Zürcher Bote Nr. 34

Page 1

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 25. August 2017 | Nr. 34 | 59. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Die Bank für Unternehmer

Seefeldstrasse 215, 8008 Zürich Tel. 044 204 56 00 www.neuehelvetischebank.ch

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

CHRISTOPH BLOCHERS REDE ZUR GEDENKFEIER "600 JAHRE KL AUS VON FLÜE" (AUSZUG)

«Niklaus von Flüe – die moderne Führungslehre» Wie alle grossen, prägenden Persönlichkeiten war und ist Niklaus von Flüe vieles: Suchender, Mystiker, Einsiedler, Ratgeber, Schiedsrichter, Streitbeileger, moralische Instanz, Friedensstifter, Versöhner, Nationalheiliger, Ahnherr der schweizerischen Neutralität. Nach seinem Ableben vielleicht noch bedeutungsvoller als in seinem aktuellen Leben. Weil ich mich zeitlebens – als Industri- Staatsmaxime «Neutralität» noch nicht). eller, als Offizier, als Politiker, aber nicht Aber was ist dann die Aufforderung zuletzt auch als Familienvater mit Füh- «Mischt Euch nicht in Fremde Händel» rung beschäftigt habe, war und ist Bru- anderes als der Inhalt des abstrakten der Klaus für mich ein grossartiger Füh- Fremdwortes «Neutralität»? Ein Blick in rungslehrer – oder wenn Sie es lieber die Schweizer Geschichte zeigt: Immer zeitgemäss haben wollen – ein Mana- dann, wenn sich die führenden Kreise ger-Coach! Seine Botschaft war und ist am Ratschlag von Bruder Klaus orienjedenfalls eine wegweisende Führungs- tiert haben, kam es richtig. Immer dann, wenn man der Führungslehre lehre. Ob in der Politik – namentlich in der des Bruder Klaus untreu wurde, wenn Aussenpolitik –, ob in der Wirtschaft, man Grossmachtgelüste hegte, wenn ob in der Armee, ob in der Familie und man Partei ergriff oder fremden Mächim Privatleben und auch in der Kirche: ten huldigte, wenn man sich bestechen Bruder Klaus hat uns Entscheidendes, und kaufen liess, ging es der Schweiz vielleicht das Entscheidende zur Füh- schlecht. –– stillsitzen auf unserem Mist; rung zu sagen. –– sich nicht in fremde Händel ­mischen; Zurückhaltung und Verzicht Was er genau im Wortlaut wo, wann –– den Zaun nicht zu weit abstecken – das waren die Führungsgrundsätze. und wie gesagt hat, ist weniger entscheidend, als das, was in den Jahrhunderten daraus geworden ist, was verin- Leider haben die Eidgenossen diese nerlicht wurde und weiterhin verinner- Führungsgrundsätze von Bruder Klaus schon bald nach seinem Tod vorüberlicht wird. So die Botschaften: –– «Machet den Zun nit zuo wit!» gehend vergessen. Sie wollten Gross–– «Mischet Euch nicht in fremde machtpolitik betreiben, führten frem­Händel!» de Kriegseinsätze und mussten im Er–– «Beladet euch nicht mit fremden oberungskrieg von Marignano 1515 erst Angelegenheiten!» einen hohen Blutzoll zahlen, bevor sie sich eines Besseren besannen. ImmerJedenfalls war die Botschaft des Niklaus hin zogen die Eidgenossen daraus die von Flüe klar und wirkungsmächtig: Er richtigen Lehren: Sie verzichteten fortriet den Eidgenossen aussenpolitisch an auf Grossmachtpolitik und gingen zur Zurückhaltung und zum Verzicht keine Offensivbündnisse mehr ein. auf kriegerische Eroberungen. InnenSie wahrten die Freiheit ihres Bunpolitisch empfahl er, Streitigkeiten güt- des und opferten sie nicht mehr dem lich beizulegen und nur im äussersten Machtstreben eines europäischen GrossFall vor den Richter zu bringen. Der reiches. Rat Niklaus von Flües – des früheren Aus dieser Erkenntnis entwickelte Kriegsmanns, Ratsherrn und Richters – sich die zentrale schweizerische Staats­ sollte als politische Richtschnur bis maxime der immerwährenden bewaffheute Bestand haben. Klaus von Flües neten Neutralität, die noch heute gilt Führungslehre an die Politikerinnen und auch in Zukunft gelten soll. und Politiker geht dahin, aussenpoliWie sehr Klausens Führungslehre der tisch stillezusitzen, neutral zu bleiben. Nichteinmischung 200 Jahre nach sei(Natürlich kannte er, der weder schrei- nem Tod die Schweiz bereits geprägt ben noch lesen konnte, die abstrakte hat, zeigt die folgende Beurteilung der

ends für viele zum Schutzgeist, ja zum was dich überfordert. Auch für mich als Industrieller hiess es: Konzentriere Retter des Vaterlandes wurde. Sein Ratschlag war darum richtig dich auf das, was du vermagst, lass die und dauernd gültig, weil er der Lebens- Finger von nebulösen Globalisierungswirklichkeit entsprang, nämlich der strategien. Bescheide dich auf das, was Einsicht in die Beschränktheit des ei- du kannst: Schuster bleib bei deinen genen Handelns. Darum war es mehr Leisten oder: «Machet den Zun nit zuo als ein Ratschlag, es war eigentlich ein wit!» Schweiz durch einen deutschen Staats- Auftrag an die Eidgenossen. Und wie bei jedem Führenden war Auftrag im Zentrum rechtler im 17. Jahrhundert: –– «Kein Nachbar ist angenehmer als auch Bruder Klaus nicht nur einer, der Bruder Klausens wohl nachhaltigster die Schweiz, für die es ein Grund- Aufträge erteilt, sondern gleichzeitig Auftrag erging 1481 anlässlich des Stansatz ist, ihr Eigentum zu schützen, ein Unterstellter – Unterstellter eines ser Vorkommnisses an die zerstrittenen nichts Fremdes zu erstreben und lie- ihm Übergeordneten. Bruder Klaus Eidgenossen: hatte einen einzigen ihm ÜbergeordBeschränkt euren Waffeneinsatz zur ber zu nützen als zu schaden.» neten, d.h. er war untergeordnet dem Wahrung des Friedens und zur Ver­ teidigung eures Landes! Missbraucht «Schuster, bleib bei deinen Leisten» Willen Gottes. Aber der Auftrag von Bruder Klaus eure Macht und eure Kraft nicht für Die Feier 600 Jahre Niklaus von Flüe ist auch ein Fest der Dankbarkeit. 2017 galt nicht nur für die Politik, sondern Einmischung, Unterdrückung und Tydürfen wir dankbar feststellen: Die für alle Lebensbereiche. Sie hat in der rannei! Dieser Auftrag Klaus von Flües letzten über 200 Jahre Friede für unser Wirtschaft als Führungsgrundsatz – war unbequem in einer Zeit, in der raLand in einer wahrlich kriegerischen «Schuster, bleib bei deinen Leisten.» – sche, reiche Beute, Kriegsruhm, Macht Zeit verdanken wir letztlich dem Rat- Eingang gefunden. Das war Zeit meines und Prestige winkten. Lebens nicht nur für mich als Politiker, Wie gut, wenn sich mancher Manaschlag des Niklaus von Flüe: Die Nichteinmischung, die Wahrung sondern genauso als Unternehmer ein ger mehr an Niklaus von Flüe statt an der Neutralität bewahrte die Schweiz ganz wichtiger Grundsatz: allerlei grossspurige Managertheorien Du sollst dir immer bewusst sein, gehalten hätten! im 20. Jahrhundert vor den Gräueln zweier blutiger Weltkriege. Gut ver- dass deine Kraft, deine Mittel, aber ständlich, dass nun Bruder Klaus voll- auch deine Weisheit beschränkt sind. Einsam in der Führung Tue das, was du vermagst, meide alles, Aber Niklaus von Flüe lehrt uns auch: Wer in der Führung vorangeht und sei­ ne Sache recht macht, muss sich von der eigenen Person lösen und wird notwendiger Weise einsam. Das zu ertragen gehört zum eigenen Auftrag. So stiess der einsame Eremit bei der kirchlichen und weltlichen Obrigkeit auf grosses Misstrauen. Er wurde bewacht, befragt und geprüft, ob er wirklich keine Nahrung aufnehme. Auch dies trug er mit Fassung. Aber Niklaus von Flüe ist nicht nur Führungsvorbild. Er bietet uns allen auch viel Trost. Sein Lebensweg verlief nicht gradlinig, sondern mit harten, unbequemen Brüchen: Gerade dadurch bezeugt er aber: Niemand von uns geht verloren. Es zeigt die Gewissheit: Früher oder später müssen wir unseren Lebenswagen nicht mehr selber steuern. «Herr, du nun selbst den Wagen halt», schrieb einst Huldrych Zwingli, der Bruder Klaus sehr verehrte. Oder: «Aus Gnade seid ihr errettet», so sagt es die Bibel. Bruder Klaus sei der Dank Christoph Blocher bei seiner vielbeachteten Rede in Flüeli-Ranft. Bild: «Schweiz mit Bruder Klaus» / Jörg Frey seiner Nachfolger gewiss.

Liebe Leserinnen und Leser

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

Mettlenbachstrasse 2 a • 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 • Fax 044 949 20 01 info@schreinerei-ruetschi.ch www.schreinerei-ruetschi.ch

Allgemeine Schreinerarbeiten Fenster

Glas

Möbel Badmöbel

Treppen

Schränke Böden

Parkett

und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für

Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können? Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen. Ihr Zürcher Bote

Türen

Einbruchschutz Bänke

AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg

Küchenbau

Wissen Ihre Geschäftsfreunde

Garderoben

Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch

ZBV_Fussfeld.indd 1

22.03.17 15:56


2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote  |  Nr. 34 | Freitag, 25. August 2017

JETZT MUSS ENDLICH GEHANDELT WERDEN

Mit Steuergeldern finanzierter muslimischer Hassprediger Christoph Mörgeli

Denkmal – denk mal!

Die Geschichten häufen sich auch in der Schweiz. Die Attentäter aus Berlin oder jetzt auch aus Barcelona scheinen Kontakte in die Schweiz gehabt zu haben. Imame, die gegen Christen und Juden hetzen und die Verdorbenheit des Westens anklagen, gleichzeitig aber vom Asylsystem und der Sozialhilfe profitieren. Und über allem der Deckmantel Datenschutz, der den noch fähigen Behörden die Hände bindet und den untätigen und unfähigen Behörden sowie den gefügigen und naiven Helfern im Sozial- und Asylsystem freie Hand gewährt.

Der amerikanische Präsident

Fragen an den Bundesrat

­Donald Trump redet seinem Volk

Folgende Fragen sind jetzt endlich und sofort vom Bundesrat, insbesondere von den drei im Sicherheitsausschuss vertretenen Bundesräten (Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter, Guy Parme­ lin) zu beantworten und sie haben alles daran zu setzen, dass die gesetzlichen Grundlagen endlich rigoros umgesetzt und wo noch nötig angepasst werden: 1. Dem Nachrichtendienst des Bundes wurden mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz mehr Kompetenzen für die Vorbeugung und Überwachung gegeben. Zudem wurden 2015 zusätzliche 86 Stellen geschaffen für die Bekämpfung des Terrorismus – was wurde bisher erreicht? War dieser Imam auf der Liste des Nachrichtendienstes und was hat dieser gemacht? 2. Sämtliche Jihad-Reisenden, die in die Schweiz zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, sind sofort in Sicherheitshaft zu nehmen; 3. Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sollen einen ablehnenden Entscheid erhalten und sind aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen. Wo dies nicht möglich ist, sind diese bis auf weiteres zu internieren. Wie sieht die diesbezügliche Praxis des Staatsekretariates für Migration aus? Wie sehen die zu treffenden Massnahmen aus? 4. Allen Ausländern und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz muss unmissverständlich klargemacht wird, welche Regeln und Werte in unserer Gesellschaft und in unserem Land gelten. Dass ins-

ins Gewissen. Er wendet sich gegen Bestrebungen, die «schönen Statuen und Monumente» zu beseitigen, die an historische Ereignisse und Persönlichkeiten der Südstaaten erinnern. Man könne die Geschichte nicht ändern, aber zumindest von ihr lernen. Oder sollen die USA demnächst ihre Hauptstadt umbenennen, weil George Washington wie die meisten amerikanischen Gründerväter Sklaven gehalten hat? Soll man die Erinnerung an Thomas Jefferson auslöschen, den Verfasser der Unabhängigkeitserklärung und dritten US -Präsidenten? Der Kerl hat seine schwarze Sklavin sogar geschwängert. Donald Trump aus Manhattan – eigentlich Inbegriff der siegreichen Yankees von 1865 und Gefolgsmann der Partei des Sklavenbefreiers Abraham Lincoln – stellt sich beim gegenwärtigen Bildersturm auf die Seite der konföderierten Verlierer im Süden. Auch sie haben ihre Geschichte. Auch sie haben ein Stück Anrecht auf ihren Lokalpatriotismus. Spaltet dieser Präsident im Denkmalstreit seine Nation und deren Gesellschaft? Unsinn. Er einigt sie.

ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER

besondere das Gesetz des Korans, die Scharia, in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz hat. Alle muslimischen Gemeinschaften in unserem Land sind aufgefordert, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft und rigoros ausgeschafft werden; 5. Alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und Schweizer, welche sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sind aktiv zu beobachten. Dafür ist das Datenschutzgesetz anzupassen und sind u.a. in den Kantonen die Polizeikorps zu stärken, gezielt auszubilden und aktiv einzusetzen; 6. Moscheen und das Wirken der Imame bzw. sog. Imame sind unter spezielle Beobachtung zu stellen. Der Inhalt der Predigten von Imamen ist punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten hat die Behörde unmittelbar einzuschreiten. Insbesondere ist auch die sog. Seelsorge von Imamen in Gefängnissen strikte zu kontrollieren; 7. Die systematischen Personenkontrollen in den Städten sind zu intensivieren, damit das Ausmass der illegalen Aufenthalter in der Schweiz endlich erfasst wird (siehe Resultate der verstärkten Personenkontrolle in Deutschland vor dem G-20-Gipfel in Hamburg) und dann aufgrund der klaren Faktenlage auch entsprechend gehandelt werden kann. Die SVP Kantonalparteien werden aufgefordert entsprechende Vorstösse in ihren Kantonen einzureichen; 8. Die illegale Einwanderung, insbesondere von jungen muslimischen Männern ohne wirtschaftliche Per-

Kurzsichtige AHV-Reform, NEIN!

INSERAT

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionschef SVP Sigriswil BE

Im am Mittwoch durch den Journalisten Kurt Pelda und das RundschauTeam aufgedeckten Fall des Bieler Im­ ams Abu Ramadan seien in den letzten Jahren 600 000 Franken Sozialhilfe Jahren geflossen und die Kosten für die Reisen nach Mekka auch noch bezahlt worden. Als Asylant in die Schweiz gekommen, verfüge der Imam heute über eine Niederlassungsbewilligung, obwohl er weder eine Landessprache spricht, noch über eigene finanzielle Mittel verfügt. Er hetze «Oh Allah … vernichte die Juden, die Christen und die Hindus und die Russen und die Schiiten …etc.» – und das mitten in der Schweiz, unbehelligt durch die Behörden.

Ohrenbetäubende Stille Man reibt sich angesichts dieses Skandals nur noch die Augen. Ich reibe mir die Augen und stelle die Frage, warum es Journalisten und die Rundschau braucht und wo unser Nachrichtendienst ist und welche Behörde endlich irgendwann beginnt, die Probleme wirklich anzupacken. Wo sind die sogenannten Menschenrechtler, welche sonst wegen jeder Kleinigkeit aufschreien und Anklage erheben, nicht nur wegen Verhetzung, sondern immer auch gleich das Antirassismusgesetz bemühen? Ohrenbetäubende Stille.

Jede Gegend kennt und pflegt ihre eigene Tradition. Heimatkunde im besten Sinn. Sie ist von Re­gion zu Region verschieden. Manchmal zeugt sie auch von Zwietracht, Unterdrückung und Bürgerkrieg. Wie zwischen Nordstaaten und Südstaaten in Amerika. Mitten in der Stadt Zürich thront ein prominentes Reiterstandbild von Hans Waldmann.

Mein Anliegen ist es, dass die AHV langfristig gesichert wird und auch für die nächste Generation erhalten bleibt. Diese Sicherung unseres grössten Sozialwerkes sind wir der Bevölkerung schuldig. Mit der aktuellen Reform wird die AHV jedoch nicht saniert, sondern sogar noch geschwächt. Nur schon in wenigen Jahren werden wieder Milliardendefizite geschrieben, die insbesondere die Jungen werden berappen müssen. Eine solche Reform muss in diesem Fall nochmals zurück an den Absender und daher abgelehnt werden.

Dieser einst allmächtige Bürgerein despotischer Renaissancefürst über die Zürcher Landschaft. Er produktion und wollte den Bau-

Franz Grüter Nationalrat SVP Eich LU

ern sogar die grossen Hunde verbieten. Sollen deswegen die heutigen Zürcherinnen und Zürcher, die ausserhalb der Stadtgrenze wohnen, Waldmanns Denkmal als Symbol der Unterdrückung vom Sockel stürzen? Umgekehrt erinnert an der Schifflände in Stäfa das Denkmal eines Ketten sprengenden Landmanns an den Aufstand der ländlichen Untertanen gegen die herrschende Obrigkeit in Zürich. 1794/95 erhoben sie bei den «gnädigen Herren» in der Hauptstadt Forderungen nach Gleichheit und Gerechtigkeit – in Politik, Wirtschaft, Bildung und Militär. Sollen deswegen erboste Stadtzürcher nach Stäfa ziehen und dieses Bronze-Standbild eines Aufstandes niederreissen? Gewiss, manche ­Denkmäler sind hohl. Aber viele Menschen sind noch hohler.

Für die SVP ist klar, dass alle zuständigen Behörden auf kantonaler und vor allem nationaler Ebene hier direkt in der Pflicht stehen. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Gutbezahlte Chefbeamte und Exekutivpolitiker, welche sich nicht in der Lage sehen oder nicht willens sind, diesen Auftrag im Interesse der Sicherheit im Land zu erfüllen, haben ihren Posten zu räumen.

Überleben in einer verrückten Welt Der Weg der Schweiz

haben und die aktuellen Rentner ihre verdiente Pension.

meister herrschte bis 1489 wie

verbot den Untertanen die Textil-

spektive und damit mit hohem Frustrations- und Radikalisierungspotential, ist zu stoppen und abgewiesene Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verweisen. Der Abschluss von entsprechenden Rückübernahme-Abkommen mit Herkunftsstaaten muss zur vordringlichen Aufgabe des EDA werden; 9. Diebstähle jeglicher Art, Einbrüche, Drohungen, etc. sind wieder konsequent anzuzeigen und zu verfolgen, damit das reale Ausmass der Kriminalität erfasst und wieder kontrolliert werden kann. Die Polizei ist in ihrer Arbeit konsequent zu unterstützen. Sie hat aber ihre Arbeit diesbezüglich strikte zu erfüllen und Opfer zu ermutigen, auch Anzeigen zu machen; 10. Jugendliche Straftäter sind innert spätestens sechs Monaten zu verurteilen, damit sie merken, dass ihr Handeln unmittelbar Konsequenzen hat; 11. Ab sofort sind wirksame Personenkontrollen an den Grenzen durchzuführen und das Grenzwachtkorps ist an den Hotspots wie an der Tessiner-Südgrenze durch spezialisierte Kräfte der Armee zur Abweisung illegaler Zuwanderer zu unterstützen.

Auch mit der vorliegenden Reform würde die AHV bereits 2027 wieder in die roten Zahlen stürzen, weil die Altersvorsorge fahrlässig ausgebaut, statt saniert wird. Dabei war es zu Beginn der Reform eigentlich ein unumstrittenes Ziel, dass das Leistungsniveau erhalten bleibt, die Renten also weder erhöht noch gekürzt werden. Doch nun sollen mit der Giesskanne Gelder auch an Neurentner verteilt werden, die es oft gar nicht nötig haben. Dafür stehen die künftigen Ergänzungsleistungsbezüger mit dieser Rentenerhöhung unter Umständen noch schlechter da als zuvor, weil ihnen einfach die Ergänzungsleistungen entsprechend gekürzt werden. Die gleiche fragwürdige Strategie einer pauschalen Rentenerhöhung verfolgte bereits die AHVplus-Initiative, die das Stimmvolk letztes Jahr klar abgelehnt hat. Für mich kommt somit dieser verantwortungslose Ausbau der Altersvorsorge nicht in Frage. Es braucht langfristige Massnahmen, die für alle Generationen tragbar sind. Die Jungen sollen auch noch eine Rente

Bezahlen müssen ausgerechnet Familien und die junge Generation Hinzu kommt noch, dass auch in der Pensionskasse die Jungen nur marginal entlastet werden, obwohl die in der vorliegenden Reform vorgesehene Senkung des Umwandlungssatzes immerhin in die richtige Richtung geht. Die in der 2. Säule nicht vorgesehene Umverteilung von jung zu alt wird jedoch auch mit dieser Massnahme weitergehen. Die derzeitige Umverteilung von mehreren Milliarden Franken jährlich wird sich nämlich nur um etwa zehn Prozent verringern. Gleichzeitig wird die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenfalls überproportional die aktive Bevölkerung treffen. Insbesondere Familien und die junge Generation, welche ihr ganzes Leben lang für jeglichen Konsum die erhöhte Mehrwertsteuer bezahlen werden müssen, tragen die Hauptlast dieser Steuererhöhung. Die nun zur Debatte stehende Reform der Altersvorsorge belastet also einseitig die nächsten Generationen und schiebt die Probleme einfach vor sich her und vergrössert sie so noch, anstatt sie zu lösen. Oberstes Ziel sollte jedoch sein, dass die jetzigen Sozialleistungen gesichert werden können und der Generationenvertrag erhalten bleibt.

Sonntag, 3. September 2017 im Gemeindesaal Obstgarten Tränkebachstrasse 35, Stäfa

Programm: 14.00 Uhr Türöffnung, musikalische Unterhaltung Superländlerkapelle Carlo Brunner 15.00 Uhr Eröffnungskonzert Superländlerkapelle Carlo Brunner

Köppel

15.15 Uhr Nationalrat Roger Überleben in einer verrückten Welt – Der Weg der Schweiz Moderation Dr. Matthias Ackeret Ausklang Superländlerkapelle Carlo Brunner 16.30 Uhr Apéro im Foyer Jedermann ist herzlich eingeladen! Parkplätze vorhanden SVP Bezirk Meilen / SVP Stäfa www.svp-bezirk-meilen.ch

170724_1757_ins_112x175.indd 1

24.07.2017 17:59:34


KANTON ZÜRICH  3

Der Zürcher Bote  |  Nr. 34 | Freitag, 25. August 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Wo Geld und Land offenbar keine Rolle spielt

Von Pragmatismus und Ratsineffizienz Nach der 5-wöchigen Sommerpause nahm der Zürcher Kantonsrat am vergangenen Montag seine Verhandlungen wieder auf und konnte zu Beginn gleich drei neue Mitglieder aufgrund vorzeitiger Rücktritte in seine Reihen aufnehmen. Zwei Neuzugänge verzeichnete die SP Fraktion und einer die GLP Fraktion. Die vermehrten Rücktritte in der Mitte der laufenden Legislatur zeigen an, dass die nächsten Wahlen schon bald wieder anstehen und alle Par­teien die besten Voraussetzungen für den Wahlkampf schaffen wollen. Die SVP Fraktion ihrerseits konnte an der ersten Sitzung nach den Sommerferien sogleich mit ihrer gewohnt konsequenten Politik im Kantonsrat weiterfahren und den Wählerauftrag wie immer wahrnehmen.

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

Die 113. Sitzung der laufenden Legislatur des Kantonsrates wurde dabei im Wesentlichen von den drei nachfolgend näher beschriebenen Geschäften geprägt, wobei in zwei Fällen im Sinne der SVP entschieden wurde und in einem nicht.

Submissionsverordnung im Sinne des Gewerbes Das erste dieser Geschäfte betraf die Submissionsverordnung des Kantons Zürich, welche aufgrund eines Postulates von aus dem Jahre 2014 von Martin Arnold (SVP) gewerbefreundlicher gestaltet werden soll. Dabei geht es insbesondere um eine speditivere Mitteilung der Offertöffnung. Allen Anbietenden müsste grundsätzlich innert zwei Tagen nach Öffnung der Angebote, das Protokoll über die Öffnung elektronisch oder postalisch zugestellt werden. So die Forderung des Postulanten und seiner bürgerlichen Mitstreiter. Während der Regierungsrat die Forderungen des Postulates grösstenteils schon als erfüllt ansieht und mit der schnellen Zustellung des Protokolls eine gründliche Auswertung der Angebote für erschwert hält und einen Abschreibungsantrag stellt. So hatte sich die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) für eine abweichende Stellungnahme zur Abschreibung entschieden, welche die Kernforderung des Postulates unter Berücksichtigung der Brancheneigenheiten aufrechterhält. Da­bei geht es der WAK-Mehrheit insbesondere darum, den bietenden Unternehmen möglichst schnell mitzuteilen, wo sie im Submissionsverfahren stehen. Umso schneller dies geschieht, umso mehr Handlungsspielraum bleibt den

Bietenden um weitere Entscheide treffen zu können und ihre Ressourcen einzuplanen. Mit dieser abweichenden Stellungnahme will die WAK-Mehrheit künftige Revisionen des Submissionsrechtes im Sinne des Gewerbes begünstigen. Entlang dieser Argumentationslinien verlief die Ratsdebatte, worin Franco Albanese (SVP, Winterthur) den Standpunkt der SVP vertrat und ausführte: «Der Regierungsrat liess sich auch vernehmen, dass Offertöffnungen nach nur zwei Tagen formell noch nicht geprüft und bereinigt wurden, weshalb Offerten trotz allfälliger Rechnungsfehler irrtümlich verbindlich werden könnten. Diesen Ausführungen ist nicht beizupflichten, weil die Forderungen des Postulats und das geltende Recht ohnehin in keiner Weise, Irrtümer abbedingen können». Bei der Abstimmung nahm der Kantonsrat schlussendlich den abgeänderten WAK Antrag gegen den Antrag des Regierungsrates deutlich an, was als positives Signal für das Gewerbe gewertet werden kann, aber vorerst leider noch nichts bewirken wird.

Franken. Das heisst über 2,5 Mio. günstiger und dabei erst noch Kulturland schonen und künftige Unterhaltskosten einsparen und Sie wollen das nicht». (siehe Kommentar rechts) Die anderen Fraktionen stützten hingegen den Antrag der Regierung und argumentierten mit den hohen Ansprüchen die an den Be­lag und die Beleuchtung des Weges gestellt würden. Ein Flurweg könne dies nicht erfüllen und sei aufwendiger im Unterhalt als ein Strassenparalleler Radweg. Der etwas langatmigen Ratsdiskussion ob ein Weg günstiger zu unterhalten sei als zwei Wege, fügte Regierungspräsident und Baudirektor Markus Kägi in seiner Ausführung zum Geschäft noch die Argumente hinzu, dass die Standortgemeinden hinter dem Projekt stünden und der verwinkelte Flurweg sehr aufwendig zu beleuchten sei, zudem könne der Unterhalt des Radweges mit der Hauptstrasse erfolgen, was Kosten spare. Der Argumentation des Baudirektors folgte die Ratsmehrheit, so dass der Rückweisungsantrag der SVP chancenlos blieb.

Miliz-Pragmatismus unterliegt dem teureren Perfektionismus

Das letzte zu behandelnde Geschäft des Morgens ging bis in die Mittagszeit hinein und endete Aufgrund des Rückzuges durch den Motionär ohne Abstimmung, aber mit vielen Experten zum Thema. Die Motion zur Schaffung eines Bio-Kompetenzzentrums am Strickhof wurde über zwei Jahre nach der Einreichung durch den damaligen Grünen Kantonsrat Urs Hans behandelt, wobei mittlerweile auch seine damaligen Mitunterzeichner nicht mehr im Kantonsrat sitzen. Die Sache wurde zur Stellvertreterangelegenheit, wobei sich die linke Ratsseite als wahre Vertreterin der Konsumenteninteressen gegenüber einem rückständigen vom Bauernverband gesteuerten Strickhof darstellte. Seitens der SVP Fraktion liess sich Kantonalpräsident und notabene Bio-Bauer Konrad Langhart nicht aufs Glatteis locken und führte kühl aus: «Man versucht hintergründig einmal mehr einen Graben zwischen Bio und ÖLN -Landwirtschaft herbeizureden. Ei­ne ewiggestrige Diskussion, welche

Ein weiteres deutliches Signal sendeten die Sprecher der SVP- und EDU Fraktionen im folgenden Geschäft um die Bewilligung eines Objektkredites für einen Rad-/Gehweg entlang der Zürichstrasse in Knonau/Mettmenstetten. In der Absicht ein aufgeblasenes Projekt zu verhindern und bereits bestehende Flurwege in die Planung miteinzu­ beziehen, vertrat die SVP Fraktion zusammen mit der EDU einen Rückweisungsantrag gegenüber dem Objektkreditantrag des Regierungsrates und forderte damit eine Überarbeitung des Projektes. Martin Hübscher (SVP, Wie­ sen­dang­en) führte im Namen der SVP Fraktion aus: «Stellen Sie sich vor, wir können ein Projekt realisieren für 650 000 Franken gegenüber 3,2 Mio.

INSERAT

100 Jahre Jubiläumsfeier SVP Bezirk Dielsdorf Sonntag 27. August 2017 13:30 Uhr, Regensberg - Burghof

Aufbau - Gegenwart - Zukunft Festansprachen von

Regierungspräsident Markus Kägi Nationalrat Gregor Rutz Präsident JSVP-Schweiz Benjamin Fischer

Festbeiz mit Preisen wie vor 100 Jahren Unterhaltung, Alphornbläser Wettbewerb & Glücksrad Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11:00 Uhr WWW.SVP-BEZIRK-DIELSDORF.CH

Eine Diskussion endet ohne Abstimmung

Radwege sind wichtig und es ist richtig, wenn wir die bestehenden Radweglücken schliessen. Dazu gehört auch die beste­ hende Radweglücke zwischen Mettmen­ stetten und Konau. Gerade die Schulkin­ der die von Knonau nach Mettmenstetten in die Oberstufe gehen, werden eine siche­ re Verbindung schätzen. Der von der Re­ gierung ausgearbeitete Vorschlag entlang der Zürcherstrasse kostet rund 3,2 Mio. Franken. Der Flächenbedarf für diese 1,8 km lange Strecke beträgt rund eine Hektare, davon sind rund 50 Aren Frucht­ folgeflächen betroffen. Eine ursprünglich von der GLP einge­ brachte und von der SVP übernommene alternative Linienführung des Rad- und Gehweges würde über einen bestehenden Flurweg parallel zur Autobahn A4 in den bestehenden Radweg von Uttenberg nach Mettmenstetten führen. Der Ausbau die­ ses bereits bestehenden Flurweges inklu­ sive sicheren Querungsstellen wurde mit 650 000 Franken veranschlagt. Nun stan­ den im Rat also zwei Radwegvarianten zur Diskussion: ein neu zu erstellender Radweg entlang der Zürichstrasse für 3,2 Mio. Franken, der eine Hektare Kul­ turland verschlingt, oder alternativ der Ausbau eines bestehenden Flurweges, der kein zusätzliches Land verbaut und rund sechsmal weniger kostet. Für vernünftig Denkende, die nur selber verdientes Geld ausgeben können, wäre die Entscheidung

klar. Nicht so aber für die Mehrheit des Kantonsrates. Lediglich die SVP und die EDU waren es, welche die kostengünsti­ gere Variante unterstützten. Die Route ist ausserdem attraktiver und angeneh­ mer zu fahren, weil sie nicht nur einen kleinen Grünstreifen hat. Das Argument, eine Änderung führe zu grossen Verzöge­ rungen, kann bei je­der grob abzuändern­ den Bauvorlage vor­ge­bracht werden. Wenn man das nicht akzeptieren will, darf der Kantonsrat gar nicht erst disku­ tieren. Auch die Begründung mit dem ex­ akten Strich im regionalen Richtplan und der punktgenauen Umsetzung ist ein schlechtes Argument. Denn letztlich soll­ te die Instanz entscheiden, welche auch die Kosten tragen muss. Das sind in die­ sem Fall weder die Region noch die Ge­ meinden. Die neuesten Zahlen von Bern zeigen, dass der Netto-Selbstversorgungs­ grad weit unter die fünfzig Prozentmar­ ke gesunken ist. Korrekturen in der Ag­ rarpolitik, auch aber im Umgang mit Kulturland, sind unabdingbar. Es braucht ein Umdenken in der Rad­ weginfrastruktur. Wir brauchen Rad­ wege, aber wenn immer möglich müssen wir dafür bereits existierende Infrastruk­ turen nutzen und da sind bestehende Flur­ wege miteinzubeziehen. Dies muss auch in Projekten vermehrt Beachtung finden, die weniger als 3 Mio. Franken kosten und somit ohne Kantonsratsbeschluss re­ alisiert werden können. An diesem Pro­ jekt zeigte sich einmal mehr, welche Par­ tei den haushälterischen Umgang mit Land und Geld umsetzt und nicht nur davon spricht. Aber eben, wenn Kultur­ landschutz nur Lippenbekenntnis ist und Geld keine Rolle spielt, kommt man zu solchen unverständlichen Entscheidungen.

zum Gähnen ist. Beide Richtungen ha­ ben ihre Berechtigung. Beide Ansätze sind nachhaltig, und haben ihre Nachfragemärkte». Sachlich konnte Langhart darlegen, dass dem Bio-Landbau der nötige Raum am Strickhof zukomme und die Motion unnötig sei und er wisse, dass ein Rückzug in Erwägung gezogen werde. Von den linken Seitenhieben in Sache Strickhof fühlte sich auch Martin Hübscher angesprochen und konterte gegenüber dem neuen Landwirtschaftsexperten von der SP, Fabian Molina, dass der Strickhof zu den modernsten Landwirtschaftsschulen überhaupt gehöre und die Ausbildung von Bio-Landwirten mit einem Vertragsbetrieb sichergestellt sei, was der besten Lösung entspreche. Damit

holte sich Martin Hübscher, nach der Radwegdiskussion, auch wieder die Übereinstimmung mit Baudirektor Markus Kägi. Der Baudirektor meinte dann sogleich in seinen Ausführungen, dass er mit «seinem Mitarbeiter Martin Hübscher einverstanden sei» und führte staatsmännisch aus: «Ich halte fest, dass der Strickhof eine der besten Landwirtschaftsschulen der Schweiz ist». Nach dieser Experten-Diskussion bis in die Mittagszeit hinein, meinte dann der grüne Sachpolitiker und Erbe von Urs Hans als Erstunterzeichner der Motion, Robert Brunner, dass er die Motion zurückziehe. Mit diesem Lehrstück an wahrer Ratsineffizienz endete die erste Sitzung nach den Sommerferien.

Martin Hübscher Kantonsrat SVP Wiesendangen

Über den grünen Klee gelobt Ich habe es schon unzählige Male mit Überzeugung gesagt, und ich sage es auch jetzt gerne wieder: Der Kanton Zürich ist ein hervorragender Standort. Wir sind gut aufgestellt, haben eine hohe Lebensqualität, eine stark diver­sifizierte Wirtschaft mit vielen interessanten Arbeitsplätzen, breit gefächerte Bildungsangebote, eine hohe ­ Sicherheit, leistungsfähige öffentliche Institutionen und eine hervorragende Verkehrserschliessung. So weit, so gut.

Ernst Stocker FinanzdirektorRegierungsrat SVP Wädenswil

Trotzdem haben wir auch Anlass zu kritischen Fragen. Bei meinem traditionellen Sommerspaziergang mit Medienleuten habe ich kürzlich eine Auswertung von Zahlen präsentiert, die uns zu denken geben muss. Die Zahlen stammen aus den ersten zehn Jahren des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Aber für einmal zeigen sie nicht, wie viel der Kanton Zürich in dieses Solidaritätswerk einzahlt, sondern wie viel Boden wir gegenüber praktisch allen anderen Kantonen in den letzten zehn Jahren verloren haben. Die dafür aussagekräftige Zahl ist der so genannte Ressourcenindex. Er weist das Potenzial an Einkommen,

Vermögen und Gewinnen aus, die in einem Kanton generiert werden. Nimmt man die gesamte Schweiz im Jahr 2008 mit Null an, hat sich der Kanton Zürich in den ersten zehn NFAJahren 6,1 Prozent schwächer entwickelt als unser Land. Nur Basel-Land hat noch mehr verloren (7,3 Prozent). Alle anderen Kantone stehen besser da. Am besten die Innerschweizer Kantone mit satten Plus-Werten von 12,7 (Luzern) bis 48 Prozent (Schwyz). Aber auch Basel-Stadt, ein wichtiger Wirtschaftsstandort und Konkurrent von Zürich, hat sich deutlich stärker entwickelt als der Landesdurchschnitt, nämlich um 9,8 Prozent. Was heisst das nun für uns? Mein Fazit: Hervorragender Standort hin oder her – die Konkurrenz schläft nicht und hat sich besser entwickelt als der Kanton Zürich. Was die Gründe dafür sind, müssen wir noch genauer evaluieren – ob zum Beispiel die Finanzkrise oder unsere vergleichsweise starke

Besteuerung im oberen Bereich eine Rolle spielten. Klar ist aber: Auch wenn der Kanton Zürich an Bevölkerung zulegt und immer mehr Unternehmen zählt – das Steueraufkommen steigt nicht mehr im gleichen Ausmass. Gerade bei den Unternehmen ist es irreführend, allein deren Zahl zu betrachten. Denn: Rund 60 Prozent bezahlen keine Gewinnsteuern – weil sie nicht profitabel sind oder die Gewinne als Löhne auszahlen oder reinvestieren. Nur 1250 Unternehmen kommen für 85 Prozent der Gewinnsteuer auf von total 67 000 Unternehmen! Und die besten 180 für rund 64 Prozent. Das müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn bald wieder über die Unternehmenssteuern diskutiert wird. Im Sinne von: Wir tun gut daran, uns nicht nur über den grünen Klee zu loben, sondern diesen den guten Milchkühen zu überlassen und ihnen Sorge zu tragen.


4  AKTUELL

Der Zürcher Bote  |  Nr. 34 | Freitag, 25. August 2017

GROSSAUFMARSCH ZUM SVP-SOMMER ABENDPL AUSCH

Leiterplatten und Beton waren das Ziel Der diesjährige sehr gut besuchte Sommerabendplausch der SVP Bezirk Andelfingen führte in das Gewerbegebiet «Hirstig» in Kleinandelfingen. Dabei standen die Kies- & Betonwerk Frei AG und die Leiterplattenproduktion bei der SMTEC im Fokus. RoMü. «Wir verzeichnen im Bezirk Andelfingen 2376 Betriebe und Firmen, welche 8080 Mitarbeiter beschäftigen. Dies zeigt deutlich, dass wir ein breit abgestütztes Gewerbe haben», hielt Paul Mayer, Bezirkspräsident der SVP fest. Dies auch mit Blick auf zwei völlig anders gelagerte Betriebe. Für Mayer ist ein starkes Gewerbe Rückgrat einer leistungsfähigen wirtschaftlichen Entwicklung. Dieses wiederum sichert Arbeitsplätze, Lehr- und Ausbildungsstellen, sowie auch die Grundlage für viel Sponsorentätigkeit im Weinland. «1994 sind wir mit unserem Betrieb in das neu erschlossene Gewerbegebiet Hirstig gezogen und haben den Betrieb bereits nach einigen Jahren erweitern dürfen», führte Firmengründer Peter May von der SMTEC aus. Nun steht eine

Reto May zeigte auf, wie solche Leiterplatten aussehen.

zweite Erweiterung mit einem dreige- Beton und Leiterplatten schossigen Anbau samt Keller an. «Wir Danach machten sich die Gruppen auf sind ein reiner Dienstleister, welcher die Besichtigung der beiden Betriebe. für die Kunden Leiterplatten beschich- Allein schon die Aussicht aus fast 30 Me­ tet und 21 Mitarbeiter beschäftigten», ter Höhe auf den Silos im Beton- und hielt Sohn Reto May fest. Trotz der gros- Kieswerk Frei ist der Aufstieg wert. Das sen Konkurrenz aus Fernost verfügt das gesamte Gewerbegebiet ist überschauUnternehmen über einen attraktiven bar und im Hintergrund kann AndelMarkt und May verwies darauf, dass fingen aus einer völligen anderen Persman auch in der SMTEC auf eine weite- pektive bewundert werden. Spannend re Automatisierung setzt. Das Kies- und ist auch das Innenleben, wo KiesmiBetonwerk Frei hat seine Wurzeln be- schungen und Beton gemischt und für reits in den 40er-Jahren gebildet. «Wir den Abtransport produziert werden. sind vor allem für unsere exakt aufge- «Ein normaler Kubikmeter Beton setzt stellten Lastwagen und unsere neue sich aus rund 1800 kg Sand, 280 bis Betonanlage bekannt. Um 1966 ist hier 320 kg Zement und 200 Liter Wasser das erste Kieswerk realisiert. Heute be- zusammen», führte Walter Schulz auf schäftigen wir 25 feste Mitarbeiter und dem Rundgang durch das Werk aus. weitere in Teilzeit», führte Betriebslei- Minimal können ¼ Kubikmeter geter Urs Berger aus. Täglich sind es 18 mischt werden. Zuerst erfolgt die ZuLKWs, welche für die Freis unterwegs sammenstellung des Gemisches gemäss sind. «Wir sind aber auch im Rückbau dem Rezept. Ist alles beieinander, so und Aushub tätig, wo weitere 15 Ma- wird es dem Mischer zugeführt, wo schinen im Einsatz stehen», so Berger maximal etwas mehr als 3 Kubikmeter weiter. Pro Jahr verlassen rund 65 000 auf einmal gemischt werden können. Kubikmeter Beton und etwa dieselbe Wasser wird erst hier zugeführt, wähMenge an Kies das Werk. Zugleich wird rend man bereits die nächste Charge im neuen in Marthalen realisierten Re- zusammenstellt. «Mit drei Mischungen cyclinghof 200 000 Kubikmeter Aus- innert weniger Minuten kann ein 5-Achhub und Rückmaterial umgesetzt. Wir ser exakt mit dem maximalen Gewicht liefern im Jahr auch rund 500 000 beladen werden», so Schulz weiter. In Franken an LSVA dem Bund ab. Im ganz anderen Dimensionen wird in der Jahre 2013 ist im Rahmen einer Nach- SMTEC gearbeitet. «Wir beschicken mit folgeregelung die Angliederung an die unseren Maschinen die Leiterplatten mit Toggenburger AG erfolgt. «Wir sind un­ bis je 20 000 Einzelteilen pro Stunde», ter dem Dach der Firma Toggenburger hielt Adrian Scherer, Leiter der Techsehr glücklich und zufrieden», so Berger. nik auf dem Rundgang aus. Heute fin-

Im Gewerbegebiet Hirstig wird es langsam eng.

det man solche Leiterplatten fast überall wo Elektronik im Spiel ist. So im Innern der Geräte oder bereits bei etwas anspruchsvolleren Schliessungssysteme. Die dabei aufgetragenen Einzelteile sind dabei sehr unterschiedlich gross und die kleinsten oft vom Auge kaum erkennbar. Auf drei Anlagen wird dabei beschickt. Danach folgen weitere Verarbeitungs- und Qualitätssicherungen, indem man jede Platte auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft. Erst wenn alles entsprechend den Kundenwünschen stimmt, erfolgt die Auslieferung. Schlussendlich folgte auch der gesellige Teil, wo man bei Wurst, Brot und Wein sich gemütlich austauschen konnte.

die direkte Anbindung an die A4 und auch den öV macht es attraktiv», hielt Gemeindepräsident Peter Stoll fest. Doch nun wird dieses Land knapp und lässt nur noch bedingt Erweiterungen zu. Hier will die Gemeinde Abhilfe schaffen, indem nun der Kanton Zürich in einem eher längeren von 2008 bis 2016 dauernden Verfahren ein zusätzliches als Arbeitsplatzgebiet ausgeschiedenes Gebiet zwischen der Migros und A4 in den Zonenplan aufgenommen werden muss. «Wir planen zugleich einen Überarbeitung der eigentlichen noch jungen Bau- und Zonenordnung (BZO), um im bestehenden Gewerbegebiet noch etwas mehr Spielraum zu ermöglichen», so Stoll weiter. Bezüglich dem neuen ArArbeitsplatzgebiet erweitern beitsplatzgebiet hat der Kanton aber 1984 wurde mit der Überbauung im klare Vorstellungen und macht Auflasüdlichen Teil des Quartiers begonnen. gen, wie dies genutzt werden sollte. Dies löste im Zeitraum von 1992–1994 «Wir ­werden aber dem grossen Bruder einen Quartierplan aus, um des zu er- in ­Zürich die Stirn bieten und hoffen schliessen und Baureif zu machen. «Es auf eine möglichst rasche Umzonung», ist sehr gut erschlossen. Insbesondere so Stoll.

LESERBRIEF

SVP BEZIRK HORGEN

Walter Leuthold, herzlichen Dank! Es ist bekanntlich in der Politik nicht üblich, danke zu sagen; alles scheint selbstverständlich, es wird einfach gemacht. Wenn die Delegierten der SVP des Bezirks Horgen anlässlich ihrer Delegiertenversammlung nun aber eine Ausnahme von dieser Regel machten, hatte dies durchaus seinen berechtigten Grund: Bezirksparteipräsident Walter Leuthold übergab nach über 18 Jahren Präsidium sein Amt in die Hände von Marcel Suter.

Pflanzenbiologen zwischen Hammer und Amboss? Aus Anlass des Internationalen Geophysikalischen Jahres 1957/58 wurde der CO2-Haushalt und der KohlenstoffKreislauf der Erde von der Wissenschaft untersucht. Die Wissenschaft stellte das CO2 der Atmosphäre und die CO2-Produktion aus natürlichen und technischen Quellen, dem CO2-Verbrauch der Landpflanzen, Meerespflanzen und Bak­terien gegenüber. Dabei wurde auch mit damaligen Kenntnissen eine verblüffende Berechnung gemacht. Gäbe es keinen Kohlenstoff kreislauf (CO2Kreislauf), wäre nach nur 62 Jahren das CO2 der Atmosphäre aufgebraucht. Die komplette grüne Natur würde verhungern. Was man damit sagen will ist, CO2 ist für die grüne Natur ein not-

wendiges Lebensgas und nicht ein Killergas, wie es dummerweise immer wieder genannt wird. Nebst Wasser ist CO2 für alle grünen Pflanzen der wichtigste Lebensfaktor. Warum kann man heute keine solchen Forschungsarbeiten lesen? Stehen Pflanzenbiologen etwa zwischen Hammer und Amboss, haben sie etwas zu befürchten? Etwas passt nicht in die Klima-Theorie, die vom CO2 dominiert wird. Das CO2 verhält sich im Kohlenstoff kreislauf verblüffend anders als allgemein vertreten wird. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre pendelt zwischen 0,033 um 1900 bis 0,039 Volumen Prozent um 2016, dazwischen war der Gehalt sogar einmal höher, wie das in Le-

xika steht. Wo sind die etwa 1500 Milliarden Tonnen CO2 hin gegangen, die von Anfang der Industriealisierung bis heute produziert wurden, wenn diese nicht der Kohlenstoff kreislauf aufgenommen hat? Die Differenz von 0,033 bis 0,039 Vol.-Prozent müsste doch ums Vielfache höher sein. Wäre dies so eingetreten, dann müsste uns wahrlich das natürliche Ungleichgewicht der Gaszusammensetzung der Atmosphäre ernsthaft sehr grosse Angst machen. Wer die CO2-Diskussion seit 30 Jahren verfolgt hat, stellt fest, es wird ein ganzer Stall von Hühnern gefüttert, die goldene Eier legen. Max Matt, Altstätten SG

INSERAT Nach über 18 Jahren übergibt Walter Leuthold das SVP-Bezirksparteipräsidium in die Hände von Marcel Suter (links).

Walter Leuthold ist mehr oder weniger seit Kindsbeinen Mitglied in der SVP, in seinem Körper pulsiert quasi SVPBlut. In einer Ersatzwahl schaffte es der Bauernsohn vom Weiler Neuhus in den Gemeinderat Richterswil, wo er 10 Jah­ re aktiv mitwirkte und das Ressort Soziales betreute. Als Mann der klaren Worte und aktiven Taten bleibt eindrücklich in Erinnerung, wie er vom Kanton sehr kurzfristig nach Richterswil geschickte Asylbewerber mangels geeigneten Unterkünften eigenhändig und gleichentags wieder nach Zürich zurückbrachte. In Zürich merkte man schnell: So springt man nicht um mit Richterswil! Nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat hätte es Walter Leuthold politisch eigentlich etwas geruhsamer nehmen können, nahm ihn doch – und das ist heute nicht anders – seine berufliche Tätigkeit als Co-Geschäftsinhaber der Trust Immobilien stark in Anspruch. Doch «ruhig nehmen» entspricht nicht dem Naturell von Walter Leuthold und so war es für ihn eine Selbstverständlichkeit, dass er nach

dem Rücktritt von Eduard Stürmlin kurzerhand das Präsidium der Bezirkspartei übernahm. Walter Leuthold hat in den vergangenen 18 Jahren keinen Einsatz gescheut, hat unzählige Plakatklebeaktionen für den ganzen Bezirk organisiert, Bewilligungen eingeholt, Plakate aufgestellt und Standaktionen durchgeführt. Die Sitzungen führte er stets konstruktiv und straff und auch hinsichtlich Verpflegung kam keiner der Teilnehmenden zu kurz. Für diverse Wahlen hat er selber Kandidaturen gesucht, aufgestellt und erfolgreich zu Ende gebracht; das nicht ganz einfache Thema der Listengestaltung meisterte er mit fast schon mediativem Flair stets bravourös. Alle, den Unterzeichnenden mit eingeschlossen, welche Walter Leut­ holds unermüdlichen und uneigennützigen Einsatz für die SVP des Bezirks Horgen miterlebt haben, bleibt deshalb an dieser Stelle nur noch eines zu sagen: Walti, herzlichen Dank! Jürg Trachsel, Fraktionspräsident, Richterswil

Volksabstimmung vom 24. September 2017

zur Verankerung des motorisierten Individualverkehrs in der Verfassung Bevölkerung und Gewerbe im Kanton Zürich benötigen ein leistungsfähiges Gesamtverkehrsnetz mit einer effizienten ÖV- und Strassen-Infrastruktur. Der motorisierte Individual- und der öffentliche Verkehr gehören heute deshalb gleichwertig in der Verfassung verankert. Wir unterstützen den von Kantons- und Regierungsrat ausgearbeiteten Vorschlag und sagen JA zur Verfassungsänderung.

Die ehemalige Mitglieder aus CVP, EDU, FDP und SVP des Verfassungsrates Kanton Zürich: Christian Bretscher, Zürich, Andreas Frei, Ellikon an der Thur, Barbara Gautschi, Aeugst a. Albis, Ernst Hauser, Turbenthal, Robert Henauer, Thalwil, Romana Heuberger, Winterthur, Dieter Hierholzer, Dietlikon, Ulrich K. Isler, Winterthur, Marco Jagmetti, Zürich, Andreas Künzli, Bassersdorf, Bernhard Lauper, Meilen, Nicole Poell, Zumikon, Peter Rubin, Dinhard, Gregor Rutz, Zollikon, Carole Schmied-Syz, Erlenbach, Hermann Weigold, Winterthur, Erich Wipf, Marthalen, Thomas Anwander, Winterthur, Theodor Siegrist, Winterthur, Peter Marti, Winterthur, Bruno Suter, Au-Wädenswil, Reinhold Schätzle, Esslingen


AKTUELL  5

Der Zürcher Bote  |  Nr. 34 | Freitag, 25. August 2017

VER ALTETE UND ÜBERBORDENDE REGULIERUNG ABBAUEN

INSERATE

Ein liberales Taxigesetz für Zürich Bis zu 70 Prozent ihrer Zeit verbringen Taxifahrer mit Warten. Entsprechend wenig verdienen sie, trotz hohen Kilometer- und Minutenansätzen. Laut einer Lohnerhebung im Kanton Zürich sind es im Schnitt nur 3200 Franken pro Monat. Den Taxifahrern könnte der Kantonsrat mit einem liberalen Taxigesetz helfen.

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

Es läuft nicht alles rund im Zürcher Taxiwesen. Entsprechend laut klagen die Taxifahrer. Was durchaus verständlich ist. Politisch ist es zurzeit en vogue, Uber für die Misere im Taxiwesen verantwortlich zu machen. Das Problem ist aber nicht der amerikanische Plattformbetreiber, sondern die veraltete und überbordende Regulierung. Um in der Stadt Zürich die Taxi-Lizenz zu erhalten, müssen Fahrer unter anderem eine strenge Ortskundeprüfung ablegen, bei der sie die Adressen von Spitälern und Hotels auswendig wissen müssen. In Zeiten, in denen beinahe jeder über ein Smartphone mit GPS verfügt, ist das völlig überflüssig. Auch wird versucht, Sauberkeit und Qualität per Gesetz vorzuschreiben. Wer hin und wieder in der Stadt Zürich Taxi fährt, hat den empirischen Beweis dafür, dass das nicht funktioniert. Limousinenfahrer beweisen, dass Qualität bei Personenbeförderungsdienstleistungen auch ohne Taxigesetz möglich ist. Denn sie fallen nicht unter die Taxiregulierung, weil sie nicht als Taxi gekennzeichnet sind und beispielsweise keine Fahrten ab Taxistandplät-

zen anbieten. Und trotzdem sind die Limousinen immer sauber und die Fahrer freundlich. Auch Uber ist dafür ein perfektes Beispiel: Mit der Bewertungsfunktion beurteilen sich Fahrer und Fahrgast nach abgeschlossener Fahrt gegenseitig. So haben beide Parteien einen Anreiz, sich korrekt und professionell zu verhalten. Transparenz statt Regulierung garantiert in diesem Fall die Qualität. Auch die Taxifahrer zeigen mit der neuen Taxi-App «go!», dass sie bereit sind, in die digitale Zukunft zu gehen. Es wäre also nichts als fair, wenn der Kantonsrat den Taxifahrern die unnötigen Steine aus vergangenen Tagen aus dem Weg räumt.

Limousine ist kein Taxi Ein anderes Thema ist «UberPop». Vielerorts sorgte dieser Fahrdienst, bei welchem Privatpersonen Fahrgäste transportieren, für aufgeregte Diskussionen. Insbesondere linke Politiker und Gewerkschafter möchten dies als Anlass nehmen, um Uber und damit alle anderen Limousinenbetreiber dem kantonalen Taxigesetz unterzuordnen. Da­ mit wäre jedoch niemandem gedient. Es würden neue Ungleichheiten geschaffen. Denn Limousinen sind keine Taxis. Sie werden durch den Bund und nicht durch die Kantone oder Gemeinden reguliert. Sie verfügen deshalb auch nicht über kantonale oder kommunale Privilegien der Taxis, wie beispielsweise speziell ausgewiesene Standplätze. Auch dür-

fen sie im Gegensatz zu Taxis keine Busspuren verwenden. Zudem werden zahlreiche neue Probleme geschaffen. Wie wird beispielsweise ein Aargauer Limousinenfahrer behandelt, der im Kanton Zürich eine Fahrt durchführt? Das haben auch die bürgerlichen Grossräte in Basel erkannt. Sie haben eine Motion aus SP- und Gewerkschaftskreisen bachab geschickt, die Limousinen dem Taxigesetz unterstellen wollte.

Anmeldung und Informationen unter www.svp-zuerich.ch

35. Kantonales SVP-Schiessen 1./8./9./10. September 2017

Innovation zulassen Die Digitalisierung zwingt uns, darüber nachzudenken, welche Regulierungen überholt sind, liberalisiert werden können oder sogar abgeschafft werden müssen. Der Taximarkt ist ein gutes Beispiel dafür. Nachdem Uber den umstrittenen Amateur-Fahrdienst «UberPop» in Zürich einstellte, sollte der Kantonsrat diese Gelegenheit beim Schopf packen und ein liberales und fortschrittliches kantonales Taxigesetz beschliessen. Denn die verbleibenden Profi-Dienste «UberX» und «UberBlack» sind unbestritten, weil dort alle Fahrer über Taxi-Fahrausweis, Lizenz, Versicherung und Fahrtenschreiber verfügen und somit sämtliche Voraussetzungen für den gewerbsmässigen Personentransport erfüllen. Vorausgesetzt natürlich, dass alle Regeln eingehalten werden. Dies beinhaltet beispielsweise auch die obligatorischen Sozialabgaben und Arbeits-, Ruhe- und Lenkzeiten.

Schiessstand: Holletsmoos, Küsnacht Organisatoren: SVP Sektion Küsnacht Feldschützenverein Forch

LESERBRIEF

Meilemer Politpodium

Gesucht Bundesrätin/Bundesrat Die Schweiz hat in absehbarer Zukunft die Stelle eines Bundesrates neu zu besetzen. Der weitgehend glücklose Didier Burkhalter mag nicht mehr, er wird vermutlich sein Glück in einer internationalen staatlichen Organisation finden. Dort wird er die Befriedigung finden, die er sucht. Die Schweiz ist ihm nicht genug. Nun hat die Chefredakteurin Fr. Monika Keller in der Mitarbeiterzeitschrift «24h – Das Mitarbeitendenmagazin von Schutz & Rettung» ein gutes Editorial verfasst (komisch nur, dass mein Textprogramm «Mitarbeitendenmagazin» als Fehler ausweist, es wird wohl einen Grund haben). Auch lobt Frau Keller fast überschwänglich die Vorteile von «Diversity» (nochmals eine Fehlermeldung) und «gemischten Teams». Ob sie wohl Zürcher, Aargauer oder sogar Graubündner gemeint hat? Aber jetzt kommt der gute Teil, indem sie die Aufnahmekriterien in einem der besten Orchester der Welt, dem Boston Symphonie Orchestra aufgezeigt werden. Hinter einem schwarzen Vorhang, also anonym, werden die besten Musiker selektiert. Musikalische Kompetenz unabhängig von Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Schuhgrösse oder Parteizugehörigkeit. Genau so ein schwarzer Vorhang wäre für die Wahl des höchsten Amtes einer Schweizer Executive von grossem Vorteil. Enorm sind die Herausforderungen, die an dieses Amt gestellt werden und dies mit dem Auftrag, beschrieben in der Bundesverfassung, in Einklang zu bringen. Die Schweiz ist genug. Befindlichkeiten wie Geschlecht, Alter aber auch Herkunft sind gerade im letzten Fall obsolet. Bei Einführung der Berücksichtigung der lateinischen Schweiz gab es noch kein Internet und schnelle Bahnverbindungen. Um es zusammenzufassen: Den internationalen Begehrlichkeiten gilt es, entschieden entgegen zu treten. Es ist kein Geheimnis, dass Staaten und Or-

ganisationen nur unser bestes wollen. Sei dies Geld, ausgebildete Spezialisten oder Patente usw. Besondere Vorsicht ist vor perfide agierenden Hilfsorganisationen und Menschenrechtsverbänden, welche Gutes vorgaukeln, aber meist nur Eigensinn verfolgen, geboten. Die Bilder im Mittelmeer sprechen Bände. Nun freuen wir uns auf die un-

ermessliche Weisheit der Bundesversammlung, die beste Bundesrätin oder den besten Bundesrat zu finden und bei der Gelegenheit sollte man sich dringend auch über die Neubesetzung des Pianos Gedanken machen. Derek Richter, Gemeinderat, Zürich

«Rettet die Reform meine AHV?» Die AHV-Rente zwischen Hammer und Amboss? Dienstag, 29. August 2017, 19:30 Uhr, Gasthof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen Gesprächsleitung: Reto

INSERAT

Donnerstag 31. August 2017 20:00 Uhr, altes Schulhaus, Stadel

Parolenspiegel zu den Abstimmungsvorlagen Altersreform2020, AntiStau und Pendlerabzug durch Daniel Flück, Präsident SP Bezirk Dielsdorf Erika Zahler, SVP Kantonsrätin anschliessend

„Sozialvorstände im Ring“ Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene? es diskutieren unter der Leitung von

Sharon Saameli, Redakteurin ZU

Brennwald

Fernsehjournalist von Wirtschafts- und Politveranstaltungen, Filmemacher und Medientrainer

Sylvia Flückiger

Hans-Ulrich Bigler

SVP-Nationalrätin, Schöftland

FDP-Nationalrat, Zürich-Aussersihl

Barbara SchmidFederer

Min Li Marti

CVP-Nationalrätin, Männedorf

SP-Nationalrätin, Zürich

Anschliessend Apéro, offeriert von der SVP/BGB Sektion Meilen. Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch.

Parteiversammlung der SVP Russikon

Daniel Frei

Kantonsrat, SP Sozialvorstand Niederhasli

Stefan Schmid

Kantonsrat, SVP Sozialvorstand Niederglatt

eine Veranstaltung der SP Bezirk Dielsdorf, SVP Bezirk Dielsdorf und SVP Stadel

Dienstag, 29. August 2017, 19.30 Uhr Landgasthof zur Krone, Russikon, kleiner Saal Mit den Gastreferenten Toni Bortoluzzi und Markus Binder zur Altersvorsorge 2020


6   STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote  |  Nr. 34 | Freitag, 25. August 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Stillstand trotz Dringlichkeitsbeschluss von Stefan Urech

Die heissen Sommerferien sind vorbei, das Wetter ist immer noch heiss, die Ratstraktanden und Voten im Zürcher Gemeinderat waren aber eher lau.

Luftschloss Wer mit der S-Bahn vom HB Zürich Richtung Flughafen fährt, sieht kurz nach dem Bahnhof Oerlikon einen ockerbraunen Bürokoloss, auf dem in weissen Lettern der Schriftzug «Airgate» prangt. Dieses 1979 erbaute Gebäude mit seinen golden glänzenden Fensterscheiben ist eines der ältesten Hochhäuser Zürichs. Vor zwei Jahren kaufte der Stadtrat das Hochhaus für 128 Millionen, und zwar mit «dringlichem Beschluss», was bedeutet, dass weder der Gemeinderat noch das Volk darüber abstimmen durften. Der Stadtrat darf dieses Demokratieschlupfloch benutzen, wenn er dem (erfahrungsgemäss leichtgläubigen) Bezirksgericht erklären kann, dass der Kaufbeschluss sofort gefällt werden muss, z.B. wegen mitbietenden Käufern. Im entsprechenden Stadtratsbeschluss hiess es, dass dieser Kauf «zur mittelfristi­ gen Deckung des Raumbedarfs der engeren Verwaltung», dringend notwendig sei. Es wurde ­argumentiert, das Gebäude biete «eine hohe Flexibilität zur Erfüllung der unterschiedlichen Nutzerbedürfnisse» und die Gebäudetechnik befinde sich «in einem guten Zustand». Zurzeit steht rund die Hälfte der Stockwerke leer, in der anderen befinden sich noch Mieter mit Verträgen bis 2025 (zu diesem Zeitpunkt wird das Gebäude 46 Jahre alt sein!). Gegenwärtig debattieren wir in der Hochbaukommission über die Mietvertragsverlängerung einer von der Stadt gemieteten, teuren Bürofläche an der Tödistrasse im Kreis 2 für die rund 60 Angestellten des Sportamts. Vor dem erst 2020 möglichen Umzug in den städtischen Megaverwaltungskomplex namens «VZ Eggbühl» sollen sie weitere 3 Jahre im überteuerten Bürogebäude (450.–/m2) bleiben. Die Mietverlängerung in diesem Zürcher Nobelquartier kostet die Stadt insgesamt rund 1,3 Millionen Franken. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt forderte die SVP die Nutzung einer der leerstehenden Etagen des «Airgate» als ­Zwischenlösung. Im Gegensatz zu den vor dem Kauf angestimmten Lobgesängen hiess es nun plötzlich, diese Büroräume seien nicht mehr «in gutem Zustand» und für die Angestellten des Sportamts absolut unzumutbar. Vergessen schien die behauptete «hohe Flexibilität zur Erfüllung der unterschiedlichen Nutzerbedürfnisse» des Gebäudes, das just «zur mittelfristigen Deckung des Raumbedarfs der engeren Verwaltung» gekauft worden war. Die widersprüchlichen Aussagen zum «Airgate» machten sogar Vertreter der FDP und der SP stutzig, die dann aber in gewohnter Manier eine Ausnahme machten und die Mietverlängerung an der teuren Tödi­strasse durchwinkten. Der auf dem Höhepunkt der Immobilienpreise «dringlich» getätigte Kauf des Oerlikoner «Lufttors» (wörtliche Übersetzung von airgate) entpuppt sich, wie damals von der SVP prophezeit, als ein Luftschloss.

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Zu Beginn durften wir die Nachfolgerin von Roger Liebi, Elisabeth Liebi und den Nachfolger von Martin Bürlimann, Johann Widmer im Gemeinderat willkommen heissen. Beiden wünschen wir einen erfolgreichen Start ins Ratsleben, was für beide bestimmt eine neue Herausforderung darstellen wird. Die Ratsdebatte begann nicht besonders hitzig. Traktandiert waren Geschäfte wie Konzeptentscheide für eine neue Tramlinie vom Bahnhof Altstetten, Hybridfahrzeuge und Netzinfrastruktur, Zonenplanänderungen Fronwald Glaubten und Tüfwisen (Neufestlegung Waldabstandslinie, Familiengärten in diesen Gebieten und Organi­satorische Vereinfachung von Nutzungsänderungen in Schulen.

Ein Thema stach dann aber doch noch heraus, und erhitzte die Gemüter im kühlen Ratssaal: Die Mietverlängerung vom Sportamt der Stadt Zürich an der Tödistrasse, das von langer Hand geplant, eigentlich ins neue Verwaltungszentrum Eggbühl umziehen müsste.

Zurzeit unbrauchbar und unzumutbar 2015 kaufte die Stadt Zürich mit einem Dringlichkeitsbeschluss für 128 Millionen Franken das Airgate und für 81 Millionen das Bürogebäude an der Eggbühlstrasse. Dies mit der Begründung, dass man die Verwaltung so zentralisieren könne und Fremdmieten sparen könnte. Wieso brauchte es einen Dringlichkeitsbeschluss? Weil angeblich diese beiden Gebäude wie gemacht sind für die Verwaltungen und nicht viel investiert und angepasst werden müsse. Die Verträge an der Tödistrasse laufen Ende März aus. Darum kam der Stadtrat mit einer Weisung, welche eine

SVP WINTERTHUR

Die SVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 22. August 2017 Josef Lisibach einstimmig zur Wiederwahl in den Stadtrat nominiert. Er hat im Baudepartement klare Akzente gesetzt und einen bürgerlichen Kurs eingeschlagen, der sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über die Parkplatzverordnung gezeigt hat. Die SVP hält es nicht für sinnvoll, in der jetzigen Konstellation einen zweiten Kandidaten für den Stadtrat aufzustellen.

–– Temporäre Steuererhöhung muss rückgängig gemacht werden –– Keine weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen –– Kein Ausbau der städtischen Verwaltung, keine neue Aufgaben der Stadt übertragen –– Keine einseitigen Verkehrslösungen zulasten des MIVs

Lachhafte Argumente Zudem kam der Aufschrei seitens der Verwaltung, dass es von den Mitarbeitern zu viel verlangt sei, zwei Mal den Standort zu wechseln. Dies sei ein enormer Aufwand und mit viel Stress verbunden. Dass könne man von den Angestellten nicht verlangen, ja sogar das Wort «traumatisierend» ist in diesem Zusammenhang gefallen. Um eine Zwischennutzung im Airgate zu verhin-

INSERAT

Mit Josef Lisibach in den ­Stadtrats-Wahlkampf

Die Stadträte Michael Künzle, Stefan Fritschi und Barbara Günthard-Maier sind der SVP-Parteibasis Red und Antwort gestanden. In der Kritik stand standen bestimmte politische Entscheidungen des Gesamtstadtrates wie die Steuererhöhung. Der Austausch war freundlich und produktiv, allerdings zeigten sich erneut politische Differenzen. Die SVP will die bürgerliche Zusammenarbeit nicht gefährden und will verhindern, dass erneut eine linke Stadtrats-Mehrheit zustande kommt. Deshalb sagt die SVP JA zum bürgerlichen 4er-Ticket für den Stadtratswahlkampf. Gleichzeitig will die SVP den politischen Druck im Gemeinderat erhöhen und offensiver für die bürgerlichen Grundsätze kämpfen:

Mietverlängerung von 3 Jahren beantragt, jährlicher Nettomietzins von 432 000 Franken inkl. Nebenkosten. Als wir von der SVP forderten, dass das Sportamt zwischenzeitlich im Airgate untergebracht werden soll, stellte sich heraus, dass das Airgate erst ab 2026 bezugsbereit ist und das Verwaltungszentrum Eggbühlstrasse erst im Frühling 2018. Sie seien zurzeit unbrauchbar und für städtische Angestellte unzumutbar. 209 Millionen Franken wurden also dringlich für unbrauchbare Bürogebäude ausgegeben.

dern, wurde sogar mit utopischen Unkosten um sich geworfen, welche die SVP aber widerlegen konnten. Thomas Schwendener zeigte den Ratsmitgliedern auf, dass es durchaus machbar wäre. Sein Pflegeheim musste aus Renovierungsgründen sogar mal innert zwei Wochen zweimal umziehen. Es sei zwar stressig, aber machbar. Das Sportamt hätte hierfür sogar zwei Jahre Zeit gehabt. Wieso ist ein solcher Um­ zug für Bewohner eines Pflegeheimes zumutbar, aber nicht den Mitarbeitern des Sportamtes? Lachhaft! Alle Argumente der SVP nützten nichts. Selbst unsere Bündnispartner FDP und CVP sind eingeknickt und stimmten für eine dreijährige Mietverlängerung. 209 Millionen Franken mit einem Dringlichkeitsbeschluss ausgegeben um dann Fremdmieten abzubauen – trotzdem werden Mietverträge stetig verlängert. Da der Vorsteher vom Hochbau­ departement auch von anderen Parteien wegen diesem Vorgehen kritisiert wurde, versprach er in seinem Schlussvotum, dass dies sein letzter Antrag für eine Mietverlängerung war. Wir werden sehen.

„z‘ Schwamedinge isch Chilbi“ Samstag, 2. September 2017, 10:00 - 02:00 Uhr Sonntag, 3. September 2017, 10:00 - 23:00 Uhr Zürich, im August 2017

Sehr geehrte Mitglieder, Freundinnen und Freunde unserer SVP Jeweils am ersten Wochenende im September findet die traditionelle „SchwamedingerChilbi“ statt. Wie gewohnt nehmen wir SVP Zürich-Schwamendingen auch dieses Jahr mit einem eigenen Festzelt daran teil. Schauen Sie einfach bei uns vorbei und lassen Sie sich mit Trank und Speis verwöhnen sowie vom „Duo Vollgas“ live unterhalten. Bereits jetzt freuen wir SVP Zürich-Schwamendingen uns, Sie persönlich bei uns an der „Schwamedinger-Chilbi“ begrüssen zu dürfen.

Ihre SVP Zürich-Schwamendingen Schweizerische Volkspartei SVP Zürich-Schwamendingen % partei@svp12.ch ï www.svp-schwamendingen.ch/chilbi.html

Die SVP Winterthur geht mit dem bewährten Josef Lisibach in den Stadtrats-Wahlkampf.

Einladung zum Sommer-Grill der SVP 10 mit den Nationalräten Natalie Rickli und Mauro Tuena

Die SVP hat einstimmig die NEIN Parole zur städtischen Vorlage «Einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen» beschlossen. Sie engagiert sich im überparteilichen Abstimmungskomitee, damit Einbürgerungen unter politischer Kontrolle bleiben. https://joseflisibach.files.wordpress.com/ 2016/11/header_img1.png

SVP AM RIESBACH-FEST

Lernen Sie auch unsere Stadtratskandidaten Roger Bartholdi und Susanne Brunner kennen Gerne laden wir Sie zu unserem traditionellen SVP-Sommergrill ein. Anwesend sein werden auch unsere Gemeinderäte sowie unsere Gemeinderatskandidat/innen für die bevorstehenden Wahlen und die Vorstandsmitglieder der Kreispartei.

Ort:

Armbrustschützenhaus Höngg Bei den Sportplätzen, genügend Parkplätze beim Restaurant Schützenhaus vorhanden. Bus 38 ab Meierhofplatz, alle 30 Minuten.

Datum: Zeit:

Freitag, 25. August 2017 Ab 17.30 Uhr Apéro, Grill ab 18.00 Uhr

Gerne verbringen wir mit Ihnen einen geselligen Abend. Für Grillade, Salat und Kuchen ist gesorgt.

Die beiden SVP Gemeinderäte Urs Fehr und Walter Anken mit dem Vorstands­ mitglied Andy Mosetti haben am Quartierfest Riesbach einen Stand mit Armbrustschiessen aufgebaut und sehr erfolgreich betrieben. Der heftige Sturm mit Regen am Freitagabend konnte unserem Stand nichts anhaben, was sicher auch ein höheres Zeichen ist für die solide und gradlinige SVP Politik.


KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES  7

Der Zürcher Bote  |  Nr. 34 | Freitag, 25. August 2017

Ihr Immobilientraum?

U U NE

VIS

Willkommen zum 28.8. - 3.9.2017

Achtung!

6 ½ Zi. Doppel-EFH in 8127 Forch-Küsnacht Ingrid Stiefel Tel. 044 316 13 83 www.ufdeforch.ch

5 ½ u. 6 ½ Zi. Terrassenhäuser in 8309 Birchwil Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.soonbylepa.ch

3 Zi. Mietwohnung in 8708 Männedorf Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.loft-neugut.ch

6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser in 8414 Buch am Irchel Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung in 8708 Männedorf Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.lagovista.ch

5 ½ Zi. Terrassen-Eigentumswohnungen in 8610 Uster Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.art-one.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH in 8332 Rumlikon Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.soonbylepa.ch

6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser in 8306 Brüttisellen Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.lindenbuck.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassen-Eigentumswohnungen in 8135 Langnau am Albis Michael Knecht Tel. 044 804 34 34 www.bellesterrasses.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung in 8184 Bachenbülach Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.ridere-bachenbuelach.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnung in 8127 Forch-Maur Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.amena-forch.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8953 Dietikon Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 www.soonbylepa.ch

7 ½ Zi. Atrium- und 5 ½ Zi. Reihen-EFH in 8302 Kloten Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 www.soonbylepa.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8143 Stallikon Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.zuerikon.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen in 8102 Oberengstringen Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.soonbylepa.ch

3 Zi. Mietwohnung in 8706 Meilen Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.haltenstrasse.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8127 Maur Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 www.soonbylepa.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnung in 8181 Höri Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.lilie-hoeri.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8476 Unterstammheim Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 www.heerenweg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8493 Saland Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8453 Alten b. Andelfingen Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.vecciacasa.ch

4 ½ Zi. Terrassenwohnung in 8610 Uster Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.schwizerberg.ch

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

AHV-Scheinreform

2×NEIN

«Rentensicherheit nicht gefährden.» Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich, Kantonsrat www.generationenallianz.ch

LESERBRIEF

Behördenpropaganda

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

/angebote

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 7. - 10. Sept. 2017, Messe Zürich, Halle 6

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16. - 18. März 2018, Lake Side Zürich

Stand August 2017

Melden Sie sich bei unserem Chef

Es ist doch klar, dass uns der Bundesrat und viele Politiker anlügen. Es liegt in der Natur der juristischen Erziehung, Unwahrheiten zu Wahrheiten und wieder zu Unwahrheiten zurecht zu biegen. Heute vertreten diese Spezies Rechtschaffende und morgen Verbrecher, immer im Brustton der Überzeugung, Recht zu haben, der Wahrheit verpflichtet zu sein! Es hat ganz einfach zu viele dieser Gattung in Ämtern, Verwaltungen und Behörden. Werner Appenzeller, Horgen

Einladung zum Seemer Dorfet Freitag bis Sonntag, 1.– 3. September 2017 Die SVP Seen freut sich auf Ihren Besuch im Wyystübli an der Werdstrasse in 8405 Winterthur-Seen. Treffen Sie Politprominenz oder alte Bekannte oder gewinnen Sie, bei unseren ausgesuchten Weinen aus dem Wallis und der Umgebung, neue Freunde. Wiederum gibt es die bereits traditionelle «Militär»-Käseschnitte oder Bauernspeck und Bauernschüblig, natürlich mit Bauernbrot sowie unsere bodenständige Gerstensuppe. Das SVP- Wyystübli-Team und Festwirt Kantonsrat René Isler, Winterthur.

«Gemeinsam vorwärtskommen Ja zu leistungsfähigen Strassen!» Gregor Rutz, Nationalrat SVP


8  VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 28. August 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Bülach Mittwoch, 30. August 2017, 19.00 –20.00 Uhr, Restaurant Dorfnäscht, Kloten, Podiumsdiskussion zur AHV der Zukunft – Reform 2020. Mit Markus Binder, SVP, Präsident der Arbeitsgruppe Altersvorsorge (kontra) und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (pro). Gesprächsleitung: Kantonsrat Matthias Hauser. www.svp-bezirkbuelach.ch Mittwoch, 30. August 2017, 20.00 –22.00 Uhr, Restaurant Dorfnäscht, Kloten, ordent-

Der Zürcher Bote  |  Nr. 34 | Freitag, 25. August 2017

IMPRESSUM Bezirk Dielsdorf Sonntag, 27. August 2017, 13.30 Uhr, ReISSN 1660-6701 gensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre ISSN 2296-3480 SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Bezirk Bülach/Bülach Offizielles Organ der Schweizerischen Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Freitag, 25. August 2017, 18.00 – 03.00 Uhr, Regierungspräsident Markus Kägi, NatioVolkspartei des Kantons Zürich. Samstag, 26. August 2017, 12.00 – 03.00 Uhr nalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für und Sonntag, 27. August 2017, 10.00 –18.00 Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ Parteimitglieder Fr.  strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ Uhr, Altstadt, Bülach, Bülifäscht. SVP-Stand Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungszbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, mit Sitzplätzen und feinen «Schweizer Ge- musik, Alphornbläser, Wettbewerb und Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, richten». Jodelchor, Alphornbläser, DJ mit Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpMusik von Schweizer Mundart-Sängern, die Sektionen ab 11.00 Uhr. dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, Armbrust-Schiessen. Nationalräte werden 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch. 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax Bezirk Dielsdorf/Rümlang anwesend sein. 044 217  77  65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch. Samstag, 16. September 2017, 10.00 Uhr, Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, RümBezirk Bülach/Hüntwangen strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, lang, 32. Politstamm. Thema: GegenvorDienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ SVP am Dorffest Wasterkingen, wir reser- schlag Anti-Stauinitiative: Weniger Stau Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil. vieren einen Tisch im Heimathafen. oder ÖV-Bremse? Referent: SVP-KantonsProgramm: Rockabilly-Konzert mit Biggs rat Christian Lucek. B Sonic (gratis und genial), Speis und Trank. Anmeldung bis 3.9.2017 an matthias.hauser@­ Bezirk Dietikon Bezirk Pfäffikon/Russikon Bezirk Meilen/Zollikon svp-huentwangen.ch oder 076 372 87 51. Donnerstag, 31. August 2017, 20.00 Uhr, Mittwoch, 27. September 2017, 18.30 –19.30 Dienstag, 29. August 2017, 19.30 Uhr, LandGemeindesaal, Büelstrasse 15, Untereng­ Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Land­ gasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, stringen, Podiumsdiskussion über die «Re- strasse 94, Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» Parteiversammlung. Gastreferenten: Alt Naform der Altersvorsorge 2020» u. a. mit alt mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, tionalrat Toni Bortoluzzi und Markus BinNationalrat Toni Bortoluzzi. Anschliessend Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und der, Präsident SVP Bezirk Dietikon. Apéro. Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro. Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18.30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-HerbstBezirk Dietikon/Oetwil a.d. Limmat Bezirk Meilen/Zumikon Dienstag, 5. September 2017, 18.30 –20.00 Samstag, 26. August 2017, ab 11.00 Uhr (nur Party mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli Uhr, Gemeindescheune, Schmittengasse 3, bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feuer- zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Oetwil an der Limmat, Feierabend-Bier mit stelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Nachtessen um 19.30 Uhr. Anschliessend den Nationalräten Natalie Rickli und Gre- Zumikon, Grillplausch. Wurst, Brot und Ge- Referat und Lottomatch mit tollen Preisen. gor Rutz. Thema: Steigende Kriminalität – tränke sind offeriert. SVP-Nationalrat Clauungebremste Einwanderung – wachsende dio Zanetti wird zum Thema «Freiheit im Stadt Zürich/Kreis 9 Gleichschritt und in Viererkolonne?» spre- Samstag, 26. August 2017, 09.00 –11.00 Bürokratie: Wir sagen Nein! chen. Anmeldung bis 21. August an: gerard. Uhr, am Lindenplatz vor dem alten Brunolivary@bluewin.ch nen, Zürich-Altstetten, Standaktion zu den Bezirk Meilen Abstimmungen vom 24. September 2017. Sonntag, 3. September 2017, 15.15 Uhr (ab 14.00 Uhr musikalische Unterhaltung mit Dienstag, 12. September 2017, 18.30 –19.30 der Superländlerkapelle Carlo Brunner), im Uhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumi- Samstag, 9. September 2017, 09.00 –11.30 Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstras­ kon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP- Uhr, am Lindenplatz vor dem alten Brun­se 35, Stäfa, Vortrag von Nationalrat Roger Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter nen, Zürich-Altstetten, Standaktion zu den Köppel: «Überleben in einer verrückten Amrein, Christian Hurter und Tumasch Abstimmungen vom 24. September 2017. Welt – Der Weg der Schweiz». Moderation: Mischol. Anschliessend Apéro. Samstag, 16. September 2017, 09.00 –11.00 Dr. Matthias Ackeret. 16.30 Uhr: Apéro im Foyer. Uhr, zwischen Albisriederhaus und Coop Bezirk Pfäffikon Samstag, 2. September 2017, 08.00 –12.00 A-Park hinter der Bushaltestelle, Zürich-AlBezirk Meilen/Hombrechtikon Uhr, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Rus- bisrieden, Standaktion zu den AbstimmunMittwoch, 13. September 2017, 18.30 –19.30 sikon, Bezirksanlass für kommunale SVP- gen vom 24. September 2017. Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Behördenmitglieder und SektionspräsidenHombrechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit ten. Weitere Informationen unter www. Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Armden SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans- svp-bezirk-pfaeffikon.ch. Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Anmeldung www.mysvp.ch/bezirksanlass2017 brustschützenstand, Zürich-Höngg, SomMischol. Anschliessend Apéro. mer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von NatioBezirk Pfäffikon/ nalrätin Natalie Rickli. Fehraltorf Bezirk Meilen/Meilen Dienstag, 29. August 2017, 19.30 Uhr, Gast- Montag, 28. August 2017, 20.00 Uhr, Hei- Stadt Zürich/Kreis 11 hof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen, Meile- get-Huus, Schulhausstrasse 22, Fehraltorf, Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, mer Politpodium «Rettet die Reform meine Podiumsveranstaltung zur Altersvorsorge Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ AHV?» Die AHV-Rente zwischen Hammer 2020 mit Nationalrat Balthasar Glättli, strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Naund Amboss? U.a. mit SVP-Nationalrätin Grüne, und Andreas Lüthi, Arbeitsgruppe tionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft Sylvia Flückiger. Anschliessend Apéro. Altersvorsorge 2020 der SVP ZH. falsch in Bundesbern? liche Delegiertenversammlung. Mehr Infos auf www.svp-bezirkbuelach.ch

30. August, 19 bis 20 Uhr Restaurant Dorfnäscht, Kloten

AHV der Zukunft Reform 2020

Zur Abstimmung um Altersvorsorge streiten

Priska Seiler-Graf

Nationalrätin, SP, Kloten kontra

Markus Binder

Präsident der SVP Arbeitsgruppe Altersvorsorge unter der Leitung von

Matthias Hauser

Präsident SVP Bezirk Bülach

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Podiumsdiskussion zur Altersvorsorge 2020 Wo:

Heiget-Huus, 8320 Fehraltorf

Wann:

Montag, 28. August 2017, 20:00 Uhr

Referenten: Pro

Einladung zur Podiumsdiskussion über die «Reform der Altersvorsorge 2020» Donnerstag, 31. August 2017, 20.00 Uhr

Contra

Gemeindesaal in Unterengstringen (Büelstrasse 15)

Josef Bachmanm

Moderator, parteilos Ehemaliger PK Geschäftsführer

Balthasar Glättli Andreas Lüthi Nationalrat Grüne

Thema:

Arbeitsgruppe Altersvorsorge 2020 der SVP ZH

Thomas Hardegger

Nationalrat SP Zürich, Gemeindepräsident Rümlang

Hans-Ulrich Bigler

Nationalrat FDP Zürich, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Kanton Zürich Samstag, 2. September 2017, 09.00 –12.00 Uhr (08.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, ZürichAffoltern, Vierte Arbeitstagung Altersvorsorge 2020: Abstimmung vom 24. September 2017. Podiumsdiskussion mit SVP-­Nationalrat Claudio Zanetti und SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Einleitung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Referate von Kantonsrat Benjamin Fischer, alt Nationalrat Toni Bortoluzzi, Martin Kaiser, Schweizerischer Arbeit­ geberverband, und Markus Binder, Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH.

Altersvorsorge 2020 Volksabstimmung vom 24.09.2017

Toni Bortoluzzi

Moderation: Rolf Hug, Redaktor „Der Tössthaler“ Sie sind herzlich eingeladen zu dieser Veranstaltung Podiumsveranstaltung der SVP Fehraltorf

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 2. September 2017, 10.00 – 02.00 Uhr und Sonntag, 3. September 2017, 10.00 – 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich-Schwamendingen, «SchwamedingerChilbi», SVP-Festzelt mit Bedienung und Live-Unterhaltung mit dem «Duo Vollgas».

Alt Nationalrat SVP Zürich und SGK

Die Bezirks- und die Ortspartei der SVP freuen sich auf Ihren Besuch! Im Anschluss wird Ihnen ein Apéro offeriert

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 31. August 2017, 20.00 Uhr, altes Schulhaus, Stadel, Parolenspiegel zu den Abstimmungsvorlagen Altersreform 2020, Antistau und Pendlerabzug durch SVP-Kantonsrätin Erika Zahler und Daniel Flück, Präsident SP Bezirk Dielsdorf. Anschliessend Diskussion zur Vorlage «Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene» mit den Kantonsräten Stefan Schmid (SVP) und Daniel Frei (SP). Eine Veranstaltung der SVP Bezirk Dielsdorf, SVP Stadel und SP Bezirk Dielsdorf.


Turn static files into dynamic content formats.

Create a flipbook
Issuu converts static files into: digital portfolios, online yearbooks, online catalogs, digital photo albums and more. Sign up and create your flipbook.