Zürcher Bote Nr. 22

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Freitag, 2. Juni 2017 | Nr. 22 | 59. Jahrgang

Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58.

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ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

PFINGSTEN 2017

E s

Durchsetzungsinitiative: Der Heilige Geist hatDie eine Schwester: Die Musik Richtige Antwort zur richtigen Zeit

«Der Geist des HERRN aber war von Saul gewichen, und ein böser Geist vom HERRN versetzte ihn in Schrecken. Und die Diener Sauls sagten zu ihm: Sieh doch, ein böser Gottesgeist versetzt dich in Schrecken. Unser Herr muss es nur sagen: Deine Diener, die vor Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der dir stehen, werden einen Mann suchen, der es versteht,Kriminalität. die LeierGenau zu spielen. wenn derinböse Gottesgeist aufder dirFall. ist, wird in dies war in Und der Silvesternacht gewissen deutschen Städten Dass hier er dringender Handlungsbedarf bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehreinem ein Politiker.

Selbst der sozialdemokratidie Saiten greifen, und das wird dir gut tun. Und Saul sagte zu seinenbesteht, Dienern: Haltet Ausschau für mich nach Mann, der sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch gut spielen kann, und bringt ihn zu mir. Daraufhin sagte einer der Burschen: Sieh, ich habe einen Sohn von Isai, dem Betlehemiter, vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung. gesehen, er versteht es, zu spielen, ein Kriegsheld, ein Krieger, redegewandt, ein Mann von gutem Aussehen, und der HERR ist mit Die Ereignisse der Silvesternacht haben. werSchafen sich nicht an unsere ihm. Da sandte ­Saul Boten zu Isai, und er sagte: Schick David zu mir, deinen Sohn, der beiUnd den ist.

Und wenn Gottesgeist auf Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht schreckten die deutschen Behörden auf.

Saul war, nahm David die Leier und griff in die Saiten; dann wurde es Saul leichter, und es tat ihm gut, und der böse Geist wich Schlagartig wurde klar: Mit der bishehierzulande verwirkt.

Gregor Rutz von ihm.» (1. Samuel 16,14–19.23) rigen laschen Praxis verlieren die zuNationalrat

ständigen Instanzen die Kontrolle über Deutschland verschärft Gesetze Vizepräsident SVP die öffentliche Sicherheit.

ZuwanGenauDie darum geht es beiunsere der Durchsetist, dass man sie eigentlich Kanton nur wegen der Musik aufführt.

Ohren und Seele erreichen.

Der Pianist AndràsDie Schiff Zürich derung Buch hat nicht nur eine Initiative konkreMusik verwandelt die Dinge, und sie verwandelt zungsinitiative. uns. Der legtDiese in einem jüngst erschienenen grossen Werthumanitäre darauf, tisiert die Ausschaffungsinitiative, wel- Seite, sondern birgt auch massive RisiTakt nimmt unsere Herzschläge auf und bringt uns in Schwin- dass die Musik aus der Stille kommt. Sie kündet von einer anMit zunehmenden Migrationsströmen cher Volk und Stände vor gut 5 Jahren ken: Wo fremde Kulturen aufeinandergungen. Diestossen Melodien undmehr Harmonien lösen derenDie Welt, und zwar dann, wenn keine «geistliche gibt eses Zündstoff.

Dies beschäfzustimmt haben.

Initiative will auch si- prallen, immer Menschen ausStimmungen aus. Für jede Lebenslage gibt es eine passende Musik.

VielMusik» ist.

Auch diese Grenze überschreitet die Politiker.

Musik. ProfaSo liess fremden Kulturkreisen in die Schweiz. cherstellen, dass die schweizerische tigt auch Schweizer leicht finden wir sie nicht immer. wir sie ne Musik ist ebenfalls geistlich.

Das beste Beispiel dafür ist Jodie Präsidentin der SP-Frauen, konsequent durchgeMenschen, welche unsereVielleicht Sitten undkennen Ge- Rechtsordnung Nationalwird. hann Sebastian Bach, der fast bräuche, unsere auch rätindurchwegs Yvonne Feri,mit jüngst verlauten, dass nicht. Aber es gibt sie.

OderTraditionen, sie entstehtaber dann in dersetzt entspreKirchenmusik Wenn ausländische ein solchen unsere Gesetze nicht kennen.

Männern «klargemacht chenden Situation.

Die Verwandlung kannOftmals vom unauffälligen beauftragtStraf war,täter aber zugleich die Musik schlechthin revoluti-werauch Menschen, welche aus Ländern Delikt von einer gewissen Schwere be- den» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Trost bis zur Entfesselung reichen. Menschen können durch onierte. Sein Wohltemperiertes Klavier mit den 24 Präludium stammen, wo andere, sehr autoritäre gehen, muss dies zwingend eine Lan- Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerMusik die Kontrolle über sich verlieren und in eine andere 24 Fugen durch alle Tonarten hindurch ist das erste systemaRechtsordnungen gelten, die martiali- desverweisung zur Folge haben. kenswerte Erkenntnis vor dieser wichWelt entschweben. tische woJustizmidie Oktavetigen in zwölf gleichstufige Halbtöne Oder wie es der Werk, deutsche Abstimmung. sche Bestrafungen vorsehen und keine Das kann demokratische eine wundervolle Therapie sein. warHeiko ja eingeteilt ist. Inhat: diesem Maas formuliert «Kri- System musizieren alle westlichen Mitbestimmung derTherapie Be- nister minelle müssen in Deutschland konse- Initiative ist verhältnismässig völkerung erlauben. auch bei Saul beabsichtigt.

Und sie gelang. Die Musik Davids Musikstile bis heute. quent zur Rechenschaft gezogen werDiesen Menschen muss unser Land Derzeit sind vor allem die Diskussiowar stark genug, den verzweifelten König zu trösten. Und Musik wird durch das Gehör aufgenommen.

Deshalb sollte von der ersten Minute an klar kommu- den. Und bei kriminellen Ausländern nen zum Verhältnismässigkeitsprinman hoffte wohl, sie sei kräftig genug, um Gott zu besänfti- es nicht so drauf ankommen, wie Musiker und Musikerinnen nizieren: In der Schweiz gelten gewisse ist die Ausweisung eine dieser Konse- zip schwer nachvollziehbar, stellt doch gen, so dass er seinen bösen Geist zurückzog. aussehen. Aber ein bisschen schon. An einem Musikfest und Regeln, an welche sich alle zu halten quenzen.» dieses Prinzip keine absolute Grösse Die Musik schafft unsägliche Verbindungen. Zwischen den am Konzert freuen wir uns nicht nur über die Gesänge, KlänMenschen. Zwischen den Kulturen. Und zwischen Mensch ge und Harmonien, sondern auch über die Farben, Formen Es ist problematisch, Die zuVolksinitiative, aber auch das Gewalt.

Gewaltenteilung wird gestärkt Gemeinden und Gott. Zwar waren die ersten christlichen und Uniformen.

Ausserdem erwähnt dienicht Bibel, dass auch wenn Volk und Stände eine DetailreReferendum sind ein Korrektiv in der Entgegen aller Vorwürfe berücksichrückhaltend mit Musik. Die Musik wurde in den heidnischen David gut aussah. Die Musiker und Musikerinnen sehen im tigen die Ausschaffungsinitiative wie schweizerischen Verfassungsmechanik: gelung in die Verfassung schreiben. Für Kulten gepflegt, und deretwegen waren ja die Christen unter Konzert gut aus, und das erhöht die Freude an der Musik. auch die Durchsetzungsinitiative den Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern den Erlass und die Änderung von VerDruck. Dennoch haben sie in den Gottesdiensten gesungen.

Noch etwas: Musik zu hören ist schön und leicht. Sie zu Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser mit Behördenentscheiden nicht einver- fassungsbestimmungen braucht es Es gibt sogarGrundsatz eine Christusdarstellung den Katakomben, ist dagegen und oftmals gar (Volk extrem Mehrheit und standen ist spielen oder eigene Ideen in anspruchsvoll die eine qualifizierte sieht nicht nur in vor, dass wie er eine Leier auf dem linken Knie hält und deinem schwierig.

Schon im mit Alten Stände), Testament es professionelle undgab es findet eine ausführlieinbringen möchte, stehen die Staatsgewalt auf verschiedene Be-mitPolitik che waren. demokratische AuseinandersetReferendum und Initiative hörden und Organe aufgeteilt ist, son-Aber Plektron in der rechten Hand in die Saiten greift. richtig Musiker, die entsprechenhoch angesehen Das ist heute noch so, zung statt. de Instrumente zur Verfügung. dern auch, dass diese Organe sich gemit Musik angereichert wurde der Gottesdienst erst nach der und auch nichtprofessionelle Musiker verdienen AnerkenProblematisch ist hingegen der Fall, meinen, das Volk dürfe sich nicht genseitig kontrollieren: Zur Gewaltenkonstantinischen Wende. Da floss die Architektur derZuheid­ nung und Dank. Die Übungsstunden, Schweisstropfen und teilung gehört die gegenseitige Kont- in gesetzgeberische Fragen einmischen, dass direkt anwendbare Detailregelunnischen Tempel in den Kirchenbau ein. Und da nahm der Tränen, die hinter einem Konzert stecken können, sollen jeist falsch und entspricht in keiner gen unter Ausschluss der demokratirolle der Staatsgewalten. christliche Gottesdienst eben auch heidnische Musikformen doch die Zuhörer nicht belasten.

Sie dürfen sich einfach erschen Mitwirkungsrechte der BevölkeWeise den Grundsätzen der schweizeDie Bundesverfassung organisiert auf. freuen und trösten lassen.rung Trost brauchen werden. wir auch dann, beschlossen Im Gegendie Schweiz als direkte Demokratie. rischen Bundesverfassung.

Beispiele sind etwa direkt teil: Die Tatsache, die Schweiz das als dem für die Gewaltenteilung Indem die Damit Musik sind Verbindungen schafft, überwindet sie wenndass es uns besser geht Könighierfür Saul. Im Evangelium anwendbare Staatsverträge, allgeReferendumsrecht kennt und in etlinicht nur die Kompetenzen der BehörGrenzen. Das kann sie nur, weil sie mit dem Heiligen Geist wird der Heilige Geist Tröster genannt. Geben Sie also zwimein verbindlich erklärte Konkorchen Kantonen Gesetzesinitiativen den massgebend, sondern auch die verwandt ist. Der Geist ist ein Hauch, oder ein Wind. Die schendurch der Stille Raum, damit die Musik und der Heilige demokratischen Rechte der Stimm- möglich sind, zeigt, dass der Souverän date (Art. 48a BV, «kooperativer FödeMusik ist ein sehr feiner Hauch, genauer gesagt, es sind un- Geist Sie berühren, entführen und trösten. bürger sowie die Mitwirkungsrechte durchaus Rechte und Verantwortung ralismus») oder Verordnungen (Komzählige Windstösse, die in geheimnisvoller Ordnung unsere Pfarrer Peter Ruch trägt im Bereich der gesetzgebenden petenz der Exekutive). der Kantone.

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Die Erzählung zeigt, wie Musik an uns wirkt. Der König Saul war in Schrecken versetzt worden, nicht durch ei­nen dummen Zufall, sondern durch einen bösen Geist von Gott selber.

Gott wollte ihn als König absetzen. Entsprechend finster war seine Gemütslage. Etwa vergleichbar mit einem Menschen, der heutzutage als Star der Politik oder Wirtschaft oder der Kunst jahrelang bewundert wurde und dann plötzlich in die Tiefen der Verwerfung und Verachtung gestossen wird.

Einen solchen Menschen zu trösten, ist schwierig. Sauls Hofdiener waren ratlos, bis ihnen einfiel, dass Musik ihm helfen könnte: Wir suchen jemand, der die Leier spielt. Das wird dir gut tun. Die Musik spielt in der Bibel, im Judentum und im Christentum, durchwegs eine wichtige Rolle. Es gibt im Alten Testament zahlreiche Kriegslieder, Spottlieder, Liebeslieder, Klagelieder und Arbeitslieder. Der Gesang hat die Geschichte Gottes mit den Menschen stets begleitet. David hat freilich nicht Posaune, Trompete oder Flöte gespielt, sondern die Harfe. Sie bestand aus einem Rahmen mit den gespannten Saiten und einem hölzernen Resonanzboden, ohne Griffbrett. Die damaligen Blasinstrumente tönten übrigens schrill und hatten eher den Charakter von Alarmsirenen. Vor allem kann ein Bläser nicht gleichzeitig singen.

Indessen war der Gesang das Leitmotiv der Musik. Nicht der Trallalla-Gesang, sondern das Singen von Texten. Zum ältesten Gesangsgut gehören die 150 Psalmen. Leider kennen wir die Melodien der alten Israeliten nicht mehr. Aber wir haben zum Glück unzählige wunderschöne Vertonungen von Psalmen und anderen Bibeltexten aus den letzten Jahrhunderten bis in die Gegenwart. Interessant ist die Frage, weshalb man überhaupt sang und nicht bloss rezitierte. Offensichtlich merkten die Menschen früh, dass Töne und Harmonien viel tiefer auf den Menschen einwirken. Gute Texte und schöne Musik bilden die ideale Verbindung. Wenn die Musik wirklich gut ist, dann darf die Handlung sogar mittelmässig sein. Ich denke an manche Opern, deren Handlung so simpel

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 2. Juni 2017

B E R I C H T 1. W O C H E S O M M E R S E SS I O N

Verrat von Amtsgeheimnissen mit Strassburger Hilfe sanktionieren …

Christoph Mörgeli

Alte raus, Ausländer rein

Mit einer Parlamentarischen Initiative, die seit einem halben Dutzend Jahren auf der langen Bank der Bundesversammlung hin und her geschoben wird, ist der Ständerat in die Sommersession 2017 eingestiegen. Der Vorstoss von linker Seite verlangte die Streichung des StGB-Artikels, der die Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse unter Strafe stellt. In diesem Geheimnisschutz stecke eine unzulässige Beschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, lautete die Begründung.

Die Zürcher SP -Regierungsrätin Jacqueline Fehr war so sauer über den Ausgang gewisser Abstimmungen, dass sie etwas gegen die Demokratie unternehmen wollte.

Ins Visier nahm die rote Winterthurerin die ihr zu konservativ ­abstimmenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Facebook schlug sie im Juni 2016 eine Umwälzung unserer Demokratie vor. Die Fehrsche Diskriminierungspolitik bestand in einem ­gewichteten Stimmrecht: Doppelte Stimme für die Jungen, ein­ einhalbfache fürs Mittelalter, ­einfache Stimme für die Alten.

Der Vorschlag kam sogar bei ihren linken Kollegen in Politik und Medien schlecht an. SP -Doyen Helmut Hubacher ärgerte sich grün und blau, dass ausgerechnet eine Genossin «das Prinzip der Demokratie» mit Füssen trat. Sie dürfe alles denken, solle aber bitte nicht alles

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die nationalrätliche Rechtskommission (RK) hat zwar eine Gesetzesänderung vorbereitet, aber nicht im radikalen Sinne der Initianten. Denn in der Vernehmlassung wurde darauf hinge­wie­s­en, dass der Artikel eine wichtige Grundlage für den Schutz des Meinungsbildungsprozesses der Behörden bleiben müsse. In der bereits am 15. März dieses Jahres geführten Nationalratsdebatte kam zum Ausdruck, dass eine vollständige Aufhebung des Straftatbestan­ des nicht zu mehr Transparenz führe, sondern zu mehr reisserischen Artikeln, warnte unsere Zürcher Fraktionskollegin Natalie Rickli.

Deshalb soll der Strafartikel nicht aufgehoben, sondern lediglich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Freiheit der Meinungsäusserung angepasst werden, befand auch die RK. Zielführender sei eine gesetzlich vorgeschriebene gerichtliche Abwägung zwi-

schen dem Geheimhaltungs- sowie dem Veröffentlichungsinteresse.

Dieser Linie folgte die klare Ständeratsmehrheit am ersten Sommersessionstag. Die Veröffentlichung von «Geheimnissen» wäre künftig also zulässig, wenn dem kein zwingendes Geheimhaltungsinteresse entgegensteht.

Aufnahme der vermehrt dezentralen Stromproduktion und der intelligenten Stromnetze im Gesetz ihren Niederschlag finden. Ausserdem muss das Zu­ sammenspiel von Übertragungsnetz und den Verteilnetzen an jedem Verknüpfungspunkt der Schweiz funktionieren. Das sichert eine zuverlässige Stromversorgung.

Energiedebatte geht weiter Nach der Referendumsabstimmung über die künftige Schweizer Energiepolitik ging die Debatte über den Umund Ausbau des Stromnetzes in der Grossen Kammer (Zweitrat) weiter. Da­ mit die Stromversorgung auch in Zukunft zuverlässig gewährleistet werden kann, müssen in zwei Bereichen Verbesserungen angestrebt werden. Der erste Bereich ist das Übertragungsnetz, das von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG betrieben wird und unsere Anbindung ans Ausland sowie den Transport von grossen, zentralen Kraftwerkskapazitäten in die Zentren des Verbrauchs, in unsere Städte und Agglomerationen, sichert.

Im zweiten Bereich, im regionalen und lokalen Verteilnetz, findet die Feinverteilung zu den Verbrauchsobjekten ab den Trafostationen statt. Auch hier müssen vor allem die Massnahmen zur

Freileitung oder Erdkabel?

Das neue Gesetz enthält auch Regeln zur Frage, wann eine Stromleitung als Freileitung und wann als Erdkabel erstellt werden soll. In den Verteilnetzen mit tieferen Spannungen werden Erdkabel als Standard festgelegt. Das Netz, so viel schien klar, lässt sich nur weiterentwickeln, wenn auch die Akzeptanz des Um- und Ausbaus bei der Bevölkerung vorhanden ist.

Die vorberatende Energiekommission schlug vor, im Rahmen der Stromnetzvorlage weitere Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft zu beschliessen: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten und damit eine Abnahmegarantie für die Werke finanzieren. In der Kommission hatte dieser Vorschlag breite Unterstützung gefunden. Im Plenum wurde aber Skepsis

laut. Es wurde gefordert, dass die finanziellen Konsequenzen sorgfältiger geprüft werden müssten. Unser Solothurner Fraktionskollege Christian Imark brachte das Dilemma so auf den Punkt: «Die Mehrheit möchte den Ausbau der inländischen Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien wettbewerblich stärken. Eine solche Stärkung erreicht man mit noch mehr Subventionen und anderen Wettbewerbsverzerrungen. Am Ende geht pleite, wer keine staatliche Unterstützung erhält.

Die Folge des politischen Bashings der Kernenergie wird sein, dass der Strom aus Kernkraftwerken künstlich verteuert und den Betreibern so der Schnauf abgestellt wird. Dann wird der Staat einspringen müssen. Dies wird die Steuerzahler viel teurer kommen als wenn der Betrieb weiterlaufen kann, solange die Werke sicher sind. So hat es die Mehrheit des Schweizervolkes im November 2016 mit dem Nein zum sofortigen, überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.»

Ein erbittertes Kräftemessen löste der Berner FDP-Vertreter Christian Wasser­ fallen mit seinem Minderheitsantrag aus, die Vorlage sei aufzuteilen und der Rat solle vorerst nur über den Um- und Ausbau der Stromnetze befinden. Der andere Teil der Vorlage (neue Regeln zur Grundversorgung) würde dann an die Kommission zurückgehen mit dem Auftrag, die Kostenfolgen zu klären.

Sein Antrag verfehlte ganz knapp die Mehrheit.

sagen. Frank A. Meyer bezeichnete Fehrs Rechnung der Entrechtung gar als «Altersrassismus». Ihr Vorschlag bedeute die Abschaffung der Gleichheit der Bürger.

Und damit die Abschaffung der Demokratie.

Gewitzt von solchen Erfahrungen,

WICHTIGE GESCHÄFTE VORBEREITET

Sicherheit hat höchste Priorität Die SVP-Fraktion lehnt den Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme für Personen im Asylbereich einstimmig ab.

Angesichts des ungebrochenen massiven Migrationsstromes von Wirtschaftsflüchtlingen in die Schweiz ist dieses Vorgehen unhaltbar.

Für die SVP-Fraktion hat die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Sicherheit des Landes oberste Priorität.

beschreitet Jacqueline Fehr heute raffiniertere Pfade. Wenn sie schon die Alten nicht aus dem demokratischen Prozess rausbringt, will sie wenigstens die Ausländer reinbringen. Neuerdings hat sie sogar ihre bürgerlichen Kollegen in der Zürcher Regierung überrumpelt. Mit deren Segen werden gegenwärtig sämtliche Gemeinden durch Fehrs Justizdirektion aufgefordert, ein Schreiben samt Hochglanzflyer an die niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu verschicken. Diese sind gebeten, noch vor den demokratisch beschlossenen Bürgerrechtsverschärfungen vom 1. Januar 2018 ihre Einbürgerungsgesuche einzureichen.

Das Schreiben ist bewusst so einfach formuliert, dass es auch ein Vierjähriger begreift. Der Flyer besteht aus Piktogrammen und soll auch für Analphabeten verständlich sein. Nach erfolgreichem Abschluss einer gelungenen Integration sieht dies nicht aus. Sondern nach einer Masseneinbürgerungsmaschinerie für mutmasslich linksstimmende, bildungsferne Immigranten. Dazu passen die 40 000 Briefe der Zürcher SP -Stadtpräsidentin Corine Mauch mit der Aufforderung zur beschleunigten Einbürgerung. Diese Antidemokratinnen haben es nicht begriffen: In der Demokratie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger den Spielausgang. Und nicht perfid tricksende sozialistische Schiedsrichterinnen.

SVP. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) fordert die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, die einen neuen Status für vorläufig aufgenommene Personen im Asylwesen schafft, welcher eine länger dauernde Schutzgewährung und eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beinhaltet.

Damit unterstützt eine Mehrheit der SPK-N das Schlepperwesen direkt und gibt allen Wirtschaftsmigranten Recht, die sich illegal auf den Weg in die Schweiz machen. Die SVP-Fraktion hält einstimmig fest, dass vorläufige aufgenommene Personen keine Flüchtlinge sind und damit so rasch wie möglich wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges Des Weiteren liess sich die Fraktion von Bundesrat Guy Parmelin zu den «Empfehlungen der Begleitgruppe zur Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges» informieren. Oberste Priorität hat für die SVP-Fraktion die Sicherheit unseres Landes. Dies bedingt die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee am Boden und in der Luft.

Um diesen verfassungsmässigen Auf­ trag zu erfüllen, ist das dafür notwendige Geld bereitzustellen. Ebenfalls hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, der Armeebotschaft 2017 ohne finanzielle Kürzungen zuzustimmen.

Zudem lehnt die SVP-Fraktion die Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy in der KFOR bis zum 31. Dezember 2020 ab.

Ratifikation des Pariser Abkommens Dank dem Referendum gegen das Energiegesetz der SVP wurde bereits im Nationalrat das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) abgelehnt. Der Bund könnte mit dem neuen Artikel 131a der Bundesverfassung teure Abga­ ben auf Brenn- und Treibstoffe sowie

Die Luftraumsicherung und Verteidigungsfähigkeit unserer Armee muss sichergestellt werden.

Strom selbstständig erheben. Die SVPFraktion misst die Befürworter des Energiegesetzes an ihrem Versprechen, dass eine Mehrheit des Ständerats nicht auf diese unnötige Vorlage eintreten wird und sie damit definitiv ablehnt.

Ebenfalls lehnt die SVP-Fraktion die Ra-

tifikation des Pariser Abkommens ab.

Die Schweiz hat bereits im Vorfeld zum Übereinkommen ihre übertriebenen Verminderungsziele (Reduktion der Treib­hausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990) angekündigt. Mit der Ratifikati-

on werden diese Ziele nun definitiv und im CO2-Gesetz festgeschrieben. Erreicht werden können sie nur mit massiven Erhöhungen der Abgaben und Gebühren für die Auto- und Lastwagenfahrer, die Ölheizungsbesitzer, das Gewerbe etc.

Dies lehnt die Fraktion einstimmig ab.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer und Georgier Konsequenzen für die Schweiz Die Europäische Union gewährt den Ukrainern und Georgiern künftig VisaFreiheit, welche die Schweiz wegen des Sehengen-Vertrags ungefragt überneh­ men muss. Sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und von Georgien können demnach ohne Visum für 90 Tage in die Schweiz reisen. In diesem Zusammenhang ersucht SVP-Nationalrat Thomas Matter (Meilen) den Bundesrat mit einer Interpellation um Beantwortung folgender Fragen: 1.

Welche Möglichkeiten verbleiben der Schweiz, wenn die 42,8 Millio-

nen Ukrainer und die 3,8 Millionen Georgier in einem Mass aus ihren bürgerkriegsgeschüttelten bzw. wirtschaftlich instabilen Ländern immigrieren, das nicht zu bewältigen ist?

2. Grossbritannien und der EU-Mitglied­ staat Irland haben bei der Reisefreiheit von Ukrainern und Georgiern e­ine Ausnahmeregelung erstritten.

Hat sich die Schweiz als Nicht-EU Mitglied ebenfalls um Ausnahmeregelungen bemüht und wenn nein, warum nicht?

3. Wie verhält sich die Schweiz im Fall, dass mit Visa reisende Ukrainer und Georgier in grosser Zahl Asylanträge stellen?

4. Was unternimmt die Schweiz im Fall, dass Ukrainer und Georger in nicht verkraftbarem Mass in den Schweizer Arbeitsmarkt, in die Schwarzarbeit oder in unser Sozialsystem drängen?

5.

Was unternimmt die Schweiz im Fall, dass Ukrainer und Georgier die Aufhebung der Visapflicht zu kriminellen Zwecken missbrauchen?

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 2. Juni 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kantonsrat schliesst Lücke der Oberlandautobahn

Oberlandautobahn – das letzte Kapitel

Ein bekannter Literaturklassiker ist «Die unendliche Geschichte». Den gleichen Ti­ tel hätte man auch für das meistdisku­ tierteste Geschäft der letzten Kantonsrats­ sitzung verwenden können. Der Kantons­ rat hat den Richtplaneintrag für die Lü­ ckenschliessung der Oberlandautobahn beschlossen.

Seit Jahrzehnten ist die Fertigstellung der Oberlandautobahn bzw. die Lücken­ schliessung zwischen dem Anschluss Uster und dem Betzholzkreisel Hinwil ein The­ ma. Das Vorhaben war Grund verschie­ dener hitziger Richtplandebatten und die Gerichte setzten sich bis in höchster Ins­ tanz damit auseinander. Es schien, als ob die Fertigstellung der Oberlandautobahn die Quadratur des Kreises ist. Es ist so­ wohl auf die Drumlinlandschaft, als auch auf die Moorlebensräume Rücksicht zu nehmen, Gewässerschutzvorgaben sind einzuhalten und das Siedlungsgebiet soll möglichst nicht beeinträchtigt werden.

Die nun im Richtplan eingetragene grösstenteils unterirdische Linienführung wird die sensible Landschaft und das Sied­ lungsgebiet gerade auch im Raum Gos­ sau kaum tangieren. Die Einbettung soll landschafts- und siedlungsverträglich er­ folgen und auch der Isert Weiher, ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Be­ deutung, wird berücksichtigt.

Eine baldige Realisierung der vorlie­ genden Linienführung ist äusserst wich­ tig. Im Agglomerationsprogramm wird für das Zürcher Oberland zwischen 2010 und 2030 mit einer Zunahme der Arbeits­ plätze von 15 Prozent gerechnet sowie einem Bevölkerungszuwachs in ähnlicher

Höhe. Auch wenn Kapazitätserweiterun­ gen im Öffentlichen Verkehr, wie beispiels­ weise der unbestrittene Doppelspuraus­ bau der Strecke Uster-Aathal, unumgäng­ lich sind, wird der motorisierte Individu­ alverkehr der wichtigste Verkehrsträger im Zürcher Oberland bleiben. Die Lücken­ schliessung löst nicht nur ein lokales Ver­ kehrsproblem, sondern entlastet auch die Gemeinden in der Region vom Durchgangs­ verkehr und schliesst die Achse zwischen dem Flughafen und dem Obersee.

Den letzten wichtigen Schritt entschied die Bevölkerung am 12. Februar 2017 deutlich an der Urne. Mit dem Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerations­ verkehrs-Fonds NAF wurde zum einen die neue Finanzierung geregelt. Zum an­ deren ist im NAF-Entscheid auch der Netz­ beschluss enthalten, der letztlich auch die Fertigstellung der Oberlandautobahn vorsieht.

Mit dem Richtplaneintrag über die Lü­ ckenschliessung der Oberlandautobahn hat der Kantonsrat einen weiteren Mei­ lenstein für das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich bedeutende Zürcher Ober­ land beschlossen. Die Bevölkerung wird vom Lärm und vom Durchgangsverkehr entlastet und für das Gewerbe ist es wich­ tig, dass endlich die Zeit der schädlichen und kostenrelvanten Staus zu Ende geht.

Das eingangs erwähnte Buch «Die un­ endliche Geschichte» ist selbstredend nicht endlos. Irgendwann kommt das letzte Ka­ pitel und es kommen die letzten Seiten, die zu einem Happy End führen. Genauso wie bei der Oberlandautobahn. Da haben auch die chancenlosen Störmanöver der Linken im Kantonsrat nicht mehr genützt.

Der Richtplaneintrag wurde mit deutli­ chem Mehr beschlossen. Das letzte Kapi­ tel bis zur Realisierung ist angebrochen.

Die Fertigstellung der Oberlandautobahn und damit das lückenlose Befahren der A53 vom Brüttiseller-Kreuz nach Reichen­ burg rückt einen grossen Schritt näher.

gentum des Kantons.» Die Rückweisung des ganzen Projektes kam als Minderheitsantrag der SVP zur Abstimmung, und wurde erwartungsgemäss abgelehnt mit 109 zu 54 Stimmen. Spannung kam auf, als es um den zweiten Minderheitsantrag ging. Der Antrag der Linken welcher den ursprünglichen Re-

gierungsratsentscheid unterstützten ge­ gen den Antrag der Kommission, welcher zusätzliche 70 000 Franken für den Erhalt der Busbuchten auf der nördlichen Fahrbahnseiten beinhaltete.

Dieser Antrag vereinigte 82 Stimmen, die Minderheit kam auf 81 Stimmen.

Der Kantonsrat beschäftigte sich mit verschiedenen Strassenvorlagen – unter anderem einmal mehr mit der unendlich erscheinenden Geschichte der Lückenschliessung der Oberlandautobahn. Die Linienführung wurde mit dem Richtplaneintrag nun festgelegt.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

ei der Teilrevision des Richtplans beB treffend Lückenschliessung Oberlandautobahn ging es wieder einmal um Moorschutz und Strassenbau. Als erstes umschrieb die Präsidentin der KEVU, Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, das vorliegende Projekt. Sie erklärte einige Details der geplanten Linienführung – so soll die Autobahn nicht wie früher an den Kreisel Betzholz angeschlossen werden, sondern zwischen Grüt und Gossau – teilweise unterirdisch – verlaufen und schliesslich zwischen Unter- und Ober-Ottikon in die Forchautobahn führen.

Der Kreisel Betzholz soll rückgebaut werden. Sie wies weiter darauf hin, dass es vermutlich noch 20 Jahre gehen werde, bis dieses Bauwerk eingeweiht werden kann.

Die linken Ratsvertreter wetterten ge­gen die Pläne des Kantons. Sie wollen, nach linker Manier, Städte und Agglomerationen verdichten und keine Strassen mehr bauen. Mehr Strassen bringe nicht mehr Entlastung, sondern mehr Verkehr, wurde immer wieder argumentiert.

Packen wir es an

Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) sprach als Präsidentin des Bezirksgewerbeverbandes Uster. «Die Gewerbetreibenden im Oberland leiden unter der Verkehrssituation mit den Staus auf der Hauptverkehrsachse. Die Lücken­ schliessung der Oberlandautobahn muss vorangetrieben werden, packen wir es an!» Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau) meldete sich als Direktbetroffene: «Auch wenn wir in unserer Region belastenden und langjährigen Bauarbeiten entgegenschauen, befürworten wir den Bau dieser Autobahn.» ­Daniel Wäfler (SVP, Gossau) «Mit dem Boom durch den Bau der S-Bahn ist das Oberland gewachsen, nun braucht es auch den Nachvollzug mit der Autobahn.»

Als auch der letzte gemeldete Kantonsrat seine Meinung kundgetan hat­te, meldete sich Baudirektor und Regierungsratspräsident Markus Kägi zu Wort. Er wies auf die vielen Gespräche und Diskussionen mit Umweltverbänden, Gemeinden und anderen Fachleuten hin.

Es sei ein weiter Weg gewesen bis zum neuen Richtplaneintrag. Wür­de die Richtplanänderung nicht geneh­migt, würde der alte Richtplaneintrag seine Gültigkeit behalten und dieser sei gemäss Moorschutz und Bundesgerichts­ urteil nicht umsetzbar. Nach gut zweistündiger Debatte wurden die Minderheitsanträge der Linken abgelehnt. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat mit 93 zu 57 Stimmen der Änderung des Richtplanes zu.

Für die SVP-Fraktion sprach Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon): «Die nun grösstenteils unterirdische Linien­ Endlich wird ausgebaut führung schont Natur, Mensch und Unter dem nächsten Traktandum wur­ Umwelt. Der Richtplaneintrag ist ein de über ein Strassengeschäft diskutiert, Meilenstein für die Bevölkerung, für das welches in der Realisierung schon MeiGewerbe und die Wirtschaft. Mit der lensteine weiter ist: Es ging um einen geplanten A53 wird das Oberland end- Objektkredit für ein Strassenprojekt im lich vom täglichen Stau und den damit Zürcher Unterland. verbundenen Emissionen entlastet.» (sie­Der Präsident der vorberatenden Kom­he Kommentar rechts) Hans Heinrich mission, Erich Bollinger (SVP, Rafz), Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte. «Auch erläuterte die Vorlage: «Es geht um 62 der ÖV profitiert von der geplanten Ent- Mio. Franken welche für einen ganzen lastung, denn auch die Busse stecken Strauss von Massnahmen gebraucht regelmässig in den täglichen, zähen werden. In erster Linie geht es um den Ausbau der Schaff hauserstrasse auf Staus.

Die optimierte Linienführung mit vier Spuren auf dem Streckenabschnitt verschiedenen Tunnels, trägt den An- Hard­wald in Bülach und Glattfelden. Im liegen des Landschafts- und Natur- Kredit enthalten sind auch der Ausbau schutzes Rechnung. Die Oberlandauto­ des Kreisels Chrüzstrass, weiter solle bahn ist Bestandteil der Nord-Süd-Ver- eine Fussgängerüberführung, eine Unbindung. Eine solche Verbindung muss terführung für Fussgängerinnen und durchgehend sein und darf sich nicht Fussgänger sowie für Velofahrerinnen punktuell durch dicht bewohnte Gebie- und Velofahrer, eine 50 Meter breite te zwängen über Strassen, welche nicht Wildtierüberführung und einen kleinfür diesen Verkehr gebaut sind.» tiertauglichen Durchlass, gebaut wer-

den. Ausserdem eine SABA, einer Stras­ senabwasserbehandlungsanlage, eine Abwasserleitung und schliesslich soll auch die Erdgashochdruckleitung verlegt werden.»

Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) äusserte sich sehr in ei­nem flammenden Votum engagiert und ausführlich – bis zum Abläuten – zur Vorlage. «Seit meiner Kindheit warte ich auf den Ausbau der Strasse durch den Bülacher Hardwald.

Endlich packt der Kantonsrat dieses Stauproblem an. Der Ausbau auf vier Spuren zwischen Autobahnende Bülach Nord und dem Kreisel Chrüzstrasse ist dringend notwendig: Fahren statt Stehen verhindert unnötige Umweltbelastung. Velofahrinnen und Velofahrer welche heute dieser dicht befahrenen Strasse entlang fahren, inhalieren Abgase in hohem Masse.»

Die Vorlage erreichte eine Mehrheit – Rückweisungs- und Verzögerungsanträ­ ge von SP und glp wurden abgelehnt.

Keine Blockierung des MIV Kommissionspräsident Erich Bollinger erläuterte ins seinem Einführungsreferat das vorliegende Projekt. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) der Gemeinde Urdorf soll damit umgesetzt und der Strassenraum aufgewertet werden.

Der Perimeter umfasst ein Teilstück der Birmensdorfer- und der Feldstrasse bis zum Kreisel Schlierenstrasse. Mit der Eröffnung der Westumfahrung Zürich (A4) wurde die Birmensdorferstrasse entlastet und soll nun im Rahmen der Strasseninstandsetzung ortsbildgerecht umgebaut werden.

Die Feldstrasse, die vor rund 30 Jahren als Autobahnzubringer erstellt wurde, kann durch die Redimensionierung von vier auf zwei Fahrspuren siedlungsverträglicher gestaltet werden.

Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) führte die Details zu einem Minderheitsantrag der SVP aus.

«Wir beantragen die Rück­weisung der Vorlage und die Ausarbeitung eines Projektes mit zwei Busbuchten. In der jetzigen Situation ist die Feldstrasse mit jeweils 2 Doppelspuren je Richtung und einer Trennungsgrünstreifen (ca.

1 m breit) versehen. Nach den Reduktionsplänen sind in beiden Richtungen Fahrbahnhaltestellen auf gleicher Hö­he vorgesehen.

Somit wird der Motorisierte Individualverkehr (MIV) blockiert. Für den Bau von Busbuchten ist genügend Land vorhanden und dieses ist bereits im Ei-

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Puure-

Zmorge

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Sachplan Asyl BAZ Rümlang, Anhörung und Miteinbezug der Bevölkerung Auf der militärischen Anlage «Camp Haselbach» in Rümlang soll ab 2023 in Rümlang ein Bundesasylzentrum eingerichtet werden. Dieses soll als Ausreisezentrum konzipiert und für mindestens 150 Migranten Platz bieten. Gemäss Art. 3 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz RPG) vom 22. Juni 1979, Stand 1. Januar 2016 sind für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen.

Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (Stand am 1. Januar 2016) hört die kantonale Fachstelle für Raumplanung die interessierten kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen an und sorgt dafür, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann. Offenbar ist der Gemeinderat Rümlang be-

reits im Sommer 2016 angehört und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Zu der sehr kurzfristig einberufenen Informationsveranstaltung wurde ausschliesslich auf dem Gemeindegebiet Rümlang mittels Flyer Werbung gemacht.

Zwischen Prospekten für reduzierte Schweinskarree und Polstermöbel wur­ de der Bevölkerung von Rümlang offenbart, dass eine Informationsveranstaltung stattfinde. Das Thema der Veranstaltung wurde nicht offenbart, die Bevölkerung konnte nur mutmassen. Mit einer Anfrage bitten Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), Beat Huber (SVP, Buchs) und Erika Zahler (SVP, Boppelsen) den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung von folgenden Fragen: 1. Findet der Regierungsrat, dass die beschriebene Vorgehensweise mit wich-

tigen Grundelementen (Mitbestimmung, Miteinbezug, Transparenz) der schweizerischen Demokratie vereinbar ist? Welches sind dazu seine Erwägungen?

2. Welche Schritte wurden im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung der Bevölkerung bereits durch den Regierungsrat unternommen?

3. Welche Schritte sind im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung der Bevölkerung bevorstehend und geplant?

4. Welche sinngemässen Rückmeldungen sind in welcher Anzahl bis dato Raumplanung eingegangen?

5. Abgesehen von den kommunalen Erneuerungswahlen: Welches sind die griffigsten demokratischen Mittel, um als Souverän das BAZ Rümlang zu verhindern?

mit

Magdalena

Martullo-Blocher

Nationalrätin, SVP Schweiz

Marc

Wachter

Präsident Junge SVP Kt. Zürich

Sonntag, 11. Juni 2017, ab 10 Uhr auf dem Bauernhof der Familie Müller Bunzenhalden 17, 8127 Forch (Hauptstrasse Forch–Herrliberg) Musikalische Unterhaltung: Willi Valottis Wyberkappelle mit Jodeleinlagen von Nadja Räss Spielplatz für Kinder vorhanden!

SVP Küsnacht

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 2. Juni 2017

TAGUNG DER SVP BEZIRK BÜL ACH

SVP-Mitgliedschaft bietet Mehrwert für Behörden 45 Behördenmitglieder aus dem Bezirk Bülach versammelten sich am 20. Mai zum jährlichen SVP-Behördenmorgen.

Regierungsrat Markus Kägi erläuterte Aktuelles aus der Baudirektion, im Zentrum standen der Erfahrungsaustausch und die Pflege der Beziehungen.

«Nächstes Jahr wieder» lautet der Tenor von vielen SVP-Mitgliedern während dem «Apéro riche» zum Schluss. Kein Wunder, denn der Morgen brachte den zahlreichen SVP-Gemeinderäten, Stadträten, Schulbehörden, Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, Rich­ tern, Kantonsräten etc. etwas, was nur grosse Parteien bieten können: Erfahrungsaustausch, Vernetzung zu anderen Amtsträgern gleicher Grundhaltung und zu anderen Ebenen: Gemeinden, Kanton und Bund.

SVP = Netzwerk Unter den 1360 Mitgliedern der SVP Bezirk Bülach hat es viele ehemalige Behörden und über 130 aktuelle Behördenmitglieder. Das ist ein Beziehungsund Erfahrungsreservoir, welches kein privater Verein im Bezirk bieten kann, keine Zunft und kein Serviceclub. Dies nutzt die SVP Bezirk Bülach, so dass jeder aus der Parteimitgliedschaft Vorteile hat, die Parteilose nie haben werden. Jeweils im Frühjahr wird daher ein Morgen exklusiv für SVP-Behördenmit­ glieder durchgeführt. Im Herbst folgt für alle Behörden- und alle übrigen Par­ teimitglieder, das Herbstfest (bis 200 Personen). Die Bezirkspartei stellt SVPBehörden eine Behördenliste zu Verfügung, die genauen Ressorts sind ersichtlich. Der Bezirksvorstand schuf das Ressort Behördenpflege, neu betreut von Kantonsrat Claudio Schmid. Er hat den Tag organisierte und finanziert (als Einstand) gleich einen Teil des grosszügigen Apéros! Danke.

tun: Planungen, Denkmal-, Natur- und Hochwasserschutz, Land- und Waldwirt­ schaft, Jagd und Verkehrsfragen. Zuerst sprach deshalb Baudirektor, Regierungsrat Markus Kägi. Die Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen und zu diskutieren wurden natürlich genutzt.

Ab 10 Uhr war der Morgen dem Erfahrungsaustausch in Gruppen gewidmet: So diskutierten Sozialbehörden Fragen aus ihrem Ressort zusammen mit Nationalrätin Barbara Steinemann, Verkehrspolitiker tauschten Erfahrungen unter der Leitung von Kantonsrat Erich Bollinger aus und in der Gruppe Finanzen und Bildung trafen sich Finanzvorstände mit RPK-Mitgliedern und Schulbehörden.

Daraus zwei Beispiele: Die einen RPK s haben wenig Einfluss: Der Gemeinderat hört nicht auf sie. Eine RPK jedoch wird nicht um Stellungnahmen gebeten, sondern lädt aktiv den zuständigen Gemeinderat vor und informiert die Bevölkerung auf einer eigenen Seite

innerhalb des Gemeindeauftritts im Internet auch gleich selber.

Sie ist daher nicht einflusslos. Eine Idee, von der andere profitieren können.

Oder: Gleich in vier Gemeinden wird an zu teuren Schulhausbauten genagt.

Logisch, dass es spannend ist, wie die gleichen Probleme von anderen gemeistert werden.

SVP = gesellig Die Arbeiten waren um die Mittagszeit beendet. Der Austausch aber ging beim wie erwähnt wirklich sehr reichen Apé­ ro noch bis zu zwei Stunden fleissig weiter. Wer von einem solchen Event profitieren möchte, darf nicht parteilos in die Wahlen, sondern sucht den Kontakt zur SVP-Sektion.

Matthias Hauser, Kantonsrat, Präsident SVP Bezirk Bülach Weitere Bilder zum Anlass: www.svp-bezirkbuelach.ch

Spannende Diskussionen.

Interessierte Zuhörer.

SVP = Erfahrungsreservoir Viele Behörden haben in der einen oder anderen Form mit der Baudirektion zu

Baudirektor Markus Kägi stellte sich den Fragen der Behördenmitglieder.

Angeregter Austausch beim Aperitif.

BLICK HINTER DIE KULISSEN VOM HOTEL UTO -KULM

Eine Erfolgsgeschichte im gastronomischen Umfeld An einem WIR-Business-Event gewährte der innovative und initiative Gastronom Guisep Fry einen Blick in den Hotelbetrieb auf Uto-Kulm. Es zeigte sich, dass mit einer falsch verstandenen Politik einiges ausgebremst werden kann.

RoMü. Das Hotel Uto-Kulm auf dem Uetliberg ist für die Stadtzürcher als Hausberg und Ausflugsziel ein Begriff.

«Ich habe als 23 jähriger Bauernsohn und junger Koch aus dem Bündnerland 1983 eine neue Herausforderung gesucht und gefunden. Ich bin gleich als Geschäftsführer auf dem Uetliberg gelandet. Es brauchte meinerseits viel Mut, um als Nichtzürcher diese Aufgabe anzunehmen und die Gegenseite zeigte viel Mut, mich anzustellen», hielt Guisep Fry einleitend in seinem Grusswort fest.

Er erkannte als gewiefter Gastronom mit Ambitionen und Geschäftssinn rasch, dass hier ein grosses Potential dank der Nähe der Metropole mit potenziellen Kunden vorhanden war. 1985 kam es zu einem Besitzerwechsel, in­

dem die Schweizer Bankgesellschaft (SBG) die Liegenschaft übernahm. In den beiden folgenden Jahren kommt es zum ersten grösseren Umbau. Dabei sprach Fry von erschwerten Bedingungen, welche er in der damaligen Zürcher Stadtpräsidentin Ursula Koch sah.

Zugleich stellte er einen starken Einfluss der Politik auf Behördenentscheide fest. 1994 wagte Fry den Schritt ins grössere Risiko, indem er nun alles in Pacht übernahm und nun ganz auf eigene Rechnung arbeiten konnte. Doch die eigentlichen grossen Veränderungen folgten ab 1999. Die SBG fusionierte mit dem Bankverein und es folgte eine Besinnung auf die Kerngeschäfte, was auch Konsequenzen für den Zürcher Ausflugsberg hatte. Der Uto-Kulm wurde unter anderem der Stadt Zürich

Auf einem Rundgang konnten die Besucher die umfassenden Anlagen auf dem Uto-Kulm besichtigen.

zum Kauf angeboten. Doch Fry packte selber die Chance und machte ein Angebot. «Die UBS kannte meine Zahlen, was zu einer Risikominderung führte.

Zugleich hatte ich Vertrauen in die UBS und sie auch in mich», so Fry.

Bauen ohne Einsprachen Nach dem Kauf will Fry nun ab 2000 bezüglich Ausbau vorwärts machen.

Mögliche Ideen bereiten dem Unternehmer mit seinem dicken Bündner Schädel aber trotzdem Kopfweh und schlaflose Nächte. Mit einem Architekten werden die Ideen verwirklicht und ein erstes Vorprojekt geht an die Gemeinde Stallikon. In einer zweiten Phase erfolgt die Angleichung und parallel wird das Amt für Raumplanung und weitere Ämter beigezogen. Denn das gesamte Areal liegt in der Landwirtschaftszone, was bezüglich der Erweiterungen starke Einschränkungen zur Folge hat.

Das von Fry eingereichte Baugesuch wird bewilligt. Die Baubewilligung trifft schlussendlich ohne Einsprachen ein.

In der Folge investiert Fry 15 Millionen Franken, indem die Zahl der Seminarräume von 7 auf 14 verdoppelt und die Zahl der Hotelzimmer von 29 auf 55 erhöht werden. Zugleich kann er den Glas-Pavillon realisieren und die Zahl der Mitarbeiter von 50 auf 100 erhöhen und der Umsatz um 67 Prozent steigern.

Doch es kam, wie es fast kommen musste. Plötzlich stand nach verpassten Einsprachen das öffentliche Interesse von verschiedensten Seiten auf dem Uto-Kulm im Fokus. Anwohner, der Verein Pro Uetliberg, Fussverkehr Schweiz, der Zürcher und Schweizer Heimatschutz oder auch die Arbeitsge-

Guisep Fry, eine Person mit Ausdauer und Hartnäckigkeit.

meinschaft Pro Amt wurden aktiv. Sie führten unter anderem Lärmbelästigungen, eine Übernutzung der Naherholungsgebiete und ein zu grosser Rummel ins Feld. Dabei hat Fry stets dem öffentlichen Interesse des Zürcher Haus­berges grosse Beachtung geschenkt und setzt nun auf einen Gestaltungsplan. In der Zwischenzeit hat er auch die grosse gedeckte und mit Glas eingefasste Terrasse aufgrund von verordneten Auflagen zurückgebaut. «Hat sich der Mut gelohnt?», ist die abschliessende Frage von Fry und seine Antwort kommt bestimmt mit einem deutlichen Ja. Doch dazu brachte er stets eine gewisse Hartnäckig- und Sturheit, um sich nicht zu sehr einschüchtern zu lassen.

Gleiches Recht für alle?

Wohl liegt der gesamte Gastronomiebetrieb auf dem Zürcher Hausberg nicht auf Stadtgebiet, sondern auf dem direkt

angrenzenden Stalliker Gemeindegebiet, so dass direkte Vergleiche mit der Zürcher Metropole schwierig anzustellen sind. Trotzdem sind durchaus gewisse Vergleiche bezüglich Durchsetzung von Recht und Ordnung angebracht. Zieht man das Koch-Areal in Zürich ebenfalls als Publikumsmagnet als Beispiel herbei, so stellt man fest, dass die öffentliche Hand durchaus zwei völlig verschiedene Grundhaltungen zeigt. Auf dem Üetliberg, wo ein privater Unternehmer ohne öffentliche Gelder eine florierende vorbildliche Gastronomie führt, was in der heutigen Zeit alles andere als Selbstverständlich ist, wird nun jedes Komma in Zonenplanung, Nutzung und Betriebsführung umgesetzt. Klare Schranken und Eckpunkte werden gesetzt und gefordert. Für sämtliche gastronomische Angebote liegen aber auf dem Zürcher Hausberg die rechtlichen Bedingungen vor. Man kann zudem davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuer korrekt abgerechnet wird, Vorschriften zum Brandschutz, Bewirtung, Sauberkeit, Entsorgung und vieles mehr entsprechend den Vorgaben eingehalten werden. Zugleich sorgt auch die Lohnbuchhaltung für eine korrekte Abrechnung der Löh­ ne und Sozialabgaben und auch für eine korrekte steuerliche Abrechnung.

Mitten in der Stadt und keine 3500 m vom Uto-Kulm entfernt scheint es, dass auf dem Kochareal das öffentliche Recht in allen Bereichen untergraben oder schlicht und einfach nicht eingehalten wird. Es mag durchaus die Frage gestellt sein, ob hier alles korrekt abgerechnet wird, für alle Aktivitäten die notwendigen Bewilligungen eingeholt sind und diese auch kontrolliert werden. Dies wäre aus Sicht des neutralen Betrachters durchaus nötig, indem man alle über den gleichen Leist zieht.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 2. Juni 2017

IDENTITÄT UNBEK ANNT

Keine Ahnung, wer da eigentlich in der Schweiz Fuss fasst Sie kennen die nicht enden wollenden Schlagzeilen aus dem Reich der Migrationsmärchen: Der Täter vom Weihnachts­markt-Anschlag in Berlin hatte sich unter 14 Identitäten registrieren können und gab sich dabei wahlweise als Ägypter, Tunesier oder Libanese aus. Er liegt damit klar hinter seinem Freund mit 18 erfassten Namen, mit drei davon hat er auch die Behörden in der Schweiz an der Nase herumgeführt. fällten Entscheiden wurde den Antragstellern ohne Ausweise in 16 Prozent Asyl und in 17 Prozent der Fälle eine vorläufige Aufnahme gewährt. In der Barbara Steinemann Praxis erhalten erstaunlich viele AsylNationalrätin SVP bewerber mit unklarer Identität den Watt-Regensdorf Flüchtlingsstatus, oder sie dürfen vorläufig bleiben – wobei «vorläufig» meist Im Gegensatz zu Deutschland würden «unbefristet» heisst. Jeder Dritte, der in der Schweiz alle Flüchtlinge regist- seine Identität vertuscht, ist faktisch riert, daher sei der Begriff «Asylchaos» dennoch in der Schweiz willkommen. ein von der SVP zu Propagandazwecken Und auch fürs ganze Jahr 2016 sind die erfundenes Schlagwort, um ungerecht- Zahlen vorhanden: 81 Prozent haben fertigt das behördliche Handeln in die- keine Dokumente vorgelegt. sem Zusammenhang zu diskreditieren.

Missstände seien keine vorhanden, be- Geboren am 1. Januar teuerten die eidgenössischen Ein­wan­ Der erste Verdächtige im eingangs gederungsbefürworter. Tatsächlich hat nannten Vorweihnachtsmassaker, ebenhier jeder, den es in die Schweiz ver- falls ein im Zuge der Willkommenskulschlagen hat, eine Identität erhalten – tur gerufener Massenmigrant, war in es fragt sich einfach welche!

Deutschland offiziell als am 1. Januar 1993 geborener Pakistani registriert.

Der Neujahrstag als MassengeburtsAsylanten können sich ihre tag steht stellvertretend für eine unklaIdentitäten aussuchen Eine parlamentarische Anfrage beim re Personalie und ist im überforderten Bundesrat zu diesem Thema verheisst Europa alles andere als eine Seltenheit. jedenfalls nichts Gutes: Von den Asyl- Mehr als 23 Prozent der 2015 in die suchenden, die zwischen 2010 und Au- Schweiz eingereisten Asylantragsteller gust 2016 in unser Land strömten, leg- mussten mit diesem fiktiven Geburtsten 73 Prozent keine Identitätspapiere datum erfasst werden. Das sind 9230 vor. Bei den im gleichen Zeitraum ge- Personen allein im Jahr 2015. Von Ja-

Anzahl Personen, die von 2010 bis September 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben und die Behörden das Geburtsdatum mit 1. Januar erfasst haben Jahr

Anzahl eingegangene Asylgesuche

In Prozenten Anzahl Personen, die mit Geburtsdatum 1. Januar erfasst wurden 1622 10,42

2010

15 567

2011

22 551

2375

2012

28 631

3229

2013

21 465

2014

23 765

2015

Jan.–Sept. 2016

nuar bis September 2016 waren es 4137, die mit offensichtlich unklarer Identität registriert wurden. Aus den Antworten der Landesregierung geht auch her­ vor, welche Länder in dieser Identitätsverschleierungsstatistik führend sind – sofern die Angaben denn stimmen. Es sind dies, in absteigender Reihenfolge: Afghanistan, Eritrea, Somalia, Äthiopien, Gambia, Syrien, Guinea, Irak, Nigeria, Sudan, Marokko, Senegal, Mali, die Elfenbeinküste und Algerien. Zahlen aus dem Kanton Zürich bestätigen das Ausmass des Phänomens: Neun grössere Gemeinden haben die Einwohnerregister nach den Geburtsdaten der ihnen zugewiesenen vorläufig Aufgenommenen untersucht. In den meisten Kommunen beträgt der Anteil dieser Personen mit Geburtsdatum 1. Januar zwischen 16 und 40 Prozent, in einer Gemeinde sind es sogar 44 Prozent.

Nicht selten stechen den Behörden auch mehrere «alias-Namen» der gleichen Person ins Auge oder sie bezweifeln die erfasste Nationalität der zugeteilten Asylanten. Automatisch lautet gleich die nächste logische Frage: Wie kann man feststellen, ob jemand in seiner Heimat politisch verfolgt ist, wenn

man zum einen nicht weiss, um wen es sich handelt, und zweitens nicht klar ist, aus welchem Land dieser Unbekannte überhaupt stammt? Bei Zweifeln würden «Fragen zu den Länderkenntnissen» gestellt oder werde eine «linguistische Herkunftsanalyse» gemacht, erläutert der Bundesrat und versichert, der Staat habe diesbezüglich massiv aufgerüstet und kräftig in die Apparatur gegen den Massen-Missbrauch seiner humanitären Tradition investiert: «Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe in den letzten Monaten und Jahren beträchtliche zusätzliche Mittel in speziell geschultes Personal, technische Weiterentwicklungen und Prozess­ optimierungen investiert, um die Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung im Asylbereich bestmöglich auszuschöpfen.

Eine vollständige und abschliessende Klärung der Identität sämtlicher Asylsuchender sei trotz dieser Anstrengungen nicht möglich, weil nicht zu allen Asylsuchenden beweiskräftige Reisedokumente oder überprüfbare Datenbankeinträge vorliegen», schreibt die Landesregierung auf die erwähnte parlamentarische Anfrage. Dann sind wir ja beruhigt … oder auch nicht!

Motiv der Verschleierung ist natürlich stets die Erhöhung der Chancen auf ein Bleiberecht und in Anbetracht der Zahlen sind die Konsequenzen in der Tat minim.

Anzahl Personen, deren Asylgesuch jeweils von 2010 bis September 2016 in der Schweiz abgewiesen wurde und die dennoch ein Bleiberecht erhalten haben (vorläufig Aufgenommene, Status F), wobei die Behörden das Geburtsdatum mit 1. Januar erfasst haben Jahr

Gewährte vorläufige Aufnahmen

In Prozenten Anzahl Personen, die mit Geburtsdatum 1. Januar erfasst wurden 632 17,03

2010

3711

10,53

2011

2159

372

17,23

11,27

2012

1572

185

11,77

2375

11,06

2013

2642

546

20,66

3609

15,18

2014

6873

1674

24,36

39 500

9230

23,36

2015

5253

1384

26,35

21 382

4137

19,35

Jan.–Sept. 2016

5 352

1058

19,77

So schreibt der Bundesrat weiter, jährlich würden nur «rund hundert Personen» mit Geburtsdatum 1. Januar weggewiesen. Verstörende Konsequenz der ungewissen Personalien der Flüchtlinge ist das faktische Bleiberecht. Denn an fehlenden Papieren scheitern bekanntlich immer nur die Ausreisen, und niemals die Einreisen.

Handyabklärung ist persönlichkeitsverletzend Nirgends reihen sich Missstände und behördliche Ohnmacht nahtloser als beim Thema Zuwanderung via Asylschiene. Sachdienlich wäre beispielswei­ se die Überprüfung der Natels, denn bekanntlich verlieren die Asylanten immer nur die Papiere und niemals ihre Unterhaltungselektronik.

Und schon hätte man Hinweise auf ihre Nationalität oder Identität und die Erkenntnis, dass es nicht unmöglich um Verfolgte handeln kann. Das will aber niemand, weil sonst das Märchen von den armen Flüchtlingen auffliegt.

Das würde gegen die Privatsphäre ver­ stossen, meinen die Schweizerische Flüchtlingshilfe und das SEM. Also zu alledem hinzu kommt die Verrechtlichung, welche die politische Handlungsfähigkeit einschränkt.

In unseren hochmodernen westlichen Staaten wird stets der Rechtsstaat hochgelobt. Geht es um sog. «Flüchtlinge», so scheint er ausser Kraft gesetzt. Ernüchterndes Fa­zit: Wir haben keine Ahnung, wem wir hier Aufenthalt gewähren.

Der Axt-Attentäter von Würzburg et­­wa gab sich als minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan aus. Seine wahre Identität ist der Öffentlichkeit bis heute ein Rätsel. Aber die Attentäter stehen nur prominent und stellvertretend für völliges Staatsversagen: ille­ gale Einreisen, übertölpelte Behörden, scheiternde Abschiebungen, erodierende Sozialbudgets, Straftaten und vieles mehr. Hinterher sind aber nicht alle schlauer. Und Recht gehabt zu haben, ist nur der Trostpreis.

NACH DER MASSENEINWANDERUNG DIE MASSENEINBÜRGERUNG

Demokratiefeindliche Einbürgerungsaktion der Zürcher Regierung Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Neu werden sich nur Personen einbürgern können, die über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und gut in der Schweiz integriert sind. Der Regierungsrat und im Besonderen die zuständige Justizdirektorin Jacqueline Fehr nutzen diese Neuerungen für eine aktive Einbürgerungswerbekampagne und behaupten, dass verfrühte Einbürgerungen die Demokratie stärken und die Integration fördern.

So sollen die Zürcher Gemeinden proaktiv mit Musterbrief und Hochglanzflyer auf «Einbürgerungsberechtigte» zugehen. Für die SVP des Kantons Zürich handelt es sich hierbei um eine unwürdige demokratische Schandtat, orchestriert von der Linke, wofür die Gemeinden auf billige Art und Weise als Vollzugsgehilfen eingespannt werden sollen. Die SVP ist sich sicher: Für die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens ist die Masseneinbürgerung noch gefährlicher als die Masseneinwanderung, weil damit die neu Eingebürgerten über unsere politischen Zustände mitbestimmen und an unserem Volksvermögen teilhaben können.

Die SVP ruft die Gemeinden auf, sich der Aufforderung der Zürcher Regierung zu widersetzen.

Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, verurteilte an ei­ ner Medienkonferenz das Verhalten der Zürcher Regierung und zeigte sich befremdet darüber, dass der angeblich bürgerliche Regierungsrat die Justizdirektion einfach gewähren lässt und die Aktion leichtfertig duldet wie aus der Antwort zur kantonsrätlichen Anfrage (53/2017) zu entnehmen ist. Das Vorgehen der Justizdirektion sei offenbar Teil einer leicht durchschaubaren und orchestrierten Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern auf den Ebenen Gemeinde, Kantone und Bund. «Es

SP, Grüne und Gewerkschaften würden versuchen mit der Masseneinbürgerung die politische Schweiz umzuwälzen (gemäss Studien wählen Eingebürgerte vermehrt links).

Je bildungsferner und schlechter integriert die Neuschweizer sind – so lautet die schlüssige Folgerung der SP –, desto mehr erwarten sie Hilfe vom Staat. Matter ist sich sicher: «Die SVP Schweiz muss etwas gegen diese zunehmenden Masseneinbürgerungen unter­ nehmen».

Gemeinden als Vollzugsgehilfen

Das brisante Thema Masseneinbürgerungen sorgte für grosses Medieninteresse.

ist geradezu grotesk festzustellen, dass die Einbürgerungspraxis zu lasch sein soll, auf Basis dieser Feststellung die Praxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren. Mit dieser Vorgehensweise wird der Staat ad absurdum geführt, und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben», so der SVP-Präsident.

Gefährlicher als Massen­ einwanderung Für Thomas Matter, SVP-Nationalrat aus Meilen, versuche der Staat, den ho­ hen Ausländeranteil (24,9 Prozent oder 2 100 100 Personen) und die damit verbundenen Probleme wenigstes statis-

tisch aus der Welt zu schaffen, indem er möglichst viele Ausländer einbürgert. Es könne regelrecht festgestellt werden, dass nach der Masseneinwanderung einige Jahre später zuverlässig die Masseneinbürgerung folgt. «Für die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens ist die Masseneinbürgerung noch gefährlicher als die Masseneinwanderung, weil damit die neu Eingebürgerten über unsere politischen Zustände mitbestimmen und an unserem Volksvermögen teilhaben können. Da­ rum sind die Einbürgerungen letztlich noch relevanter als die Zuwanderung; die Belastung der Infrastrukturen ist das eine, die mögliche Umwälzung der politischen Entscheide, ja des ganzen politischen Erfolgsmodells der Schweiz ist das andere» so der Referent weiter.

SVP-Kantonsrat Matthias Hauser, Ge­ meindepräsident Hüntwangen, betonte, dass mit dieser Post von Jacqueline Fehr, der Direktorin der Justiz und des Innern, die politischen Gemeinden ak­ tiv und bewusst dazu aufgerufen werden, den Willen des nationalen Gesetzgebers zu unterlaufen. Die Gemeinden sollen Vollzugsgehilfen bei einer demo­ kratischen Schandtat sein. Die SVP ha­­be Ihre Exekutiven aufgefordert, nicht zu vollziehen, was Frau Fehr verlange und den Brief direkt in den Papierkorb wandern zu lassen. «In einer Frage, in der noch vor 20 Jahren Gemeindeversammlungen frei entscheiden konnten, in der ein Gesetzgeber beschlossen hat, dass Weggewiesene und Aufenthalter im Gegensatz zu Niedergelassenen nicht mehr eingebürgert werden können, will die kantonale Justizdirektorin und als Direktorin des Innern, auch Vorsteherin über das Gemeindeamt, das Gegenteil und spannt dazu die Gemeinden ein.

Im Prinzip ist das ein Machtmissbrauch» so Hauser weiter.

Gegen Treu und Glauben Nationalrat Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich, zeigte auf dass in den vergangenen Jahren viel zu viele Personen eingebürgert wurden. Etliche von ihnen seien wohl in keiner Art und Weise nur ansatzweise integriert gewesen.

In vielen Gemeinden, insbesondere in den linken Städten, wurden Personen in einer eigentlichen Massenabfertigung eingebürgert, in einem reinen Verwaltungsakt im Minutentakt.

Zwischen 1985 und 2016 wurden in der Schweiz 849 628 Personen (Einbürgerungsstatistik SEM) eingebürgert, allein seit 1990 waren es in der Stadt Zürich mehr als 62 000 Personen, darunter auch diverse «vorläufig aufgenommene Personen» aus dem Asylbereich mit einer Aufenthaltsbewilligung F. Die Zür­cher SP-Stadtpräsidentin ­Co­rine Mauch habe im Eilverfahren 40 000 Briefe just an jene Personen geschickt, welche nach dem Willen der eidgenössischen Gesetzgeber ab 1. Januar 2018 keinen Anspruch mehr auf das Schweizer Bürgerrecht haben, mit der Aufforderung, sich jetzt noch einbürgern zu lassen.

«Dieses Vorgehen ist beispiellos und einmalig! Solche Aktionen verstossen eindeutig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung, wonach kurz vor Einführung eines neuen Gesetzes, welches längstens bekannt und rechtskräftig verabschiedet (9. Oktober 2014!) ist, das alte Gesetz äusserst zurück­ haltend angewendet wird» so Mauro Tuena.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 2. Juni 2017

Fadegrad

von Stefan Urech

Spiessbürger Für den Grossteil meiner Schul­ kollegen und Lehrerschaft am Gymnasium und an der Uni stand fest: Wer ein offener, cooler und gegen den Strom schwimmender Freigeist sein will, wählt links, denn rechts steht für engstirnige langweilige Spiesser, die ihr Leben nach den gesellschaftlichen Konventionen ausrichten. Trotzdem fand ich meine politische Heimat bei der SVP. Für nicht wenige aus meinem Freundeskreis war der Beitritt zu der in ihren Augen Oberspiesserpartei nicht nachvoll­ ziehbar. «Das passt so nicht zu dir!» hiess es immer wieder. Die Stigmatisierung zum Spiesser traf mich. Spiessbürger sind gemäss Duden engstirnige Personen, die sich durch eine ausgeprägte Konformität mit gesellschaftlichen Normen auszeichnen. Während meiner inzwischen gut dreijähri­ gen Tätigkeit im Stadt-Zürcher Gemeinderat habe ich allerdings festgestellt, dass gerade die angeblich so freiheitlich eingestellte Linke die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgers fortlaufend einschränkt und ihm mit staatlichem Zwang eine strikte linksorientierte Konformität aufdrängt. Fast alle engstirnigen Verbote und Vorschriften kommen von links: sei es die Regulierung der Art der Auspuffklappen von Sportwagen, vorgeschriebene Einsatzzeiten von Laubbläsern, das staatliche Zählen und Begrenzen von Ein- und Ausfahrten in pri­vate Tiefgaragen, der vorgeschriebene Einsatz von Glas- statt Petflaschen in sämtlichen städtischen Institutionen, die Verbannung der Raucher aus fast sämtlichen Räumlichkeiten bis hin zur Vorschrift, welches angeblich nachhaltig produzierte Handymodell von den städtischen Mitarbeitern gebraucht werden muss. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Am vergangenen Mittwoch schlugen die Zürcher Linken in ihrer Regulierungswut einmal mehr zu. Mit ihrer «Initiative für nachhaltige und faire Ernährung» forderten sie die Förderung der «pflanzlichen Ernährung» durch die Stadt Zürich. Zu diesem Zweck sollen unter anderem die «Be­ willigungskriterien bei Veranstaltungen um eine Auflage zum Angebot einer angemessenen Auswahl veganer Speisen» ergänzt werden. Das demnächst erstmals stattfindende «Burger-Festival» in meinem Stadtkreis 5 würde also nicht mehr durchgeführt werden können, wenn nicht genügend staatlich aufgezwungene «Quinoa-Tätschli» als Alternative zum bösen Burger angeboten würden.

Auch das Sechseläuten würde wohl keine Bewilligung mehr erhalten, wenn neben der gewohnten Bratwurst keine Sojawurst auf dem Grill liegt. Die Linke ist auf dem besten Weg, ein auf ihre Normen zugeschnittenes, zeitgeistorientiertes und langweiliges Spiessbürgertum heranzuzüchten, das sich erstaunlicherweise immer noch einbildet, freigeistig gegen den Strom zu schwimmen.

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Verstaatlichung der Familie – ein Quantensprung aus Sicht der Links-Ideologen Einmal mehr wurde während mehr als 2 Stunden an der Sitzung des Zürcher Gemeinderates über Betreuungskonzepte und deren Finanzierung debattiert. Das Kernthema der linken Ratsmehrheit war somit auch eine einseitige Angelegenheit.

Thomas Monn Gemeinderat SVP Zürich 6

Das erste Geschäft des Abends war eine Weisung betreffend der Schulanlage Hofacker im Kreis 7. Dieses historische Schulhaus soll für total 73 Millionen Franken saniert und durch einen Neubau für eine 3-fach Turnhalle erweitert werden. Im Gegenzug erfolgt eine Umnutzung der bisherigen Turnhalle in einen Betreuungsbereich mit integrierter Regenerierküche. SVP-Referent Daniel Regli votierte gegen diesen Objektkredit mit der Begründung, dass hier einmal mehr der Linksdrall aus dem städtischen Schulamt eine flächen­ deckende Einführung von Tagesschu-

len zum Ziel habe. Die SVP sei zwar nicht grundsätzlich gegen SchulhausNeubauten.

Der «Tagesschulen-Hype» von linksgrünen Politikern und deren Wähler stelle jedoch einen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre von Eltern dar, die ihre Kinder selber betreuen wollen. Die guten Argumente platzten im Ratshaus wie eine Seifenblase und die Weisung wurde gegen die 21 SVP-Stimmen von allen anderen Parteien angenommen.

Steuergelder für Kinder im Vorschulalter Anschliessend wurde eine Weisung aus dem Sozialdepartement behandelt.

Kon­kret ging es um eine Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich. Die SP und die grüne Partei lobten in ihren Fraktionserklärungen

die Erfolgsgeschichte der externen Betreuung, welche ihrer Ansicht nach einen Boom an Kitas (Kindertagesstätten) und Geburten, einen Boom an Familien sowie einen wirtschaftlichen Erfolg ausgelöst haben soll. Insbesondere die subventionierten Kita-Plätze seien ein Quantensprung. Allerdings gebe es zu wenig solcher staatlich unterstützter Krippenplätze für Familien mit geringem Einkommen. Diese Lücke müsse nun geschlossen werden. Auch flankierende Massnahmen sollen zu sozialpartnerschaftlichen Arbeitsbedingungen führen.

Die Stadt Zürich gibt schon heute jährlich rund 70 Millionen Franken für solche Unterstützung aus und durch einen Zusatzkredit wurde letztes Jahr bereits das Kontingent an subventionierten Krippenplätzen erhöht. Trotzdem kämpfte Roberto Bertozzi von der SVP allein auf weiter Flur und be-

dauerte, dass der Stadtrat eine historische Gelegenheit verpasst habe, auf das Modell der Betreuungsgutscheine zu wechseln.

Das Zürcher Modell sei veraltet und Experten würden davon abraten. Das planwirtschaftliche Modell der direkten Subventionierung wäre ideologisch motiviert, da der Stadtrat lieber Steuergeld mit der Giesskanne verteile anstatt der Methodenfreiheit den Vorzug zu geben. Nach dem Motto «wer zahlt befiehlt», bestimmt heute die Stadt Zürich weitgehend über die Subventionen der Kitas und entscheidet somit, wo und nach welcher Methode die Kinder betreut werden. Aus Sicht der SVP würden Betreuungsgutscheine zu mehr Wettbewerb im Markt führen.

Der vom Sozialamt vorgeschlagene Weg der Subventionierung sei ein Eingriff ins wirtschaftliche System, insbesondere auch von privaten Kita-Anbietern. Wie befürchtet, unterlag die SVP bei allen Einzelabstimmungen der Verordnung über die Kinderbetreuung.

GENER ALVERSAMMLUNG DER SVP DER STADT ZÜRICH

Dauerndes Engagement ist Pflicht Zahlreiche Mitglieder fanden sich im Seebacher Landhaus ein, obschon keine besonderen Geschäfte auf der Traktandenliste der Generalversammlung standen.

SVP Stadt Zürich. Präsident Mauro Tu­ena berichtete über sein erstes Jahr als Parteipräisdent, in dem sich die Partei vielfältig in verschiedenen Bereichen der Stadtzürcher Politik engagierte und einsetzte. In unserer rot-

grün dominierten Stadt ist es schwierig, mit bürgerlichen Positionen Abstimmungen zu gewinnen. Die Stadt Zürich wählt links, dennoch ist es wichtig, dass sich die SVP engagiert und für ihre Positionen kämpft und

sich bei Volksabstimmungen vernehmen lässt. In verschiedenen Urnengängen waren klare Positionierungen erforderlich. Einmal stand der Kampf an für ein Nein zum Ausstieg aus der Kernenergie und für ein Nein zum Millionen verschlingenden Um­bau des Kongresshauses und der Tonhalle.

Ein weiteres wichtiges Engagement war nötig gegen die massive Erhöhung der Parkplatzgebühren. Positiv zu verzeichnen ist die Zustimmung zur «Eishockey- und Sportarena Zürich», die von der SVP unterstützt wurde.

Fokus Gemeindewahlen

Stadtparteipräsident Mauro Tuena rufte die Generalver­sammlung auf, die Anliegen und Positionen der SVP-Wählerschaft aktiv und hörbar zu vertreten.

Neben den Abstimmungen stehen aber laufend andere Brennpunkt-Themen im Fokus der Aktualität, zu denen die SVP über Medienmitteilungen und anderen Kanälen Stellung bezieht. So erforderten im Berichtsjahr Themen wie das besetzte Koch-Areal, der füh-

rungsschwache Sicherheitsvorsteher Richard Wolff, die starke Zunahme von illegal anwesenden Sans-Papiers, die Zunahme von unbewilligten Demonstrationen und immer wieder der unsorgfältige Umgang mit Steuergeldern Stellungnahmen der SVP. Selbst in einem gewöhnlichen Jahr ohne besondere Wahlen macht es sich die SVP zur Pflicht, die Anliegen und Positionen ihrer Wählerschaft aktiv und hörbar zu vertreten. Im kommenden Jahr ist die Partei ganz besonders gefordert, weil 2018 das Wahljahr für die Erneuerung von Gemeinderat und Stadtrat ist. Entsprechende Vorbereitungen sind im Gang mit dem Ziel, bei den Wahlen ein möglichst gutes Resultat zu erzielen.

Die ordentlichen Traktanden der Generalversammlung konnten spe­di­ tiv und einstimmig beschlossen werden. Als Revisoren wurden Roger Bartholdi und Hansruedi Bär gewählt, als Ersatzrevisor wurde Theo Hauri im Amt bestätigt.

STADT ZÜRICH: POSTUL ATE ZEIGEN WIRKUNG

Erfolge für SVP Der stetige Druck zeigt Wirkung: Der Stadtrat hat mehrere Vorstösse der SVP umgesetzt. Die Postulate können nun als erledigt abgeschrieben werden.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10

Dank dem laufend aufrecht gehaltenen Druck erzielt die SVP punktuelle Erfolge im Parlament. Drei Beispiele sollen zeigen, wie die Fraktion im Gemeinderat die Anliegen des Parteiprogramms der SVP konkret umsetzt. In Zürich Nord will der Stadtrat Flächen für gewerbliche Bedürfnisse schaffen. Weiter werden die langfristigen Schulden der Stadt transparent in der jährlichen Rechnung aufgelistet. Und drittens kommt der Erlös aus der Metallrückgewinnung den Gebührenzahlern zu Gute.

Neue Gewerberäume Die SVP verlangte, beim Bau des Unterwerks Oerlikon die nicht benötigte

Grundstückfläche abzuparzellieren.

Das Grundstück sollte im Baurecht abgegeben werden mit der Auflage, ein Gewerbegebäude zu erstellen.

Im September 2016 hat der Gemeinderat dem Neubau für die Wache Nord von Schutz & Rettung (SRZ) auf dem Areal neben dem ewz-Unterwerk Oerlikon zugestimmt.

Eine Abgabe des Grundstücks im Baurecht zur Erstellung eines Gewerbegebäudes war nicht machbar. Hingegen prüft der Stadtrat nun im Rahmen der städtischen Raumkoordination, ob nach dem Umzug der SRZ-Einheit in die neue Wache Nord das frei werdende Logistikgebäude an der Leutschenbachstrasse 60 gewerblich genutzt werden kann.

Langfristige Schulden Die SVP fordert seit Jahren einen Ab­ bau der Schulden. Konkret soll dies geschehen, indem langfristige Anleihen nicht mehr verlängert werden, wenn sie auslaufen. Wie ein Hausbesitzer, der seine Hypothek kontinuierlich redu-

eigneter Weise zurückgeführt werden können. Die Gefahr ist gross, dass zusätzliche Einnahmen beim Staat in der allgemeinen Kasse versickern. Deshalb war die Forderung nach Transparenz wichtig, damit Finanzströme nachvollziehbar ausgewiesen sind. «Der Erlös aus der Verwertung von Wärme, Strom oder der Rückgewinnung von Metallen entlastet die Betriebsrechnung von ERZ und kommt damit auch den Gebührenzahlern zu Gute», antwortete der Stadtrat auf das Postulat der SVP. Die Mitglieder der Kommission erhalten damit ein Instrument, wie sie die Erlöse kontrollieren können.

ziert und nicht das Maximum an der Belehnung ausnützt, soll die Stadt nur soviel Fremdkapital aufnehmen, wie für das operative Geschäft nötig ist.

Die SVP verlangte, dem Budgetbuch und dem Rechnungsbuch jeweils die Auflistung der langfristigen Schulden (Anleihen am Kapitalmarkt, Kassascheine und langfristige Darlehen) beizufügen. Finanzvorstand Leupi hat das Anliegen der SVP pragmatisch umgesetzt.

Er betrachtet die Aufnahme einer Liste der langfristigen Schulden in das Rechnungsbuch als zweckmässig. «Die Auflistung erleichtert den Nachvollzug Neue Bonusaktion erwogen der Entwicklung der Schulden und des Dank diesem SVP-Vorstoss erwägt der Zins­ aufwands», schreibt Leupi. Bereits Stadtrat nun eine neue Bonusaktion. im aktuellen Rechnungsbuch ist eine «Sind die finanziellen Reserven beim Liste mit den Informationen zu den ERZ im Verhältnis zu den notwendigen laufenden Anleihen abgedruckt (auf Investitionen zu hoch, dann kommt Seite 443 im Rechnungsbuch 2016). eine Bonusaktion infrage», schreibt der Stadtrat ausdrücklich. Eine ähnliErlöse für Gebührenzahler che Bonusaktion beschloss der GemeinDie SVP verlangte, dass die Gewinne aus derat beim Infrastrukturpreis für der Metallrückgewinnung aus Keh- Wohneinheiten und Betriebseinheiten richtschlacke dem Konsumenten in ge- für 2017 bis 2019.

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und FSV Forch

SVP Winterthur. Die Finanzkontrolle listet im Bericht Verstösse und Vergehen auf, die unseres Erachtens auch strafrechtlich Konsequenzen haben müssten. Die ehemalige Geschäftsleitung hat das Ansehen von Stadtwerk schwer beschädigt und eine Kultur geschaffen, die unter keinen Umständen tolerierbar ist. Eine Kontrolle durch die politische Führung von Stadtwerk hat anscheinend nicht stattgefunden. Leider muss davon ausgegangen werden, dass gewisse politische Kreise dieses Missmanagement mit Gebührengeldern als kollaterale Kosten für den ökologischen Umbau in Kauf nehmen.

Die Vision, dass Stadtwerk mit «grünen» Finanzbeteiligungen und grossen Investitionen die Welt retten kann, ist auf dem Boden der Realität angekommen. Ein Desaster nach dem anderen tritt scheibchenweise zu Tage. Selbst bei ‹Ocean Breeze› entstand u.a. durch Währungsverluste ein Schaden von fast einer halben Million Franken. Die Winterthurer Bürger wurden mit Kosten in der Höhe von «ein paar CHF 10 000 Franken» ganz klar angelogen. Nach Biorender und dem Windpark in der Nordsee (Ocean Breeze) folgt jetzt noch ein Millionenverlust mit der Wärme Frauenfeld AG. Wahrscheinlich müssen wir auch in der Zukunft mit Verlusten durch bereits erfolgte Fehlinvestitionen rechnen (z.B. bei Aventron/Kleinkraftwerk Birseck AG).

Rückkehr zu Kernaufgaben Die SVP Winterthur fordert eine sofortige Abkehr von der bisherigen Politik mit Finanzbeteiligungen in aller Welt.

Stadtwerk hat sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Des Weiteren sind entsprechende strafrechtliche Massnahmen in die Wege zu leiten.

Die SVP Winterthur dankt der Finanzkontrolle, die in mühevoller Kleinarbeit alle diese Verfehlungen aufgedeckt hat. Wenn die gravierenden Feststellungen konsequent geahndet werden, kann der Bericht einen präventiven Charakter entfalten. Die bereits ergriffenen Massnahmen durch den Stadtrat begrüssen wir.

8 VERANSTALTUNGEN Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Montag, 12. Juni 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Details werden auf unserer Homepage: Zunfthaus zur Haue. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 2. Juni 2017

IMPRESSUM

EU». Musikalische Umrahmung: Grenzland Quintett, Rafz.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

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Erlenbach, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den Sonntag, 11. Juni 2017, ab 10.00 Uhr, auf rich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-­ dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzen­ den Zürcher Wahlen 2018.

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Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Bundesrat Christoph Blocher, GründungsHurter und Tumasch Mischol. Anschlies- präsident AUNS, und Laura Zimmermann, Operation Libero. Anschliessend Diskussion. send Apéro.

Eintritt frei.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Dienstag, 4. Juli 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am MOTORR AD - CLUB SVP See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Am- Stämme rein, Christian Hurter und Tumasch Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp ­ Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

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«Kantonsrät bi de Lüt» Die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen stehen Ihnen Red und Antwort:

Theres Weber-Gachnang Hans-Peter Amrein Christian Hurter Tumasch Mischol Sie, aber auch Ihre Freunde und Bekannten sind sehr herzlich zu diesen Informationsanlässen eingeladen:

6. Juni 2017 Erlenbach Restaurant Pflugstein | Pflugsteinstrasse 71 14. Juni 2017 Herrliberg Vogtei – Gartensaal | Schulhausstrasse 49

Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm- stübli, Boppelsen, 4. Stamm. brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som­ mer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Nati- Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Resonalrätin Natalie Rickli. taurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Eberts­ wil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na- ­se 79, Winterthur, 6. Stamm.

21. Juni 2017 Küsnacht Gasthof Ochsen | Dorfstrasse 25

Öffentliches Podiumsgespräch

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Schweiz – EU Wie weiter?

Laura Zimmermann

Doktorandin in Rechtswissenschaften Co-Präsidentin Operation Libero

Weitere Termine: Meilen (23.8.2017), Zumikon (12.9.2017), Hombrechtikon (13.9.2017), Zollikon (27.9.2017), Männedorf (4.10.2017), Oetwil am See (1.11.2017)

Dr. Christoph Blocher

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Moderation: Victor Rohner Journalist BR, TV Moderator

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a. Nationalrat und a. Bundesrat Gründungspräsident AUNS

10.05.2017 14:56:05

Eintritt frei