosser Kuchen zum Verteilen

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Erinnern Sie sich an die schrecklichen Bilder aus den kommunistischen Kinder- und Jugendheimen, nachdem sich in den 90er-Jahren der Eiserne Vorhang öffnete? Es wurde offensichtlich, was in jedem Wirtschaftsbuch steht: In der Planwirtschaft wirken sich fehlende Motivation, zentrale Planungsfehler der Verwaltung (Misswirtschaft) und die Anfälligkeit für Korruption menschenverachtend aus. Es ging dem Ostblock wirtschaftlich nicht gut, die Kinderund Jugendheime aber wurden richtiggehend ausgehungert.

Freie Zürcher Heimlandschaft Im Kanton Zürich gab es immer wieder enthusiastische Personen, die im Arbeitsalltag oder familiären Umfeld den echten Bedarf erkannten und freiwillig eine Betreuungseinrichtung für Kinder- und Jugendliche gründeten. Wirklicher Bedarf als Triebfeder eines sozialen Engagements. Finanziert werden die Heime vor allem von denjenigen, die ihr Kind erziehen müssten, von den Eltern, und oft, weil diese nicht bezahlen können, von den Gemeinden innerhalb der Sozialkosten oder von Schulgemeinden, bei Schulheimen. Und vom Kanton.

Fakt ist: Die Existenz eines Kinderoder Jugendheimes basierte im Kern immer auf einer echten Nachfrage und Menschen, die engagiert und freiwillig diese abdecken, oft als Trägerverein oder Stiftung organisiert.

Diesen «marktwirtschaftlichen Kern» wird der Kantonsrat am Montag zerstören.

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Doch zuerst nochmals zurück zu den Finanzen: Es geht um viel Geld. Um rund 300 Millionen Franken pro Jahr.

Diese werden vor allem für die Löhne, die täglichen Lebenskosten der rund 2400 in Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen und für die Liegenschaften gebraucht. CHF 125 000 kostet somit ein Heimplatz durchschnittlich. Für viele Eltern zu viel, um es bezahlen zu können.

Deshalb ist im kurzen Gesetz über die «Jugendheime und Pflegekinderfürsorge» von 1962 die Beteiligung des Kantons geregelt. Daraus ergab sich die Praxis, dass Eltern zusammen mit den Gemeinden die nach Art des Heimes (Schulheim, Erziehungsheim, Justizvollzug) unterschiedlich hoch festgelegten Versorgertaxen bezahlten (rund 65 Prozent der Gesamtkosten) und der Kanton den Rest (35 Prozent). Ein bisschen Bundesgelder und IV-Renten sind auch im Topf – und da die Versorgertaxen alle paar Jahre festgelegt wurden, da Defizite der Heime manchmal höher und manchmal geringer ausfallen, variierte die Verteilung oft. Es ging nicht ohne Anträge und Diskussionen.

Keine Verluderung Missbrauch und Verwahrlosung sind eine Gefahr, wenn Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, nicht beaufsichtigt werden, besonders (aber nicht nur) wenn es fremde Kinder und Jugendliche sind. Die Aufsicht über erzieherische, sittliche und hygienische Vorgaben liegt ebenfalls beim Kanton. Samt dem Recht, Einrichtungen, bei denen Missstände festgestellt werden, zu schliessen. Das ist gut. Aus dem Kanton Zürich sind kaum Fälle von Verluderung der Zustände in ei­nem Heim bekannt, die Heime sind sensibel und treffen Vorkehrungen, damit Missbrauchsfälle selten werden. Die Auf-

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Einfache und schlanke Alternative, falls FDP zur Raison kommt Die SVP-Fraktion hat Anträge gestellt, mit denen das juristisch Notwenige erfüllt wird. Damit die Kosten für den Kanton nicht ausufern und die Abläufe administrativ einfacher werden, schlagen wir vor, statt der bisherigen Subventionierung den kantonalen Beitrag pro Fall auszurichten. Im Übrigen lassen wir die Situation, wie sie ist: Keine Gesamtplanung, keine Kostenabwälzung an die Allgemeinheit, keine staatliche Preisbildung. Es wundert nicht, dass mit den SVP-Anträgen das Gesetz erheblich kürzer wird als die Version der Regierung.

Was hingegen wundert, ist, dass die Marktwirtschaft von jenen, die sich selbst liberal nennen (FDP, GLP) ohne Not geopfert wird. Es scheint fast, als hätten sie die falschen Parteimitglieder in die vorberatende Kommission abgeordnet, jene, die dem 300-MillionenKuchen nahestehen, statt Marktwirtschaft verstehen. Mein Wunsch wäre, dass die beiden Parteien über das Wochenende noch zur Raison kommen!

Altersvorsorge Wie geht es weiter nach dem kläglichen Scheitern der Berset-Reform?

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Kommen Ihnen diese fünf Punkte bekannt vor? Richtig: Es sind die Charakteristiken der Planwirtschaft. Und da­ mit zurück zum Anfang des Artikels: Bei Kinder- und Jugendheimen wird schlicht die bedarfsgerecht-selbstmoti­ vierte Aufgabenerfüllung abgeschafft.

Kommen wirtschaftliche schwierigere Zeiten auf uns zu, wird es für Kinderund Jugendliche gefährlich.

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Der juristisch zwingende Grund für die Anpassung ist gleichzeitig der kleinste und er kommt von oben: Die eidgenössische Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) macht betref- Weniger bezahlen für Gemeinden, fend Bewilligung von Heimen Vorga- mehr Sicherheit für Heime, Vereinfaben: Der Kanton darf Heime nicht nur chung und Steuerung für den Kanton: beaufsichtigen und notfalls schliessen, Das tönt auf den ersten Blick vernünfer muss sie stattdessen bewilligen. Das tig. Wäre da nicht der zweite Blick auf wäre, nüchtern gesehen, fast dasselbe, die dafür vorgesehenen Massnahmen: einfach umgekehrt ausgedrückt. Doch –– Zentrale Gesamtplanung: Die Bildie nüchterne Betrachtungsweise hat dungsdirektion plant neu die Heimsich weder beim Regierungsrat noch in versorgung und muss neue Heime der Kommission für Bildung und Kulnur dann bewilligen, wenn sie in die Gesamtplanung passen. Nur dann ertur (KBIK), die das neue Gesetz für den Kantonsrat vorbereitete, durchgesetzt. hält ein Heim eine LeistungsvereinIm Gegenteil. Die notwendige kleine barung und somit Arbeit. Änderung wurde als Anlass für Wunsch- –– Staatliche Preisbildung: Die Tarife der Heime werden in den Leistungsrealisierungen genommen: –– Einige Gemeinden wollen Kosten abvereinbarungen kantonal festgelegt. wälzen: Dank der neuen PAVO ent- –– Heime mit Leistungsvereinbarung müssen sich nicht mehr um Einkünfscheidet die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) über die te und daher um AngebotsoptimieBetreuung eines Kindes, wenn das rung kümmern.

Kindswohl gefährdet ist. Damit ha­ –– Kostenverteilung an alle: Die Geben die Sozialbehörden der Gemeinmeinden bezahlen nicht mehr ihre Fälle, sondern ca. CHF 10 pro Kopf den, welche den höchsten Anteil der Versorgungstaxen der Eltern bezahder Bevölkerung. Diesen Betrag lielen, Einfluss verloren. Oft winken fern sie dem Kanton ab, welcher ihn sie KESB -Beschlüsse durch, statt sie an die Heime verteilt. Wenn ein wekritisch zu hinterfragen. Also wollen niger optimales Heim gewählt wird viele Gemeinden auch weniger beoder eine Heimeinweisung sogar verzahlen. hindert wird: Es kostet immer gleich –– Sicherheit für Heime: Die Finanzieviel. rung der Heime funktioniert heute, –– Bürokratie: Die kantonale VerwalReferat von Divisionär Peter Regli doch schwankender Bedarf aD an Plättung spricht zu jedem einzelnen Fall nach Antrag der KESB und Beschluss zen bedeutet ein unbequemes Risider Gemeinde eine eigene Kostengutko. So ist Markt halt. Fixe Leistungs-

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«Unsere nationale Sicherheit: ist sie noch gewährleistet?»

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Der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, Divisionär aD Peter Regli, spricht in einem spannenden Vortrag zum Thema:

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sicht funktioniert. Auch wenn unterschiedliche Gesetze dahinterstehen: Bei Pflegeheimen das Gesundheitsgesetz, bei Schulheimen das Volksschulgesetz, bei den Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz. Auch letztere beide passt der Kantonsrat an.

vereinbarungen wären bequemer und böten sichere Arbeitsplätze.

–– Administrative Vereinfachung: Die kantonale Mitfinanzierung der Hei­ me bedeutet manchmal die Koordination von drei Ämtern (Jugend- und Berufsberatung, Volksschulamt, Justizvollzug) zur Prüfung von Gesuchen. Und die Verwaltung klagt über den Aufwand für Jugendliche, die ausserhalb des Kantons betreut werden, diese managt sie, weil dazu eine interkantonale Vereinbarung existiert.

–– Aber vor allem: Trotz Aufsicht und Mitfinanzierung fehlt dem Kanton die Macht zum Steuern. Denn noch darf jeder, der die qualitativen Anforderungen erfüllt, ein Heim gründen und die KESB und die Gemeinden können Fälle zuweisen.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 29. September 2017

B E R I C H T 3 . W O C H E H E R B S T S E SS I O N

Bankgeheimnis auf der langen Bank, SRG-Gebühren droht Kürzung Christoph Mörgeli

Felsberger und andere Kraken

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats hat die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Verankerung des Inland-Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung samt dem Gegenvorschlag dazu auf Eis gelegt. Sie will die Behandlung einer Motion der Ständeratskommission abwarten. Dieser Vorstoss fordert vom Bundesrat den Verzicht auf eine Revision des Steuerstrafrechts. Damit könne das Anliegen der Initianten wenigstens teilweise erfüllt werden.

Kraken (auch Polypen oder Tintenfische genannt) sind faszinierende Tiere. Sie können je nach Situation die Farbe wechseln und sich der

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

jeweiligen Umgebung perfekt anpassen. Da sie kein Rückgrat haben, sind sie extrem beweglich. Sie lauern ihrer Beute auf und überwäl­ tigen sie von hinten mit ihren Fangarmen. Tintenfische können das klare Wasser jederzeit dunkel einfärben. Wer erinnert sich nicht an den weltbekannten Kraken Paul und an dessen Wirken an der Fussballweltmeisterschaft 2010?

Paul wusste jederzeit Bescheid – allein schon sein orakelhaftes Einwirken auf die Spiele nahm die Resultate vorweg.

Die Befürworter der Rentenreform wünschten sich im Vorfeld der ­Abstimmung nichts sehnlicher als möglichst viele solcher matchentscheidender Kraken. Einmal mehr wurden sie fündig bei Eveline Widmer-Schlumpf («Die AHV

Die Initiative sei etwas über das Ziel hinausgeschossen, meinte Finanzminister Ueli Maurer. Der Schutz der Privatsphäre sei laut Bundesrat in der Verfassung schon genügend geregelt. Konkret erkundigte sich unser Zürcher Fraktionskollege und Mitinitiant Thomas Matter bei Finanzminister Maurer nach den höchst umstrittenen Plänen des Bundesrats für eine Steuerstrafrechtsrevision: «Wird diese Revision bei einem Nein zur Volksinitiative oder bei einem Nein zum direkten Gegenvorschlag wieder auf den Tisch kommen?»

Dazu sagte Bundesrat Maurer: «Der Bundesrat hat diese Steuervorlage schubladisiert beziehungsweise sistiert.

Ich gehe davon aus, dass das Problem bei einer Ablehnung der Initiative oder des Gegenvorschlages wieder auf den Tisch kommt. Der Bundesrat hat zumindest nichts anderes beschlossen.»

Die Motion der ständerätlichen WAK sowie die Initiative und der Gegenvorschlag sollen in der Wintersession behandelt werden.

wird bei einem Nein an die Wand

Geld für EU -Grenzschutz

gefahren»). Doch diesmal folg-

Die Schweiz soll sich verstärkt am Schutz der EU-Aussengrenzen (Grenzschutzagentur Frontex) beteiligen. Der Nationalrat hat dieser Übernahme von Schengen-Recht zugestimmt. Er beschloss aber, die Ausgaben zu begrenzen: Die Schweizer Beteiligung soll im Jahr höchstens CHF 12 Mio. kosten. Das beschloss der Rat mit 91 zu 85 Stimmen (4 Enthaltungen).

ten ihrem Orakel nicht einmal die Stimmberechtigten von Felsberg.

Ruth Dreifuss, die einst orakelt hatte, die Prämien würden bei ihrem Krankenversicherungsgesetz nicht steigen, besitzt in ihrem eigenen Kanton Genf gerade

Gegen eine Beteiligung stellten sich die Grünen, weil dieser falsche Ansatz zum Ausbau der «Festung Europa» führe. Die SVP wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, das Hauptziel in der Botschaft klar festzuhalten, nämlich illegale Grenzübertritte bereits an der Schengen-Aussengrenze zu verhindern.

Wegen der stark ansteigenden Zahl von illegalen Einwanderern und mutmasslichen Flüchtlingen an ihren Aussengrenzen führten mehrere SchengenStaaten 2015 an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen ein. Weiter entschied die EU, den Schutz der Aussengrenzen zu erweitern. Dies bedeutet, dass die Schengen-Staaten in erster Linie für die Verwaltung ihrer jeweiligen Aussengrenzen verantwortlich bleiben.

Der neuen Agentur wird eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten als Soforteinsatzpool samt technischer Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

Was heisst Stärkung?

Gegen die Schweizer Beteiligung an diesem EU-Konzept argumentierte der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann: «Wir sind der Meinung, dass wir jetzt endlich die Aussengrenze schützen und nicht nur verwalten müssen!

Mit dieser Vorlage schaffen wir das jedoch nicht. Der Bevölkerung in der EU, aber auch hier in der Schweiz wird vorgegaukelt, die Aussengrenze werde dadurch nun endlich geschützt. In dieser Vorlage ist das Hauptinteresse dem Bürokratiewasserkopf gewidmet.»

Zehntausende von Menschen an den Grenzen überforderten letztes Jahr laut Finanzminister Ueli Maurer die Grenzschutzorgane. In dieser Situation sei der Vorschlag entstanden, einen Sofortpool einzurichten. Das könne auch für die

Schweiz zu einer Verbesserung führen.

Schwachstellen würden auch für bandenmässige Kriminalität, Menschenhandel, Schmuggel und Terrorismus ausgenützt. Die Schweiz habe jedes Interesse, dass die Unterstützung des Grenzschutzes mit 16 GWK-Mitarbeitern (0,8 Prozent des GWK) an der EU -Aussengrenze verstärkt werde: «Das könnten wir wohl verkraften.»

Grüne Volksinitiative illusorisch Die vorberatende Kommission des Nationalrats und der Bundesrat beantragten, die von den Grünen lancierte FairFood-Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Beide sprachen sich gegen einen direkten oder indirekten Gegenentwurf aus. Als Sprecher der vorberatenden Kommission hatte unser scheidender Thurgauer Fraktionskollege und Bauernpolitiker Hansjörg Walter (66) nach 18 Jahren Bundespolitik bei diesem Traktandum seinen letzten Auftritt unter der Bundeshauskuppel. Die Stärkung des Angebots qualitativ hochwertiger Lebensmittel, die umweltschonend, tierfreund-

lich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, wurde zwar auch vom Nationalrat als grundsätzlich unterstützungswürdig beurteilt. Die Volksinitiative habe jedoch zwei wesentliche Nachteile, hiess es im Erstrat: Sie stehe im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht, und sie wäre im Vollzug kaum praktikabel, weil die Kontrolle der Herstellungsbedingungen sämtlicher Importprodukte sehr aufwendig wäre. Es sei auch keine Verfassungsänderung notwendig, um dem Anliegen der Initiative besser Rechnung zu tragen. Dafür genügten Anstrengungen auf der heutigen rechtlichen Grund­lage. Der Nationalrat hat auch die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Ra­dio- und Fernsehgebühren mit 122 zu 42 Stimmen (15 Enthaltungen) abgelehnt. Der Gegenvorschlag der SVP, die Gebühren auf 200 Franken im Jahr zu begrenzen, blieb mit 108 zu 70 Stimmen (2 Enthaltungen) chancenlos. Medienministerin Doris Leuthard gab immerhin zu, die SRG mache sicher nicht alles richtig.

Nach ihren Erklärungen im Rat ist offenbar geplant, die Abgabe auf «weit unter 400 Franken» zu senken.

«No Billag»-Initiative: Chance vertan AM. Die «No Billag»-Initiative der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP blieb im Parlament auch nach stundenlanger Debatte chancenlos. Die Aktion Medienfreiheit ist enttäuscht über die Ablehnung des Gegenvorschlags, der die Halbierung der Gebühren auf CHF 200 forderte.

Sie nimmt die zahlreichen kritischen Voten zur aktuellen Medienpolitik zur Kenntnis und hofft, dass die

Votanten die Kraft ha­ben, sich auch künftig für eine freiheitliche Politik zu entscheiden, die zu mehr Medienvielfalt und Markt führt. Lehnt die Bevölkerung die «No Billag»-Initiative ab, ist eine Neubeurteilung des «Service public» unumgänglich. Die Politik darf sich den technischen Realitäten nicht verschliessen und muss den Leistungsauftrag an die SRG kritisch diskutieren.

noch eine Glaubwürdigkeit von 39,7 Prozent.

Nicht viel besser erging es anderen Kraken, die einem Ja zur Renten­ reform zum Durchbruch verhelfen sollten. Dem Sozialminister Alain Berset, der mit vielarmigen Strategien den Bundesrat bis zum Ersticken im Griff hat, wurde empfindlich auf die Flossen getreten.

Christian Levrat – als Schachspieler

NEUES GESCHICHTSLEHRMIT TEL «GESELLSCHAFTEN IM WANDEL»

Busspredigt statt Geschichte Vor wenigen Monaten ist das neue Geschichtslehrmittel «Gesellschaften im Wandel» erschienen. Es sei «modular und flexibel», «anpassbar und vielseitig» sowie «abwechslungsreich und klar», heisst es in der weihevollen Online-­ Beschreibung. Kurzum: Ein Muss für jeden modernen Geschichtslehrer. Erstellt wurde das rundum gendergerecht ver­fasste Lehrmittel grösstenteils von Historikern und Didaktikdozenten. Dass diese Gruppen nicht zur bürgerlich-­ liberalen Avantgarde des Landes gehören, ist längst bekannt. Der moralisch voreingenommene, belehrende und phasen­weise defätistische Geist, der das Buch beseelt, erstaunt dennoch.

ein Grossmeister im Tricksen und Täuschen – wird trotz der Niederlage die Steuerzahler mit seinen Saugnäpfen weiterhin unbarmherzig ausnehmen. Und Gerhard Pfister dürfte nach dem Nein selbst in CVP -Hochburgen das tun, was flüchtende Kraken immer tun: sich mittels Rückstossprinzip aus dem Staub machen.

Gala-Prinzessin Pascale Bruderer – Glitter, Glanz und Gloria des roten Teppichs herzlich zugetan – zauberte unter Scheinwerferlicht und Trommelwirbel eine ganze Kraken-Kolonie aus dem Zylinder: Beni Thurnheer, Walter Andreas Müller und Emil Steinberger. Die älteren Herren aus dem Showbusiness verdanken ihre Popularität allesamt dem Service public.

Doch das Publikum freut sich über deren Spässe mehr als über deren Abstimmungsempfehlungen. Die bedauernswürdigsten aller Kraken bleiben aber unsere Journalisten.

Denn sie haben am meisten Tinte verspritzt.

Régis Ecklin SVP Zollikon

Die Selbstgeisselung von Historikern kennt bei diesem Thema keine Grenzen. Die Wehrbereitschaft der Schweiz wird mit keiner Silbe erwähnt, der Plan Wahlen genauso wenig und die Geistige Landesverteidigung sucht man sowieso vergebens.

Die Schweiz im Zweiten Weltkrieg Das Kapitel «Moralische Fragezeichen» stellt wiederum einen guten Viertel des Textes und spricht von Entscheiden, die «moralisch problematisch» waren und «zu verurteilen» seien. Genannt wird – wie könnte es anders sein? – der Umgang mit jüdischen Flüchtlingen, zu dem steht: «Obwohl den schweizerischen Behörden bekannt war, was mit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland geschah, wurde 1942 die Grenze für jüdische Flüchtlinge, die aus «Rassengründen» verfolgt wurden, geschlossen. Dadurch nahm man in Kauf, dass die Jüdinnen und Juden bei der Verfolgung ums Leben kamen.» Dass ausgerechnet die Kreise, die eine Tradition von Israelhass pflegen, den Schweizer

Umgang mit jüdischen Flüchtlingen ächten, ist Ausdruck von Verlogenheit und Unwissen. Von den abgewiesenen Juden wurde laut zwanzigjähriger Forschungsarbeit von Dr. Ruth Fivaz nämlich nur ein Bruchteil deportiert, nämlich 200–700. Auch die Behauptung, man habe «nur einem kleinen Teil der jüdischen Flüchtlinge Einreise und Aufenthalt in der Schweiz» erlaubt, ist falsch.

Abgewiesen wurden rund 4000 und aufgenommen über 21 000, und zwar nachdem bereits vor Kriegsausbruch über 10w 000 in der Schweiz Zuflucht gefunden hatten. Die hundert Seiten mächtige Detailstudie der Genfer Historiker Pierre Flückiger und Gérard Bagnoud schlägt in die gleiche Kerbe und berichtet, dass die Schweiz während des Krieges durchschnittlich 86 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen und 14 Prozent zurückgewiesen hat.

Bei der Gruppe der jüdischen Flüchtlinge wurden nur 8 Prozent abgewiesen.

Je­der Tote ist einer zu viel, aber es ist entscheidend, ob es Hunderte, Tausende oder Zehntausende waren.

Das Mantra der diskriminierten Frau Was wäre schon ein Lehrmittel ohne das Thema Gleichberechtigung? Im Kapitel «Die Schweiz – eine Demokratie in Europa (1945–heute)» wird unter an-

derem Iris von Rotens Kampf für Gleichberechtigung beschrieben. Trotz Erfolgen mahnen die Autoren aber: «Allerdings ist dieser Kampf trotz Stimm- und Wahlrecht nicht vorbei. Auch heute sind die Frauen zum Beispiel in der Arbeitswelt den Männern nicht vollständig gleichgestellt und nehmen weniger Führungspositionen ein.»

Keine zehn Seiten weiter findet man unter dem Titel «Verbesserungen werden spürbar» einen Passus, der aus ei­ner Medienmitteilung der Unia stammen könnte: «Die Gleichstellung machte weitere Fortschritte. Heute ist es für Frauen einfacher, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Seit 2005 gibt es eine Mutterschaftsentschädigung, und es wurden mehr Krippenplätze geschaffen. [...] Trotzdem ist der Weg zu einer vollkommenen Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen noch lang.»

Im Kapitel «Menschenrechte heute» wird zeremoniell festgehalten, dass die Schweiz von der UNO (die in diesem Lehrmittel kurz vor der Heiligsprechung steht) gerügt wurde: «Der Stand der Menschenrechte ist in der Schweiz gut. Bei der Gleichstellung von Frau und Mann, beim Thema Rassismus und beim Umgang mit Zugewanderten stellten die UNO und Menschenrechtsorganisationen jedoch Verstösse fest: Nach wie vor erhalten Frauen in der Schweiz

vielerorts für dieselbe Arbeit weniger Lohn als Männer. Vor Wahlen und Abstimmungen wird mit rassistischen Plakaten Stimmung gegen Ausländerinnen und Ausländer gemacht.» Quellenkritik ist offenbar nicht nötig, wenn der Befund das eigene Weltbild bestätigt.

Wenn die UNO der Urheber ist, sowieso. Dass es Ausländern in keinem Land besser geht als in der Schweiz, wird ausgeblendet. Dass kein seriöser Wirtschaftswissenschaftler an die «Lohndiskriminierung» glaubt, ebenfalls. Aber wer moralisch richtig liegt, den interessiert es nicht, dass er intellektuell irrt.

Unbrauchbar Faszinierenderweise wird die Stellung der Frau im Islam nicht angesprochen.

Und das, obwohl das Kapitel «Islam in der Schweiz» eine ganze Doppelseite einnimmt, während dem «Christentum in der Schweiz» kein Buchstabe gewidmet ist. Genau wie dem «Judentum in der Schweiz». Erderwärmung, Diskriminierung der Frau, Energieverbrauch, Multikuli, Internationalismus und offene Grenzen («freie Fahrt!») nehmen im neuen Lehrmittel einen prominenten Platz ein. Na­men, Daten und Fakten wurden aber von den Weltverbesserern sparsam gestreut.

Die Informationsdichte des Buchs ist sehr klein, und die Themen werden höchst oberflächlich behandelt. Bei der Lektüre wird immer wieder klar, dass die Autoren erziehen und nicht informieren wollten. Fazit: «Ge­sellschaften im Wandel» ist meinungsstark, aber faktenarm, und es bleibt zu hoffen, dass es vom Bildungsrat nicht für obligatorisch erklärt wird.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 29. September 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Eine Institution für die Zukunft

Positive Zahlen der Zürcher Spitäler Der Kantonsrat hat die Jahresberichte des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspitals Winterthur behandelt.

Trotz guten Zahlen gibt es Verbesserungsbedarf.

René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon

Als Präsident der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) ist es meine Aufgabe, zusammen mit der Kommission die Jahresberichte des Universitätsspitals Zürich (USZ) und des Kantonsspitals Winterthur (KSW ) zu prüfen und die Oberaufsicht auszuüben.

Die ABG hat sich während des Jahres zu verschiedensten Geschäften des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspital Winterthur vertieft informieren lassen, beziehungsweise mithilfe der Finanzkontrolle überprüft und auch Fragen gestellt.

Höhere Eigenkapitalquote beim Universitätsspital Zürich Auch im Jahr 2016 hat das USZ wiederum mehr Patientinnen und Patienten behandelt. Dank der Fortschritte, die das USZ bei der Auslastung, der Produktivität und bei den Kooperationen erzielen konnte, hat das USZ einen Reingewinn von CHF 88,2 Mio. erwirtschaftet. Die neu auf 31,1 Prozent erhöhte Eigenkapitalquote ist elementar, denn für die anstehende bauliche Gesamterneuerung braucht das USZ genügend Eigenkapital.

Das Thema Datenschutz ist für alle Spitäler und damit natürlich auch für das USZ von grosser Wichtigkeit. In diesem Zusammenhang hat die ABG dem USZ Fragen gestellt und gemäss eigenen Aussagen ist das USZ gegenüber dem Internet exponiert und damit fast täglich von Hackerangriffen betroffen.

Zudem ist das USZ Teil des MELANINetzwerkes des Bundes und kann auf diese Ressourcen zugreifen. Trotz all dieser Bemühungen hat die ABG das USZ aufgefordert, die Kontrollen des Datenschutzbeauftragten und die daraus folgenden wertvollen Feststellungen und Empfehlungen für zielführende Verbesserungen beim Datenschutz besser zu nutzen.

Das «Projekt Berthold» umfasst die Gesamterneuerung der medizinischen Infrastruktur im Hochschulgebiet Zürich Zentrum. Zu Beginn des Geschäftsjahres 2016 wurde die neue Di-

rektion «Immobilien USZ» gegründet.

Deren Personalbestand betrug per Ende 2016 48,5 Vollzeitstellen, wobei der grösste Teil dieser Stellen nicht neu geschaffen wurde, sondern aus der «Direktion Betrieb» des USZ stammt. In Anbetracht des Investitionsvolumens der ersten Bau­etappe von insgesamt CHF 650 Mio. erachtete die ABG die Anzahl der Stellen in der Direktion «Immobilien USZ» als nachvollziehbar.

Da die Forschung gemäss Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz nicht mit Geldern aus der Versorgung finanziert werden darf, ist die Unterstützung durch die Pharmabranche für das USZ von grosser Bedeutung. Dabei ist die Transparenz und Offenlegung von grosser Wichtigkeit, um die Unabhängigkeit der Forschung und der betreffenden Institutionen nicht zu gefährden.

Da der «Pharma-Kooperations-Kodex» die Pharmafirmen ab 2016 zur Offen­ legung ihrer geldwerten Leistungen an die Gesundheitsorganisationen verpflichtet, hat sich die ABG einmal mehr mit der Thematik Interessenkonflikte und Nebenbeschäftigungen befasst.

Positiv anzumerken ist, dass das USZ beschlossen hat, alle intern am USZ fliessenden Zuwendungen aus Nebenbeschäftigungen offenzulegen. Für private Tätigkeiten und die daraus resultierenden Gelder besteht hingegen lediglich eine Empfehlung des USZ. Obwohl die Sensibilität für Nebenbeschäftigungen und Interessenkonflikte in den letzten Jahren stark gewachsen ist, hat die ABG auch bei privat fliessenden Zuwendungen eine Verpflichtung zu Transparenz und Offenlegung empfohlen. Auf einstimmigen Antrag der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit wurde der Jahresbericht 2016 des USZ vom Kantonsrat mit 174 genehmigt.

Wachstum beim Kantonsspital Winterthur Im Betriebsjahr 2016 hat das KSW sehr gut gearbeitet. Der Gewinn wurde gesteigert und das KSW hat mit einem Überschuss von CHF 29,8 Mio. abgeschlossen. Die guten Zahlen wurden massgeblich durch die erhöhte Nachfrage nach Leistungen im stationären wie auch im ambulanten Bereich erzielt.

Von den CHF 29,8 Mio. Gewinn des KSW werden CHF 23,4 Mio. zur Stärkung der Eigenkapitalbasis auf die neue Rechnung vorgetragen und CHF 6,4 Mio.

werden dem Kanton zugeführt. Auch in Anbetracht der Finanzierung des Neubaus steht das KSW mit einem Eigenkapital von CHF 161,7 Mio. und ei­ ner Eigenkapitaldeckung von 49 Prozent sehr gut da. Auch beim KSW ist die Datensicherheit ein wichtiges Thema.

Noch vor den Angriffen der Schadsoftware «Wanna Cry» hat die ABG das KSW nach allfälligen Problemen mit Hackerangriffen und den getroffenen Schutzmassnahmen gefragt. Die Hackerangriffe stellen aber nach Aussagen der Verantwortlichen keine akute Bedrohung dar und die Patientendaten so­ wie die IT-Infrastruktur seien mit modernsten Systemen geschützt.

Im Tätigkeitsbericht des Datenschutz­ beauftragten des Kantons Zürich wurde festgestellt, dass das KSW zwar besser aufgestellt ist als der Durchschnitt der Spitäler, aber immer noch über verschiedene Mängel verfügt. Die Aufsichts­ kommission Bildung und Gesundheit fordert auch das KSW auf, die wertvollen Feststellungen und Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten für zielführende Verbesserungen beim Datenschutz zu nutzen. Die Bevölkerung im Einzugsgebiet des KSW wird in den kommenden 20 Jahren um 20 Prozent zunehmen.

Da das KSW keine zusätzlichen Betten baut, wird es für das KSW eine Herausforderung sein, einerseits das Potenzial an Verschiebungen von stationär zu ambulant optimal zu nutzen und andererseits die Aufenthaltsdauer mittels «Zuweisermanagement» zu reduzieren. Da das KSW davon ausgeht, dass es zukünftig schwieriger wird, Fachkräfte zu rekrutieren, engagiert es sich an vorderster Front, um neue Berufsbilder zu etablieren. Dabei geht es insbesondere um die Delegation von ärztlichen Arbeiten an nichtärztliches Fachpersonal.

Der Abstimmungskampf über die Vorlage zur Rechtsformänderung des KSW hat hohe Wellen geworfen. Die ABG hat sich in der Folge bei den Verantwortlichen des KSW über Projekte informieren lassen, welche als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt nur mit Schwierigkeiten umzusetzen seien. Es wurde von den Verantwortlichen des KSW ausgeführt, dass sich Spitalrat und Spitalleitung an die vorgegebenen Genehmigungsverfahren halten würden. Die ABG wird weiter-

Roman Schmid Kantonsrat SVP Opfikon

Der Ombudsmann hilft seit 1977 jeder Person, die sich an ihn wendet, sofern es sich um ein Problem mit einer kantonalen Behörde oder Verwaltungsstelle handelt. Er prüft das vorgebrachte Anliegen, interveniert bei Konflikten und unterstützt die Beteiligten beim Finden einer fairen Lösung. Dies ist die Definition der kantonalen Ombudsstelle. Diese Institution begrüsst die SVP-Kantonsratsfraktion, unterstützt diese auch in Zukunft und setzt sich für ihre Unabhängigkeit ein. Der Tätigkeitsbericht wird von der Geschäftsleitung im Kantonsrat traktandiert und behandelt.

Nun denn, es kommt leider immer öfters vor, dass vor allem Personalfälle zeit­ intensiv abgehandelt werden müssen.

Dies hat selbstverständlich verschiedene Ursachen. Und selbstverständlich müssen diese Personalfälle genau abgehandelt werden. Etwas komisch erscheint mir die Erkenntnis, dass vor allem Personalfälle ausserhalb der Zentralverwaltung zeitintensiv sind und dass der Umgang mit dem öffentlichen Personalrecht dabei die Hauptrolle spielt. Ich gehe davon aus, dass hier die gleichen Gesetzte und Verordnungen gelten. Wenn dies nicht der Fall ist, dann könnte man dies selbstverständlich auch politisch diskutieren.

Die Geschäftslast der Ombudsstelle hat gegenüber dem Jahr 2015 wiederum leicht zugenommen. Im Berichtsjahr sind 830 Beschwerden eingegangen und 836 Beschwerden konnten erledigt werden. Dies ist meiner Meinung nach hauptsächlich auf den wachsenden Personalbestand in der Kantonalen Verwaltung und den angegliederten Stellen zurückzuführen. Ich gehe aber davon aus, dass heutzutage auch immer öfters die Meinung vertreten wird «Ich habe Recht und ich bekomme es auch». Wenn die Ombudsstelle nicht wei-

hin genauestens darauf achten, dass die Verpf lichtungen, welche die geltenden Rechtsgrundlagen mit sich bringen, eingehalten werden. Der Kantonsrat hat auch beim KSW auf einstimmigen Antrag der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit den Jahresbericht 2016 des KSW mit 175 genehmigt.

ter helfen respektive vermitteln kann, kümmern sich dann andere, juristische Stellen um diese Fälle.

Dies soll aber sicher nicht heissen, dass man diese Personen, diese Fälle, nicht ernst nehmen soll. Der Ombudsmann und sein Team nehmen sich dieser Fälle an, vermitteln und versuchen den Betroffenen zu helfen. Und dies als eigenständige Institution. Ich kann mir vorstellen, dass dies nicht immer einfach ist und dass es auch Fälle gibt, welche nicht einfach mal so schnell abgehandelt werden können.

Hier gilt es in Zukunft ein besonderes Augenmerk darauf zu legen. Wir sind jedoch überzeugt, dass der Ombudsmann trotz geringen Ressourcen gut gerüstet in die Zukunft blicken kann. Dies zeigt der Tätigkeitsbericht genau auf, denn nur 23 Fälle dauerten über ein Jahr.

Die Gemeinden im Kanton Zürich können ebenfalls das Tätigwerden der Ombudsperson beanspruchen, wenn dies die Gemeindeordnung vorsieht. In der Vergangenheit subventionierten die angegliederten Gemeinden einen Teil der Kosten an der Ombudsperson quer und bezahlten zu viel in die Kantonskasse. Um diese Quersubventionierung in Zukunft zu minimieren, sollen mittels Gesetzesänderung die Beiträge der Gemeinden gesenkt werden. Die Kosten sollen neu 40 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner betragen.

Die SVP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass die Frage des Einsichtsrechtes des Ombudsmanns in Drittakten unbedingt in die Revision des IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) einfliessen muss.

Wir sind der Überzeugung, dass hier die nötigen Anpassungen gemacht werden können und müssen, um die Institution gesetzlich zu unterstützen. Wenn dies nicht geschieht, werden die Fälle zeitintensiver abzuhandeln sein.

Die SVP-Kantonsratsfraktion bedankt sich beim Ombudsmann, Herr Dr. Thomas Faesi, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und wünscht sich, dass diese wichtige Institution auch in Zukunft ihren wertvollen Dienst leisten kann.

Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns Im Anschluss an die Behandlung der Jahresberichte der grossen Spitäler wurde der Bericht des Ombudsmanns diskutiert. Auch dieser wurde einstimmig genehmigt (siehe Kommentar oben).

ERFOLGREICHER ABSTIMMUNGSSONNTAG FÜR DIE SVP

Zürcher Stimmvolk dämmt Sogwirkung für Scheinflüchtlinge ein Die SVP ist die grosse Siegerin der Volksabstimmung vom 24. September. Die Bevölkerung bestätigt mit einer überaus deutlichen Mehrheit die Asylpolitik und die Verkehrspolitik der SVP. Die Annahme der Sozialhilfegesetzesrevision beseitigt einen der zahlreichen Fehlanreize im Asylwesen. Das Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative sichert die Abkehr von der Verkehrsbehinderungspolitik der links-grünen Städte hin zu einer verantwortungsvollen Verkehrsplanung im Interesse des Gesamtkantons.

SVP. Mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes werden vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie werden inskünftig nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt, womit die Regelung wiedereingeführt wird, die bis Ende 2011 in Kraft war. Damit hat das Zürcher Stimmvolk einen der vielen Fehlanreize im Asylwesen endlich beseitigt. Mit der Gesetzesanpassung erfüllt der Kanton Zürich nun auch die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer. Dieses wurde per 1. Oktober 2016 dahingehend geändert, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss.

Das Votum der Stimmbürger ist aber auch ein klares Verdikt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit. So ha­ ben abgewiesene Asyl-F-Personen, die

sich weigern, das Land zu verlassen, bisher mehr Leistungen erhalten als viele AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die über Jahrzehnte in der Schweiz hart gearbeitet haben.

Der Ausgang der Abstimmung bestätigt die SVP in ihren Bestrebungen, die zahlreichen Missstän­de im Asylwesen zu beheben. Schliesslich resultiert die beschlossene Änderung des Sozialhilfegesetzes aus einem parlamentarischen Vorstoss, den die SVP initiiert hat.

Die Deutlichkeit des Abstimmungsresultats bestätigt die SVP in ihrer Asylpolitik. Sie wird sich auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Missstände im Asylwesen beseitigt werden.

Anti-Stauinitiative der SVP als Ursprung Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur «Anti-Stauinitiative» kann die SVP

einen weiteren grossen Abstimmungserfolg verbuchen. Es war die SVP, welche die «Anti-Stauinitiative» lanciert und im Kantonsrat dem mehrheitsfä-

higen Gegenvorschlag zum Durchbruch verholfen hat. Mit dem Ja zur Vorlage sorgt die Stimmbevölkerung dafür, dass der motorisierte Individualverkehr analog dem öffentlichen Verkehr in der Verfassung des Kantons Zürich explizit verankert wird. Der ­ Kanton wird dazu verpflichtet, für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz zu sorgen. Gleichzeitig werden mit der neuen Verfassungsbestimmung mutwillige Eingriffe in die Verkehrskapazitäten, wie zum Beispiel Pförtneranlagen oder Spurabbauten, inskünftig untersagt. Die Annahme der Verfassungsänderung ist eine klare Absage an die links-grüne Verkehrsbehinderungspolitik, wie sie vor allem die Städte betreiben.

Berufstätige werden diskriminiert Klares Ja zur Änderung des Sozialhilfe­gesetz. Nur gerade 3 Stadtkreise lehnten diese ab.

Hingegen bedauert die SVP die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs. Da­ mit werden Berufstätige, die auf das

Auto angewiesen sind, inskünftig steuerlich höher belastet. Die Begrenzung diskriminiert Arbeitnehmer und Arbeit­ nehmerinnen, welche einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen und vor allem die ländliche Bevölkerung.

Immerhin erreichte die SVP im Rahmen der parlamentarischen Beratung, dass die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrates, welche eine Begrenzung bei CHF 3000 vorsah, im Kantonsrat auf CHF 5000 korrigiert wurde.

Sicherung der bewährten Praxis Auch die Parole der SVP zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge wird durch die Bevölkerung bestätigt.

Die Anpassung des Jugendheimgesetzes sichert die langjährige und bewährte Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 29. September 2017

BEZIRKSGERICHT UND STAT THALTER AMT MIT OFFENEN TÜREN

Zwei eher unbekannte Betriebe zeigen ihr Innenleben Kürzlich haben das Bezirksgericht, Bezirksrat und das Statthalteramt ihre Türen für die Bevölkerung geöffnet.

Dabei ermöglichten diese drei Institutionen einen Einblick in ihre Aufgaben, Pflichten und Arbeiten.

RoMü. Zu einer wohl kantonalen Premiere kam im malerischen Bezirkshauptort Andelfingen. Auf Anregung der Bezirksparteienkonferenz öffneten das Bezirksgericht, das Statthalteramt und der Bezirksrat im Gerichtshaus und im Schloss ihre Türen. «Wir wollen mit diesem Anlass die verschiedenen Tätigkeitsgebiete und Aufgabenbereiche der Öffentlichkeit näherbringen», betonte SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer.

Der Einsatz und Aufwand aber scheint sich entsprechend dem Aufmarsch durchaus gelohnt zu haben.

Viele Bürger aus allen Altersschichten nutzten die Gelegenheit, um den wichtigen drei Instanzen im Bezirk Andelfingen einmal über die Schulter zu schauen und sich über deren vielfältige Aufgaben informieren zu lassen. So landen beispielsweise Vermögensdelikte bis 300 Franken, gewisse Geschwindigkeitsübertretungen und diverse

Statthalterin Catherine Nägeli in ihrem Büro im Schloss Andelfingen.

Viele Zuständigkeiten und neue Parteiausrichtungen Der Bezirk Andelfingen mit knapp 31 000 Einwohnern besteht aus 24 politischen Gemeinden. Die Bildung erfolgt über 17 Schulgemeinden, welche sich in 11 Primarschul-, 4 Sekundarschul- und 2 Schulgemeinden aufteilen. Für viele überkommunale Aufgaben bestehen 30 Zweckverbände. Zugleich zählt man 21 Flur- und Un­ terhaltsgenossenschaften sowie je 7 Stiftungen und Spitexorganisationen. Für das kulinarische Wohl der

Besucher waren die politischen Bezirksparteien im Schlosshof zuständig. Hier kam es an den Verpflegungsständen zu einem völlig neuen politischen Bild, welches das RechtsLinks-Schema massiv durcheinanderbrachte. Während die SVP ihren Stand ganz links bezog, übernahm die SP jenen ganz rechts. Die BDP zog es zum rechten Flügel angrenzend zur SVP, während die EDU und EVP just die Mitte beanspruchten. Danach folgten rechts die CVP, FDP und schlussendlich die Grünen.

Strassenverkehrsdelikte von 40 bis 260 Franken Busse, wie auch kleinere Betäubungsmitteldelikte, welche nicht mehr im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt werden können, bei der Statthalterin. Doch auch die Vereidigung von Jagdaufsehern und Waagmeistern gehört zu ihren Pflichten. Zudem übernimmt sie auch verschiedene Aufgaben im Feuerwehrwesen. Dazu gehören die Inspektionen der Feuerwehren oder auch das Ausrücken bei grösseren Brandfällen.

Eher unbekannt sind die Aufgaben des Bezirksrates, welcher unter dem Präsidium der Statthalterin aus zwei weiteren Mitgliedern (Ernst Meyer, SVP, Christa Zulliger, FDP) sowie den zusätzlichen Ersatzmitgliedern (Christina Furrer, EVP, Peter Kissling, SP) besteht.

So hat dieses Gremium die Aufsicht über die politischen Gemeinden, Zweckverbände, Flur- und Unterhaltsgenossenschaften sowie Stiftungen. Zudem prüft sie die Jahresrechnungen der Politischen Gemeinden und Schulgemeinden, Zweckverbände und Stiftungen.

Anderseits müssen Rücktritte der Gemeindebehördenmitglieder innerhalb der Amtszeit durch den Bezirksrat bewilligt werden. Zugleich kontrolliert der Bezirksrat die Gemeindeverwaltungen und beaufsichtigt die Amtsübergaben von Gemeindeschreiber und Finanzverwalter sowie das kommunale Sozialwesen.

Das Bezirksgericht Andelfingen mit der kleinsten Geschäftslast aller Zürcher Bezirksgerichte besteht aus 5 Richtern mit Gerichtspräsident Lorenz Schreiber (Parteilos), Margrit Gut und Thomas Keller (beide SVP), Angela Schmid (CVP) und Andreas Knöpfli (FDP). Die Zahlen bezüglich 2016 sind dabei trotzdem durchaus anspruchsvoll. Im Kollegium sind 111 Zivilverfahren und 12 Strafverfahren behandelt worden.

Die Einzelrichter beschäftigten sich mit 33 Zivil- und 37 Strafrechtsverfah-

Das Bezirksgericht beansprucht das ganze Gerichtsgebäude.

ren. Parallel sind zudem 587 summarische Erledigungen vollzogen worden.

Verhandlungen mitverfolgen Durchaus spannend und für viele auch sehr informativ gestalteten sich die inszenierten Vorführungen im Gerichtssaal und bei der Statthalterin. Vor vollen Reihen auf den Besucherplätzen wird eine eigentlich zwischen dem Ehepaar unbestrittene Scheidungsverhandlung durchgespielt. Im Vorfeld führt der Einzelrichter Thomas Keller (SVP) die Zuschauer in den Verfahrensablauf ein und zeigt, warum er welche Fragen zusätzlich stellen wird. Diese zivilrechtliche Hauptverhandlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Sie zeigte schrittweise auf, wie der Einzelrichter eine Scheidung trotz vorliegender Konvention mit vielen zusätzlichen Fragen vollzieht. Damit will er verhindern, dass der eine Partner insbesondere bei finanziellen Fragen nicht vom anderen über den Tisch gezogen wird.

Auch Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm (SVP) hat ihren durchaus typischen Schaufall vor vollen Zuschauerreihen in ihrem grossen Büro im Schloss mit einem Strassenverkehrsdelikt.

Ein notorischer Schnellfahrer ist mit beachtlicher Geschwindigkeit geblitzt worden und landet nun weil er Ausserorts mehr als 21km/h, aber nicht schneller als 25 km/h, zu schnell unterwegs war, bei ihr zur Einvernahme.

Schlussendlich endet diese mit einem Strafbefehl, welchen der Schnellfahrer aber nicht akzeptiert und welchen nun ein Fall für den Einzelrichter am Bezirksgericht wird. Dort kommt es dann zur entsprechenden Verhandlung, wo wie echt ein ganzes Verfahren etwas gekürzt durchgeführt wird. Hier ist anzumerken, dass ein möglicher Entzug des Führerscheins weder Aufgabe des Statthalters noch des Gerichtes ist, sondern dem Amt für Administrativmassnahmen obliegt.

JUNGE SVP

Öffentliche Herbstveranstaltung

Junge SVP Kanton Zürich brilliert am Sozialistengrümpi

KANTONSRAT DANIEL WÄFLER LÄDT EIN:

Auch dieses Jahr lud die Juso Kanton Zürich zum alljährlichen Grümpelturnier, bei welchem Jungparteien für einmal nicht politisch, sondern fussballtechnisch gegeneinander antraten.

Islamismus im toleranten Sozialstaat Eine Lagebeurteilung von

Journalist Kurt Pelda

ZB. Mit satten Schüssen, starken Dribblings und einer hervorragenden Ballkontrolle zeigte die Junge SVP Kanton Zürich, dass sie nicht nur politisch, sondern auch sportlich ihren Gegnern aus dem linken Lager eine Nasenlänge voraus ist.

Zusammengesetzt aus dem Vorstand der Kantonalpartei (Luca Steffen, Jascha Rudolphi, Camille Lotte, Jeffrey Ferpozzi), dem Präsidium (Nicolas Gorlero und Marc Wachter) und der extra für diesen Anlass neu verpflichteten Verstärkung aus der Sektion Oberland-

See (Thierry Gossweiler) war das Team praktisch unschlagbar. Am Ende der Veranstaltung resultierte der 3. Platz für die Junge SVP. Speziell: Neben den Jungfreisinnigen, welche uns fussballund fangesangtechnisch zur Unterstützung eilten, waren wir die einzige bürgerliche Jungpartei in der Halle.

Kein Wunder waren die Zuschauerränge bei Spielen der Jungen SVP immer voll besetzt.

JUSO -Sektionen aus Zürich, Bern, Graubünden und Schaffhausen stimmten jeweils «die Internationale» oder

andere sozialistische Gesänge an, um ihre linken Mitstreiter im FussballBattle zu unterstützen. Genützt hat es nicht viel. Angetrieben von sozialistischer Musik, demontierte die JSVP ZH jedes anwesende JUSO -Team.

Zusammengefasst darf man sagen, dass der Anlass durchaus gelungen war.

Speziell erfreulich: Nach den Spielen wurde mit den Jungfreisinnigen bei Bier über den Ausbau des jungbürgerlichen Schulterschluss diskutiert. Sei dieser nun fussballtechnischer oder politischer Natur.

Mittwoch, 4. Oktober 2017, 19.30 Uhr

Türöffnung um 19.00 Uhr mit kleinem Apéro Festhalle Altrüti Altrütistrasse 4, 8625 Gossau ZH Parkplätze vorhanden

Keine Volks­ abstimmung am 26.11.2017

Im Anschluss an das Referat Podiumsdiskussion unter der Leitung von Michael von Ledebur, stellvertretender Chefredaktor «Zürcher Oberländer». Neben Journalist Kurt Pelda und Kantonsrat Daniel Wäfler nehmen die Kantonsrätin Judith Stofer (AL) und der Winterthurer Politiker Blerim Bunjaku (parteilos) daran teil.

ZB. Am 26. November 2017 findet keine kantonale Volksabstimmung statt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Am 5. Juli 2017 hatte der Bundesrat ebenfalls ent­schieden, den für eidgenössische Abstimmungen reservierten Abstimmungstermin vom 26. November 2017 nicht zu nutzen.

Wir freuen uns ch! auf Ihren Besu Eintritt ist frei.

Sportlich und politisch auf der Höhe: Das Präsidium und der Vorstand der Jungen SVP.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 29. September 2017

ALTERSVORSORGE: EIGENVER ANT WORTUNG STAT T STA ATLICHER ÜBERREGULIERUNG

Wie geht es weiter nach dem kläglichen Scheitern der Berset-Reform?

Am 24. September haben Volk und Stände die AHV-Zusatzfinanzierung und die Vorlage Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Die SVP des Kantons Zürich hat wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen. Seit 2014 hat eine Arbeitsgruppe mit Informationsveranstaltungen und Empfehlungen zur Meinungsbildung beigetragen. allem die Interessen seiner Sozialdemo- gen mit «keiner AHV mehr» gedroht und einen Maulkorb gegen kritische kraten und Gewerkschaftern.

Akribisch hat er die Rentenreform Meinungsäusserungen bei bundesnaim linken Sinn gestaltet. Die Altersvor- hen Pensionskassen verhängt.

Markus Binder Dem Fass die Krone ins Gesicht aber sorge wurde dem Ständerat als Erstrat Präsident Arbeitsgruppe zugeteilt. Die Zuweisung an den links schlagen die fehlenden bürgerlichen Altersvorsorge SVP ZH dominierten Ständerat war klares Kal- Argumente im Bundesbüchlein. Die kül. Die «Viererbande», die Ständeräte stärkste und drittstärkste Partei des Die SVP des Kantons Zürich hat seit vier Gutzwiller, Diener, Schaller und Egers- Landes, SVP und FDP konnten ihre ArJahren das Thema Reform der Altersvor- zegi, haben dann den unseligen Vor- gumente überhaupt nicht darlegen. sorge systematisch aufgearbeitet. Vier schlag der 70-Franken-AHV-Erhöhung Ganz im Gegenteil dazu das selbst von Fachtagungen haben den Wissensstand durchgedrückt. Schlüsselpositionen beim Linken als «trotzkistisch» bezeichnete an der Parteibasis verbreitert. Mit Pres­ Bundesamt für Sozialversicherungen Komitee «touchepasamaretraite», das secommuniqués und Empfehlungen BSV wurden durch SP-Hardliner besetzt: auf Kosten des Steuerzahlers ein Podikonnte Lösungsansätze aufgezeigt und Jürg Brechbühl als Direktor BSV und um für ihre Argumente erhielt. BR auf Irrwege hingewiesen werden. Dut- Gewerkschaftsfunktionärin Colette Berset hat alles Mögliche – weit über zende von Veranstaltungen im ganzen Nova als Vizedirektorin. Die Eidgenös- den tolerierbaren Bereich hinaus – unKanton, in allen Bezirken, haben der sische Kommission für die berufliche ternommen, um seine Ziel zu erreichen.

Bevölkerung vor der Abstimmung die Vorsorge (BVG -Kommission) wurde Er ist kläglich gescheitert. Nachdem verdeckten Fallen und die Schädlichkeit kaltgestellt. Die aus Fachleuten beste- Volk und Stände Bersets Projekt abgeder Schein-Reform aufgezeigt. Dank hende Kommission als kompetentes Mi- lehnt haben, hätte man einen Rückdie­sem Einsatz an der Basis ist es uns liz-Gremium zur Vorbereitung dieser tritt oder wenigstens einen Departeschlussendlich gelungen, die Berset- wichtigen Vorlage wurde vom BSV nicht mentssechsel von BR Berset erwartet.

Monsterreform auch gegen massivste mal zur Mitarbeit, geschweige denn zur Der Bürger reibt sich vor Überraschung Staatspropaganda abzulehnen.

Stellungnahme eingeladen. Als Beloh- die Augen: BR Berset fühlt sich «nicht Eigentlich ist die Ausgangslage allen nung wurde SR Egerszegi dann – nach verantwortlich», sondern beschreitet klar, zwei entscheidende Faktoren ha­ Ausarbeitung der Vorlage – von BR Ber- «hochmotiviert» weiter den eingeschlaben sich in den letzten Jahren wesent- set zur Präsidentin der BVG -Kommissi- genen Weg. Wo bleiben hier eigentlich unsere SVP-Bundesparlamentarier? lich verändert. Die Überalterung der on ernannt.

Bevölkerung, d.h. das Verhältnis von BR Berset besucht im Rahmen der Aktiven zu Rentnern, hat beständig zu- Abstimmungsvorbereitung v.a. linke Ziel der Linken: Umverteilung genommen und mit den Erträgen der Veranstaltungen, er hat eigene Pro-An- Generalstabsmässig verfolgt die Linke Kapitalanlagen können die Verpflich- lässe organisiert, seine Chefbeamten seit Scheitern ihrer PdA Volkspension tungen mit mehr finanziert werden. auf Propaganda-Tourneen geschickt, ist Initiative 1972 ihr Ziel der Zerstörung Der abtretende Bundesrat Burkhalter an nicht-kontradiktorischen Veranstal- des bewährten und im Volk integrierte hat vom 1. November 2009 bis 1. Janu- tungen aufgetreten und hat an kontra- 3-Säulesystems der Schweizer Vorsorge. ar 2012 als Innenminister nichts zur diktorischen Podien für die Ja-Seite Die erfolgreiche Kombination zwischen Lösung der anstehenden Probleme un- teilgenommen. Zudem hat er sich sel- Finanzierung im Umlageverfahren ternehmen können. ber für Medienartikel und Anlässe ein- (AHV) und Kapitaldeckungsverfahrens geladen, einen übertriebenen Interview- (2. Säule) soll durch Erweiterung der Marathon auf Staatskosten abgehalten systematischen Umverteilung kaputtGeschichte der Berset-Reform Alain Berset ist seit 1. Januar 2012 Innen- und den Druck von Pro-Unterlagen gemacht werden. 2014 lancierten die minister. Statt mit einer ausgewogenen durch das Bundesamt für Sozialversi- die Gewerkschaften einen breit angeReform der Vorsorge dem Gesamtwohl cherungen veranlasst. Er hat Senioren­ legten Angriff gegen die 3. Säule (privades Volkes zu dienen, vertritt er vor verbände instrumentalisiert, den Jun- tes Sparen), 2016 scheiterte ihre AHVPlus-Initiative und nun 2017 die BersetReform. Und soeben hat die PdA eine Initiative zur Zusammenlegung von INSERAT 1. und 2. Säule angekündigt. Die Sozialisten aller Parteien halten ihre Versprechen und werden nicht ruhen.

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Was nicht mehr sein darf Planwirtschaft hat sich nie bewährt; in der Schweizer Vorsorge hat sie ganz

Nach der Reform ist vor der Reform Nach dem doppelten NEIN zur AHV-Reform sind Ideen gefragt.

Zu den beiden gescheiterten Vorlagen sehe ich je eine Lösung, von welchen ich überzeugt bin, dass diese mehrheitsfähig sind.

Lösung zur Rentenreform Stefan Schmid Kantonsrat SVP 2. Vizepräsident SVP ZH Niederglatt

Zur Mehrwertsteuer: Heute werden bereits 32 Prozent aller Renten ins Ausland bezahlt. Zum einen an rund 80 000 Auslandschweizer, zum anderen an über 600 000 ehemalige Zuwanderer, welche den Lebensabend in ihrem Herkunftsland verbringen.

Lebt ein Inländer nach seiner Pensionierung in der Schweiz, zahlt er jährlich seine Steuern und refinanziert über den Konsum und die Mehrwertsteuer unsere Rentenkasse. Personen, welche den Lebensabend im Ausland verbringen, schöpfen hingegen Volkseinkommen ab, ohne dass etwas an unsere Volkswirtschaft zurückfliesst.

Es ist unfair wenn ein Schweizer Rentner hier zum Coiffure geht und mit der Mehrwertsteuer auf seinem Haarschnitt steuerfreie Maximalrenten im Ausland finanziert. Statt die Mehrwertsteuer für Inländer zu erhöhen, sind Auslandrenten zu kürzen.

und gar nichts zu suchen. Die von SPBundesrätin Dreifuss eingeführte Festlegung des BVG -Umwandlungssatzes im Gesetz hat katastrophale Auswirkungen. Realitätsnahe Parameter in Abhängigkeit der Grundlagen (Lebenserwartung und Kapitalerträge) und festgelegt durch Fachexperten, werden praktisch verunmöglicht.

Hände weg vom Geld des Bürgers Das meiste Geld der Arbeitnehmer liegt in der beruflichen Vorsorge. Der grösste Vermögensbestandteil des Mittelstandsbürgers muss vor dem Zugriff des Staates und der Gutmenschen geschützt werden. Die Linke ist – wie der Teufel hinter der armen Seele – hinter dem Geld des Tüchtigen her, um es umzuverteilen.

Der Bund hat hier nichts zu suchen, es geht um das hart erarbeitete Geld des Bürgers. Die grösste Herausforde-

Es ist eine Tatsache, dass die Lebenserwartung steigt. Der Wunsch, älter zu werden, sollte fairerweise mit dem Anspruch an sich selber verknüpft sein, länger seine Schaffenskraft zum Gemeinwohl einzusetzen. Statt einem sprunghaften Anstieg des Rentenalters, kann das Rentenalter rollend erhöht werden, beispielsweise jedes Jahr um einen Monat.

So würde sich im Verlaufe der kommenden 24 Jahre das Rentenalter um 2 Jahre erhöhen. Das sanfte Szenario würde jedem erlauben, sich auf die neue Rahmenbedingung einzustellen.

Ich kenne viele Personen, welche bereit sind, länger als mit 65 zu arbeiten, sofern sie adäquate Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben.

Insofern ist diese Lösung nur dann praktikabel, wenn sichergestellt ist, dass auch ein 60-jähriger Inländer auf dem Arbeitsmarkt einen echten Vorrang gegenüber einem Zuwanderer hat.

Die Gemeinsamkeit der zwei Lösungen: Wir sorgen zuerst für unsere eigene Bevölkerung, bevor Geschenke an Zu- und Wegzüger gemacht werden.

rung im BVG ist die Zielerreichung, die dem Rentner einen langfristigen Mehrwert schafft.

Schlussfolgerung Die Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP war im Abstimmungskampf hervorragend. Sie kann Modell für die zukunftsweisende Lösung der anstehenden Aufgaben sein. Und vielleicht erinnern sich sogar ein paar CVP-Parlamentarier daran, dass sie eigentlich Mitglied einer bürgerlichen Partei sind. Unsere Kinder und Kindeskinder werden dankbar dafür sein, wenn wir für sie den sozialen Frieden in unserem Land retten konnten.

Es muss wieder die Eigenverantwortung statt staatliche Überregulierung greifen. Oder nach Benjamin Franklin: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»

LESERBRIEF

Von der Dämonisierung durch die Medien Ausflug zu Toni Brunner mit Alfred Heer inkl. Besuch der Gnadenkuh Veiellette Besuchen Sie mit Alfred Heer das schöne Toggenburg und das Haus der Freiheit. Toni Brunner wird uns erwarten.

Samstag, 14. Oktober 2017 Programm: • Abfahrt 09.30 Uhr, mit Reiseleiter Alfred Heer, ab Carparkplatz Zürich Bahnhof mit Stopp in Hinwil • Apéro 11.00 Uhr, Begrüssung Toni Brunner (Apéro gesponsert von Fredi Heer) • Mittagessen 12.00 Uhr, 3-Gang-Menü (Fr. 29.00 exkl. Getränke) Anschliessend gemütliches Beisammensein mit Toni Brunner und Götti von Kuh Veiellette Alfred Heer (dank Götti lebt sie noch).

• Abfahrt ca. 15.00 Uhr (Kosten für Car wird separat eingezogen, abhängig von Teilnehmerzahl, wird vorgängig bekannt gegeben.)

Besucher können auch direkt in den Landgasthof kommen, bitte trotzdem um Anmeldung bis 7. Oktober.

Adresse: Landgasthof Sonne, Haus der Freiheit, Wintersberg, 9642 Ebnat-Kappel (ob Krummenau, SG) Anmeldungen: alfred.heer@parl.ch, Auskünfte unter 079 416 99 82

Eigentlich steht es mir nicht zu, mich in fremde Angelegenheiten unserer Nachbarstaaten einzumischen, aber, wie gestandene deutsche Politiker, von der «Linken» bis zur CSU, Medien – vor allem das deutsche Fernsehen – bis zu den Kirchen, Künstlern und Sportgrössen bis zu Intellektuellen oder denen, die sich dafür halten, die AfD dämonisieren und ihre Wähler als Neonazis, Wutbürger oder Rechtsextremisten abkanzeln, ist beispiellos und erinnert an den Meinungsterror der Dreissigerjahre.

Ich habe verschiedene Nachwahl-Diskussionsrunden bis weit in die Nacht hinein verfolgt und festgestellt, dass z.B. im «AfD-Bashing» zwischen dem bayerischen Innenminister Herrmann (CSU), FDP-Chef Lindner und der Linken-Vertreterin Katja Kipping ein richtiger Wettbewerb um die primitivsten Ausdrücke herrschte. Da kann man nur noch mit Wilhelm Busch sagen: «Neid ist die aufrichtigste Art der Anerkennung».

Das Sahnehäubchen setzte dem irrwitzigen Schauspiel «Alle ge­gen Einen» ARD -Vize-Chefredaktor Tho­mas Baumann mit einem redaktionellen Kommentar auf. Das Wort «Nazi» gebrauchte er zwar nicht, aber Kriegsnostalgiker, Antisemiten, Rechtsextremisten, brau-

ne Rassisten, Islamophobe, Fremden- gen muss man sich, wo denn die vielen hasser, Bildungsferne, kurz: ein dum- «verkappten Neonazis» waren, bevor mes und primitives Volk. AfD-Bundes- sie sich der AfD angeschlossen hatprecher Prof. Jörg Meuthen liess dieses ten? Bei den kürzlichen BundestagsHagelwetter mit Gelassenheit über sich wahlen ist immerhin eine gute Million ergehen. Er war sich bewusst, dass Wähler von der CDU/CSU zur AfD abdiese Verteufelungen durch die selbst- gewandert.

Ist denn dort diese «braune Sauce» ernannten Wohlanständigen Wasser niemandem aufgefallen, bevor sie zur auf die Mühlen seiner Partei waren.

Bei einer früheren Diskussion zum AfD abgef lossen ist? Wollen in ZuFamiliennachzug hatte er die zustän- kunft bitte sämtliche Medien auch dige Asylbehörde gefragt, wie es denn von Linksextremisten oder Linkspopumöglich sei, dass ein asylberechtigter listen sprechen, wenn sie SPD, Linke Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern (!!!) oder Grüne erwähnen, sonst würden vom deutschen Sozialstaat mit jährlich ja Rechtsparteien unnötig bevorteilt.

360 000 Euro entschädigt wer­de. ArbeiIch verfolge des Geschehen in ten könne der Mann nicht, da er mit Deutschland seit einiger Zeit, und verden Besuchen bei seinen an verschiede- schiedene fähige Parteileute, die ich nen Orten untergebrachten Frau­en voll einmal sehr schätzte, haben mich mit ausgelastet sei. Meuthen hat alles ihrer abstossenden Ausdrucksweise vor den Kopf gestossen, hauptsächlich schwarz auf weiss belegt.

Im Verlauf des Abends fielen immer Christian Lindner von der FDP und verwieder die Ausdrücke Neonazis, Rassis- schiedene CSU-Grössen. Ich glaubte ten, Rechtsradikale, Fremdenfeinde, ehrlich, nicht richtig gehört zu haben, braune Sauce etc., meines Erachtens wie alle zusammen mit primitivsten Ausdruck von Unbeholfenheit und Ar- Ausdrücken erbarmungslos auf die feingumentationsnotstand. gliedrige AfD-Spitzenkandidatin Alice Diese grobschlächtige Art der Spra- Weidel eindroschen, die stets souverän che lässt darauf schliessen, dass es konterte, aber einmal die Runde zuunter den Parteigrössen und redaktio- recht einfach wortlos verliess. nellen Kommentatoren eine ganze Anzahl «ungebildeter» Intellektueller ohne Anstand und Empathie gibt. FraRobert Nieth, Walchwil

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 29. September 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Stimmvolk entscheidet über Nutzung des Sechseläutenplatzes von Daniel Oswald

Nächstes Jahr kommt die Initiative für einen «freien Sechseläutenplatz» vors Zürcher Stimmvolk. Der Gemeinderat hat die Initiative diese Woche zwar abgelehnt, dafür aber einen Gegenvorschlag verabschiedet.

Winterthurer ­Nachlese Die oberste gesetzgebende Behörde hat am letzten Sonntag wichtige Entscheide gefällt. Je nach persönlicher Position ist man über das Ergebnis unterschiedlich erfreut. Verschiedene linke Parlamentarier aus Winterthur haben offenbar sehr grosse Mühe, wenn an der Urne Entscheide gegen ihre eigene Meinung gefällt werden. Im Facebook hat National­rätin Mattea Meyer (SP) das Abstimmungsergebnis und damit auch alle Personen, welche gegen ihre Meinung gestimmt haben, als «erbärmlich» bezeichnet.

Gemeinderat Benedikt Zäch (SP) spricht von einem «üblen Abstimmungssonntag» und bezeichnet das Ergebnis und somit die Mehrheit der Abstimmenden als «schändlich».

Solche Kommentare sind schändlich und erbärmlich, aber nicht der Urnenentscheid. Die Kommentare haben aber auch ihr Gutes. So erkennen wir ihre Arroganz und Intoleranz. Wenn wir Parlamentarier uns über die Abstimmungsergebnisse Gedanken machen, ist das gut.

Wir sollten das Ergebnis aber nicht herablassend abquali­fizieren. Denn bei einer Abstimmung geht es nicht um richtig oder falsch. Die Stimmbevölkerung entscheidet, was sie will und was sie nicht will. Zweitens müssen wir uns mit den Folgen des Entscheides auseinandersetzen. Da gibt es gerade in Winterthur einiges zu beachten. Win­terthur hat entschieden, die Einbürgerungskommission des Grossen Gemeinderates abzuschaffen. Hier folgten nicht mal die eigenen Wähler der Nein-Parole von BDP, CVP, EDU, FDP und SVP. Die Gründe zu eruieren und die richtigen Massnahmen zu ergreifen, ist nun Sache der betroffenen Parteien.

Bei der Anti-Stauinitiative und bei der Änderung zum Sozialhilfegesetz hat die Stimmbevölkerung gegen den Winterthurer Stadtrat und die linke Parlamentsmehrheit entschieden. Welche Konsequenzen ziehen wir nun aus diesen Ergebnissen?

Die Exekutive, also der Stadtrat, hat sich an die Beschlüsse des Gesetzgebers zu halten. Der Sozialvorsteher scheint dies aber nicht wirklich zu begreifen. Schon am Sonntag lies er verlauten, dass die Änderung des Sozialhilfegesetzes Mehrkosten für Winterthur zur Folge hätten.

Sein nächster Schritt wird sein, dass er vom Kanton mehr Geld fordert.

Wir müssen nun auf Gemeinde- und Kantonsebene auf der Hut sein, dass Winterthur den getroffenen Entscheid nicht mit Massnahmen auf kommunaler Ebene unterläuft. Ich erwarte vom bürgerlichen Stadtrat, dass er entsprechende Anträge des Sozialvorstehers ganz klar ablehnt.

Die Stimmbevölkerung hat auch den Gegenvorschlag zur Antistauinitiative angenommen. Was bedeutet dieser Entscheid für Winterthur? Die Hauptverkehrsachsen, namentlich die Zürcher- und die Technikumstrasse, sind dauernd überlastet und der Bus kann den Fahrplan nicht einhalten. Zum Beispiel der Breitetunnel wäre eine Lösung. Dank dem 24. September 2017 kann man solche Lösungen wieder thematisieren.

Den schliesslich fahren ja auch Elektroautos auf der Strasse.

Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich 9

Vieles ist in der Stadt Zürich politisch im Argen. Sei es, dass eine SP-Stadträtin nicht nur die Finanzen der Spitäler nicht mehr im Griff hat, sondern auch ihre Mitarbeitenden über ihre Nomination zu den Stadtratswahlen informierte bzw. Werbung in eigener Sache an Tausende von Mitarbeitenden machte und dadurch ihre Führungsverantwortung missbrauchte.

Oder dass das Kochareal noch über Jahren besetzt bleiben wird mit unzähligen Sonderrechten für die Besetzer, bis das Areal endlich einem neuen Zweck zugeführt wird. Wer darf schon «Party» mit Aussenlautsprecher bis morgens um 2 Uhr machen?

Die grösste Hiobsbotschaft für die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher war wohl die Medienkonferenz des Vorstehers des Finanzdepartementes am Dienstag, 26. September 2017. Budget 2018 und Folgejahre jeweils mit Aufwandüberschuss oder einfach gesagt ro­te Zahlen. Dies trotz Rekordsteuereinnahmen und in der Planung wer-

den diese bis zum Jahr 2021 sogar noch stetig erhöht. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt da­hin und das Eigenkapital der Stadt soll in wenigen Jahren fast halbiert werden, dazu kommen steigende langfristige Schulden von 6 auf 8 Milliarden. Jeder Finanzchef, der in der Privatwirtschaft solche Zahlen und Aussichten präsentiert, wäre seine Stelle los und würde abgesetzt.

Widersprüchliche Grüne Die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch fand zuerst mit einer persönlichen Erklärung über das Abstimmungsresultat einer AL-Parlamentarierin statt.

Sie ist enttäuscht über das Ergebnis über die Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene und zudem hat auch noch die Stadtbevölkerung mit fast 54 Prozent dieser Reduktion mehrheitlich zugestimmt.

Der SVP-Fraktionschef Martin Götzl erinnerte die Vorrednerin, es gilt, Volksentscheide zu akzeptieren und auch die SVP war nicht immer auf der Gewinnerseite, besonders in der Stadt Zürich.

Mit Erheiterung auf den bürgerlichen Rängen wurde die Dringlicherklärung eines grünen Vorstosses zur Realisierung einer Bootsrutsche aufgenommen. SVP-Sprecher Stefan Urech zeigte den Widerspruch der Grünen

Stadtrat: «Zufrieden» mit einem Minus

SVP der Stadt Zürich Postfach 6612, Telefon 044 310 81 19 8050 Zürich, sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

Einladung zur Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich

Traktanden 1. Begrüssung / Mitteilungen 2. Wahl der Stimmenzähler

Die vom Stadtrat präsentierte Finanzplanung rechnet für die kommenden Jahre mit weiterhin steigenden Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Betreuung und bei den Verkehrsbetrieben. Für nächstes Jahr wird mit rund 110 zusätzlichen Stellenwerten, bis in 4 Jahren sogar mit weiteren 900 gerechnet. Der Zürcher Staatsapparat wird somit bis 2021 auf nie zuvor dagewesene 22 126 Stellenwerte aufgeblasen werden.

Schuldenanstieg trotz Rekordsteuereinnahmen Mit dieser fahrlässigen Budgetierung nimmt der Stadtrat eine weitere Erhöhung der Verschuldung in Kauf. Doch wann, wenn nicht in Jahren mit derart hohen Steuereinnahmen, soll der massive Schuldenberg der Stadt denn abgebaut werden?

Zwar schnitt die Rechnung in den letzten Jahren besser als erwartet ab.

Es ist aber fahrlässig, wenn der Stadtrat wie selbstverständlich da­von ausgeht, dass dies auch in den kommenden Jahren der Fall sein wird. Die SVP trägt diese verantwortungslose, auf dem Prinzip Hoffnung basierende Planung nicht mit und wird, im Interesse der kommenden Generation, Sparanträge in der Höhe von 130 Mio. Franken einreichen.

LESERBRIEF

Lohnklage der Kindergärtnerinnen Das Bundesgericht hat bekanntlich kürzlich eine Lohnklage der Kindergärtnerinnen im Kanton Zürich abgelehnt.

Mit dieser wollten sie eine gleiche Besoldung wie die Primarlehrerinnen erreichen, obwohl ihre wöchentliche Unterrichtsverpflichtung vier Lektionen weniger beträgt als an der Primar-Unterstufe. Sie argumentierten damit, dass an der Pädagogischen Hochschule die Ausbildung der Kindergärtnerinnen und der Primarlehrerinnen gemeinsam erfolge im Hinblick auf eine Grundstufe. Genau das ist der eigentliche und ärgerliche Punkt an der ganzen Sache, und es ist mir unerklärlich, weshalb nicht längstens die Politik eingeschritten ist. Das Zürcher Volk hat eine Grund-

Spassbremse-Initiative Das Hauptgeschäft am Mittwoch war dann die Volksinitiative zum Sechseläutenplatz. Diese Spassbremse-Initiative, wie es ein freisinniger Ratskollege bezeichnete, wurde ebenso abgelehnt wie der Gegenvorschlag des Stadtrates. SVPGemeinderat Stephan Iten zeigte die Auswirkungen der Initiative auf, der Sechseläutenplatz darf nur noch an 65 Tagen für Veranstaltungen genutzt werden und es können dann viele beliebte Veranstaltungen nicht mehr standfinden.

Zudem wäre dies ein Widerspruch zu den Versprechungen, die seinerzeit bei der Abstimmung des 17,5-Millionen-Kredits gemacht worden sind. Al-

leine der Zirkus Knie, das Filmfestival (welches zurzeit diesen Platz beansprucht) und der Weihnachtsmarkt würden bereits 100 Tage in Anspruch nehmen. Veranstaltungen wie Streetparade, 1. Mai, Public-Viewing (u.a. Übertragung von Fussballspielen der Nationalmannschaft), Oper für alle und vieles mehr, wären dann gar nicht mehr möglich, zumindest nicht auf diesem Platz.

Der Platz soll leben, zumindest an 180 Tagen, sonst ist der Platz meistens leer, wie es die SVP bereits in der Abstimmung prophezeit hatte (dunkler Valser Quarzit, welcher ohne Schatten einfach zu warm wird). Stephan Iten erklärte, dass der SVP der Status quo lieber gewesen wäre, aber der Stadtrat einmal mehr keine gescheite Lösung präsentierte und der gemeinderätliche Gegenvorschlag die bessere Lösung ist.

Das letzte Wort hat dann der Souverän dazu.

Donnerstag, 5. Oktober 2017, 20.15 Uhr Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, 8053 Zürich

STADT ZÜRICH: BUDGET 2018

SVP. Die durch die ungebremste Zuwanderung von rund 80 000 Einwohnern (bis 2025) notwendig gewordenen zusätzlichen Stellen haben einen unablässig steigenden finanziellen Aufwand der Stadt zur Folge. Diesen ausufernden Ausgaben stehen budgetierte Rekordsteuereinnahmen gegenüber, die eine fortwährende Hochkonjunktur voraussetzen.

Obschon davon ausgegangen wird, dass die grossen Unternehmen, Versicherungen und Banken weiterhin so viel Geld wie bis anhin in die Staatskasse spülen werden, rechnet der Stadtrat für die nächsten 5 Jahre mit einem multi-millionen schweren Mi­ nus. Dass der Finanzvorsteher diese Entwicklung als ein «zufriedenstellendes Resultat» betrachtet, stimmt nachdenklich.

auf. In einer Aktion auf der Gemüsebrücke haben sie noch auf den Plastikmüll hingewiesen und nun wollen sie den Plastikmüll auf und im Gewässer noch fördern.

stufe an der Urne klar abgelehnt, und damit, sollte man meinen, wäre auch eine entsprechende Ausbildung an der PH gegenstandslos geworden. Keck und selbstherrlich führte aber die Hochschule ihr illegales Ausbildungskonzept weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Die Politiker der SVP, welche damals an vorderster Front erfolgreich gegen die Grundstufe kämpfte, sollten sich unbedingt der Sache annehmen.

Die Ausbildungswege von Kindergärtnerinnen und Primarlehrerinnen sind, auch mit Anpassung der Anforderungen, wieder zu trennen.

Hans-Peter Köhli, Zürich

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2017: 3.1. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur VI «Nachhaltige und faire Ernährung»

Referent Ja: Gemeinderat Marcel Bührig (Grüne) Gemeinderats-Geschäftsnr. 2016/248

Referent Nein: Gemeinderat Rolf Müller (SVP)

3.2. Ersatzneubau Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden,

Objektkredit 63,25 Mio. Franken

Gemeinderats-Geschäftsnr. 2016/396

Referent: Gemeinderat Rolf Müller (SVP)

3.3. ewz, Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für den Bau von Anlagen

des Geschäftsfelds Energielösungen

Referent: Gemeinderat Dubravko Sinovcic (SVP)

Gemeinderats-Geschäftsnr. 2017/73

3.4. Schulamt, Ausrichtung der Schulbehördenorganisation,

Änderung der Gemeindeordnung

Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli (SVP)

Gemeinderats-Geschäftsnr. 2016/317

4. Beschluss zum Parteiprogramm 2018–2022 5. Wahl der Geschäftsleitung der SVP der Stadt Zürich 6. Wahl des Parteisekretärs der SVP der Stadt Zürich 7. Wahl der SVP-Delegierten der IPK des Bezirks Zürich 8. Verschiedenes

LESERBRIEF

Die grüne Natur wird fertig damit Was uns Botaniker und Pflanzenbiologen früherer Generationen an wissenschaftlicher Arbeit hinterliessen, ist beachtlich. So hielten sie für uns fest: «Die Beobachtung lehrt, dass der C (CO2) unserer Atmosphäre annähernd konstant ist. Es muss daher in einem wohlabgewogenen Kreislauf des biologischen verwendbaren C (CO2) ein ständig gleicher Zustand in der Atmosphäre und in den Gewässern aufrechterhalten werden.

Das wird in erster Linie durch biologische Prozesse und erst in zweiter Linie durch nichtbiologische Vorgänge erreicht. Die Normalkonzentration von 0,033 Volumen-Prozent, bis heute etwa um 0,007 Volumen-Prozent auf 0,04 gewachsen, ist für Schattenpflanzen hinreichend, jedoch für Sonnenpflanzen leistungsbegrenzend. Eine künstliche Erhöhung des CO2-Gehaltes einer Gewächshausatmosphäre auf 0,1 Volumen-Prozent bewirkt eine wesentliche Förderung der Ernte. (Biologie 1, Botanik Fischer 1962)

Das sind biologische Tatsachen, die nicht geleugnet werden können. Hingegen ist es noch immer eine Theorie, dass wenig mehr CO2 als die Normalkonzentration das Klima verändert. Der Klimawandel findet auch ohne die technische Zugabe des CO2 statt.

Das von Menschen technisch produzierte CO2 ist im Verhältnis zum ganzen Volumen der Atmosphäre sehr wenig.

Die grüne Natur wird damit fertig, sie will ja viel mehr davon. Sie regelt im Kohlenstoffkreislauf den CO2-Haushalt der Atmosphäre. Somit bleibt für die Politik der Erhalt der grünen Natur (Wälder der Erde) als eine der grössten Zukunftsaufgaben. Wie grossflächig weltweit die grüne Natur sein muss, um das Gleichgewicht der Gaszusammensetzung der Atmosphäre nicht zu beschädigen, müssten Pflanzenbiologen berechnen können, sofern sie sich von der Politik nicht Fesseln anlegen lässt.

Max Matt, Altstätten

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Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 29. September 2017

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Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat

Hans-Peter Amrein Kantonsrat

Roger Köppel

Nationalrat

Donnerstag, 5. Oktober 2017 – 18.30 Uhr

Restaurant Erlibacherhof, Seestrasse 83, 8703 Erlenbach www.svperlenbach.ch www.svp-kuesnacht.ch www.svp-zumikon.ch

Die Ortsparteien der SVP Erlenbach, Küsnacht und Zumikon laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Ein kühles Feierabendbier oder Mineralwasser und eine Brezel werden offeriert.

Stand September 2017

Melden Sie sich bei unserem Chef

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 39 | Freitag, 29. September 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Horgen/ Oberrieden Kantonsrat/Fraktion Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Stadt Zürich/Kreis 6 Montag, 2. Oktober 2017, 13.00 Uhr, Sit- Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, zung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Meilen/Küsnacht Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Montag, 23. Oktober 2017, 13.00 Uhr, Sit- Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- 175, Zürich. zung, Zunfthaus zur Haue. rant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaSVP-STAMM wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, mendingerplatz 2, Zürich.

Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Bezirk Uster/Uster Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Immer am letzten Donnerstag im Monat, SVP-VER ANSTALTUNGEN 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ Bezirk Bülach/Embrach Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab ­se 15, Uster.

10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Montag, 6. November 2017, 20.00 Uhr, Junge SVP Kanton Zürich embrach.

Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, ReJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, ferat von Nationalrat Mauro Tuena zum Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus» Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Details werden auf unserer Homepage: und Nationalrat Hans Egloff zum Thema Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

«Eigenmietwert, wie geht es weiter».

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 Die Partei des Mittelstands

Der Kampf für die Unabhängigkeit – Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen, Selbstbestimmungsinitiative Datum: Türöffnung: Beginn: Ende: Ort:

Samstag, 21. Oktober 2017 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli 09.00 Uhr 12.00 Uhr Doktorhaus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen

Programm:

Begrüssung und Einleitung ins Thema Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich Der Kampf für die Unabhängigkeit – wo stehen wir heute?

Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher Die Fehlkonstruktion Personenfreizügigkeit Nationalrat Thomas Matter Die Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung – darum geht es!

Nationalrat Lukas Reimann Pause Institutionelles Rahmenabkommen – brandgefährlich!

Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli Selbstbestimmungsinitiative – Denn hier bestimmen wir!

Nationalrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

Im Anschluss:

Fragen aus dem Plenum / Abschluss

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Tagung „Der Kampf für die Unabhängigkeit“ vom 21. Oktober 2017  Ich melde mich für die Arbeitstagung an.  Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Bezirk Bülach Freitag, 3. November 2017, ab 18.30 Uhr, Montag, 2. Oktober 2017, 20.00 Uhr, ResKameha Grand Hotel in Glattpark (Opfikon), taurant Muggenbühl (Pavillon), MuggenHerbstfest 2017, 110 Jahre SVP Bezirk Bü­ bühlstrasse 15, Zürich, ausserordentliche lach, mit Regierungsrat Ernst Stocker und Mitgliederversammlung, Stadt- und GeHackbrett-Künstler Nicolas Senn. Apéro, meinderatswahlen 2018, lernen Sie unsere Dinner. Kosten: CHF 65 pro Person. Anmel- Kandidaten kennen. dung bis 20. Oktober bei einem SVP-Sekti- Mit den Stadtratskandidaten Susanne onspräsidenten aus dem Bezirk Bülach oder Brunner (SVP), Roger Bartholdi (SVP), Mian matthias.hauser@svp-huentwangen.ch. chael Baumer (FDP) und Markus Hungerbühler (CVP) sowie den GemeinderatskanFlyer auf www.svp-bezirkbuelach.ch didaten der SVP 1+2. Alle interessierten Personen sind eingeladen.

Bezirk Bülach/Bülach Freitag, 27. Oktober 2017, ab 18.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Rathauskeller, Bülach, Raclette-Abend.

Donnerstag, 23. November 2017, 19.00 Uhr, Bezirk Dietikon/Dietikon Fondueabend mit Markus Somm. AnmelSamstag, 30. September 2017, 11.00 Uhr, dung unter www.svp5.ch/somm Hotel Restaurant Sommerau, Dietikon, Sessions-Apéro mit SVP-Nationalrat Hans Stadt Zürich/Kreis 10 Dienstag, 14. November 2017, ab 19.00 Uhr, Egloff. Öffentliche Veranstaltung.

Restaurant Grünwald, Gartenschüür, ReBezirk Meilen/Erlenbach gensdorferstrasse 237, Zürich-Höngg, GeDonnerstag, 5. Oktober 2017, 18.30 –20.00 meinderats-Wahlanlass mit Apéro, KandiUhr, Erlibacherhof, Seestrasse 83, Erlen- datinnen und Kandidaten der SVP stellen bach, Sessionsrapport & Bericht aus dem sich vor.

Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Feier- Stadt Zürich/Kreis 11 abendbier, Mineralwasser und eine Brezel Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ werden offeriert. strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Bezirk Meilen/Männedorf Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18.30 –19.30 Politiker – entmachtetes Volk.

Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhausweg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» Kanton Zürich mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Samstag, 21. Oktober 2017, 9.00 –12.00 Uhr Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und (ab 8.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Doktorhaus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

31, Wallisellen.

Tagung zum Thema: Der Kampf für die UnBezirk Meilen/Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 abhängigkeit – Personenfreizügigkeit, insUhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, titutionelles Rahmenabkommen, SelbstbeOetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit stimmungsinitiative. den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans- Referenten: Kantonsrat Konrad Langhart, Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Präsident SVP des Kantons Zürich, alt Bundesrat Christoph Blocher, Nationalräte Mischol. Anschliessend Apéro.

Thomas Matter, Lukas Reimann und HansBezirk Meilen/Zollikon Ueli Vogt sowie alt Nationalrat Christoph Montag, 6. November 2017, ab 18.00 Uhr, Mörgeli. Anmeldung an sekretariat@svpRestaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar- zuerich.ch oder 044 217 77 66. tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit National­ rat Gregor Rutz.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Mittwoch, 4. Oktober 2017, 19.30 –ca. 22.00 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Festhalle Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau ZH, Herbstanlass von Kantonsrat Daniel Wäfler.

Titel: «Islamismus im toleranten Sozialstaat – Eine Lagebeurteilung von Journalist Kurt Pelda». Referat, Podiumsdiskussion und Fragerunde. Mit kleinem Imbiss und Getränken, Eintritt frei.

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Schwesternhaus, Leihgasse 9a, Baar ZG, Podium zum Thema «Schweiz und EU – wie weiter?» mit Nationalrat Gregor Rutz und Lukas Wegmüller (NEBS).

Leitung: Philipp Gut, stv. Chefredaktor Weltwoche. Eine Veranstaltung der SVP Baar.

Donnerstag, 26. Oktober 2017, 20.00 Uhr Montag, 12. November 2018, ab 18.00 (Türöffnung 19.00 Uhr), im Kultur- und KonUhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen­ gresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln SZ, gartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck öffentlicher Informationsanlass zum The­ mit Nationalrat Gregor Rutz. ma: Kein schleichender EU -Beitritt!

Referenten: Alt Bundesrat Christoph BloJunge SVP Kanton Zürich cher, Nationalräte Marcel Dettling und Samstag, 30. September 2017, ab 16.00 Hans-Ueli Vogt, Roland Lutz, Präsident Uhr, Restaurant & Bar Pirates, Überland­ SVP ­Kanton Schwyz, und Dieter Göldi, Präsident SVP Feusisberg-Schindellegi. strasse 14, Hinwil, Höck.

Anmeldung an rudolphi@jsvp-zh.ch Freier Eintritt.