Zürcher Bote Nr. 21

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Freitag, 26. Mai 2017 | Nr. 21 | 59. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

EINE AUSLEGEORDNUNG

Die fünf Haupttreiber der Zürcher Politik Was bewegt eigentlich die Zürcher Wählerinnen und Wähler zu ihrem Entscheid, die SVP-­ Liste einzulegen? Ich meine, der Grund liegt in fünf Haupttreibern, die unsere Bevöl­ke­rungsstruktur bewegen und beeinflussen. Da ist zum Ersten eine ständig steigende Wohnbevölkerung in unserem Kanton: Von 1990 bis 2016 ist sie von rund 1,15 Millionen auf gut 1,48 Millionen oder um fast 30 Prozent gestiegen. Für alle diese neuen Bewohner braucht es Strassen, Infrastrukturen, öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Polizei, wo nötig, Sozialhilfe usw. Ist die steigende Wohnbevölkerung aber wirklich Garant für Weiterbestand und Ausbau unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaats? Sicher ist, dass der Pro-Kopf-Wohlstand seit Einführung der Personenfreizügigkeit nicht mehr gestiegen ist.

Einen weiteren Treiber bildet die Tatsache, dass sich eine jüngere, aber durchaus stimmberechtigte Wohlstands-, Freizeit- und -Spassgesellschaft um unsere direkte Demokratie und um unser Milizsystem weitgehend foutiert. Doch ge­nau darauf ist unser Gemeinwesen noch immer aufgebaut. Diese Leute stimmen und wählen überhaupt nicht oder bemühen sich nur bei ganz wenigen, sie direkt betreffenden Abstimmungen an die Urnen. Das persönliche Wohlergehen und Wohlbefinden wird über alles gestellt. Solidarität und persönlicher Einsatz für unser Gemeinwesen sind verpönt, Egoismus ist angesagt.

Viele von ihnen – die Tendenz ist steigend – verfügen über eine Doppelbürgerschaft. Ihr Schweizer Pass ist schon lange zu einer Art Mitgliederausweis verkommen. Auch diese Doppelbürger werden statistisch als Schweizer ausgewiesen. Rund 181 500 Personen sind in den letzten 25 Jahren im Kanton Zürich eingebürgert worden. Es ist davon auszugehen, dass es weit über 250 000 stimm- und wahlberechtigte Zürcher Doppelbürger gibt.

Ein dritter Treiber ist sicher die steigende ausländische Wohnbevölkerung in unserem Kanton. 2016 handelte es sich um 389 500 Personen oder 26,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung.

An Wähler, nicht an sich selber denken Der fünfte Treiber besteht in der ­ho­­hen, in den letzten zehn wirtschaftlich gu­ ten Jahren, relativ stabilen Anzahl von Sozialhilfeempfängern (Stand 2015: 46 227 Personen), besonders in unseren Städten, wobei es sich bei ei­nem grossen Teil der Sozialhilfeempfänger um Ausländer und Eingebürgerte handelt.

Die Bevölkerung beschäftigen meines Erachtens besonders die folgenden Themen und Missstände: Die immer wei-

ter steigenden Kosten an Kranken- und Versicherungsprämien, die in grösseren Milizparlament stösst Familienhaushalten zum Teil die mo- an Grenzen natlichen Ausgaben für Lebensmittel Was beeinflusst unsere tägliche parlaübertreffen. Damit verbunden sind ex- mentarische Arbeit wohl am meisten zessiv steigende kantonale Ausgaben und warum hat sich die Arbeit als Zürfür Prämienverbilligungen. Die Mieten cher Kantonsrat in den letzten sechs sind für viele Haushalte gesalzen; ein Jahren massgeblich verändert? Der weiteres Problem bildet der ungerechte Grund liegt in der fortschreitenden DiEigenmietwert für eine steigende Min- gitalisierung mit einer regelrechten Flut derheit von Wohneigentümern. Und es an Informationen und Entscheidungsbeschäftigen die Umwelt und damit ver- grundlagen. Vieles davon ist unnötig, bunden Planungs- und Bauvorhaben ja sogar überflüssig. Nur mittels Groballer Art sowie immer mehr Gesetze, Triage kann ich als Milizpolitiker aus überflüssige Verordnungen und unnö- der enormen Menge von Informationen tige Auflagen, ausgearbeitet durch im­ und Papieren, welche die Verwaltung, mer zügelloser und politischer agieren- die Regierung und der Rat produziert, de Teile der Verwaltung – alles unter das für mich Wichtige herausfiltern.

Aufsicht einer angeblich bürgerlichen Immer weniger Ratskolleginnen und -kollegen greifen zum Telefon oder suRegierung.

Leider führen die erwähnten Treiber chen das direkte Gespräch; es wird vor der zürcherischen Politik nicht zu ei­ allem via Computer kommuniziert. Das nem grösseren bürgerlichen Wähleran- führt dazu, dass manches untergeht teil. Folglich muss die derzeit im Kan- und unpräzis gearbeitet wird. Die Folge tonsrat noch vertretene «bürgerliche sind enorme Reibungsverluste, was ei­ Mehrheit» sich dieser Themen intensi- nem effizienten Wirken nicht zuträgver annehmen. Doch was heisst eigent- lich ist.

Starke und reiche Lobbygruppen wie lich «bürgerlich»?

Meiner Meinung nach definieren die Gewerkschaften, der VCS, der Miedies viele meiner Kantonsratskollegen terverband, der HEV, der Gewerbeverund -kolleginnen so: «Bürgerlich ist, band und die Economiesuisse, aber was mir hilft und mir einen wirtschaft- auch der Flughafen, die IG Velo, Spitäler, lichen Vorteil verschafft.» Parteipro- die Versicherungen, die Lehrer- und gramme sind für diese Leute vielmals anderen Verbände versuchen uns ZürMakulatur. Und was im Wahlkampf cher Parlamentarier massgeblich zu be­ versprochen wurde, ist schon am Tag einflussen. Sie sind mit eigenen, wohl nach der Wahl wieder vergessen. auch auf ihrer Lohnliste stehenden InIst dies der Grund, warum die FDP- teressenvertretern im Kantonsrat verFraktion im Zürcher Kantonsrat im Jahr treten, und diese Leute versuchen na2017 bis dato in 35 von 116 Abstimmun- türlich auch ihre Fraktionen zu beeingen der Linken zum Erfolg bei einzel- flussen. So kann es geschehen, dass ein

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HEV-Vorstandsmitglied und Parlamentarier auf einem SP-Plakat wirbt und gewisse Bauernvertreter offen mit den Linken paktieren. Oder das unser «bürgerlicher» Regierungsrat allen Ernstes eine Reichtumsteuer (sprich «Lex Hirslanden und Schulthess Klinik») einführen wollte und derzeit, via die Gemeinden, alle im Kanton ansässigen und dazu berechtigten Ausländer mittels eines Flugblatts und dem Hinweis auf eine im nächsten Jahr eintretende Verschärfung der Bedingungen- zur Einbürgerung bewegen will.

SVP braucht Unterstützung Welcher Typ Mensch sitzt eigentlich in unserem Parlament? Meine Antwort ist einfach: ein Querschnitt unserer Gesellschaft. Was aber auffällt ist, dass wirkliche Unternehmer und Besitzer eines grösseren KMU im Kantonsrat nur noch an maximal zwei Händen abzuzählen sind. Dafür finden sich unter den Ratsmitgliedern in jeder Amtszeit mehr Rentner und Staatsangestellte.

Wir Parlamentarier kommen durch die Informationsflut manchmal an unsere Grenzen. Der Kantonsrat ist meines Erachtens mit 180 Mitgliedern und zehn Fraktionen zu gross. 120 Mitglieder wären genug, und die minimale Fraktionsstärke müsste von derzeit 5 auf 10 Mitglieder erhöht werden. Dies würde die Spreu vom Weizen trennen und zu einer effizienteren Arbeit führen. Ein Teil der FDP-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Rat, muss leider als linksliberal bezeichnet werden, was sich auf die Mehrheitsverhältnisse niederschlägt.

Und in den Sachkommissionen, in de­ nen die einzelnen Geschäfte und Gesetzesvorlagen vorberaten werden, stimmen immer wieder sogenannt «bürgerliche» Parlamentarier gezielt mit RotGrün, etwa beim von Linken und FDP gemeinsam beschlossenen neuen Gemeindegesetz.

Aus all diesen Gründen braucht die SVP dringend eine breitere Unterstützung. Unsere Mitglieder und Anhänger sind aufgerufen, in Ämtern in unserer Partei, in Behörden, Verbänden und Vereinen und vor allem als Wählerinnen und Wähler unser Gedankengut zu unterstützen.

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

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Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Zählt man die in den letzten 25 Jahren Eingebürgerten dazu, so sind rund 38,6 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung des Kantons Zürich entweder im Ausland geboren oder ausländischen Ursprungs. Der verstorbene James Schwarzenbach selig hätte von einer massiven Überfremdung gesprochen, die im gesamten Westeuropa ihresgleichen sucht.

Den vierten Treiber sehe ich in ei­ nem immer weiter steigenden Anteil der Bevölkerung, welcher direkt oder indirekt in der Verwaltung und für den Staat arbeitet und zusammen mit ihren Familien mittlerweile wohl weit über 40 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung unseres Kantons ausmacht. Die Staatsquote bewegt sich gemäss meinen Schätzungen wohl nahe bei 50 Prozent oder gar darüber. Und da ein grosser Teil dieser Menschen direkt vom Staat abhängig ist, stimmen logischerweise auch immer mehr Wahlberechtigte in unserem Kanton für die von den Linken versprochene und garantierte StaatsManna.

nen Abstimmungen und Sachgeschäften verholfen hat? Somit ergibt sich ei­ne Übereinstimmung von knapp 70 Prozent zwischen FDP und SVP. Das ist ungenügend und höchst unbefriedigend.

Einen enormen Machtfaktor in unserem Kanton bilden die Medien, welche leider die Objektivität oftmals vermissen lassen. Die Presse hat auch auf kantonaler Ebene eine bedeutende Macht – der Fall Mörgeli hat es bewiesen! Von einigen wenigen, aber umso aktiveren Journalisten – auch beim Lokalressort der NZZ – wird gezielt meinungsbeeinflussend berichtet.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 26. Mai 2017

VO R S C H AU AU F D I E S O M M E R S E SS I O N

Mehrheiten dank guten Kompromissen auf gemeinsamem Nenner ...

Christoph Mörgeli

Zu viele Hunde, ein Hase

Nicht alles, was «kristallklar» erscheint, erweist sich in der Bundesversammlung auf Anhieb als unbestritten. Beispiele, wie im Wechselspiel der Kammern die Suche nach dem gemeinsamen Nenner schliesslich zu mehrheitsfähigen Kompromissen führt, listet das Sommersessionsprogramm (29. Mai bis 16. Juni) mehrfach auf. Je effizienter das be­währte Verfahren genutzt wird, desto mehr Raum bleibt für Rechenschaftsablagen (Bundesrat, Bundesgericht, Staatsrechnung usw.) oder Geselligkeit auf Fraktionsausflügen.

In den Vereinigten Staaten kommen auf 100 000 Einwohner 400 Anwälte. Ganz im Stil des aktuellen US -Präsidenten – also undifferenziert, krass und übertrieben – könnte man sagen: Fast jeder Amerikaner ist Anwalt. Jedenfalls gibt’s davon in Bezug auf die Bevölkerungszahl viel mehr als in der übrigen westlichen Welt. Die amerikanischen Anwälte sind ein Abbild ihrer Gesellschaft: laut bis dröhnend, draufgängerisch bis aggressiv, ausdauernd bis stur. Unser Schweizer Finanzplatz macht seit Jahren bittere ­Erfahrungen mit den Anwälten der amerikanischen Ostküste. Der juristische Kampf endet zuverlässig mit helvetischem Abnicken und Einknicken. Nebst stiller Begleichung der vorgelegten Rechnungen.

Wenn wir uns erlauben, den amerikanischen Anwalt mit einem Tier zu vergleichen, so liegt wohl der Hund am nächsten: Er hat eine ausgezeichnete Spürnase, kann so richtig bellen und beisst sich beharrlich an seinem Knochen fest.

Soviel zum Einzelexemplar. Für die Meute aber gilt das Sprichwort: Zu viele Hunde sind des Hasen Tod. Diese Weisheit sollte sich der amerikanische Präsident unbedingt hinter die Ohren schreiben.

Die amerikanische Anwaltsdichte und das amerikanische Rechtssystem müssen wir Aussenstehenden bei der Beurteilung der Präsidentschaft von Donald Trump mitberücksichtigen. Die dortigen Staats-

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Im Frühling 2016 hat der Bundesrat gemäss Auftrag des Parlaments (Motion) die «Rückkehr zur privilegierten Besteu­ erung von Baulandreserven der Landwirtschaft» für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke vorgeschlagen.

Solche Grundstücke unterstanden bis 2011 einer besonderen Besteuerung.

Dann begrenzte das Bundesgericht dieses Privileg. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven des Anlagevermö­ gens land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind seither vollumfänglich steuerbar. Dies hat die finanzielle Belastung auf Grundstückgewinnen von Landwirten um ein Mehrfaches erhöht.

Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag kann bei der direkten Bundessteuer mittel- bis längerfristig zu Mindereinnahmen von rund 400 Mio. Franken pro Jahr führen.

In der einhellig befürwortenden Debatte des Nationalrats vom April 2016 wurde festgestellt, das Bundesgericht habe eine Ungleichbehandlung geschaffen zwischen Bauern und privaten Grundbesitzern, weil unterschiedliche Steuersätze gälten. Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, der Bundesrat sei der Auffassung, dass das Gesetz das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletze. Da­ rum hatte der Bundesrat auch darauf verzichtet, dem Parlament die Annah-

Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Bundespräsidentin!

Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat am Sonntag das neue Energiegesetz an der Urne bestätigt. Dies ist zu respektieren, auch wenn ich mir um die künftige Energieversorgung unseres Landes weiterhin grosse Sorgen mache. Dank unserer Partei respektive dem Engagement unserer Mitglieder war es überhaupt erst möglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu diesem wichtigen Thema äussern konnten.

Washington wimmelt es von AnSchwergewicht Trump hat einen ausgeprägten Veränderungswillen. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ihn das System juristischer Administratoren vorzeitig ausspuckt. Selbst dann, wenn er sich streng rechtlich nichts zuschulde kommen lässt.

Die vielen Anwälte unter Trumps Gegnern werden die notwendigen Paragrafen finden. Und ihm weiter zusetzen. Werden sie ihn sogar absetzen?

Möglich, dass Donald Trump trotz aller Anwälte seine Amtszeit übersteht. Möglich auch, dass er sich vorzeitig im fein gesponnenen Netz der rechtlichen Fallstricke verheddert. Hierzulande sind die Anwälte wenigstens mit schlechtem Gewissen Anwälte. In den USA sind sie von ihrer Mission überzeugt. Keinen Anwälten der Welt gelingt es besser, die Gerechtigkeit mit dem Recht zu betrügen.

Und eine weitere Tatsache sollte Donald Trump nicht vergessen: Auch in Amerika gibt es mittlerweile zu viele Rechtskundige, die links ticken.

Per AHV-Nummer ins Grundbuch In der Auseinandersetzung um die Modernisierung des elektronischen Grundstückinformationssystems eGRIS (elektronisches Grundbuch) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Nationalrat hat die Vorlage im Sommer 2016 mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen an den Bundesrat zurückgewiesen. Als Kommissionssprecher verwies ich damals auf die Bedenken des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen, der vor Sicherheitsrisiken gewarnt hatte.

Die grosse Kammer störte sich da­ran, dass die Verwendung der AHV-Nummer als Identifikationsmerkmal vorgesehen war. Diese Bedenken teilte auch der Ständerat. Darum wollte er stattdessen einen sektoriellen Personen­iden­ tifikator ver­wenden. Heute sind natürliche Personen z.B. bei unterschiedlichen Schreibweisen oder infolge Namensänderung im Grundbuch nicht eindeutig bezeichnet.

Der Personenidenti­fikator erleichtert die Suche nach Grundstücken. Vorgesehen sind der Zugriff auf die Daten des Grundbuchamts im Abrufverfahren, die Auskunft über Daten des Hauptbuchs, die ohne Interessennachweis einsehbar sind, so­wie der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt. Vorbehalte gab es im Nationalrat auch, weil die Kantone teilweise private Aufgabenträger mit der Führung des elektronischen Grundbuchs betrauen wollten. Der Nationalrat verzichtet wohl darauf, die Vorlage erneut zurückzu­weisen.

NACH DER ABSTIMMUNG ÜBER DAS NEUE ENERGIEGESETZ

anwälte drängen in die Politik. In wälten. Das unternehmerische

me der Vorlage zu empfehlen. Der Nati- folgungsorganen auszuhändigen. Weionalrat tat dies trotzdem mit 100 zu 84 ter werden Geräte zur Störung von SaStimmen bei 3 Enthaltungen. tellitennavigationssignalen verboten.

SVP und CVP stimmten geschlossen Der Nationalrat hat als Erstrat diese zu, einzelne Stimmen kamen aus der Teilrevision ohne Gegenstimmen gutFDP. Im Dezember letzten Jahres aber geheissen. Die vorgeschlagene Errichlehnte der Ständerat die Änderung mit tung einer Luftfahrtdatenbank lehnte 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ratsmehrheit jedoch ab. Gegenstand ab. Damit gilt das Geschäft als stark der Differenzbereinigung zwischen den absturzgefährdet. Auch wenn der Na- Kammern ist nun noch die Sprache für tionalrat in der Sommersession erneut die Radiotelefonie: Diese soll in kontzustimmen dürfte, sind die Mehrheiten rollierten Lufträumen über der Schweiz im Ständerat doch so klar, dass er kaum «grundsätzlich auf Englisch» stattfinauf seinen Entscheid zurückkommen den, aber der Bundesrat kann Ausnahdürfte. Führt das Parlament das Steu- men vorsehen. erprivileg ein, wollen die Grünliberalen das Referendum ergreifen.

Erwartungen an die Post Die Kommission für Verkehr und FernSicherheit für die Luftfahrt meldewesen (KVF) des Ständerates will Die vom Bundesrat vorgeschlagene Teil- mit einer Motion den Bundesrat bezierevision des Luftfahrtgesetzes soll Ver- hungsweise die Post verpflichten, die besserungen bei der Sicherheit sowie Kriterien für die Weiterentwicklung des effizientere Bewilligungsverfahren und Postnetzes besser auf die regionalen BeRahmenbedingungen für die Zusam- dürfnisse abzustimmen. Im Gespräch menarbeit von Skyguide mit anderen mit verschiedenen Akteuren wurde Anbietern von Flugsicherungsdienst- deutlich, dass der geplante Umbau grosleistungen bringen. se Unsicherheit und Unmut im ganzen Im Vordergrund steht die Umsetzung Land auslöste. Die KVF ermahnt deseuropäischer Vorgaben über die Erfas- halb die Post, dies sehr sorgfältig und sung und Finanzierung von Luftfahrt- behutsam voranzutreiben. Sie verlangt, daten. Der Prozess zur Zulassung von dass insbesondere die Kriterien für die Luftfahrthindernissen soll vereinfacht strategische Entwicklung des Poststelund gestrafft werden. Bei der Luftsi- lennetzes besser an die Bedürfnisse der cherheit geht es um Massnahmen zur Nutzergruppen angepasst werden.

Verbesserung der Abwehr widerrecht- Weiter empfiehlt sie die Annahme von licher Handlungen gegen den Luftver- zwei Motionen aus dem Nationalrat, kehr sowie neue Instrumente zur Ver- welche eine Zustellung der Post in allen besserung der Sicherheitskontrollen ganzjährig bewohnten Siedlungen siauf Flugplätzen. So können Luftfahrt- cherstellen wollen. Durch das Postgeunternehmen verpflichtet werden, Pas­ setz wurde das Bundesamt für Komsagierlisten den zuständigen Strafver- munikation (Bakom) mit der Aufsicht

über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Zustellpreis für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften betraut. Sowohl im Postgesetz als auch in den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen fehlen aber die dazu erforderlichen Durchsetzungsinstrumente ...

Albert Rösti Nationalrat Präsident SVP Schweiz Uetendorf BE

An dieser Stelle möchte ich auch allen unseren Mitgliedern noch einmal herzlich danken für ihre Arbeit! Natürlich sind nun vor allem diejenigen Parteien, welche das Energiegesetz befürwortet haben, in der Pflicht. Es ist an ihnen, zusammen mit Bundespräsidentin Leuthard und ihrem UVEK, die im Abstimmungskampf den Bürgern gemachten Versprechungen einzuhalten und insbesondere für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in unserem Land zu sorgen.

Für gute Rahmenbedingungen sorgen So hat die Bundespräsidentin aus der CVP am Sonntag mehrfach und vor laufenden Kameras bestätigt, die Mehrkosten pro Haushalt würden 40 Franken nicht übersteigen – wir werden sie daran messen. Oder wenn Energiestrategie-Befürworter wie SP-Fraktionschef Nordmann bereits am Tag nach der Abstimmung plötzlich doch wieder von 1000 neu zu bauenden Windrädern sprechen und die Frage nach der Versorgungssicherheit im Winter nicht beantworten können, dann wird klar, welche Herausforderungen auf uns zukommen. Für uns als SVP ist selbstverständlich, dass wir uns im Sinne des Entscheides des Souveräns weiterhin

einsetzen werden für eine möglichst billige und sichere Strom- und Energie­ versorgung unseres Landes, seiner Einwohner und unseres Gewerbes und da­ mit zugunsten von optimalen Rahmenbedingungen für unser Land und den Werkplatz.

In diesem Sinne geht unser Einsatz denn auch sofort weiter. Der Erfolg der SVP Luzern in ihrem Kampf gegen Steuererhöhungen anstelle von Sparanstrengungen der Kantonsverwaltung ist beispielhaft. Und die dank dem Referen-

dum der SVP Bern erst möglich gewordene Ablehnung des völlig überrissenen Asylsozialhilfekredites im Kanton Bern zeigt, wie sehr wir als SVP weiterhin gefordert sind, der ausufernden Bürokratie und der überbordenden Steuerbelastung der Bürger entschieden entgegenzutreten.

Bereits in der anstehenden Sommersession wird sich die SVP-Fraktion wieder gegen inakzeptable Nachtragskredite einer Verwaltung ausser Rand und Band wehren müssen. Zudem wird sie

im Rahmen von mehreren Vorstössen effiziente Massnahmen gegen das sich abzeichnende Asylchaos fordern. Gera­ de angesichts der riesigen finanziellen Belastungen, welche die grosszügige Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen durch den Bund unseren Gemeinden auferlegt, ist der Widerstand der SVP geradezu Pflicht. Der Missbrauch des Asylwesens zur illegalen Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss endlich beendet werden. Unsere Partei wird auch in Zukunft nicht zögern, das Richtige und Notwendige zu tun, notfalls alleine, aber immer im Sinne der Sache und für die Schweizerinnen und Schweizer in unserem schönen Land.

Dafür stehen wir ein.

Besorgte Verbände nach Ja zum Energiegesetz Verschiedene Verbände wie GastroSuisse und der ACS bedauern die Annahme des Energiegesetzes.

Das vom Volk angenommene Energiegesetz enthält unrealistische und überambitionierte Ziele. Die gastgewerblichen Betriebe werden mit höheren Kosten, weiteren Vorschriften und Abgaben belastet und so in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Hinzu kommt, dass Engpässe bei der Versorgung drohen. «Gerade die energieintensiven Restaurations- und Hotelbetriebe sind besonders betroffen: Sie bemühen sich schon jetzt um Energieeffizienz, sind auf Versorgungssicherheit angewiesen und müssen sich auf hohem Kostenniveau im internationalen Wettbewerb behaupten», stellt Casimir Platzer, Präsident von Gastro­ Suisse, fest.

«Wir sind nicht gegen die Energiewende, fordern aber eine faire Verteilung der Kosten», hält er fest. GastroSuisse appelliert an die Politik, das

Energiegesetz möglichst KMU-freundlich umzusetzen. Als Mitglied des Komitees «Wirtschaft gegen das Energie­ gesetz» hat sich GastroSuisse gegen das wirtschaftsfeindliche Energiegesetz ausgesprochen. Für das Gastgewerbe ist eine sichere Stromversorgung unerlässlich; sie darf nicht für unrealistische Umweltziele aufs Spiel gesetzt werden.

erreichen zu können. Autofahren wird massiv eingeschränkt und kostspielig.

Ohne eine drastische Einschränkung des mobilen Individualverkehrs können die Zielsetzungen des neuen Energiegesetzes in den kommenden 18 Jahren nicht erreicht werden. Zudem muss zukünftig mit einer massiven Erhöhung der Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas gerechnet werden.

Mobilität wird teurer

Kostentransparenz schaffen

Der Automobil Club der Schweiz (ACS) ist enttäuscht, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zugunsten des neuen Energiegesetzes (Energiestrategie 2050) ausgesprochen haben.

Die Annahme wird speziell im Bereich der Mobilität zu kostspieligen Massnahmen führen, um die in diesem Gesetz verankerten Zielvorgaben

Die Finanzierung der enormen Kosten, welche dieses neue Gesetz nach sich ziehen wird, ist bisher nicht gelöst.

Der ACS fordert, dass künftig Kostentransparenz und -effizienz geschaffen wird.

Er wird sich weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Finanzierung nicht hauptsächlich zulasten der Automobilisten gehen wird.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 26. Mai 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Zuwanderung soll auf kantonaler Ebene gesteuert werden Dank den Stimmen der SVP und EDU konnte an der Ratssitzung von dieser Woche die Einzelinitiative von Gregor Rutz überwiesen werden. Diese beauftragt den Regierungsrat, Massnahmen für einen Inländervorrang im Kanton Zürich zu erarbeiten.

Schwimmflügeli-Politik

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Vorzug gegeben werden. Bei Problemen mit Grenzgängern, soll der Kanton Zürich umgehend beim Bund vorstössig wird, um Abhilfemassnahmen zu treffen. Dass der Staat seine offenen Stellen dem RAV melden muss, wäre sinnvoll und zielführend.

Dies wurde in Bundesbern sogar von der Linken bis zur politischen Mitte auch der Privatwirtschaft zugemutet. Doch die kantonalen Ratsvertreter ebendieser Parteien wollten nichts vom Vorschlag Rutz wissen. Sie trauen dem privaten Sektor offenbar eine administrative Pflicht zu, finden es jedoch überflüssig, dieselbe Forderung dem Staat als grössten kantonalen Arbeitgeber ebenfalls zuzutrauen.

Auch um die konsequente Um­setzung eines echten Inländervorrangs wanden sich SP, CVP bis hin zur FDP. Diese Parteien blenden aus, dass ein beschäftigter Inländer Steuern bezahlt, ei­nen gesellschaftlichen Beitrag leistet, hier seinen Lebensmittelpunkt und seine sozialen Strukturen aufgebaut hat und auch hier seine existentielle Grundlage benötigt. Es geht nicht an, dass Inländer bei gleichen Qualifikationen durch dahergelaufene Wirtschaftsnomaden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Interessanterweise sind momentan im Rat von links bis rechts diverse Vorstösse hängig um das inländische Fachkräftepotential besser zu nutzen. Offenbar haben auch die anderen Parteien festgestellt, dass wir vor einem grossen Problem stehen, an einer grundlegen Lösung wie sie die SVP vorschlägt, sind sie jedoch nicht interessiert. Sie machen nur «Pflästerlipolitik».

Es kommt mir vor, als wenn SP, CVP und FDP vor einem maroden Staudamm stehen, die bedrohlichen Löcher und Risse bemerkt haben und der Bevölkerung zur Abwehr des Dammbruchs «Schwimmflügeli» verteilen wollen. Trotz Gegenwehr der anderen Parteien wurde glücklicherweise das Quorum von 60 Stimmen erreicht und der Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen.

Zehn Jahre freier Personenverkehr, unkontrolliert, ungesteuert, uneingeschränkt.

Dass dies nicht gut gehen kann, hat das Margreth Rinderknecht Volk längst begriffen. Bereits am 9. FebKantonsrätin SVP ruar 2014 hat es deshalb Gegensteuer geWallisellen geben und der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung zum Sieg verholfen.

Die Zahlen geben dem Volk recht, je länZu Beginn der Sitzung wurde Marcel Suter (SVP, Thalwil) als Nachfolger von ger je mehr, nachweislich, schwarz auf Martin Arnold (SVP, Oberrieden) als weiss. Seit der Personenfreizügigkeit sind netto 750 000 Personen eingewandert. Die neuer Kantonsrat vereidigt und Martin Hälfte davon arbeitet, die andere Hälfte Zuber in die Finanzkommission gewählt. lässt arbeiten. Nur einer von fünf MigranDie Auswirkungen der Zuwanderung, wie die ständig überfüllten Züge, Massnahmen zur Steuerung ten arbeitet in einer Branche mit Fachkräftemangel. Bei den Grenzgängern ist beschäftigen die Bevölkerung. der Zuwanderung es sogar nur jeder Sechste. Das durchZu seiner Einzelinitiative (EI) sprach Gregor Rutz, Nationalrat und ehema- sammen, dank der Unterstützung der für Leute mit Wohnsitz im Kanton Zü- schnittliche Einkommen stagniert seit liger Kantonsrat. Mit seinem Vorstoss soll EDU und der vollständigen Anwesen- rich im Vergleich zu anderen Kantonen 10 Jahren. Das Niveau unseres Wohlstanmassiv benachteiligt. Roger Liebi (SVP, des gleicht sich jenen Ländern an, von der Regierungsrat beauftragt werden, heit aller SVP-Fraktionsmitglieder. dem Kantonsrat Gesetzesvorlagen zu Zürich) erläutert die Initiative: «Der Be­ welchen all die Zuwanderer herkommen. unterbreiten, damit Massnahmen ge- Kürzere Frist zur Behandlung zug von Kapital aus der 2. und 3. Säule – Kosten für Soziales, Gesundheit, Bildung bspw. bei der Pensionierung – ist ein steigen. Der Staat bläht sich auf. troffen werden können, um die Zuwan- von parlamentarischen Initiativen Und genau da will der Initiant, Natioderung aus dem Ausland sowie von Mit einer PI (Parlamentarische Initiati- Ereignis, welches sorgfältig geplant Ausländern aus anderen Kantonen in ve) verlangen bürgerliche Ratsmitglie- wird. Die Finanzdirektion scheint nicht nalrat Gregor Rutz, mittels seiner Einzelden Kanton Zürich besser steuern zu der, dass PI künftig rascher umgesetzt im Besitz von Informationen zu sein, initiative ansetzen. Sein Vorstoss wurde können. werden können, dazu soll §26 des Kan- ob und warum Personen vor der Pensi- an der Ratssitzung vom 22. Mai 2017 inSo soll dem Auftrag von Art. 121a tonsratsgesetzes geändert resp. ergänzt onierung aus dem Kanton wegziehen. tensiv im Rat diskutiert, obschon die Forder Bundesverfassung wenigstens auf werden: Parlamentarische Initiativen Das im Durchschnitt tiefe Niveau von derungen seines Vorstosses eigentlich kantonaler Ebene Nachachtung ver- sind das «schärfste» gesetzgeberische Kapitalbezügen lässt aber vermuten, selbstverständlich sind. Die Einzelinitiaschafft werden. Insbesondere sind Mass­ Instrument des Kantonsrates und fin- dass hohe Bezüge aus der beruflichen tive will den Regierungsrat beauftragen, nahmen bezüglich der Anstellungspoli- den vorerst ohne die Beteiligung und und privaten Vorsorge vornehmlich alle erforderlichen Massnahmen zu treftik in öffentlichen Verwaltungen und Anwesenheit des Regierungsrates statt. ausserhalb des Kantons getätigt werden. fen, um die Zuwanderung aus dem AusInstitutionen zu berücksichtigen. Gregor Eine vorläufige Unterstützung von Vor- Somit findet nicht nur die Besteuerung land besser steuern zu können. Konkret Rutz führte dazu aus: «Seit 2007 sind stössen sollte zeitnah erfolgen können, des Kapitalbezuges nicht im Kanton soll sichergestellt werden, dass im Bereich netto rund 750 000 Personen in unser falls das entsprechende Quorum er- Zürich statt, das ganze Vermögen und der öffentlichen Verwaltungen eine geneLand eingewandert. Eine Studie der reicht wird. Dies würde gewährleisten, weitere Einkommensströme wandern relle Stellenmeldepflicht an die RegionaZürcher Kantonsverwaltung zeigt auf, dass der Rat künftig schneller gesetz- auch für die folgenden Steuerperioden len Arbeitsvermittlungszentren gilt. Weidass nur 20 Prozent der seither einge- geberisch aktiv werden kann. In der ab.» Mit 98 Stimmen kam die vorläufige ter soll bei Anstellungen in den öffentliwanderten Personen in einem Beruf Vergangenheit ist es immer wieder vor- Unterstützung gegen die linken Stim- chen Verwaltungen bei gleichen Qualifiarbeiten, in welchem Fachkräfte-Man- gekommen, dass Parlamentarische In- men zustande. kationen inländischen Arbeitskräften der gel herrscht» (siehe Artikel auf Seite 5). itiativen über ein Jahr auf der TraktanAuch Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) denliste verharrten. 112 Ratsmitglieder Keine Besserstellung von Sozial­hilfesprach zur Vorlage: «Inländervorrang – unterstützten das Anliegen. nämlich erwerbstätigen Personen oder xusbehandlungen übernehmen. Bei­de bezügern gegenüber Arbeitenden nicht light – sondern konsequent.» Die Mit der letzten an diesem Morgen de- Personen mit intensiven Betreuungs- Praktiken sind gegenüber Personen, welLinken finden die Initiative diskutier- Berichterstattung des Regierungs­battierten PI soll das Sozialhilfegesetz aufgaben, die langfristig von der Sozial- che in Niedriglohnsegmenten arbeiten – so geändert werden, dass Sozialhilfebe- hilfe unterstützt werden, in begründe- und ohne Sozialhilfe auskommen – bar, sind aber der Meinung, der Bund rates zu kantonalen Beteiligungen müsse hier tätig werden, ausserdem Das Kantonsratsgesetz soll betreffend züger gegenüber Arbeitnehmenden in ten Ausnahmefällen ein Erholungsauf- stossend und sozial unverantwortlich. würden sie das Schwergewicht auf den Oberaufsicht geändert werden. Der Re- Niedriglohnsegmenten nicht bevorzugt enthalt gewährt werden. Weiter ist be- Die Linken und die Gutmenschen machprivaten Arbeitsmarkt setzen, die Ge- gierungsrat soll dem Kantonsrat alle werden können, weil ihnen von der So- kannt, dass im Bereich von medizi- ten sich stark für Sozialhilfeempfänger werkschaften würden sich dort für faire vier Jahre einen Bericht vorlegen, wo­ zialhilfe mit situationsbezogenen Leis- nischen Behandlungen einzelne Sozial­ mit dem Bedürfnis für FeriensponsoLöhne einsetzen. Die FDP findet, der rin er über die strategischen Ziele in- tungen auch Ferien finanziert werden ämter nicht nur die zwingend notwen- ring. Die PI wurde, wenn auch knapp, Bund sei zuständig und werde es dann formiert und darlegt, wie er die Betei- können. Gemäss SKOS -Richtlinien darf digen Kosten, sondern auch jene für Lu- mit 62 Stimmen überwiesen. schon richten, es brauche halt Zeit. Die ligungen an den verselbständigten EinGrünen finden den Vorstoss unnötig, heiten, Anstalten und Gesellschaften die Bürokratie werde damit aufgeheizt. wahrnehmen will. Neu soll der KantonsABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017 Unterstützung kam lediglich von der rat diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

EDU, welche argumentierte, dass an Der Rat genehmigte die dazu vorliegender Uni bereits 43 Prozent ausländische de PI – somit kann die Geschäftsleitung Mitarbeitende tätig seien. das Thema weiterberaten und die ZuRoger Liebi (SVP, Zürich) zeigte sich ständigkeiten regeln. erstaunt über die faktenfreie Debatte dieses Morgens: «Haben sie die Publi- Unvereinbarkeiten für Kantons­Die Stimmberechtigtenhaben entschieden. Sie lehnen die Fremdsprachen-Initiative ab, welche einen Missstand an kationen 2016 des Amts für Wirtschaft ratsmitglieder erweitern unserer Volkschule beseitigen wollte, und folgen damit den beschönigenden Beteuerungen der Bildungsdirektion. und Arbeit (AWA) nicht gelesen? Viele Die FDP will mit einer PI erreichen, Die Verselbstständigungsvorlagen Kantonsspital Winterthur (KSW ) und Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Zugewanderte arbeiten in Berufen, in dass die Unvereinbarkeitsgründe erwei­ Unterland (ipw) wurden abgelehnt. Der Skepsis der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden. welchen es gar keinen Fachkräfteman- tert werden auf die Mitglieder des KanSVP. Die Unzufriedenheit über das mit Migrationshintergrund liegt vieler- muliert: Wettbewerbliche Rahmenbegel gibt und darum werden Massnah- tonsrates, der Oberstaatsanwaltschaft heutige Sprachenkonzept an der Volk- orts weit über 50 Prozent. Auch gerade dingungen sollen das Erbring­en von men gefordert. Es wundert mich, dass oder der Oberjugendanwaltschaft so­ schule ist gross. Eltern, Lehrerschaft deshalb muss der Fokus auf dem Erler- Spitalleistungen wirtschaftlicher masie auf diese Fakten nicht eingehen. Man wie auf Mitglieder von Behörden oder und Lehrbetriebe haben längst ge- nen der deutschen Sprache liegen. Die chen, aber auch die Qualität der Leiskönnte ja das Problem an der Wurzel Organen, die vom Kantonsrat gewählt packen und die EI Rutz unterstützen, werden oder deren Wahl vom Kantonsmerkt, dass der Status quo mit zwei bildungspolitischen Realitäten sind an- tungen weiter verbessern. Dieser AufFremdsprachen an der Primarschule zuerkennen, träumerische Bildungsex- trag und die Klärung der verschiedestatt nachher wieder Massnahmen ge­ rat genehmigt beziehungsweise bestämehr Nach- als Vorteile bietet und perimente sollten endlich beendet nen Rollen des Kantons bleibt auch gen Lohndumping zu fordern.» tigt wird. Peter Uhlmann (SVP, Dinnicht zu befriedigen vermag. Die Ver- werden.

Konrad Langhart (SVP, Oberstamm- hard) vertrat die ablehnende Haltung nach dem Abstimmungsergebnis bezettelung der Sprachen sorgt dafür, stehen. Das Ja zum Energiegesetz wird heim) fordert eine massvolle Steuerung der SVP: «Wir wollen keine neuen Redass die Deutschkenntnisse der Schul- Belastung tief halten verheerende Konsequenzen für den der Zuwanderung, wie sie Artikel 121a geln, wir wollen uns nicht immer weider Bundesverfassung verlangt. Stefan ter einschränken lassen. Unser gut abgänger heute vielfach ungenügend Dass den linken Parteien und Beamten Werkplatz Zürich haben. Die unverSchmid wies auf mehrere Vorstösse funktionierendes Milizsystem beinhalsind. das Wohl der Schulpädagogen, -sozial- frorene Behördenpropaganda und hin, welche von verschiedenen Parteien tet die Ausstandspflicht bei BefangenDeshalb haben die Lehrerverbände arbeiter und -psychologen wichtiger eine in der Schweiz nie dagewesene eingereicht worden sind und Einfluss heit». Die FDP, die sich auch die Liberazusammen mit Bildungspolitikern ist als dasjenige der Kinder und Eltern, Begünstigungspolitik dürften den Ausauf den Arbeitsmarkt nehmen wollen. len nennt, kam zusammen mit Linken konsequenterweise die Initiative «Mehr ist ein Fakt. Gerade deshalb braucht schlag dazu gegeben haben, dass die «Mit der Unterstützung der EI Rutz kön- und Grünen auf die nötigen Stimmen Qualität – eine Fremdsprache an der es eine starke Bildungsdirektorin, die Vorlage eine Mehrheit erreicht hat und Primarschule» eingereicht, welche vor­ entschieden Gegensteuer gibt – zum das Gewerbe und der Mittelstand nachnen Sie ein Zeichen setzen, dass sie diese zur Überweisung. sah, dass eine zweite Fremdsprache Wohl der Kinder. Die Verselbstständi- haltig geschädigt werden. Die SVP beAnliegen ernst nehmen.» erst auf der Sekundarstufe eingeführt gungsvorlagen KSW und ipw wurden dauert diese Niederlage und wird sich René Isler (SVP, Winterthur) mein- Reduktion der Besteuerung von wird. Die SVP des Kantons Zürich ruft knapp abgelehnt. Das Resultat zeigt: auch in Zukunft dafür einsetzen, dass te: «Hauptsache gegen die SVP – aber Kapitalleistungen aus der Vorsorge Bildungsdirektorin Silvia Steiner auf, Die Stimmbevölkerung möchte in ers- die Belastung der Gewerbebetriebe, sie machen nichts gegen die enorme Mit einer PI wollen Bürgerliche, dass die Rückmeldungen der Lehrerinnen ter Linie eine gute und bezahlbare aber auch der Privathaushalte so tief Zuwanderung, sie wollen den Zusam- das Steuergesetz betreffend Kapitalwie möglich bleibt. Als Gewerbe- und und Lehrer ernst zu nehmen und not- Spitalversorgung. menhang zwischen Zuwanderung und leistungen aus der Vorsorge geändert Diesem Anliegen ist ebenso Rech- Mittelstandpartei und Vertreterin der steigender Wohnbevölkerung und wird. Ein Bezug aus der 2. Säule soll wendige Korrekturen einzuleiten. Die Wohnungsmangel nicht sehen.» Für nicht mehr der gleichen Progression Zeiten haben sich geändert: Der Aus- nung zu tragen wie dem Auftrag, wel- Vernunft wird die SVP gefordert sein – die Unterstützung der Einzelinitiative wie bei der Einkommenssteuer unterländeranteil bzw. der Anteil der Kinder chen die neue Spitalfinanzierung for- mehr denn je. kamen die geforderten 60 Stimmen zu- liegen. Vor allem hohe Bezüge werden

Verfehltes Bildungsexperiment wird weitergeführt – Bildungsdirektion in der Pflicht

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 26. Mai 2017

DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP BEZIRK ANDELFINGEN

Wechsel im Kantonsrat

Bald 40-jährige Statuten erneuert An der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Andelfingen haben die Delegierten in Adlikon neue Statuten genehmigt. Zugleich zog man einen durchaus positiven Strich unter das verflossene Parteijahr.

RoMü. Der Bezirkspräsident zeigt sich erfreut, dass bei den Wahlen der Bezirksbehörden die Kandidaten der SVP mit Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm (Marthalen), Bezirksrat Ernst Meyer (Andelfingen) und neu Bezirksrichter Thomas Keller (Berg a.I.), welcher den zurückgetretenen Paul Mar­ thaler (Rudolfingen) ersetzt hat, ehrenvoll in stiller Wahl gewählt worden sind.

Zudem sind die verschiedenen Anlässe sehr gut besucht gewesen. Lob gab es vom SVP-Kantonalpräsident Konrad Langhart für die Arbeit der Weinländer Parteileitung. «Ich bin erfreut, wie

Paul Mayer an der Spitze der Bezirkspartei den Karren zieht», so Langhart.

Finanziell ist man auf Kurs, indem nun wieder Ertragsüberschüsse erzielt werden, welche dann im grossen Wahljahr 2019 eingesetzt werden können.

Bezüglich des Mitgliederbestands rief Mayer die Delegierten auf, gezielt Mitglieder für die ParteimitgliedschaftArbeit zu motivieren. Dazu steht nebst einem Flyer auch ein Brief zur Verfügung, um insbesondere die junge Generation anzusprechen. Zu­dem genehmigten die Delegierten das Jahresprogramm.

Für die drei nächsten Politlunchs konnten die Nationalräte Mauro Tuena und Bruno Walliser so­wie alt Nationalrat Christoph Mörgeli verpflichtet werden. Bereits am Sonntag 18. Juni Säntisblick-Frühschoppen wird der Schweizer Parteipräsident Albert Rösti Gast in Marthalen sein. Der beliebte unpolitische Sommeranlass geht am 16. August über die Bühne.

«Wir stehen aber bereits wieder vor den Wahlen. Bis zur nächsten Delegiertenversammlung 2018 müssen die Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2019 bekannt sein und sind entsprechend dem Bezirksvorstand zu melden. Zu­ dem stehen 2020 Bezirksrichterwahlen an, wo man bezüglich der geforderten Ausbildung als Jurist neue Hürden bei der Suche von möglichen Kandidaten überwinden muss», hielt Mayer fest.

Neue Statuten verabschiedet «Wir sind den Revisoren dankbar, dass sie uns auf die verschiedenen Mängel bezüglich Finanzen, Zuständigkeiten und Kompetenzen in den Statuten hingewiesen haben», hielt Kantonsrat Martin Zuber fest. Er gehörte der kleinen Kommission an, welche sich mit der Überarbeitung der 1978 letztmals angepassten Satzungen der Partei beschäftigt hat. «Wir haben uns weiterhin an die alte Ausführung angelehnt sowie jene des Kantons beigezogen.

Zudem haben wir nun die eingeforder-

Paul Mayer führte gekonnt durch die Delegiertenversammlung.

Der Kantonsrat hat Marcel Suter, geboren 1973, Geschäftsführer, Thalwil, als Mitglied des Kantonsrates vereidigt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Martin Arnold, Oberrieden, an.

Martin Arnold geht neue Wege.

Marcel Suter neu im Kantonsrat.

Martin Arnold, geboren 1963, hat we­ gen zunehmender beruflicher Belastung seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt und sein Amt niedergelegt.

Der Gemeindepräsident von Oberrieden wirkte seit 2003 für die SVP

in verschiedenen kantonsrätlichen Kommissionen, unter anderem als Präsident der Finanzkommission. Als ausgewiesener und verlässlicher Finanzpolitiker war er eine Stütze der SVP- Fraktion und machte sich im Kantons­rat einen Namen.

ten Punkte bezüglich der Geldfragen sauber geregelt», betonte Zuber. Zudem sind sie einem Juristen vorgelegt worden. In der eigentlichen Beratung scheiterten aber zwei Anträge, welche Anpassungen wie Verband statt Verein verlangten. Schlussendlich wurden sie ohne Ent­haltungen bei einer Gegen-

stimme genehmigt, sodass die geforderte Zweidrittelmehrheit deutlich gewährt war. «Wir freuen uns, dass der Vorstand so rasch gehandelt und uns diese neuen Statuten vorgelegt hat, sodass nun alles wieder klar geregelt ist», zeigte Revisor Ernst Meyer nach der Abstimmung zufrieden.

leihung des «Rostigen Paragraphen» be­ grüssen. Der «Rostige Paragraph» wird seit 2007 verliehen. Mit dieser Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, vor allem aber Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf die unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen aufmerksam machen.

Chancen auf eine Nomination haben all jene Personen, welche eine beson-

ders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten ha­ ben. Der Sieger wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Voting ermittelt.

Leider nimmt die Kreativität in Be­ zug auf unnötige Regulierungen und Verbote kaum ein Ende. Daher steht bereits heute fest, dass die IG Freiheit auch 2018 wieder einen «Rostigen Paragraphen» verleihen wird.

IG FREIHEIT VERLIEH ZUM 11. MAL DEN «ROSTIGEN PAR AGR APHEN»

Gebrauchsanleitung für Grillhandschuhe?

Bereits zum elften Mal zeichnet die IG Freiheit das unnötigste, überflüssigste Gesetz des Jahres mit dem «Rostigen Paragraphen» aus. Dieses Jahr geht die Auszeichnung an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), welches für eine neue Regelung für Grill- und Ofenhandschuhe zuständig ist. Da die Schweiz eine entsprechende EU -Verordnung übernimmt, wird es bald eine Vorschrift geben, nach welcher Grill- und Ofenhandschuhe nur noch mit Bedienungsanleitung verkauft werden dürfen.

IG Freiheit. Jede Woche wachsen die Ordner der Bundeserlasse in der Schweiz um 120 Seiten. Dass sich unter den mittlerweile rund 70 000 Seiten Bundeserlasse auch viele unsinnige Regelungen befinden, liegt auf der Hand. So auch eine neue europäische Verordnung, welche den Umgang mit Grill- und Ofenhandschuhen regelt.

Verbrannte Finger in der EU Gemäss Ausführungen der EU-Kommission verbrennen sich jedes Jahr über 80 000 EU-Bürger die Finger. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl der Schweiz entspräche dies einer Zahl von 1243 Schweizern pro Jahr, welche Probleme beim Grillieren haben.

Darum will eine neue EU -Verordnung über die «persönlichen Schutzausrüstungen» künftig die Anforderungen und Voraussetzungen für den Gebrauch von Grill- und Ofenhandschuhen regeln. Diese müssen u.a. eine «angemessene thermische Isolierungskraft und mechanische Festigkeit» be-

sitzen. In der EU soll spätestens 2018 Über 370 Teilnehmer jeder verkaufte Hitzeschutz ein soge- in Zürich nanntes CE-Kennzeichen tragen. Zudem Nationalrat Gregor Rutz, der Präsident muss künftig jeder Verpackung eine der IG Freiheit, durfte im Zürcher Club sog. Konformitätserklärung beiliegen. «Aura» über 370 Teilnehmer zur 11. VerNeben all diesen Informationen für Konsumenten ist künftig aber auch zwingend eine Gebrauchsanweisung für die Handschuhe vorgeschrieben. Da das Bundesgesetz über die Produktesicherheit nun an die Regeln der EU angeglichen werden soll, wird auch die Schweiz von der neuen Vorschrift betroffen sein. Selbstgehäkelte Topflappen seien aber, so die EU, auch künftig, ohne vorgängige Konsultation einer Gebrauchsanweisung, erlaubt. Ebenso sind Spülhandschuhe nicht erfasst: Sie sind ein Schutz gegen Feuchtigkeit und Wasser, nicht aber gegen Hitze und Feuer.

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen Fleisch, die Direktorin des Seco, verteidigte die neuen Regelungen als wichtig und zielführend. Dafür erhielt Mehr als 370 Gäste durften in Zürich begrüsst sie den 11. Rostigen Paragraphen. werden.

Bereits zum elften Mal durfte Gregor Rutz zur Verleihung des «Rostigen Paragraphen» begrüssen.

SVP-Kantonsrat Roger Liebi (rechts) im Gespräch mit FDP-Gemeinderat Michael Schmid.

Georg Umbricht, Nationalrat Mauro Tuena, Claudia Isler und Fabian Unteregger beim Apéro.

Reto Brennwald interviewt den Schwyzer Finanzdirektor, Regierungsrat Kaspar Michel.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 26. Mai 2017

STEUERUNG DER ZUWANDERUNG: AUCH DER K ANTON ZÜRICH IN DER PFLICHT

SVP-Einzelinitiative erfolgreich An der Sitzung vom 22. Mai hat der Zürcher Kantonsrat mit 60 Stimmen eine Einzelinitiative der SVP als erheblich erklärt, welche bezüglich der Zuwanderung auch den Kanton Zürich in die Pflicht nehmen will. Mit rund 35 000 Mitarbeitern ist der Kanton Zürich der grösste Arbeitgeber der Region. Rund 10 Prozent der Arbeitnehmer sind Ausländer, Tendenz steigend. Über eine gezielte Rekrutierung im Inland kann auch Einfluss auf die Zuwanderung ­genommen werden.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Art. 121a BV verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert.

Nachdem National- und Ständerat diesen Artikel nicht umgesetzt haben, ist es umso wichtiger, auf kantonaler Ebene griffige Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung beeinflussen zu können. Diese Ziele wollte die SVP nach der Wintersession des Nationalrats über eine Einzelinitiative im kantonalen Parlament einbringen.

Besagte Einzelinitiative beauftragt den Regierungsrat, dem Kantonsrat, wo notwendig, Gesetzesvorlagen zum Beschluss zu unterbreiten, damit alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden können, um die Zuwanderung aus dem Ausland sowie, bei Bedarf, von Ausländern aus anderen Kantonen in den Kanton Zürich besser steuern zu können und so dem Auftrag von Art. 121a BV wenigstens auf kantonaler

Ebene Nachachtung zu verschaffen. Im Vordergrund stehen dabei natürlich Massnahmen betreffend die Anstellungspolitik in öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. So soll sichergestellt werden, dass im Bereich der öffentlichen Verwaltungen (Kantonsverwaltung, Hochschulen, Spitäler etc.) eine generelle Stellenmeldepflicht an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gilt und durchgesetzt wird.

Bei Anstellungen in den öffentlichen Verwaltungen ist bei gleichen Qualifikationen inländischen Arbeitskräften der Vorzug zu geben (gemäss Art. 121a Abs. 3 BV). Diese Vorgaben sind auch auf Institutionen anzuwenden, welche öffentlich finanziert oder subventioniert sind.

Zuletzt ist bei Problemen, insbesondere auch mit Grenzgängern, sicherzustellen, dass der Kanton Zürich umgehend beim Bund vorstössig wird, um Abhilfemassnahmen zu treffen. Für kantonsrätliche Sachkommissionen ist darum ein entsprechendes Antragsrecht zu schaffen. Die Regierung soll jährlich Bericht erstatten über die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, über die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Fachkräftemangel sowie

über die Wirkung der vom Kanton getroffenen Massnahmen zur selbstständigen Steuerung der Zuwanderung. Zu­ dem ist über die Zusammensetzung der Zuwanderung nach Berufsgruppen, Qualifikationen und Herkunft zu orientieren.

den Kanton Zürich, für welche seitens der Wirtschaft kein Bedürfnis besteht, welche aber die hiesige Infrastruktur in Anspruch nehmen.

Die Einwanderung wird vor allem durch die öffentliche Hand forciert: Die Verwaltungen von Bund und Kantonen, aber auch öffentlichkeitsnahe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Erziehung absorbieren einen substantiellen Teil des Bevölkerungszuwachses. Der Schluss, dass mit dem Zuzug ausländischer Arbeitskräfte in erster Linie der öffentliche Sektor alimentiert wird, liegt auf der Hand. Kommt hinzu, dass der öffentliche Sektor (+50 Prozent) in den vergangenen Jahren rund drei- bis viermal schneller als das Bevölkerungswachstum (+17 Prozent) gewachsen ist.

thur (5000 Mitarbeiter) zählen zu den grössten Arbeitgebern im Kanton. Dies zeigt: Die öffentliche Hand steht in der Verantwortung.

Nachdem die von den eidgenössischen Räten beschlossene Änderung des Ausländergesetzes keine Grundlage für eine selbstständige Steuerung der Einwanderung schafft, sind auf kantonaler Ebene entsprechende Massnahmen zu treffen.

Aufbauend auf das Monitoring des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) betreffend Berufe mit Fachkräftemangel sollen griffige anstellungspolitische und arbeitsmarktliche Massnahmen für den Kanton Zürich erarbeitet und umgesetzt werden.

Der in diesem Zusammenhang im September vorgestellte Mangelindikator sowie die weiteren im AMOSA-Verbund entwickelten Massnahmen scheinen taugliche Ansätze hierfür.

80 Prozent der Zuwanderer keine Fachkräfte Allein im Kanton Zürich leben rund 380 000 Ausländer. Jedes Jahr ziehen Zehntausende in die Schweiz in der Hoffnung auf Arbeit und Wohlstand.

Seit 2007 sind so netto rund 750 000 Öffentlicher Sektor Personen in unser Land eingewandert. wächst stetig Eine Studie der Zürcher Kantonsverwal- Untersuchungen belegen, dass der öftung zeigt auf, dass vier von fünf Zuzü- fentliche Sektor seit Jahren stärker gern nicht in einem Beruf mit Fach- wächst als der private Sektor. Gute Ar- Migration regeln statt Bürokratie kräftemangel arbeiten. beitskräfte gehen – v.a. aufgrund der schaffen Lediglich 20 Prozent der seit 2007 hohen Löhne und sicheren Arbeits- Für Wirtschaft und Gewerbe ist es von eingewanderten Personen arbeiten in plätze – an den vermeintlich attrakti- zentraler Bedeutung, dass der Zugang einem Beruf, wo ein Mangel an Fach- veren öffentlichen Sektor verloren. zu Fachkräften nicht weiter erschwert Die kantonale Verwaltung und ihre wird und ein liberaler Arbeitsmarkt erkräften herrscht. Im Kanton Zürich (22,3 Prozent) sind es etwas mehr als Amtsstellen bilden mit rund 35 000 halten werden kann. Dies wiederum im schweizerischen Schnitt (19,8 Pro- Anstellungsverhältnissen den grössten wird nur möglich sein, wenn es gelingt, zent). Bei Grenzgängern liegt dieser Arbeitgeber im Kanton Zürich. Hinzu die Zuwanderung zu steuern und unWert noch tiefer – dort ist nur jeder kommen mehrere Tausend weitere Ar- erwünschte Zuzüge zu unterbinden.

Sechste ein Spezialist (Kanton Zürich: beitsplätze in Spitälern, Hochschulen Vor diesem Hintergrund ist es zentral, 19,7 Prozent). Fazit: Es ziehen immer etc. Auch die Verwaltungen der Städte dass die öffentliche Hand ihre Verantmehr Ausländer in die Schweiz bzw. Zürich (28 000 Mitarbeiter) und Winter- wortung übernimmt.

HÜTET EUCH VOR SCHÖNREDNERN, SCHL AUMEIEREIEN UND SÜSSLICHEN SCHALMEIEN

«Die Lorelei» ist beängstigend aktuell «Ich weiss nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin; ein Märchen aus alten Zeiten, das kommt mir nicht aus dem Sinn.» Schon dieser tiefgründig-melancholische Eingangsvers und die herrliche Sprachmelodie von Heinrich Heines «Lorelei» ziehen uns in ihren Bann.

Hans Fehr Alt Nationalrat SVP Eglisau

Die Vertonung des «Loreleyliedes» 1838 durch Friedrich Silcher hat das Gedicht tief in die «Volksseele» eingeprägt.

Es wurde zum deutschen Volkslied schlechthin und zum eisernen Repertoire vieler Männerchöre. Selbst die Na­ zis erkannten die reine Schönheit des Gedichts. Wegen der jüdischen Abstammung Heines erfanden sie jedoch zur «völkischen Rettung» der wundersamen Verse die infame Lüge «Verfasser unbekannt».

Die Faszination Die Faszination zeigt sich eindrücklich auf einer Rheinschifffahrt von Basel nach Rotterdam. Je mehr sich das Schiff dem Lorelei-Felsen bei St. Goarshausen am Mittelrhein nähert, desto erwartungsvoller und unruhiger werden die Passagiere. Sie strömen aufs Deck und wollen den berühmten Felsen, der vom Rheinufer 132 Meter steil aufragt, mit eigenen Augen sehen. Sie stellen sich die verführerische Lorelei vor, die nach der Sage einst auf diesem Felsen sass und alle Blicke auf sich zog. Und sie denken mit Schaudern an die Schiffer, die hier auf die tückischen Felsenriffe aufgefahren und jämmerlich ertrunken sind.

Heinrich Heine hat den dramatischen Stoff wie folgt «verdichtet»: Die Lorelei Ich weiss nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin; ein Märchen aus alten Zeiten, das kommt mir nicht aus dem Sinn.

Die Luft ist kühl und es dunkelt, und ruhig fliesst der Rhein; Der Gipfel des Berges funkelt im Abendsonnenschein.

Die schönste Jungfrau sitzet dort

reichen kann, die ihn aber mög­licher- renzen den EU-Gerichtshof anerkennen. weise unzufrieden machen und von den Genau diese Tatsachen werden jedoch wesentlichen Dingen des Lebens ablen- von «Bundesbern» vernebelt und schönken. Meines Erachtens drängt sich auch geredet. Der Bundesrat spricht von der ei­ne politische Interpretation gerade- «Erneuerung des bilateralen Weges» zu auf: «Hütet euch vor Schönrednern, und von der «Normalisierung» unserer Schlaumeiereien und süsslichen Schal- Beziehungen zur EU. Ein aktuelles Beimeien!» Ein aktuelles Beispiel ist ein- spiel ist auch die (Nicht-)Umsetzung mal mehr der «institutionelle» Rahmen- des Volksentscheids gegen die Massenvertrag mit der EU, dessen Abschluss in zuwanderung, wo man uns weismaden bundesrätlichen Jahreszielen 2017 chen will, der «Inländervorrang light» ausdrücklich genannt wird. oder ähnliche Konstrukte würden dem Bei diesem Vertrag geht es letztlich Verfassungsauftrag gerecht. Fazit: «Die um einen EU-Beitritt ohne Volksabstim- Lorelei» ist beängstigend aktuell. mung. Denn wir müssten EU-Recht auErstveröffentlichung in der Basler Zeitung. tomatisch übernehmen und bei Diffe-

Die Lorelei auf einem Bild verewigt.

oben wunderbar, ihr goldnes Geschmeide blitzet, sie kämmt ihr goldenes Haar. ie kämmt es mit goldenem Kamme und singt ein Lied dabei; Das hat eine wundersame, gewaltige Melodei.

Den Schiffer im kleinen Schiffe ergreift es mit wildem Weh; Er schaut nicht die Felsenriffe, er schaut nur hinauf in die Höh.

Ich glaube, die Wellen verschlingen am Ende Schiffer und Kahn; und das hat mit ihrem Singen die Lorelei getan.

Heinrich Heine, 1797 in Düsseldorf geboren und 1856 in Paris gestorben, war ein Multitalent – ein begnadeter Dichter, Schriftsteller und Journalist zugleich. Als Vertreter der Romantik, danach aber auch als Überwinder der Romantik, machte Heine die deutsche Alltagssprache sozusagen «lyrikfähig» und ge­staltete selbst Reiseberichte zur Kunstform. Heines Erzählungen (zum Beispiel Florentinische Nächte; Der Rabbi von Bacharach), seine Essays und Streitschriften (Die romantische Schule; Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland) sind Meisterwerke.

Vor allem seine dramatischen Gedich­ te – wie Die Lorelei, Belsazar oder Die Grenadiere – haben mich schon in der Schule fasziniert, weil sie «aufs Ganze» ge­ hen. So zum Beispiel der verzweifelte

Grenadier, der nach der Gefangennahme seines verehrten Kaisers Napoleon sterben möchte und seinem Kollegen, der zu seiner Familie zurückkehren will, zuruft: «Was schert mich Weib, was schert mich Kind (…); lass sie betteln gehn, wenn sie hungrig sind – mein Kaiser, mein Kaiser gefangen!»

Puure-

Zmorge

Verführungen und Verlockungen Die Botschaft der «Lorelei» liegt auf der Hand und taucht in ähnlicher Form schon in der griechische Sagenwelt auf: Die Sirenen, weibliche Fabelwesen, locken die vorbeifahrenden Schiffer mit ihrem betörenden Gesang in den Tod. Verführungen, Verlockungen, grossmundige Versprechen und angebliche Wunder haben die Menschen wohl zu allen Zeiten in ihren Bann gezogen und ihren Geist getrübt. Auf den Alltag übertragen ist die Botschaft des Gedichtes meines Erachtens klar: Hüte dich vor Verlockungen und Trugbildern. Sonst kommt es nicht gut heraus. Diese Botschaft könnte sich heute auf die Werbung für Schlankheitsprodukte, für raschen Reichtum, für angebliche Wundermittel gegen Krankheiten und Gebrechen und auf viele andere Verlockungen beziehen.

Reklame und Medien gaukeln zu­dem Schönheitsideale vor («Die schönste Jungfrau sitzet dort oben wunderbar»), die ein «normaler» Mensch niemals er-

mit

Magdalena

Martullo-Blocher

Nationalrätin, SVP Schweiz

Marc

Wachter

Präsident Junge SVP Kt. Zürich

Sonntag, 11. Juni 2017, ab 10 Uhr auf dem Bauernhof der Familie Müller Bunzenhalden 17, 8127 Forch (Hauptstrasse Forch – Herrliberg) Musikalische Unterhaltung: Willi Valottis Wyberkappelle mit Jodeleinlagen von Nadja Räss Spielplatz für Kinder vorhanden!

SVP Küsnacht

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 26. Mai 2017

GV SVP KREIS 9 IM HOTEL STOLLER

Frauenpower an der General­versammlung von Daniel Oswald

Schweres Erbe von Ernst Wohlwend Am 28. November 2010 hat die Stimmbevölkerung von Winterthur beschlossen, die Stadtverwal­tung auf dem Sulzer-Areal Stadtmitte zu zentralisieren. Die SVP war als einzige Partei gegen dieses Projekt. Gut 6 Jahre nach dem Volksentscheid liegt nun der Schluss­ bericht des Projektes vor. Das Pro­jekt wurde damals mit einer Effizienzsteigerung begründet, welche mit 400 000 Franken veranschlagt wurde. Gemäss Schlussbericht konnte man nun 600 000 Franken an Effizienzsteigerungen erzielen.

Der geplante Effizienzgewinn war der SVP immer zu tief. Es wurde uns aber stets versichert, dass man bestrebt sei, diesen noch weiter zu erhöhen. Bei einem Projekt, bei welchem 850 Mitarbeiter aus 26 Standorten zusammengeführt werden, muss die Effizienzsteigerung klar höher sein. Zurückhaltend gerechnet müssten mindestens 5. Mio. Franken oder rund 2 Steuerprozente an Effizienzsteigerung realisierbar sein. Dass es der damaligen Stadtregierung unter dem Stadtpräsidenten Ernst Wohlwend (SP) nie wirklich um eine Verschlankung der Verwaltung ging, lässt sich auch mit dem Mietvertrag belegen. Erstens wurden etwa 2700 m2 oder 12 Prozent mehr Fläche angemietet als ursprünglich vorgesehen. Der Mietvertrag wurde am 2. September 2011 unter der Verantwortung des Stadtpräsidenten Ernst Wohlwend unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht abschliessend geklärt, welche Verwaltungseinheiten umziehen würden. So sind die Kreisschulpflegen nicht in den Superblock gezogen, was ich sehr wohl begrüsse. Es ist aber völlig unprofessionell, wenn der Mietvertrag bereits abschliessend unterzeichnet wird, ohne dass intern definitiv geklärt war, wer alles in den Superblock zieht. Dies hat nun zur Folge, dass aktuell rund 960 m2 leer stehen. Der daraus resultierende finanzielle Schaden ist erheblich. Denn der Mietvertrag wurde für 20 Jahre abgeschlossen. Änderungen sind gemäss aktuellem Kenntnisstand nicht möglich. Auch dies zeugt von fehlender Fachkompetenz.

Der Mietpreis beträgt 205 Franken/m2. Dazu kommt noch der Mieterausbau von 127 Franken/m2. Über die 20 Jahre kostet uns die frei stehende Fläche 6,4 Mio. Franken. Nicht gerade wenig. Dazu muss man noch wissen, dass es zum umgesetzten Projekt Alternativen gegeben hätte. Ein in Winterthur ansässiger Immobilienunternehmer hätte der Stadt eigene Räumlichkeiten vermietet und den Mietertrag einer Stiftung zukommen lassen. Der Zweck der Stiftung wäre die Förderung der Winterthurer Kultur gewesen. Dieses Angebot wurde in den Wind geschlagen und damit auch wieder 1–2 Steuerprozente versenkt. Lieber Ernst, im Namen der Gebühren- und Steuerzahler der Stadt Winterthur danke ich dir dafür. Du hast schliesslich ja nur gemacht, was du konntest.

Die Kreispartei 9 durfte an ihrer Generalversammlung Chantal Leupi, Ratspräsidentin des Grossen Gemeinderates Winterthur, als Gastreferentin begrüssen.

Bevor der Präsident, alt Kantonsrat Lorenz Habicher, kurz, prägnant und souverän durch die Generalversammlung lotste, traf man sich in der HotelLounge zum obligaten Apéro. Als Gastreferentin stand Grossrätin Chantal Leupi aus Winterthur auf der Rednerliste.

Sie hatte gerade ihr Amtsjahr als Präsidentin des Grossen Gemeinderates hinter sich und beschrieb anhand ei­ ner eindrücklichen Bilderpräsentation die Erlebnisse und Eindrücke, die man als höchste Winterthurerin erlebt. Die Ausführungen zeigten uns, dass die hübsche Frau auch Biss hat, wenn es darauf ankommt und man einen Stadt-

rat auf die Prioritätenfolge seiner Pflichten hinweisen muss.

Gleiche Rolle, aber als Mann Als nächster Referent trat Roger Bartholdi auf, der zeitgleich dieselbe Rolle in der Stadt Zürich innehatte. Auch er zeigte in einem eindrücklichen Film die Erlebnisse und Eindrücke seines Präsidialjahres. Markenzeichen waren seine sportlichen Einsätze sowie konkrete und gelebte Sparbemühungen während seiner Amtszeit. «Hahnenburger» statt teures Mineralwasser an den Kommissionssitzungen oder Präsidialreisen nach Bern statt ins ferne Ausland. Bei der Ratsfeier, welche nach der

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Anfrage zu «Asyl F» und wie sich der Stadtrat zum Behördenreferendum stellt «Asyl F» sind vorläufig aufgenommene Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, deren Vollzug der Aus- oder Wegweisung aber momentan nicht durchgeführt werden kann.

Am 1. Oktober 2016 ist die Änderung des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) des Bundes in Kraft getreten, welche die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen (Asyl F) bestimmt.

Die Kantone werden gemäss Art. 82 Abs. 3 des Asylgesetzes aufgefordert, unter anderem folgende Änderung vorzunehmen: –– Insbesondere ist für vorläufig aufgenommene Personen die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten.

–– Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung.

Da ca. 50 Prozent aller vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen und die Kosten enorm ansteigen, hat der Zürcher Kantonsrat am 3.4.2017 mit 109:60 klar beschlossen, dass die falschen Anreize gestrichen werden und vorläufig aufgenommene Asylbewerber «Asyl F» nicht mehr nach den grosszügigen SKOS-Richtlinien entschädigt werden.

Auch ist mittlerweile bekannt, dass in 21 Kantonen vorläufig Aufgenommene nicht mehr nach SKOS -Richtlinien entschädigt werden und selbst der Zürcher Regierungsrat spricht sich in seiner Stellungnahme vom 8. Juni dafür

aus, vorläufig Aufgenommene wieder der Aslyfürsorge zu unterstellen.

Erwähnenswert ist noch, dass eine vorläufig aufgenommene Person, welche nach SKOS -Richtlinien entschädigt wird, mehr Geld erhält als ein AHVRentner, der 44 Jahre gearbeitet hat.

Und richtig teuer wird es bei der freiwilligen Entschädigung nach SKOS Richtlinien, denn diese verursacht im Kanton Zürich jährliche Mehrkosten von 30–50 Millionen Franken.

René Truninger bittet den Stadtrat von Illnau-Effretikon mit einer Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wird der «bürgerliche» Stadtrat der Bundesgesetzgebung und dem Entscheid des Kantonsrates Rechnung tragen und das Behördenreferendum nicht ergreifen?

Wenn Nein: 2. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass der Ansatz für die Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen un­ ter dem Ansatz der einheimischen Bevölkerung liegt? (Schlechterstellungsgebot der eidg. Gesetzgebung) 3. Welche Einsparungen in der Sozialfürsorge (inkl. Integration) entstehen für Illnau-Effretikon, wenn für vorläufig Aufgenommene nur noch Nothilfe bezahlt und auf Integrationsaufwände verzichtet wird?

4. Prüft der Stadtrat für vorläufig aufgenommene Personen die Unterstützung in Form von Sachleistungen?

(Bundesgesetz) Wenn nein, warum nicht?

5. Ist der Stadtrat bereit, das Stimmenverhältnis über diesen Entscheid offenzulegen?

Wahl in Albisrieden stattfand, demonstrierte Roger, dass er schneller zu Fuss vom Rathaus an der Limmat, zur Kirche in Albisrieden sprinten konnte, als dass das energiegetriebene Extratram für die illustren Gäste benötigte.

Sprühende Frische in den Vorstand Die junge Camille Lothe wurde per Akklamation in den Vorstand gewählt, nachdem sie kurz und bündig, aber sehr charmant, ihre politisches Credo aufzeigte. Sie hatte schon politische Erfahrungen bei der Jungen SVP gesammelt und ist bereits als Schulpflegerin im Kreis 9 im Amt. Die jugendlichsprühende Frische war wohltuend im Kreise der eher älteren Semester der Mitgliederrunde, zu der ich als ehemaliger Präsident selber auch gehöre. Die Zukunft der SVP 9 scheint also gesichert.

Emil Grabherr, alt Gemeinderat

Der Austausch bei einem gemeinsamen Abendessen nach der General­ versammlung gehört bei der Kreispartei 9 einfach dazu.

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum.

Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr mit

LESERBRIEF

Die Politik ist am Zug Es ist nicht erstaunlich, dass so viele für die Energiewende stimmten. Die Elektrizität ist zu komplex, um das ganze elektrische Feld in nur vier Wochen für eine Abstimmung verständlich zu machen. Etwas wurde im ganzen Vorfeld der Abstimmung vermisst, niemand stellte die heikle Frage, woher nehmen wir den Strom für die jährlich etwa 9000 Einwanderer und Migranten? Wenn die Einwanderung so weitergeht, braucht es jährlich nur für diese neuen Haushalte eine durchschnittlichen Zusatzleistung von 25 000 KW, die zum Beispiel der Bandenergie eines mittleren Flusskraftwerkes entspricht.

Das andere stete jährliche Wachstum ist nicht einmal mitgerechnet.

Oder es könnte auch eine entsprechende Solarfläche sein, die imstande sein muss Überschussenergie zu produzieren, die Speicherseen füllt. Von solchen Speicherseen wird aber viel verlangt. Sie müssen für längere Dauer die Bandenergie eines mittleren Fluss-

Offeriertes Essen im Hotel Stoller Es gehört bereits zur nicht selbstverständlichen Tradition, dass der Hausherr, alt Kantonsrat Werner Stoller, die illustren Versammlungsmittglieder auf Kosten des Hauses zum Essen einlädt.

Eine Geste, die nicht nur die Vereinskasse schont, sondern auch anregend auf die politischen Diskussionen wirkt und diverse Geschichten und Erlebnisse aufleben lässt. Wer das noble Haus am Albisriederplatz noch nicht kennt, ist aufgerufen, bei der nächsten Schönwetterperiode in den gemütlichen Stühlen auf der Terrasse, den legendären Frauentraum (Glacé Variation des Hauses) zu geniessen und zu beobachten, welche tollen Automarken von unseren Immigranten stadteinwärts kutschiert werden.

kraftwerkes liefern. Das wird noch lange nicht erfüllen sein, denn die Sonne scheint bei uns jährlich im Durchschnitt nur etwa 900–1000 Stunden.

Ob solche Mammutprojekte bei den umweltschutznahen Kreisen, Jungen und Frauen, ein Ja auslösen? Wir stehen in der Elektrizitätserzeugung und Verteilung vor grossen Herausforderungen. Sie erinnern an den Anfang der Elektrizitätswirtschaft.

Nach dem Atomausstieg müssen weitere Fragen gelöst werden: Wie kommen wir wirtschaftlich und zu genügendem Bandstrom? Wie will die Politik die Elektrizitätswirtschaft wieder zu dem machen, was sie einmal war?

Noch vor wenigen Jahren war der Handel mit Elektrizität ein rentables Geschäft. Die Handelsbilanz mit dem Ausland war stehts positiv. Die Politik wollte es anders haben, die Politik ist wieder am Zug! Max Matt, Altstätten SG

Rolf Müller

Gemeinderat SVP ZH 9 Präsident SK Gesundheitsund Umweltdepartement

Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission Ort:

Programm:

Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach) ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, Postfach 6506, 8050 Zürich

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 26. Mai 2017

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Vorankündigung Die nächste kantonale Delegiertenver­ sammlung findet am Donnerstag, 6. Juli 2017, 19.30 Uhr, in Bauma (Bezirk Pfäffikon) statt

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Stand Mai 2017

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Vorname: Name: Strasse / Nr.: PLZ / Ort: E-Mail-Adresse: Unterschrift: Datum: Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Sonntag, 19. März 2017, 15.00 Uhr SVP Küsnacht

FSV Forch

SVP Schiessen 2017

Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich Schiesstage

Freitag 1. September 2017 Freitag 8. September 2017 Samstag 9. September 2017 Sonntag 10. September 2017

h c i l z r e h d Alle sineingeladen!

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017

Spenden auf ZKB-Konto IBAN CH90 0070 0110 0059 0813 4 Vermerk: 100 Jahre SVP SVP Kanton Zürich, 8600 Dübendorf, sekretariat@svp-zuerich.ch, www.svp-zuerich.ch

SVP Küsnacht und FSV Forch

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/ Meilen Kantonsrat/Fraktion Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ Montag, 29. Mai 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Zunfthaus zur Haue.

Rauchgässli 34, Meilen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Uster/ Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Bülach/Embrach Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Parteihöck im Raum Zürich, Standort und 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Details werden auf unserer Homepage: embrach. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 26. Mai 2017

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ mendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf Sonntag, 27. August 2017, 13.30 Uhr, Re­ gensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Natio­ nalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungs­ musik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücks­ rad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11.00 Uhr.

Bezirk Hinwil/Wetzikon Junge SVP Stadt und Bezirk Sonntag, 11. Juni 2017, 14.00 Uhr (Türöff­ Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 nung 13.00 Uhr), Waldschulhaus Seegräben Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winter­ (bei Wetzikon), Picknick-Grillplausch, Würs­te, thur.

Essen und Getränke bitte selber mitbringen.

Stadt Zürich/ Bezirk Meilen/Erlenbach Kreis 3 Dienstag, 6. Juni 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Restaurant Pflugstein, Pflugsteinstrasse 71, Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ Erlenbach, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Pe­ rant Schützenstube, Küsnacht. bahnstrasse 33, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

ter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Mittwoch, 21. Juni 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Gasthof Ochsen, Dorfstrasse 25, Küsnacht, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kan­ Bezirk Meilen/Herrliberg tonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Mittwoch, 14. Juni 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Christian Hurter und Tumasch Mischol. An­ Vogtei–Gartensaal, Schulhausstrasse 49, schliessend Apéro.

Herrliberg, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Pe­ Bezirk Meilen/Stäfa ter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mittwoch, 28. Juni 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Müli Zürisee, Mühlerain 4, Stäfa, «Kantons­ Mischol. Anschliessend Apéro. rät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Bezirk Meilen/Küsnacht Sonntag, 11. Juni 2017, ab 10.00 Uhr, auf Hurter und Tumasch Mischol. Anschlies­ dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzen­ send Apéro. halden 17, Forch (Hauptstrasse Forch–Herr­ liberg), Puure-Zmorge mit SVP-Nationalrä­ Bezirk Meilen/Uetikon am See tin Magdalena Martullo-Blocher und Marc Dienstag, 4. Juli 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Re­ Wachter, Präsident Junge SVP Kanton Zü­ staurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am rich. Musikalische Unterhaltung: Willi Va­ See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPlottis Wyberkappelle mit Jodeleinlagen von Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Nadja Räss. Spielplatz für Kinder vorhanden. Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Termine 2017 Sommersession

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemein­ derat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrun­ gen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK).

29. Mai bis 16. Juni

Montag

19. Juni Fraktionsausflug

Freitag

23. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

24. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Donnerstag

6. Juli

Kant. Delegiertenversammlung (Bauma)

17. Juli bis 18. August

Sommerferien

Donnerstag

10. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

15. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

15. August

Parteileitung/Kantonalvorstand

Donnerstag

24. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

26. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Freitag

1. September

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Mittwoch

6. September

Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So

8. bis 10. September

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH

11. bis 29. September

Herbstsession

Sonntag

24. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

3. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. Oktober

Parteileitung/Kantonalvorstand

9. bis 20. Oktober

Herbstferien

Dienstag

24. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

MOTORR AD - CLUB SVP

Samstag

28. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

15. November

Büro der Parteileitung

Stämme Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Sonntag

26. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember

Wintersession

Montag

18. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

19. Dezember

Büro der Parteileitung

Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018.

Stadt Zürich/Kreis 12 Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Op­ fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Au­ zelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 9. Juni 2017, 20.00 Uhr, Gemeinde­ saal Hotel Metropol, Bahnhofstrasse 26, Widnau SG, öffentliches Podiumsgespräch zum Thema Schweiz– EU, wie weiter? Mit a.

Bundesrat Christoph Blocher, Gründungs­ präsident AUNS, und Laura Zimmermann, Operation Libero. Anschliessend Diskussion.

Eintritt frei.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ stübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Res­ taurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Eberts­ wil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstras­se 79, Winterthur, 6. Stamm.