Zürcher Bote Nr. 33

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 18. August 2017 | Nr. 33 | 59. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT KORRUPTEN STA ATEN

Einladung zur Delegiertenversammlung

Sofortiger Marschhalt gefordert Gegenwärtig setzt die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuer­sachen (AIA) mit 38 Staaten und Territorien um. Obwohl wir noch keine Ahnung über die Auswirkungen und die Funktionsfähigkeit der entsprechenden Abkommen haben, sollen ab 2018/2019 weitere 41 Staaten und Territorien dazukommen, da­runter auch rechtsstaatlich höchst problematische. Diese Ausweitung des AIA lehnt die SVP entschieden ab und verlangt stattdessen dringend einen Marschhalt.

Die SVP hat den Automatischen Infor­ mationsaustausch seit je grundsätzlich bekämpft, ist aber im Parlament unter­ legen. Es entspricht unserem Verständ­ nis, dass der Staat in der Privatsphäre – auch in der finanziellen Privatsphäre – nichts zu suchen hat, solange gegen den betroffenen Bürger kein konkreter Verdacht besteht. Der AIA widerspricht diesem Grundsatz völlig, denn es geht hier nicht um Steuerehrlichkeit. An­ sonsten hätte die internationale Staa­ tengemeinschaft die von der Schweiz offerierte Abgeltungssteuer mit Hand­ kuss akzeptiert.

Mit einer Abgeltungssteuer hätte man nicht nur die hundertprozentige Steu­ erehrlichkeit garantiert, die Schweiz hätte zudem die Steuer für das Aus­ land gratis eingetrieben. Das wäre be­ treffend Kosten und Nutzen für diese Staaten von maximalem Vorteil gewe­ sen. Dass alle Länder (ausser Grossbri­ tannien und Österreich) abgelehnt ha­ ben, ist der eindeutige Beweis, dass es nicht um Steuerehrlichkeit, sondern um den gläsernen Bürger geht.

Widerspruch zum freiheitlichen Gedankengut Heute sind zum Automatischen Infor­ mationsaustausch folgende Fakten fest­ zuhalten: Erstens geht es der OECD und den G-20-Staaten nicht um allfällig entgan­ gene Steuern, sondern um die totale Kontrolle über die Finanzen ihrer Bürger­innen und Bürger. Dies belegt auch die Tatsache, dass einzelne Län­

Gefährdete Auslandschweizer Zusätzlich kritisiert er, dass der Bun­ desrat die einzelnen Verträge von der Bundesversammlung nur mit ei­nem einfachen Bundesbeschluss ohne Refe­ rendumsmöglichkeit genehmigen las­ sen wolle. Auch seien fahrlässige Men­ schenrechtsverletzungen zu befürch­ ten. Der eidgenössische Datenschützer warnt, das Sicherheitsniveau sei bei mindestens 19 Ländern der in zweiter Stufe vorgesehenen AIA-Staaten unge­ nügend.

Drittens widerspricht es dem freiheit­ lichen Gedankengut der Schweiz diame­ tral, wenn Milliarden von persönlichen, höchst sensiblen Daten ohne den ge­ ringsten Verdacht auf ein Unrecht «ins Blaue» (Prof. Rainer J. Schweizer) in alle Welt verschickt werden. Mit dem AIA sind eine riesige Bürokratie und im­ mense Kosten durch die Anstellung zu­ sätzlicher Steuerbeamter und enorme IT-Investitionen verbunden.

Wie unüberlegt vonseiten des Finanz­ departements vorgegangen wurde, be­ legt folgende Aussage von Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor dem Parlament

im Jahr 2015: «Es geht um Schweizer Steuerpflichtige, die Bankkonten im Ausland haben, also um Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und Konten im Ausland haben; es geht nicht um ihre Konten im Inland. Um Konten im Inland geht es in Bezug auf Auslän­ der, die im Ausland steuerpflichtig sind.» Die Finanzministerin hat ganz einfach verschwiegen, dass es 775 000 Auslandschweizer gibt, deren inländi­ sche Konten beim Automatischen In­ formationsaustausch sehr wohl ans Ausland ausgeliefert werden.

Mit seiner Absicht, jetzt per 2018/19 nicht weniger als 41 neue Staaten und Territorien ins AIA-Regime aufzuneh­ men, schiesst der Bundesrat den Vogel völlig ab. Darunter befinden sich näm­ lich zahlreiche Staaten, die gemäss den Professoren Matteotti und Schweizer sowie Datenschützer Lobsiger die ver­ fassungsmässig vorgegebenen Bedin­ gungen nicht einhalten. Zudem haben wir noch keine Ahnung, ob der AIA bei den bisherigen 38 Staaten funktioniert; auch werden sich die USA dem AIA ge­ mäss diversen Aussagen der Administ­ ration Trump nicht anschliessen. Wenn die USA als Mitglied der OECD und G-20 nicht mitmachen, dürfte auch die Schweiz gemäss dem Grundsatz der Reziprozität am AIA nicht teilnehmen.

Schliesslich ist es unverantwortlich, unsere Auslandschweizer mit dem Ab­ schluss neuer AIA-Abkommen einer re­ alen Gefahr auszusetzen.

Geforderte Massnahmen der SVP 1. Sofortiger Marschhalt beim Abschluss von AIA-Abkommen, bis geklärt ist, ob diese bei den 38 bisherigen Staa­ ten funktionieren und ob sich die USA als bedeutendster Finanzplatz ebenfalls beteiligen.

2. Sollte die SVP im Parlament mit ihrer Forderung nach einem Marschhalt

Vorprogramm (ab 19.00 Uhr, Türöffnung 18.30 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch die Blaskapelle «Böhmisches Herzklopfen» unter der Leitung von Dirigent Werner Etter – Begrüssung durch SVP-Gemeinderat Walter Dietrich Traktanden 1.

Begrüssung/Standortbestimmung

2.

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Parteipräsident Konrad Langhart

Eidgenössische Vorlagen vom 24. September 2017

2.1 Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (Gegenentwurf zur zurückgezogenen

Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Information und Parolenfassung: alt Kantonsrat Hans Frei (Präsident ZBV )

3.

Kantonale Vorlagen vom 24. September 2017

3.1.

Sozialhilfegesetz (Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)

Diskussion und Parolenfassung

Pro: NR Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf)

Contra: KR Thomas Marthaler (SP, Zürich) 3.2 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

Information und Parolenfassung: KR Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen)

4.

Kantonale Vorlagen vom 26. November 2017

4.1.

Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

Information und Parolenfassung: KR Anita Borer (SVP, Uster) 5. Mitgliederwerbung 6.

Varia

keinen Erfolg haben, wird sie in der Detailberatung beantragen, den AIA mit jenen Ländern nicht zu noti­ fizieren, die im Korruptionsindex (Transparency International Corrup­ tion Perceptions Index) weniger als 45 Punkte aufweisen und/oder im Freedom House Demokratieindex die Klassifikation «nicht frei» erhalten. Es sind dies momentan folgende 11 Staa­ ten: Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Me­ xiko, Russland, Saudi-Arabien, Süd­ afrika und die Vereinigten Arabi­ schen Emirate.

3. Die SVP wird auch beantragen, kei­ nen AIA mit Neuseeland abzuschlies­ sen, wo Tausende von Schweizern leben, bis ein Abkommen im Sozial­ bereich zustande gekommen ist.

Wenn ein Schweizer in Neuseeland nämlich sowohl von Neuseeland als auch von der Schweiz aus vergange­ ner Arbeit Rentenbeiträge erhält, wird der neuseeländischen Rente zu­ erst die ganze Schweizer AHV abge­ zogen, diese also zu 100 Prozent weg­ besteuert.

Obwohl der Auslandschweizer in Neuseeland wie auch in der Schweiz

Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Damit

Dietikon

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

der bereits darüber diskutieren, das Bargeld gänzlich abzuschaffen.

Zum Zweiten beurteilen auch die Professoren René Matteotti und Rainer J. Schweizer sowie der eidgenössischen Datenschützer Adrian Lobsiger den AIA als verfassungsrechtlich problematisch.

So hält Prof. Matteotti in seinem Gut­ achten fest: Wenn das Spezialitätsprin­ zip nicht einwandfrei eingehalten wird, das heisst, wenn diese Daten nicht aus­ schliesslich für Steuersachen verwen­ det werden und wenn der Partnerstaat zum Zeitpunkt der Ratifizierung keine faire Regularisierung garantiert, ist der AIA nicht verfassungskonform. Prof.

Schweizer argumentiert auf ähnliche Weise.

vom Donnerstag, 24. August 2017, 19.30 Uhr Mehrzweckhalle, Schulhausstrasse 3, 8184 Bachenbülach

HörCenter

über Jahrzehnte hinweg Arbeitneh­ merbeiträge bezahlt hat, bekommt er dann nur die entsprechend kleine Rente von einem Land. Daher ist es verständlich, dass diese Ausland­ schweizer die AHV-Rente auf ein Schweizer Konto zahlen lassen, ohne es den neuseeländischen Behörden zu melden. Wenn der Automatische Informationsaustausch nun in Neu­ seeland eingeführt würde, gäbe es für manchen Auslandschweizer ein böses Erwachen, müssten sie doch massive Nachsteuern (bis zu 100 Pro­ zent der Rente), Strafsteuern und viel­ leicht sogar strafrechtliche Verfolgun­ gen in Kauf nehmen.

4. Die SVP hält mit allem Nachdruck fest, dass der Gesamtbundesrat so­ wie das Parlament bei Zustimmung zu diesen AIA-Abkommen mit den vorgesehenen 41 Staaten und Terri­ torien die volle Verantwortung über­ nehmen für allfällige mit dem Daten­ austausch zusammenhängende Re­ pressalien wie Enteignung, Erpres­ sung, Entführung oder Tötung von Auslandschweizern. Die SVP wird die diesbezügliche Entwicklung genau­ estens verfolgen.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 18. August 2017

ÜBERGANGSGENER ATION PROFITIERT ZUL ASTEN DER JUNGEN

Altersreform: Ich fühle mich verschaukelt Christoph Mörgeli

Lieber Fahrer statt Pfarrer

Eines schleckt keine Geiss weg: Die AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, steht vor grossen finanziellen Problemen. Ihre finanzielle Stabilität ist in Gefahr, weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung und das Verhältnis zwischen Beitragsleistenden und Rentenbeziehenden verschlechtert sich. Und die Zinsen sind schon seit Jahren tief im Keller. Die finanzielle Stabilität der 1. und 2. Säule ist deshalb gefährdet. Das System der Altersvorsorge bedarf einer Anpassung.

Angela Merkel ist bereits am Ziel.

Dabei hat das Rennen noch gar nicht richtig begonnen. Die alte Bundeskanzlerin wird die neue Bundeskanzlerin. Es sei denn, sie heisse demnächst nochmals eine Million «Flüchtlinge» willkommen.

Oder sie ziehe mit ­Donald Trump in den Krieg gegen Kim Jong-un.

Oder sie bekenne sich als Fan der Südkurve des FC Bayern München («Euer Hass ist unser Stolz»).

Dabei handelt es sich bei Angela Merkel um ein gespenstisches Phantom. Über ihre ersten 35 Lebensjahre weiss man kaum etwas.

Nur so viel ist bekannt: Sie war in ihrem früheren Leben nicht unpolitisch, sondern stark vom Vater beeinflusst – einem Pfarrer und kommunistischen Überzeugungstäter. Seit der Schulzeit war KleinAngela in die politischen Orga­ nisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands eingebunden. Sie diente der Diktatur nicht als Mitläuferin. Sondern als Funktionärin in der unfrei-

David Zuberbühler Nationalrat SVP Herisau AR

Wären die Lebensumstände heute noch gleich wie 1950, könnten mit den sei­ nerzeitigen Beiträgen in die Altersvor­ sorge die Renten problemlos finanziert werden. Ein Mann würde eine Rente aufgrund der massiv kürzeren Lebens­ erwartung im Durchschnitt während zweier Jahre und eine Frau während sieben Jahre beziehen.

Die Lebensumstände, insbesondere die Fortschritte in der medizinischen Versorgung, ha­ben sich jedoch seit 1950 enorm verändert.

Die Lebenserwartung bei der Geburt liegt heute bei 81 Jahren für Männer und 85 Jahren für Frauen! Aktuelle Fi­ nanzperspektiven der AHV gehen des­

letzt glaubte sie an den «demokratischen Sozialismus» in einer

In Italien stauen sich die täglich neu übers Mittelmeer kommenden Afrikaner. Es sind keine Flüchtlinge im Sinne des nationalen und internationalen Asylrechts, sondern Menschen, die schlicht und einfach das via Internet weltweit verbreitete Angebot der europäischen Gutmenschen-Politikerinnen wie Angela Merkel und Simonetta Sommaruga annehmen.

Bitte Ruhe, das kümmert unsere Bun­ desratsmehrheit nicht.

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionschef SVP Sigriswil BE

Kremls entdeckte Angela Merkel gleichsam über Nacht die deutsche Einheit und die Marktwirtschaft.

Merkels Jugend ist aufs engste verbunden mit einer sozialistischen Staatskirche. Später erst hat sie an der Mär einer aufrecht-­ oppositionellen Pfarrfamilie inmitten eines Meers von Unglauben gestrickt. Tatsächlich arbeitete ihr Vater («der rote Pastor») eng mit dem Regime zusammen. Dennoch hat Tochter Angela – befragt nach dem Beruf des Vaters – jeweils ­gemurmelt: «Fahrer». Kam man ihr nicht auf die Schliche, war sie fein raus. Hielt man ihr später vor, ihr Erzeuger sei doch Pfarrer, nicht Fahrer, konnte sie sich herausreden, sie sei falsch verstanden worden.

Der Holzweg der evangelischen DDR-Staatskirche wäre eigentlich

Fingerzeig für die meist sozialis­ tisch politisierenden evangelischen Kanzelredner der Schweiz.

Die Schäfchen wandten sich in Ostdeutschland noch dramatischer ab, als sie es bei uns tun. 33 Stadtzürcher Kirchgemeinden wurden zum einzigen «Reformierten Stadtverband». Unter Leitung des Mannes von alt Stadträtin Esther Maurer (SP). Tröstlich und aufrichtend bleibt da allein Gottes ­Lachen. Laut vernehmlich selbst im Leichenzug der Kirche.

Systematisch abgeblockt

Sie werden früher oder später versu­ chen, in die selbstgelobten Länder Eu­ ropas, vorab Deutschland, Österreich und die Schweiz, zu kommen, wo ihnen der Sozialstaat heute ein sorglo­ ses Leben garantiert. Vollversorgung für alle in einer Qualität, wie sie in Afrika nur Privilegierte geniessen können: Fi­ nanziell gesicherte Existenz bis ans Le­ bensende mit Wohnung, Gesundheits­ versorgung, Zahnarzt und Bewegungs­ freiheit inklusive Gratis-ÖV. Dazu gute Schulen für die Kinder und eine Rund­ umversorgung für alle mit einer ein­ malig ausgebauten Betreuungsindust­ rie. Wenn nicht endlich rigoros gehan­ delt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis unser perfekt ausgebauter Sozialstaat mit der rasch wachsenden Zahl an Sozialmigranten definitiv nicht mehr Schritt halten kann.

Der sogenannte Sicherheitsausschuss mit Asylministerin Sommaruga, Aussen­ minister Burkhalter und Verteidigungs­ minister Parmelin sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die löchrige Schweizer­ grenze gegen illegale Grenzübertritte zu sichern. Auch im Bundesrat stehen die beiden SVP-Bundesräte mit ihren Vorschlägen, die Armee wie früher zur Verstärkung der Grenzwacht einzuset­ zen, auf verlorenem Posten. Alle ent­ sprechenden SVP-Anträge im Parlament werden von der Mitte-Links-Mehrheit FDP, CVP und SP systematisch abge­ blockt: –– Wie der Schweizer Sozialstaat für unsere Kinder und Grosskinder bei diesem Ansturm aus Afrika gesichert werden soll – bitte Ruhe.

–– Wie die grosse Anzahl Sozialmig­ ranten finanziell gestemmt werden soll – bitte Ruhe.

–– Wie so der soziale und gesellschaft­ liche Frieden erhalten werden soll – bitte Ruhe.

Wir werden es nicht schaffen

Wohin flüchten IS -Terroristen?

eigenständigen DDR . Erst nach dem Mauerfall und dem Okay des

Das Parlament hat nun in einer Hau­ ruckübung einer komplizierten Pseudo­ reform zugestimmt, die die Probleme nicht löst, sondern hinausschiebt und dabei erst noch Intransparenz infolge der Vermischung von 1. und 2. Säule schafft.

Denn auch mit einem Ja am 24. Sep­ tember 2017 braucht es spätestens ab dem Jahr 2025 eine erneute R ­ eform mit nochmals höheren Mehrwertsteu­ erprozenten und nochmals höheren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträ­ gen. Das Ziel, die Sozialwerke finanzi­ ell zu sichern, wird bei weitem ver­ fehlt! Schade, gehöre ich nicht zur Ge­ neration der 45- bis 65-jährigen (auch

Die Jungen bezahlen die Zeche Für den Rentenausbau auf kommen müssen die jüngeren Jahrgänge (u45), die ein Leben lang höhere Steuern und Lohnprozente zahlen werden, ohne si­ chere Aussicht auf eine eigene Rente.

Als Mitbürger mit Jahrgang 1979 fühle ich mich deshalb so richtig ver­ schaukelt.

Diese Reform ist weder finanziell nachhaltig noch sozial noch generatio­ nengerecht. Ich lehne sie daher ab.

Bitte Ruhe – die Führung schläft

und in der Betriebsgewerkschaft. waren ­Stasi-Mitarbeiter. Bis zu-

Ein leckes Boot muss man reparieren

Übergangsgeneration genannt). Sie pro­ fitieren von dieser Pseudoreform viel­ leicht noch am ehesten. Die Reform sieht nämlich vor, dass ältere Arbeit­ nehmer wegen der Rentenkürzungen in der 2. Säule einen Ausgleich erhal­ ten. Dies in der Überlegung, dass Älte­ re nicht mehr genug Zeit haben, die Einbussen über höhere Beitragszah­ lungen wettzumachen.

Zwar wird auch bei der Übergangs­ generation der Umwandlungssatz in der 2. Säule von heute 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent gesenkt. Diese Senkung soll aber durch entsprechende Zahlungen aus dem Sicherheitsfond der Pensions­ kassen kompensiert werden (ganz ne­ benbei: der Sicherheitsfonds wird von allen Vorsorgeeinrichtungen finanziert und würde eigentlich dazu dienen, bei der Pleite einer Pensionskasse einzu­ springen!).

Konkret bedeutet dies, dass bei den Jahrgängen 1973 und älter die Pensions­ kassenrente gar nicht reduziert wird.

NEUE ENTHÜLLUNGEN AUS DEM CHAOS-DEPARTEMENT SOMMARUGA

en «Freien Deutschen Jugend» Ihre poli­tischen Hauptförderer

halb davon aus, dass der AHV ab dem Jahr 2030 8,9 Milliarden Franken pro Jahr fehlen. Das entspricht dem Er­ tragspotenzial von 2 Lohnprozenten oder 2,5 Mehrwertsteuerprozenten.

Sie profitieren demnach weiterhin von einem Umwandlungssatz von 6,8 Pro­ zent.

Den AHV-Rentenzuschlag à la Giess­ kannenprinzip von 70 Franken, der ei­ gentlich angedacht ist, um Kürzungen in der beruflichen Vorsorge zu kompen­ sieren, erhalten sie aber trotzdem. Um Himmelswillen, wozu braucht es denn da eine Kompensation? Hinzu kommt, dass jene, die zur Übergangsgenerati­ on gehören, die ersten sind, die die vol­ len Beitragsjahre in der 2. Säule geleis­ tet haben.

Sie bekommen also mehr AHV und eine höhere BVG -Rente als jede Gene­ ration davor.

Steuern und Abgaben für die arbeiten­ Und da sind noch all die IS -Terroristen, de Bevölkerung werden weiter steigen. die als Asylbewerber getarnt oder als Die Leistungen der wichtigen Sozialwer­ «Rückkehrer» nach Europa strömen. ke und des Sozialstaates werden hinge­ Wohin flüchten nach den Niederlagen gen für alle sinken. Für diejenigen, die des sogenannten Islamischen Staates ihn finanzieren und zu Recht auf ver­ die IS -Verbrecher? Natürlich nach Eu­ sprochene Gegenleistungen hoffen, für ropa und auch in die Schweiz, wo sie diejenigen Inländer, für welche er als als Pseudo-Flüchtlinge unkontrollierte Auffangnetz geschaffen wurde, aber Grenzen und einen gesicherten Lebens­ auch für diejenigen die heute genau unterhalt erwartet. Wie will die heuti­ deshalb von Afrika in die Schweiz ge Bundesrats- und Parlamentsmehr­ kommen. Wir werden das eben nicht heit unsere Bevölkerung schützen? schaffen, weil das in diesem Ausmass Indem man Dutzende Polizisten aus nicht zu schaffen ist! Es sind Dutzende den Kantonen abzieht und in die Süd­ Millionen Menschen, die nach Europa schweiz an die Grenzen schickt? Sicher möchten. nicht! Sie hinterlassen nämlich Sicher­ Sie alle erhoffen sich die gleichen heitslücken in den Kantonen im Inland, grosszügigen Leistungen, die bereits die wir jetzt absolut nicht gebrauchen viele von ihnen erhalten. Die noch Ein­ können. Es bleibt nur der Einsatz von treffenden werden das Gleiche fordern. spezialisierten Kräften der Armee an Oder wie will unsere Bundesratsmehr­ der Grenze. heit diese Leistungen ab ei­nem gewis­ sen Zeitpunkt den Neuankömmlingen Bern lässt Ausgeschaffte in verweigern? Will die Bundesratsmehr­ der Schweiz Ferien machen heit diese Millionen von Sozialmigran­ Fast im Tagesrhythmus kommen neue ten effektiv wirklich alle aufnehmen? unfassbare Enthüllungen aus dem Cha­

os-Departement Sommaruga ans Licht.

Da wird ein ehemaliges Regierungsmit­ glied eines afrikanischen Staates (mut­ masslich mit Blut an den Händen) ins Asylverfahren aufgenommen und zur Unterbringung einem Kanton überge­ ben – ohne dessen Wissen. Und jetzt wird bekannt, dass Sommarugas Aus­ länderbehörde ausgeschaffte Kriminel­ le und Personen mit einer Einreisesper­ re in die Schweiz zurückkehren lässt, um «hier Ferien zu machen».

«Suspension der Einreisesperre» heis­ se das, schreiben die Medien. Wie viele Personen davon profitieren, wisse man in Bern aber nicht. Da es am Tag der Publikation des Medienartikels aber 64 waren, muss man jährlich von einer extrem hohen Zahl ausgehen.

Ist man im Ausländerdepartement von Sommaruga auf beiden Augen blind? Warum schauen FDP und CVP tatenlos zu, wie sich die Schweiz mit einer absurden Umsetzung der Auslän­ derpolitik der Lächerlichkeit preisgibt?

Wann endlich reagiert die Mehrheit in Bundesbern? Erst vor den nächsten Wahlen wieder? Bitte Ruhe – die Füh­ rung schläft.

INSERAT

Meilemer Politpodium

«Rettet die Reform meine AHV?» Die AHV-Rente zwischen Hammer und Amboss?

Freitag, 29. August 2017, 19:30 Uhr, Gasthof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen Gesprächsleitung: Reto

Brennwald

Fernsehjournalist von Wirtschafts- und Politveranstaltungen, Filmemacher und Medientrainer

Sylvia Flückiger

Hans-Ulrich Bigler

SVP-Nationalrätin, Schöftland

FDP-Nationalrat, Zürich-Aussersihl

Barbara SchmidFederer

Min Li Marti

CVP-Nationalrätin, Männedorf

SP-Nationalrätin, Zürich

Anschliessend Apéro, offeriert von der SVP/BGB Sektion Meilen.

Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 18. August 2017

ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER 2017

Gerechtes Sozialhilfegesetz Ja – Keine falschen Anreize für Asylbewerber Heute werden vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die somit das Land verlassen müssten, von der Sozialhilfe unterstützt. Der Kantonsrat beschloss im Frühjahr 2017 mit 109 zu 60 Stimmen mit einer Änderung des Sozialhilfegesetzes die Rückkehr zum alten System mit tieferen Ansätzen (Asylfürsorge).

Gegen diesen Beschluss des Kantonsra­ tes wurden das Gemeinde- und das Volksreferendum ergriffen. Am 24. Sep­ tember 2017 entscheiden die Stimmbe­ rechtigten im Kanton Zürich über die­ ses Anliegen.

Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge Im Kanton Zürich erhalten als Flücht­ linge anerkannte Asylbewerber und ab­ gewiesene Asylbewerber heute die glei­ chen Ansätze von Sozialhilfe. Das ist ungerecht. Alle anderen Kantone – aus­ ser Basel-Stadt – kennen dies nicht. Es ist höchste Zeit, das Sozialhilfegesetz anzupassen. «Vorläufig Aufgenomme­ ne» haben ein Asylgesuch gestellt, auf das zwar eingetreten, dieses dann aber abgewiesen wurde. Diese negative Ver­ fügung ist mit einer Aufforderung ver­ sehen worden, die Schweiz zu verlas­ sen. Weil diese Wegweisung nicht voll­ zogen werden kann, wird ein Bleibe­ rechtstitel, ein Duldungsstatus, verfügt.

Das ist die Bewilligung F bzw. der Titel «vorläufige Aufnahme».

Fürsorge für abgelehnte Asylbewerber Das Prinzip von Leistung und Gegen­ leistung, das den SKOS -Richtlinien zu­ grunde liegt, muss auch bei Asyltari­ fen angewendet werden. Ende Mai 2017 befanden sich im Kanton Zürich 5597 vorläufig Aufgenommene. Eine vorläu­ fige Aufnahme bedeutet, dass für die Betroffenen keine direkte, persönliche Verfolgung an Leib und Leben besteht.

Demzufolge liegen keine Asylgründe vor und das Asylgesuch wird abgewie­ sen. Sie haben deshalb kein Recht auf

Heutige Sozial­leistungen nach SKOS für abgewiesene Asylbewerber Konkret haben abgewiesene, aber nicht ausschaffbare Personen des Asylbe­ reichs Anspruch auf einen monatli­ chen Grundbedarf in gleicher Höhe wie alle Sozialhilfebeziehenden: 1 Person 986 Franken 2 Personen 1509 Franken 3 Personen 1834 Franken 4 Personen 2110 Franken 5 Personen 2386 Franken 6 Personen 2586 Franken

Sozialhilfe, sondern bekommen eine entsprechende Nothilfe. Diese tieferen Ansätze der Asylfürsorge zielen einzig auf die Existenzsicherung.

Bundesrechtliche Vorgaben erfüllen Mit dieser Gesetzesanpassung erfüllt der Kanton Zürich auch die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Auslän­ derinnen und Ausländer (Ausländer­ gesetz).

Dieses wurde per 1. Oktober 2016 dahingehend geändert, dass die Sozial­ unterstützung für vorläufig Aufgenom­ mene unter dem Ansatz für die einhei­ mische Bevölkerung liegen muss.

Ungerechte Bevorzugung korrigieren Aktuell bekommen abgewiesene Asyl­ bewerber (Asyl F) dieselben Leistungen wie Schweizer Sozialhilfebezüger, Aus­ länder mit ordentlichen Aufenthalts­

bewilligungen und anerkannte Flücht­ linge. Ebenso gibt es auch AHV-Rent­ ner und Rentnerinnen, die 44 Jahre in der Schweiz hart gearbeitet haben, mo­ natlich aber weniger erhalten als eine Asyl-F-Person, die eigentlich das Land verlassen müsste.

Sogwirkung für neue Wirtschafts­migration beseitigen

Klare Mehrheit des Kantonsrats für Änderung EDU, BDP, CVP, FDP, SVP und die Mehr­ heit der GLP haben dem Sozialhilfege­ setz im Kantonsrat klar zugestimmt.

Mit einem Ja am 24. September 2017 zum Sozialhilfegesetz wird unser AsylSozialsystem wieder ins Gleichgewicht gebracht.

Am 24. September 2017 kommt im Kanton Zürich eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, bei der es um nichts Geringeres als um die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Strassennetzes geht und bei welcher nicht zuletzt auch der Motorisierte Individualverkehr (MIV ) gebührend einbezogen werden soll.

Werden nämlich, wie immer häufiger zu beobachten ist, einzelne Strassen­ abschnitte zulasten des MIV und zugunsten des ÖV in ihrer Leistungfähgi­ keit weiter geschmälert, muss künftig im Gegenzug durch geeignete Mass­ nahmen dafür gesorgt sein, dass für andere Verkehrswege die entsprechen­ de notwendige Kompensation gewähr­ leistet ist.

Ausserdem bleiben sinnvolle Förde­ rungen des ÖV und verkehrsgerechte separate Velospuren auch nach einer Annahme der Verfassungsänderung möglich. Es geht ja gerade darum, dass der heute zu 57 Prozent auf den Stras­ sen abgewickelte ÖV und der besonders für die gewerbliche Prosperität notwen­ dige MIV im ganzen Kanton komple­ mentär und flüssig bestehen kann.

Sinnbildlich verhält es sich wie bei ei­ner Wasserleitung: Wird deren Durch­ satz reduziert, ohne dass für die beste­ hende gesamte Wassermenge Ersatz­ leitungen bereitgestellt werden, dann entsteht erhöhter Druck mit unweiger­ licher Staufolge und über kurz oder lang steigt das Risiko eines Rohrbruchs.

Für «Ersatzleitungen» ist eigentlich selbstredend und unweigerlich zu sor­

Zukunftsorientiert handeln Ge­nauso ist es im Strassenverkehr, wes­ halb bei allfälligen Abnahmen der Leis­ tungsfähigkeit einzelner Strassenab­ schnitte, diese anderweitig kompen­ siert werden müssen. Dafür sorgt die vom Kantonsparlament deutlich ange­ nommene und nun dem Volk zur Ab­

1./8./9./10. September 2017

Schiessstand: Holletsmoos, Küsnacht Organisatoren: SVP Sektion Küsnacht Feldschützenverein Forch

Viele Asyl-F-Personen schicken einen Teil ihrer Sozialhilfegelder in die Hei­ mat. Die Folge: Es kommen weitere Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz.

Rohrbruch bei verstopften Wasser­leitungen – auch im Strassenverkehr

Franco Albanese Kantonsrat SVP Winterthur

35. Kantonales SVP-Schiessen

Die Sozialleistungen umfassen zusätz­ lich eine eigene Wohnung einschliess­ lich Nebenkosten, die Entrichtung aller Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien sowie zahlrei­ che weitere situationsbedingte Leis­ tungen.

Ausser dem Kanton Zürich kennt nur Basel-Stadt die Regelung, dass ab­ gewiesene Asylbewerber (Asyl F) Leis­ tungen nach SKOS erhalten.

VERKEHR FLÜSSIG HALTEN

gen, da­mit sich das angestaute Wasser nicht den Weg durch Häuser und Gas­ sen sucht.

Anmeldung und Informationen unter www.svp-zuerich.ch

stimmung vorgelegte Verfassungsän­ derung.

Ein Ja zu dieser allen Strassenbenüt­ zern gleichermassen nutzbringenden Vorlage macht dies möglich.

Wir haben es am 24. September in der Hand – entgegen der traumwand­ lerischen rot-grünen Umerziehungsund Verhinderungspolitik, tatsächlich für eine fliessende und funktionieren­ de Strasseninfrastruktur mit Zukunft zu sorgen.

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht

ein nebenamtliches Baurekursgericht

Mitglied

(SVP)

für

das

für den Rest der Amtsperiode 2017-2023 (ab sofort).

Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bau-, planungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich.

Anforderungen: Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen, Umweltwissenschaften Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen (Urteilsberatungen), Augenscheinen, Fallbesprechungen etc. und zum Aktenstudium, gesamthaft im Umfang von rund zwei halben Tagen pro Woche Zeitliche und örtliche Flexibilität Stimmberechtigung im Kanton Zürich Einwandfreier Leumund Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach der kantonalen Personalverordnung und dem Reglement des Verwaltungsgerichts.

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 8. September 2017 zu senden an: Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Baurichter/in Postfach 8090 Zürich Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht-zh.ch. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der kantonsrätlichen Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, Tel. 043 259 20 67.

GEGEN DIE UNFAIRE BEL ASTUNG DER WOHNEIGENTÜMER

Lösung beim Eigenmietwert – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung Der Hauseigentümerverband Schweiz zeigt sich erfreut, dass auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK) die parlamentarische Initiative «Systemwechsel bei der Wohneigentums­besteuerung» einstimmig unterstützt. Der HEV Schweiz hatte mit seiner Petition Druck für eine Lösung bei der Wohneigentumsbesteuerung gemacht. Die ständerätliche Kommission wird nun einen konkreten Gesetzesvorschlag ausarbeiten.

HEV. Anfang des Jahres reichte die ständerätliche Kommission für Wirt­ schaft und Abgaben WAK ei­ne Initia­ tive für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ein. Die sehr offen gehaltene Initiative fordert einen generellen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung.

Wohneigentum fördern Die Besteuerung des Eigenmietwerts für selbstgenutztes Wohneigentum am

Hauptwohnsitz, nicht aber für Zweit­ Handlungsbedarf wurde endlich liegenschaften, soll künftig entfallen. erkannt Im Gegenzug werden auch die Abzugs­ Der Vorstand des Hauseigentümer­ möglichkeiten für Schuldzinsen, Un­ verbands Schweiz be­ grüsst die Be­ terhaltskosten und andere Aufwendun­ mühungen um eine Lösung bei der Ei­ gen im Zusammenhang mit dieser Im­ genmietwertproblematik und bietet Hand für eine faire Lösung. Der Präsi­ mobilie aufgehoben.

Der parlamentarische Vor­ stoss dent des HEV Schweiz, Nationalrat sieht einzig vor, dass nach Massgabe Hans Egloff, findet passende Worte: der Verfassungsbestimmungen das «Die Politik hat den akuten Handlungs­ Wohneigentum gefördert werden bedarf endlich erkannt. Vor allem für muss. die Wohneigentümer/innen, welche

ihre Schulden abbezahlt ha­ben, muss Gerechtigkeit geschaffen werden, d.h., der unsinnige Eigenmietwert muss weg.»

Mit der Zustimmung der national­ rätlichen Schwesterkommission ist ein wichtiger Schritt zu einer Lösung be­ schritten worden.

Nun ist die ständerätliche Kommis­ sion gefordert, baldmöglichst einen konkreten Gesetzesvorschlag auszu­ arbeiten.

Der HEV Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Wohnei­ gentümer im Parlament weiterhin be­ achtet werden und die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage zügig erfolgt.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 18. August 2017

22 WEINL ÄNDER GEMEINDEN ERHALTEN 2018 FINANZ AUSGLEICH

35,8 Mio. Franken für die Gemeindekassen Der Kanton Zürich hat für 2018 die neuen Beträge für den Ressourcenausgleich für die Gemeinden festgelegt.

Dabei werden in 23 Gemeinden 35,8 Mio. Franken fliessen, während Berg a.I. einerseits Bezüger und zusammen mit Laufen-Uhwiesen auch Geber wird.

Verschiedene Zuschussformen und eine Abschöpfungsart Mit dem neuen Finanzausgleichsge­ setz sind verschiedene Zuschussarten geschaffen worden, wobei alles für 2018 auf den Finanzzahlen von 2016 basiert. Der Ressourcenzuschuss ba­ siert auf der relativ errechneten Steu­ erkraft (3592 Fr.) ohne die Stadt Zü­ rich. Liegt nun eine Gemeinde min­ destens 5 Prozent (bei 3412,20 Fr.) unter diesem Wert, so hat sie bezüg­ lich der Differenz zu eigenen Finanz­ kraft multipliziert pro Einwohner und mit dem Gesamtsteuerfuss von 2016 Anspruch auf den Ressourcenaus­ gleich. Liegt nun die Steuerkraft über dem Mittelwert zuzüglich 10 Prozent (3951.20 Fr.), so erfolgt auf dieser Basis die Ressourcenabschöpfung ent­ sprechend der Differenz zur eigenen Steuerkraft aber nur zu 70 Prozent.

Eine weitere Zuschussform erfolgt über den demografischen Sonderlas­ tenausgleich, wobei die Daten der

Stadt Zürich ebenfalls ausgeklam­ mert sind. Liegt der Anteil der Bevöl­ kerung, welche noch nicht 20-jährig ist, über dem Mittelwert von 20,6 Pro­ zent zuzüglich 10 Prozent (22,7 Pro­ zent), so werden entsprechend einer schwierig verständ­lichen Formel wei­ tere Gelder ausgeschüttet.

Als dritte Zuschussmöglichkeit gibt es den geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich. Anspruch ha­ ben jene Gemeinden, welche weniger als 150 Einwohner pro Quadratkilo­ meter zählen. Auch hier wird wiede­ rum eine spezielle Formel mit einbe­ zogen, um den Beitrag zu errechnen.

Bezüglich des individuellen Sonder­ lastenausgleichs (ISOLA) liegt der Fall vorerst bei den entsprechenden Ge­ meinden, welche einen Gesamtsteu­ erfuss von 131 Prozent und mehr er­ heben. Sie müssen diesen entspre­ chend einfordern.

2. Grillplausch mit der SVP Zumikon Die

SVP

Zumikon

lädt

Sie

zum

politischen

Grillplausch ein. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert! Als Gastredner dürfen wir dieses Mal Claudio

Zanetti,

begrüssen,

der

Zürcher zum

SVP

Thema

Nationalrat, "Freiheit

fliessen gesamthaft 31,86 Mio. Franken in die 22 Gemeindekassen. Umgerech­ net pro Einwohner bei einem Mittel­ wert von 962 Franken je Einwohner gibt es am meisten Geld für Truttikon (1648 Fr.), gefolgt von Adlikon (1457 Fr.) und Waltalingen (1327 Fr.). Anderseits erhalten Flurlingen mit 346 Franken, Andelfingen mit 577 Franken und Un­ terstammheim mit 663 Franken die kleinsten Zuschüsse.

Reiches Berg und Laufen-Uhwiesen Neun Gemeinden erhalten demografi­ schen Ressourcenausgleich im Gesamt­ umfang von 1 023 625 Franken. Bei den Schülerzahlen und der Verteilung des demografischen Sonderlastenausgleichs innerhalb der einzelnen Gemeinden handelt es sich um einen unverbindli­ chen Vorschlag des Gemeindeamtes auf der Grundlage der Schülerzahlen ge­ mäss Bildungsstatistik. Schulgemein­ den und politische Gemeinden können einvernehmlich abweichende Beiträge vereinbaren und beschliessen. Mit 359 Franken erhält Truttikon pro Kopf den grössten Beitrag, Volken folgt mit 174 Franken und Humlikon mit 148 Fran­ ken. Weitere 2,9 Mio. Franken fliessen an geografischem Ausgleich in 15 Ge­ meinden, wobei Ossingen mit 390 000 Franken den grössten Brocken erhält.

Am meisten Geld pro Einwohner wird mit 305 Franken nach Berg a.I. f lies­ sen, gefolgt von Volken mit 293 Fran­ ken und Waltalingen mit 288 Franken.

Diesen gesamten ins Weinland ge­ schickten Ressourcenausgleich liefern umgerechnet knapp 6000 der 14 143 Einwohner von Küsnacht als grösste Geldgerbergemeinde ab.

Einzig die politischen Gemeinden Berg a.I. und Laufen-Uhwiesen wech­ seln aufgrund ihrer Steuerkraft von 6328 Franken respektive 4117 Franken in die Liga der reichen und somit zah­ lenden Gemeinden. Zusammen liefern sie in den Verteiltopf 1,1 Mio. Franken ab. Die politische Gemeinde Berg a.I., welche 1994 noch eine Steuerkraft von 1541 Franken ausgewiesen hatte, ist neu in der Spitzenliga. Mit beachtlichen 6328 Franken oder den Zweieinhalbfa­ chen des Weinländer Mittelwertes an

Im Bezirk Andelfingen weisst Truttikon die geringste Steuerkraft aus.

Steuerkraft wird sie zu einer der bei­ den Gebergemeinden im Bezirk Andel­ fingen. Wohl erhält sie aufgrund des geografischen Sonderlastenausgleichs einerseits noch 172 919 Franken, muss aber aufgrund der Steuerkraft pro Ein­ wohner 1667.74 Franken oder 944 474 Franken abliefern. Laufen-Uhwiesen, welche 1994 noch 1760 Franken an Steuerkraft ausgewiesen hatte, schaff­ te es mit neu 4117 Franken auch in den Kreis der finanzstarken Gemeinden. Es liefert im kommenden Jahr pro Ein­ wohner 116 Franken oder 191 030 Fran­ ken ab. Die­se Zahlen zeigen, dass die beiden Gemeinden Zuzüge an grossen Steuerzahlern verzeichnen konnten, welche wesentlich zur Anhebung der Steuerkraft beigetragen haben.

Rechnungsmodell für Stammertal Nimmt man die aktuellen Zahlen der drei Stammheimer Talgemeinden Oberund Unterstammheim (Steuerfuss je 124 Prozent) sowie Waltalingen (Steu­ erfuss 129 Prozent), um bezüglich der Fusion und Ressourcenausgleichszah­ lungen die möglichen Folgen abzuwä­ gen, so stellt man nur geringfügige Ver­ änderungen fest. 2018 werden gesamt­ haft 3,785 Mio. Franken in die drei Tal­

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gemeinden, inklusive Schulgemeinde, als Ressourcenausgleich fliessen. Um weiterhin nach einer Fusion die aktu­ ellen Steuereinnahmen generieren zu können, braucht es einen Steuerfuss von 125 Prozent, was einer mittleren Steuerkraft im Tal von 2538 Franken ergibt. Mit 2085 Franken liegt Walta­ lingen unter diesem Wert, während Oberstammheim mit 2629 Franken und Unterstammheim gar mit 2749 Franken deutlich höher liegt. Aktuell erhält Oberstammheim als einzige 50 634 Franken aus dem demografi­ schen Ressourcenausgleich.

Dies würde wegfallen, weil die benö­ tigte Limite von mindestens 22,69 Pro­ zent nicht mehr erreicht wird. Bezüg­ lich dem geografischen Sonderlasten­ ausgleich erhalten alle drei Gemeinden zusammen 714 227 Franken. Fusionie­ ren die Gemeinden, so sinkt dieser Bei­ trag leicht auf 705 236 Franken. Auch bezüglich des eigentlichen Ressourcen­ ausgleichs gibt es nur eine geringfügi­ ge Verschiebung im vierstellen Bereich.

Als fusionierte Gemeinde wäre auf­ grund der Umrechnungen mit mutmass­ lichen Mindererträgen von 75 000 bis 85 000 Franken oder 2,0 bis 2,2 Prozent zu rechnen.

Vom 25. bis 27. August 2017

Steuerkraft von 3592 Franken liegen und zu den Empfängern gehören. Die mittlere Steuerkraft liegt im Bezirk Andelfingen bei 2610 Franken. Wäh­ rend Berg a.I. mit 6328 Franken und Laufen-Uhwiesen mit 4117 Franken als einzige über dem Mittel liegen, findet man Truttikon mit 1764 Franken und Adlikon mit 1955 Franken am anderen Ende der Statistik. Im Mittelfeld wei­ chen gerade einmal 9 Gemeinden um 200 Franken vom Mittelwert ab. Andel­ fingen weist 2835 Franken und Flur­ lingen 3066 Franken an Steuerkraft auf.

Gesamthaft erhalten aber trotzdem 23 Gemeinden rund 35,8 Mio. Franken aus den verschiedenen Ausgleichstöp­ fen, wobei das zahlende Berg.a.I. be­ züglich dem geografisch-topografischen Ausgleich dank der tiefen Einwohner­ zahl bezüglich der Gemeindefläche ebenfalls einen Beitrag von 172 912 Franken erhält. Als Ressourcenzuschuss

designresort.ch

RoMü. Früher gab es für die eher finanz­ schwachen Gemeinden Steuerfuss- und Steuerkraftausgleich. Mit dem neuen bereits im Juli 2010 beschlossenen Fi­ nanzausgleichgesetzes und der im Au­ gust 2011 in Kraft gesetzten Finanz­ ausgleichsverordnung sind nach einer 6-jährigen Übergangsphase für 2018 die neuen massgebenden Ausgleichsfak­ to­ren für politische Gemeinden und Schulgemeinden festgelegt worden. Da­ bei kommen verschiedene Ausgleichs­ elemente (siehe Kasten) zur Anwen­ dung. Ein wertvolles Finanzinstrument, ohne welches die eher «ärmeren» Wein­ länder Gemeinden im Bezirk Andelfin­ gen kaum überleben könnten. Für 2018 liegen nun die Zahlen vor, welche die Neuverteilung aufzeigen und auf den Steuerwerten von 2016 basieren.

Diese zeigen, dass 22 der 24 Wein­ länder Gemeinden wiederum aufgrund der tieferen Einnahmen unter dem massgeblichen mittleren Wert der

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 18. August 2017

UMSTRIT TENES NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ IM BUNDESTAG VER ABSCHIEDET

Im Norden nichts Neues Sollte es wirklich möglich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, wäre Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker könnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtenden Diktaturen schöpfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu Gängelung durch Funktionäre, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter.

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH

Deutschland schaltet sich mal wieder gleich. Es ist derzeit nicht ungefährlich, für ganz normale Dinge einzutreten.

Wer beispielsweise öffentlich erklärt, dass er es gut findet, wenn eine Fami­ lie aus Vater, Mutter und Kindern be­ steht, oder dass ein Land nicht bis zur Selbstaufgabe Flüchtlinge aufnehmen kann, sieht sich rasch dem Vorwurf aus­ gesetzt, er sei ein Nazi.

Ist man zu­dem Mitglied der Partei, die sich «Alternative für Deutschland» (AfD) nennt, gilt man praktisch als vo­ gelfrei. Da darf das öffentlich-rechtli­ che Fernsehen eine Spitzenkandidatin ungestraft als «Nazi-­Schlampe» kolpor­ tieren.

Ja selbst zu Brandanschlägen und anderen Gewaltakten gegen AfD-Poli­ tiker fällt Kanzlerin Merkel, die sonst, als wäre sie Mitglied des «literarischen Quartetts», ohne Weiteres missliebige Bücher honoriger Autoren als «wenig hilfreich» abkanzelt, nichts ein.

Der brillante Publizist und Aphoris­ tiker Johannes Gross (1932–1999) sagte einmal: «Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso stärker, je länger das Dritte Reich zurückliegt.»

ierlich in den Wind geschlagen wird, ist die Bedeutung des Schutzes der per­ sönlichen Freiheit als Abwehrrecht ge­ gen den Staatsapparat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Grü­ nen in den 80er-Jahren gegen den «gros­ sen Lauschangriff» kämpften. Heute, wo die Bundesregierung grüner ist, als die Grünen je zu hoffen gewagt haben, und sie längst zum Establishment ge­ hören, sind der Gängelung des Bürgers durch den Verwaltungsapparat kaum mehr Grenzen gesetzt.

Mit geradezu lächerlich anmutenden Weimarer Republik, die mit Hitler als Aktionen werden «Zeichen gegen Nazis» Reichskanzler ihr Ende fand und ver­ gesetzt. Schon die Zerstörung einer Hit­ drängt, dass der Diktator – entgegen ler-Wachspuppe gilt im linken Main­ der Nazi-Propaganda – die Macht keines­ stream als «mutige Tat». Linke Zeloten, wegs ergriff. Sie wurde ihm vielmehr versuchen, Geschichte ungeschehen zu von der «Classe politique» angetragen. machen, obwohl dies nicht einmal der Verdrängt wird auch, dass nicht Wah­ Liebe Gott zu tun vermag. Historiker len und Abstimmungen eine Demokra­ sprechen von einem «nachgeholten Wi­ tie ausmachen, sondern vor allem die Gesetzgebung in die Köpfe derstand». Kinder versuchen, die Sün­ ihr zugrundeliegende politische Kul­ der Untertanen den und Versäumnisse ihrer Eltern auf­ tur. Weimar scheiterte nicht an zu vie­ Bereits haben die Mächtigen damit be­ zuarbeiten. len Nazis, sondern an zu wenig Demo­ gonnen, per Gesetz in die Köpfe der Leider lassen sich «die Kinder» dabei kraten.

Untertanen hineinzuregieren. Seit 2015 häufig von falschen Vorstellungen lei­ verfügt Bundeskanzlerin Merkel über ein sogenanntes Nudge-Team, die Ar­ ten, oder sie legen sich die Vergangen­ Der Irrationalismus ist zurück heit so zurecht, dass sich daraus poli­ Unverständlicherweise verkennen die beitsgruppe «Wirksam Regieren». Nud­ tisch opportune Postulate ableiten las­ «Antifaschisten» unserer Tage die Ge­ ging ist eine hinterhältige Form der sen. fahren des erneut aufkommenden Ir­ Gängelei: Mit Strategien aus der Ver­ rationalismus, der blind und unbere­ haltensforschung sollen die Deutschen, Alles ist gut, was links ist chenbar macht, weil er als Massenphä­ ohne dass sie sich dessen gewahr wer­ Die Argumentation ist denkbar simpel: nomen keinen Widerspruch zulässt. den, zu Musterbürgern gemacht wer­ Hitler war rechts und sein Regime war Die Vorzeichen mögen sich ändern, die den. Kritik gab es bisher kaum, weil schlecht. Also ist alles gut, was links Mechanismen funktionieren wie eh bislang vor allem so positive Ziele for­ ist. So entstehen perfide Begriffe, wie und je. Wer sich der Stampede der ge­ muliert werden wie gesundes Leben «Antifaschismus», oder kurz: «Antifa». rade herrschenden politischen Dogma­ und gegenseitige Rücksichtnahme. Die Damit werden Gegner pauschal in die tik in den Weg stellt, wird niederge­ Lämmer folgen dem Leithammel. Er Nähe des «Fa», des «Faschismus», ge­ trampelt. meint es schliesslich gut.

Ein erbärmliches Bild bietet in die­ rückt und gezwungen, aus der Defen­ sive heraus zu argumentieren. sem Zusammenhang auch die deut­ In alter DenunziantenAus irgendeinem Grund gilt es unter sche Medienlandschaft, deren Gros sich Tradition deutschen Politikern als ausgemacht, punkto Regierungstreue kaum vom Nun wurde mit dem sogenannten dass direkte Demokratie etwas Gefähr­ Amtsblatt abhebt. Die Regierung muss «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» von liches sei. Sogar der ehemalige Bundes­ sich kaum Kritik, ja nicht einmal kriti­ Justizminister Heiko Maas bereits in präsident Gauck hatte auf seinem sche Fragen, gefallen lassen, wohl aber eine weitere Geländekammer vorge­ stossen. Trotz grosser verfassungsrecht­ Schweiz-Besuch die Stirn, uns Eidge­ jene, die sie zu kritisieren wagen.

Eine der Lehren, aus dem Dritten licher Bedenken seitens honoriger nossinnen und Eidgenossen davor zu warnen. Man beruft sich dabei auf die Reich, die zwar erkannt, aber kontinu­ Staatsrechtler, darunter sogar der Wis­

senschaftliche Dienst des Bundestages, wurde das Gesetz noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchs Parlament gepeitscht. Auch die «schwerwiegenden Bedenken» des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, blieben wirkungslos. Die EU-Kom­ mission zweifelt zwar an der Verhält­ nismässigkeit des Gesetzes, will aber dennoch keinen Einspruch einlegen. So wichtig sind ihr Menschenrechte dann doch nicht.

«Mit dem Netzwerkdurchsetzungsge­ setz will Maas gegen rechtsextreme Hetze und Falschnachrichten im Inter­ net vorgehen. Facebook und vergleich­ bare Internetplattformen sollen drako­ nische Bussgelder von bis zu 50 Millio­ nen Euro zahlen, wenn sie strafbare In­ halte nicht schnell entfernen. 24 Stunden will ihnen Maas für eindeutig straf­ bare Inhalte geben, eine Woche für kompliziertere Fälle.» (Quelle: FAZ) Die Antifaschisten arbeiten mit den Methoden der Faschisten. Nicht unab­ hängige Richter sollen über die Zuläs­ sigkeit entscheiden, sondern Denunzi­ anten.

Einige davon sind in hochoffizieller Mission unterwegs: so zum Beispiel die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, die mit der von ihr ge­ gründeten «Amadeu Antonio Stiftung» im Netz nach Nazis jagt. Verdächtig ist praktisch jeder rechts von Merkel. Geld gibts vom Bund.

Die deutsche Journalistin Bettina Röhl warf der der Bundesregierung, die auf diese Weise selektiv und auf einem in­ tellektuell, moralisch und rechtlich sehr fragwürdigem Niveau «rechte Hetzer» jagen lässt, «gigantisches Versagen» vor.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

SVP FORDERT FAIRE POLITISCHE AUSEINANDERSETZUNG

Behördenpropaganda am Beispiel der Selbstbestimmungsinitiative Die in den letzten Monaten und Wochen ausgebrochene Hektik bei den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative und die damit verbundene Propagandawalze zeigt auf, dass diese Initiative der SVP ins Schwarze getroffen hat.

Alfred Heer Nationalrat SVP Zürich

Muss der US Supreme Court Journalis­ ten zu einem Hintergrundgespräch über ihre Arbeit nach Washington ein­ laden? Oder muss das Bezirksgericht Meilen Journalisten für ein Hinter­ grundgespräch einladen, um über die Wichtigkeit ihrer Arbeit zu berichten?

Beide Gerichte müssen dies nicht tun, weshalb nicht? Weil jedem Bürger, ob in den USA oder im Bezirk Meilen, klar ist, welche Bedeutung diese Gerichte haben. Wenn aber nun Frau Prof. He­ lene Keller Richterin am EGMR Journa­ listen zu einem Gespräch einlädt, um die Bedeutung des Gerichtes hervorzu­ heben, erreicht sie damit vornehmlich zwei Sachen: 1. Die Bestätigung, dass ihr Gericht un­ bedeutend ist; 2. Den Verlust ihrer richterlichen Un­ abhängigkeit, da sie damit nicht rich­ tet, sondern politisiert.

Die Behördenpropaganda geht aber auch in der Schweiz weiter. So wurden im Jahre 2016 vom Bund 1,13 Mio. Fran­ ken an Institutionen, NGO und Univer­ sitäten für Freiwillige Aktionen zugunsten des Völkerrechtes bezahlt. Und es geht noch weiter: auf Wunsch des Bundesrates und faktischen Befehl des Menschenrechtskommissars des Euro­ parates aus Lettland soll ein Kompe­ tenzzentrum für Menschenrechte ge­ schaffen werden, welches mit mindes­ tens einer Million Franken Steuergel­ dern zu alimentieren wäre.

Wenn Sie die der Website des heu­ tigen Zentrums für Menschenrechte www.SKMR .ch gehen, welches vom Bund subventioniert wird, sehen Sie denn auch verschiedene, einseitige Pro­ pagandaartikel gegen die Initiative der SVP.

SVP ist für eine faire politische Auseinandersetzung Die SVP ist für eine faire politische Aus­ einandersetzung. Keinem Menschen soll es verboten sein, sich dafür einzu­ setzen, dass fremdes Recht vor Schwei­ zer Recht geht. Aber bitte nicht mit Steuergeldern. Eine Auseinandersetzung

mit den politischen Institutionen muss stattfinden. Wir haben heute eine Par­ lamentarische Versammlung im Euro­ parat, welche von Korruptionsskanda­ len und Unterschriftenfälschungen er­ schüttert wird. Der Präsident wird im Oktober vermutlich deswegen sogar des Amtes enthoben.

Bundesrat und Bundesgericht sind unehrlich Wir haben Konflikte zwischen mehre­ ren Europaratsstaaten, welche trotz Europarat nicht gelöst werden können (Ukraine vs. Russische Föderation, Azer­ beidschan vs. Armenien). Wir haben in diesen Tagen im Europarats-Mitglieds­ staat Türkei (seit 1949) einen Prozess gegen Journalisten. Wir haben willkür­ liche Entlassungen und Verhaftungen.

Die Versammlungsfreiheit ist einge­ schränkt, ebenso die Meinungsäusse­ rungsfreiheit. Dafür brüstet sich unse­ re Richterin bei den Journalisten da­mit, dass der Gerichtshof Garant für die Menschenrechte in Europa ist?! Wo ist denn jetzt dieser Gerichtshof, wenn man ihn bräuchte?!

Die Frage stellt sich auch, wann für den Bundesrat und das Bundesgericht

Feine Glacé - spannende Gespräche Auch 2017 ist die SVP Zollikon mit ihrem Glacéstand an der Zolliker Chilbi engagiert.

Lernen Sie unsere Exponenten kennen und geniessen Sie ein feines Glacé!

Unser Standort: Alte Landstrasse (beim Dorfplatz / Migros)

Chilbisamstag, 19. August Bernhard Ecklin (Gemeinderat), 13-14 Uhr Thomas Matter (Nationalrat), 14-16 Uhr Martin Hirs (Gemeinderat), 16-19 Uhr 170814 Inserat ZoBo Chilbi.indd 1

Chilbisonntag, 20. August

Chilbimontag, 21. August

Barbara Steinemann (Nationalrätin), 13-15 Uhr Claudio Zanetti (Nationalrat), 14-16 Uhr Nina Fehr Düsel (Kantonsrätin), 15-16 Uhr Gregor Rutz (Nationalrat), 16-18 Uhr Tumasch Mischol (Kantonsrat), 16-18 Uhr Martin Hirs (Gemeinderat), 19-21 Uhr

Hans-Peter Amrein (Kantonsrat), 15-17 Uhr Christian Hurter (Kantonsrat), 15-17 Uhr Thomas Gugler (Präs. SVP Zollikon), 17-18 Uhr Bruno Walliser (Nationalrat), 19-21 Uhr

15.08.2017 10:53:41

«sogenanntes» Völkerrecht vor Landes­ recht geht. In diesem Zusammenhang ist das Urteil «Perincek vs. Eidgenos­ senschaft» beispielhaft. Dieser wurde vom Bundesgericht wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm ver­ urteilt (Leugnung des Genozids an den Armenieren).

Der Gerichtshof in Strassburg hat ihn mit der Begründung freigesprochen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit vorgehe. Komischerweise hat weder der Bundesrat die Antirassismusstraf­ norm geändert noch haben die Schwei­ zer Gerichte ihre Praxis geändert. Es scheint viel mehr so, dass der Gerichts­ hof politisch instrumentalisiert wird.

Schärfere Gesetze gegen Ausschaffun­ gen werden mit Hinweis auf die Praxis des EGMR blockiert, unliebsame Urtei­ le gegen die Antirassismusstrafnorm hingegen ignoriert.

Nach den Gräueltaten im 2. Welt­ krieg war es nötig, dass Europa zusam­ menwächst. Grossbritannien war füh­ rend bei der Gründung des Europara­ tes. Es sollte uns zu denken geben, dass Grossbritannien heute eines der Länder ist, welches aus dem Europarat austre­ ten möchte.

Die Gründe sind die gleichen wie in der Schweiz. Der Europarat und der Gerichtshof kümmern sich um Detail­ fragen des Landesrechtes, anstatt sich um die grossen Menschenrechtsverlet­ zungen in den Europaratsstaaten zu kümmern. In Grossbritannien beispiels­ weise darum, ob Strafgefangene ihr Wahlrecht ausüben können. Eine wahr­ lich fundamentale Frage!

Wie viele internationale Organisationen braucht es?

Zudem sollten wir respektive Bundes­ rat und Verwaltung doch gerade im Zusammenhang mit der Selbstbestim­ mungsinitiative auch einmal die Frage stellen, wie viele diesbezügliche Orga­ nisationen wir in Europa überhaupt brauchen? Alleine für die Frage der

Menschenrechte haben wir neben dem Europarat auch die OSZE, welche sich mit den gleichen Fragen beschäftigt.

Teilweise tritt man sich im Ausland ge­ genseitig auf die Füsse. Dann gibt es noch die EU, welche mit der FRA in Wien («Fundamental Rights Agency») gleiche Fragen betreut. Alle EU-Staaten sind Mitgliedsstaaten des Europarates, allerdings anerkennt die EU den Ge­ richtshof in Strassburg nicht.

Die Frage der Durchsetzung der Menschenrechte hilft heute nicht den Menschen, sondern den Funktionären, welche von der Bewirtschaftung leben.

Vielleicht ist das der Grund, dass die Gegenwehr so heftig ist. Man sorgt sich nämlich nicht um die Menschenrech­ te, sondern um das eigene Brot. Die Schweiz respektive unser Bundesrat sollte sich viel mehr überlegen, wie die Institutionen zusammengelegt, effizi­ enter gestaltet und wie die wirklich fundamentalen Menschenrechte, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsäus­ serungsfreiheit, Glaubens- und Gewis­ sensfreiheit durchgesetzt werden kön­ nen.

Die SVP-Initiative zur Wiedererlan­ gung der Selbstbestimmung kommt in einem Zeitpunkt, wo sich der Europa­ rat in seiner grössten Krise befindet.

Wie sagte doch schon unser grosser Schriftsteller und erster Staatsschrei­ ber aus dem Kanton Zürich Gottfried Keller in seinem Aufsatz «Das Fähnlein der 7 Aufrechten»: Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit schützen, dort wo der Bürger nicht imstande ist, vor die Türe zu tre­ ten, um zu sehen, was es gibt. Eine bes­ sere Umschreibung für den zwingen­ den Vorrang von Landesrecht vor Völ­ kerrecht gibt es auch heute noch nicht.

Wir erwarten statt billiger Behörden­ propaganda eine faire politische Ausei­ nandersetzung mit unseren politischen Gegnern über die Frage «Landesrecht vor Völkerrecht». Im Interesse unserer Selbstbestimmung.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 18. August 2017

DIE SICHERE ZUKUNFT IN FREIHEIT UND WOHLSTAND MUSS VERTEIDIGT WERDEN

Islamismus: Wehret den Anfängen von Daniel Oswald

Rückschritt beim Einbürgerungsverfahren Am 24. September findet ein wahrer Abstimmungsmarathon statt.

Nebst den drei eidgenössischen und den vier kantonalen Vorlagen stimmen wir in Winterthur noch über die Änderung der Einbürge­ rungspraxis ab. Als Folge einer Motion der linken Mehrheit des Grossen Gemeinderates wurde die entsprechende Änderung des ­Gemeindegesetzes in die Wege geleitet. Die SVP -Fraktion kämpfte im Parlament gegen diese Änderung. Zwar erhielten wir Unterstützung von der BDP, CVP, EDU und der FDP, was aber nicht für

Manchester, London, Stockholm, Berlin, Nizza, Brüssel, Paris, Würzburg, Hamburg … Innert relativ kurzer Zeit verüben Islamisten in Europa mehr als 35 Terroranschläge und töten dabei hunderte Menschen. Zum Glück hat diese Gewalt bislang Winterthur, Zürich oder Genf nicht erreicht. auf die westliche Lebensart kann sich überall und jederzeit entladen. So stach kürzlich ein Asylant in einem deutschen Supermarkt mit einem Kü­ chenmesser wahllos auf Menschen ein.

Ein Opfer starb.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Ist die Schweiz also wieder die Insel der Glückseligkeit? Leider nicht. Denn das Asylchaos bedroht ganz Europa, also auch unser Land. Es gibt Horrormel­ dungen, wonach bei anhaltender Untä­ tigkeit über 100 Millionen Migranten Europa stürmen werden. Ein Blick in die Herkunftsländer zeigt, was uns dann blüht. Als Vorgeschmack: Der Terror kam erst nach Europa, als mit der so­ genannten Flüchtlingskrise die Migra­ tionsschleusen geöffnet wurden.

Gemäss dem Schweizer Nachrich­ tendienst ist es nun einzig noch eine Frage der Zeit, bis die Islamisten auch bei uns zuschlagen. Durch die offenen Grenzen gibt es keine Insel der Glück­ seligkeit mehr. Der islamistische Hass

Demokratie sei westliche Dekadenz Auch dieser Attentäter schrie bei seiner religiösen Bluttat «Allahu Akbar». Über­ setzt heisst das: Gott ist grösser. Grös­ ser als die Demokratie und grösser als der Wert des menschlichen Lebens?

Diese Frage, welche die Islamisten aus ihrer Weltanschauung mit dem Terror selber beantworten, trifft den Kern der Sache: Wir erleben einen Kampf der Kulturen. Nicht vereinbare Welten pral­ len aufeinander. Die «Allahu Akbar»Schreie sind übrigens auch bei Randa­ len in Asylheimen oder europäischen Vorstädten zu hören. Es geht nun da­ rum, ob wir bereit sind, unsere Werte, unsere Kultur, unsere Offenheit und Freiheit gegen die islamistische Barba­

rei des Mittelalters zu verteidigen. Wir müssen dabei aber bedacht vorgehen und auf keinen Fall in eine Spirale der Gegengewalt verfallen. Bürgerkrieg, ein europäisches Syrien, das ist, was die Islamisten über die Jahre und Jahrzehn­ te bei uns anzetteln wollen. Bedacht vorgehen heisst auch, den religiösen Terror nicht mit der islamischen Welt­ religion gleichzusetzen.

Schweiz verteidigen Was ist nun zu tun? Meiner Ansicht nach sind mindestens drei Projekte zentral. Erstens: Kein Kniefall mehr vor dem linken Gesinnungsterror. Schluss mit der politischen Korrektheit. Die Gutmenschen wollen empört sein? Sol­ len sie doch. Wir setzen dennoch grad­ linig unsere politische Agenda um.

Auch unbequeme Wahrheiten müssen laut ausgesprochen werden. Das führt gleich zum zweiten Punkt: Das Asyl­ wesen in seiner heutigen Form muss abgeschafft werden. Es kommen haupt­ sächlich illegale Wirtschaftsmigranten

und Islamisten. Es gilt nun, den Rechts­ staat zu verteidigen. Die Ankömmlin­ gen aus aller Herren Länder müssen am illegalen Grenzübertritt gehindert werden. Die Schweiz soll auch diesbe­ züglich Vorbild für Europa sein, damit andere Nationalstaaten ebenfalls lö­ sungsorientiert handeln. Drittens: Wir sind eine Willensnation. Schweizer­ sein ist keine Frage des Blutes. Es gibt im Land eine grosse Anzahl hochan­ ständiger Secondos. Das sind Bürger, deren Eltern oder Grosseltern im Aus­ land geboren sind. Darunter sind auch säkulare Muslime oder Menschen mit einer anderen Hautfarbe. Wir müssen die Secondos, die bereits heute oft der SVP nahestehen, verstärkt zu unseren politischen Mitkämpfern machen.

Denn ohne die Weitergabe unserer frei­ heitlichen Werte ist der Kampf der Kul­ turen auf lange Sicht garantiert verlo­ ren. Eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand liegt jetzt noch gänz­ lich in unseren Händen. Aber wehret den Anfängen. Und wie die Terrorwel­ le, der Migrantenansturm und die Isla­ misierung ganzer europäischer Gebiete bedrohlich zeigen, es hat leider längst begonnen.

eine Mehrheit reichte. Für die SVP ist klar. Die Einbürgerung ist

ein politischer Entscheid und kein Verwaltungsakt. Leider sind sich heutzutage viele Stimmbürger der Bedeutung dieses Unterschiedes nicht bewusst. In den Medien wird zu diesem Unterschied auch kein Diskurs geführt. Stattdessen wird lang und breit über Einzelfälle geschrieben, bei welchen tatsächlich vieles schief gelaufen ist. So bedauerlich solche Fälle sind, ein System ohne Fehlentscheide werden wir nie haben. Die Frage ist, bei welchem System am wenigs­ten Fehlentscheide getroffen werden. Wie bei vielen politischen Fragen wird auch hier von Profes­sionalisierung gesprochen.

Die Professionalisierungsturbos sind der vollen Überzeugung, dass die Verwaltung immer professionell und private Personen immer laienhaft arbeiten. Dies ist ein grosser Trugschluss. Gerade im Bereich der Einbürgerungen haben wir in der Stadt Winterthur eine gegenteilige Erfahrung gemacht.

Vor einigen Jahren wurde schon ein Teil des Einbürgerungsverfahrens professionalisiert, indem Deutschtests eingeführt wurden.

Die Erfahrungen damit sind mehr als bescheiden. Wiederholt stellte die Einbürgerungskommission des Grossen Gemeinderates fest, dass Einbürgerungskandidaten trotz bestandenem Deutschtest nicht zufriedenstellend Deutsch sprechen konnten. Wenn die Professionalisierung nicht mal beim Deutschtest funktioniert, wie soll dies dann bei der Prüfung der Inte­gration funktionieren. Eine Kommission, in der alle politischen ­Parteien vertreten sind, ist in dieser Frage die professionellste Lösung. Eine Verlagerung in die Verwaltung, wie dies die Änderung der Gemeindeordnung vorsieht, wäre ein fataler Rückschritt.

LESERBRIEF

Westschweizer Geheimplan «Filippo» Bei der anstehenden Bundesratswahl vom 20. September hat der SP-Präsident Levrat einen Coup eingefädelt, der stark an die Abwahl von Bundesrat Blocher erinnert. Die SP-«Buebetrickli» resp.

«Päckli» sind – einmal mehr – sehr ge­ konnt und hinterhältig.

Erster Schritt: Levrat fordert die FDP unaufgefordert auf, eine zweite Kandi­ datur neben dem Tessiner Ignazio Cas­ sis aufzustellen, damit das Parlament eine «Auswahl» habe. Diese Kandidatur könne nur aus der Romandie kommen meint auch die FDP und deren Präsi­ dentin fällt prompt auf den Befehl des grossen Zampano der SP herein und will einen zweiten Kandidaten oder eine zweite Kandidatin aus der Romandie aufstellen.

Einen Deutschweizer schliesst sie à priori aus … Zweiter Schritt: Die Gen­ fer FDP meldet den jungen und erfolg­ reichen Staatsrat Pierre Maudet als Kan­

diaten an. Maudet ist – wie Cassis – streng bürgerlich und damit nicht der von der SP gewünsche linksfreisinnige Kandidat. Dritter Schritt: Man lenkt ab und verlangt unbedingt eine Frau, da­ mit der Genfer Kandidat keine Chan­ cen hat. Vierter Schritt: Die Waadtlän­ der FDP portiert die von der SP ge­ wünschte linksliberale Kandidatin, die Nationalrätin Isabelle Moret.

Vierter Schritt: Bundespräsidentin Leuthart gibt am Fernsehen (!) bekannt, dass sie spätestens am Ende der gegen­ wärtigen Legislatur nicht mehr kandi­ dieren werde. Sie befürchtet wohl, dass die CVP nach den nächsten Bundes­ wahlen nicht mehr das nötige Quorum für die Stellung eines Bundesrates hat.

Damit ist von der CVP wohl Philippo Lombardi als Tessiner gesetzt und es muss nun unbedingt eine Frau her, da­ mit die bundesrätliche Frauenquote erhalten bleibt.

Cassis ist damit aus dem Rennen.

Lombardi hält sich bedeckt und weiss angeblich von nichts. Fazit: Der EuroTurbo Burkhalter soll durch eine links­ liberale Frau ersetzt werden, die Mit­ glied der NESP ist, einem Verein, der seinerseits die Mitgliedschaft oder An­ bindung an die EU vorantreiben will.

Brüssel wird sich freuen. Das passt sehr gut zum Programm der SP, die die glei­ chen Ziele hat. Das bürgerliche Parla­ ment wird erneut durch einen MitteLinks-Bundesrat konterkariert.

Wenn die FDP nicht die Kraft hat, dieses Komplott mit der Nominierung von Pierre Maudet zu verhindern, wird sie sich einmal mehr mit der SP ins Bett legen (und damit ihren Niedergang ze­ mentieren): Die SP wird geschlossen Frau Moret wählen, weitere Frauen (bis hinein in die SVP), werden das Gleiche tun, und von der immer wankelmüti­ gen CVP kann man wohl auch nichts

anderes erwarten. Frau Moret hat üb­ rigens bekannt, dass sie eine neue Her­ ausforderung sucht; sie will wohl nicht einfach ‹Dienerin des Volkes› sein. Ich empfehle ihr deshalb in die Privatwirt­ schaft (Nestlé, Novartis oder ähnliches) oder in eine angesehene Anwaltskanz­ lei zu wechseln, wo sie ihre Ambitio­ nen zur Selbstverwirklichung besser realisieren kann als im egomanen Hai­ fischteich des Bundesrates.

Peter V. Brunner, Stäfa

«Kantonsrät bi de Lüt»

LESERBRIEF

Erkenntnisse aus dem Interview mit Bundesrat Berset

Die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen stehen Ihnen Red und Antwort:

Im Interview im Tages-Anzeiger vom zu Recht sorgen um ihre Vorsorge. Das 7. August 2017 gibt Innenminister Alain gilt für alle, ganz speziell für die Älte­ Berset (SP) aufschlussreiche Hinweise ren, die bisher am meisten profitiert zur Abstimmung über die Altersvorsor­ haben. Aber wegen ihres grossen Stim­ ge 2020. Seine Aussagen sind wider­ menpotenzials weitgehend geschont werden. sprüchlich und unverständlich.

Und dann bringt er einen wichtigen, Zwar beklagt er die aktuelle Milliar­ denumverteilung von Jung zu Alt in neuen Aspekt ein mit der Bemerkung: der zweiten Säule, er nennt das sogar «Ich glaube, die Diskussion (um das einen Skandal. Dann aber preist er hem­ Rücktrittsalter) wird sich in den nächs­ mungslos die volle Leistungsgarantie ten Jahren grundlegend ändern. Bis für die nächsten 20 Jahre – plus 30 2025 werden der Schweiz eine halbe Jahre Rentenbezug! Auf die Frage, wes­ Million Fachkräfte fehlen.» Das heisst halb denn noch zusätzlich ein «Dessert» aber: Wir müssen rasch umdenken von 70 Franken (AHV) ausbezahlt wer­ und die Stabilisierung des Leistungsni­ den soll, kann er keine Antwort geben. veaus mit einem höheren Rentenalter Das ist verständlich, es macht tatsäch­ verbinden. Wenn 1948 das Rücktritts­ lich keinen Sinn. alter 65 richtig war, wäre es bei der heu­ Noch viel problematischer ist es, den tigen Lebenserwartung 72. Also muss Jungen zu drohen, sie bekämen bei doch mindestens Rentenalter 67 schnell, einem Nein keine AHV mehr. Das ist aber in kleinen Schritten, realisiert wer­ Nötigung und unehrlich. Der AHV den können. droht tatsächlich eine Schieflage. Aber Die Vorlage Altersvorsorge 2020 ist dann darf man doch keinesfalls statt nicht nur völlig ungenügend, sie geht einer Sanierung einen Leistungsausbau mit Leistungsausbau beziehungsweise vorsehen. Das ist so glaubwürdig, wie Garantien von 50 Jahren in die falsche auf ein Haus mit wackligem Funda­ Richtung und erschwert eine richtige Reform. Das ist der wahre Skandal, ment einen weiteren Stock zu bauen.

Für eine echte Reform ist die weite­ nicht die «Sünden» der Vergangenheit. re Aussage von Berset zentral: «Man Josef Bachmann, Pensionierten darf nicht nur an sich selber denken.»

Das sollte er aber nicht den Jungen um PK-Geschäftsführer, die Ohren schlagen, die machen sich Dietlikon

Theres Weber-Gachnang Hans-Peter Amrein Christian Hurter Tumasch Mischol Sie, aber auch Ihre Freunde und Bekannten sind sehr herzlich zu diesen Informationsanlässen eingeladen:

23. August 2017

Meilen | Restaurant Schützenstube | Schützenhausstrasse 31

12. September 2017 Zumikon | Gasthof Rössli | Dorfstrasse 60 13. September 2017 Hombrechtikon | Gasthof Krone | Feldbachstrasse 2 27. September 2017 Zollikon | Wirtschaft zum Truben | Alte Landstrasse 94 4. Oktober 2017

Männedorf | Restaurant Widenbad | Seidenhausweg 2

1. November 2017

Oetwil am See | Restaurant Oase | Willikonerstrasse 3

Jeweils von 18.30 – 19.30 Uhr. Anschliessend Apéro.

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Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 18. August 2017

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Natalie Rickli, Nationalrätin SVP

Stand August 2017

VIS

U U NE

Achtung!

28.8. - 3.9.2017

AM. Durch die rasanten Veränderungen der technologischen Rahmenbedingun­ gen und Nutzungsgewohnheiten ist eine Anpassung des «Service public» im Medienbereich nötig geworden. Da­ rum will der Bundesrat die SRG -Kon­ zession befristet um ein Jahr verlän­ gern, um dieselbe in der Zwischenzeit entsprechend ändern zu können.

Wichtig ist nun, dass die richtigen Korrekturen erfolgen und entsprechen­ de Parlamentsbeschlüsse umgesetzt wer­den. Die Aktion Medienfreiheit be­ grüsst die befristete Verlängerung der SRG -Konzession, welche sie gefordert hat, zeigt sich aber auch erstaunt über die Mitteilung des Bundesrates. Der Bundesrat fokussiert auf das Ziel, die Konzession dahingehend anzupassen, dass die vom Bundesrat identifizierten kurzfristigen Massnahmen zur Stär­ kung des «Service public» umgesetzt werden können. Bei dieser Anpassung stützt sich der Bundesrat lediglich auf seinen Bericht zum Service public vom Juni 2016, während parlamentarische Beschlüsse einmal mehr ausgeblendet werden.

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur Dienstag, 22. August 2017, 19.30 Uhr

Schweizerische Volkspartei Winterthur

Restaurant Argentina/Hotel Wartmann, Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur Traktanden 1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler

Simon Büchi

2. Informationen & Fragen mit den Stadträten Mike Künzle (CVP),

Barbara Günthard (FDP) und Stefan Fritschi (FDP) 3. Nomination Stadtratskandidat und Entscheid zur

Unterstützung der bürgerlichen Stadtratskandidaten 4. Vorstandswahl Wahlkommissionspräsident: Tom Weiler 5. Verabschiedung Gemeinderatsliste

Wahlkommission

6. Vorstellung Wahlkonzept und Wahlbudget 7. Parolenfassung

a. Städtische Vorlage

b. Kantonale Vorlagen

Daniel Oswald René Isler

8. Information zu den eidgenössischen Vorlagen Natalie Rickli 9. Protokoll der letzten Parteiversammlung 10. Verschiedenes

Tobias Brütsch

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 18. August 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Mittwoch, 30. August 2017, 20.00 –22.00 Uhr, Restaurant Dorfnäscht, Kloten, ordentliche Delegiertenversammlung. Mehr Infos auf www.svp-bezirkbuelach.ch

Bezirk Bülach/ Bülach Freitag, 25. August 2017, 18.00 – 03.00 Uhr, Samstag, 26. August 2017, 12.00 – 03.00 Uhr und Sonntag, 27. August 2017, 10.00 –18.00 Uhr, Altstadt, Bülach, Bülifäscht. SVP-Stand mit Sitzplätzen und feinen «Schweizer GeJunge SVP Stadt und Bezirk richten». Jodelchor, Alphornbläser, DJ mit SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Winterthur Musik von Schweizer Mundart-Sängern, Kantonsrat/Fraktion Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Armbrust-Schiessen. Nationalräte werden Montag, 21. August 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winter- anwesend sein.

Zunfthaus zur Haue. thur.

Bezirk Bülach/ Stadt Zürich/ Hüntwangen Kreis 3 Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 SVP am Dorffest Wasterkingen, wir reserSVP-STAMM Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- vieren einen Tisch im Heimathafen. ProBezirk Affoltern/Aeugst bahnstrasse 33, Zürich. gramm: Rockabilly-Konzert mit Biggs B Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Sonic (gratis und genial), Speis und Trank.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Anmeldung erforderlich bis 03.09.2017 an Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab matthias.hauser@svp-huentwangen.ch 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang­stras­ oder 076 372 87 51.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Dielsdorf 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt Zürich/Kreis 6 Sonntag, 27. August 2017, 13.30 Uhr, Reembrach.

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, gensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, NatioJeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 175, Zürich.

Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. nalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Stadt Zürich/Kreis 12 Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Preisen wie vor 100 Jahren. UnterhaltungsBezirk Horgen/ Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- musik, Alphornbläser, Wettbewerb und Oberrieden Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 mendingerplatz 2, Zürich.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. die Sektionen ab 11.00 Uhr. Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Bülach Freitag, 18. August 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Reservoir Dachsberg, Besichtigung, anschliessend Grillwurst. Bitte Parkplätze beim Bahnhof Eglisau benützen und zu Fuss zum Reservoir spazieren.

Bezirk Uster/Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuz­stras­ ­se 15, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Mittwoch, 30. August 2017, 19.00 –20.00 Uhr, Restaurant Dorfnäscht, Kloten, Podiumsdiskussion zur AHV der Zukunft – Reform 2020.

Mit Markus Binder, SVP, Präsident der Arbeitsgruppe Altersvorsorge (kontra) und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (pro).

Gesprächsleitung: Kantonsrat Matthias Hauser. www.svp-bezirkbuelach.ch

Bezirk Dielsdorf/Rümlang Samstag, 16. September 2017, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 32. Politstamm. Thema: Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative: Weniger Stau oder ÖV-Bremse? Referent: SVP-Kantonsrat Christian Lucek.

Bezirk Meilen Sonntag, 3. September 2017, 15.15 Uhr (ab 14.00 Uhr musikalische Unterhaltung mit der Superländlerkapelle Carlo Brunner), im Gemeindesaal Obstgarten, Tränke­bach­stras­ ­se 35, Stäfa, Vortrag von Nationalrat Roger K ­ öppel: «Überleben in einer verrückten Welt – Der Weg der Schweiz». Moderation: Dr. Matthias Ackeret. 16.30 Uhr: Apéro im Foyer.

Bezirk Meilen/Hombrechtikon Mittwoch, 13. September 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Hombrechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Gedenkveranstaltung

«600 Jahre Bruder Klaus» Ein Anlass Gedenkveranstaltung ienglaasnsze d r ü f Samstag, 19. August 2017, Klaus» ab 10:30 Uhr Ein A «600 Jahre Bruder ilaien!ze in Flüeli Ranft OW Fdaim g e Samstag, 19. August 2017, ab 10:30 Uhr für Festakt: bis 16:45 Uhr in Flüeli 13:30 Ranft OW Familie!

Grussadressen: Festakt: 13:30 bisMaya 16:45Büchi-Kaiser Uhr Regierungsrätin (OW) Bundesrat Guy Parmelin (französisch) Grussadressen: Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser (OW) Darstellungen: Historische Einführung: Szenische Bundesrat Guy Parmelin (französisch) Nationalrat Peter Keller (NW) Leben und Wirken von Bruder Klaus Musik mitDarstellungen: dem AUNSSzenische unter Leitung Orchester Leben und Wirken vonder Bruder Klaus von Jakob Leuenberger alt Bundesrat Christoph BlocherMusik mit dem AUNSFestansprachen: Orchester unter der Leitung Bischof Vitus Huonder, Chur von Jakob Leuenberger «Die Schweiz mit Bruder Klaus» alt Bundesrat Christoph Blocher Historische Einführung: Festansprachen: Nationalrat Peter Keller Chur (NW) Bischof Vitus Huonder,

Monika Rüegger, Präsidentin info@bruderklaus-gedenkfeier.ch Postfach 1512 «Die Schweiz mit www.bruderklaus-gedenkfeier.ch Bruder Klaus» 6061 Sarnen IBAN: CH47 0078 0000 3441 6617 5 Monika Rüegger, Präsidentin info@bruderklaus-gedenkfeier.ch Postfach 1512 www.bruderklaus-gedenkfeier.ch 6061 Sarnen IBAN: CH47 0078 0000 3441 6617 5

Bezirk Meilen/Männedorf Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhausweg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Meilen Mittwoch, 23. August 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Schützenhausstrasse 31, Meilen, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

gros), Zollikon, Glacéstand an der Zolliker Chilbi. Feine Glacé – spannende Gespräche.

Nationalräte, Kantonsräte und Gemeinderäte der SVP werden anwesend sein.

Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Mittwoch, 27. September 2017, 18. 30 – 19. 30 Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Stadt Zürich/ Landstrasse 94, Zollikon, «Kantonsrät bi Kreis 12 de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Samstag, 2. September 2017, 10.00 – 02.00 Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hur- Uhr und Sonntag, 3. September 2017, 10.00 – ter und Tumasch Mischol. Anschliessend 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich-Schwamendingen, «SchwamedingerApéro.

Chilbi», SVP-Festzelt mit Bedienung und Live-Unterhaltung mit dem «Duo Vollgas».

Bezirk Meilen/Zumikon Samstag, 26. August 2017, ab 11.00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feu- Kanton Zürich erstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Samstag, 2. September 2017, 09.00 –12.00 Zumikon, Grillplausch. Wurst, Brot und Ge- Uhr (08:30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, Zürichtränke sind offeriert.

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti wird zum Affoltern, Vierte Arbeitstagung AltersvorThema «Freiheit im Gleichschritt und in sorge 2020: Abstimmung vom 24. SeptemViererkolonne?» sprechen. Anmeldung bis ber 2017.

21. August an: gerard.olivary@bluewin.ch Podiumsdiskussion mit SVP-­Nationalrat Claudio Zanetti und SP-Ständerat Paul RechDienstag, 12. September 2017, 18.30 –19.30 steiner. Einleitung durch Kantonsrat Konrad Uhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumi- Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. kon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP- Referate von Kantonsrat Benjamin Fischer, Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter alt Nationalrat Toni Bortoluzzi, Martin KaiAmrein, Christian Hurter und Tumasch ser, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Mischol. Anschliessend Apéro. und Markus Binder, Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH. Bezirk Pfäffikon Samstag, 2. September 2017, 08.00 –12.00 Uhr, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon, Bezirksanlass für kommunale SVPWEITERE VER ANSTALTUNGEN Behördenmitglieder und Sektionspräsidenten. Weitere Informationen unter www. Samstag, 19. August 2017, ab 10.30 Uhr, svp-bezirk-pfaeffikon.ch. Anmeldung unter Mehrzweckhalle/Festzelt, Flüeli Ranft OW, www.mysvp.ch/bezirksanlass2017 oder an öffentliche Gedenkfeier, 600 Jahre Bruder info@mysvp.ch.

Klaus, Heiliger und Staatsmann, mit Reden von Vitus Huonder, Bischof des Bistums Bezirk Pfäffikon/Russikon Chur, alt Bundesrat Christoph Blocher, Frau Dienstag, 29. August 2017, 19.30 Uhr, Land- Landammann Maya Büchi-Kaiser, Bundesgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, rat Guy Parmelin und Nationalrat Peter Keller.

Parteiversammlung. Gastreferenten: Alt Na- Festbetrieb bis 18.00 Uhr. tionalrat Toni Bortoluzzi und Markus Bin- www.bruderklaus-gedenkfeier.ch der, Präsident SVP Bezirk Dietikon.

Donnerstag, 31. August 2017, 20.00 Uhr, Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18.30 altes Schulhaus, Stadel, Parolenspiegel zu Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-Herbst- den Abstimmungsvorlagen Altersreform Party mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli 2020, Antistau und Pendlerabzug durch zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». SVP-Kantonsrätin Erika Zahler und Daniel Nachtessen um 19.30 Uhr. Anschliessend Flück, Präsident SP Bezirk Dielsdorf.

Referat und Lottomatch mit tollen Preisen. Anschliessend Diskussion zur Vorlage «Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorStadt Zürich/Kreis 10 läufig Aufgenommene» mit den KantonsFreitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm- räten Stefan Schmid (SVP) und Daniel Frei brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som- (SP). mer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Natio- Eine Veranstaltung der SVP Bezirk Dielsnalrätin Natalie Rickli. dorf, SVP Stadel und SP Bezirk Dielsdorf.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, MOTORR AD - CLUB SVP Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ Dienstag, 29. August 2017, 19.30 Uhr, Gast- ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National- Stämme hof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen, Meile- rat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertsmer Politpodium «Rettet die Reform meine Bundesbern?

AHV?» Die AHV-Rente zwischen Hammer wil (Hausen am Albis), 5. Stamm. und Amboss? U. a. mit SVP-Nationalrätin Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Sylvia Flückiger. Anschliessend Apéro.

Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu Restaurant Taggenberg, Taggenbergstras­Bezirk Meilen/ se 79, Winterthur, 6. Stamm. den Zürcher Wahlen 2018.

Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Zollikon Samstag, 19. August 2017, 13.00 –19.00 Uhr, Sonntag, 20. August 2017, 13.00 –21.00 Uhr und Montag, 21. August 2017, 15.00 –21.00 Uhr, Alte Landstrasse (beim Dorfplatz/Mi-