Zürcher Bote Nr. 17

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 28. April 2017 | Nr. 17 | 59. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNGEN VOM 21. MAI 2017

Den Realitäten ins Auge schauen Am 21. Mai 2017 stimmen wir über Themen ab, wo Träumereien und die Wirklichkeit aufeinanderprallen. Auf der einen Seite der Bundesrat und das Parlament, welche mit der Energiestrategie 2050 ein illusorisches Gebilde voller Versprechungen, Experimente, neuer Abgaben und Umerziehungs­ massnahmen aufgebaut haben. Auf der anderen Seite die Handwerker, Landwirte, Gewerbler, Konsumenten, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Unternehmer, welche auf eine sichere, kostengünstige und zuverlässige Stromversorgung angewiesen sind. Bei der kantonalen Abstimmung über die Fremdsprachen-Initiative gilt es, das gescheiterte Sprachenkonzept der Volksschule der Realität anzupassen. Die vielfach ungenügenden Deutschkenntnisse am Ende der Schulzeit sind die Folgen eines verfehlten Bildungsexperiments. Die Initiative, welche von der Lehrerschaft unterstützt wird, sieht dringend nötige Korrekturen vor. Bei den Spitalvorlagen geht es darum, die Rahmenbedingungen den heutigen Gegebenhei­ ten anzupassen – zum Wohle der Patientinnen und Patienten.

Energiegesetz ablehnen

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

Mit dem neuen Energiegesetz ist eine Reduktion des gesamten Energiever­ brauchs um enorme 43 Prozent vorge­ sehen, also praktisch die Halbierung des Verbrauchs. Dabei betrifft es nicht nur den Stromkonsum, welcher als Energieträger nur 25 Prozent des Ver­ brauchs ausmacht, sondern vor allem Heizöl, Benzin und Gas. Damit verbun­ den sind massive Einschränkungen für Automobilisten sowie im Heizungsbe­

Zum Wohle der Patienten

reich für Gebäude. Dies betrifft nicht nur die Hauseigentümer, nein, auch die Mieter, welche Mehrkosten über die Heizkostenabrechnungen tragen müs­ sen. Damit die Ziele, welche das vorge­ sehene Energiegesetz vorsieht, auch er­ reicht werden sollen, werden wir zu­ künftig über Klima- und Energielen­ kungssysteme (KELS) um- und erzogen.

Diese Energiestrategie ist weit vom Markt entfernt. Alleine mit der kosten­ deckenden Einspeisevergütung werden ineffiziente Energieträger bevorzugt und andere zwangsläufig schlechter ge­ stellt. Die Energiepolitik in Deutsch­ land ist dafür ein negatives Paradebei­ spiel. Enorme Subventionen für Windund Sonnenenergie, gleichzeitig verliert die Wasserkraft ihre Konkurrenzfähig­

keit und zuletzt müssen Braunkohle­ kraftwerke den Flatterstrom ausglei­ chen, da diese erneuerbaren Energien nur bei Wind und Sonne Energie pro­ duzieren. Gleichzeitig wird mit der öko­ logischen Steuerreform (KELS -System) zusätzlich ein Ungleichgewicht zwi­ schen den Energieträgern aufgebaut.

Die Lenkungsabgaben sehen folgende zusätzlichen Kosten vor; Heizöl: +67 Rp./ Liter, Benzin. +26 Rp./Liter. Und eine Frage zum Schluss noch: Die Autoindus­ trie setzt vermehrt auf umweltfreund­ liche Elektrofahrzeuge. Mit welchem Strom sollen diese betrieben werden?

Aus diesen Gründen müssen wir das Energiegesetz ablehnen und zur Über­ arbeitung an den Absender zurück­ schicken.

Zuerst Deutsch lernen

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

Ich nehme es vorne weg: Stimmen Sie JA zur Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschu­ le». Die deutsche Sprache muss an der Volksschule wieder erste Priorität ha­ ben. Die Festigung der deutschen Spra­ che bildet nämlich die Basis für den Lern­ erfolg. Die Fähig­keiten von Schulabgän­ gern im Fach Deutsch sind inzwischen mangelhaft bis schwach.

Viele Lehrmeister bemängeln die unge­ nügenden Kenntnisse in Deutsch. Häu­ fig können die Lehrlinge keinen Satz ohne Fehler schreiben. Dies sollte den Gegnern der Initiative zu denken ge­ben.

Ich bin überzeugt, dass die Jugendlichen mit einer guten Grundlage in Deutsch die zweite Fremdsprache in der Sekun­ darstufe schneller erlernen.

Die Initianten werden sogar noch von der Universität Zürich unterstützt. Die Uni hat eine Bildungsevaluation durch­ führen lassen und die Resultate Ende 2016 veröffentlicht. Dort steht: «Die Englischkompetenzen hängen eng mit den Deutschkompetenzen zusammen.

Je besser die Sprachkompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Deutsch

sind, desto besser sind auch die Englisch­ kompetenzen.» Die SP-Gewerkschafter oder generell die Linken – wo auch immer links beginnt – nehmen in Kauf, dass die Schülerinnen und Schüler man­ gelhaft Deutsch sprechen. Denn nur so können sie ihre Themen bewirtschaf­ ten und den Sozialstaat weiter ausbau­ en. Die Angebote an Unterstützungs-, Nachhilfe- und Weiterbildungskursen steigt stetig. Wir von der SVP wollen, dass die Schüler die Sprache Deutsch lernen und beherrschen. Mit einem in­ telligenten Sprachenkonzept, dass aus­ gewogen und gestaffelt ist, profitieren schlussendlich alle Schülerinnen und Schüler und sind so am Schluss ihrer Schulzeit keine Verlierer.

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Mit Inkrafttreten des neuen Kranken­ versicherungsgesetzes haben sich die Rahmenbedingungen im Spitalwesen grundlegend geändert. Die Patientin­ nen und Patienten können ihr Spital frei wählen und die Spitalfinanzierung erfolgt über Fallpauschalen. Seither hat der Wettbewerb unter den Spitälern stark zugenommen – sowohl um Pati­ enten als auch um qualifizierte Fach­ kräfte.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winter­ thur Zürcher Unterland (ipw) gehören heute als einzige nicht universitäre Spitäler dem Kanton. Deshalb sind die beiden Winterthurer Spitäler bekannt­ lich starren Strukturen in Politik und Verwaltung unterstellt. Diese verhin­ dern rasche Anpassungen an Verände­ rungen im Gesundheitswesen und die Bedürfnisse der Patientinnen und Pati­ enten.

So dauerte es zum Beispiel elf Jahre, bis das Bauprojekt zum neuen, drin­ gend benötigten Bettenhaus des KSW bewilligt wurde. Es kann nicht sein, dass ein derart wichtiges Spital wegen der bürokratischen Verwaltung einen Wettbewerbsnachteil hat gegenüber anderen Spitälern, die heutzutage in den meisten Fällen erfolgreiche AG sind.

«Unsere nationale Sicherheit: ist sie noch gewährleistet?»

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Ruth Frei Kantonsrätin SVP Wald

Mit der Umwandlung von KSW und ipw in AG kann die Sonderregelung für die beiden Winterthurer Spitäler endlich abgeschafft und für einen fairen Wett­ bewerb gesorgt werden. Als Aktien­ gesellschaften erhalten KSW und ipw mehr Handlungsspielraum und mehr Flexibilität. So können die beiden Win­ terthurer Spitäler ihren Patienten auch in Zukunft die bestmöglichen Leistun­ gen anbieten. Darum befürworten auch die Direktionen beider Spitäler sowie der Kantonsrat und der Regierungsrat die beiden Vorlagen.

Führt die Umwandlung von KSW und ipw in je eine AG zu einem Abbau in der Grundversorgung? Was die linksgrünen Gegner gerne behaupten, ist völliger Unsinn: Es ist Sache des Kan­ tons, die medizinische Grundversor­ gung der Bevölkerung sicherzustellen.

Das ist in der Kantons- und in der Bun­ desverfassung geregelt. Das KSW und die ipw müssen ein umfassendes Paket von Leistungen der Basisversorgung an­ bieten. Dabei legt der Kanton die recht­ lichen Rahmenbedingungen fest und übt die Aufsicht über die Leistungser­ bringung aus.

KSW und ipw dürfen auch als AG nicht einzelne Leistung aus ihrem An­ gebot streichen. Zudem sind KSW und ipw auch weiterhin verpflichtet, jede Patientin und jeden Patienten aufzu­ nehmen. Es gibt also keinen Grund, warum KSW und ipw in der Hand des Kantons bleiben sollen. Als AG sind die Spitäler fit für die Zukunft – das nützt uns allen.

Der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, Divisionär aD Peter Regli, spricht in einem spannenden Vortrag zum Thema:

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 28. April 2017

VO R S C H AU AU F D I E S O N D E R S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S

Tiefe Griffe in die Bundeskasse, wenn Subventionen locken …

Christoph Mörgeli

Getrampel und Getrumpel

Zum Einstieg in die dreitägige Mai-Sondersession (2. bis 4. Mai 2017) wird sich der Nationalrat mit der Ankündigung des Bundesrats befassen, er wolle während fünf Jahren 100 Mio. Franken als Anstossfinanzierung für die Drittbetreuung von Kindern «zur Verfügung stellen». Dies, um berufstätigen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Wegen der heute zu hohen Kosten für Kinderkrippen und -tagesstätten lohne sich die Erwerbstätigkeit beider Elternteile häufig gar nicht.

Reisen bildet. Bildet reisen? Peter Winkler von der Neuen Zürcher Zeitung hat in seinem Berufsleben

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

ein grosses Stück Welt gesehen.

Er weilte einst als IKRK-Delegierter im Sudan und in Sri Lanka. Dann berichtete er für die NZZ nacheinander aus Afrika, Moskau und Brüssel. Eine je nach Standpunkt auf- oder absteigende Karriere.

Seit 2011 schreibt Peter Winkler als Washingtoner Korrespondent über das Geschehen in der füh­ renden Weltmacht. So tat er auch in der letzten Wochenendbeilage.

Weil’s so bequem ist, wartete er mit dem abgedroschenen Vergleich von Donald Trump, Silvio Berlusconi und Christoph Blocher auf: «Vor den USA hatten schon Italien und die Schweiz erfahren, dass erfolgreiche und wohlhabende Unternehmer zwar auch darin erfolgreich waren, politische Landschaften umzupflügen und eine Aufbruchstimmung zu schaffen, dass sie aber in der Regierungsverantwortung eine durchzoge-

Mit dem Geld aus Bern sollen Kantone und Gemeinden die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreu­ ung ausbauen. Die Kantone können laut Bundesratskonzept die Arbeitgeber verpflichten, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Ende November letzten Jahres ist der Ständerat als erste Kam­ mer gegen den Willen seiner vorbera­ tenden Kommission auf diese Vorlage eingetreten.

Die vorberatende Nationalratskom­ mission hat mit 13 zu 11 Stimmen be­ schlossen, der Vorlage zuzustimmen.

Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, weil es sich bei der familienergänzenden Kinderbetreu­ ung um eine kantonale und kommu­ nale Aufgabe handle. Der Bund könne es sich nicht erlauben, in einem solchen Bereich die Kantone zu unterstützen.

Knapp keine Mehrheit fand der Antrag, die Finanzhilfe auf 50 Mio. Franken zu reduzieren. Eine weitere Minderheit möchte, dass bei jedem Gesuch um Fi­ nanzhilfen dargelegt werde, was getan wurde, um andere Mittel zu beschaffen.

ne Bilanz hinterliessen.» Es bedarf

Zu viel für die Bundespräsidentin

einer eigenartigen politischen

Der Bundesrat will den regionalen Per­ sonenverkehr mit fast vier Milliarden Franken unterstützen und bis 2021 für S-Bahn-Angebote, Regionalzüge, regio­ nale Buslinien und weitere Angebote des regionalen Personenverkehrs (RPV) einsetzen. Mit diesem Verpflichtungs­ kredit übernimmt «Bern» aber nur ei­ nen Teil der Mehrkosten. Die Bundes­ hilfe solle durch Effizienzsteigerungen bei Bahn- und Busunternehmen und Billettpreis-«Anpassungen» (Verteue­ rungen) ergänzt werden. Diese Katze im Sack wird so verkauft: «Der Umfang der Erhöhung liegt in der Kompetenz der Transportunternehmen. Heute be­ zahlen die Reisenden im Regionalver­ kehr durchschnittlich 50 Prozent der Kosten. Die andere Hälfte wird von Bund und Kantonen getragen.»

In der Vernehmlassung hatten brei­ te Kreise einen höheren Bundesbeitrag gefordert. Der Bundesrat warnte jedoch, die finanzielle Lage erlaube keine Er­ höhung. Der Ständerat hat gleichwohl beschlossen, den Verpflichtungskredit um 144 Mio. auf über 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen – sehr zum Ärger von Bundespräsidentin und Verkehrs­ ministerin Doris Leuthard. Mit sehr knapper Mehrheit von 13 zu 12 Stim­ men beantragt die Kommission für Ver­ kehr und Fernmeldewesen (KVF) dem Nationalrat, dem Ständeratsbeschluss

­Beobachtungsgabe, Christoph ­Blochers mittlerweile 43 Jahre dauernde politische Tätigkeit mit dem Begriff «ungeduldige Hektik» zu umschreiben. Und Blocher in Verbindung zu bringen mit Trumps «totalen Unerfahrenheit in politischen Prozessen».

Als Blocher 1974 seine Laufbahn im Gemeinderat Meilen begann, war er noch längst nicht der ­«erfolgreiche und wohlhabende Unternehmer». Dennoch setzt Brechstangenjournalist Winkler Blochers Weg als Kantonsrat, Na­ tionalrat und Bundesrat mit jenem zweier Quereinsteiger gleich. Und was genau versteht der NZZMann unter dessen «durchzogener B ­ ilanz» im Bundesrat? Etwa die drastische Reduktion der Asylanträge? Seine mit fast 70 Prozent siegreiche Volksabstimmung über das neue Asyl- und Ausländerrecht? Meint er das unter ­Blocher verabschiedete, überarbeitete Strafrecht? Oder das von der Amtsvorgängerin völlig ver-

zu folgen. Die unterlegenen Gegner der Kredit­aufstockung fanden, zusätzliche Ausgaben seien unverantwortlich und unnötig, da auch mit knapp vier Milli­ arden ein hervorragender Regionalver­ kehr sichergestellt sei. Man könnte meinen, ohne diese Erhöhung breche der Regionalverkehr zusammen, stell­ te Leuthard fest. Das mache sie «madig».

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Eidgenössische Vorlagen 1. Energiegesetz (EnG)

durch beide Parlamentskammern ­brachte?

Doch fast erschreckender als das politische Fehlurteil der NZZ ist das wirtschaftliche. Wie stellt man sich dort mittlerweile eigentlich einen erfolgreichen Unternehmer vor? Mit «Opposition als Programm», «Rhetorik des starken Mannes», «amateurhaftem Vor-

1. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Ja

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Ja

Das Parlament müsse auf den Boden der Wirklichkeit zurückkommen. Dies kann durchaus als Aufforderung an den Nationalrat zum Masshalten verstan­ den werden.

GVO -Zweifel und Unsicherheiten Der Bundesrat will am Verbot des An­ baus gentechnisch veränderter Organis­ men (GVO) festhalten, weil nach wie vor Unsicherheiten und Zweifel über die gegenseitige Verträglichkeit (Koexis­ tenz) der Pflanzungen bestehen. Das Ende 2018 auslaufende und bereits zweimal verlängerte Moratorium soll darum bis 2021 verlängert werden.

Nach Auffassung der Landesregie­ rung gibt die Verlängerung des Mora­ toriums Zeit für eine vertiefte Diskus­ sion über die Zukunft des GVO -Anbaus in der Landwirtschaft. Der Bundesrat plädiert für eine kontrollierte Einfüh­ rung von GVO und gleichzeitig einen hohen Schutz herkömmlicher Kulturen sowie die Wahlfreiheit der Konsumen­ ten. Der Nationalrat folgte im Sommer 2016 diesem Konzept. Danach soll ein Gesetz den Anbau von Gentech-Pflan­ zen regeln. Eine grosse Minderheit woll­ te ein unbefristetes Moratorium.

Vor- und Nachteile der Gentechnolo­ gie führten zu heftigen Diskussionen im Nationalrat. Der Bundesrat wollte im Gesetz genau festhalten, unter wel­ chen Bedingungen ein späterer Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt wäre. Da diese Massnahmen

Traditionelles 1.-Mai-Fest der SVP Regensdorf Montag, 1. Mai 2017 Ab 12 Uhr Festbetrieb mit Holzkohle-Grill und Bar, Dorfstrasse 121 in Watt bei Regensdorf. Für musikalische Unterhaltung sorgen das "Echo vom Furttal"

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im Forschungsbereich, liegt das Ge­ schäft nochmals vor der grossen Kam­ mer.

Teuerungsausgleich ohne Teuerung!

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli hat eine vom Ständerat überwiesene Motion (Auftrag an den Bundesrat) ein­ gereicht, um «sicherzustellen, dass bei allen Rahmenkrediten und Verpflich­ tungskrediten eine Teuerung grund­ sätzlich nur ausgeglichen werden kann, wenn eine Teuerung tatsächlich auch anfällt». Was steckt hinter diesem An­ liegen?

SVP Regensdorf www.svp-regensdorf.ch

Heute wird bei Rahmen- und Ver­ pflichtungskrediten die mutmasslich zu erwartende Teuerung gemäss An­ nahmen berechnet und auch bezogen, egal ob eine Teuerung eintritt oder nicht. Dies führte in den letzten Jah­ ren bei mehrjährigen Finanzbeschlüs­ sen zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben. Dittli fordert deshalb einen Systemwechsel für alle Kredite (internationale Zusammenarbeit, Ag­ rarpolitik, Armee, Bundesamt für Infor­ matik, regionaler Personenverkehr, Kultur oder Standortförderung). Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen.

Auch mit Blick auf zwei neue Ge­ schäfte tut Klarheit not. Mit einem Kre­ dit von (heute) rund 400 Mio. Franken für die Jahre 2018 bis 2026 möchte der Bundesrat eine Gesamterneuerung aller Informatikdienste der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) finanzieren. Nur durch die Digitalisierung sämtlicher Zollprozesse zur Vereinfachung und Beschleunigung des Grenzübertritts werde es gelingen, ab 2023 durch Pro­ duktivitätssteigerungen die EZV-Ver­ waltungskosten um rund 20 Prozent zu senken.

Zudem ersucht der Bundesrat «für erste Umzüge und Migrationen» ins künftige Bundesrechenzentrum «RZ Campus» auf einem Kasernengelände in Frauenfeld um einen Kredit von 41,2 Mio. Franken. Der Verbund von vier Rechenzentren der Bundesverwal­ tung soll ab Mitte 2019 mehr und kos­ tengünstigere Leistungen ermöglichen.

Der Bundesrat verspricht, dass danach keine weiteren Rechenzentren mehr gebaut, erweitert oder modernisiert werden ...

VON NEBELPETARDEN UND FALSCHEN BEHAUPTUNGEN

Absurdes zur SelbstbestimmungsInitiative Verschiedene Journalisten, Kommentatoren und Mitte-links-Politiker be­zeichnen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungs-Initiative) absurderweise als «Frontalangriff auf die Menschenrechte und unsere rechtsstaatlichen Institutionen». Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der seinen Auftrag ohnehin längst nicht mehr erfüllt, spricht von einem «Frontalangriff auf unsere Wirt­schaftsinteressen». Die Gegner schreiben den Unsinn gegenseitig ab.

Hans Fehr Alt Nationalrat Eglisau

Worum geht es? Es ist eine Tatsache, dass der eherne Grundsatz unseres er­ folgreichen politischen Systems «Das Volk hat das letzte Wort» immer mehr ausgehöhlt wird.

Volksentscheide und die entspre­ chenden Verfassungsbestimmungen werden von Bundesrat und Parlament nicht umgesetzt.

Ein skandalöses Beispiel ist die Miss­ achtung des Volksentscheids gegen die Massenzuwanderung.

Menschenrechte sind garantiert

derstrich». Längst haben in der

schaft Einzug gehalten.

Ja

2. Gesetz über die Integrierte Psychiatrie ­Winterthur-Zürcher Unterland AG

prellen», Entscheiden «per Fe-

seltsame Ansichten über die Wirt-

Nein

Kantonale Vorlagen

masselte Bundesgerichts­gesetz, das Blocher ziemlich einstimmig

kontrolliert werden müssten, entstehe ein «Bürokratiemonster», wurde be­ fürchtet. Der Nationalrat lehnte das Koexistenz-Konzept deutlich ab.

Der Ständerat hat schliesslich wie der Nationalrat einem Gentech-Moratori­ um für weitere vier Jahre zugestimmt.

Wegen Differenzen mit dem National­ rat, unter anderem zur Liberalisierung

Neu ist, dass sich alle drei Staats­ gewalten über die Verfassung hinweg­ setzen – neben dem Bundesrat und dem Parlament auch das Bundesgericht, das in einem Grundsatzurteil sogenanntes

Völkerrecht über unser Landesrecht stellt. Diesen Irrweg will die Selbstbe­ stimmungs-Initiative stoppen. Als «Völ­ kerrecht» oder internationales Recht (das ohnehin nicht von Völkern son­ dern von Funktionären, Beamten, Re­ gierungskonferenzen und dergleichen stammt) wird auch das EU-Recht «ge­ handelt».

Damit wird unser Land – neben dem sogenannten Rahmenvertrag – auch auf diesem Weg schleichend in die EU eingebunden.

Zudem ist die Behauptung, die Selbst­ bestimmungs-Initiative torpediere die Menschenrechte, ein Unsinn sonder­ gleichen: In unserer Bundesverfassung sind die Menschenrechte seit jeher umfassend garantiert – lange bevor es die Europäische Menschenrechtskon­ vention und andere entsprechende Be­ stimmungen gab.

Die Selbstbestimmungs-Initiative, über die voraussichtlich 2018 abge­ stimmt wird, stellt unsere Bundesver­ fassung und die direkte Demokratie wieder ins Zentrum und verdient ein klares Ja.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 28. April 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Fertig verhätschelt – Krawallanten, Chaoten und Hausbesetzer bezahlen künftig für Polizeieinsätze

Pendlerabzug von 5000 Franken kommt vors Volk Nachdem die Regierung den Pendlerabzug auf nur noch 3000 Franken beschränken wollte, korrigierte der Kantonsrat den Vorschlag leicht und setzte den Abzug auf 5000 Franken fest. Am Montag wurde dies an der Schlussabstimmung beschlossen. Das letzte Wort über die Begrenzung wird das Zürcher Stimmvolk haben. rungsrat, welcher einen Bericht dazu ausarbeitet.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Als erstes Geschäft an diesem Sechse­ läuten-Montag stand die Schlussabstim­ mung über die Begrenzung des Pendler­ abzuges auf 5000 Franken auf der Trak­ tandenliste. 150 Ratsmitglieder stimm­ ten dafür, nachdem sich die Linken in einem ausführlichen Votum dafür ge­ rechtfertigt hatten, dass sie nun auch dafür stimmen werden. Über 20 Rats­ mitglieder waren abwesend, ein gros­ ser Teil davon wohl Zünfter.

Eine Richterwahl und Einzelinitiativen Nach der Wahl von Barbara Schärer, Uetikon, als Mitglied des Obergerich­ tes kam eine ganze Reihe von Einzelin­ itiativen (EI) zur Diskussion in den Rat. Jeder Mann und jede Frau kann so ein Anliegen in den Kantonsrat bringen.

Auf Wunsch und mit der Unterstützung von 20 Ratsmitgliedern können die In­ itianten ihren Vorstoss persönlich im Rat vertreten. Bei einer Unterstützung des Vorstosses durch 60 Ratsmitglieder werden die Einzelinitiativen einer Kom­ mission zugewiesen und dort beraten.

Kommen Sie danach wieder in den Rat, brauchen sie die Mehrheit der Stimmen, die Hürde wird also immer höher.

Die erste Initiative will, dass der Ein­ satz von Zürcher Holz gefördert wird.

So sollen einheimisches Holz und Zür­ cher Bauunternehmen bei der Verga­ be von öffentlichen Bauaufträgen vom Kanton besser berücksichtigt werden.

In der Fraktion war das Anliegen vor­ gängig kontrovers diskutiert worden.

Die Förderung von Holz als einheimi­ schen Baustoff ist vielen sympathisch und bekam Unterstützung. Allerdings wurde auch argumentiert, dass die Wald- und Holzwirtschaft aber bereits heute finanziell unterstützt wird. Säge­ werke kämpfen ums Überleben, weil sie im schweizerischen Arbeitsumfeld kaum konkurrenzfähig wirtschaften können. Die Holzpreise sind seit Jah­ ren im Keller.

Für die SVP sprach Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon): «Ein gutes Mar­ keting bei Bauherren und Architekten ist der richtige Weg und nicht neue Vorschriften, Gesetze und schlussend­ liche neue Subventionen, um den Bau­ stoff Holz zu fördern. Die Vergabekri­ terien weisen heute schon genügend Spielraum auf für den vermehrten Ein­ satz von Zürcher Holz. Wir sind für Schweizer und für Zürcher Qualität – aber auch für Wettbewerb und weniger Vorschriften. Durch die jüngst erfolg­ ten Anpassungen von Brandschutzbe­ stimmungen sind auch mehrgeschos­ sige Bauten leichter mit Holz realisier­ bar. Sollte das Beispiel Schule machen, wären wir in Bälde mit vergleichbaren Forderungen konfrontiert: Kies, Lifte, Spültröge und so weiter.» Von der SP, den Grünen, den Grünliberalen sowie der EDU kam viel Unterstützung für das Anliegen – insgesamt 74 Stimmen.

Die Initiative geht somit an den Regie­

Kein Strom aus Kohlekraftwerken

Eine Diskussion kam auf, als die SP die Unterstützung für eine Einzelinitiative in Aussicht stellte, welche die Vertei­ lung und den Verkauf von Strom aus Kohlekraftwerken verbieten möchte.

Die Problematik sei, dass bei Importen die Herkunft oft nicht klar sei. Darum müsse man die Stromeinkäufer zwin­ Regierungsräte aus dem EKZgen, dass sie nur noch Strom aus über­ Verwaltungsrat verbannen? prüfbaren Quellen importieren dürften, Eine Parlamentarische Initiative der Grü­ argumentierten die Linken. Sie sind über­ nen will, dass die Regierungsräte nicht zeugt, dass der Strom, welcher heute mehr im Verwaltungsrat der EKZ Ein­ aus den Kernkraftwerken kommt, lo­ sitz nehmen dürfen. Der Verwaltungs­ cker durch einheimischen Strom aus rat soll demnach nur noch 13 Mitglieder Wasser und vor allem aus neuen Ener­ zählen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) gien ersetzt werden könne. Weil weder argumentierte für die SVP-Fraktion: glp noch AL mitunterstützten, kamen «Für uns gibt es keinen vernünftigen lediglich 50 Stimmen zusammen. Das Grund, diesen Teil des Gesetzes zu än­ Thema ist somit vom Tisch. Auch alle dern. Die sichere und kostengünstige weiteren Einzelinitiativen zu sehr un­ Versorgung unseres Kantons mit Ener­ terschiedlichen Themen hatten keine gie ist für die Bevölkerung und die Chance für eine Überweisung.

Wirtschaft zentral und volkswirtschaft­ lich bedeutend. Es gibt keinen Grund, weshalb die beiden Regierungsräte des Finanzierung von universitärer Kantons Zürich nicht mehr im Verwal­ Ausbildung durch die Sozialhilfe So ging der Rat über zur Beratung von tungsrat tätig sein sollten. Sie sind Parlamentarischen Initiativen (PI). Auch ­Bindeglied zur eidgenössischen Energie­ diese benötigen für die Überweisung politik. Es fliessen so Informationen aus 60 Stimmen. Falls diese Hürde geschafft erster Hand in den Verwaltungsrat der ist, kommen sie direkt in eine Kom­ EKZ ein, welche von grosser Bedeutung mission zur Beratung. Benedikt Hoff- sind. Die Mitglieder haben die Über­ mann (SVP, Zürich) erläutert die von sicht über alle Energieversorgungsun­ ihm eingereichte PI. Sie will eine Ände­ ternehmen und sind zuständig für die rung des Sozialhilfegesetzes (SHG). Der Energiepolitik unseres Kantons.» 78 Rats­ Initiant führte dazu aus: «Wirtschaftli­ mitglieder finden, man sollte dieses che Hilfe während einer Ausbildung Anliegen in einer Kommission weiterauf Tertiärstufe, namentlich während diskutieren und überwiesen die PI. eines Studiums an einer Universität, wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Chaoten statt Steuerzahler Dasselbe gilt für die Finanzierung der belasten Tertiärausbildung selber. Das Verwal­ Bürgerliche Ratsmitglieder, unter Ihnen tungsgericht hielt indes in einem Grund­ Roger Liebi (SVP, Zürich) wollen, dass satzentscheid fest, dass diese Praxis Chaoten künftig für ihre Schäden, wel­ nicht mit dem SHG zu vereinbaren sei. che sie anrichten, auch selber bezahlen Die nun vorgeschlagene Regelung ent­ sollen. Das Polizeigesetz soll entspre­ spricht im Wesentlichen der bisherigen chend geändert werden (siehe Kommen­ Praxis, welche wiederhergestellt werden tar rechts). Für die Parlamentarische soll. Jugendlichen soll eine angemesse­ Initiative stimmten 89 Ratsmitglieder, ne Ausbildung ermöglicht werden. Eine sie wurde somit überwiesen und kommt Grund- oder Erstausbildung beinhaltet in die entsprechende Kommission.

Roger Liebi Kantonsrat SVP Zürich

Mit ihrer Parlamentarischen Initiative verlangten die Kantonsräte Roger Liebi (SVP), Marc Bourgeois (FDP) und Josef Wiederkehr (CVP), dass endlich auch für Chaoten und Krawallanten das Verursacherprinzip bei der Bezahlung der damit einhergehenden Kosten eingeführt und umgesetzt wird. So wird im § 58 des Zürcher Polizeigesetzes die bisherige «Kann»Formulierung betreffend Kostenersatz in eine «Muss»-Formulierung geändert, entsprechend soll der neue § 58, Abs. 2 wie folgt lauten: «Die Polizei muss Kostenersatz von der Verursacherin, vom Verursacher oder von den Verursachern eines ausserordentlichen Polizeieinsatzes verlangen, wenn diese oder dieser vorsätzlich gehandelt hat bzw. haben.»

Mit Ausnahme der offiziellen linken Parteien und der GLP stimmten alle anderen dieser längst fälligen Gesetzesänderung zu. Ein Erfolg nicht zuletzt der städtischen bürgerlichen Kantonsräte, welche aufzeigen konnten, dass die bisherige schwammige Regelung des sowohl für die Kantonspolizei wie für alle Stadt- und Gemeindepolizeien des Kanton Zürich verbindlichen Polizeigesetzes (§ 2 PG) gerade in den linken Städten zur Verhätschelung von Chaoten, Krawallanten und Hausbesetzern zum Vorwand genommen wurde.

Während es unbestritten ist, dass regulär bewilligte, kleinere oder nicht vorsätzlich verursachte polizeiliche Einsätze durch den polizeilichen Grundauftrag gedeckt sind und deshalb zumeist kein Kostenersatz verlangt wird, entspricht es nicht dem Geist des kantonalen Polizeigesetzes (insbesondere § 58), dass die Steuerzahlenden regelmässig für Polizeieinsätze, die a) vorsätzlich provoziert wurden, b) von ausserordentlichem Umfang sind (Grosseinsätze) und c) durch illegales Verhalten verursacht wurden, geradestehen müssen.

Im Wesentlichen geht es auch mit der neuen Regelung um unbewilligte, gewalt-

In Gedenken an Johann Jucker-Inhelder Unser geschätztes Parteimitglied Johann Jucker-Inhelder, alt Kantonsrat, verstarb am Karsamstagmorgen im Alter von 77 Jahren in seinem Zuhause in Neerach.

Johann Jucker Senior war diplomier­ ter Schmiedemeister und Unterneh­ mer in fünfter Generation. Seine poli­ tische Karriere begann 1970 als Nach­ folger seines Vaters in der Oberstu­ fenschulpflege, bald folgte die Wahl in den Gemeinderat Neerach, wo er 16 Jahre, noch parteilos, als Gesund­ heits- und Polizeivorstand und später als Vizepräsident amtete.

1991 folgte, nunmehr als SVP-Ver­ treter, die Wahl in den Kantonsrat.

Als Vollblutgewerbler setzte er sich auch in der Politik insbesondere für die Anliegen der Zürcher Klein- und Mittel-Unternehmen ein. Der Schwer­

Fitte Spitäler – zum Wohle der Patienten Winterthurer Spitalvorlagen

2 × JA

aber in der Regel keinen Hochschulab­ schluss. In diesem Zusammenhang ist auf das neu überarbeitete Stipendien­ wesen im Bildungsgesetz zu verweisen.

Dieses ermöglicht finanziell schlechter Gestellten eine Tertiärausbildung, wo­ hingegen die Sozialhilfe subsidiär sein soll». 83 Ratsmitglieder stimmten für die Überweisung an die zuständige Kom­ mission.

tätige Demonstrationen und Sauban­ner­ züge, nur gewaltsam mögliche Räumungen besetzter Liegenschaften und Grundstücke sowie Ausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen (Hooliganismus).

Heute haben es sich ausgewählte Kreise zum Spiel gemacht, nach Belieben zu wüten, regelmässig ganze Quartiere zu verwüsten und dabei auch Polizeiangehörige zu verletzen – in der Gewissheit, dass sie selbst im Falle einer Identifikation nicht einmal für die meist ausserordentlich hohen Kosten der so provozierten Polizeieinsätze aufkommen müssen.

Dagegen müssen etwa Betreiberinnen und Betreiber einer Alarmanlage im Falle ei­ nes Fehlalarms, der zu einem (auch kleinen) Polizeieinsatz führt, mit Kostenfolgen rechnen. Geschädigte sind nicht nur die Stadtpolizeikorps, sondern regelmässig auch die Kantonspolizei.

Unter anderem aufgrund des – besonders in der Stadt Zürich nicht durchgesetzten – Vermummungsverbots ist es heu­te bei solchen Ereignissen zudem meist auch nicht möglich, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen einzelnen Täterinnen oder Tätern zuzuordnen. Hinzu kommt, dass der Staat oft auch seine weiteren Kosten (etwa im Entsorgungsbereich) nicht auf die Verursacher abwälzen kann, falls er illegale Aktionen im Sinne einer Deeskalationsstrategie zeitweise duldet. Da­ mit stehen Staat, Polizei und Private mit den heute geltenden Regelungen Chaotinnen und Chaoten in allen Aspekten völlig machtlos gegenüber.

Personenkontrollen, die von der Polizei im Anschluss an solche Ereignisse oftmals durchgeführt werden, würden es aber mindestens erlauben, die Kosten des Polizeieinsatzes den Verursachern anstatt den Steuerzahlern aufzubürden. Der Vorstoss zielte darauf ab, die Kostenverrechnung bei solchen (und nur solchen) Ereignissen und damit der Schutz der Steuerzahler griffiger zu regeln.

Mit der vorläufigen Unterstützung der PI zeigte der Kantonsrat klar auf, dass endgültig Schluss sein muss mit dem «Gschpü­rschmi»-Umgang mit kriminellen Chaoten. Das Zeichen ist nachdrücklich gesetzt, was auch immer bei der definitiven Ausarbeitung des Gesetzes in der Kommission herauskommen wird.

punkt seines politischen Wirkens im Kantonsrat lag in der Energie- und Verkehrspolitik, so war er auch Mit­ glied in der entsprechenden Kommis­ sion.

Zehn Jahre präsidierte Johann Ju­ cker zudem den Verband der Flugha­ fenpolizei, welche damals noch ein ei­ genständiges Korps bildete. Nach seinem Rücktritt aus dem Kantons­ rat 2007 engagierte er sich bis 2010 weiter im Verwaltungsrat der Elekt­ rizitätswerke des Kantons Zürichs und war ab 2012 als Gründungsmit­ glied auch Ehrenpräsident der SVP Neerach.

der Pension ein fleissiger und gern­ gesehener Gast auf Dampfschiffen, Seilbahnen, Zügen, «seinem» Neera­ cher Postauto und hat sich für deren Erhalt eingesetzt. Johann Jucker-In­ helder war ein ge­wichtiger Politiker mit ganzheitlichem Blick.

Vor allem aber war er ein Mensch mit einem grossen Herz und uner­ schütterlichen Humor. Seinen Schalk, immer mit einer Prise Selbstironie und nie verletzend, werden wir nie vergessen. Wir ehren seine Fröhlich­ keit und Schaffenskraft und bewah­ ren Johann Jucker-Inhelder in dank­ barer Erinnerung.

Johanns Leidenschaft galt allerlei nostalgischen, aber auch zeitgemäs­ sen Verkehrsmitteln. So war er nach

Im Namen des Vorstandes der SVP Bezirk Dielsdorf Kantonsrat Christian Lucek, Dänikon

Jürg Stahl

Natalie Rickli

Ruth Frei

Therese Schläpfer

Claudio Schmid

Simon Büchi

Nationalratspräsident

Nationalrätin

Kantonsrätin und Pflegefachfrau

Gemeindepräsidentin Hagenbuch

Kantonsrat und Präsident KSSG

Präsident SVP Winterthur

Zürcher Komitee Pro KSW und ipw, Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich

www.fittespitaeler.ch | Abstimmung 21.05.2017

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 28. April 2017

SVP BEZIRK BÜL ACH

PARL AMENTARIER AM OSTERMONTAG IN FEHR ALTORF

Einstimmig gegen das Energiegesetz

Spannendes Rennen um den Preis der SVP

Wird eine Illusion teuer verkauft oder ist das Energiegesetz Voraussetzung für eine saubere, effiziente Zukunft? Eine spannende öffentliche Podiumsdiskussion ging der Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 20. April voraus: FDP-Kantonsrat Olivier Hofmann argumentierte für, SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht gegen das Energiegesetz, vor 40 Zuhörerinnen und Zuhörern und mit Ueli Betschart, Verwaltungsratspräsident der EKZ , als Gesprächsleiter.

SVP Bezirk Bülach. Ueli Betschart stell­ das koste. Und wer sie nicht einhalte, erbare Energien technisch machbar sei. te das Gesetz kurz vor. Olivier Hofmann, hat mit Strafbestimmungen zu tun. Olivier Hofmann ist davon überzeugt, Ökonom und Präsident der Unterneh­ Beiträge für energetische Sanierungen wenn Anreize gesetzlich vorgegeben merinitiative «Neue Energie Zürich» er­ kommen vor allem Energieberaterfir­ werden. Hansjörg Knecht ist skeptisch. öffnet die Debatte mit dem Argument, men zugute: Hausbesitzern bleibe fast «Der Kohlestromimport nimmt zu.» Die Entwicklung gehe weiter, allerdings dass die CO2-Ziele, die im vom Volk an­ nichts.

Das Energiegesetz will erreichen, dass auch im Kernkraftbereich. «Wir müs­ genommenen kantonalen Energiegesetz vorgegeben sind, nicht erreicht werden. Häuser durchschnitt­lich alle 50 statt alle sen uns alle Wege offenhalten, doch das «Das neue eidgenössische Energiegesetz 100 Jahre renoviert werden. «Wer, wie Gesetz schlägt der Kernkraft die Türe schafft endlich konkrete Instrumente, viele Hausbesitzer, kein voriges Geld zu.» Kantonsrat Hofmann hatte einen die es dazu braucht», so Hofmann. Nur hat, um das Haus zu isolieren und alle schweren Stand gegen den debatten­ wenn es angenommen werde, gibt es Fenster zu wechseln, kann weder von trainierten Nationalrat. Das spürte für energetische Haussanierungen ab Beiträgen noch vom Energiesparen pro­ auch Ueli Betschart, der deshalb herz­ 2019 weiterhin Beiträge, sogar einein­ fitieren, zahlt einfach mehr für Erdöl lich mitlachte, als der Parteipräsident halb Mal soviel wie bislang aus den oder Strom als heute. Den meisten Hofmann als Stärkung statt nur einen CO2-Abgaben. Und die Kosten können Menschen mit normalen Einkommen auch den Dankes-Schoggi-Osterhasen neu von den Steuern abgezogen wer­ geht es so», ergänzte jemand aus dem des Gesprächsleiters überreichte.

Publikum. den. «Neue Technologie lohnt sich.»

Hansjörg Knecht, Unternehmer, rech­ JA für nur eine Fremdsprache in nete, wie hoch die Kosten tatsächlich Lenkungsabgaben in nächster der Primarschule sind: Es gehe nicht nur um den Netz­ Vorlage Nach einer Pause beschloss die SVP Be­ zuschlag, der um 0,8 Rappen pro Kilo­ «Neue Lenkungsabgaben sind in der zirk Bülach an der nicht mehr öffent­ wattstunde Strom steigt. Dass ein Teil Vorlage gar nicht vorgesehen» präzisier­ lichen Delegiertenversammlung ein­ davon der Wasserkraft zukomme, sei te Olivier Hofmann. «Man muss die stimmig die Nein-Parole zum Energie­ zwar schön, wäre aber gar nicht nötig, ganze Energiestrategie sehen», meinte gesetz. Sie sagte deutlich Ja zur Initia­ wenn die massiv subventionierten we­ dem gegenüber Nationalrat Knecht, die tive für nur eine Fremdsprache an der gen Wetter- und Lichtabhängigkeit un­ Botschaft zum Energielenkungssystem Primarschule und zu den Verselbstän­ zuverlässigen Solar- und Windkraftwer­ habe der Bundesrat dem Parlament zu­ digungsvorlagen Kantonsspital Winter­ ke den Strommarkt nicht derart ver­ gestellt. Zudem werde die Zweckent­ thur und Integrierte Psychiatrie. Die zerrten. fremdung der CO2-Abgaben mit dem statuarischen GV-Geschäfte wurden Die Vorschriften für Gebäude und Gesetz grösser. Die Meinungen gingen speditiv abgehandelt, bevor der Abend Fahrzeuge würden künftig verschärft, auseinander, ob der Umbau auf erneu­ bei einem Glas Wein ausklang.

Engagierte Debatte: Nationalrat Hansjörg Knecht, Gesprächsleiter Ueli Betschart und Kantonsrat Olivier Hofmann.

Einmal mehr konnte am Ostermontag an den traditionellen Pferderennen in Fehraltorf zum Preis der SVP-Parlamentarier gestartet werden. Das über 2450 Meter führende Flachrennen für Inländerpferde, zu dem sieben Pferde starteten, verlief sehr spannend.

Auch Nationalratspräsident Jürg Stahl liess es sich nicht nehmen und fieberte mit SVP-Kolleginnen und -Kollegen aus diversen Behörden vor Ort mit.

Fünf 4-jährige Pferde sahen sich zwei mit 6- und 8 Jahren erfahrenen Cracks gegenüber. Schliesslich siegte die 4-jäh­ rige Stute LILA aus dem Stall Scala Ra­ cing Club mit Clément Lheureux im Sattel mit einer Kopflänge vor dem 8-jährigen Vorjahressieger PRADO. Dies ist umso bemerkenswerter, weil es erst der dritte Start des noch jungen Renn­ pferdes war. Nach einem 5. und 7. Platz also bereits der erste Sieg. Wir dürfen gespannt sein auf die weiteren Starts von LILA. Das Rennen ist jeweils mit 8000 Fran­ ken dotiert. Mit Mehrwertsteuert kos­ tet das Sponsoring 8640 Franken. Ich freue mich riesig, dass es mir dank der grossartigen Unterstützung von über 40 Kolleginnen und Kollegen aus den

politischen Behörden von Gemeinden, Kanton und Bund seit einigen Jahren gelingt, den Reitverein vom Kemptthal aktiv zu unterstützen. Alle Helferinnen und Helfer stehen ehrenamtlich im Ein­ satz. Speziell war in diesem Jahr, das nicht nur die SVP des Kantons Zürich 100 Jahre alt ist, auch der Reitverein vom Kemptthal feiert in diesem Jahr den 100. Geburtstag.

Verschiedene Spon­soren liessen es sich nicht nehmen, die Osterrennen zu besuchen. Ich danke allen herzlich und freue mich, wenn ich auch im nächs­ ten Jahr 2018 wieder «anklopfen» darf.

Max Binder a. Nationalratspräsident Illnau

GENER ALVERSAMMLUNG DER SVP EGG

34. GENER ALVERSAMMLUNG DER SVP STAMMERTAL

Mauro Tuena berichtete über die Herausforderungen in Bundesbern

Lorenzo Galvan neuer Präsident der SVP Stammertal

In der vergangenen Woche fand auf dem Pfannenstiel die Generalversammlung der SVP Egg statt, deren Höhepunkt der Sessionsrückblick von Nationalrat Mauro Tuena war.

Die gut besuchte 34. Generalversammlung der SVP Stammertal vom 10. April im Restaurant Adler in Unterstammheim brachte gewollte Neuerungen mit sich.

SVP Egg. Wie immer vor der General­ versammlung der SVP Egg wurde im Restaurant Hochwacht ein feines Essen serviert. Der Höhepunkt aber war das Referat von Nationalrat Mauro Tuena, der über seine bisherigen Erfahrungen aus Bundesbern berichtete, wo er seit eineinhalb Jahren als Mitglied des Par­

laments dabei ist. Kurzweilig und an­ schaulich erklärte Mauro Tuena zum Beispiel den Ablauf der Fraktionssit­ zungen und die Meinungsbildung in­ nerhalb der Partei. Anhand der erst kürzlich stattgefundenen Abstimmung über die AHV-Revision bot er den Mit­ gliedern der SVP Egg einen interessan­ ten Einblick in den Ratsbetrieb. Persön­ liche Erlebnisse und Anekdoten runde­ ten sein Referat ab. Zudem berichtete Mauro Tuena über die politische Situa­ tion in der Stadt Zürich, wo er seit einem Jahr als Präsident der SVP der Stadt Zürich amtet. Tuena bereicherte den Abend durch seine Anwesenheit während des ganzen Anlasses und stand anschliessend auch für Fragen zur Ver­ fügung. Auf diese Weise wurde die Ver­ sammlung zu einem gelungenen und interessanten Abend.

SVP Stammertal. Neben den üblichen Traktanden standen dieses Jahr wieder Vorstandwahlen an. Der Vorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt. Dieses Jahr war zudem über den Antrag des Vor­ standes zu befinden, dieses Gremium auf sieben Mitglieder zu erweitern.

Hintergrund dieses Antrages war das Ziel, mindestens zwei Mitglieder pro Stammertaler Gemeinde im Vorstand zu haben. Mit Karin Kappeler aus Wal­ talingen und Marco Kuriger aus Un­ terstammheim (abwesend) konnten

zwei neue Mitglieder für diese Funkti­ onen gefunden werden, die bereits im Vorfeld der GV ihr Interesse bekundet hatten. Leider war auch ein prominen­ ter Abgang zu verzeichnen. Kantons­ rat Konrad Langhart, neulich zum Prä­ sidenten der Kantonalpartei gewählt, gab per GV seinen Rücktritt als Präsi­ dent der Ortssektion und aus dem Vor­ stand bekannt.

Kon­rad Langhart begründet seinen Rücktritt mit Zeitmangel. In der neuen Rolle als Kantonalpräsident blieb ihm

Podiumsdiskussion: «Asylneubau Nein» Am 3. Mai 2017 findet im Hotel Goldener Kopf ein Podium zum geplanten Asyl-Neubau statt, über den am 21. Mai 2017 abgestimmt wird. Die Veranstal­ tung beginnt um 20 Uhr. Referenten sind: Stadtpräsident Mark Eberli, Stadtrat und Sozialvorsteher Ruedi Menzi, Kantonsrat Claudio Schmid und Gemeinderätin Andrea Spycher.

Die Moderation übernimmt Friedel K. Husemann.

Wir freuen uns darauf, dieses Thema mit Ihnen zu diskutieren.

Ihre SVP Bülach

Eine schlagkräftige Truppe: Vorstandsmitglieder der SVP Stammertal mit dem scheidenden Präsidenten Konrad Langhart (mitte), welcher das Präsidium der Sektion Lorenzo Galvan (2 . von links) übergab.

wenig Zeit für das Präsidium SVP Stammertal und so entschied er sich schweren Herzens zu diesem Schritt.

Gerne steht er aber weiterhin mit Rat und Tat der SVP Stammertal zur Verfü­ gung. Dies wird von den Parteikolle­ ginnen und -kollegen gleichermassen sehr geschätzt. Zum neuen Präsidenten wurde Lorenzo Galvan (Oberstamm­ heim) gewählt.

Fusion der Stammertaler Gemeinden Anlässlich der Aktualität wurde auch das Thema Fusion im Stammertal kurz andiskutiert. Gespannt warten die an­ wesenden Mitglieder auf die kommen­ den Veranstaltungen durch die politi­ schen Gemeinden und deren Haltung zur Fusion der Stammertaler Gemei­ nen. Die Rechnung der SVP Ortssektion Stammertal schliesst mit einem leich­ ten Plus und die Mitgliederbeiträge wurden auf denselben Betrag festge­ setzt wie schon im vergangenen Jahr.

Im Anschluss an die GV konnten die anwesenden Personen einem Kurzre­ ferat von Frau Catherine Nägeli, Statt­ halterin des Bezirks Andelfingen und Präsidentin des Bezirksrates, beiwoh­ nen. Mit grossem Interesse und gebannt durch die interessanten und charmant vorgetragenen Ausführungen, konnten sich die Mitglieder der SVP Stammer­ tal ein Bild machen über des Tätig­ keitsgebiet der Statthalterin und des Bezirksrates.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 28. April 2017

ABSTIMMUNGSK AMPF ZUR ENERGIESTR ATEGIE 2050

Die Energiewender verweigern den Dialog Die Befürworter der am Volk vorbeientwickelten, ruinösen Energiestrategie 2050 halten im laufenden Abstimmungskampf an ihren Aussagen fest: Klima retten – alle profitieren – kaum Kosten – wir haben keine Zeit mehr. Wie ein roter Faden zieht sich das Leugnen ökologischer, ökonomischer, physikalischer und politischer Tatsachen und Konsequenzen durch den Abstimmungskampf. Solch umfassende Vorwürfe zu einem Gesetzesentwurf sind einmalig und es lohnt sich, Licht ins Dunkel zu bringen, um das Schlimmste zu verhindern.

Stephan Amacker Präsident Kommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

Das UVEK von BR Leuthard und die über Subventionen motivierten Befür­ worter der Energiestrategie 2050 ver­ weigern die Diskussion über die Finan­ zierung und die weiteren ungelösten Fragen und hoffen damit die Vorlage durchzubringen, ohne das Volk kon­ kret über die Konsequenzen zu infor­ mieren.

Auch hielt es die Finanzkontrolle des Bundes (EFK) nicht für nötig, eine Überprüfung der Abstimmungsunter­ lagen zu veranlassen. Verweigert wird

der Dialog, weil die Energiewender keine überzeugenden Antworten auf die vielfältigen Fragen haben und sich hinter Machtgier, Ideologie und Eigen­ nutz verschanzen.

Es gilt nun die Stimmbürger über die ruinösen Auswirkungen der Ener­ giestrategie 2050 aufzuklären und die planwirtschaftlichen Zwangsmassnah­ men aktiv zu verhindern.

Argumente aus der Strategiekiste Hinterfragt man z. B. die Abhängigkeit des Klimawandels von der CO2-Konzen­ tration, wird man bereits in die Ecke der Klimaleugner gestellt. Mit dem CO2 Problem glaubt man, den alleinigen Schuldigen für Temperaturerhöhungen, Schmelzen der Polkappen und Wetter­ änderungen gefunden zu haben. Das weltweite Klimaproblem ist aber viel

Wie weiter nach der Ablehnung der Energiestrategie 2050: –– Abschaffung der KEV (Kosten­ deckende Einspeisevergütung) –– Abschaffung des Eigenmietwertes –– Rettung der Wasserkraft –– Investitionen in die Energieforschung –– Keine Technologieverbote –– Ausarbeitung einer Energiestrate­ gie in übersichtlichen Etappen –– Überarbeitung der MuKEn ­(Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich)

–– Kein Stromabkommen mit der EU mit automatischer Gesetzes­ übernahme –– Phasenschieber an der Grenze zu Deutschland zur Abwehr von übermässigem Flatterstrom –– Klage bei der WTO wegen Markt­ verfälschung durch subventio­ nierten Stromexport aus Deutsch­ land

komplexer und unterliegt weiteren Ein­ flüssen, die noch intensiv erforscht wer­ den müssen. Unklar ist der Einfluss der Flugzeugabgase in der Stratosphäre, höhere Süsswasserkonzentration in den Meeren, Abholzung der Regenwälder, um nur einige zu nennen. Das Ganze ist ein überaus sensibles und instabiles System und kann nicht nur auf das CO2-Problem reduziert werden. Sollte sich herausstellen, dass der Einfluss des 0,04%-Anteils des CO2 in der Luft doch nicht verantwortlich für den Kli­ mawandel erweist, besteht kein Plan B. Man erinnert sich an das sog. «Wald­ sterben», das voreilig aus der Strategie­ kiste der Grünen kam.

Will man die Energiestrategie ohne umweltschädigende Gaskraftwerke re­ alisieren, können sich die von den Ini­ tianten des Referendums geschätzten Kosten von 200 Mia. Franken leicht ver­ doppeln. Die Behauptung, dass Planung und Bau von Solar- und Windkraftan­ lagen nachhaltige Arbeitsplätze bieten ist zudem falsch, wie die Riesenverlus­ te und Pleiten von diversen Firmen in Europa beweisen.

Kannibalisierung der Wasserkraft Die Zwangssubvention von solchen Anlagen durch KMU und private Nutzer verletzt dabei sträflich ökonomische Marktgesetze und ver­hindert deren wei­ tere Entwicklung im Land. So wurde die Herstellung der Solarpanels weit­ gehend nach China verlagert, wo der Umweltschutz bei der Produktion mit Füssen getreten wird und ein unheim­ licher Ressourcenverschleiss stattfin­

Blindflug in den künftigen Jahresrechnungen der Gemeinden doch nicht? Nach meinem Dafürhalten sollte sich der Kanton keinesfalls noch mehr am Kostenausgleich beteiligen.

In der heute masslos verfahrenen Si­ tuation bei den Immigrations- und In­ tegrationskosten muss dringend ein Marschhalt der heutigen desaströsen Kostenentwicklung erzwungen werden.

Der Start dazu geht am wirkungsvolls­ ten vom Bürger aus, indem er seine Unzufriedenheit möglichst klar kund­ tut. Warum muss der Steuersatz in vie­ len Gemeinden erhöht werden? Warum müssen viele liebgewonnene Einrich­ tungen oder traditionelle Anlässe im Dorf dem Voranschlag zum Opfer fal­ len (Entfernen von Sitzbänken in Win­ terthur)?

Ein wesentlicher Grund dafür ist die derzeitige Auslegung des Flüchtlings­ begriffs. Er dient der Ideologie von Si­ monetta Sommaruga, entspricht aber nicht der Genfer Flüchtlingskonventi­ on. Dieses grosszügige Ansinnen aus dem Bundesrat führt zudem dazu, dass zwar beim Bund hochkarätige migrati­ onspolitische Gremien existieren die aber unfähig sind, klare Ziele und Pri­

oritäten zu formulieren und zu ent­ scheiden. Als Resultat ist in den Dör­ fern ein rapid steigender Zustrom von Immigranten vorwiegend aus Afrika – die ein besseres Leben suchen – zu be­ obachten. Die meisten dieser jungen Leute werden – trotz teuren Förderpro­ grammen – früher oder später auf So­ zialhilfe der Gemeinde angewiesen sein, über Jahre oder für immer.

Rückerstattungen von Bund und Kantonen für Asyl werden die Jahres­ rechnungen einzelner Gemeinden – je nach Flüchtlingsstatus und innerhalb einer Übergangsfrist – noch etwas ab­ federn.

Aber je mehr Immigranten, umso mehr Integrations- und Sozialhilfe werden zu massiven Kostentreibern in den kommenden Jahresrechnungen führen. Der Blindflug in den künftigen Jahresrechnungen ist vorprogrammiert.

Ganz anders jene, die sich der sozialen und beruflichen Integration (Integrati­ onsindustrie) verschrieben haben, sie werden jubilieren.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

LESERBRIEF

Fremdsprachenabstimmung: Deutsch leidet unter Frühfremdsprachen Frühenglisch nützt nichts, lautet die Erkenntnis einer international viel be­ achteten Studie der Zürcher Linguistin Simone Pfenninger. Es wird behauptet: «Wer frühzeitig und spielerisch den Umgang mit einer Fremdsprache übt, wird sie ein Leben lang beherrschen und sich in der harten Realität des glo­ balen Wettbewerbs besser behaupten.»

Falsch, sagt die Studie der Universität Zürich und stellt den Nutzen von allzu frühem Englischunterricht infrage.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon

beim Schulversuch Frühfranzösisch vor 20 Jahre stellte man am Gymnasi­ um fest, dass die Schüler mit Frühfran­ zösisch von denjenigen ohne innert 6 Monaten eingeholt wurden. Das eigent­ liche Problem ist aber, dass wegen der Frühfremdsprachen zu wenig Stunden und Ressourcen für das Beherrschen der Erstsprache übrig bleiben.

Das führt dann nicht nur zu schlech­ tem Deutsch und 20 Prozent funktio­ nalen Analphabeten (Pisa 2015!), son­ dern auch zu mangelhaften Zweitspra­

gie 2050 wird bei einem Ja an der Urne grenzenlos sein. Auch wer glaubt, dass die Subventionsmaschinerie der KEV nach sechs Jahren ausläuft, wird wohl getäuscht werden, denn noch nie wurde in der Schweiz eine sprudelnde Steuer­ quelle abgeschafft.

Landschaft wird verschandelt Fast panikartig hat der Nationalrat die Lenkungsvorlage KELS (Klima und Ener­ gielenkungssystem) fallen gelassen. Die­ se gehört in das Massnahmenpaket 2 der Energiestrategie, die sich um die Finanzierung und Zwangsdurchsetzung kümmert. Mit dieser Vorlage wäre noch vor der Abstimmung ein erstes Beispiel zum Finanzbedarf offen gelegt worden.

Die KELS wird nach der Behandlung durch den Ständerat blitzschnell wie­ der auf der Traktandenliste des Natio­ nalrates auftauchen. Spätestens dann werden dem Volk über die finanziellen Auswirkungen die Augen aufgehen.

Sollte die Energiestrategie 2050 an der Urne angenommen werden, wird es nicht lange dauern, bis man erkennt, dass sie wegen der Kosten eine Totge­ burt ist. Das wird den Fortschritt in der Energiepolitik verzögern, hohe Kosten verursachen und die Landschaft ver­ schandeln ohne der Umwelt zu helfen.

Die Schweiz hat seit Jahrzehnten be­ wiesen, dass sie das Energieproblem in Eigenverantwortung und zielgerichtet verfolgt und braucht diese zentralisti­ sche Bevormundung nicht. Im nach­ haltigen Umgang mit Energie zieren wir die Spitze der Ranglisten der wich­ tigsten internationalen Energieorgani­ sationen, wie der Weltenergierat und das WEF.

Einladung zum Podiumsgespräch

LESERBRIEF

In den Frühlingsmonaten müssen auch Gemeinden und Kantone Rechenschaft über ihre Rechnungslegung abgeben.

Einmal mehr muss der Interessierte zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialkos­ ten die Abschlussbücher dominieren.

Und tatsächlich, insbesondere die Sozi­ allasten für Flüchtlinge oder korrekter für Immigranten im Kanton Zürich steigen exorbitant. Einzelne Gemein­ den stehen entsprechend stark unter Druck. Der Zürcher Regierungsrat sagt, die Gemeinden müssten das Problem (auch untereinander) selber lösen. Städ­ te und Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen, und auch von einzelnen Par­ teien wurde Kritik laut. Ein Hickhack zwischen Kanton und Gemeinden ist vorprogrammiert. «Simsalabim», zau­ ­bern die Kritiker eine vorbestellte Stu­ die der linkslastigen Ecoplan AG her­ vor, aus der hervorgeht, dass der Kan­ ton Zürich gegenüber den Gemeinden knauserig sei.

Dem Bürger könnte es egal sein, ob die Gemeinde, der Kanton oder Bund zahlt. Es ist immer der Steuerzahler, der letztlich zur Kasse gebeten wird. Oder

det. Zudem besteht für die teils hoch­ giftige Substanzen enthaltenden Solar­ panels kein Entsorgungskonzept. So­ larpanels sind definitiv kein Glasabfall!

Steigt die Anzahl des durch Wind- und Solaranlagen erzeugten Stromes, ent­ steht ein unlösbares Speicherproblem, wie man es in Deutschland eins zu eins beobachten kann. Durch Abnahmever­ pflichtung wird im Sommer jeweils Strom vernichtet, indem z. B. Weichen geheizt werden, und kann nicht für den Winter gespeichert werden. Schlimmer für die Schweiz ist, dass mit der Strom­ schwemme im Sommer unsere Wasser­ kraft kanibalisiert wird. Im Weiteren will das neue Gesetz die Einsprache­ möglichkeiten beschneiden, um Hoch­ spannungsnetze und Windanlagen ge­ gen den Willen der Bevölkerung durch­ zusetzen.

Bedenkt man, dass wir über ein her­ vorragend funktionierendes und siche­ res Stromversorgungssystem verfügen, das zudem praktisch kein CO2 produ­ ziert, muss man sich fragen, weshalb es zerstört werden soll. Will man ver­ hindern, dass durch diesen Totalum­ bau exorbitante Kosten entstehen, die Versorgungssicherheit gefährdet, Dreck­ strom aus Kohlenkraftwerken impor­ tiert und durch die geplanten Gaskraft­ werken die CO2-Situation verschlechtert wird, dann muss dieses Gesetz un­be­ dingt abgelehnt werden. Bereits reichen die Befürworter weitere verschärfende Gesetze nach, wie z.B. das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2025 (Motion Glättli).

Das Verbot von Öl- und Elektrohei­ zungen ist bereits enthalten. Die Fan­ tasie der Verfechter der Energiestrate­

chenkenntnissen und Verständnispro­ blemen bei Mint-Fächern. Es ist deshalb unverständlich, dass Wirtschaftskreise über schlechtes Deutsch jammern, aber trotzdem stur an den Frühfremdspra­ chen festhalten wollen. Mit einem JA zur Fremdspracheninitiative muss dem Deutschunterricht in der Primarschu­ le wieder absolute Priorität eingeräumt werden.

Peter Aebersold, Zürich

www.svp-bauma.ch

www.facebook.com/svpbauma.ch

Wo:

Gasthof Tanne Bauma

Wann:

Donnerstag, 4.Mai 2017 / 20:15 Uhr

Referenten:

Themen:

SVP Nationalrat Grüne Partei Nationalrat Claudio Zanetti Balthasar Glättli Energiestrategie 2050, Referendum der SVP gegen das Gesetz des Bundesrats

LESERBRIEF

JA zu «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» Leserbrief zum Artikel vom 21.4.2017 Der hervorragende Artikel von Anita Borer zur Fremdspracheninitiative regt zu vielen Gedanken an. Ich erinnere mich z.B. noch gut an meine Primar­ schulzeit und unterstütze heute Kin­ der und Enkel dieses Alters. Es ist die Zeit, in der das Kind ungeheuer wissbe­ gierig ist, alles aufsaugt, was ihm an Interessantem geboten wird. Mit Span­ nung entdeckt und erforscht es seine Umwelt, die Blumen, die Tiere, alles, was es sieht. Auch die Freude am Ge­ stalten, an Kunst und Musik, wird in diesen Jahren, wenn sie sorgfältig an­ geleitet wird, fürs Leben gelegt. Eben­ so interessieren sich Kinder ausseror­ dentlich für zwischenmenschliche Fra­ gen und es ist spannend, mit ihnen so­

ziale Fragen zu diskutieren. In all den angesprochenen Themen wird die deutsche Sprache geschult, wenn das Fach mit Freude angeleitet und vertieft wird. Noch im Alter zehrt man dann von solchem Unterricht. Fremdspra­ chen lernen die Schüler in der Ober­ stufe, wenn sie bereits viel gelernt ha­ ben, leichter und schneller. Es ist dann keine Frage, dass sie bis zum 9. Schul­ jahr die Anforderungen an Französisch und Englisch, die heute gestellt wer­ den, erreichen können. Wichtig ist, dass die Freude am Lernen in unseren Schulen gepflegt und erhalten wird. Des­ halb stimme ich Ja zu «Einer Fremd­ sprache an der Primarschule»! Dann bleibt Raum und Zeit für mehr frühe und vertiefte Allgemeinbildung!

Ursula Richner

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Mehr Medienvielfalt Der amerikanische Präsident hat den Medien den Krieg erklärt, er bezeichnet sie als «Feinde des amerikanischen Volks». Gibt es gute Gründe, den Medien zu misstrauen, oder sind die Medien wichtiger denn je, um Lügen aufzudecken? Wie sieht die Situation in der Schweiz aus? Fragen über Fragen. Gemäss verschiedenen Erhebungen nehmen sich 31 Prozent der Mediennutzer in der Schweiz nur wenig Zeit, um sich über das Weltgeschehen zu informieren. Und wenn sie es tun, nutzen sie Gratisangebote oder Social-Media-Kanäle.

Bei dieser grössten Nutzergruppe überhaupt handelt es sich vor allem um junge Erwachsene unter 30 Jahren. Höhere Bildungsabschlüsse sind bei dieser Gruppe eher selten.

Die Gratiskultur im Medienbereich und in Social Media verschärfe gemäss Studien diesen Trend noch.

Millionenfach können hier Lügen verbreitet und gelikt werden.

Erstaunlich ist, dass Social Media in der Schweiz bereits für fast einen Viertel (22 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen die Hauptquelle für News sind. Dies verschafft den Anbietern einerseits eine zusätzliche Reichweite; gleichzeitig verlieren sie dabei teilweise die Kontrolle über die Weiterver­ breitung ihrer Beiträge. Auf der gegenüberliegenden Seite des Spektrums finden sich gemäss der Forschungsstudie die «Intensiv­ nutzer», welche auf mehrere Zeitungen und Onlineprodukte zurückgreifen. Zu ihnen zählen gemäss Studie tendenziell eher Männer mit hohem Bildungsgrad.

Diese Gruppe wird seit 2009 kleiner – sie macht nur noch 11 Prozent des Publikums aus.

Diese Entwicklung führt zu einer schwierigen Finanzierungslage des Informationsjournalismus. Über die Hälfte der Schweizer Medienkonsumenten bezahlt bereits heute nichts mehr für Zeitungen.

Und im Online-Bereich liegt die Zahlungsbereitschaft mit 10 Prozent noch tiefer.

Kein Wunder, dass auch aufgrund des Kostendruckes und der grossen Konkurrenz die Qualität der Medien sinkt. Andererseits ist die heutige enorme Medienvielfalt ebenfalls der Digitalisierung zu verdanken. Insbesondere in Anbetracht der grossen Vielfalt und der unterschiedlichen Qualität der Medien gilt es, Gelesenes zu reflektieren. Besonders Blogs sind mit Vorsicht zu geniessen, in denen sich jede Person einbringen kann. Dies gilt es, auch der jungen Generation beizubringen. Für die SVP ist klar; es braucht die Schaffung von wettbewerbsfreundlichen Rahmenbedingungen, um die Qualität und Medienvielfalt zu erhalten. Letztlich gilt es, alle Medien zu hinterfragen und sich zu überlegen, was in Social Media gelikt und weiterverbreitet wird.

Nur so kommt man auf dem Weg zur Wahrheit ein Stück weiter.

Wettbewerb, Neutralität und Eigenverantwortung haben uns seit jeher stark gemacht.

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 28. April 2017

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Bau- und Zonenordnung wird konkret Nach eineinhalb Jahren debattenreicher Kommissionsarbeit wurde im Frühling 2016 der Regionale Richtplan (RP) und vor den Sommerferien des gleichen Jahres die Bau- und Zonenordnung (BZO) im Gemeinderat behandelt.

Die Schlussabstimmung über die BZO fand dann letzten Herbst statt. Über 79 Anträge

Peter Schick Gemeinderat Vize-Fraktionschef SVP

Der Richtplan und die Bau- und Zonen­ ordnung einer Gemeinde sollen alle 15 bis 20 Jahre angepasst werden. Die Ent­ wicklung einer Gemeinde und damit der Bevölkerungszuwachs, Verkehr, In­ frastrukturbauten wie Strassen, Schul­ häuser, öffentlicher Verkehr etc., än­ dern sich.

Der Richtplan soll langfristig den not­ wendigen Platz schaffen. Der Gemein­ derat hat dazu über 150 Anträge einge­ reicht. Diese beinhalteten – wie immer in dieser links-grünen Stadt – neue Tram- und Buslinien, Velostrassen und Wege und sogenannte Pocket-Parks zur Kühlung des Stadtklimas.

Massives Wachstum erwartet Gemäss Prognosen sollen in den nächs­ ten 15 Jahren über 80 000 Personen neu in die Stadt ziehen. Nur mit diesen An­ liegen kann das zusätzliche Bevölke­ rungswachstum nicht aufgenommen werden. Wer denkt, dass sich all die neuen Zuzüger mit dem öffentlichen Verkehr, mit Velos oder zu Fuss fortbe­ wegen, glaubt wohl an den Storch. Von einer Grundsatzdebatte, wie das zusätz­ liche Bevölkerungswachstum auf den Strassen aufgenommen werden kann oder muss, war man meilenweit ent­ fernt. In dieser Debatte wurde alles getan, um das Verkehrsmittel Auto als Sündenbock hinzustellen.

Von einer Gleichbehandlung, wie das die linke Ratsseite bei anderen Themen immer wieder fordert, sah man nichts.

Die SVP hat den Richtplan abgelehnt.

Hinter einem Richtplan, welcher nur rot-grünen Ideologien frönt, kann die SVP nicht stehen. Masseneinwanderung in die Stadt und gleichzeitig mehr Grün­ flächen, das kann nicht funktionieren.

Was jetzt neu im Richtplan steht, gibt einem ein mulmiges Gefühl.

Zur Bau- und Zonenordnung wurden 79 Anträge eingereicht. Die meisten wa­ ren rein kosmetischer Natur und brin­ gen zu brennenden Fragen wie der Ver­ dichtung der Stadt rein gar nichts. Im Endeffekt bringen diese mehr Gesetzes­ artikel und Bürokratie. Das dient dem Bauen und der Problemlösung über­ haupt nicht. Die Baugesetze, in diesem Falle eine BZO, müssen einfach, ver­ ständlich und mit den wichtigsten Eckdaten versehen sein, sodass man in relativ kurzer Zeit auch auf Verände­ rungen reagieren kann. Mit der BZO 99 fuhr die Stadt bis jetzt gut. Es herrschte ein richtiger Bauboom in Zürich. Grün­ flächen, Bäume und Erholungsräume wurden nicht weniger, sondern mehr.

Dies ganz ohne zusätzliche Vorschrif­ ten.

Wenn sich namhafte potenzielle Im­ mobilienentwickler überlegen, ob sie überhaupt noch in der Stadt investie­ ren wollen, sind das sehr laute Alarm­ glocken. Baubewilligungen sollen un­ bürokratisch und zügig erteilt werden, forderte die SVP in der Debatte.

Das wirkliche Verdichten und in wel­ chen Gebieten es geschehen soll, wurde nicht gross angesprochen. Es wurden keine Lösungen präsentiert. Der BZO stimmte die SVP schlussendlich zäh­ neknirschend zu.

Gewerbefeindliches Energiegesetz Dieses Gesetz schadet unserem Gewerbe und der ganzen Bevölkerung. Die grossen Firmen betrifft es nicht. Weil in unserem Land aber 80 Prozent des Volkseinkommens durch das Gewerbe (KMU) erwirtschaftet werden, ist das Energiegesetz ein volkswirtschaftlicher Totalschaden.

Praktisch in jedem Artikel des Energie­ gesetzes wird eine Geld-Umverteilung legitimiert. Durch überteuerte, nicht marktgerechte Energiepreise wird eine grosse Kasse gespeist. Diese gesetzlich verordneten sogenannten «Lenkungs­ abgaben» lenken viel Geld in diese Kasse.

Statt sinnvolle, eigenverantwortliche und freiwillige Energie-Sparanstren­ gungen jedes Einzelnen sollen mit die­ ser Gesetzesvorlage Zwangsmassnah­ men durchgesetzt werden. Diese Preis­ spirale schadet dem einzelnen Bürger und dem lokalen Gewerbe mehr, als sie nützt.

Schaden für das lokale Gewerbe Dieses autoritäre Vorgehen beschert uns nicht nur höhere Energiekosten, sondern auch alle anderen Güter wer­

Volksabstimmung vom 21. Juni 2017 Vorlagen Stadt Zürich 1. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken

NEIN

2. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volks­ initiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen» (Grünstadt-Ini­ tiative)

NEIN

3. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1 827 166 Franken ab 2019

Leute müssen befördert werden. Dies dürfte wieder auf Kosten des MIV ge­ hen. Dabei sollen doch alle Verkehrs­ träger ihrem Teil leisten. Weniger Autos wird es nicht geben. Möglicherweise etwas mehr E-Fahrzeuge. Die brauchen bekanntlich auch ihren Platz.

Bei einem Thema handelt die linksgrüne Regierung stets sehr schnell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist dies beim Kauf von Liegenschaften.

Diese werden dann umgenutzt in preis­ günstigen Wohnraum oder werden wei­ ter vermietet an die AOZ. So wird Wohn­ raum von der breiten Mittelschicht fern gehalten. Es profitiert nur eine be­ stimmte Bevölkerungsklientel in der Stadt. Die grosse Mehrheit geht leer aus und muss selber nach bezahlbarem

NEIN

Wohnraum Ausschau halten. Wohin ein staatlich gefördertes Wohnbaupro­ gramm führt, kann man am Beispiel der Stadt Genf sehen. Der Wohnungs­ markt wurde zerstört.

Es lassen sich keine Investoren fin­ den, ausser der Stadt selber, welche bereit sind, zu investieren. Zürich ist ebenfalls auf dem besten Wege dahin.

Die SVP wird sich dafür einsetzten, dass es nicht soweit kommen wird.

Links dominierte Stadt In den nächsten Jahren werden einige Themen die Stadt Zürich beschäftigen; eine davon ist die von der links-grünen Ratsseite verlangte Mehrwertabschöp­ fung auf planerische Mehrwerte. Hier wird natürlich das Maximum gefordert.

Die Verdichtungsgebiete, die Grün- und Freiräume und preisgünstiger Wohn­ raum. Diese Themen werden mit dem kommunalen Richtplan in den nächs­ ten 2 bis 3 Jahren behandelt.

Die weitergehende Masseneinwan­ derung in die Stadt wird auch in Zu­ kunft sehr viel Geld kosten. So muss unter anderem in mehrere neue Schul­ häuser und in das jetzt schon ausge­ reizte ÖV-Netz investiert werden. Die

NEIN ZUM ENERGIEGESETZ

Johann Widmer SVP Zürich 10

SVP-PAROLEN

den teurer, und zwar aus folgendem Grund: Die Gestehungskosten der lo­ kalen Produkte werden durch höhere Energiekosten grösser, das treibt die Produktpreise in die Höhe und das lo­ kale Gewerbe wird dadurch noch weni­ ger konkurrenzfähig. Als Konsequenz wäre es wenig verwunderlich, wenn noch mehr Leute in den Nachbarlän­ dern einkaufen würden. Denselben Po­ litikern, die dieses Gesetz gestaltet ha­ ben, könnte zur Lösung dieses Prob­ lems in den Sinn kommen, die Benzin­ preise in die Höhe zu schrauben, um solche Fahrten zu verhindern. Die Er­ fahrung aus vergleichbaren Fällen zeigt, dass Mehreinnahmen des Staates, wie sie aus den vorgeschlagenen Massnah­ men des Energiegesetzes resultieren werden, vorwiegend an wenige spezia­ lisierte Firmen in Form von Subventio­ nen ausgeschüttet werden.

Solche staatlich subventionierten Dienstleistungen und Projekte verzer­ ren den Wettbewerb. Das lokale Gewer­ be hat das Nachsehen und den Scha­ den. Ich stimme daher gegen dieses asoziale Gesetz.

Milliarden-Beschiss am Mittelstand!

Informieren Sie sich an unseren Standaktionen Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Am 21. Mai 2017 stimmen Sie unter anderem über das Energiegesetz ab. Die SVP empfiehlt Ihnen, bei dieser eidgenössischen Vorlage ein NEIN in die Urnen zu legen.

Die genauen Gründe erfahren Sie an den Standaktionen, an welchen Sie die Mandatsträger und aktiven Mitglieder der SVP gerne empfangen. Aus der untenstehenden Aufstellung ersehen Sie die Details zu den einzelnen Aktionen. Wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen.

Kreis

Quartier

Datum

Zeit

Standort

1/2

Wollishofen Wollishofen

Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017

09 – 12 h 09 – 12 h

Morgental Morgental

3

Alt-Wiedikon Alt-Wiedikon Sihlfeld

Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 13 05 2017

10 – 12 h 10 – 12 h 10 – 12 h

Schmiede Wiedik.

Goldbrunnenplatz Albisriederplatz

4/5

Langstrasse Langstrasse

Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017

10 – 12 h 10 – 12 h

Wengistrassse Stauffacher

6

Unterstrass Unterstrass Oberstrass

Sa. 06 05 2017 Sa. 13 05 2017 Sa. 20 05 2017

09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz 09.30 – 11.30 h Rigiplatz

7/8

Witikon Hottingen Seefeld

Sa. 29 04 2017 Sa. 13 05 2017 Sa. 20.05 2017

10 – 12 h 10 – 12 h 10 – 12 h

Einkaufszentrum Kreuzplatz Höschgasse

9

Albisrieden Altstetten Albisrieden

Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 20 05 2017

09 – 11 h 09 – 11 h 09 – 11 h

Coop A-Park Lindenplatz Coop A-Park

10

Wipkingen Höngg Wipkingen Höngg

Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 13 05 2017 Sa. 20 05 2017

10 – 11.30 h 10 – 11.30 h 10 – 11.30 h 10 – 11.30 h

Röschibachplatz Kappenbühlstrasse Röschibachplatz Kappenbühlstrasse

11

Seebach Oerlikon Affoltern

Sa. 29.04.2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 20 05 2017

09 – 12 h 09 – 12 h 09 – 12 h

Schaffhauserstr.465 Marktplatz Zehntenhausplatz

12

Schwamendingen Sa. 29 04 2017 Schwamendingen Sa. 06 05 2017 Schwamendingen Sa. 13 05 2017

09 – 12 h 09 – 12 h 09 – 12 h

bei Migros bei Migros bei Migros

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 28. April 2017

SVP-Politlunch

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Einladung zum SVP-Politlunch

Mittwoch, 3. Mai 2017 11.30 - 14.00 Uhr Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, 8477 Oberstammheim

Martina Bircher,

Grossrätin und Gemeinderätin, Aarburg AG

Sozialhilfe: Ein Fass ohne Boden?

Programm:

11.30 - 12.00 Uhr 12.00 - 13.00 Uhr 13.00 Uhr 13.30 Uhr 14.00 Uhr

Apéro (Die SVP lädt ein) Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskusson Ende

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

sind e t s ä G n Auch omme k l l i w ch herzli

Weitere Lunchdaten 2017: 5. Juli 6. September 1. November

Kalt duschen?

Wir machen Politik fürs Weinland

Podium zum Energiegesetz

www.svp-bezirk-andelfingen.ch

Pro: • Kantonsrat Jonas Erni, SP Vorstand WWF Zürich • Kantonsrat Martin Neukomm, Grüne

AK TION DER KREISPARTEI 9

Dank dem SVP-Sünneli blüht die Schweiz auf Bildliche Vergleiche sind ein gutes Stilmittel, um Botschaften einprägsam zu übermitteln. Aber wie lässt sich die Politik mit Gartenarbeit gleichsetzen und erklären?

Wer in seinem Garten schöne Blumen möchte, macht sich zwangsläufig auch mal die Hände dreckig. Das Land muss an den richtigen Stellen umgepflügt werden. Das Wissen, wie Wachstum geschaffen wird, hat nicht jeder. Auch scheuen gewisse Personen die Arbeit.

Und wenn es im Garten spriesst, müs­ sen Schädlinge ferngehalten werden. In einem bildlichen Vergleich lassen sich diese Gedanken leicht auf die Politik übertragen. So ziehen zum Beispiel wirtschaftlich blühende Landschaften Sozialhilfebetrüger, Scheinasylanten und staatliche Abzocker an, die sich hemmungslos am fremden Geld bedie­

nen. Es braucht also aufrechte Bürge­ rinnen und Bürger, die sich nicht scheuen, auch unschöne Wahrheiten auszusprechen. Es braucht Menschen, die anpacken und sich auch mal die Hände «dreckig» machen. Es braucht die SVP!

Die Kraft kommt aus dem Volk Aber die Volkspartei ist nichts ohne Sympathisanten. Die Kraft kommt aus dem Volk.

Deshalb hat sich unsere Kreispartei eine Aktion ausgedacht, um noch mehr Mitglieder zu gewinnen. Am vergange­ nen Samstag haben wir im Quartier

Blumen verteilt. Daran waren jeweils ein Flyer und eine Beitrittskarte. Alt Kantonsrat Lorenz Habicher, die Ge­ meinderäte Roger Bartholdi, Thomas Osbahr und Samuel Balsiger, die Schul­ pfleger Camille Lothe und Marcel Dub­ lanc, die Vorstandsmitglieder Waltraut und Nicole Fontana sowie weitere Per­ sonen halfen mit. Wir erlebten dabei emotinale Momente: Einige Passanten waren aufgrund des Blumengeschenks gar tief berührt. Die SVP konnte viel

Sympathie und hoffentlich auch neue Mitglieder gewinnen.

Liebe Leserin, lieber Leser: Bitte hel­ fen Sie mit, dass die Schweiz auch zu­ künftig blüht. Sprechen Sie die Men­ schen in Ihrem Umfeld auf die Mitglied­ schaft an. Die Registrierung benötigt unter www.svp.ch nur wenige Augen­ blicke. Leider gibt es viele Kräfte wie die EU, die den «Garten Schweiz» ka­ putt trampeln wollen. Zusammenhalt und gemeinsames Handeln machen uns allerdings langfristig unbesiegbar!

Samuel Balsiger, Gemeinderat, Zürich

Contra: • Kantonsrat Christian Hurter, SVP • Dr. Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ Anschliessend wird ein Apéro offeriert.

Donnerstag, 4. Mai 2017 19.30 Uhr Ref. Kirchengemeindehaus Rösslirain 2, 8702 Zollikon Veranstalter: Überparteiliches Zürcher Komitee «Nein zum Energiegesetz»

170412_0813_ins_Zuercher_Bote_54x120.indd 1

Solidarität mit Rümlang!

12.04.2017 08:13:17

Absender:

Vorname Name: Adresse: PLZ, Ort:

Zustelladresse: Amt für Raumentwicklung Sehr geehrte Zürcherinnen, Sehr geehrte Zürcher,

Mandatsträger und Helfer der Kreispartei verteilen Blumen und Flyer an die Passanten.

Eine SP-Seilschaft, bestehend aus Gemeindepräsident Hardegger, Regierungsrat Fehr und Bundesrättin Sommaruga plante hinter dem Rücken der regionalen Bevölkerung ein Bundesasylzentrum auf Rümlanger Gemeindegebiet. Uns droht in er Region ein massiver Abbau an Sicherheit, Wohnund Lebensqualität.

Helfen Sie mit, das Bundesasylzentrum zu verhindern. Schneiden Sie die beiliegende Briefvorlage ab, versehen Sie den Brief mit Ihrem Namen, Ihrer Adresse und Ihrer Unterschrift.

Senden Sie den Brief bis spätestens 2. Mai an die Zustelladresse ein.

Die SVP Rümlang und die SVP Bezirk Dielsdorf bedanken Sich, für Ihr beherztes Engagement!

Kriminalität im Bezirk erhöhen? streunende Fremdschläfer im Dorf?

Asylanten im Naherholungsgebiet?

Das Züri-Unterland sagt NEIN zum Bundesasylzentrum in Rümlang !

Helfen auch Sie mit !

Der verteilte Flyer bringt es auf den Punkt. Die SVP ist sich nicht zu schade, auch bei unangenehmen Themen hinzuschauen und anzupacken.

Formular zur Einsprache auf WWW.SVP-BEZIRK-DIELSDORF.CH

Stampfenbachstrasse 12 8090 Zürich Stellungnahme zum Entwurf des Sachplans Asyl (SPA) Sehr geehrte Damen und Herren Zum Entwurf des Sachplans Asyl allgemein und zum geplanten Bundesasylzentrums (BAZ), Objektblatt ZH-3 im Besonderen gebe ich die folgende Stellungnahme ab.

Gemäss Art. 3 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz RPG) vom 22. Juni 1979, Stand 1. Januar 2016 sind für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen dabei regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden.

Der Entwurf des SPA erfüllt diese Anforderungen nicht. Er teilt die Schweiz in sechs Asylregionen auf. Fünf Asylregionen sind kantonsübergreifend, einzig der Kanton Zürich ist eine eigene Asylregion. Dieser geografisch kleinen Asylregion werden aber drei BAZ zugemutet, welche das zweitgrösste Kontingent von Asylsuchenden, nämlich 870 von schweizweit 5‘000 aufzunehmen hat.

Einziger und einfältiger Grund für diese Behandlung des Kantons Zürich ist offenbar die Tatsache, dass etwa 17% der schweizerischen Wohnbevölkerung im Kanton Zürich lebt und demnach auch 17% des Asylkontingents stellen muss. Dass der Kanton Zürich jedoch dicht bevölkert ist, dass er der wirtschaftliche Motor der Schweiz ist, dass er Geberkanton im Finanzausgleich ist, wurde offenbar von der Zürcher Regierung nicht in die Verhandlungen miteingebracht und muss ihr damit zum Vorwurf gemacht werden. Hier in Zürich wird störende Ungleichheit nicht abgebaut, sondern gesetzeswidrig aufgebaut!

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 28. April 2017

IMPRESSUM

trieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

Einladung zum

Grill Plausch auf dem Bauernhof von Kurt + Elsbeth Bräm Im Basi, 8953 Dietikon

1. Mai 2017 ab 14.00 Uhr Kommen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten!

• • • •

Cervelat, Bratwürste, Steaks Getränke nach Wahl Hofeigene Produkte Friedliche Preise und gute Stimmung

Bei jedem Wetter

J

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 8. Mai 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Andelfingen Mittwoch, 3. Mai 2017, 11.30 –14.00 Uhr, Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, Oberstammheim, SVP-Politlunch mit Gross­ rätin Martina Bircher. Thema: Sozialhilfe: Ein Fass ohne Boden? 11.30 Uhr: Apéro (Die SVP lädt ein). 12.00 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer). 13.00 Uhr: Referat.

Auch Gäste sind herzlich willkommen.

Bezirk Dielsdorf Sonntag, 27. August 2017, 13.30 Uhr, Regensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jah­ re SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungsrat Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren.

Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11.00 Uhr. Bezirk Dielsdorf/ Regensdorf Montag, 1. Mai 2017, ab 12.00 Uhr, Dorf­ strasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Grill. Ca. 14.00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbe-

Offenbar ist der Gemeinderat Rümlang bereits im Sommer 2016 angehört und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Mit der kurzfristig einberufenen Informationsveranstaltung vom 28. März 2017 in Rümlang ist die Vorgabe, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken könne, nicht einmal ansatzweise erfüllt worden. Bewohner der umliegenden Gemeinden und des Bezirks wurden weder orientiert, noch zur Veranstaltung eingeladen.

Dem Erläuterungsbericht zum SPA ist zu entnehmen, dass in der Region über 10 Standorte geprüft wurden. Die verworfenen Standorte waren aufgrund der Grösse, raumplanerischer Überlegungen, der Verfügbarkeit oder mangelnder politischer Unterstützung nicht realisierbar. Offenbar hat dann der Standort Rümlang überzeugt.

Es bleibt somit die Vermutung, dass der Rümlanger Gemeindepräsident Hardegger (SP), dem Zürcher Regierungsrat Fehr (SP), sowie Bundesrätin Sommaruga (SP) politische Unterstützung für das BAZ zugesichert hat. Dabei wäre doch „mangelnde Unterstützung“ angesagt gewesen unter dem Hinweis auf die vielen überregionalen Bedürfnisse, welche bereits seit Jahren in unserem Bezirk abgewickelt werden und welche noch bevorstehen: Der Bezirk Dielsdorf trägt einen erheblichen Teil der Fluglärmemissionen. Mit der im Chalberbau entstehenden Deponie, sowie dem Richplaneintrag Deponie Feldmoss trägt der Bezirk Dielsdorf in Zukunft weitere Allgemeinlasten der Grossregion Zürich. Zudem ist der Standort „Nördlich Lägern“ im Gespräch als Standort zur Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle. Soll nun noch ein BAZ im Nordosten des Bezirks entstehen, wird auch hier eine weitere gesetzlich verbotene Ungleichheit aufgebaut!

Das BAZ gemäss Objektblatt ZH-3 liegt zwar ausserhalb des Siedlungsgebietes. Sollte es aber realisiert werden, wird die Region mit einem zusätzlichen Kontingent von 150 jungen uns kulturfremden Asylanten konfrontiert sein.

Gemäss Statistik ist die deutliche Mehrheit solcher Asylanten kriminell, was gravierende Auswirkungen auf die regionale Wohnbevölkerung haben wird, führt doch der Weg vom BAZ zum Bahnhof mitten durch das Dorf Rümlang.

Das um das BAZ herum angesiedelte Naherholungsgebiet mit Freizeitnutzungen wie Schwimmen, Reiten, Joggen, Biken, Spazieren wird nicht mehr im bisherigen Sinn benutzt werden können. Ebenfalls besteht Gefahr, dass der Freizeit- und Erholungsraum „Chatzensee“ negativ beeinträchtigt wird. Ebenfalls ist bekannt dass viele Insassen von Bundeszentren, sich gar nicht in diesen befinden, sondern unerkannt in den umliegenden Gemeinden umherstreunen. Der Region droht ein Potential von kriminellen Fremdschläfern.

Ich bitte Sie, den Entwurf des Sachplans Asyl im Sinne meiner Stellungnahme zur Nachbesserung zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüssen

Ort, Datum

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Bezirk Hinwil/Wetzikon Sonntag, 11. Juni 2017, 14.00 Uhr (Türöffnung 13.00 Uhr), Waldschulhaus Seegräben (bei Wetzikon), Picknick-Grillplausch, Würste, Essen und Getränke bitte selber mitbringen.

Bezirk Pfäffikon/ Bauma Donnerstag, 4. Mai 2017, 20.15 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Podiumsgespräch mit den Nationalräten Claudio Zanetti (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne).

Thema: Energiestrategie 2050, Referendum der SVP gegen das Gesetz des Bundesrats.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Junge SVP/Oberland-See Samstag, 29. April 2017, 10.00 –12.00 Uhr, riederplatz, Zürich, Generalversammlung. am Bahnhof Wetzikon, Flyer-Verteilaktion 21.00 Uhr Imbiss. zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai Samstag, 20. Mai 2017, 09.00 –11.00 Uhr, 2017.

Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 10.00 –12.00 Uhr, auf dem Märtplatz in Effretikon, Flyer-Verteil- Stadt Zürich/Kreis 10 aktion zu den Volksabstimmungen vom Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm21. Mai 2017. brustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von NatioStadt Zürich/ nalrätin Natalie Rickli.

Kreis 1 und 2 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 11 vor dem Café Moana im Morgental, Zü- Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalrich-Wollishofen, Standaktion. versammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich. dem Café Moana im Morgental, ZürichFreitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Wollishofen, Standaktion.

Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-GemeinRestaurant Muggenbühl, Muggenbühl­ derat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrunstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. gen als Präsident einer gemeinderätlichen An­schliessend (auch für Gäste) Referat Spezialkommission (SK). von Nationalrat Albert Rösti, Präsident Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, SVP Schweiz.

Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Stadt Zürich/Kreis 9 strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit NaSamstag, 29. April 2017, 09.00 –11.00 Uhr, tionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft Coop A-Park, Zürich, Standaktion. falsch in Bundesbern?

Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 2. Mai 2017, 20.15 Uhr, Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen.

Podiumsdiskussion zum Thema: Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Pri­ marschu­le u.a. mit SVP-Kantonsrätin Anita Borer. Anschliessend Apéro.

Donnerstag, 4. Mai 2017, 19.30 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, «Kalt duschen?».

Podium zum Energiegesetz; Pro: Kantonsrat Jonas Erni, SP, Vorstand WWF Zürich und Kantonsrat Martin Neukom, Grüne; Contra: Kantonsrat Christian Hurter, SVP, und Dr. Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem; Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Anschliessend Apéro.

Donnerstag, 4. Mai 2017, 18.30 Uhr, Hotel Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Spirgarten, am Lindenplatz 4, Zürich, Fach- Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, referat zur Energiestrategie 2050 mit Pet- Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –10.30 Uhr, Reros Papadopoulos, Doktorand am Institut den Zürcher Wahlen 2018. staurant Arcade, im «Schürli», Hombrechfür Energietechnik, ETH Zürich. tikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon.

Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPSamstag, 6. Mai 2017, 09.00 –11.00 Uhr, am Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Kantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP-KanLindenplatz, Zürich, Standaktion. strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit tonsrat Benno Scherrer.

Nationalrat Roger Köppel. Thema: EntFreitag, 12. Mai 2017, 19.00 Uhr (18.30 Uhr hemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Apéro), Mercure Hotel Stoller am Albis­ Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, MOTORR AD - CLUB SVP Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Stämme den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Dienstag, 9. Mai 2017, 19.00 Uhr, Arrigoni Sehr geehrte Zürcherinnen, Sehr geehrte Zürcher, Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, AdlisSamstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vor­ wil, 2. Stamm.

Der Sachplan Asyl des Bundes teilt die Schweiz in sechs Asylregionen auf. Fünf ­platz Migros Schwamendingen, Winterthu­ Fremdsprachen-Initiative c/o Werner Wunderli, Auf der Burg 23, 8706 Meilen Asylregionen sind kantonsübergreifend, rerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp einzig der Kanton Zürich ist eine eigene Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Asylregion. Dieser geografisch kleinen Meilener-Anzeiger

Asylregion werden drei Budnesasylzentren zugemutet. Dass der Kanton Zürich dicht bevölkert ist, dass er der wirtschaftliche Motor der Schweiz und Geberkanton im Finanzausgleich ist, wurde offenbar vom Zürcher Regierungsrat nicht in die Verhandlungen miteingebracht.

8706 Meilen

Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule

Inserat

Liebe Christine

Gemäss Statistik ist die deutliche Mehrheit der Asylanten kriminell. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die regionale Wohnbevölkerung, führt doch der Weg vom Asylzentrum zum Bahnhof mitten durch das Dorf Rümlang. Das um das BAZ herum angesiedelte Naherholungsgebiet mit Freizeitnutzungen wie Schwimmen, Reiten, Joggen, Biken, Spazieren wird nicht mehr im bisherigen Sinn benutzt werden können.

Für die nachstehende Podiumsveranstaltung möchte ich im MAZ und in der ZSZ je ein Inserat

Einladung zur Podiumsdiskussion aufgeben.

2- spaltig, Höhe wird vom Text bestimmt.

Dienstag, 2. Mai 2017, 20.15 Uhr Rechnungs-Adresse SVP Meilen, Werner Wunderli Auf der Burg 23, 8706 Meilen

Rest.

Löwen, Seestrasse 595, 8706 Meilen Frage: Darf ich mit einem Rabatt rechnen? Wir haben im Moment noch nicht so viel Geld.

Es diskutieren: Inserat:

Auch ist bekannt, dass viele Insassen von Bundeszentren, oftmals gar nicht in den Zentren nächtigen, sondern unerkannt in den umliegenden Gemeinden umherstreunen. Der Region droht ein Potential von vielen kriminellen Fremdschläfern.

Für die Initiative: Gegen die Initiative: Mehr Qualität – eine Fremdsprache an derForrer, Primarschule Anita Borer, Dr. Thomas Kantonsrätin SVP Kantonsrat, Grüne Einladung zur Podiumsdiskussion Harry Huwiler, Jacqueline Peter, Dienstag, 2. Mai 2017, 20.15 Uhr Löwen, Seestrasse 595 8706 Meilen Präsident ZKM, Schulleiter Kantonsrätin, SP, Romanistin Es diskutieren: Christoph Ziegler, Christian Schucan, Für die Initiative: Gegen die Initiative: Kantonsrat GLP, Sek. Lehrer Kantonsrat, FDP

PROTESTNOTE & EINSPRACHE Brief abtrennen, ausfüllen und bis spätestens 2. Mai 2017 absenden!

Anita Borer, Kantonsrätin SVP Harry Huwiler, Präsident ZKM, Schulleiter

Dr. Thomas Forrer, Kantonsrat, Grüne Jacqueline Peter, Kantonsrätin, SP

Gesprächsleitung: Christoph Ziegler, Kantonsrat GLP, Sek. Lehrer Christian Schucan, Kantonsrat, FDP Philippa Schmidt, Redaktorin Zürichsee-Zeitung Gesprächsleitung: Philippa Schmidt, Redaktorin, Zürichsee-Zeitung

Es danken Ihnen herzlich

Nach der Podiumsdiskussion sind Sie herzlich zu einem Apéro eingeladen.

Peter Schindler Präsident SVP Rümlang

Die Veranstalter:

Nach der Podiumsdiskussion sind sie herzlich zu einem Apéro eingeladen

Stefan Schmid Präsident SVP Bezirk Dielsdorf

Unterschrift

Formular zur Einsprache auf SVP-BEZIRK-DIELSDORF.CH