Zürcher Bote Nr. 44 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 3. November 2017 | Nr. 44 | 59. Jahrgang

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DER WEG DER FREIEN SCHWEIZ IN EUROPA

«Der Kampf für die Unabhängigkeit – wo stehen wir heute?» Worum geht es in der Politik? Es geht um nichts weniger, als dafür zu sorgen, dass es dem Land und seinen Menschen gut geht. Ja, wie geht’s denn der Schweiz, wie geht’s den Schweizern?

Christoph Blocher a. Bundesrat und a. Nationalrat Herrliberg

Im Vergleich mit anderen Ländern geht es der Schweiz gut: wirtschaftlich, ge sellschaftlich, punkto Lebensqualität und Frieden. Das ist eigentlich erstaun lich, denn die Schweiz ist von Natur her ein armes Land: Keine Bodenschätze, kein bedeutender Binnenmarkt, kein Meeranschluss, mit vier Landessprachen relativ kompliziert, keine Grossmacht und aufs Recht angewiesen. Wo liegt der Grund für die «bessere Situation»? Im Vergleich zu anderen Ländern werden gemäss Schweizer Ver fassung die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger in den Mittel punkt gestellt. Die Schweiz legt seit Jahrhunderten einen besonderen Wert auf die Souveränität, Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, dauernde Neutrali tät, Freiheit, Föderalismus, Weltoffen heit und ist dem Grundsatz nach der freien Marktwirtschaft verpflichtet. Ein nicht zu unterschätzender Vor teil ist die direkte Demokratie: Die Bür ger entscheiden direkt über ihre Zu kunft. So ist die Schweiz trotz natürli cher Armut eines der reichsten Länder der Welt geworden, begehrt für Ein wanderer aus der ganzen Welt. Aus all dem folgt: Nur wenn wir auf diesen Stärken aufbauen, diese pflegen und ausbauen, werden wir auch eine besse re Zukunft garantieren können.

Die Schweiz ein europäischer Staat – ausserhalb der EU Die Schweiz liegt geografisch mitten in Europa. Und Europa zählt über 40 Staa ten. Der EU gehören deren 28, in zwei Jahren noch 27 Staaten an. Warum ge

hört ihr die Schweiz nicht an? Auch das ist einfach: Weil die soeben ge nannten Staatssäulen, die die Stärke der Schweiz ausmachen, getroffen und zum Teil vernichtet würden. Was die gute Situation der Schweiz schwächt, ja verunmöglicht. Darum sagte der Schweizer Souverän vor 25 Jahren Nein zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Vorstufe zur EU. Dies in der wichtigs ten Volksabstimmung seit 1848. Dank der SVP – und nicht zuletzt dank der Zürcher SVP – ist dieser Schicksalsent scheid vor 25 Jahren gefallen! Dank diesem Entscheid ist heute die Schweiz nicht Mitglied der EU!

Unabhängigkeit und Staatssäulen gefährdet Doch leider haben die Verlierer von da mals – also die ganze Classe politique – den Entscheid vom 6. Dezember 1992 nie akzeptiert. Darum sind die erfolg reichen schweizerischen Staatssäulen und mit ihnen die Schweiz hoch gefähr det. Nicht von aussen, sondern von innen! Nach wie vor arbeiten Verwal tung, Bundesrat und Parlament, nament lich auch Gewerkschaften und Gross unternehmen mit ihren ausländischen Managern an einer Anpassung ans Aus land. Sie alle neigen zur institutionel len Anbindung der Schweiz an die EU durch einen institutionellen Vertrag, der Rahmenvertrag heisst und schluss endlich zum EU-Beitritt führt. Lassen wir uns nicht täuschen: Dem direkten EU-Beitritt erteilen sie zurzeit eine Absage, weil sie wissen, dass das Schweizer Volk Nein sagen würde. Aber trotz dem erfolgreichen, Jahrhunderte alten Weg wollen sie diesen nach wie vor preisgeben. Hören wir nicht auf sie! Es sind kleingläubige, eingeschüch terte oder selbstsüchtige Politiker, staatstreuelose Beamte und Manager, die kaum bis zur eigenen Nasenspitze,

aber umso mehr bis ins eigene Porte monnaie, auf jeden Fall bis zum nächs ten Bonus zu blicken vermögen! Es ist Aufgabe der SVP, diesen Irr weg zu unterbinden. Wir stehen wie der – wie vor 25 Jahren – am Anfang des Kampfes für Unabhängigkeit, weil die Classe politique das Gegenteil will. Rufen wir uns die jüngste Zeit in Er innerung: –– 2011 legte der Zürcher Staatsrecht ler Daniel Thürer ein vom Bundes rat bestelltes Gutachten vor. Dieses Gutachten ist eine Anleitung, wie man die Schweiz ohne Volksabstim mung in die EU führen kann. Näm lich dadurch, dass das EU-Recht ein fach über das schweizerische Recht gestellt wird, genau wie es ja der an gestrebte, aber von Volk und Ständen abgelehnte EWR-Vertrag vorsah und wie es – in noch viel weiterem Rah men – der beabsichtige Rahmenver trag vorsieht. Dieses Gutachten Thü rer trägt den harmlosen Titel «Gut achten über mögliche Formen der Umsetzung und Anwendung der bi lateralen Abkommen». Und bis heute handeln Verwaltung und Bundesrat nach diesem Muster. –– Am 21. Dezember 2012 richtete der Präsident der EU-Kommission ein Schreiben an die Schweiz, in dem er klar und deutlich die institutionelle Integration bei Rechtssetzung und Rechtsprechung verlangte. Dies ist die Aufforderung zum «EU-Beitritt auf Samtpfoten». –– Der Bundesrat erklärte sich hierauf in einem Verhandlungsmandat be reit, den Forderungen aus Brüssel zu entsprechen. Gemäss Bundesrat befürwortet die Schweiz demnach die «dynamische» Übernahme von EU-Recht (und damit fremdes Recht), akzeptiert den Europäischen Ge richtshof (und damit fremde Richter) als massgebende Instanz und bietet

Hand zu Strafsanktionen, genannt «Ausgleichsmassnahmen». –– Anfang dieser Legislatur verlangte die SVP-Fraktion, dass das Legislatur ziel, den Rahmenvertrag zu beschlies sen, abgelehnt wird. Die SVP unter lag! Ein erneuter Vorstoss wurde vom Nationalrat in diesem Sommer abge lehnt. Alle anderen Fraktionen wol len diesen Unterjochungsvertrag. –– Ob sich an diesem Mandat etwas än dert, wird sich zeigen. Der neue Tes siner Bundesrat Ignazio Cassis, der das Departement des Äusseren über nimmt, hat immerhin versprochen, dass er weder eine automatische Rechtsübernahme noch fremde Rich ter will und dass er der EU nicht bei treten möchte. (Es sind allerdings Aussagen vor der Wahl in den Bun desrat. Diesen ist stets mit allergröss ter Skepsis zu begegnen.) –– Ein solcher Rahmenvertrag wird mitt lerweile neben den Linken auch von der Economiesuisse, der Bankierver einigung und von der NZZ unter stützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 ei nen Entscheid verschoben und woll te einen Kohäsionsbeitrag an die EU von einer Milliarde Franken unter dem alten Aussenminister nicht ver abschieden. Generell ist zu bemerken: Im Bundes rat und im Parlament herrscht eine grosse Angst, dass das Schweizer Volk einen solchen Rahmenvertrag ablehnen wird. Darum hält man den Terminplan nicht mehr ein und versucht durch dauernd neue Verschleierungen, den Vertrag umzudeuten und den Inhalt zu vertuschen. Zumindest haben unser Widerstand und unsere Entschlossen heit, den Vertrag in einer Volksabstim mung zu bekämpfen, dazu geführt, dass das Geschäft verschoben wird. Si cher ist, dass heute Verwaltung, Bun desrat und Parlament wesentlich un ehrlicher und hinterhältiger argumen tieren werden als vor 25 Jahren. Da mals schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament: «Unsere Teil

nahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in unserer Integrations politik gelten. Sie ist im Rahmen einer Europastrategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den vollum fänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.» Unser Bundesrat Ogi hat damals diese Botschaft in Überein stimmung mit den Befürwortern popu larisiert mit dem Ausspruch, der EWR sei «das Trainingslager für den EU-Bei tritt». Diesmal wird solche Korrektheit fehlen. Auch hören wir bereits, dass man nicht gedenkt, den Rahmenvertrag – im Gegensatz zum EWR-Vertrag – dem obligatorischen Referendum zu unter stellen! Ein Vertrag, der Verfassungs rang hat, soll nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden? Hier wäre noch der letzte Beweis erbracht, wie die Verwaltung – wohl angeleitet durch das Bundesamt für Justiz – rechts brecherisch handelt.

Was tut die SVP? Um die Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen und den Kampf für die Unabhängigkeit des Landes zu führen, bin ich im Mai 2014 aus dem Parlament zurückgetreten, um das «Komitee ge gen den schleichenden EU-Beitritt (EUNo)» zu präsidieren. Unsere Aufgabe ist vorerst, uns für den Abstimmungskampf gegen diesen verhängnisvollen Rahmenvertrag bereit zuhalten, um diese Volksabstimmung zu gewinnen. Diesem Komitee gehören bis heute über 130 Organisationen, da runter die SVP, die AUNS und viele spe zifische Interessen-Organisationen und über 7000 Einzelmitglieder an. Das weckt Zuversicht. –– Bis zum Abstimmungskampf sind alle erdenklichen parlamentarischen Abwehrmassnahmen zu ergreifen. –– Im Parlament ist das obligatorische Referendum zu verlangen, und die jenigen, die diese Selbstverständlich keit ablehnen, sind an den Pranger zu stellen. Fortsetzung auf Seite 2

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Fortsetzung von Seite 1

Christoph Mörgeli

Vom Wolf zum Lämmchen Was rumpelt und pumpelt in meinem Bauch? Das fragt sich gegenwärtig die SP Schweiz, die sich an ihren masslosen Forderungen bei der Rentenreform überfressen hat. Der böse Wolf hat sich in ein hilflos blökendes Schäfchen verwandelt. SP -Präsident Christian Le vrat kommt als oberstes Rotkäppchen im Interview mit der NZZ aus dem Jammern und Lamentieren nicht heraus. Alles dreht sich bei

–– Das Motiv der Befürworter ist klar zu benennen: –– Den Regierenden, der Verwaltung, den Diplomaten und den meisten eidgenössischen Parlamentariern war es schon immer zu eng im eige nen Land. Sie streben nach wie vor nach internationaler Anerkennung, Grösse, Geld, Konferenzen, Dienst reisen, Privilegien und Blitzlichtge witter. Zurückhaltung, Mass halten, Demut vor dem Erreichten, die klu ge Sorge für das Land selbst – typisch schweizerische Tugenden –, schlagen sie in den Wind. Darum drängen sie in die EU, wo alle mit exorbitanten Entschädigungen für alles verantwort lich sind, aber niemand für etwas! Sie wollen, dass die Schweiz EU-Geset ze übernimmt, ohne dass der höchste schweizerische Gesetzgeber – Volk, Kantone und Parlament – noch etwas zu sagen hätten. So kann man die lästige

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 3. November 2017

Entscheidung der Bürger ausschalten. Darum wollen sie den Rahmenvertrag EU-Recht soll Schweizer Recht brechen! mit «institutioneller Bindung». Der Und wir Schweizer sollen fremde Rich eben zurückgetretene Chefredaktor der ter – sei es der EU-Gerichtshof, sei es «NZZ am Sonntag» hat noch einen be der EFTA-Gerichtshof oder sei es ein schönigenden Namen vorgeschlagen, anderer internationaler Club – akzep nämlich «Koordinationsabkommen». tieren. Die schweizerische und die eu Doch passen wir auf, wie bei früheren ropäische Classe politique unter sich! internationalen Verträgen wird man auch hier versuchen, dem Volk Honig um den Mund zu streichen. Erinnern wir uns: Was predigte uns die Obrigkeit nicht alles vor der Ab stimmung über die Personenfreizügig keit, die zu einer grenzenlosen und schädlichen Masseneinwanderung ge führt hat?

Der Weg der freien Schweiz in Europa

Keine Ankettung an die EU durch einen Rahmenvertrag.

Der Weg einer freien Schweiz mitten in Europa ist einfach. Wir gehen den bewährten Weg, d.h., wir pflegen mit allen Ländern der Welt freundschaftli che Beziehungen. Die Grenze dieser freundschaftlichen Beziehungen bilden die schweizerische Unabhängigkeit, die

immerwährende Neutralität sowie die Rechte von Volk und Ständen! –– Wir treten ein für das Selbstbestim mungsrecht der Völker – aber auch für das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz. Im Staat Schweiz bestim men wir, ausserhalb bestimmen an dere. Das ist der über 700-jährige er folgreiche Weg. Am damaligen Ge lübde: «Wir wollen keine fremden Richter haben» gibt es nichts zu rüt teln. Mit fremden Richtern waren damals alle Staatgewalten gemeint. Aktuell heisst dies: –– Kein EU-Beitritt! –– Keine Verträge, die die Handlungs freiheit der Schweiz einschränken. –– Keine Ankettung an die EU durch einen Rahmenvertrag. –– Ja zur Selbstbestimmungsinitiative. –– Nein zur Personenfreizügigkeit – für eine massvolle Zuwanderung. Votum anlässlich des Parteitages der SVP des Kantons Zürich vom 21.10.2017 im Doktorhaus in Wallisellen

den Sozis im Moment um sich selber: «Liegt er richtig in der Gosse, flucht Genoss’ über Genosse.» Ja, die Jungsozialisten erzählten manchmal «Unsinn», meint Christian Levrat. Etwa bei ihrer Bekämpfung der Rentenreform. Dann gehe die SP eben auf Dis-

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ VOM SAMSTAG, 28. OK TOBER 2017

Freiheit erfordert Sicherheit «Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.» Mit diesem Zitat hat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der SVP, richtigerweise mehrfach auf die grossen entstehenden Lücken der Sicherheit in der Schweiz hingewiesen. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

tanz. Nein, von «Jusofizierung» der SP könne keine Rede sein, urteilt Levrat. Gleichzeitig unterstützt er die Juso-Initiative, die Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden massiv höher besteuern will als Arbeitseinkommen. Denn bei Levrats Kapitalistenabschaffungsverein soll unsere Wirtschaft nur aus Arbeit ohne Kapital bestehen. Doch ein Bau arbeiter, der nichts als eine Schaufel besitzt, kann nicht genügend leisten, um einen anständigen Stundenlohn zu verdienen. Stellt diesem Arbeiter aber ein Arbeitgeber (sprich «Kapitalist») einen teuren Bagger zur Verfügung, kann er damit einen guten Stundenlohn verdienen. Von solch simplen volkswirtschaftlichen Wahrheiten wollen die SP Granden heute so wenig wissen wie vom Alltag der Arbeiter. Ja, die SP sei akademikerlastig, räumt Levrat ein. Denn die Akademiker hätten mehr «Freude an der Debatte». Nein, vom rechten Parteiflügel sei ausser etwas SP -Kritik kaum etwas geleistet und kaum etwas gehört worden. An diesem «kaum etwas» aber habe «die ganze Partei gelitten». Natürlich gingen ihm die «selbsternannten Reformer» manchmal auf die Nerven. Aber Christian Levrat sitze neben Ständerat Daniel Jositsch: «98 von 100 Mal stimmen wir gleich.» Leider wahr. Nur bleibt dies all jenen SVP -Wählern sorgfältig verborgen, die den angeblichen Rechtsabweichler Jositsch regelmässig auf ihre Liste setzen. Ebenso wahr: Die SP verstrickt sich in Stammeskämpfe. Interne Lämpen und Richtungsdiskussionen beherrschen die Traktandenliste. Was mit der Schweiz geschehen soll, ist kein Thema. Ebenso wenig, wie unsere Unternehmen Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten können. Die Sozis verstehen vom Geld nur eines: Dass sie es von den andern haben wollen.

Albert Rösti Präsident SVP Schweiz

Das heisst: Ohne Sicherheit können wir auch unserem Leitspruch «frei bleiben» nicht nachleben. Ohne Sicherheit kön nen wir uns nicht frei bewegen und frei entfalten. Deshalb widmen wir un sere heutige Delegiertenversammlung der Bekämpfung des radikalen Islam. Eine Entwicklung, die nach dem Motto «Wehret den Anfängen» in ihrem Keim erstickt werden muss, zumal deren ver körperte Werte, die Scharia, nicht mit unseren christlichen Grundwerten ei ner sekulären Rechtsordnung und schon gar nicht mit unserer Tradition einer freien Gesellschaft vereinbar sind. Wenn im Vierteljahres-Rhythmus rund um uns Terroranschläge ausgeübt werden und bereits seit längerer Zeit unser Nachrichtendienst unmissverständlich darauf hinweist, dass auch in der Schweiz solche Anschläge nicht auszu schliessen sind, ist unsere Sicherheit in Gefahr. Dieser Gefahr gilt es klar und unmiss verständlich entgegenzuwirken. Dass die Gefahr, bei einem Autounfall zu sterben, viel, viel grösser ist, als bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen, ist etwa ebenso zynisch und heuchlerisch wie jene, die den Wolf verteidigen, wenn er eine ganze Herde Schafe brutal zerreisst, mit dem Argu ment, es würden jährlich viel mehr Schafe in den Bergen abstürzen. Der Wolf ist, einmal in eine Schafherde ein gedrungen, eine Bestie, die nicht vom Hunger getrieben ist, sondern davon, möglichst alle Schafe zu reissen. Eben so eine Bestie ist der radikale Islam, der unsere freiheitliche Gesellschaft aus rotten will. Wir werden heute über die zu treffenden Massnahmen Referate hören und diskutieren können sowie auch einen Forderungskatalog verab schieden. Es gibt nicht ein Patentre zept, sondern es braucht einen ganzen Massnahmenkatalog. Dass dabei auch die Machtsymbole gegen aussen, mögen diese im Moment auch noch so gering fügig in der Schweiz erscheinen, be kämpft werden müssen, ist nicht alles, aber ein wichtiger Teil dieses Massnah menkatalogs. Ich danke deshalb Wal ter Wobmann und seinen Initianten, dass sie die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» erfolgreich eingereicht haben, als klares Zeichen, dass der Nikab als Zeichen der Unterdrückung der Frau, die nichts mit dem Koran zu tun hat, in der Schweiz nichts, aber auch gar

nichts verloren hat. Bevor wir mit ver schiedenen Referaten diese Thematik vertieft beleuchten, will ich in vier Punkten zur Sicherheit Stellung bezie hen. 1. Sicherheit braucht eine starke Armee 2. Sicherheit braucht Grenzkontrollen 3. Sicherheit braucht eine massvolle Zuwanderung 4. Sicherheit braucht die direkte Demokratie

Sicherheit braucht eine starke Armee Mit Erstaunen mussten wir in den ver gangenen Monaten und Wochen fest stellen, dass der Bundesrat so ziemlich alles durchwinkt, was viel kostet, dann aber bei den Kampfflugzeugen aus Angst, die departementseigenen Kredi te kämen unter Druck, offensichtlich viele Zusatzabklärungen verlangt. Das zentrale Element der Sicherheit, eine starke Armee, die Land und Leute nur richtig schützen kann, wenn auch eine Abwehr gegen Gefahren aus der Luft besteht, ist offenbar zweitrangig. Zweit rangig gegenüber 1 Mrd. Osthilfeerwei terung, auf die der Bundesrat offenbar einzutreten gewillt ist, oder eben zweit rangig gegenüber einem 1 Mrd. Olym pia-Kredit. Zweitrangig gegenüber Lu xusbauten für Wirtschaftsflüchtlinge. Mit diesem Geld könnte schon eine be trächtliche Anzahl Flieger gekauft wer den. Vor diesem Hintergrund hat sich die SVP unmissverständlich geäussert, dass sie erst dann bereit ist, auf Projek te wie eine Olympiade einzutreten, wenn der prioritäre Kredit für den Schutz für die Menschen genehmigt wird. Das heisst, die Beschaffung neuer Kampf flugzeuge in Kombination mit BODLUV vom Parlament verabschiedet wurde. Es darf nicht sein, dass in unserer kon fliktreichen Zeit, die Sicherheit für die Menschen im Land vernachlässigt wird. Es dauert acht Jahre, bis eine Flugzeug beschaffung abgeschlossen ist. Unsere Sicherheit erträgt keine weitere Verzö gerung auf Kosten, zwar möglicherwei se schöner, aber halt nicht lebensnot wendiger Projekte. Wie einleitend er wähnt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Sicherheit braucht Grenzkontrollen In den vergangenen Monaten wurde deutlich weniger über die Asylproble matik gesprochen als noch im vergan genen Jahr. Dies haben wir allerdings nicht Leuten wie Merkel oder Somma ruga zu verdanken, sondern viel mehr jenen, die konsequent durchgreifen wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dank dem die Balkanroute ge schlossen wurde, oder bei uns unserem

Bundesrat Ueli Maurer, der das Grenz wachtkorps in seiner Haltung, konse quent Dublin-Fälle zurückzuweisen, ge stärkt hat und geschickt mit Italien ver handelte, dass die Rückweisung auch akzeptiert wurde. Damit ist das Prob lem aber alles andere als gelöst. Auch wenn etwas weniger kommen, es sind immer noch Zehntausende, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wur den und nur schwer integrierbar sind. Man schaue sich nur am Abend an den Bahnhöfen in Zürich, Bern, Lausanne oder Genf um. Die Forderung der SVP nach systematischen Grenzkontrollen wurde abgeschmettert. In Anbetracht der latenten Terrorgefahr und der wei terhin Tausenden Wirtschaftsmigran ten aus Afrika, die in Europa ein besse res Leben suchen, halten wir die Forde rung eines besseren Grenzschutzes und einer Verstärkung des Korps, wenn not wendig mit der Armee, für unsere Si cherheit aufrecht.

Sicherheit braucht eine massvolle Zuwanderung Sie haben im Juni 2017 dem Vorstand der SVP Schweiz den Auftrag erteilt, eine Initiative zur Beseitigung der Per sonenfreizügigkeit fertig auszuformu lieren und zu lancieren. Der Vorstand hat an seiner gestrigen Sitzung Ihren klaren Auftrag mit einer einstimmi gen Verabschiedung der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» erfüllt. Nach Genehmigung des Textes durch die Bundeskanzlei, die wir bis Ende Jahr erwarten, kann mit der Unter schriftensammlung begonnen werden. Seit mit der Personenfreizügigkeit pro Jahr 60 000 bis 80 000 Personen netto in die Schweiz zugewandert sind, bis heute 800 000 oder die Bevölkerungs zahl des Kantons Waadt, nachdem die Erwerbslosigkeit in der Schweiz heute höher ist als in Deutschland, nachdem das pro Kopf Wachstum seit 2006 bei praktisch null liegt, ist diese Initiative dringend nötig. Denn sie beseitigt den allseits angefügten Grund, weshalb die Masseneinwanderungsinitiative nicht hätte umgesetzt werden können – die Personenfreizügigkeit. Liebe Delegierte, wir werden mit die ser Initiative als Partei alleine dastehen. In der vorgestrigen NZZ konnten Sie die heuchlerischen Worte meiner Prä sidenten-Kollegen Pfister und Gössi le sen. Beide wollen uns weismachen, dass auch sie in gewissen Fällen für eine Be grenzung der Zuwanderung sind, rei ner Stimmenfang. Sie kuschen aber, wenn es um konkrete Massnahmen geht. Zitat Frau Gössi: «Die SVP fährt eine klare Abschottungspolitik, die wir nicht teilen können.» Zitat Pfister im gleichen Interview: «Ich wäre froh,

wenn man die neue Initiative (Anmer kung: Er meint unsere Begrenzungsin itiative), die die SVP jetzt vorschlägt, auch wirklich in ihrer Extremform le sen würde. Bilaterale Ja oder Nein.» Herr Pfister kapituliert also vor der Steue rung der Zuwanderung. Diese muss man laufen lassen bis ins Unendliche, weil die Bilateralen ja nicht gefährdet werden dürfen. Dieser Mann weiss ge nau, dass das nicht stimmt. Er weiss sehr genau, dass der wichtigste bilaterale Vertrag, der Freihandelsvertrag mit der EU von 1972, in keiner Weise mit der Personenfreizügigkeit verbunden ist und im Zentrum steht mit der Bezie hung zur EU. Er weiss auch genau, dass wir mit der EU rund 200 Verträge oder Abmachungen haben und nur deren sechs mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind. Und er weiss auch, dass diese sechs Verträge stark im Interesse der EU sind. Wie beim damaligen EWR versucht man, der Bevölkerung Angst einzujagen, es gäbe keine Alternative zur Personenfreizügigkeit. Gleichzeitig betont er scheinheilig: Auch wir sind für die Begrenzung der Zuwanderung. Aber Taten wird er seinen Worten keine folgen lassen.

Sicherheit braucht die direkte Demokratie Ich glaube fest an das Funktionieren unserer direkten Demokratie. Ich glau be daran, dass die Bevölkerung wie vor 25 Jahren beim EWR-Nein, das Steuer herumreissen wird. Denn sie spüren tagtäglich die Konsequenzen dieser ver logenen Politik. Als letzter, aber wich tigster Punkt zur Sicherheit steht des halb hier der Erhalt der direkten Demo kratie. Und das heisst, es gilt, jegliche Art eines institutionellen Abkommens oder Konsolidierungsabkommens (man versucht ja immer mit neuen Namen, einen solchen Anbindungsvertrag schmackhaft zu machen) aufs Schärfs te zu bekämpfen. Wir sind auf der Hut. Mit einem An bindungsvertrag verlieren wir aufgrund der automatischen Rechtsanpassung und fremden Richtern aus Brüssel ei nen wesentlichen Teil unserer direkten Demokratie. Die Bevölkerung könnte nicht mehr selbst unsere Gesetze und die Verfassung bestimmen, sondern die EU. Dass sich Frau Gössi nach der erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Bundesratswahl und der Rentenreform bereits wieder nach links orientiert und sich Herrn Pfister an die Brust wirft, verheisst nichts Gutes für die Verteidi gung der Werte der Schweiz. Das kann bei den bald anstehenden Wahlen in den Kantonen Bern, Nidwal den, Obwalden, Graubünden und Gla rus, beziehungsweise bei den eidgenös sischen Wahlen 2019 korrigiert wer den. Denn man kann es auch positiv formulieren: Wer zur Schweiz steht, wählt SVP.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 3. November 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Oberrichterwahlen: Trauerspiel knapp verhindert

Von der Strategie des Schweigens und der Schröpfung der Gemeinden Wie oft am letzten Montag im Monat zelebrierte der Kantonsrat am 30. Oktober eine Doppelsitzung: Gleichviele Traktanden in der doppelten Zeit.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Daran bin ich allerdings nicht unschul dig: Haupttraktandum (ab 9 Uhr) war nämlich das neue Kinder- und Jugend heimgesetz. Und bei der Vorlage, wel che die Mehrheit der vorberatenden Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) an den Rat schickte, mussten viele Minderheitsanträge gestellt wer den, was ich zusammen mit Anita Bo rer (SVP, Uster), Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) und Peter Preisig (SVP, Hin wil), auch tat. Mit Voten ins Zeug gelegt hat sich auch mein Sitznachbar Hans Peter Am rein (SVP, Küsnacht). Einige Bildungs politiker hätten es lieber gehabt, wenn fundamentale Änderungen gegenüber heute stillschweigend durchgeflutscht wären. Wenigstens dies haben wir verdor ben und so wurde während der Debat te den Kolleginnen und Kollegen der FDP, CVP, BDP und GLP klar, dass die KBIK-Vertretungen ihrer Parteien, ge nau wie es die Linke in den Parteipro grammen hat, beantagen, den Staat auszubauen, die Gemeindeautonomie zu schmälern und die Bürokratie zu vergrössern. Ohne einen Rückkommensantrag in der Morgensitzung hätte der Rat ohne eine einzige einzige Wortmeldung be schlossen, künftig den Gemeindeanteil der Heimkosten einfach pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner auf die Gemeinden umzulegen. So gab es EINE Wortmeldung. Um was ging es: Heute erwachsen einer Gemeinde, die eine Heimeinwei sung beschliesst, oft hohe Kosten. Sie muss die Unterhaltspauschalen über nehmen, ausser die Erziehungsberech tigten wären gut begütert. Rund 100 Millionen Franken machte der Gemein deanteil der Kosten für Heimpflege von Kindern und Jugendlichen im Kanton Zürich pro Jahr etwa aus.

«Bürgerliche» für Systemsozialismus Neu, so der Antrag, soll dieser Betrag nicht mehr von denjenigen, die beschlies sen, bezahlt werden, sondern wird ein fach pro Kopf der Einwohner auf alle Gemeinden verteilt. Rechne: Macht rund 100 Franken pro Einwohner, ob sie nun Kinder und Jugendliche in Hei men haben oder nicht! Mit anderen Worten: Eine kleine 1000-EinwohnerGemeinde, die heute keinen Heimplatz benötigte, vielleicht aus Glück, vielleicht

weil sie die Einwohner und deren Ver wandte kennt und Plätze direkt zu Pflegefamilien vermittelte, weil sie sich zu KESB -Entscheiden kritisch äussert und Alternativen suchte, weil sie nie derschwellig den Familien hilft – eine solche Gemeinde bezahlt künftig ein fach für nichts CHF 100 000 im Jahr. Für Hüntwangen, die Gemeinde, die ich präsidiere, sind dies immerhin 1 ⁄7 der ordentlichen Steuereinnahmen der po litischen Gemeinde. Ist dies gerechter als bisher? Der Präsident des kantonalen Gemein depräsidentenverbandes, FDP-Mann Jörg Kündig, sass im Kantonsrat und sagte nichts – ja unterstützte den System sozialismus sogar. Für was wir diesem Verband Beiträge zahlen, ist mir ein Rätsel. Aber jede Gemeinde tut’s, man will ja dabei sein ... Zudem verkehrt sich das Anreizsys tem: Da nun jede Gemeinde sowieso 100 Franken pro Einwohner für Heime bezahlt – egal, wie viele Heimplatzie rungen der Gemeinderat beschliesst –, lohnen sich natürlich alle niederschwel ligeren Massnahmen nicht mehr, die eine Gemeinde nach wie vor selber be zahlen muss. Einen Heimplatz hinter fragen, bedeutet künftig: Sitzungsmi nuten verschwenden für etwas, was die Gemeinde schlussendlich noch teurer kommt. Es sei hiermit von Orakel Hau ser prophezeit: Die Heimkosten im Kan ton Zürich werden steigen.

Unverständliche Haltung der FDP und CVP Der Kanton plant zudem neu die Heim landschaft, statt dass er die Nachfrage wirken lässt. Er handelt alle Leistungs vereinbarungen mit Heimen selber aus: Das «Heimangebot» ist nicht mehr frei (wurde an der Kantonsratssitzung vom 3. Oktober schon besprochen). Und der Kanton entscheidet auch über jede Zuweisung, statt die Gemeinden auf Antrag der KESB, wie bisher. Wir sind im HeimKommunismus gelandet. Und das – mit voller Kraft – respekti ve grossem Schweigen – auch mit allen Stimmen der FDP, CVP, GLP, was mich persönlich schockiert, da diese Partei en gegen ihre eigenen Programme handeln, die an Markt und Selbstre gulierung glauben. Überall, sagen de ren Vertreterinnen in der KBIK , nur gerade hier nicht. Und dort auch nicht. Und auch da nicht … Die Schlussabstimmung zum Kinderund Jugendheimgesetz wird zirka in vier Wochen stattfinden.

Parteienproporz hauchdünn gerettet So, kommen wir noch zu einer erfreu lichen Sache:

Nationalrat Alfred Heer kandidiert für das Fraktionspräsidium Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) hat seine Kandidatur als Fraktionspräsident zuhanden der Bundeshausfraktion der Schweizerischen Volkspartei eingereicht. Die SVP des Kantons Zürich unterstützt die Kandidatur von Nationalrat Alfred Heer. Alfred Heer bringt eine langjähri ge Erfahrung als Fraktionspräsident der kantonalzürcher SVP-Fraktion mit. Seine Führungsstärke, seine partei übergreifende Vernetzung sowie seine profunden Dossierkenntnisse sind beste Voraussetzungen für das Amt des Fraktionspräsidenten. Die SVP des Kantons Zürich ist über zeugt, dass Nationalrat Alfred Heer die Nachfolge des zurücktretenden Frak tionspräsidenten Adrian Amstutz lü ckenlos sicherstellt.

Weil die Abstimmung eben geheim war, haben einige FDP-, CVP- und BDP-Kan tonsrätinnen und Kantonsräte den EDU Kandidaten David Oehninger (SVP), Birmensdorf, für das Obergericht ge wählt, dem es so mit einer Stimme über dem absoluten Mehr gerade gereicht hat. Die Stimmen der EDU, SVP und GLP alleine wären zu wenige ge wesen. Vielen Dank allen jenen, die bei den unpolitischen Richterämtern das Kandidatenprüf- und Vorschlagsrecht ge mäss Proporz zwischen den Parteien achteten. Das haben übrigens einige auf der Gegenseite auch nicht begrif fen: Es geht dabei doch nicht darum, die Gerichte schlussendlich nach dem Parteienproporz zusammenzusetzen, sondern darum, dass sich die Parteien gegenseitig eine saubere Evaluation von Kandidaten zutrauen, Bewerbungen auf Herz und Nieren überprüfen und auf Wahlkämpfe verzichten für Ämter, deren Inhaber sowieso eine erhabene Neutralität ausstrahlen müssen, so wie das Richter tun. Rhetorisch hat sich in dieser Sache Fraktionspräsident Jürg Trachsel ins Zeug gelegt: «Den anderen ging’s nicht um Qualität, sondern darum, einen Richter, der SVP-Mitglied ist, zu verhindern». Am Nachmittag blieb Zeit für zwei Schlussabstimmungen im Zusammen hang mit der Finanzierung von Ver kehrsinfrastruktur: Die jährlichen Ein lagen in den Verkehrsfonds, der im Kan ton Zürich Infrastruktur für den öffent lichen Verkehr finanziert, werden langfristig um 10 (von 70 Millionen) gekürzt, etwas mehr als am Anfang. Und die Gemeinden werden sich pro Kopf der Einwohner insgesamt mit 34 Prozent am Bahninfrastrukturfonds beteiligen müssen (wieder Mehrausgaben für die Gemeinden!). Die Finanzlage des Kantons macht dieses Vorgehen leider nötig: Es sind Massnahmen der Leis tungsüberprüfung zur Erreichung einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung. Wir haben weiter ein Postulat überwie sen, damit das Arbeitsinspektorat des Kantons auch in Zürich und Winter thur wirken darf und diese Städte ihre eigenen Einrichtungen auflösen kön nen. Wegen des gleichen Massstabs, wegen weniger Doppelspurigkeiten und weniger «linken Kontrolleuren». Für die SVP betreute Beat Huber das Geschäft. Freuen Sie sich nicht zu früh: Postulate bewirken Berichte und nur vielleicht konkrete Massnahmen …

Jürg Trachsel Kantonsrat SVP Richterswil

Am vergangenen Montag wurde es anlässlich der Wahl eines Oberrichters der EDU wieder einmal richtig knapp. 85 Stimmen betrug das absolute Mehr, mit 86 Stimmen wurde lic.iur. David Oehninger gewählt. Herzliche Gratulation. Doch wie kam es zu diesem knappen Resultat, wenn doch seit weit mehr als 20 Jahren die Vorschläge der vorschlagsberechtigten Fraktion immer berücksichtigt wurden: FDP, SP, CVP, GP, BDP und AL passte es nicht, dass ein von der EDU portierter Kandidat Mitglied der SVP ist. Klar, «Murren» gab es immer schon. Auch uns SVPlern passte manch einer oder manch eine der SP nicht und so wird es wohl auch auf der Gegenseite gewesen sein. Viel «Meis» gab es damals im Vorfeld der Wahl von Christoph Spiess von den Schweizer Demokraten – eine Klein- bis Kleinstpartei – aber er hat die Hürde des Kantonsrates genommen, weil man in je nem Punkt eben noch die Vorschläge der vorschlagsberechtigten Partei, egal ob sie einem passten oder nicht, akzeptiert hat. Am letzten Montag nun aber versuchten alle Parteien mit Ausnahme der SVP, EDU und GLP dieses System zu kippen; nur weil ein SVPler im Dienste der EDU zur Wahl stand. Die vermeintliche Ratsmehrheit vergass dabei, dass in der Vergangenheit Juristen

SVP Adventsabend Samstag 25. November 2017, Vogtei, 8704 Herrliberg Ehrengast: Thomas Matter Nationalrat, Meilen

Mehrheit für linke Initiativen Leider, aber nicht verwunderlich, hat der Kantonsrat zum Schluss noch zwei linke parlamentarische Initiativen überwiesen, wovon aber eine von der CVP stammt. Es geht um die Spitallis ten. Obwohl zum Beispiel das Hirslan den eine hohe Qualität bietet, soll es künftig nicht mehr unterstützt werden dürfen: «Listenspitäler», also die, die mit Steuergeldern unterstützt werden, sollen mindestens 60 Prozent (SP, Grü ne) oder mehr als 50 Prozent (CVP) all gemein versicherte Patienten haben müssen. Der Kantonsrat hat diese An liegen mit 70 Stimmen unterstützt – das ist zwar keine Mehrheit, aber es reicht, um die Initiativen einer Kom mission zuweisen zu müssen. Für die SVP kämpfte Susanne Leu enberger (SVP, Affoltern am Albis). Die Allgemeinversicherten werden einfach an andere Spitäler «verschoben» und auch bei den Privatversicherten ist ja ein Anteil der Leistung derselbe wie bei den Allgemeinversicherten: Es ist also einfach ungerecht, gegen jene, die sich besser versichern oder jene Spitäler, die den Privatversicherten etwas bieten. Eine Wettbewerbsverzerrung. Dieser Ratsbericht sei ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit

mit unterschiedlichstem Background oder Rucksack an das Obergericht gewählt wurden, Hauptsache sie waren juristisch top. Viele waren vorher Ersatzoberrichter, andere einzig Bezirksrichter und etliche we der das eine noch das andere: Ich erinnere an Dr. Fritz Hürlimann (hervorragender Präsident der 1. ZK), Dr. Otto Fehr (Star der II. Strafkammer), Dr. Robert Frick (Obergerichtspräsident) oder von der SP der nachmalige Bundesrichter Dr. Robert Levi oder von uns SVP der damalige Bezirksanwalt Peter Marti aus Winterthur. Sie alle waren keinen Tag vor ihrer Wahl Bezirksrichter und die SVP stellt hier und heute fest: Sie haben ihren Job gut gemacht. Und nun wollten gewisse Parteien dieses bewährte System beenden, beenden infolge Neid oder Missgunst, Machtspiel und anderem mehr. Anders kann ich es mir nicht erklären, weshalb der Kandidat der EDU, welcher allein von der EDU ausgesucht worden ist und auch allein – im Falle seiner Wahl – der EDU Abgaben entrichten wird. Schauen wir doch die Dossiers des EDU-Kandidaten sowie des EVP-Gegenkandidaten Andreas Huizinga an: Sicher sind beide Kandidaten gut und geeignet für das Obergericht, aber – und das ist das Entscheidende – bei dieser Vakanz ist die EDU am Zug und sie schlägt Bezirksrichter David Oehninger vor. Ihre Stelle wurde im Frühjahr ausgeschrieben und ihre Stelle gilt es heute zu besetzen. Die SVP gab deshalb David Oehniger ihre Stimme, genau so wie sie zu einem späteren Zeitpunkt Andreas Huizinga wählen würde, aber eben erst dann, wenn die EVP am Zug wäre.

Programm: 18.30 Apéro ca.19.15 Begrüssung Christian Hurter, Präsident SVP Bezirk Meilen und Kantonsrat, Anschliessend Kurzreferat Nationalrat Thomas Matter zum Thema „Massvolle Einwanderung“ 19.30 Gemütliches Abendessen, Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet Preis:

Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme - geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im Trottensaal der Vogtei Herrliberg bei spannenden politischen Diskussionen. Den Sponsoren, welche diesen Anlass unterstützen, danken wir herzlichst. Mit herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen

Christian Hurter Präsident

Domenik Ledergerber Organisation

Anmeldung Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 25. November 2017 Anzahl Personen Name, Vorname Wohnort Gäste Anmeldung bis 20.11.2017 an: Domenik Ledergerber, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg Tel: 079 295 90 22, Fax: 044 915 08 65 e-mail: domenik@schlattgut.ch Bezahlung am Abend vor Ort

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 3. November 2017

START IN DEN WAHLK AMPF 2018

GEMEINDEWAHLEN 2018

Starker Auftritt der SVP Uster an der Erfolgsfaktor Milizsystem traditionellen Uster Messe Im Frühling 2018 sind Wahlen. Für Gemeinde-, Schul- und Sozialbehörden, Alle zwei Jahre stellt das Ustermer Gewerbe für vier Tage an der Uster Messe aus. Die SVP Uster nutzte die Plattform, um den Wahlkampf für die Gemeindewahlen vom Frühjahr 2018 einzuläuten. Am eigenen, stets sehr gut besuchten Stand und in einer herzlichen Atmos phäre hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, persönlich mit den Kandidatinnen und Kandida ten der Gemeindewahlen 2018 zu spre chen und ihre Anliegen zu platzieren. Zudem stellte die SVP Uster ihre inhalt lichen Zielsetzungen für die kommen de Legislatur 2018–2022 vor. Dass wir DIE Volkspartei sind, konnten wir an dieser Messe wieder eindrücklich de monstrieren. Umrandet wurde dieser starke Auftritt von den Besuchen unse rer Nationalräte Thomas Matter, Bruno Walliser und Mauro Tuena so wie a

Kantonsrat Rochus Burtscher, welche die Wichtigkeit der SVP Uster in der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich unterstrichen haben.

Gelungener Wahlkampfstart Es war ein durch und durch gelunge ner Start in den Wahlkampf 2018, der uns den nötigen Mut, aber auch Ener gie geben wird, die angestrebten Ziele für die Gemeinderatswahlen zu errei chen. Danke an alle, die zu diesem her vorragenden Anlass ihren Beitrag ge leistet haben. Es bleibt für die Gemein deratswahlen 2018 noch viel zu tun, packen wir es an!

für Rechnungsprüfungskommissionen und für Parlamente werden Interessierte gesucht oder Amtierende stellen sich zur Wiederwahl.

In der Schweiz wird ein solches Amt im Milizsystem ausgeübt. Die Kandidie renden stellen sich in ihrer Freizeit ihrem Dorf oder ihrer Stadt zur Verfü gung. Sie sind bereit, den Dienst an der Allgemeinheit zu leisten und ihre per sönlichen und beruflichen Erfahrungen in ein Amt einzubringen. Ebenfalls sind sie bereit, einen Wahl kampf zu bestreiten und diesen entwe der zu gewinnen oder zu verlieren. Je nach Person, Thema oder Grösse der Ge meinde werden die Medien die Wahl kämpfe begleiten. Seit vielen Jahren erlebe ich dieses Milizsystem in der Praxis und hoffe, dass es noch lange so bleibt. Wenn ein Baufachmann seine Erfahrungen für ein Bauwerk einbringen kann, ist dies von grosser Wichtigkeit. Ein Unterneh mer lebt für und mit seinem Personal und weiss am besten, was praxistaug lich ist und was nicht. Als Pflegefachfrau konnte ich viel einbringen, wenn es um Spitalvorlagen, Patientenrechte oder Medikamentenab

gabe ging, und Finanzfachleute sind wichtig, damit die Budgets nicht aus dem Ruder laufen. So hat jede Berufs gruppe ihre Vorteile und die Mischung von allen ist das Erfolgsrezept für ein gutes Gesetz oder ein gutes Projekt. Mit der Berufs- und Lebenserfahrung der einzelnen Mitglieder ergeben sich viele Synergien bei der politischen Arbeit. Wir alle dürfen davon profitieren. Freu de und Motivation sind Grundvoraus setzungen für ein Amt. Ich schätze auch die Zugehörigkeit zu einer Partei. Sie zeigt mir, welche Grundhaltung die Kandidierenden ver treten und ich weiss, dass sie nicht nur für Einzelinteressen kämpfen. Sie be kennen sich zu unserem System der Parteien und bringen ihre Argumente breiter abgestützt in ein Gremium ein. Die Zeit für ein Behördenamt sollte nicht unter-, aber auch nicht über schätzt werden. Oft ist es eine Sache der Organisation und der Planung. Die Frage ist vielmehr: Bin ich bereit, neben Arbeit, Familie und Hobby auch

Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Uetikon am See

etwas für die Allgemeinheit und für meine Gemeinde zu tun? Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie diese Frage mit «Ja» beantworten und wünsche Ihnen jetzt schon viel Erfolg! Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Uetikon am See

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Doris Wolfensberger, Kandidatin Sekundarschulpflege mit Kantonsrätin Anita Borer, Stadtratskandidatin

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut präsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse? Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an Kilchberg, Oberer Mönchhof Alte Landstrasse 98, Kilchberg Dietikon, Ochsen, Oberdorfstrasse 36, Dietikon Bülach, Goldener Kopf, Marktgasse 9, Bülach Illnau Effretikon, Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau Hinwil, Hirschen, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil

Samstags 4.11.17

09:30 – 11:30

Dienstag 14.11.17

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Samstag 18.11.17

09:30 – 11:30

Mittwoch 22.11.17

19:30 – 21:30

Samstag 02.12.17

09:30 – 11:30

Unsere Wahlkampf-Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe Viel Betrieb am Stand der SVP Uster.

Programm:

Unterstützungskomitee

Josef Lisibach wieder in den Stadtrat

Fuchshalde 34, 8408 Winterthur E-Mail: willkommen@joseflisibach.ch joseflisibach.ch

Begrüssung / Um was geht es bei den Wahlen 18? Wahlkampf in der Praxis Sicheres und überzeugendes Auftreten Auf der Strasse gewinnt man Wahlen Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf Social Media – Nutzen und Gefahren

Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten Einladung zum

Wahlauftakt von Stadtrat Josef Lisibach Samstag, 4. November 2017, 11.00 Uhr auf dem Areal der BWT Bau AG, Wülflingerstrasse 285, 8408 Winterthur Parkplätze vorhanden: Sie werden eingewiesen Mit Grussworten von Jürg Stahl, Nationalratspräsident SVP Ernst Stocker, Regierungsrat SVP und Philipp Jöhr, Unternehmer und Präsident des Baumeisterverbandes Winterthur Josef Lisibach würde sich sehr freuen, Sie persönlich am Wahlauftakt begrüssen zu dürfen.

Ich melde mich/uns für den folgenden Kurs an: Kursort/Datum_______________________________________ Anzahl Personen_________________ Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 3. November 2017

VERBESSERUNG DES DREISÄULENMODELLS

Kuriositäten aus dem Bundeshaus

SVP des Kantons Zürich legt Lösung vor An der Eidgenössischen Delegiertenver sammlung vom 28. Oktober hat die Ar beitsgruppe Altersvorsorge der SVP des Kantons Zürich die Schweizer Partei leitung, die eidgenössischen SVP-Par lamentarier und die SVP-Mitglieder der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ermuntert, un seren Sieg vom 24. September auszu nutzen und harte Verhandlungen bei der Verbesserung des Dreisäulenmo dells zu führen. Vor sechs Wochen, am 24. September 2017, haben wir eine

wichtige Volksabstimmung gewonnen. Volk und Stände haben die AHV-Zusatz finanzierung und die Vorlage Altersvor sorge 2020 abgelehnt. Dank viel Arbeit an der Basis ist uns dies trotz massiver Staatspropaganda gelungen. Die Berset-Monsterreform mit End ziel der sozialistischen Volkspension ist gescheitert. Trotz Totalniederlage bei seinem Lebenswerk ist Bundesrat Ber set noch nicht zurückgetreten. Noch ist kein Departementswechsel erfolgt

und noch immer hält die Linke das Eid genössische Departement des Innern (EDI). Die Arbeitsgruppe Altersvorsorge der SVP des Kantons Zürich hat über vier Jahre konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und sie letzte Woche Partei präsident SVP Schweiz Albert Rösti vorgelegt. Diese fliessen nun in die Par teileitung der SVP Schweiz ein. Markus Binder, Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP Kanton Zürich

VORTR AG ZU SOGENANNT SCHWIERIGEN KINDERN UND JUGENDLICHEN

Konsequent Grenzen setzen Auf Einladung von FDP und SVP Dietikon fanden am 27. Oktober zahlreiche Interessierte den Weg ins HotelRestaurant Sommerau Ticino, wo die bekannte Fachfrau Sefika Garibovic in Sachen Kindererziehung, darüber referierte, was in unserem Schul- und Sozialsystem im Umgang mit Kindern gut läuft und was nicht. Sefika Garibovic wehrt sich gegen den stetigen Ausbau einer Abklärungs- und Therapieindustrie, die sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzah ler, vor allem aber auf Kosten unserer Kinder bereichert.

Jugendlichen in der Regel nicht bei die sen selber, sondern den überforderten Erwachsenen, insbesondere den Eltern liegen. Sefika Garibovic appelliert an die Eltern, den Kindern klare Grenzen

zu setzen, ihnen aber auch die nötige Liebe zu geben. Psychologen und Therapeuten brau che es zur Kindererziehung in den sel tensten Fällen.

Ein Streifzug durch die eidg. Politik mit Nationalrat Gregor Rutz

Warum haben wir so viele unnötige Gesetze? Warum hat die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren? Wird die „No Billag“-Initiative angenommen? Werden die Interessen von Gewerbe und Wirtschaft überhaupt wahrgenommen in Bundesbern? Nutzen Sie die Gelegenheit und stellen Sie die Fragen, welche Ihnen unter den Nägeln brennen!

Mittwoch, 8. November 2017, 20.00 Uhr Hotel Allegra, Hamelirainstr. 3, 8302 Kloten

Häufig überforderte Eltern Sie ermunterte Eltern und Behörden gegen diese Maschinerie und die unge sunde Entwicklung anzukämpfen, die letztlich dafür verantwortlich sei, dass aus Kindern später Erwachsene ohne jegliches Selbstwertgefühl werden, die in der Berufswelt nicht Fuss fassen können und deshalb am Tropf der Sozi alhilfe hängen. In der Diskussionsrun de wurde klar, dass die Probleme von sogenannt schwierigen Kindern und

Jedermann ist herzlich willkommen – auch alle, die nicht SVP-Mitglied sind!

Sefika Garibovic im Element.

INSERAT

SVP–Wahlkampfauftakt:

Einladung zum Tag gegen

linke Bevormundung!

Samstag, 4. Nov. 2017 11.00 – 13.00 Uhr Werdmühleplatz Zürich Nach Verkehr und Energie wollen Linke und Grüne uns jetzt auch noch vorschreiben, was und wie wir zu essen haben (Abstimmung vom 26. Nov. über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung»). Wehren Sie sich mit uns gegen die linke Bevormundungspolitik! Kommen Sie zum SVP-Wahlkampfauftakt für die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen am 4. März 2018, lassen Sie mit uns 100 Freiheitsballons steigen. Diskutieren Sie mit unseren Stadtratskandidaten Susanne Brunner und Roger Bartholdi sowie zahlreichen Gemeinderatskandidaten bei Bratwurst und Getränken.

S! GRATI

Bratwurst und Getränke!

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 3. November 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Destruktive Verkehrspolitik von Nina Fehr Düsel

An Allerheiligen standen wieder einmal zahlreiche Verkehrsvorstösse auf der Tagliste. Es begann mit dem dringlichen Postulat von zwei Grünen mit dem Ziel, ein «Bedarfsgerechtes Angebot an Gratisveloabstellplätzen am Hauptbahnhof Zürich» zu erhalten.

Das Auto wird ausgebremst Die rot-grüne Stadtregierung möchte den motorisierten Individualverkehr gänzlich aus der Stadt verbannen. Diese Strategie der Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h bei diversen Strassenabschnitten wird konsequent und mit allen möglichen Massnahmen verfolgt. Die Massnahme soll den Verkehr maximal behindern, und die an diesen Stellen bevorzugt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen füllen die Stadtkasse. So wurden kürzlich weitere 10 Strassenabschnitte auf Tempo 30 reduziert. Ein Tram, welches mit Tempo 30 durch die Stadt fährt, verursacht allerdings dieselben Emissionen, wie wenn es mit Tempo 50 fährt. Beim Bus verhält sich die Sachlage ähnlich. Die SVP lehnt diese ideologisch fundierte und einseitige Massnahme dezidiert ab und fordert eine Gleichbehandlung aller Lärm- und Emmissionsquellen. Eine Tempo reduktion als sinnvolle Lärmschutzmassnahme ist generell durch Messungen zu belegen und die pendenten Gerichtsurteile sind abzuwarten, bevor Massnahmen umgesetzt werden. Die realisierten «Lärmschutzmassnahmen» sind auf sämtlichen Strassenabschnitten zu hinterfragen und durch physische Messungen neutral zu belegen. Die jetzige Praxis, wonach lediglich der motorisierte Individualverkehr aufgrund von theoretischen Berechnungen gemessen wird, muss angepasst werden. Wenn eine Messung bei Tempo 30 keine deutliche Verbesserung hervorbringt, ist die Temporeduktion rückgängig zu machen. Durch Verkehrsbehinderungen wird auch das städtische und regionale Gewerbe massiv beeinträchtigt. Durch häufige Stauzeiten und weniger verfügbare, überteuerte Parkplätze überlegen sich die Konsumenten zweimal, ob sie in der Stadt oder lieber ausserhalb einkaufen wollen. Und s icherlich jeder kennt es; kaum ist die Parkzeit um einige Minuten überschritten, prangt schon eine Busse an der Scheibe. Eine Schikane für die BewohnerInnen, die Arbeitstätigen und die Gewerbetreibenden, welche so vertrieben werden. Gebüsst wird unter dem Deckmäntelchen von Verkehrssicherheit, Präventionsmassnahmen und Lärmschutzmassnahmen. Der Stadtrat findet immer eine Begründung. Es ist unverständlich, dass laufend weitere Massnahmen mit Tempo 30 vollzogen werden, obschon zahlreiche Einsprachen und Gerichtsentscheide hängig sind. Wir fordern den Gesamtstadtrat auf, sich von seinem eingeschlagenen Kurs der ideologischen Verkehrspolitik abzuwenden und pragmatische Lösungen unter Einbindung aller Verkehrsträger zu realisieren. Die SVP kämpft seit jeher und weiterhin für pragmatische Verkehrslösungen: Es braucht ein Nebeneinander aller Verkehrsträger, genügend Parkplätze und flüssige Hauptachsen.

Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10

Die Begründung war, dass nicht alle Velofahrer bereit seien, für Parkplätze zu bezahlen. Der Ablehnungsantrag der FDP liess sich zusammenfassen mit «Wie vernichten wir Investitionen, die die Stadt Zürich erbracht hat» und hat das Postulat damit recht treffend zu sammengefasst. Derek Richter erteilte dem Anliegen im Namen der SVP-Frak tion die klare und unmissverständliche Absage. Bernhard im Oberdorf geissel te die Postulanten als hemmungslose Lobbyisten und notorische Ideologen. Natürlich konnte sich die vereinigte Linke durchsetzen.

Tempo 20 oder lieber Tempo 30? Weiter ging es mit einem Postulat ei nes anderen Grünen. Die «Einrichtung einer Begegnungszone auf der Stauffa cherstrasse vom Stauffacherplatz bis Helvetiaplatz». Originaltext: «In weiser Voraussicht hat der Gemeinderat die

Stauffacherstrasse in der letzten Richt planrevision bereits abklassiert, sodass die Stadt Zürich diese Begegnungszo ne in Eigenregie einrichten kann.» Eine übergeordnete Hauptverkehrs achse wurde also abklassiert, damit sie jetzt vollends unbrauchbar gemacht werden kann. Sogar der linke Stadtrat lehnte dieses Postulat ab, weil damit auch der Trambetrieb sabotiert würde. Derek Richter erklärte dem Rat, dass das geforderte «upgrade» für alle ande ren nur ein «downgrade» zur Folge hat, und wies den Postulanten eindringlich auf die Widersinnigkeit seines Vorha bens hin. Mit ihm auch die Vertreter der FDP und der CVP. Interessante As pekte zum Euphemismus «Begegnungs zone» sprach auch Bernhard im Ober dorf an. Dann schlug ein Vertreter der Alternativen Liste als «Kompromiss» eine Textänderung vor, dass anstelle einer «Begegnungszone» eine Tempo30-Zone realisiert werden solle. Diese ganzen kruden Ideen gingen sogar den sonst im linken Block fest eingebun denen Grün-Pseudo-Liberalen zu weit. Leider war die rechte Ratsseite alles andere als vollständig präsent und so kommt auch dieser Unsinn seiner Rea lisierung ein Stück näher.

PARL AMENTARISCHE INITIATIVE «VERKEHRSFLUSS AUF HAUPT VERKEHRSACHSEN NICHT VERUNMÖGLICHEN»

Innerorts soll generell Tempo 50 bleiben! Der ACS Zürich unterstützt die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren. Gegen die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen, welche mit dem Lärmschutz begründet werden, setzt er sich jedoch gemeinsam mit dem TCS rechtlich zur Wehr. acs. Umso mehr freut sich der ACS über die Zustimmung der Verkehrs kommission des Nationalrates zur par lamentarische Initiative «Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verun möglichen», welche fordert, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts gene rell Tempo 50 bleibt. Ausnahmen sol len nur aus Sicherheitsgründen – nicht aber aus Lärmschutzgründen – zulässig sein. Bei dem Erlass einer allgemeinen Innerortsgeschwindigkeit von Tempo 50 nahm der Bundesrat bereits eine In teressenabwägung zwischen den Mobi litätsbedürfnissen der Bevölkerung und dem Lärmschutz vor. Im Jahr 2001 un terstützten die Stimmenden diese Poli tik, indem sie die schweizweite Einfüh rung von innerorts Tempo 30 auf Haupt verkehrsachsen mit 80 Prozent wuch tig ablehnten.

Kanalisieren statt umverteilen Ausnahmen zu Tempo 50 sind gemäss Signalisationsverordnung zwar zulässig. Aber mit der geplanten Einführung von Tempo 30 auf zahlreichen Hauptver kehrsachsen würde die Ausnahme zur Regel. Dies gilt es zu verhindern! Haupt verkehrsachsen dienen dazu, den Ver kehr zu kanalisieren und effizient ab zuwickeln. Wird die Geschwindigkeit dort reduziert, nutzen die Automobi listen wieder den kürzesten Weg durch die Quartierstrassen, womit unnötiger Ausweichverkehr in Wohnquartieren entsteht. Die Umverteilung des Ver kehrs auf Quartierstrassen bringt ge samtheitlich eine unnötige Zusatzbe lastung.

Reduzierte Leistungsfähigkeit für ÖV und MIV Ende September 2017 hat sich die Be völkerung des Kantons Zürich mit 61,3 Prozent sehr klar für ein leistungsfä higes Strassennetz im Kanton Zürich ausgesprochen. Dass die Stadt Zürich direkt nach der Abstimmung über

diese Vorlage die Ausschilderung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen rasch fortgesetzt hat, obwohl noch ein Rechtsstreit auf Bundesebene hängig ist, befremdet den ACS. Ausserhalb der Rushhour reduziert Tempo 30 die Leistungsfähigkeit der Strassen – für den motorisierten Indi vidualverkehr (MIV ) und für den ÖV. Autos verbleiben länger in der Stadt, da sie für den gleichen Weg länger brau chen, ohne dass daraus ein konkreter Nutzen resultiert. Auch der ÖV braucht für die gleiche Strecke länger als bis her.

Verkehrsschikanen im Wochentakt Zwei ähnlich gelagerte Postulate konn ten aus Zeitgründen an diesem Tag nicht behandelt werden. Was haben all diese Postulate gemeinsam? Eines für sich alleine hat keinen wirklich rele vanten Einfluss auf die Lebensqualität und Arbeitsmöglichkeiten der Menschen und des Gewerbes. Aber solche Ratsgeschäfte behandeln wir fast jede Woche. Und scheibchen weise verschlechtern wir die Bedingun gen derjenigen, die in dieser Stadt nicht nur leben, sondern auch arbeiten, Wert schöpfung schaffen und dazu auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Von denen, die von auswärts kommen, um hier zu arbeiten und zu konsumieren, gar nicht erst zu reden. Beinahe wöchentlich werden Park plätze und Spuren abgebaut, Fahrver bote und Einbahnstrassen signalisiert, Sicherheitslinien markiert, Ampelsteu erungen «optimiert» und so weiter.

Kein linkes Gehör für Verkehrssicherheit Eine Motion der FDP zielte in eine ganz andere Richtung. Sie forderte die Auf hebung der Kapphaltestelle Rebberg

steig der Buslinie 46 stadtauswärts. An dieser Stelle war ursprünglich eine Bus haltebucht und der Verkehr konnte den haltenden Bus an der Haltestelle pas sieren. Zwecks Schikane des MIV wurde eine Kapphaltestelle errichtet und da mit wurde ein Problem geschaffen, das es vorher nicht gegeben hat: Die war tenden Autos versuchen, den stehenden Bus zu überholen, dies an einer nicht wirklich übersichtlichen Stelle. Der Ver kehr wird ohne Not behindert, dafür hat es am Ende der Nordstrasse eine nutzlos überbreite Bushaltestelle. Die überholenden Autos gefährden vor allem die bergseitigen Anwohner. Auch die Passanten, die den Fussgänger streifen überqueren, werden wegen der Unübersichtlichkeit der Situation regel mässig gefährdet. Verschiedene Anwoh ner haben den Verfasser darauf ange sprochen. Es ist ihnen ein echtes Be dürfnis, dass da wegen der Verkehrssi cherheit etwas geht. Aber auch für den MIV ist die aktuelle Situation gefähr lich. Der Verfasser appellierte eindring lich an die Vernunft und an das Einse hen der linken Ratsseite, vergeblich. Der einzige konstruktive verkehrspo litische Vorstoss des Abends wurde versenkt.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 26. November 2017 Vorlagen Stadt Zürich 1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

Nein

2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen

Nein

3. Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneu bau, Objektkredit von 63,25 Millionen Franken

4. Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Aus bauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit von 33,8 Millio nen

Nein

5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», Änderung der Gemeinde ordnung

Nein

Tempo 30 – ideologisch motiviert Um Anwohner und Büroangestellte in den Kreisen 7 und 9 vor Lärm zu schüt zen, hat die Stadt Zürich Subventionen für Schallschutzfenster für Wohnun gen und Büros an den entsprechenden Strassen vorgesehen. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hat dagegen Einspra che beim Tiefbau- und Entsorgungsde partement eingereicht und fordert an stelle der Schallschutzvorrichtungen Tempo 30 auf diversen Strassenabschnit ten in den Kreisen 7 und 9. «Es handelt sich hierbei um einen weiteren Versuch, Tempo 30 flächen deckend einzuführen und den MIV weiter zu behindern», sagt Ruth Enzler, Präsidentin ACS-Sektion Zürich. «Denn die Wirkung von Tempo 30 auf die Lärmemissionen» sind bisher nicht be stätigt. Selbst eine aktuelle Studie des ASTRA zeigt auf, dass diverse Faktoren Einfluss haben auf eine eventuelle Lärmreduktion. So ist beispielsweise eine Tempo-Reduktion bei einem LKWAnteil von über 15 Prozent praktisch unwirksam. Gemäss ASTRA sind bisherige Stu dien nicht genügend fundiert, da ihnen alte Berechnungsmodelle zugrunde liegen. Bevor die Wirkung überhaupt definitiv geklärt ist, sollen also Mass nahmen eingeführt werden? Wir sagen NEIN!

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!

Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr mit Roger Köppel Nationalrat SVP ZH

Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk

Ort:

Programm:

Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach) ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, Postfach 6506, 8050 Zürich

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Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 3. November 2017

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7 ½ Zi. Atrium- und 5 ½ Zi. Reihen-EFH in 8302 Kloten Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 www.soonbylepa.ch

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5 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen in 8103 Unterengstringen Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Standort: www.soonbylepa.ch

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Fondue-Plausch mit Hans-Ueli Vogt Wie sieht die Zwischenbilanz des bürgerlichen Parlaments nach der Hälfte der Legislatur aus? Warum werden Volksentscheide nicht umgesetzt? Was bringen die kommende Wintersession und das politische Jahr 2018?

Treffen Sie Nationalrat Hans-Ueli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen!

Freitag, 24. November 2017, 19.00 Uhr Chässtube Rehalp, Forchstrasse 359, 8008 Zürich (Tram Nr. 11 oder Forchbahn: ab Bahnhof Stadelhofen bis Haltestelle Balgrist)

Anmeldung bis zum 19. November 2017 über www.hansuelivogt.ch, „Kontakt“ Unkostenbeitrag: Fr. 20.- (zahlbar vor Ort)

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6

Stand Oktober 2017

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Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

BUNDESR AT IGNA ZIO C ASSIS IST GASTREFERENT

30. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich Am 19. Januar 2018 findet die 30. Albisgüetli-Tagung im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich statt. Die SVP des Kantons Zürich freut sich ganz besonders, zu dieser Jubiläumstagung Bundesrat Ignazio Cassis als Gastreferent begrüssen zu können. Bundesrat Ignazio Cassis führt die Tra dition weiter, dass ein Vertreter des Bundesrates die politische Sicht der Re gierung im Albisgüetli vertritt. Weiter halten Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kan tons Zürich, die Begrüssungs- und alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Mit glied der Parteileitung der SVP Schweiz, die Hauptansprache.

Grösster politischer Anlass Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und be deutendste politische Anlass der Schweiz. So wird – neben der Pflege der Geselligkeit – auch die kommende Al bisgüetli-Tagung von grundsätzlichen Gedanken zum politischen Geschehen in unserem Land begleitet sein. Rund 1200 SVP-Mitglieder und Gäste nehmen an diesem Parteitag der Zür cher Kantonalpartei teil.

Schützenhaus Albisgüetli – Austragungsort des grössten politischen Anlasses.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 3. November 2017

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Montag, 6. November 2017, 13.00 Uhr, Sit Details werden auf unserer Homepage: zung, Zunfthaus zur Haue. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See bahnstrasse 33, Zürich. Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras se 243 (Limmatplatz), Zürich.

likon, auf ein Feierabend-Bier mit SVP-Na tionalrat Andreas Glarner. Diskutieren Sie mit dem alt-Gemeindeammann von Ober wil-Lieli (AG) über steigende Sozialkosten in den Gemeinden und was dagegen ge macht werden kann. Bezirk Bülach Freitag, 3. November 2017, ab 18.30 Uhr, Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfi kon), Herbstfest 2017, 110 Jahre SVP Bezirk Bülach, mit Regierungsrat Ernst Stocker und Hackbrett-Künstler Nicolas Senn. Apéro, Dinner. Kosten: CHF 65 pro Person. Anmel dung bis 20. Oktober bei einem SVP-Sekti onspräsidenten aus dem Bezirk Bülach oder an matthias.hauser@svp-huentwangen.ch. Flyer auf www.svp-bezirkbuelach.ch

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober Stadt Zürich/Kreis 6 embrach. Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf 175, Zürich. Bezirk Bülach/ Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Hüntwangen Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 11. November 2017, Treffpunkt Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 13.15 Uhr, bei der Rösslitanne, mit Privatau Bezirk Horgen/Oberrieden Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa tos (Mitfahrmöglichkeiten), Parteiausflug Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 mendingerplatz 2, Zürich. Zuckermühle Frauenfeld. 14 bis 16 Uhr Füh Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. rung, anschliessend Kaffeehalt, bei genü gend Interessenten gemeinsames Nacht Bezirk Meilen/Küsnacht essen nach Rückkehr in Hüntwangen. AnSVP-VER ANSTALTUNGEN Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau meldung bis am 8. November bei einem rant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Affoltern Vorstandsmitglied (www.svp-huentwangen. Freitag, 10. November 2017, 19.00 Uhr, Ge ch) oder 076 372 87 51 (M. Hauser). Bezirk Meilen/Meilen meindescheune, Kappel am Albis, Partei Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender fest. Bezirk Bülach/ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Kloten Rauchgässli 34, Meilen. Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis Mittwoch, 8. November 2017, 20.00 Uhr, Montag, 6. November 2017, 20.00 Uhr, Hotel Allegra, Hamelirainstrasse 3, Kloten, Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Re Kuriositäten aus dem Bundeshaus, ein Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis ferat von Nationalrat Mauro Tuena zum Streifzug durch die eidg. Politik mit Natio 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus» nalrat Gregor Rutz. Pfäffikon. und Nationalrat Hans Egloff zum Thema «Eigenmietwert, wie geht es weiter». Bezirk Dielsdorf/Boppelsen Bezirk Uster/Uster Samstag, 11. November 2017, ab 18.00 Uhr, Immer am letzten Donnerstag im Monat, Bezirk Andelfingen im Mehrzweckraum «Haus Wohnen im 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras Dienstag, 21. November 2017, 18.00 Uhr, Alter», Alte Buchserstrasse 14, Boppelsen, se 15, Uster. Pub A4 Träff, Schaffhauserstrasse 320, Ad traditioneller Raclette-Abend.

Termine 2017 Mittwoch 15. November Sonntag 26. November Montag 18. Dezember Dienstag 19. Dezember

Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession Fraktionsessen Kantonsrat Büro der Parteileitung

Termine 2018 Dienstag 9. Januar Dienstag 9. Januar Samstag 13. Januar Freitag 19. Januar Dienstag 23. Januar Samstag 27. Januar Mittwoch 7. Februar 12. bis 23. Februar Samstag 17. Februar 26. Februar bis 16. März Sonntag 4. März Mittwoch 21. März Samstag 24. März Dienstag 3. April Dienstag 3. April Sonntag 15. April Mittwoch 18. April Sonntag 22. April 23. April bis 4. Mai 2. bis 4. Mai Donnerstag 17. Mai 28. Mai bis 15. Juni Montag Juni (Datum noch nicht bekannt) Sonntag 10. Juni Freitag 22. Juni Samstag 23. Juni 16. Juli bis 17. August Donnerstag 9. August Dienstag 14. August Dienstag 14. August Donnerstag 23. August Samstag 25. August Fr/Sa/So September (Datum noch nicht bekannt) Mittwoch 5. September 10. bis 28. September

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr Albisgüetli-Tagung Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Sportferien Jass-Cup SVP Schweiz Frühlingssession Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur Büro der Parteileitung Eidg. Delegiertenversammlung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Ev. 2. Wahlgang Gemeindewahlen Kant. Delegiertenversammlung Gemeindewahlen Bezirke Hinwil & Meilen Frühjahrsferien Ev. Sondersession Büro der Parteileitung Sommersession Fraktionsausflug Eidg. und kantonale Volksabstimmung Büro der Parteileitung Eidg. Delegiertenversammlung Sommerferien Büro der Parteileitung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung SVP-Schiessen Büro der Parteileitung Herbstsession

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier  Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf lette-Essen. Referat von Stadtrat Josef Lisi Samstag, 9. Dezember 2017 und Sonntag, bach zwischen Hauptgang und Dessert. 10. Dezember 2017, 11.00 –20.00 Uhr, am Kosten: CHF 30 (ohne Getränke) inkl. Apéro Weihnachtsmarkt, SVP-Stand. Wurst, Kar und Dessert. toffelsalat, Brot und Getränke. Anmeldung bis 10. November an Max Rüti mann, 079 634 71 47, ruetimax@bluewin.ch Bezirk Dielsdorf/Niederhasli Samstag, 11. November 2017, ab 19.00 Uhr, Stadt Winterthur im Schützenhaus Salen, Oberhasli, Martini- Samstag, 4. November 2017, 11.00 Uhr, auf Mahl mit Kantonsrat Konrad Langhart, Prä dem Areal der BWT Bau AG, Wülflinger sident SVP des Kantons Zürich. strasse 285, Winterthur, Wahlauftakt von Kosten: CHF 35 (Apéro, Burebuffet, Dessert). Stadtrat Josef Lisibach, mit Grussworten Anmeldung für Mitglieder und Sympathi von Nationalratspräsident Jürg Stahl, Re santen bis 6. November an karinderrer@ gierungsrat Ernst Stocker und Philipp Jöhr, bluewin.ch Unternehmer und Präsident des Baumeis terverbandes Winterthur. Bezirk Dietikon/Aesch Parkplätze vorhanden: Sie werden einge Donnerstag, 16. November 2017, 20.15 Uhr, wiesen. Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch ZH, Stamm. Themen: Primarschule, Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Umstrukturierung Verhältnis Schulpflege/ Donnerstag, 23. November 2017, 18.30 Uhr, Schulleitung und Voranschlag 2018, sowie Restaurant Schlachthof, Herdernstrasse 59, Finanzplan der polit. Gemeinde. Leitung: Zürich, Fondueabend mit Markus Somm, Mike Burri, Präsident SVP Aesch. Es infor Chefredaktor der Basler Zeitung. Kurz miert Petra Mörgeli, Präsidentin Primar referat von Stadtratskandidatin Susanne schule (SVP), und Diego Bonato, Kantons- Brunner. und Gemeinderat (SVP). All Inklusive! für CHF 55. Anmeldung bis 16. November unter www.svp5.ch/somm Bezirk Horgen/Wädenswil oder info@svp5.ch Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr und Samstag, 11. November 2017, ab 18.00 Stadt Zürich/Kreis 10 Uhr, in der Chalchtaren, Chalchtarenstrasse Dienstag, 14. November 2017, ab 19.00 Uhr, 80, Wädenswil, Metzgete auf dem Bauern Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Re hof. Samstags musikalische Unterhaltung mit gensdorferstrasse 237, Zürich-Höngg, Ge der lokalen Band MaMaHa. Reservatio meinderats-Wahlanlass mit Apéro, Kandi nen: 043 477 85 50. datinnen und Kandidaten der SVP stellen sich vor. Bezirk Meilen Samstag, 25. November 2017, 18.30 Uhr, in Stadt Zürich/Kreis 11 der Vogtei, Herrliberg, Adventsanlass. Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Gastreferent: Nationalrat Thomas Matter Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach zum Thema: Initiative «Massvolle Einwan strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na derung». Teilnahme CHF 70 pro Person am tionalrat Roger Köppel. Abend zu bezahlen. Anmeldung bis 20. No Thema: Enthemmte Politiker – entmachte vember an Domenik Ledergerber, Tel. 079 tes Volk. 295 90 22, Fax: 044 915 08 65, domenik@ schlattgut.ch Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 11. November 2017, 09.00 –12.00 Bezirk Meilen/Zollikon Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, vis- Montag, 6. November 2017, ab 18.00 Uhr, à-vis Schwamendingerplatz, Zürich, Stand Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar aktion zu den Abstimmungen vom 26. No tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck. vember 2017 mit unseren Gemeinderatskandidaten. Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Freitag, 17. November 2017, 20.00 Uhr, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Restaurant/Gasthof Hirschen, Zunftsaal Rutz. (1. Stock), Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung. Gäste: SVP-Stadtrats Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res kandidaten Susanne Brunner und Roger taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten Bartholdi. strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na tionalrat Gregor Rutz. Samstag, 18. November 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, vis- Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt à-vis Schwamendingerplatz, Zürich, Stand schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli aktion zu den Abstimmungen vom 26. No kon, SVP-Höck. vember 2017 mit unseren Gemeinderatskandidaten. Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras Dienstag, 5. Dezember 2017, ab 19.30 Uhr, se 45, Zollikerberg, SVP-Höck. Restaurant «Schwamedinge», Schwamen dingerplatz 2, Zürich, «Chlaus»-Stamm. Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Freitag, 24. November 2017, 19.00 Uhr, Chäs stube Rehalp, Forchstrasse 359, Zürich, Fondue-Plausch. Treffen Sie Nationalrat Hans-Ueli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen. Bezirk Winterthur Anmeldung bis 19. November über www. Samstag, 18. November 2017, Apéro ab hansuelivogt.ch, «Kontakt». Unkosten 19.00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Rac beitrag: CHF 20 (zahlbar vor Ort).