Zürcher Bote Nr. 11

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 17. März 2017 | Nr. 11 | 59. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

SVP STADT ZÜRICH ER ARBEITET PARTEIPROGR AMM 2018 –2022 – EINL ADUNG ZUR ARBEITSTAGUNG

Mehr bürgerliche Politik für die Stadt Zürich Mit der Wahl von Nationalrat Mauro Tuena zum Präsidenten der SVP Stadt Zürich hat die Stadtpartei Position bezogen: Die SVP zieht mit einem klaren, bürgerlichen Programm in den Wahlkampf. Am 8. April findet die Arbeitstagung statt, an der die Basis der SVP Stadt Zürich das Parteiprogramm aktualisiert.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich

Die SVP bekennt sich zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand soll nur tun, was private Unter­ nehmen nicht können. Der Staat soll seine Bevormundungsrolle aufgeben und zu seinen ursprünglichen Aufga­ ben zurück finden: Infrastruktur bereit stellen, Eigentum garantieren, Sicher­ heit schaffen. Hauptaufgabe wird sein, die ausufernde Staatstätigkeit und das Stellenwachstum der Verwaltung un­ ter Kontrolle zu bringen.

«Ziel ist es, mit einem klaren bürger­ lichen Programm in den Wahlkampf 2018 zu steigen», sagt Präsident Mauro Tuena. «Die SVP ist die führende bür­ gerliche Kraft in Zürich» betont er. Häu­ fig sind die Mitte-Parteien nach links geschwenkt und sind zu oft keine ver­ lässlichen Partner. «Es wird einen in­ tensiven Wahlkampf geben» prognos­ tiziert Tuena. Die SVP strebt einen Sitz im Stadtrat an und will den Wähleran­ teil steigern.

Es geht der SVP um die politischen Inhalte und den mittel- bis langfristi­ gen Erfolg bürgerlicher Politik in Zü­

rich. Die SVP will für Bürger, Gewerbe und Wirtschaft möglichst gute und frei­ heitliche Lebensbedingungen schaffen.

Weniger staatliche Einmischung, tiefe­ re Steuern, Abgaben und Gebühren, mehr Sicherheit für das private Vermö­ gen und die Menschen, eine faire Sozi­ alpolitik, die den Missbrauch verhin­ dert, Senkung der Staatsquote zuguns­ ten der privaten Investitionen sind die Ziele.

Lektionen aus Basel und dem Wallis Der Wahlkampf und sein Ergebnis im Wallis hat eines gezeigt: Es lohnt sich nicht, den Gegner frontal anzugreifen.

Dadurch erscheint sein Name und seine Partei permanent in allen Kanälen. Die Wähler trennen Amt und Verfehlungen scharf: Sie wollen Resultate sehen, pri­ vate Eskapaden interessieren nieman­ den. Im Wallis gewann der Angegriffe­ ne haushoch und der Angreifer wurde abgestraft.

In Basel beobachtete man letztes Jahr etwas Interessantes: Die SVP kan­ didierte zusammen mit anderen Bür­ gerlichen in einem braven, optisch an­ sprechenden Wahlauftritt, der den Na­ men «Kampf» nicht verdiente. Gipfel war eine Gruppenfoto der Kandidaten in Badehosen vor der Rheinufer-Badi – ohne Wahlerfolg. Die Lektion: Der Wäh­ ler will Kandidaten, die seine Interessen

Einladung zur Arbeitstagung Tagung am Samstag 8. April, 08.00 bis 12.00 Uhr im Restaurant Landhus Seebach.

Die Arbeitsgruppen aktualisieren die Kapitel Wirtschaft und Finanzen, Energie, Verkehr und Gewerbe.

Sofort anmelden, Platzzahl ist begrenzt (siehe Talon auf Seite 7) Anmeldung und Informationen: Parteisekretär Bruno Sidler Telefon 044 310 81 19, sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch

in den Gremien klar vertreten – ohne Verbiegungen nach Links.

Die SVP Stadt Zürich beherzt diese Lektionen. Sie wird im Stadtrats- und Gemeinderatswahlkampf mit glaskla­ ren, verbindlich formulierten Zielen auftreten und zuverlässige Kandidaten ins Rennen schicken.

Titel ist Programm Der Titel des Programms lautet «Bür­ gerliche Politik». Im Parteiprogramm sind die zentralen Themen, die drän­ gendsten Probleme und die Lösungsvor­ schläge der SVP formuliert. Im Wahl­ kampf wird das Programm eingesetzt, um die Positionen der SVP und ihre Lö­ sungsvorschläge zu präsentieren. Es informiert die Wählerschaft über die Ziele und Absichten der SVP. Zudem bildet es die Basis für die Arbeit im Ge­ meinderat und in den verschiedenen Gremien. Die SVP will als stärkste bür­ gerliche Partei mit klaren Positionen und stichfesten Argumenten in den Wahlkampf steigen.

Aktualisierung an der Tagung Schwerpunktthemen an der Tagung sind die vier Themen Wirtschaft und Finanzen, Energie, Gewerbe und Ver­ kehr. Die SVP will und muss klar Posi­ tion beziehen in den grossen, anstehen­ den Entscheiden: Die Ausgliederung des ewz wird bald wieder aufs Tapet kommen. Die unglaubliche Energiepo­ litik, welche zu Strompreiserhöhungen und Subventionsirrsinn führt, müssen wir bekämpfen. Auch eine mögliche Ausgliederung der Stadtspitäler wird uns beschäftigen. Bei Verkehrsthemen scheint sich eine Müdigkeit breit zu machen in der Stadtzürcher SVP. Man hat fast resigniert ob der linken Domi­ nanz bei der Behinderung des Privat­ verkehrs. Dies darf nicht geschehen. Mit Unterstützung des bürgerlichen Kan­ tonsparlaments können wir dieses Ter­ rain zurückerobern. Weiter werden uns

die fragwürdige Subventionierung von Wohnraum und die sinkende Attrakti­ vität von Zürich als Wirtschaftsstand­ ort beschäftigen.

Die Tagung findet am Samstag, den 8. April im Restaurant «Landhus» in See­ bach statt. Als Volkspartei wollen wir die Erfahrung der Basis aufnehmen und in die Politik tragen. Die Veranstaltung

dauert von 8 Uhr bis 12 Uhr. Dabei wird das Parteiprogramm inhaltlich aktua­ lisiert und thematisch erweitert. Alle Mitglieder der SVP sind herzlich einge­ laden. «Die Ansichten der Basis wer­ den den Fokus des Parteiprogramms schärfen und die Basis für den glaskla­ ren Wahlkampf 2018 bilden», sagt Prä­ sident Mauro Tuena.

Nicht verpassen! Farbe bekennen!

Jubiläumsfeier

100 Jahre SVP Kanton Zürich

Sonntag, 19. März 2017 Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich 14.00 Uhr: Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner» 15.00 Uhr: Eröffnung durch «La Compagnia Rossini» Grussbotschaften: alt Bundesrat Christoph Blocher; Bundesrat Ueli Maurer; Nationalratspräsident Jürg Stahl; Regierungspräsident Mario Fehr; Prof. Dr. Christoph Mörgeli; Kantonsrat Konrad Langhart; alt Kantonsrat Hans Frei; Corinne Merk, Junge SVP; Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 17. März 2017

B E R I C H T 3 . W O C H E F R Ü H JA H R SS E SS I O N

Altersreform 2020 – Spannung bis zum Schluss Christoph Mörgeli

Die Türken und wir

Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 hat der Nationalrat zu Beginn der dritten Sessionswoche in mehreren umstrittenen Punkten nachgegeben. Dafür erwartete er vom Ständerat, dass er den AHV-Zuschlag von monatlich 70 Franken für Neurentner als Ausgleich zur Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge fallen lässt.

Ob das klappt, wird der Vorschlag der Einigungskonferenz zeigen.

Ernährungssicherheit per Gegenvorschlag

Jetzt stürzt sich auch noch der Blick ins Getümmel der türkischen Verfassungsabstimmung. Diese

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Parteinahme ist nicht nur unschweizerisch, sondern auch der krampfhaft-durchsichtige Versuch, sich als politischer Akteur wieder ins Spiel zu bringen. Angebliche Investoren wollten dem Boulevard eine Fitnesskur verordnen, bei der nur gerade Eventmarketing und Sport überlebt hätten.

Doch den türkischen Nein-Feldzug des Blick nimmt nur jemand ernst: der Blick selber.

Wenn die Wahlkampftruppe um den autoritären Präsidenten Recep Erdogan jetzt gezielt die westeuropäischen Türkenkolonien beackert, liegt der Grund nicht in der Befürchtung, dort ins Hintertreffen zu geraten. Vielmehr weiss das Regime in Ankara ganz genau, dass in Deutschland, Holland oder Frankreich unter den Ausland­ türken satte Mehrheiten zu holen sind. Genauso in der Schweiz. Die meisten der hiesigen Türken unterstützen den rabiaten National­ ismus und Islamismus Erdogans.

Sie finden seinen Umgang mit der kurdischen Minderheit in Ordnung. Ihnen gefällt, wie der diktatorische Machthaber Putsche anzettelt, den Staat von allen

Die Einigungskonferenz wird aktiv, weil beide Kammern in drei Beratungsrun­ den keine gemeinsame Reform be­ schliessen konnten. SP, CVP und BDP haben in der Einigungskonferenz die Mehrheit. Diese drei Fraktionen setzten sich für den AHV-Zuschlag von 70 Fran­ ken ein – den zentralen Streitpunkt der Reform. Auf Antrag ihrer vorbera­ tenden Kommission lenkte die grosse Kammer in sieben von neun ungeklär­ ten Punkten ein. Entfallen ist unter an­ derem die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf bis zu 67 Jahre, falls die AHV in finanzielle Schieflage gerät.

Auch Witwen-, Hinterlassenen- und Kinderrenten werden nicht angetastet.

Das Einlenken ist jedoch kein Mei­ nungsumschwung: Es ist ein taktischer Rückzug des Nationalrats, um seine wichtigsten Positionen zu retten. Das Konzept des Ständerats, die Rentenaus­ fälle mit einem Zuschlag auf neue AHVRenten und mit höheren Ehepaarren­ ten auszugleichen, fiel im Nationalrat erneut durch. Ausserdem will die gros­ se Kammer zur Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuer um höchstens 0,6 Prozent anheben. Der Ständerat möch­ te ein Prozent mehr. Findet die Eini­ gungskonferenz eine für beide Räte mehrheitsfähige Lösung, so muss die Vorlage am letzten Sessionstag noch die Schlussabstimmung überstehen. Am 24. September dieses Jahres hätte dann das Volk das letzte Wort.

Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative «Für Ernährungssicher­ heit» des Schweizerischen Bauernver­ bandes (SBV) kommt zur Abstimmung, und zwar alleine. Beide Kammern der Bundesversammlung haben diesen Auf­ trag zur Stärkung der Ernährungssi­ cherheit gutgeheissen. Die Bauernver­ bands-Initiative verlangte, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produkti­ on» stärke. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Der Bauernverband (SBV) hat angekündigt, seine Initiative zurückzuziehen.

te auf deutlich unter 400 Franken pro Jahr gesenkt werden. Die privaten Haushalte bezahlen heute eine jährli­ che Empfangsgebühr von 451 Franken.

Der Bundesrat wird die künftige Höhe festlegen. Die SRG wird heute zu 70 bis 73 Prozent über Gebühren finanziert.

Sie erhält von den 1,35 Milliarden Ein­ nahmen rund 1,235 Milliarden Franken jährlich.

Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli empfahl der SRG, sich in der «Hoch-zu-Ross-Position» nicht allzu si­ cher zu fühlen. In Zukunft werde nie­ mand mehr Gebühren im heutigen Ausmass bezahlen wollen: «Wenn der Bundesrat und die SRG das nicht zur Kenntnis nehmen, werden sie sich eine blutige Nase holen.»

Kein Lenkungsartikel für Energie Billag ist weg, Gebühr bleibt Kaum hatte der Ständerat sich einhel­ lig gegen die Volksinitiative der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen zur Ab­ schaffung der Radio- und Fernsehge­ bühren (und deren Inkasso durch die unbeliebte Billag) ausgesprochen, über­ stürzten sich die Ereignisse: Das Depar­ tement von Bundespräsidentin Doris Leuthard schaffte am 10. März 2017 kurzerhand die Billag ab. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Firma Serafe AG das Inkasso der neuen gerätunabhängigen Radio- und Fernsehabgabe per Mandatszuschlag übertragen. Deren Angebot überzeug­ te durch das beste Preis-Leistungs-Ver­ hältnis. Das heisst auf gut Deutsch: Die Billag war zu teuer …

Laut UVEK kann die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushal­

Der Nationalrat will keinen Verfas­ sungsartikel zu Energie-Lenkungsabga­ ben. Er ist im Einklang mit der vorbe­ ratenden Kommission nicht auf den Vorschlag des Bundesrats für ein Klimaund Energielenkungssystem (KELS) als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 eingetreten.

Gemäss den Richtwerten für die Sen­ kung des Energie- und Stromverbrauchs bis 2035 um 43 Prozent pro Person und Jahr wollte der Bundesrat das Förder­ system durch ein Lenkungssystem ab­ lösen. Die damalige Finanzministerin präsentierte im Herbst 2015 dafür eine Verfassungsänderung.

Nach dem Nein zum KELS hängen auch die im ersten Massnahmenpaket verankerten Richtwerte sozusagen in der Luft. Auch für die SVP, die das Re­ ferendum gegen das erste Massnahmen­ paket ergriffen hat, ist dieser klare na­ tionalrätliche Mehrheitsentscheid ein

Argument gegen die gesamte Energie­ strategie, weil deren Ziele gar nicht er­ reicht werden könnten. Bevor das KELS ganz vom Tisch ist, muss noch der Stän­ derat darüber befinden.

Auswüchse bei der Untermiete stoppen Der Nationalrat hat zu meiner grossen Zufriedenheit meine Parlamentarische Initiative «Missbräuchliche Untermie­ te vermeiden» angenommen. Als Präsi­ dent des Hauseigentümerverbandes der Schweiz (HEV Schweiz) setze ich mich für klare gesetzliche Regeln für die wei­ terhin zulässige Untermiete ein. Ver­ stösse sollen wirksam sanktioniert werden.

Mieter müssten nach geltendem Recht für die Untervermietung die Zu­ stimmung des Vermieters einholen.

Vermieter werden jedoch über Unter­ vermietungen sehr häufig nicht infor­ miert oder die Untermietbedingungen werden ihnen vorenthalten.

Vielfach erfährt der Vermieter erst aufgrund von Reaktionen durch Nach­ barn von einer Überbelegung durch unbekannte Hausbewohner oder von dauernden Personenwechseln in der Mietwohnung. Der Mieter selbst ist viel­ fach seit Langem nicht mehr in der Mietwohnung und hat auch keine Rückkehrabsicht.

Will der Vermieter durch Kündigung klare Verhältnisse schaffen, scheitert er häufig, denn im Verfahren muss er die Missbräuchlichkeit der Untermiete nachweisen. Zur Verhinderung miss­ bräuchlicher Untervermietungen ist es notwendig, dass das Gesetz klare, pra­ xistaugliche Regeln enthält: Es geht um Rechtssicherheit.

Ich hoffe nun, dass der Ständerat auf seinen äusserst knappen Entscheid zu­ rückkommt und sich dem Nationalrat anschliesst. Klare Spielregeln fördern den Mietfrieden und schützen alle Be­ troffenen vor Missbräuchen.

­Widersachern säubert und sich zum Führer des angeschlagenen Nahen Ostens aufschwingt.

Die allzu vielen hiesigen Erdogan-­ Fans zeigen vor allem eines: Die Beschwörung von Bundesrätin Sommaruga und ihren linken Freunden einer angeblich vorbildlichen Integration ist leeres Geschwätz. Von einer echten Integration im politisch-gesellschaftlichen, kulturellen Denken der grossen, hier ansässigen Türkengemeinde sind wir meilenweit entfernt. Massenhafte Einbürgerungen seit den Sechzigerjahren haben daran nichts geändert: Die aufgeklärten, westlich orientierten, hoch kultivierten Türken ­bilden eine beklagenswerte ­Minderheit.

Was ist zu tun? Für einmal hat der Bundesrat den Rank im heiklen Terrain der aussenpolitischen Beziehungen nicht schlecht gefunden. Kampf- oder gar Kriegsrhetorik, gezielte Provokationen

SRG

Minimale Mitsprache des Parlaments als echte Legitimation In der Schweizer Medienlandschaft gibt es derzeit zwei Problemkreise. Zum einen kämpfen die grossen privaten Verlagshäuser mit sinkenden Abo- und Leserzahlen sowie enormen Einbrüchen bei den klassischen Inseraten. Zum anderen drängt die SRG immer mehr in Geschäftsfelder vor, die nicht zu ihrem Auftrag gehören und in welchen bereits private Angebote existieren. Damit wird es privaten Anbietern erschwert oder verunmöglicht, erfolgreich arbeiten zu können.

In unserer direkten Demokratie bezah­ len wir Gemeinde-, Kantons- und Bun­ dessteuern. Wir können dafür bei Volks­ abstimmungen und Wahlen direkt mit­ entscheiden. Nicht so bei der SRG. Sie erhält viel Geld (über 1,2 Mia. Franken jährlich) von uns allen. Zu ihren Akti­ vitäten hat der Steuerzahler aber nichts zu sagen. Nicht einmal die Parlamen­ tarier als Volksvertreter können über Gebührenhöhe oder die Anzahl Sender bestimmen.

Dies alles entscheidet der Bundesrat alleine. Das muss sich ändern. Heute entscheidet der Bundesrat als einzige politische Behörde über die Konzessi­ on, welche die Aktivitäten der SRG re­ gelt. Wir fordern, dass das Parlament (die Volksvertreter vertreten letztlich auch die Gebührenzahler) künftig eine

minimale Mitsprache erhalten soll und unterstützen darum die Kommissions­ motion 16.3629. So würden die Bundes­ versammlung eine Rahmenkonzession und der Bundesrat die detaillierte Be­ triebskonzession erlassen (du­ale Kom­ petenz). Die National- und Ständeräte könnten beispielsweise die Anzahl Sen­ der sowie Leitplanken und Umfang des Auftrags der SRG festlegen.

Manfred Bühler, Nationalrat SVP, Cortébert BE

Keine staatliche Einflussnahme auf die journalistischen Inhalte Es geht nicht darum, Einfluss auf die journalistischen Inhalte der SRG zu nehmen. Es bleibt ihr selber überlassen, wie sie inhaltlich im Rahmen der Kon­ zession berichten will. Auch wenn ich mir teilweise eine objektivere Bericht­ erstattung wünschte, will ich keinen

und ein Eskalieren sind schlechte Ratgeber. Mehr Bescheidenheit wäre hüben und drüben angesagt. Auch beim übersteigerten Nationalisten Erdogan, der seine Türkei-Rufe so drohend ausstösst.

Denn vieles verdankt sein Land dem Import, auch die Staatsform, den Lausanner Vertrag, das Zivilgesetzbuch, das Bildungswesen.

Sogar die heute so stolz gebrauchten Wörter «Türke», «Türkin» und «Türkei» sind europäische Fremdbezeichnungen.

Einfluss auf den redaktionellen Inhalt nehmen. Dafür gibt es den Ombuds­ mann und die unabhängige Beschwer­ deinstanz für Radio und Fernsehen. Überhaupt geht es in der aktuellen Ser­ vice-public-Debatte nicht um die Nach­ richtensendungen, sondern vor allem um Angebote im Bereich Unterhaltung oder Internet, wo Private von der SRG konkurrenziert werden. Niemand kann heute übrigens ernsthaft behaupten,

die SRG sei unabhängig: Sie erhält jedes Jahr 1,2 Milliarden Franken Gebühren­ gelder. Da ist die Abhängigkeit von Bun­ desrat und Bundesverwaltung greifbar.

Darum gibt die SRG jährlich eine Vier­ telmillion Franken (!) aus für Lobbying und ist fast täglich im Bundeshaus an­ zutreffen, um etwa gegen die oben er­ wähnte Kommissionsmotion zu lobby­ ieren. Sie verkennt, dass ein minimales Mitspracherecht des Parlaments die Ak­ tivitäten der SRG viel breiter legitimie­ ren würde. Das müsste eigentlich auch im Sinne der SRG sein.

Zu den Aktivitäten der SRG hat der Steuerzahler leider nichts zu sagen.

AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT AUSL AND

SVP verlangt sofortigen Marschhalt Der Bundesrat will das Netzwerk mit heute 38 Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanz­konten (AIA) seit 2017/2018 umsetzt, ab 2018/2019 um weitere 41 Staaten und Territorien erweitern. Hinzu kommen autoritäre Regimes wie China und Russland. Die SVP lehnt diese unnötige, voreilige und unverantwortliche Ausdehnung des Datenaustauschs entschieden ab und fordert in ihrer dazu eingereichten Vernehmlassungsantwort einen Marschhalt.

SVP. Der AIA mit Ländern wie Brasili­ en, China, Mexiko oder Russland hätte auch klar negative Auswirkungen auf dort ansässige Auslandschweizer. Die SVP verlangt daher vom Bundesrat, zu­ ­erst die Auswirkungen der bestehenden AIA-Abkommen eingehend zu prüfen.

Einem AIA-Abkommen mit Staaten, welche die verfassungsmässig verlang­ ten Anforderungen an den Datenschutz nicht garantieren können, darf unter keinen Umständen zugestimmt werden.

Die ablehnende Haltung und die grund­ legende Kritik am System des automa­ tischen Informationsaustauschs durch die SVP muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Da die Schweiz nun diesen Weg leider trotzdem eingeschla­ gen hat, müssen zumindest wichtige Grundsätze wie gleich lange Spiesse zwischen den Finanzplätzen, Regulari­ sierungsmöglichkeiten, Datenschutz sowie erkennbare Anstrengungen für einen Marktzugang eingehalten werden.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 17. März 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kantonsrat sagt Ja zum Richtplan Hochschulgebiet

Dank der SVP kann mit dem Fundament begonnen werden

Die Teilrevision des kantonalen Richtplans für das Hochschulgebiet Zürich Zentrum klar angenommen. Die Minderheitsanträge wurden unisono abgelehnt. Weiter hat der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» der SVP in der 2. Lesung angenommen. den in Zürcher Gemeinden und Städ­ ten alle möglichen Formen verkehrs­ beruhigender Massnahmen mit hohen Kostenfolgen zu Lasten der Steuerzah­ Margreth Rinderknecht ler umgesetzt: Schwellen und sonstige Kantonsrätin SVP Fahrbahnerhöhungen, Fahrbahnhalte­ Wallisellen stellen, Ampelschikanen, Stras­senver­ engungen, Eingangstore, wild versetz­ Zu Beginn der Sitzung entschied der te dominante Blumentröge und die Er­ Rat über drei Einzelinitiativen. Jene von richtung von Parkplätzen, die zu allem Max Morf, Nürensdorf, wollte, dass das Überfluss oftmals bei unübersichtli­ Strassengesetz dahingehend geändert chen Stellen, wie Kurven und Strassen­ wird, dass langjährige Sperrungen we­ verengungen stehen und die Gefahr er­ gen fehlender Zuständigkeiten für die höhen. Es wird viel zu wenig auf die Sanierung klar geregelt werden sollen, Sichtweite geachtet, die zum Beispiel z.B. die Strasse durch das Eigental. nötig wäre, damit die Autofahrer die Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) gab Fussgänger frühzeitig erkennen kön­ die Unterstützung durch die SVP be­ nen. Solche Massnahmen machen die kannt: «Wir stimmen für die Überwei­ Strassen unsicher. Ein Phänomen, wel­ sung. Die vorliegende Formulierung ist ches sich im ganzen Kanton abzeich­ kompliziert, die Idee ist es aber wert in net. Dagegen wollen wir uns mit dieser einer Kommission diskutieren zu wer­ Initiative wehren.»

Carmen Walker Späh, Volkswirt­ den.» Für die Unterstützung fehlten 2 Stimmen, lediglich 58 Ratsmitglieder schaftsdirektorin legte die Bedenken stimmten zu. der Regierung nocheinmal dar. «Wir können nicht nachfrageorientiert aus­ Anti-Stauinitiative bauen, weil wir zahlreiche andere Leit­ Nach dem Gang durch die Redaktions­ linien, Regeln und Gesetze einhalten kommission kam zuerst der Gegenvor­ müssen. Es ist aber so, dass der MIV in schlag zur Abstimmung in den Rat. Mit der Verfassung heute gar nicht vor­ 99 zu 72 Stimmen wurde dieser klar kommt. Man hat das wohl für selbstver­ angenommen. Damit wird in der Kan­ ständlich gehalten. Mit dem Gegenvor­ tonsverfassung verankert, dass der Kan­ schlag wollen wir das nun korrigieren. ton für ein leistungsfähiges Staatsstras­ Viele Projekte kommen nicht vorwärts, sennetz für den motorisierten Privat­ ich erinnere an Oberlandautobahn und verkehr sorgt. Eine Verminderung der Umfahrung Eglisau, hier sind wir von Leistungsfähigkeit einzelner Abschnit­ verschiedenen Gesetzen und Verbänden te sei im umliegenden Strassennetz blockiert, und das verursacht Kritik, mindestens auszugleichen. Orlando Ungeduld und schlechte Gefühle in Wyss sprach als Vertreter des Kommis­ der Bevölkerung.» Die Initiative wurde sions-Minderheitsantrages und als Mit­ lediglich von der SVP Fraktion unter­ glied des Initiativkomitees für die Anti-­ stützt und wurde im Rat mit 120:52 Stauinitiative. «Die Strasseninfrastruk­ Stimmen abgelehnt. tur soll sich nach der Nachfrage des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) Hochschulgebiet Zürich Zentrum ausrichten. Die Kapazität der Strassen In der Folge führte der Rat die Beratun­ soll so ausgerichtet sein, dass die anfal­ gen des Richtplanes im Hochschulge­ lenden Verkehrsmengen störungsfrei biet weiter. Der Präsident der Kom­ bewältigt werden können. Abklassie­ mission Bau und Planung (KPB) Erich rungen von Strassen und bauliche Ver­ Bollinger (SVP, Rafz) erläuterte die ver­ änderungen mit dem Ziel, dass der MIV schiedenen Anträge und betonte mehr­ behindert werden soll, wären mit der fach, dass die Minderheitsanträge nicht Annahme der Anti-Stauinitiative nicht der Flughöhe eines Kantonalen Richt­ mehr möglich.» planes entsprechen. So sollte ein Satz Roland Scheck (SVP, Zürich) doppel­ zur Anzahl der Parkplätze im ganzen te nach: «Für den Veloverkehr werden Perimeter gestrichen werden oder ein vor allem in den Städten Millionen ver­ Hinweis eingeschoben werden, welcher wendet. In Bereich des MIV werden die neben dem Aufenthalt- und Erholungs­ Millionen zwar auch gebraucht – aber raum auch den Bewegungsraum veran­ für Spurabbau, für Kapphaltestellen, kert. Die Bürgerlichen mahnten mehr­ für den Abbau von Parkplätzen, für Ver­ mals, dass der Richtplan solche Details kehrsbehinderungsmassnahmen. Es nicht regeln soll. Pierre Dalcher (SVP, geht uns mit der Initiative darum, dass Schlieren) sprach für die Bürgerlichen: alle Verkehrsmittel gleichwertig geför­ «Es reicht, wenn wir definieren, dass dert werden. Der einseitige Kapazitäts­ die Bauten repräsentativ sind – dies abbau zulasten des Autoverkehrs muss lässt unserer Meinung nach bereits ei­ gestoppt werden. Wir sind ja nicht nen grossen, angemessenen Gestaltungs­ mehr im Mittelalter, als der Zugang zu spielraum zu.» Auch Baudirektor Marden Städten mit Wegzöllen verhindert kus Kägi findet, dass mit qualitativ ho­ wurde.» hen städtebaulichen und architektoni­ Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) schen Anforderungen «repräsentativ» wies auf ihre Anfang Jahr eingereichte gemeint sei. Die Minderheitsanträge Anfrage (7/2017) hin. «Mittlerweile wer­ wurden abgelehnt.

Vorankündigung Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Mittwoch, 12. April 2017, 19.30 Uhr, in der Stadthalle in Dietikon (Bezirk Dietikon) statt.

Weiter wollte die linke Minderheit im Richtplan verankern, dass das Gebiet zwischen Hirschengraben und Hoch­ schulterasse soweit möglich mit natür­ lichen Nischen zu versehen sei. Der An­ trag wurde abgelehnt. Ebenso chancen­ los war ein Antrag, welcher Velowege und Veloabstellplätze forderte.

Pierre Dalcher meint dazu: «Der Nah­ verkehr in das zukünftige Hochschul­ gebiet erfordert eine ganzheitliche Be­ trachtungsweise. Lassen wir aus den möglichen Architekturwettbewerben die beste Lösungen ins Verkehrskon­ zept einfliessen.» Der Baudirektor ver­ wies darauf, dass das Anliegen bereits stufengerecht im Richtplan verankert ist. «Details, wie Veloabstellplätze, werden in den Gestaltungsplänen defi­ niert.» Der Antrag wurde abgelehnt.

Vier Anträge für effiziente Energie­ versorgung und Dachnutzungen Die folgenden zusätzlichen Punkte soll­ ten nach Ansicht der Linken auch noch im Richtplan verankert werden: Ers­ tens: Der Kanton und die Institutionen sollen im Bereich nachhaltiges Bauen und des Energiemanagements den Be­ zug von fossiler Energie auf eine Mini­ mum reduzieren.

Zweitens: Zur Deckung des Bedarfs an Wärme und Kühlenergie ist der Bau einer Seewasserleitung vorzusehen und auch andere Gebiet sollen noch mit dieser Energie versorgt werden, sofern ausreichende Kapazitäten bestehen.

Drittens und Viertens: Dachflächen sollen der Öffentlichkeit als Erholungs­ räume zugänglich gemacht oder zur Erzeugung von Energie genutzt werden.

Alle Minderheitsanträge wurden abge­ lehnt.

Forderung nach kommunalen Gestaltungsplänen Die Linken wollten, dass für die Hoch­ bauprojekte kommunale Gestaltungs­ pläne festgesetzt werden. Erich Bollinger argumentierte, dass bei grossen Pro­ jekten immer kantonale Gestaltungs­ pläne festgesetzt würden, da könne man nun nicht ein Präjudiz für andere Vorhaben schaffen. Pierre Dalcher be­ tonte als Vertreter der SVP und der an­ deren bürgerlichen Fraktionen: «Wir halten fest, dass der Gemeinderat der Stadt Zürich den Anträgen der Exeku­ tive der Stadt gefolgt ist. Dies beinhal­ tet, dass das Hochschulgebiet als Ge­ biet für öffentliche Bauten und Anla­

Letzten Montag nahm der Kantonsrat die 2. Etappe der Vorlage «Revision des Richtplans für das Hochschulgebiet» vor. Es mussten noch 11 Minderheitsanträge diskutiert werden. Auch diese Minderheitsanträge verliefen im Sinne der SVP, denn sie wurden allesamt abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde diese Vorlage mit 161 Stimmen angenommen, bei nur 9 Gegenstimmen.

Dieser Erfolg musste aber hart erarbeitet und erduldet werden. Denn die Inhalte dieser Anträge waren meistens nicht Richtplanstufen gerecht. Es handelte sich um Detailfragen. Beispielsweise ob die Dächer begrünt sein müssen, wenn nicht, dann sollten sie für Erzeugung «neuer Energien» reserviert werden. Oder wie velofreundlich die Wege im Perimeter des Hochschulgebietes sind. In diesen Anträgen konnte man erkennen, dass die linke Ratsseite die gesetzlichen Vorgaben im PBG §84 Absatz 2, nicht akzeptieren wollte. In diesem Paragraphen wird umschrieben, dass die Kompetenz zur Festsetzung des Gestaltungsplanes beim jeweiligen Baudirektor liegt. Mit dem letzten Antrag versuchte man die Kompetenzen dem Baudirektor zu entreissen und neu in die Stadt Zürich zu verlagern.

Es ist richtig, dass die Bevölkerung nicht über den Gestaltungsplan abstimmen kann. Der Baudirektor muss aber die Gemeinde (in diesem Fall die Stadt) informieren und bei Vorstellungsdifferenzen sogar die Exekutive zu einer Einigungsverhandlung einladen. Dass solche Verhandlungen sehr zeitintensiv werden

können, ist jedermann bekannt. So ist der Baudirektor gut beraten, dass er im gesamten Gestaltungsplanprozess die Exekutive der Stadt Zürich mit einbindet.

Der SVP Fraktion war es stets wichtig, dass die drei Institutionen ETH, Universität und das Universitätsspital mit den Behörden der Stadt und Kanton Zürich eng miteinander verhandeln. Nur so kann gewährleistet werden, dass in diesem Generationenprojekt eine gute Gesamtlösung gefunden werden kann. Weiter erwarten wir, dass unter der Führung des Baudirektors die Bevölkerung im und um das Hochschulgebiet gut mit einbezogen wird.

Mit dem klaren Entscheid vom letzten Montag hat der Kantonsrat den Startschuss erteilt, dass sinnbildlich gesprochen mit dem Bau des Fundaments begonnen werden kann. Nicht mehr und nicht weniger. Der Richtplan sagt aus, dass man nach den festgelegten Parametern bauen könnte.

Dieser Entscheid ist sicher ein Meilenstein für die Institutionen ETH, Universität und das Universitätsspital. Es bildet die Basis für ein gemeinsames Weiterentwickeln im gewünschten Raum der Stadt Zürich. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass eine grosse Erwartung und Verantwortung auf den Schultern des Kantons, vertreten durch die Baudirektion, und den drei Institutionen liegt.

Bis die Baumaschinen auffahren können, müssen noch viele Voraussetzungen geschaffen werden. Die Gestaltungspläne sind lediglich ein weiteres wichtiges Puzzleteil. Weiter müssen diverse Vorgaben von Kanton und Stadt überprüft werden.

Etliche Bauten müssen aus den Inventaren des Denkmalschutzes entlassen werden. Diese Abläufe geschehen nicht von heute auf morgen.

Gespannt verfolgen wir die Weiterentwicklung dieses Generationenprojektes.

gen deklariert wurde. In der BZO der Stadt Zürich ist die Sportanlage Wässer­ wies als Erholungszone und der Spital­ park als Freihaltezone definiert. Diese Voraussetzungen gelten auch für die Kantonalen Gestaltungspläne; so­mit hat die Stadt Zürich mit ihrem Gemeinde­ rat auf die Planung des Hochschulge­ bietes direkten Einfluss nehmen können.

Die Stadt Zürich war im gesamten Pla­ nungsprozess eingebun­den.»

Man merkte, dass sich die Debatte dem Ende zuneigte. So gingen ein paar Linke und Grüne richtig auf in langen philosophischen Voten, getränkt in de­ taillierten städtebaulichen Argumen­ ten und demokratisch-rechtsstaatlichen

Überlegungen. Baudirektor Markus Kägi berief sich nochmals auf die Rechtslage und wies verschiedene Vo­ tanten zurecht, welche zum Beispiel Stadtrat und Gemeinderat fröhlich durcheinander gemischt hatten. Auch ein allerletzter Minderheitsantrag wurde abgelehnt mit 117:53 Stimmen.

In der Schlussabstimmung entschied sich der Kantonsrat mit 161 Stimmen und mit wenigen Gegenstimmen (der Grünen) für die Richtplanänderung im Hochschulgebiet Zürich-Zentrum.

Der Baudirektor bedankte sich bei der Kommission für die gute Arbeit für das zukunftweisende Generationen­ projekt.

Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren

RECHNUNG 2016 DES K ANTONS ZÜRICH

Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat letzte Woche die Eckwerte der Rechnung 2016 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese schliesst mit einem Überschuss von 390 Mio. Franken um 321 Mio. besser ab als budgetiert.

Das ist erfreulich und letztlich Resultat einer soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Wer jedoch aufgrund dieses positiven Abschlusses die Sparschraube bereits wieder lockern will, handelt verantwortungslos. Denn der positive Abschluss ist vor allem auf Sondereffekte und unerwartet hohe Steuererträge zurückzuführen. Damit in Zukunft statt des Staates vor allem Wirtschaft und Gewerbe wachsen, dürfen Steuersenkungen anlässlich der nächsten Budgetdebatte kein Tabu sein.

SVP. Der Rechnungsabschluss 2016 fällt mit einem positiven Saldo von 390 Mio. Franken erfreulich aus. Ohne Sonder­ effekte (Neubewertung Liegenschaften, Auflösung von überflüssigen Rückstel­ lungen) beträgt dieser noch 173 Mio. Franken, was gegenüber dem Budget eine Verbesserung im Haushaltsvollzug von rund 100 Mio. entspricht. Für die­ ses gute Resultat ist Finanzdirektor Ernst Stocker zu danken. Das Resultat belegt, dass mit einer umsichtigen Haushaltführung die Rechnung weiter verbessert werden konnte. Es zeigt aber auch auf, dass in der Budgetierung noch immer zu viel Luft eingeplant wird.

Die Investitionsrechnung schliesst mit 770 Mio. Franken ebenfalls deutlich tiefer ab als budgetiert. Mit einer Ausschöpfung von lediglich 72 Prozent

wird einmal mehr belegt, dass bei wei­ tem kein Investitionsstau festzustellen ist, wie fälschlicherweise oftmals be­ hauptet wird. Hier erwartet die SVP künftig eine realitätsnahe Budgetie­ rung der einzelnen Direktionen und eine klare Priorisierung durch den Re­ gierungsrat.

Besonders erfreulich sind die Steuer­ erträge ausgefallen, die mit 7,122 Mia. Franken ein Allzeithoch erreicht haben.

Ob dieses Niveau langfristig gehalten werden kann, muss bezweifelt werden – auch gerade nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Un­ sicherheiten für Unternehmen sind der­ zeit hoch und dürften sich negativ auf die Investitionsfreudigkeit auswirken.

Auch wenn der Druck zum Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs mit dem

vorliegenden Resultat etwas gewichen ist, wäre es fatal zu glauben, die einge­ leiteten Spar- uns Sanierungsmassnah­ men seien überflüssig. Mit Blick auf die Unsicherheiten bei den Steuererträgen und den laufend steigenden Kosten im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwe­ sen, muss an den gesteckten Sparzie­ len festgehalten werden. Sich auf ste­ tig steigende Steuererträge zu verlas­ sen, wäre naiv und verantwortungslos.

Der Kanton Zürich sollte auch in Zu­ kunft möglichst attraktive Rahmenbe­ dingungen für Private, Gewerbe und Wirtschaft bieten können. Deshalb dür­ fen Steuersenkungen – auch gerade an­ gesichts dieses erfreulichen Resultats – kein Tabu sein.

Für die SVP ist klar: eine Schwalbe macht noch keinen Frühling!

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 17. März 2017

SVP RÜML ANG

Die Junge SVP Oberland-See im Bundeshaus

Brennpunkt Bundesbern Das SVP-Sünneli machte seinem Namen alle Ehre. Bei strahlendem Sonnenschein durfte die SVP Rümlang zwei der bekanntesten Politiker aus Bern begrüssen. Natalie Rickli und Gregor Rutz begeisterten mit ihren vielfältigen und interessanten Themen rund um die nationale Politik eine grosse Schar an SVP Mitgliedern und etlichen Gästen aus der Region.

SVP Rümlang. Vorgestellt werden muss­ ten die zwei Referenten nicht, denn wer sich nur einen Deut mit Politik befasst, wird an den Namen Rickli und Gregor Rutz nicht vorbeikommen. Entspre­ chend hoch waren denn auch die Er­ wartungen der interessierten Zuschau­ er. Gregor Rutz eröffnete sein Referat mit den Themen der Zuwanderung und dem Asylwesen. Dabei ging es nicht nur um die parlamentarische Verwei­ gerung der Umsetzung des Volkswil­ lens, sondern vielmehr auch um die ne­ gativen Folgen für Wirtschaft und Ge­ werbe aus insularen, nicht koordinier­ ten Massnahmen einzelner Kantone.

Beispielhaft erwähn­te der Referent das neue Handwerker-Register im Kanton Tessin, welches nur zu erhöhter Büro­ kratie und zu neuen Gebühren führt.

Lohndruck oder gar Entlassungen in­ ländischer Arbeitnehmer sind die Fol­ gen, die daraus erwachsen.

Moloch SRG Abgelöst von Natalie Rickli geriet die Medienpolitik ins Zentrum des PolitStammes. Rickli plädierte für ein un­ abhängiges und neutrales Mediensys­ tem in unserem Land. Mit jährlichen Einnahmen von CHF 1,2 Mia. der SRG wird die freie Marktwirtschaft stark strapaziert.

Es ermöglicht dem staatlichen Un­ ternehmen Konkurrenzangebote auf­ zubauen, welche bereits über private Sender abgedeckt sind und staatliche Eingriffe überflüssig machen. Auch wer­den über die nie versiegende Bil­ lag-Quelle finanzielle Abhängigkeiten in der Privatwirtschaft geschaffen, mit dem Ziel, diese staatliche Zwangsabga­ be nie in Frage zu stellen oder gar zu reduzieren.

Die SRG lobbyiert mit grossem finan­ ziellem Aufwand bei Politikern, welche

die staatliche Qualitätskontrolle wei­ ter ausbauen wollen. Gregor Rutz er­ gänzte, dass sich damit die Rahmenbe­ dingungen für unsere Privat­wirtschaft zusehends verschlechtern und Unter­ nehmertum, Eigenverantwortung und Innovation letztlich auf der Strecke bleiben.

Ein Vergleich der Staatsausgaben der letzten beiden Jahrzehnte verdeutlicht den Trend zur staatlichen Kontrolle nur allzu deutlich. Betrugen die Staats­ ausgaben im Jahr 1990 rund CHF 32 Mia., so liegt die Prognose für das Jahr 2020 bei satten CHF 77 Mia. Mit der Devise «wir müssen am Ball bleiben» schlossen die beiden Politiker ihre Referate nach gut 90 Minuten unter grossem Applaus und mischten sich unter die Zuschauer, um die eine oder andere Frage noch persönlich zu vertiefen.

Am Mittwoch, 8 . März 2017, lud uns Nationalrat Mauro Tuena ins Bundeshaus ein. Der spannende Rundgang gespickt mit Fakten- und Insiderwissen zeigte uns die Arbeitsbereiche eines Parlamentariers auf nationalem Parkett. Vielen Dank Mauro für diese tolle Erfahrung!

LESERBRIEF

Wenn Barmherzigkeit regiert … statt Logik

Absurde Asylpolitik Zum Thema «Asylwesen» stellte Rutz die undurchsichtige Rolle der Asylbe­ hörden, resp. des zuständigen Departe­ ments im Fall des geflüchteten gambi­ schen Ex-Innenministers dar. Obwohl die Sachverhalte klar und transparent vorliegen, ist eine Rückführung des Des­ poten laut EJPD ausgeschlossen, mit der Begründung der politischen Lage in Gambia, wo Willkür, Folter oder gar aussergerichtliche Hinrichtungen vor­ kommen. Dafür mitverantwortlich ist jedoch genau unser «Gast», der eine Schlüsselfigur des repressiven Gambia-­ Regimes war. Jedes weitere Wort zur Rolle der zuständigen Bundesrätin, des Natalie Rickli und Gregor Rutz informierten die Anwesenden über SEM oder EJPD erübrigt sich. die politischen Brennpunkte in Bundesbern.

ABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017

Drei kantonale und eine eidgenössische Vorlage Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 21. Mai 2017 über drei kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommt eine Vorlage vors Volk.

Die drei kantonalen Vorlagen: –– Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG –– Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur–Zürcher Unterland AG –– Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

In den fünfziger Jahren verlangten Me­ dien und Politiker, man möge die afri­ kanischen Kolonien in die Freiheit ent­ lassen. An sich eine verständliche For­ derung. Dabei hat man aber an die langfristigen Nebenwirkungen nicht ge­ dacht. Nämlich: Keines dieser Länder besass damals die notwendigen Infra­ strukturen um das Land erfolgreich zu verwalten. Ein paar Bonzen rissen dann die Macht an sich und regierten als quasi Diktatoren nur zum eigenen Vor­ teil. Die Länder verelendeten wirtschaft­ lich und verarmten. Die Konsequenz ist die heutige Völkerwanderung nach Europa, wo den meisten Asylbewerber auch nur Abhängigkeit beschieden sein wird. In den folgenden Jahren zeigten die Medien laufend den in Verbannung lebenden «armen» Chomeini auf dem Boden sitzend und der Shah wurde als Tyrann dargestellt. Der Shah musste ge­ hen und Chomeini zog als neuer Führer im Iran ein. Nichts wurde für die dort und in den umgebenden Ländern le­ benden Völker besser.

Diese und ähnliche Berichte der barmherzigen, «humanen» Medien und Politiker sind unter anderem der Grund für die unruhigen Verhältnisse in Afri­

Die eidgenössische Vorlage: –– Energiegesetz (EnG)

Karl Heinen, Wädenswil

Voranzeige SVP Küsnacht

SVP DIETIKON

Konstituierung: Dank an Jörg Dätwyler, Gratulation an Markus Erni Das Gemeinderatspräsidiumsjahr von Jörg Dätwyler war am 2. März 2017 ab 18.15 Uhr beendet.

Seine Abschiedsrede hielt er wie üblich sehr authentisch und mit viel Humor.

SVP Dietikon. So bezeichnete er den Ratsschreiber Uwe Krzesinski als Ge­ meinderatspräsidenten und als er es selbst bemerkte, ging er mit einem Lä­ cheln darüber hinweg. Für seine Arbeit und seine Zeit, die er im Dienste der Öffentlichkeit erbrachte, dankt ihm der Vorstand und die danze SVP Dietikon herzlich.

Neuses Präsidium gewählt

Gratulation an Markus Erni zur Wahl als 2 . Vizepräsident des Gemeinderates

ka und dem Nahen Osten, die gesamt­ haft zu der heutigen Völkerwanderung führten. Dies alles nur weil die damali­ gen Politiker die langfristigen Folgen Ihrer Taten nicht berücksichtigten.

Die von der EU organisierte Frontex (Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache) verkommt immer mehr zum Partner der Schlepperban­ den, wenn sie die Emigranten auf unsi­ cheren Booten bereits vor Libyens Küs­ ten übernimmt und nach Italien bringt.

Auch dies eine Folge von nicht berück­ sichtigten Nebenwirkungen.

Und die Schlussfolgerung: Wenn die Politik die langfristigen Folgen ihrer Ta­ ten nicht berücksichtigt, versinkt Euro­ pa im Chaos. Helfen ist richtig, aber so, dass dadurch nicht andernorts neue Unruheherde und neues Elend geschaf­ fen wird.

Angst machen muss aber auch die imperialistische Aussenpolitik der EUStaaten, die meinen, sie könnten mit wirtschaftlichen Sanktionen Gross­ mächte auf die Knie zwingen. Ein sehr ähnliches Klima führte bekanntlich zum Ausbruch des ersten Weltkriegs.

Anschliessend wurde das neue Präsidi­ um gewählt. Neu auf den «Bock» ist unser Mitglied Markus Erni als 2. Vize­ präsident des Gemeinderates – mit stol­ zen 27 Stimmen von 32 gewählt wor­ den. Er wird nun gleichzeitig auch in der Geschäftsleitung des Gemeindera­ tes vertreten sein. Wir wünschen unse­ rem Markus Erni auf diesem Wege alles Gute, viel Geduld und aufgrund der Sitzweise einen neuen Blickwinkel.

FSV Forch

SVP Schiessen 2017 Schiesstage

Freitag 1. September 2017 Freitag 8. September 2017 Samstag 9. September 2017 Sonntag 10. September 2017

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017 SVP Küsnacht und FSV Forch

LESERBRIEF

«Digitalisierung», ein magisches Wort?

Nein Offenbar ist die Digitalisierung für die einen etwas vollkommen Neues, für alte Elektro-Füchse hingegen nichts an­ deres, als eine Entwicklung in der Elek­ trotechnik, die seit dem Anfang des 18. Jahrhunderts nie still stand. Wir sollten daher die «Digitalisierung» ge­ lassener sehen. In den vergangenen zwei Jahrhunderten der Mechanisie­ rung kehrten viele Erfindungen die Ar­ beitswelt um. Sichere Arbeitsplätze ver­ schwanden, aber noch mehr neue wur­ den geschaffen. Immer wussten Men­ schen sich anzupassen. Der Politik ging und geht es nicht anders. Hier sind

Menschen an der Arbeit, wo genaue Beobachtung und Weitblick geschätzt wird. Die weitere Anwendung der Elek­ trotechnik («Digitalisierung») und Me­ chanik, wird nicht nur Arbeitsplätze weg rationalisieren, sondern auch für jedermann neue Arbeitsplätze schaffen.

Daher kann man mit grosser Zuversicht in die Zukunft blicken. Genau gesehen ist es falsch, die «Digitalisierung» mit Angst zu verbinden, wie das so manche zwischen den Zeilen schreiben, sondern es ist ein Stern, der uns in die Zukunft führt.

Max Matt, Altstätten SG

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 17. März 2017

PROBLEMATISCHE PUNK TE WERDEN VERSCHWIEGEN

Wahrheiten zur Photovoltaik Die Photovoltaik soll den Durchbruch zur dezentralen Stromerzeugung und in weiter Zukunft die Grundlage zur Selbstversorgung mit Strom bringen. Wie bei allen anderen Methoden zur Stromerzeugung, hat aber auch die Photovoltaik ihre problematischen Punkte. Diese wurden allerdings bisher nicht auf den Tisch gelegt, was gut zum Vorgehen bei der Energiestrategie 2050 passt, die Bundesrätin Leuthard am Volk vorbeischmuggeln möchte.

Stephan Amacker Präsident Kommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

Die wichtigsten Probleme der Photo­ voltaik (PV) sind: 1. Ohne Subventionen ist die PV tot, da sie nie Marktgängigkeit erreicht hat. Die neuen Arbeitsstellen sind beim Wegfall der Subventionen nicht nachhaltig und werden eben­ so schnell verschwinden, wie sie geschaffen wurden.

2. Die Subventionen, wie die KEV, ver­ hindern die Weiterentwicklung der

PV. Warum entwickeln, wenn die Subventionen ohne verteuernde Weiterentwicklung fliessen?

3. Gemäss Schweizerische Energiestif­ tung (SES) und ihres Präsidenten, NR Beat Jans, SP, hat die PV Netzpa­ rität erreicht – warum muss denn weiter gefördert werden?

4. Die CO2-Bilanz der PV ist miserabel: a. Es werden bei der Gewinnung der Materialien für die PV und deren Herstellung mindestens gleich vie­le Giftdosen freigesetzt, wie bei der Kernkraft – allerdings weitge­ hend unkontrolliert im Ausland. b. Es werden pro KWh 100 mal mehr Metalle verbraucht, als bei kon­ ventionellen Grosskraftwerken (Kupfer, Silber, Aluminium, etc.).

c. Eine echte Bilanz müsste zusätz­ lich den Aufwand für Netze, Spei­ cherung und Ersatzkapazität ent­ halten. Für die Speicherung exis­ tiert noch keine wirtschaftliche Lösung und für die Reservekapa­ zität wurden in Deutschland Koh­ lekraftwerke in Betrieb genom­ men.

5.

Weltweit beträgt der Anteil der Stromerzeugung mittels PV 0,16 Prozent und ist nach wie vor unbe­ deutend, trotz riesigem Material, Flächen und Kapitalbedarf. Am meisten Strom wird im Sommer produziert, wenn er nicht gebraucht wird. Wegen der Abnahmepflicht heizt man in Deutschland Eisen­ bahnweichen.

6.

Verschwiegen wird die fehlende Entsorgungsstrategie, denn PV ent­ hält je nach Bauweise diverse hoch­ giftige Stoffe, wie Cadmium, Zyani­ de, Arsenide, Chloride, Telluride, etc.

PV ist definitiv kein Glasabfall.

7. Die Produktion der PV findet haupt­ sächlich in China (50 Prozent des Weltbedarfs), Malaysia und den Phi­ lippinen statt, wo giftige Stoffe der Produktion nicht richtig entsorgt werden und Bevölkerung und Um­ welt gefährden.

8. Die für PV aktuell eingesetzte Kup­ fermenge in der Schweiz beträgt 5 – 10 Prozent der Weltproduktion – eine unverantwortliche Verschleu­ derung von wichtigen Ressourcen.

9. Für den Ersatz unserer 5 Kernkraft­ werke wird eine Fläche von 220 km2 benötigt – dafür benötigt man ei­ nen Landstreifen von mindestens 750 m Breite vom Bodensee bis zum Genfersee.

10.

«Entsorgung» von überflüssigem deutschem Solarstrom zu negati­ ven Marktpreisen gefährdet unsere Wasserkraft.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass es irgendeine Form der Erzeugung elekt­ rischen Stromes ohne schwerwiegende Nachteile gibt. Die Photovoltaik hat to­ xische und CO2-Probleme und dazu ein riesiges Kostenproblem, sofern man alle Konsequenzen einrechnet. Bei Annah­ me der Energiestrategie 2050 tragen hauptsächlich Bürger und KMU die Last, wodurch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit massiv geschmälert wird. Der Bund hat es verpasst, seine in den letzten fünf Jahren ausgearbeitet Energiestrategie dem Volk ehrlich dar­ zulegen.

Dieses undemokratische Vorgehen kann nur noch korrigiert werden, wenn das Massnahmenpaket 1 am 21. Mai abgelehnt wird.

FOLGENSCHWERER ENTSCHEID FÜR UNSERE SCHÜTZEN, JÄGER UND WAFFENSAMMLER

Nein zum bürokratischen EU-Entwaffnungswahn Brüssel startet eine neue Offensive gegen die bewährte Milizarmee sowie den Schiesssport der Schweiz. Unter dem Titel «Terrorismusbekämpfung» sollen Armeeangehörige sowie unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter General­verdacht gestellt werden. Mit einem umfassenden bürokratischen Kon­troll­system will die EU dem Schiesssport, der Jagd und dem Sammlerwesen den Garaus machen. So nicht! Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesem Vorhaben unmissverständlich entgegenzutreten.

Werner Salzmann Nationalrat Mülchi BE

Im Nachgang zu den Anschlägen von Paris sah es die Europäische Union (EU) als notwendig an, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Eine dieser Massnahmen war, dass eine Verschär­ fung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waf­ fen (Richtlinie 91/477/EWG) eingeleitet wurde. Das Abkommen von Schengen sowie das Schengener Durchführungs­ übereinkommen sind Bestandteile des

EU-Rechts. Die Schweiz konnte bei den Verhandlungen wohl anwesend sein, hatte jedoch keine Entscheidungsbe­ fugnis. Aufgrund des Assoziierungsab­ kommens zu Schengen ist die Schweiz jedoch verpflichtet, Entscheide der Eu­ ropäischen Union in diesem Bereich umzusetzen. Tut sie dies nicht, erfolgt ein Ausschluss der Schweiz aus den Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin.

Kriminalisierung der Schützen und Jäger Diese Woche hat das EU-Parlament ei­ ner erneuten Verschärfung des EU-Waf­ fenrechts mit 491 zu 178 Stimmen bei 28 Enthaltungen zugestimmt. Die Richt­ linie kann nun in Kürze in Kraft treten.

Inhaltlich folgt die Richtlinie zwar nicht den noch weitergehenden Vorschlägen der EU-Kommission, dennoch schiesst auch diese völlig über das Ziel hinaus.

So würden auf die Schweiz namentlich folgende Massnahmen zukommen: –– Einsetzung einer Behörde, welche regelmässig kontrollieren muss, ob deaktivierte Waffen auch tatsächlich dauerhaft unbrauchbar sind; –– Registrierung aller wesentlichen Be­ standteile von Waffen sowie aller de­ aktivierten Waffen; die Einführung eines nationalen Waffenregisters hat der Souverän bisher abgelehnt und setzt vielmehr auf die Verknüpfung der kantonalen Register; –– Informationsaustausch innerhalb der EU bzw. den Schengen-Staaten,

damit Personen, die in einem Land –– Waffenhalter sollen verpflichtet wer­ den, Mitglied in einem Schützenver­ keine Waffe erwerben dürfen, nicht auf ein anderes Land ausweichen ein zu werden und eine Teilnahme­ können; pflicht erfüllen müssen; –– eine Behörde soll auch bei Online- –– wer die Bedingungen an den Waffen­ Käufen zwischengeschaltet werden; besitz nicht mehr erfüllt, soll ver­ –– Sturmgewehre mit Magazinen von pflichtet werden, die Waffe entschä­ mehr als 10 Schuss sollen verboten digungslos abzugeben. werden; derzeit sind Magazine mit Für die Schweiz würden die Verschär­ bis zu 20 Schuss oder mehr in der fungen eine Kriminalisierung aller Schweiz in Gebrauch; Schützen, Jäger, Sammler und Waffen­ –– Waffenbesitzer sollen einen Bedürf­ erwerber bedeuten, ohne irgendeinen nisnachweis erbringen müssen, um Mehrwert im Kampf gegen den Terro­ eine Waffe behalten zu dürfen, bzw. rismus zu bringen.

Neuerwerber müssen einen entspre­ chenden Nachweis erbringen; auch Richtlinien nicht übernehmen dies hat der Souverän bereits abge­ Die SVP fordert den Bundesrat auf, die «Entwaffnungs-Richtlinie» nicht zu lehnt; –– regelmässige medizinisch-psycholo­ übernehmen. Es ist verantwortungslos, gische Tests für Waffenbesitzer sol­ in der heutigen Zeit die Bevölkerung len eingeführt werden, gemäss aktu­ unter Generalverdacht zu stellen, wäh­ ellem Stand jedoch nicht zwingend rend die EU-Aussengrenze löchrig ist sein; es ist nur eine Frage der Zeit, wie ein Schweizer Käse und die bewaff­ bis schärfere Vorgaben erfolgen neten Auseinandersetzungen immer werden; näher an Europa heranrücken.

ABSURDE POLITISCHE L AGE IN EUROPA SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Europa in der Geiselhaft der Türkei

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Was sich in diesen Tagen zwischen der Türkei und dem übrigen Europa abspielt, wirft viele Fragen auf und zeigt, wie fragil die politische Lage ist. Die EU scheint wegen ihrem Flüchtlingsdeal in der Geiselhaft der Türkei zu stehen.

Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze Hat die christlich-abendländische Schweiz noch eine Zukunft?

RoMü. Es sind kaum vorstellbare Dro­ hungen und Beschimpfungen, welche seit einigen Wochen vom Bosporus aus über Europa niedergehen. Ganz Europa steht unter Strom, weil plötzlich die türkische Diaspora in den europäischen Ländern bezüglich dem Referendum in der Türkei das Zünglein an der Waage sein könnte. Es sind die Auftritte der türkischen Spitzenpolitiker, welche ihre Landsleute in vielen EU -Staaten für sich und somit für ein Ja bewegen wol­ len. Insbesondere sollte bereits hier der Umstand bezüglich der Einwanderungs­ politik zu denken geben, dass die zwei­ te und dritte Generation der türkischen Einwanderer in den EU-Ländern dank ihrer doppelten Staatsbürgerschaft und türkische Fähnchen schwingend deut­ lich mehr Herzblut und Begeisterung für ihre alte Heimat, als für ihre in ihrem neuen Heimatstaat aufbringen.

Gerade Deutschland spürt diesen Druck enorm, indem fast 3 Millionen türkisch stämmige Menschen in unserem Nach­ barland wohnen.

Flüchtlingsdeal als Druckmittel Hier will die türkische Elite mit allen möglichen Mittel Abstimmungskampf betreiben, um möglichst viele ihrer aus­ gewanderten Landsleute auf ihre Seite zu bringen. Rasch einmal sind sich aber die örtlichen und regionalen Behörden

bewusst geworden, dass solche Veran­ staltungen eine grosse Sprengkraft be­ inhalten. Nicht alle Türken stehen hin­ ter der heutigen Führung. Kurden und andere unterdrückte Minderheiten le­ ben ebenfalls in Deutschland. So droht ein ähnlicher Konflikt in Deutschland und anderen EU Staaten unter den ver­ schiedenen hier lebenden Ethnien. Die Türkische Staatsspitze hat erkannt, dass sie sich gegenüber der EU fast alles leis­ ten kann, da sie bei jeder Gelegenheit mit der Auflösung des Flüchtlingsdeals mit der EU drohen. Ge­rade die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom lässt Merkel und einige ihrer weiteren euro­ päischen Mitstreiter ganz nach dem Gusto der Türkei vorführen. Einmal mehr wird Deutschland von ihrer Will­ kommenskultur gnadenlos eingeholt.

Lehren für die Schweiz Bricht Merkel die Verbindungen ab, so droht ihr mit einer erneut ansteigen­ den Flüchtlingszahl der Druck von der AFD, macht sie gegenüber der Türkei auch nichts, so wird dies wiederum als politische Schwäche ausgelegt. Das ge­ betsmühleartig gepredigte Festhalten an den Gesprächsverbindungen mit der Türkei zeigt das grosse europäische Di­ lemma auf. Grundsätzlich stellt man in der Schweiz mit Staunen fest, was sich die Türkei gegenüber der EU alles leis­

ten kann, ohne dass man ihnen mit einem Abbruch aller Gespräche oder gar Sanktionen droht. Da werden in der Türkei die Menschenrechte an allen Ecken und Kanten aufs Tiefste verletzt.

Zugleich wird die Meinungs- und Pres­ sefreiheit eingeschränkt, reihenweise Zeitungen geschlossen und Naziverglei­ che angestellt. Überall werden Leute bespitzelt und überwacht – auch in der Schweiz. Doch ausser verbalen Drohun­ gen der EU passiert fast nichts. Doch wie ist es mit der Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU ? Bereits bei der kleinsten möglichen Verletzung von Vertragspflichten, Infragestellung von gewissen Vereinbarungen oder Umset­ zung von Volksentscheiden droht uns die EU mit Sanktionen. Gerade die jüngst präsentierte Stu­die, dass die EU ganz gezielt die Schweizer Wirtschaft behindert, Geschäfte mit der EU-Staa­ ten zu tätigen, sollte Bundesbern nach­ denklich stimmen. Es scheint nun klar zu werden, dass die Schweizer Politik und Diplomatie endlich die Lehren aus der jüngsten Zeit ziehen und gegen­ über der EU energischer und vor allem selbstbewusster auftreten. Auch wir haben durchaus Trümpfe in der Hand, wie beispielsweise die über 315 000 EUGrenzgänger,welche bewusst und mit aller Deutlichkeit ausgespielt werden könnten.

Datum: Türöffnung: Beginn: Ort:

Samstag, 1. April 2017 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli 08.30 Uhr (Ende um 13.00 Uhr) Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, 8001 Zürich

Programm: 08.30 Uhr

Begrüssung / Einführung Konrad Langhart, Kantonsrat, Parteipräsident

08.40 Uhr

Einführung: Welche Stellung haben die Religionsgemeinschaften in der Schweiz?

Gregor Rutz, Nationalrat, Mitglied Staatspolitische Kommission

08.50 Uhr

Kruzifix, Schwimmunterricht, Kopftuch und Friedhöfe: Der säkulare Staat vor neuen Herausforderungen Dr. Peter Karlen, Bundesrichter

09.20 Uhr

Migration als Herausforderung für unser Strafrecht?

Dr. Hans Mathys, alt Bundesrichter / ehem. Präsident Geschworenengericht

09.40 Uhr

Bedeutung des Ordre Public in einer bunten Gesellschaft Claudio Zanetti, Nationalrat, Mitglied Kommission für Rechtsfragen

09.50 Uhr

Fragerunde

10.00 Uhr

Die Situation aus evangelischer Sicht Dr. Niklaus Peter, Pfarrer am Zürcher Fraumünster

10.15 Uhr

Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich: Anliegen und Postulate Dr. Mahmoud El Guindi, Präsident Vereinigung Islam. Organisationen in Zürich

10.30 Uhr

Pause

11.00 Uhr

Werden Schweizer bald zur Randgruppe?

Dr. Valentin Landmann, Rechtsanwalt Podiumsdiskussion: Von der Handschlag-Debatte zum Religionsartikel?

- Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ / stv. Ressortleiter - Jedidjah Bollag, Rechtsanwalt, alt Gemeinderat SVP - Giuseppe Gracia, Medienbeauftragter des Bistums Chur - Stefan Kölliker, Regierungsrat, Bildungsdirektor Kanton St. Gallen - Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat, Verleger Schweizerzeit

13h00

Ende

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -----------------------Anmeldetalon: Teilnahme an der Tagung vom 1. April 2017

 Ich melde mich für die Arbeitstagung an.  Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ______ Personen Vorname, Name: …………………………………………………………………………………………………

Adresse, Ort: ……………………………………………………………………………………………………..

Telefon, e-mail: ……………………………………………………………………………………………………

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch - Fax 044 217 77 65

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 17. März 2017

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Konzeptlose Stadtentwicklung von Nina Fehr Düsel

Zürich muss wachsen, koste es, was es wolle. So der Tenor anlässlich der 147. Sitzung des Stadtzürcher Gemeinderats, welche sich einmal mehr dem Hochbau bzw. dem Höchstbau widmete.

Wolff unter Beschuss Während in der Stadt Zürich bereits eine Busse am Auto haftet, nachdem die Parkzeit um 5 Minu­ ten abgelaufen ist, werden illegale Hausbesetzer mit Samthandschuhen angefasst. Sie haben sich an keine Regeln und Gesetze zu halten. Dies gilt speziell, seit Stadtrat Wolff Polizeivorsteher ist, dessen Söhne vermutlich ebenso in der Besetzerszene verkehren.

Doch nun geht endlich etwas. Wir haben aktuelle Vorstösse zu dieser Thematik im Zürcher Kantonsrat lanciert und verlangen, dass auch der Regierungsrat nun tätig wird.

Besonders das Kochareal in ZürichAlbisrieden steht hierbei im Fokus.

Die Stadt Zürich hat das Areal im Jahr 2013 der UBS für 70,2 Millionen Franken abgekauft. Auf dem Gelände sollen dereinst ein Gewerbehaus, gemeinnützige Wohnungen sowie ein öffentlicher Park entstehen. Doch nun wütet darauf die Besetzerszene.

Vor Kurzem hat der grüne Zürcher Statthalter gegen Stadtrat Wolff ein aufsichtsrechtliches Verfahren zum Thema Koch Areal eingeleitet. Abgeklärt wird hierbei, ob Wolff tatsächlich die Gesetze zugunsten der Besetzer nicht be­ achtet hat.

Die Besetzung des Koch-Areals zieht somit politisch weitere Kreise. Wie Statthalter Mathis Kläntschi erwähnt, gab es zahlreiche Hinweise darauf, dass die Besetzer regelmässig gegen das Gesetz verstiessen, ohne dass etwas dagegen unternommen wurde.

Wir weisen den Zürcher Stadtrat an, auf dem Koch-Areal in Belangen der Orts- und Feuerpolizei den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Falls nötig ist dazu auch die Stadtpolizei – oder Kantonspolizei zur Unterstützung – beizuziehen.

Der Stadtrat muss dem Statthalter monatlich in schriftlicher Form Bericht über erzielte Fortschritte erstatten. Kläntschi bleibt in das Verfahren involviert, bis ein hinreichend gesetzeskonformer Zustand erreicht ist. Im Extremfall kann der Statthalter eine Räumung des besetzten Areals anordnen – wie dies 1991 der damalige Amtsinhaber beim Platzspitz gemacht hatte.

Es ist nun an der Zeit, dass der Stadtrat handelt. Ein grosser Teil des Koch-Areals in Albisrieden ist nämlich seit mehreren Jahren besetzt. Immer wieder veranstalten die «Bewohner» auf dem Gelände Konzerte und Partys. 171 Lärmklagen sind in diesem Jahr bereits bei der Polizei eingegangen. Viele Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen noch stärker gestört gefühlt.

Sogar die SP anerkannte im Stadt­parlament das Lärmproblem. Auch Stadtpräsidentin Corine Mauch kritisierte das Verhalten der Besetzer.

Dieses gefährde die bisher angewandte Politik und damit auch die anderen besetzten Liegenschaften.

Nun muss der Stadtrat aber Taten folgen lassen. Mit Reden allein ist nichts getan. Und vor allem Stadtrat Wolff und seine Laisser-FairePolitik geraten zunehmend unter Druck.

Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich 3

Dass die Schweiz die Zuwanderung mo­ mentan nicht mehr selbst bestimmt, zeigt sich an wenigen Orten so deut­ lich wie in Zürich Affoltern. Tausende Menschen haben dort innert weniger Jahre ihr neues zuhause gefunden. Das dies der Grösse einer zusätzlichen Stadt entspricht, scheint den Stadtplanern wohl nicht bewusst zu sein.

Offensichtlich ohne Konzept wurden Wohnblöcke erstellt, ohne Rücksicht auf Verluste und mit einem Minimum an Ästhetik. Quantität statt Qualität lautet die Devise. Eine Stadt benötigt Infrastruktur so zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Post, Lebensmittellä­ den, Gewerbe und vieles mehr. Dies be­ deutet auch Verkehrswege, welche die nötigen Kapazitäten aufweisen, um Per­ sonen und Waren von A nach B zu brin­ gen. Dass dies enorme Kosten mit sich bringt, wird gerne ausgeklammert.

Das Mass aller Dinge Dass jedoch auch Zuzüger davon profi­ tieren, welche noch nie einen Rappen zum Gemeinwohl beigetragen haben, ist ein Faktum. Diese Infrastruktur kol­ labiert jedoch täglich und somit resul­ tieren überfüllte Läden, Staus auf den Strassen, Verspätungen bei den öffent­ lichen Verkehrsmitteln und immense Kosten. Dass auch die Umwelt schluss­ endlich unter der immer stärker wer­ denden Belastung leidet, nimmt Links/ Grün stillschweigend in Kauf. Mit einer

verantwortungslosen, ja geradezu vor­ sätzlichen Verhinderungspolitik, arbei­ ten die Genossen sogar am Rückbau in­ takter Infrastruktur, namentlich dem Strassenverkehr. Das Velo als Mass aller Dinge. Als wenn ein saisonales Binnen­ transportmittel dazu geeignet wäre, die Waren- und Personenlogistik einer gan­ zen Stadt zu bewältigen. Wer glaubt, dass nun die Misere ein Ende hat, irrt.

Zürich soll wachsen, um auf eine halbe Million Einwohner zu kommen. Mit Verdichtung, gemeinnützigem Wohn­ raum und der 2000-Watt-Gesellschaft soll mit unter dieses Ziel erreicht wer­ den. Dass nun der Stadtrat dem Gemein­ derat eine weitere Fristerstreckung für die Tramlinie nach Affoltern beantragt, erscheint aufgrund der Komplexität nachvollziehbar. Auch, weil die Mühlen des Kantons langsam mahlen. Christoph Marty wies auf diese Tatsache hin, aber der Gemeinderat sprach sich gegen die Stimme der SVP gegen eine erneute Fristerstreckung aus.

Im Schatten Apropos Mühle. Wer hätte Freude, wenn ihm sein Nachbar einen 120 Meter ho­ hen Klotz in die Sonne stellen würde?

Jedenfalls sicher nicht die Bewohner des Quartiers Wipkingen, welche ihre Ablehnung an der Urne kundtaten. Nun wurde ein erfolg- und hilfloser Versuch vonseiten der Grüliberalen gestartet, wenigstens die Oberfläche dieser städ­ tebaulichen Todsünde halbwegs erträg­ lich zu gestalten. Thomas Schwendener rief in Erinnerung, dass es sich bei der Swissmill um eine private Eigentü­ merin handelt, welche aufgrund einer rechtsverbindlichen Baugenehmigung diesen grauen Kasten erstellen durfte.

Bei einem Jass nachträglich die Regeln

SVP der Stadt Zürich Postfach 6612 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19 sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

Einladung zur Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich vom Donnerstag, 30. März 2017, 20.15 Uhr Ort: Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach

Traktanden 1. Begrüssung/Mitteilungen 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017: a. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen («Grünstadt-Initiative») (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2015/149)

b. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken

(Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/283)

Referentin Ja: Gemeinderätin Gabriele Kisker (Grüne) Referent Nein: Gemeinderat Peter Schick (SVP)

Referent: Gemeinderat Urs Fehr (SVP)

c. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von höchstens 1 827 166 Franken ab 2019

(Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/264)

Referent: Gemeinderat Roger Liebi (SVP)

4. Verschiedenes

zu ändern, kommt auch nur der GLP in den Sinn und so mutet der Vorstoss, welcher eine Verschönerung der Ober­ fläche fordert, als reine Symbolpolitik an. Oder will die GLP bereits jetzt den Wahlkampf eröffnen? Auch kann in diesem Zusammenhang die Nähe der Swissmill zur Coop Gruppe, welche wie­ derum eine gewisse Nähe zur SP pflegt, betont werden. Dies macht auch durch­ aus Sinn; einem vernünftigen Men­ schen käme solch eine städtebauliche Verirrung erst gar nicht in den Sinn.

Einmal mehr jedoch zeigt sich hier, wie dem Souverän Sand in die Augen ge­ streut wurde und er mit überschwäng­ lichen Versprechungen in die Irre ge­ leitet wurde. Die vergangenen Badetage haben es eindrücklich bewiesen; das Besucherinteresse in der Badi Unterer Letten ist markant zurückgegangen. Ge­ rade am Feierabend ist das Bedürfnis nach Erholung in der Badi gross, wer möchte schon im Schatten dieses grau­ en Giganten liegen? Der Schattenwurf des Pleitegeiers ist bereits gross genug.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Generelle Abmeldemöglichkeit für die gebundene Mittagsverpflegung für die Weiterentwicklung der Tages­ schule 2025 beschlossen, dass zukünf­ tig eine generelle Abmeldemöglichkeit für die gebundenen Mittage besteht».

Kinder, welche von der gebundenen Mittagsverpflegung abgemeldet werden, dürfen somit nicht mehr aus ihrem schulischen Umfeld herausgelöst und in eine andere Schule versetzt werden.

Mit dem Postulat GR Nr. 2015/310 hatte die SVP-Fraktion schon vor dem Start der Pilotphase 1 versucht, solche voraussehbaren Härtefälle zu verhin­ dern. Der Stadtrat hat das Postulat da­ mals zwar entgegengenommen, bei der Umsetzung von Pilotphase 1 wurden jedoch genau jene sozialen Brüche ver­ ursacht, welche die SVP den Kindern und Familien gerne erspart hätte.

Kinder, die von der Tagesschule ab­ gemeldet wurden, weil die Eltern auch weiterhin das gemeinsame Mittagessen mit ihnen einnehmen wollen, wurden in andere Schulen umgeteilt. Das Be­ dürfnis des Kindes, auch weiterhin mit seinen «Gspändli» im selben Schul­ haus zur Schule zu gehen, wurde un­ beachtet gelassen.

Die Schülerinnen und Schüler wur­ den kaltherzig aus ihrem Freundeskreis herausgerissen und in andere Schulen geschickt. Auch für die Pilotphasen 2 und 3 wird jetzt schon ideologischer Druck aufgebaut. Betroffene Eltern berichten von Pressionen, ihre Kinder in Phase 2 auf keinen Fall von der ge­ bundenen Tagesschule abzumelden.

«Renitente» Eltern bekommen schon mal zu hören, dann sollen sie doch lie­ Begründung Ein unrühmliches Kapitel der Zürcher ber aus dem Quartier wegziehen, statt Schulpolitik hat ein überraschend sich ge­gen die Tagesschule zu stellen. schnelles Ende gefunden. Gemäss ei­ Der Stadtrat hat in seiner Weisung nem Schreiben des Präsidenten der «Pilotprojekt gebundene Tagesschule Kreisschulpflege Uto vom Januar 2017 2015–2018» (GR Nr. 2014/259) selber zu hat «die Präsidenteninnen- und Präsi­ erkennen gegeben, dass Kinder gemäss dentenkonferenz der Stadt Zürich (…) kantonalem Gesetz nicht gezwungen

Mit einem Postulat von den Gemeinde­ räten Daniel Regli (SVP) und Martin Götzl (SVP) wird der Stadtrat aufgefor­ dert, zu prüfen, wie alle Eltern und Er­ ziehungsberechtigten, deren Kinder öf­ fentliche Schulen in Zürich besuchen, möglichst schnell und umfassend über die von der Präsidentinnen- und Präsi­ denten-Konferenz (PK) neu definierte, generelle Abmeldemöglichkeit für ge­ bundene Mittagsverpflegung in Zür­ cher Tagesschulen informiert werden können.

Im Umfeld aller fünf Schulen, die in die Tagesschul-Pilotphase 1 integriert sind, soll die Information sofort erfol­ gen; im Umfeld der Schulen, welche für die Pilotphasen 2 und 3 vorgesehen sind, vor den Frühlingsferien 2017.

Alle anderen Eltern und Erziehungsbe­ rechtigten sollen bis Ende 2017 Kennt­ nis erhalten über die Änderung. Zu­ sätzlich wird der Stadtrat aufgefordert, dem Gemeinderat bis Ende 2017 einen Bericht vorzulegen, der die strukturel­ len und finanziellen Anpassungen be­ nennt, die sich durch die Annullation der gebundenen Mittage ergeben.

Des Weiteren wird der Stadtrat auf­ gefordert, im Rahmen der PK Einfluss auf die Schulpräsidien zu nehmen, da­ mit Kinder, die aufgrund des Pilotpro­ jekts «Tageschule» aus ihrem Freun­ deskreis herausgerissen und in andere Schulen umgeteilt wurden, wieder in ihre früheren Klassen zurückkehren dürfen.

werden können, am «Pilotprojekt ge­ bundene Tagesschule» teilzunehmen.

Dass in der Praxis trotzdem ein solches Mass an Nötigung aufgebaut wurde, dass Schulamt und PK nun zurückkreb­

sen müssen, zeigt den hohen Grad an familienfeindlicher Ideologisierung bei den Leitungsverantwortlichen des Pro­ jekts «Flächendeckende Tagesschulen 2025».

Frühlingsbier zu den Themen:

Steigende Bundesausgaben - Armee und Sicherheitkomplizierte Energiefragen - ziellose Medienpolitik

Alfred

Gregor

Mauro

Hans-Ueli

Heer

Rutz

Tuena

Vogt

Dienstag, 21. März 2017, 18.30 Uhr Restaurant Wilder Mann Freiestrasse 221, 8032 Zürich (Kreis 7)

Vier Stadtzürcher Nationalräte berichten aus der Frühlingssession.

Alle sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich Urs Fehr, Präsident SVP-Kreispartei 7/8

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 17. März 2017

LESERBRIEF

Forstpflanzen

jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

«Yes» und «Oui»: Zwei Fremdsprachen in der Primarschule Hans-Peter Köhli zeigt sich in seinem Leserbrief erstaunt, dass der Kantonale Gewerbeverband (KGV) die Fremdspra­ cheninitiative ablehnt. Tatsächlich he­ gen viele Gewerbler Sympathien für das Anliegen der Initianten. Auch für den KGV ist klar, dass für den gewerb­ lichen Nachwuchs Deutsch oder Ma­ thematik von grösster Bedeutung sind.

Aber es ist falsch, allein deswegen auf beide Fremdsprachen in der Primar­ schule zu verzichten.

Die Anforderungen der Wirtschaft ändern sich rasant. Ein gutes Sprach­ portfolio ist heute ein wichtiges Krite­ rium und erhöht die Berufsaussichten unserer Jugendlichen. Zwei Stunden Sprachunterricht sind eine solide Basis, auf der sich Sprachkompetenz aufbau­ en lässt. Bessere Lehrmittel, klarere Zie­ le würden zudem helfen, das Niveau der Fremdsprachen anzuheben. Mit dem Argument, dass sich alles in der Sekun­ darstufe nachholen liesse, könnten

auch Mathematik-Lektionen in der Pri­ marschule reduziert werden.

Der KGV verfolgt eine klare Strate­ gie und setzte sich beim Lehrplan 21 dafür ein, dass das Fach «Berufliche Orientierung» als eigenständiges Fach in die Lektionentafel aufgenommen wird. Dieses wird nun künftig ab der zweiten Sekundarstufe unterrichtet.

Auch setzte er sich für eine Stärkung der MINT-Fächer ein, die für das Gewer­ be ebenfalls wichtig sind. Auch dieses Anliegen wurde berücksichtigt. Mit an­ deren Worten: Es können nicht alle wichtigen Fächer erst in der Oberstufe aufgestockt werden. Die Unterrichts­ stunden sind begrenzt.

Zuletzt darf sich auch das Gewerbe nicht an den Leistungsschwächsten aus­ richten. Gerade für diese wird heute schon viel gemacht. Das Gewerbe braucht leistungsstarke Schüler, die eine Lehre machen. Die Zeiten sind vor­ bei, als nur die vermeintlich schulisch

Wildgehölze einheimische Gescheiten ins Gymi gingen und die Anderen eine Lehre machten. Die An­ forderungen wachsen – und das Ge­ werbe braucht in Zukunft starke Ler­ nende. Sprachkompetenz ist dabei ein wichtiger Faktor von vielen. Schwäche­ re Schüler, allenfalls aus bildungsfer­ nen Schichten, werden wenn immer möglich vom Gewerbe in die Berufs­ welt integriert.

An ihnen allein darf man das Schul­ system oder die Lektionentafel aber nicht ausrichten. Deshalb sagt der Kan­ tonale Gewerbeverband «Yes» und «Oui» zu zwei Fremdsprachen in der Primar­ schule.

Wann:

31. März 2017

SVP Stadt Winterthur

Ort:

Zeughausstrasse 60 8400 Winterthut

Liebe Mitglieder

Zeit:

18:30 Uhr Dauer ca. 1 - 1 1/4 Stunde

Info:

Bitte um Anmeldung! Es ist nur eine bestimmte Anzahl Personen für die Führung zugelassen.

Parkplätze:

beim Parkhaus Teuchelweiher parkieren, vor dem Gebäude hat es keine Parkmöglichkeiten!

Anmeldung:

Matthias Gubler 079 903 59 99 matthiasgubler@me.com

Habt ihr euch auch schon gefragt, wie es im Innern des Feuerwehrgebäudes aussieht? Und wie die Arbeiten und Schichten eingeteilt sind?

Falls auf diese Fragen die Antworten „Ja“ lauten, habt ihr die Einmalige Chance, bei einer Führung durch die Feuerwehr Winterthur teilzunehmen.

Ebenfalls erhält Ihr weitergehende Informationen, wie die Aufgaben nach dem Zusammenschluss mit dem

Zivilschutz aufgeteilt sind und wo die Vorteile liegen.

Im Anschluss an die Führung findet die Generalversammlung der SVP Oberwinterthur statt im Bereitschaftsraum im Stützpunkt der Feuerwehr.

Wir freuen uns auf Euch und die Führung!

Vorstand SVP Oberwinterthur

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Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

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Einladung zu einer Führung

Achtung!

Jungpflanzen

Thomas Hess, Geschäftsleiter Kantonaler Gewerbeverband Zürich

Feuerwehr Winterthur

Führung für Mitglieder der

für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen

„Die Landwirtschaft im Spannungs feld von Politik und Gesellschaft“

Öffentliches Referat von

Hans Frei,

Präsident des Zürcher Bauernverbandes Vize Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes

Mittwoch, 22. März 2017 20.15 (Türöffnung 20.00)

Nef Naturbuur, Fam. Nef-Minikus, Neuhaus 5, Oetwil am See

Für unseren vielfältige Aktivitäten abwickelnden Verlag suchen wir eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für die

Buchhaltung (60 bis 80 %) Für mehrere von uns betreute Organisationen sind die Buchhaltungen abschliessend zu führen. Für den eigenen, von vielfältigen Aufgaben geprägten Betrieb sind alle Vorbereitungsarbeiten so abzuwickeln, dass dem von uns beauftragten Treuhandbüro die speditive Führung der Buchhaltung garantiert werden kann.

Als in Buchführung sattelfeste Person sind Sie in der Lage, die Geschäftsleitung in finanziellen Fragen kompetent zu beraten.

All diese Aufgaben sind in einer Anstellung von 60 bis 80% zu bewältigen.

Bitte dokumentieren Sie Ihre Bewerbung mit Unterlagen zu Ihrer bisherigen Tätigkeit.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an: «Schweizerzeit» Verlags AG, Postfach 54, 8416 Flaach Tel. 052 301 31 00, Fax 052 301 31 03 Zuständig ist Frau Denise Betschart; betschart@schweizerzeit.ch

Die SVP Bezirk Meilen lädt Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein www.svp-bezirk-meilen.ch

Parteiprogramm SVP Stadt Zürich 2018–2022

Samstag 8. April, 0800 bis 1200 Uhr, Restaurant Landhus Seebach Ich melde mich für die Arbeitstagung an.

Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Es gibt zwei Arbeitsgruppen mit je zwei Themen Gruppe 1: Wirtschaft und Finanzen/Gewerbe

Gruppe 2: Energie/Verkehr (bitte Wahl ankreuzen)

Name: Vorname: PLZ, Ort:

Strasse: Telefon:

E-Mail:

Bitte retournieren an das Sekretariat der SVP Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich, Telefon 044 310 81 19; Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch. Sofort anmelden, die Platzzahl ist begrenzt!

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 17. März 2017

Junge SVP Stadt und Bezirk IMPRESSUM Bezirk Horgen/Kilchberg Winterthur Dienstag, 25. April 2017, 20.00 Uhr (19.15 ISSN 1660-6701 Kantonsrat/Fraktion Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr Türöffnung und Apéritif), KirchgemeinISSN 2296-3480 Montag, 20. März 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. dehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, VerOffizielles Organ der Schweizerischen Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Zunfthaus zur Haue. anstaltung zum Energiegesetz (AbstimVolkspartei des Kantons Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 3 mung vom 21. Mai 2017), Zukunft oder Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Betrug? Referat von SVP-Nationalrat Hans48.–; für Nichtmitglieder Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ Parteimitglieder Fr. strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- jörg Knecht.

SVP-STAMM zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, bahnstrasse 33, Zürich.

Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Bezirk Meilen Bezirk Affoltern/Aeugst Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpMittwoch, 22. März 2017, 18.15 Uhr (TürJeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab öffnung 18.00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se Nef-Minikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Bülach/Embrach ordentliche Delegiertenversammlung. 19.00 Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Uhr: Nachtessen. Ab 20.00 Uhr (öffentlich): Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt Zürich/Kreis 6 Referat von Hans Frei, Vizepräsident des Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Schweizerischen Bauernverbandes, zum embrach.

Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse The­ma: «Die Landwirtschaft im Spannungs175, Zürich.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf feld von Politik und Gesellschaft».

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Stadt Zürich/Kreis 12 session mit den SVP-Nationalräten Alfred Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Uster/Dübendorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Dienstag, 11. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans- Vorplatz Migros Schwamendingen, WinterBezirk Horgen/Oberrieden Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- ab 19.30 Uhr), Katholisches Pfarreizentrum Ueli Vogt. thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf, den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 mendingerplatz 2, Zürich.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Ruinöses Energiegesetz NEIN, Podiums- Donnerstag, 30. März 2017, 20.15 Uhr, Reveranstaltung, mit SVP-Nationalrat Hans- staurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ Bezirk Meilen/Küsnacht jörg Knecht, Stephan Amacker, Präsident Zürich-Seebach, Delegiertenversammlung Materialhütte Familiengärten Auzelg, OpJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestauEnergiekommission SVP ZH, SP-National- der SVP der Stadt Zürich. fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «AuSVP-VER ANSTALTUNGEN rant Schützenstube, Küsnacht. rätin Min Li Marti und SP-Kantonsrat Ruedi zelg»), Zürich, Grillplausch.

Bezirk Bülach/Eglisau Samstag, 8. April 2017, 08.00 –12.00 Uhr, Lais.

Mittwoch, 26. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro Bezirk Meilen/Meilen Restaurant Landhus, Zürich-Seebach, Ar- Kanton Zürich Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Stadt Winterthur beitstagung zum Parteiprogramm 2018 – Samstag, 1. April 2017, 08.30 –13.00 Uhr wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm- Freitag, 31. März 2017, 18.30 Uhr, Zeug­ 2022 der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgrup- (Türöffnung 8.00 Uhr), Restaurant MetroRauchgässli 34, Meilen. lung. hausstrasse 60, Winterthur, Führung Feu- pen. pol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich, Tagung erwehr Winterthur. Anmeldung an matthizum Thema: Fremde Kulturen, neue ReligiBezirk Uster/Uster Bezirk Dielsdorf/Furttal asgubler@me.com, Platzzahl beschränkt. Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 onen, andere Gesetze. Hat die christlichImmer am letzten Donnerstag im Monat, Samstag, 18. März 2017, 10.00 –11.15 Uhr, Im Anschluss an die Führung findet die Ge- Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, abendländische Schweiz noch eine Zukunft?

17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse Gasthof «Höfli», Otelfingen, 12. Öffentlicher neralversammlung der SVP Oberwinterthur vor dem Café Moana im Morgental, Zürich- Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.

14b, Uster.

Politstamm mit SVP-Nationalrat Mauro im Bereitschaftsraum im Stützpunkt der Wollishofen, Standaktion. ch, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65.

Tuena. Anschliessend Apéro.

Feuerwehr statt.

Junge SVP Kanton Zürich Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Dietikon/Weiningen dem Café Moana im Morgental, ZürichStadt Zürich WEITERE VER ANSTALTUNGEN Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Samstag, 18. März 2017, 11.00 Uhr, Schlössli, Dienstag, 21. März 2017, 18.30 Uhr, Restau- Wollishofen, Standaktion.

Dienstag, 28. März 2017, 19.30 –21.30 Uhr Details werden auf unserer Homepage: Weiningen, Sessions-Apéro mit National- rant Wilder Mann, Freiestrasse 221, Zürich, rat Hans Egloff. Öffentliche Veranstaltung. Frühlingsbier und Bericht aus der Frühlings- Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19. 30 Uhr, (Türöffnung 19.00 Uhr), Rodenberghalle, www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstras­­- beim Bahnhof, Schlattingen TG, kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weise 15, Zürich, Generalversammlung.

Anschliessend (auch für Gäste) Referat von ter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP (SVP) und a. Nationalrat Hans-Jürg Fehr Schweiz.

(SP). Organisator: SVP Region Diessenhofen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Termine 2017

27. Februar bis 17. März

Frühlingssession

Sonntag

19. März

100 Jahre SVP des Kantons Zürich

Mittwoch

22. März

Büro der Parteileitung

Samstag

25. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

4. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

4. April

Parteileitung/Kantonalvorstand

Mittwoch

12. April

Kant. Delegiertenversammlung

17. bis 28. April

Frühjahrsferien

2. Mai bis 5. Mai

EvH. Sondersession

Donnerstag

11. Mai

Büro der Parteileitung

Sonntag

21. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

29. Mai bis 16. Juni

Sommersession

Montag

19. Juni

Fraktionsausflug

Freitag

23. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

24. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

17. Juli bis 18. August

Sommerferien

Donnerstag

10. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

15. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

15. August

Parteileitung/Kantonalvorstand

Donnerstag

24. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

26. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Freitag

1. September

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Mittwoch

6. September

Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So

8. bis 10. September

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH

11. bis 29. September

Herbstsession

Sonntag

24. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

3. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. Oktober

Parteileitung/Kantonalvorstand

9. bis 20. Oktober

Herbstferien

Dienstag

24. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

28. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

15. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

26. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember

Wintersession

Montag

18. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

19. Dezember

Büro der Parteileitung

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 28. März 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. März 2017, 20.00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Dienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung.

Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med.

Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP.

Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Res- SVP Literaturclub taurant Sternen Oerlikon, Zürich, General- Freitag, 31. März 2017, 18.00 Uhr, wir beversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad sprechen das Buch: «Putinismus: Wohin treibt Russland?» von Walter Laqueur, BerLanghart, Präsident SVP Kanton Zürich. lin 2015. Weitere Informationen und AnFreitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ meldung bis 17. März 2017 unter www.

Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, svp-literaturclub.ch Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen SpeMOTORR AD - CLUB SVP zialkommission (SK).

Generalversammlung Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Freitag, 24. März 2017, 19.45 Uhr (Apéro Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ ab 19.15 Uhr), Restaurant Waldmannsburg, strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na- Schlossstrasse 86, Dübendorf. Anschliestionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft send Nachtessen. falsch in Bundesbern?

Stämme Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr, ResUhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, taurant Vorderer Pfannenstiel, Herrenweg Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu 380, Meilen, 1. Stamm. den Zürcher Wahlen 2018.

Dienstag, 9. Mai 2017, 19.00 Uhr, Arrigoni Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, AdlisHotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ wil, 2. Stamm. strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Politiker – entmachtetes Volk.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, stübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Resden Abstimmungen vom 21. Mai 2017. taurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter- Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Restaurant Taggenberg, Taggenberg­stras­ den Abstimmungen vom 21. Mai 2017. ­se 79, Winterthur, 6. Stamm.