Zürcher Bote Nr. 35

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 1. September 2017 | Nr. 35 | 59. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

VOLKSABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER 2017

Es gilt Mass zu halten Die Abstimmung vom 24. September 2017 stehen vor der Tür – mit wichtigen Vorlagen für die SVP. Sowohl bei der kantonalen Änderung des Sozialhilfegesetzes und beim Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative, als auch bei den eidgenössischen Vorlagen zur Altersvorsorge 2020 und zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit geht es um richtungsweisende Entscheide. Für alle diese Vorlagen stellt sich eine wichtige Frage: Überborden wir weiter auf Kosten künftiger Generationen oder halten wir endlich Mass?

Unfaire und falsche Anreize stoppen Ja zu leistungsfähigen Strassen!

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Heute gewähren nur noch die Kantone Basel-Stadt und Zürich den vorläufig Aufgenommenen (Asyl-F) Sozialhilfe nach SKOS. Auch Luzern wechselte per 2015 zurück zu den Asyltarifen. Derselbe Weg will in Zürich der Regierungsrat, sowie die Kantonsratsfraktionen von SVP, FDP, EDU, CVP, BDP und Teile der GLP einschlagen. Vorläufig Aufgenommene sind abge­wiesene Asylbewerber, welche aufgefordert wurden, die Schweiz zu verlassen. Sie haben «Duldungsstatus», weil sie vorübergehend nicht ausgeschafft werden können. In vielen Fällen sind es Migranten welche Ihre Identität verschleiern. 2016 reisten beispielsweise 81 Prozent aller Asylbewerber ohne Ausweis in die Schweiz ein.

Integrationshemmende Leistungen Dass diese Personen auch im Kanton Zürich keine grosszügige SKOS -Sozialhilfe mehr erhalten sollen, ist generell sachlich gerechtfertigt. Es wäre zum einen unverantwortlich, noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge mit grosszügigen Sozialtarifen über das Mittelmeer zu locken. Zum anderen ist es unfair gegenüber der heimischen Bevölkerung, unechte Flüchtlinge sozial gleich zu stellen wie Inländer. Selbst unsere Bundespolitiker sehen dies so. Das Ausländergesetz schreibt seit dem 1. Oktober 2016 vor, dass vorläufig Aufgenommene finanziell nicht gleich gestellt werden dürfen, wie die Inländer.

Aktuell zählt der Kanton Zürich bereits über 7000 Personen mit Asyl-F, darunter nicht etwa nur Personen aus Kriegsgebieten, sondern über 1100 Eri-

treer, auch rund 400 Personen aus sicheren Europäischen Ländern wie Serbien, Ru­mänien und Albanien. Partizipierten bis 2012 von den vorläufig AufRoland Scheck genommenen noch 43,4 Prozent am Kantonsrat SVP Berufsleben, sackte dieser Wert per Zürich Ende 2016 auf 30,3 Prozent ab. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Sozialhilfe nach SKOS ist für Wirtschafts- Am 24. September 2017 stimmt der Kanmigranten zu attraktiv. ton Zürich über den Gegenvorschlag zur Eine Einzelperson erhält 1000 Fran- «Anti-Stauinitiative» ab. Diese wur­de von ken Grundbedarf, freie Wohnungswahl der SVP des Kantons Zürich lanciert für 1200 Franken, Krankenkasse, Ext- mit dem Ziel, die Staatsstrassen ausreiras wie Brillen und Zahnkorrekturen – chend zu dimensionieren und den sysalles steuerfrei. Die Summe dieser Leis- tematischen Kapazitätsabbau, wie ihn tungen entspricht einem Jahressalär vor allem die links-grünen Städte prakvon rund 40 000 Franken. Den meisten tizieren, zu unterbinden. Nach dem ZuPersonen mit Asyl-F fehlt dadurch der standekommen der Volksinitiative ha­ Anreiz, finanziell eigenständig zu wer- ben der Regierungs- und der Kantonsrat den. Sozialhilfe nach SKOS ist für vor- das Anliegen aufgenommen und einen läufig Aufgenommene offensichtlich Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die in­tegrationshindernd. Stimmen wir da­ «Anti-Stauinitiative» weitestgehend erher Ja zur Änderung des Sozialhilfe­ füllt. Infolgedessen hat das Initiativkogesetzes. mitee in Absprache mit der SVP ent-

schieden, die Volksinitiative zurückzuziehen und den mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zu unterstützen.

Flüssiger Verkehr nützt allen Die Vorlage sorgt dafür, dass der motorisierte Individualverkehr analog dem öffentlichen Verkehr in der Verfassung des Kantons Zürich explizit verankert wird. Der Kanton wird dazu verpflichtet, für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz zu sorgen, was vor dem Hinter­ grund des stetigen Bevölkerungswachstums unabdingbar ist. Eine zweite Verfassungsbestimmung besagt, dass die Verminderung der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten im umliegenden Strassennetz zu kompensieren ist, damit die Gesamtleistung des Strassensystems er­halten bleibt. Damit werden mutwillige Eingriffe in die Verkehrskapazitäten, wie zum Beispiel Pförtneranlagen oder Spur­ abbauten, inskünftig untersagt. Hinge-

Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform!

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Mit der AHV (1. Säule) soll zusammen mit der beruflichen Vorsorge (2. Säule) nach der Pensionierung der gewohnte Lebensstandard fortgesetzt werden können. Die Schweizer Altersvorsorge muss in den nächsten Jahren aber grosse Herausforderungen bewältigen: Weil die Bevölkerung immer älter wird, die Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt und die Zahl der Kinder und Jugendlichen nicht merk-

lich wächst, ist die Finanzierung der ersten und zweiten Säule nicht mehr gewährleistet. Gerade in der AHV tragen immer weniger berufstätige Personen die Finanzierung für eine Rente: Bereits seit 2015 zahlt die AHV mehr Renten aus, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Bund einzahlen! Dass wir vor diesem Hintergrund die AHV sanieren müssen, sollte eigentlich klar sein.

Renten sichern statt ausbauen Mit der nun vorliegenden Reform wird die AHV aber nicht saniert, sondern die Leistungen werden ausgebaut. Es wird eine Zweiklassen-AHV eingeführt: Während Neurentner 70 Franken mehr pro Monat erhalten, gehen bisherige Rent-

ner leer aus. Sie müssen die höheren Renten aber durch höhere Mehrwertsteuern (+0,6%) mitfinanzieren. Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten.

Diese Massnahme war als Entlastung für die AHV-Kasse gedacht, da daraus 1,2 Milliarden Franken Mehreinnahmen resultieren. Bereits im Jahr 2030 kostet der Ausbau aber 1,4 Milliarden. Die vorliegende Revision löst die strukturellen Probleme also nicht wie vorgesehen, sondern wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der diese verschärft.

Die arbeitende Generation müsste zusätzlich höhere AHV-Lohnbeiträge (+0,3%) entrichten. Ausserdem würden die Altersgutschriftensätze in der Pensionskasse erhöht, damit mehr gespart

für KMU und Kanzlei Privatpersonen

Projektion | Bühne | Rigging

wird. Das ist deshalb notwendig, weil der Um­wandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt wird. Das heisst, pro 100 000 Franken an angespartem Pensionskassenkapital sinkt die jährliche Rente von 6800 auf 6000 Franken.

Die «Übergangsgeneration» – Jahrgang 1973 und älter – erhält die Zusicherung, dass die Pensionskassenrente nicht sinkt, dennoch erhalten sie 70 Franken mehr AHV. Die Jungen, die zukünftig noch mehr Lohnabzüge ha­ ben werden und noch mehr Mehrwertsteuern zahlen müssen, ohne Gewissheit, dass auch sie einmal eine sichere Rente ha­ben werden.

Darum NEIN zur Kündigung des Generationenvertrags zwischen Jung und Alt!

Liebe Leserinnen und Leser

JEDIDJAH BOLLAG RECHTSANWALT

Technik für Ihren Event Audio | Video | Licht

gen garantiert die Verfassungsbestimmung den Gemeinden die Möglichkeit, nach dem Bau einer Umfahrungsstrasse die entlastete alte Verbindung zu redimensionieren und den Ausbaustandard auf den gemeindeeigenen Ziel-/ Quellverkehr sowie auf die Bedürfnisse der Einwohner auszulegen.

Der Strassenverkehr soll mit der Verfassungsänderung wieder mehr Gewicht erhalten. Sie steht aber in keiner Art und Weise im Widerspruch zur Förderung des öffentlichen Verkehrs so­wie des Langsamverkehrs. Im Gegenteil – beide profitieren ebenso von leistungsfähigen Strassen. 57 Prozent der durch den öffentlichen Verkehr geleisteten Personentransporte finden mit Bussen, also auf der Strasse statt. Gibt es weniger Stau, wird auch die Betriebsqualität des öffentlichen Verkehrs verbessert.

Flüssiger Verkehr nützt allen. Darum Ja zum ­Gegenvorschlag zur «Anti-Stau­ initiative».

Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für

Ihre Produkte und DienstleistunFR EI H EI T

gen machen können?

AT U R A U SZ EI T N

17/2 01 8 W in te r 20

Wanderreisen in kleinen Gruppen oder individuell Bestellen Sie den neuen Katalog bei: Imbach Reisen, 6000 Luzern Tel. 041 418 00 00, info@imbach.ch www.imbach.ch

Holzgasse 4 CH-8001 Zürich Tel. +41 44 288 90 88 Fax +41 44 440 44 02 jb@jblaw.ch www.jblaw.ch

Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.

Ihr Zürcher Bote

Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch

ZBV_Fussfeld.indd 1

22.03.17 15:56

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 1. September 2017

GEGENSTEUER GEBEN UND DEM L ARIFARI EINHALT GEBIETEN

Für eine sichere Zukunft in Freiheit

Führung auf schwankendem Boden In Katastrophensituationen ­erwarten wir von der Politik eine entschlossene, glaubwürdige ­Führung. Die Führung in der Krise ist anspruchsvoll. Sie muss Ver­ antwortung zuweisen, Vertrauen­ schaffen, wahrheitsgetreu in­ formieren, den Einsatzkräften den Rücken stärken und den Betrof­ fenen sowie den Angehörigen von Opfern Trost spenden.

Doch die Politiker wittern sofort die Möglichkeit der Selbstprofi­ lierung. Jeder und jede ist ein klei­ ner Maudet. Es ist ein schmaler Grat zwischen Führungsstärke, bil­ liger Symbolpolitik und wohlfei­ ler Instrumentalisierung. Bundes­ präsidentin Doris Leuthard flog nach dem Bergsturz von Bondo mit einem Superpuma der Armee ins Bergell. Dann stieg sie um in einen Helikopter von «Heliber­ nina». Ein problematischer Füh­ rungsentscheid. Denn die «Heli­ bernina» verfügt nur über drei Helikopter. Die übrigen suchten nach Überlebenden. Die Bundes­ präsidentin band bei ihrem Be­ sichtigungsrundflug Kräfte und Mittel, die eigentlich zur Rettung von Menschenleben benötigt ­wurden.

Doris Leuthard behielt sich vor, die frohe Botschaft vom Auffin­ den einer unversehrt im nahen Italien aufgefundenen Wander­ gruppe persönlich zu verkün­ den. Ein falscher Führungsent­ scheid. Wahre Führung zeichnet sich aus, dass die obersten Vor­ gesetzten die Verantwortung im Ne­gativen übernehmen. Gute Nachrichten sollen die untergebe­ nen Polizei- und Rettungskräfte oder die örtlichen Behörden kom­ munizieren.

Ohne nähere Ursachenforschung nannte die Umweltministerin flugs den Grund für den Bergsturz: «Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich es sage: Permafrost, Murgänge, Klimawandel – es ist halt eine Rea­ lität, auch wenn einige das immer noch nicht glauben.» Ein miss­ bräuchlicher Führungsentscheid.

Doris Leuthard hat das Wort «Murgang» bis dahin noch nie öf­ fentlich in den Mund genommen.

Sind die Bergstürze von Biasca (1513), Yvorne (1584) Plurs im Velt­ lin (1616) oder Goldau (1806) auch Folge einer menschengemachten Klimaerwärmung? Garantiert uns Leuthard, dass es nach Umsetzung ihrer Energiestrategie 2050 keine Bergstürze mehr gibt?

Unsinn. Man kann nicht sämtli­ che Mitmenschen einer Kollektiv­ schuld an acht Bergtoten bezich­ tigen. Und selber CO2-intensive Helikopterflüge veranstalten, in der ganzen Welt herumjetten, ­Kapazitätserhöhungen im Flug­ verkehr bewilligen und GaskombiKraftwerke planen.

Mit dem Slogan «Frei bleiben» haben wir die eidgenössischen Wahlen 2015 gewonnen. Frei fühle ich mich aber nur dann, wenn ich auch sicher bin. Sicher an Leib und Leben, sicher dass ich meine Familie und mich selbst ernähren kann und sicher, dass ich auch, wenn ich im Alter mal nicht mehr arbeiten kann, meinen Lebensunterhalt zu bestreiten vermag. und der Sozialhilfe profitieren. Das ist schlicht ein Skandal.

Albert Rösti Nationalrat Parteipräsident SVP Schweiz

Das ist wahrlich ein grosser politischer Kampf, bei dem es viele Hürden und Gegenwehr zu überwinden gilt. Dazu brauchen wir Sie alle. Denn in allen drei Bereichen der Sicherheit, die ich erwähnt habe. Sicherheit an Leib und Leben, Ernährungssicherheit und Sicherung des Lebensunterhalts im Alter sind wir auf dem falschen Dampfer.

Und Sie wissen wie viel es braucht, einen Dampfer zu wenden. Wir verfügen dazu über die nötige Kraft und das notwendige Rüstzeug.

In Anbetracht der aktuellen Terrorsituation in Europa ist die Verteidigung unseres Landes zentral. Wir vernehmen, dass die grausamen Attentäter in Berlin und Barcelona teils auch unbehelligt in der Schweiz waren. Wir wissen vom Nachrichtendienst, dass auch in der Schweiz Terror nicht ausgeschlossen werden kann. Imame, die gegen Christen und Juden hetzen und die Verdorbenheit des Westens anklagen, gleichzeitig aber vom Asylsystem

Die SVP fordert 1. Sämtliche Jihad-Reisenden, die in die Schweiz zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, sind sofort in Sicherheitshaft zu nehmen; 2. Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sollen einen ablehnenden Entscheid erhalten und sind aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen. Wo dies nicht möglich ist, sind diese bis auf weiteres zu internieren; 3. Allen Ausländern und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz, muss unmissverständlich klargemacht wer­ den, welche Regeln und Werte in unserer Gesellschaft und in unserem Land gelten. Dass insbesondere das Gesetz des Korans, die Scharia, in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz hat. Alle muslimischen Gemeinschaften in unserem Land sind aufgefordert, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft und rigoros ausgeschafft werden; 4. Alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und Schwei-

Ignazio Cassis – «einigermassen» bürgerlich?

Heute Freitag, 1. September, gleichentags wenn dieser «Zürcher Bote» erscheint, bestimmt die FDP ihre Kandidaten für die Nachfolge von Didier Burkhalter. Am 20. September wählt die Vereinigte Bundes­ versammlung das neue Bundesratsmitglied.

Hans Fehr Alt Nationalrat SVP Eglisau

Das mediale Interesse hat sich beim wochenlangen «Schaulaufen» der Kandidaten weitgehend auf das Geschlecht und die sprachliche und kantonale Herkunft der Kandidaten, allenfalls noch auf ihre Interessenbindungen und auf Privates, beschränkt. Die entscheidenden Voraussetzungen für das höchste Amt, das unser Land zu vergeben hat – die fachliche Kompetenz, die Führungserfahrung, der Leistungsausweis, klare politische Botschaften – scheinen bei dieser eher unappetitlichen medialen Spielerei nicht wesentlich zu sein. Umso mehr stellt sich die Frage: Wieweit erfüllen Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet die genannten Voraussetzungen?

Ich kenne die drei Kandidaten persönlich recht gut, sei es von der gemeinsamen Rats­tätigkeit, von Debatten, aus der Kommissionsarbeit, von Veranstaltungen und auch von ihren Aussagen in den Medien.

Senkrechtstarter und Netzwerker Der «Senkrechtstarter» Maudet hat als umtriebiger Staatsrat eine gewisse Führungserfahrung und setzt sich in Sicherheitsfragen gern als «Mann für Recht und Ordnung» in Szene. Gleichzeitig will er jedoch einen Daueraufenthalt für «vorläufig aufgenommene» Asylanten, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. Zudem will er – wir haben uns seinerzeit darüber in der welschen Arena «Infrarouge» gestritten – den Armeebestand auf 20 000 Mann senken und die Wehrpflicht und das Obligatorische abschaffen; das ist zwar eine klare aber verhängnisvolle Botschaft. Beim soge-

nannten Rahmenvertrag mit der EU stört er sich vor allem am «falschen Namen» des Abkommens, weniger an den fremden Richtern. Und er behauptet absurderweise, das Abkommen sichere unseren Markzugang zu EU. Mein Fazit: Pierrre Maudet muss sich zuerst «läutern», dann kann er in absehbarer Zeit wieder antreten.

Isabelle Moret kenne ich aus etlichen Jahren gemeinsamer Kommissions- und Ratsarbeit. Die verlangten Kriterien erfüllt sie meines Erachtens mehrheitlich nicht – es sei denn, man will um jeden Preis eine Frau. Vielleicht hat sie bisher als Anwältin eine Sekretärin «geführt», mehr Führungserfahrung besitzt sie nicht. Ihre zumeist abgelesenen Voten sind in aller Regel aufgeregt und sehr lang. Und sie spricht – fast wie ein Maschinengewehr – mit einer sehr hohen Kadenz. Ihre «Botschaft» ist oft ausgesprochen linksfreisinnig und EU-lastig, bisweilen unklar und verwirrlich.

Aber vielleicht hat auch sie Entwicklungspotential für spätere Zeiten.

Ignazio Cassis war bekanntlich Kantonsarzt und höherer Offizier, und er führt die FDP-Bundeshausfraktion seit einiger Zeit durchaus solid. Der offene und leutselige Tessiner ist (Neudeutsch ausgedrückt) ein guter «Netzwerker», der Koalitionen schmieden kann. Allerdings sucht er als wendiger Politiker zum Teil vorschnell den Kompromiss und bemüht sich, es allen recht zu machen. Dass er den Rahmenvertrag wegen der fremden Richter kritisiert und dennoch grundsätzlich befürwortet, weil er die «Bilateralen» keinesfalls gefährden wolle, ist für einen FDP-Vertreter schon fast normal. Fazit: Ignazio Cassis ist meines Erachtens von den drei Kandidaten am ehesten geeignet – oder anders ausgedrückt: zumindest das kleinste «Übel». Ich traue ihm sogar zu, dass er dereinst ein volksnaher und einigermassen bürgerlicher Bundesrat wird.

zer, welche sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sind aktiv zu beobachten. Dafür ist das Datenschutzgesetz anzupassen und sind u.a. in den Kantonen die Polizeikorps zu stärken, gezielt auszubilden und aktiv einzusetzen; 5. Moscheen und das Wirken der Ima­ me, bzw. sog. Imame, sind unter spezielle Beobachtung zu stellen. Der Inhalt der Predigten von Imamen ist punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten hat die Behörde unmittelbar einzuschreiten; 6. Die illegale Einwanderung, insbesondere von jungen muslimischen Männern ohne wirtschaftliche Perspektive und damit mit hohem Frustrations- und Radikalisierungspoten­ tial, ist zu stoppen und abgewiesene Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verweisen; 7. Diebstähle jeglicher Art, Einbrüche, Drohungen, etc. sind wieder konsequent anzuzeigen und zu verfolgen, damit das reale Ausmass der Kriminalität erfasst und wieder kontrolliert werden kann.

Affront gegen Bauernfamilien Leider verlieren wir auch laufend an Sicherheit in der Ernährung. So sinkt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz laufend. Im Krisenfall könnten wir unsere Bevölkerung nicht mehr ernähren.

Es war deshalb richtig, dass der Schweizerische Bauernverband die Ernährungssicherheitsinitiative lanciert hat.

Leider hat er dann etwas voreilig seine Initiative zugunsten eines Gegenvorschlages, der zahnlos ist, zurückgezogen. Aber immerhin, auch mit dem Gegenvorschlag wird die Ernährungssicherheit als Ziel in der Verfassung festgeschrieben. Das ist richtig und unterstützungswürdig und wir dürfen oder müssen ja stimmen, denn ein Nein würde dahingehend interpretiert, dass wir gegen die Ernährungssicherheit sind. Wir schaffen damit eine gute Grundlage. Die Bauern dürfen aber nicht zu viel erwarten. Denn der Kampf für bessere Rahmenbedingungen für die produzierende Landwirtschaft, denen es, z.B. den Milchproduzenten, miserabel geht, wird dann erst beginnen. Es ist ein Affront gegenüber allen hart arbeitenden Bauernfamilien, wenn Bun-

desrat Schneider Ammann, entgegen seinen Aussagen im Parlament, die Ini­ tiative als Möglichkeit zu weiteren Grenzöffnung sieht. Da werden wir den Bundesrat bei seinem im Parlament ge­ sprochenen und protokollierten Wort nehmen.

Auch bei der Rentenreform sind wir auf Sicherheit angewiesen. Es ist sehr einfach: Mit der aktuellen Reform gefährden wir die finanzielle Sicherung der AHV. Diese ist schon heute, aufgrund der demografischen Entwicklung, nicht gegeben, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Deshalb startete Bundesrat Berset das Reformprojekt.

Ein Schlaumeierpaket namens AHV-Vorlage Entstanden ist kein Kompromiss, sondern ein linkes Schlaumeierpaket. Es ist bekannt, dass die Linke immer wieder die AHV zulasten der 2. Säule erhöhen will.

Am liebsten wäre ihr wohl nicht nur eine Einheitskasse, sondern auch eine Einheitsrente. So ist der Ausbau der AHV um 70 Franken pro Monat nicht weiter erstaunlich nach der gescheiterten AHV+ Initiative, die einen Ausbau um 300 Franken vorgesehen hat und beim Volk mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen gescheitert ist. Erstaunlich hingegen ist, dass eine CVP dieses linke Spiel mitmacht. Man will also die AHV sanieren, indem man mehr Geld ausgibt. Etwas, das für mich schon rein mathematisch nicht aufgeht.

Das ist ein Verrat an den Jungen.

Und die Älteren werden bestraft, weil nur Neurentnerinnen und Neurentner die 70 Franken erhalten. Die heutigen Rentner erhalten nichts und müssen die Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen. All dies wird durch das Argument gerechtfertigt: «Wir müssen doch einfach etwas machen». Nun das stimmt, aber wenn man vor dem Abgrund steht, sollte man nicht noch einen grossen Schritt vorwärts machen. Das aber tun die Befürworter.

Die Ziele «Sicherheit an Leib und Le­ ben, Ernährungssicherheit, Sicherheit für den Lebensunterhalt im Alter» dürften kaum irgendwo umstritten sein.

Die Beurteilung, wie stark diese gefährdet sind, ist aber zwischen links und rechts diametral anders. Einmal mehr braucht es hier unsere Partei, die in allen drei Bereichen, dem Larifari Einhalt gebietet und Gegensteuer gibt.

SVP-Politlunch Bezirk Andelfingen

Einladung zum SVP-Politlunch

Christoph Mörgeli

Mittwoch, 6. September 2017 11.30 – 14.00 Uhr Restaurant Baumgarten Rudolfingerstrasse 2, 8463 Benken

Christoph Mörgeli alt Nationalrat, Zürich

Probleme im Kanton Zürich – eine Auslegeordnung Programm: 11.30 - 12.00 Uhr: 12.00 - 13.00 Uhr: 13.00 Uhr 13.30 Uhr 14.00 Uhr

Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein) Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskussion Ende

Weiteres Lunchdatum 2017:

1. November

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 1. September 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Einheimische Stromproduktion stärken

Tiefere Strassenverkehrsabgaben zur Entlastung des Gewerbes

Mehr Mitspracherecht bei Energiegeschäften und die Sicherung und Stärkung der einheimischen Stromproduktion: Dies hat der Kantonsrat diese Woche mit der Unterstützung von Kommissionsvorstössen in die Wege geleitet.

Weiter wurden auf Druck der SVP und mit Hilfe der FDP Vorstösse vorläufig unterstützt, welche das gewerbefeindliche Gesetz über die Verkehrsabgaben anpassen möchte.

ZB. Zu Beginn der Morgensitzung wurden verschiedene Wahlgeschäfte abgehandelt. Dabei ging es um Neubesetzungen in den Kommissionen, welche während einer Legislatur dutzendfach vorkommen.

Gleich drei Steuervorlagen hatte der Kantonsrat zu beraten. Den Anfang machte eine von GLP und Linken eingereichte bzw. unterstützte Neidvorlage.

So sollte der sogenannte Unternutzungsabzug in der Steuerabklärung aufgehoben werden. Damit sollte es insbesondere älteren Einfamilienhausbesitzern, deren Kinder ausgezogen sind, verunmöglicht werden, nicht mehr benutzte Zimmer des Hauses von der Steuer abzuziehen. Dabei benötigt man schon heute sehr schlüssige Nachweise zur Nichtnutzung der Räume. Der Rat verwarf die Forderung denn auch deutlich.

Sich dem Standortwettbewerb stellen Wichtige Zeichen für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Zürich setzten dann die nachfolgenden beiden Steuervorlagen. Einerseits beschloss der Rat, erneut gegen den Widerstand der Linken, die Wettbewerbsbenachteiligung von Zürcher Firmen gegenüber solchen mit Hauptsitz ausserhalb des Kantons, im Zusammenhang mit der Anrechnung von Grundstückgewinnen an Geschäftsverluste, zu eliminieren.

Das schafft Rechtssicherheit. Im im­mer härter werdenden Standortwettbewerb zählt jedes Mosaiksteinchen, auch oder besonders in der Steuergesetzgebung.

Dabei profitieren nicht einfach die Unternehmen oder die Unternehmer, sondern im Besonderen die Arbeitnehmer, der Arbeitsplätze so gehalten oder hoffentlich mittel- oder langfristig ausgebaut werden können.

Dasselbe gilt in noch stärkeren Ausmass für das dritte und wohl massgeblichste Steuergeschäft des Tages. So schrieb der Kantonsrat ein Postulat von Roger Liebi (SVP, Zürich) und Alex Gantner (FDP) als erfüllt ab, wonach sogenannte Start-Ups steuerlich solange mit dem Substanzwert anstelle des aufgrund des Aktienpreises festgelegten Vermögenswertes veranlagt werden, bis repräsentative Geschäftsergebnisse ausgewiesen werden können. Kantone und angrenzende Staaten verfolgen eine sehr progressive Steuerpolitik für StartUp Firmen. Der Kanton Zürich kam immer stärker unter Druck. Dabei ha­

ben wir in unserem Kanton gleich mehrere Vorteile für die erfolgreiche Gründung und Entwicklung zukunftsorientierter Unternehmungen: Zwei Universitäten von internationalem Ruf, eine bedeutende Finanzindustrie, ein weitgehend liberales Arbeitsgesetz, motivierte Arbeitnehmer. Es musste also eine Lösung gefunden werden, dass solche Firmen nicht nach Basel oder allenfalls gar Berlin oder Amsterdam abwandern lässt. Das ist nun geschehen.

Alles in allem ein Sieg auf der ganzen Linie: für die Bürgerlichen Politiker, die Unternehmen und die Arbeitnehmer in unserem Kanton.

Nachdem der Kantonsrat mit Unterstützung der SVP am Morgen dem Antrag der Präsidentin der Kommission für Energie Verkehr und Umwelt (KEVU) zur Traktandenänderung entsprochen hat, fand am späteren Nachmittag die Diskussion zu drei Parlamentarischen Initiativen (PI) der KEVU zum Energiegesetz statt. Bekanntlich sehen sich die Schweizer Energiekonzerne derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Nicht zuletzt durch hochsubventionierten und dadurch marktverzerrend billigen Wind- und Solarstrom, die Kohle wird gern verschwiegen, steht insbesondere die einheimische und saubere Energieproduktion aus Wasserkraft unter grossem Druck.

Die dringliche Behandlung ist daher auf Grund dieser ungewissen Zukunft und den damit verbundenen Risiken von grosser Wichtigkeit.

Einheimische Stromproduktion sichern Eine der PI’s hat zum Ziel, dass der demokratische Einfluss des Kantonsrates bei der Neuregelung der Beteiligung des Staates bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen gewahrt bleibt. Dabei geht es nicht darum bei der operativen Führung reinzureden, sondern schliesslich um die demokratische Legitimation von Staatsbeteiligungen von bedeutendem Umfang. In dieser Frage besteht eine rechtliche Unklarheit der Zuständigkeit, die PI soll genau diese Frage klären und die laufenden Verhandlungen des Regierungsrates in dieser Sache stützen.

Bei den beiden weiteren Begehren geht es um die Sicherung der einheimischen Stromproduktion und Versorgung. Die sichere Stromversorgung ist ein strategisches Interesse erster Güte jedes souveränen Staates, vergleichbar

Verstärkung für das Parteisekretariat SVP. Die SVP hat diese Woche bekannt gegeben, dass das Parteisekretariat der SVP des Kantons Zürich ab sofort mit Roland Scheck verstärkt wird. Der 50-jährige dipl. Ingenieur ETH übernimmt die Leitung der Geschäftsstelle ad interim. Roland Scheck verfügt über grosse Er­fahrung als langjähriger Sektionspräsident, als Geschäftsleitungs- und Vor­standsmitglied der SVP Stadt Zürich, als ehem. SVP-Gemeinderat und amtierender Kantonsrat und aus verschiedenen weiteren politischen und gesellschaftlichen Tätigkeiten (Vorstand ACS, Vorstand Quartierverein). Unterstützt wird Roland Scheck von Christoph Bähler (stv.

Geschäftsführer) und Marcel Herrmann.

Nach seinem Studium arbeitete Roland Scheck in der Verkehrsplanung, als Planungs- und Organisationsentwickler und langjähriges Mitglied der Direktion der Zürcher Kantonalbank.

Seit 2012 war er in der Beratung &

Roland Scheck

Kommunikation tätig. Roland Scheck wird die SVP weiterhin im Kantonsrat vertreten.

Reinhard Wegelin erholt sich nach wie vor von einem Hirnschlag und wird voraussichtlich in der 2. Hälfte des Septembers erste Arbeitsversuche starten. Die Rehabilitation verläuft erfolgreich und wir sind optimistisch, dass er auf das Sekretariat zurückkehren wird.

mit der öffentlichen Sicherheit, deren Hoheit unbestritten beim Staat liegen muss. Die Vorstösse der KEVU haben zum Ziel, dass namentlich die Wasserkraftwerke und Stromnetze in Schweizer Hand bleiben und nicht zum Spekulationsobjekt ausländischer Investoren werden. Nach intensiver Debatte wurden die drei PI’s trotz fehlender Unterstützung der Grünen und der FDP deutlich überwiesen. Dies ermöglicht nun der Kommission die Arbeit weiterzuführen und wenn nötig den parlamentarischen Einfluss auszuüben.

Deutliches Signal für den Motorisierten Individualverkehr Vier wichtige Parlamentarische Initiativen zu den Strassenverkehrsabgaben wurden vom Kantonsrat vorläufig unterstützt. Die Vorstösse, eingereicht durch SVP und FDP, können als ein deutliches Signal für den Motorisierten Individualverkehr und die Entlastung des Zürcher Gewerbes gewertet werden. Eine mit 103 Stimmen unterstützte PI sieht die Verlängerung des Ökobonus für gewerblich genutzte Lieferwagen bis 3,5 Tonnen vor.

Das Verkehrsabgabengesetz belohnte bisher sparsame und leichte Fahrzeuge mit tiefen Abgaben. Auch für gewerblich genutzte Lieferwagen ist in den Übergangsbestimmungen ein solcher Ökobonus während vier Jahren vorgesehen. Dieser soll nun von vier Jahren auf neun Jahren verlängert werden. Diese Anpassung macht aus Sicht der SVP Sinn, betragen doch heute die Verkehrsabgaben in den Nachbarkantonen für das gleiche Fahrzeug nicht selten nur rund einen Drittel der Zürcher Kosten. So­mit entsteht für das lokale Gewerbe einen Wettbewerbsnachteil.

Die Parlamentarische Initiative für die Anpassung Verkehrsabgaben für ÖVMotorfahrzeuge wurde mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt. Die heutige Befreiung der ausschliesslich im fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr verwendeten Motorfahrzeuge und de­ ren Anhänger ist eine verdeckte und intransparente Subventionierung des öffentlichen Verkehrs, welche hiermit eliminiert wird. Trolleybusse und ihre Anhänger sollen hingegen wie elektrisch betriebene Fahrzeuge als ökologischer Anreiz wie bisher abgabebefreit sein.

Kanton Zürich soll konkurrenzfähig sein Mit der Reduktion bzw. Anpassung der Verkehrsabgaben für Lastwagen, schwere Sattelschlepper und Gesellschaftswagen sollen Unternehmungen und KMU-Betriebe, welche Lastwagen, schwere Sattelschlepper und Gesellschaftswagen im Kanton Zürich eingelöst haben und diese für ihre Arbeitseinsätze und Transporte benötigen, entlastet werden.

Mit dem Begehren soll der Kanton Zürich wieder konkurrenzfähig sein. In Zukunft werden Firmen ihre Fahrzeuge nicht mehr in Nachbarkantonen einlösen müssen, um die hohen Zürcher Abgaben umgehen zu können. Die PI wurde mit 92 Stimmen vorläufig unterstützt.

Die Strassenverkehrsabgaben sollen um 20 Prozent gesenkt werden. Dies forderte eine PI der SVP, welche mit 101 Stimmen vorläufig unterstützt wurde.

Der Strassenfonds wird seit Jahren geöffnet und weist per Ende 2015 einen Saldo von 962,4 Mio. Franken auf – mit steigender Tendenz für die Zukunft.

Auch mit der 20-prozentigen Senkung würde der Fonds weiterhin jährlich zu­ nehmen. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet, ohne dass dabei Ausbauprojekte im Kanton Zürich gefährdet werden (siehe Kommentar rechts).

Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen

Die vier parlamentarischen Initiativen zu den Strassenverkehrsabgaben, die der Kantonsrat am Montag überwiesen hat, werten wir von der SVP als positives und deutliches Signal für den motorisierten Individualverkehr. Die Verlängerung des Ökobonus für gewerblich genutzte Lieferwagen bis 3,5 Tonnen sowie die Reduktion der Verkehrsabga­ben für Lastwagen helfen dem Gewerbe im Kanton Zürich, im Vergleich zu den benachbarten Kantonen wieder konkurrenzfähiger zu sein.

Dass die im öffentlichen Linienverkehr eingesetzten Motorfahrzeuge neu ebenfalls Verkehrssteuern entrichten sollen, be­seitigt die indirekte Subventionierung des motorisierten ÖV und ermöglicht mehr Transparenz in der ÖV-Rechnung.

Die SVP lancierte auch die generelle Senkung der Verkehrsabgaben um 20 Prozent. Gemäss der aktuellen Langfristplanung des Strassenverkehrsfonds stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um anstehende Strassenprojekte zu realisieren. Der Strassenfonds wird seit Jahren geöffnet und weist per Ende 2015 einen Saldo von 962,4 Mio. Franken auf – gegenüber 2014 eine Erhöhung von 98,6 Mio Franken. Gemäss KEF 2017–2020 soll der Fondsbestand bis Ende 2020 auf 1479,9 Mio Franken steigen, also nochmals jährlich um über 100 Mio. Franken.

Diese Entwicklung ist inakzeptabel und bedarf einer vorübergehenden Korrektur, zumal in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist, dass neue, grosse und teure Strassenbauprojekte, wie beispielsweise Uster West, Umfahrung Eglisau, Rosengartentunnel etc. durch den Kanton zu finanzieren sind.

Eine Reduktion der Verkehrsabgaben von 20 Prozent bedeutet, dass dem Strassenfonds jährlich 65 Mio. bis 67 Mio. weniger Franken zufliessen. Der Fondsbestand wird durch die Reduktion immer noch jährlich um 35 Mio. Franken zunehmen. Dies ist vertretbar und wird den Fonds in der Grössenordnung von circa 1,2 Mia. Franken deckeln.

Im Kanton Zürich werden seit der Revision des Verkehrsabgabengesetzes, die im Januar 2014 in Kraft trat, die Fahrzeugsteuern nach Hubraum und Gewicht berechnet. Der Gedanke dahinter ist, dass leichte und sparsame Fahrzeuge weniger Verkehrsabgaben bezahlen sollen, während schwere Fahrzeuge mit höheren Abgaben belastet werden. Diese Regelung schlägt seitdem insbesondere bei KMU, die auf Lieferwagen angewiesen sind, drastisch zu Buche. So müssen sie etwa für ältere und bis 3,5 Tonnen schwere Fahrzeuge deutlich höhere Gebühren bezahlen als vor der Revision. Ein klarer Wettbewerbsnachteil auch gegenüber den umliegenden Kantonen, in denen die Verkehrsabgaben für das gleiche Fahrzeug nicht selten nur rund einen Drittel der Zürcher Kosten betragen. Aus diesem Grund hat die SVP die Vorlage abgelehnt.

Dass sich das neue Verkehrsabgabengesetz derart negativ auf das Gewerbe in unserem Kanton auswirkt, ist wettbewerbsnachteilig und schädlich! Um ihre Arbeit effizient zu erledigen, sind Handwerker und KMU-Betriebe auf Lieferwagen oder grössere Fahrzeuge angewiesen, weil diese oftmals auch spezifisch auf die jeweilige Handwerksbranche oder auf die Bedürfnisse des Gewerbes zugeschnitten sind. Würden diese Firmen kleinere Autos verwenden, müssten sie sehr oft mit zwei Fahrzeugen fahren. Was also soll daran ökologisch sinnvoll sein?

Durch das Einlösen von Fahrzeugen in anderen Kantonen entgehen dem Kanton Zürich damit auch wichtige Einnahmen.

Einmal mehr sieht es daher so aus, dass das neue Verkehrsabgabengesetz eine nutzlose Umverteilungsübung mit wenig Gewinnern und vielen Verlierern ist. Nur die wenigsten Personenwagen im Kanton Zürich werden mit Rabatten entlastet.

Ungleich mehr Betriebe, KMU und Bürgerinnen und Bürger, die als Automobilisten unterwegs sind, müssten zum Teil erhebliche Mehrkosten in Kauf nehmen.

Die SVP begrüsst es und sieht sich in ihrem Handeln bestärkt, dass alle vier parlamentarischen Initiativen zu den Strassenverkehrsabgaben im Kantonsrat eine Mehrheit fanden. Damit ist der erste Schritt getan, dass das Zürcher Gewerbe bezüglich Verkehrsabgaben gegenüber den Nachbarkantonen wieder konkurrenzfähig wird.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 24. September 2017 Eidgenössische Vorlagen 1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurück­ gezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») 2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatz­finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehr­ wertsteuer 3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der ­Altersvorsorge 2020

Ja

Nein Nein

Kantonale Vorlagen 1. Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative) 2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitsweg­ kostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016) 3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfür­sorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung) 4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozial­ hilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)

Ja

Nein

Ja

Ja

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 1. September 2017

BESCHWERDE GEGEN DEN STADTR AT GUTGEHEISSEN

Königreich Illnau-Effretikon Am 20. Juni 2017 machte der Stadtrat von Illnau-Effretikon auf seiner Homepage öffentlich, dass er das Referendums­ komitee gegen die Gesetzesänderung zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge mit 5000 Franken unterstützt. Gegen diesen Entscheid des Stadtrates von Illnau-Effretikon habe ich am 24. Juni 2017 Beschwerde beim Bezirksrat eingereicht, welche nun von der Direktion der Justiz und des Innern gutgeheissen wurde. ders stark von einer Vorlage betroffen ist – ein Referendumskomitee mit Steuergeldern finanziell zu unterstützen.

René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon

Der Kantonsrat hat die Gesetzesrevision zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge am 23. Januar 2017 mit grosser Mehrheit beschlossen. Mit der Annahme des Gesetzes wird die langjährige (von 1962 bis 2016) und bewährte Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch den Kanton, Gemeinden und Eltern beibehalten und es kommt im Vergleich zu früheren Jahren nicht zu Mehrkosten für die Gemeinden!

Einige Gemeinden ergriffen dagegen das Gemeindereferendum. Als Folge da­ von kommt es am kommenden 24. September zur kantonalen Volksabstimmung.

Das Referendumskomitee hat darauf­ hin alle Gemeinden im Kanton Zürich angeschrieben und aufgefordert, mindestens 16 Rappen pro Einwohner zu bezahlen, mit dem Ziel Steuergeld in der Höhe von 250 000 Franken zu sammeln für eine Kampagne. Ein demokratisch sehr fragwürdiges Vorgehen.

Gemäss Bundesgericht (BGE 112 Ia 332) ist es der öffentlichen Hand nur im Ausnahmefall erlaubt – wenn die Gemeinde unmittelbar und ganz beson-

Ungleich lange Spiesse Es ist wichtig, das bei dieser Sachvor­ lage der freie Wille der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommt.

Der Abstimmungskampf darf durch die Behörden nicht unerlaubt beeinflusst und durch einseitige staatliche Einmischung und Propaganda verfälscht werden.

Es ist gelinde gesagt befremdlich, dass sich der Stadtrat von Illnau-Effretikon aktiv in den bevorstehenden kantonalen Abstimmungskampf einmischt und das Referendumskomitee, dass ge­ gen die vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit beschlossene Gesetzesänderung antritt, mit Steuergeldern unterstützt.

Aufgabe der Behörden ist es, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger objektiv über eine Sachvorlage zu informieren. Die vom Stadtrat beschlossene finanzielle Unterstützung des Referendumskomitees mit Steuermitteln ist eine unangemessene behördliche Intervention, die im Abstimmungskampf zu ungleich langen Spiessen führt und die Regeln der Neutralität verletzt. Speziell wenn man weiss, dass die Exekutive mittels Infoveranstaltungen und mit Pressemitteilungen genügend Möglichkeiten hat zu informieren.

Da es sich um eine kantonale Abstimmung handelt, wurde die Beschwerde zuständigkeitshalber vom Bezirksrat auf die kantonale Ebene gehievt und an die Direktion der Justiz und des Innern weitergeleitet. Die Direktion der Justiz und des Innern hat am 16. August 2017 verfügt, dass die finanzielle Unterstützung eines Referendumskomitees mit Steuergeldern nicht zulässig ist und der Stadtratsbeschluss ersatzlos aufgehoben werden muss! Soweit so gut.

Selbstherrlich und ohne Rücksicht

geltendes Recht stellen kann und so Referenden finanziell unterstützen kann. Denn auch das Urteil von Dübendorf (es ist nicht rechtskräftig, da Beschwerde eingelegt wurde) findet er gut. Und genau dieses doch etwas selbstherrliche Verhalten gibt mir das Gefühl, in einem Königreich namens Illnau-Effretikon zu wohnen.

Es kann doch nicht sein, dass bei zukünftigen Abstimmungen Gelder der Ge­meinden gegen Gelder des Kantons verschwendet werden. Denn was die Gemeinden machen, könnte der Kanton in Zukunft auch tun: Abstimmungskampf mit Steuergelder betreiben. Leid­

tragende sind so oder so die Steuerzahlenden. Denn diese müssen ihre Steuern bezahlen, ob nun der Kanton für eine Sache Rechnung stellt oder die Gemeinde.

Für die steuerzahlende Bevölkerung wäre es absolut unverständlich und verheerend, wenn sich Behörden gegenseitig mit Steuergeldern bekämpfen.

Und genau deshalb setze ich mich vehement dafür ein, dass mit den Steuergeldern von Gemeinden und Kanton sorgsam umgegangen wird!

PS: Auch deshalb braucht es am 24. September ein JA zum Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge!

SVP EGG

Es stellt sich die Frage, wie es so weit kommen konnte. Das Verhalten vom zuständigen SP-Stadtrat Samuel Wüst, welcher nach eigenen Angaben die finanzielle Unterstützung eines Referendumskomitees in Eigenkompetenz bestimmen kann, wirft viele Fragen auf: –– Weshalb wurde die Zahlung ans Komitee nach Eingang der Beschwerde nicht gestoppt?

–– Wie rechtfertigt der Stadtrat sein Vorgehen, den Betrag von 2700 auf 5000 Franken aufzurunden und so zusätzliche Steuergelder an das Komitee zu verschenken?

–– Wieso verbreitet der Stadtrat Halbwahrheiten, indem er behauptet, es kämen Mehrkosten von 300 000 Franken auf die Stadt Illnau-Effretikon zu?

–– Gemäss Aussage vom SP-Stadtrat will er zukünftig «vorsorglich Referenden unterstützen», damit er sich über

Toni Bortoluzzi und Markus Binder sagen Nein zur Altersvorsorge Ein wichtiges Thema stand auf der Traktandenliste der Mitgliederversammlung der SVP Egg von letzter Woche, nämlich die Rentenreform, über welche in knapp drei Wochen abgestimmt wird. Um den zahlreich erschienenen Mit­glie­ dern die umfangreiche Abstimmungsvorlage zu erklären, kamen extra alt Nationalrat Toni Bortoluzzi und Markus Binder, Präsident der Arbeitsgruppe Altersvorsorge der SVP, angereist.

SVP WALLISELLEN

Mit Esther Müller und Thomas Eckereder in den Gemeinderat

Markus Binder und Toni Bortoluzzi warnten vor den Auswirkungen der ungerechten AHV-Scheinreform.

Für die Schulpflege stellen sich Daniela Rinderknecht (bisher) und Melanie Wechsler (neu) zur Wahl.

In der Rechnungsprüfungskommission wurden für eine weitere Amtsperiode Beatrice Morger, als Präsidentin (bisher) und SVP Vorstandsmitglied Yves Hürlimann (neu) nominiert. In der Sozialbehörde tritt die bewährte Ursula Scheidegger (bisher) wieder an.

Gemeinsam für Wallisellen: Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP wurden bereits nominiert und sind bereit für den Wahlkampf.

SVP Wallisellen. Bestehende Behörden­ mitglieder und der Parteivorstand ha­ ben ganze Arbeit geleistet und bereits vor den Sommerferien alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindewahlen 2018 in Wallisellen gefunden.

Nun haben sich diese an der kurz nach den Sommerferien durchgeführten Parteiversammlung präsentiert und vorgestellt und wurden durch die Parteiversammlung offiziell nominiert.

Früh stellt die SVP Wallisellen daher die Weichen und den Anspruch in drei

Keine falschen

Anreize

für

Asylbewerber

von vier Behörden mit einer Doppelkandidatur anzutreten.

Vor allem im Gemeinderat sieht die SVP Wallisellen aufgrund ihres Wähleranteils die Zweierkandidatur als gerechtfertigt.

Die nominierten Kandidatinnen und Kandidaten freuen sich in den nächsten Wochen und Monaten ihre Ziele und Wahl­inhalte genauer vorzustellen.

Sie sind motiviert, einen engagierten und fairen Wahlkampf zu führen.

SVP Egg. Die beiden Referenten kannten sich in der Thematik lückenlos aus und zeigten auf, weshalb die Vorlage dringend abzulehnen ist. Über eine Stunde lang beantworteten sie die Fragen der Anwesenden. Das Thema Altersvorsorge beschäftigte die Zuhörer stark.

Im Anschluss wurden die Kandidaten für die Gemeindewahlen vom Frühling 2018 nominiert. Die SVP Egg strebt mit Markus Ramsauer (bisher), Beat Ritter und Sektionspräsident Tobias Infortuna (beide neu) drei Sitze im Gemeinderat an. Nach drei Amtsdauern wird Gemeinderat This Menzi nicht mehr antreten. In der Schulpflege soll neu Tatjana Feiner für die SVP Einsitz nehmen, und Marcel Heimann tritt als

neuer Kandidat für die Baukommission an. Zudem darf die Partei auf die bisherigen Behördenmitglieder Beat Rüegg und Beat Gassmann (beide RPK), Bruno Boller (Baukommission) und Ralph Liechti (Sozialbehörde) zählen.

Neu treten Tobias Infortuna, Tatjana Feiner und Beat Ritter für die SVP in Egg an.

Ungerechte Handhabung korrigieren: • Aktuell bekommen abgewiesene Asylbewerber (Asyl F) im Kanton Zürich dieselben

Leistungen wie Schweizer Sozialhilfebezüger, Ausländer mit ordentlichen Aufenthaltsbewilligungen und anerkannte Flüchtlinge. Diese Gleichstellung ist nicht gerecht.

• Ebenso gibt es auch AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner, die in der Schweiz

44 Jahre hart gearbeitet haben, monatlich aber weniger erhalten als eine AsylF-Person, die eigentlich das Land verlassen müsste.

Ja

Deshalb: Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft im Kanton Zürich wie in allen anderen Kantonen (ausser Basel-Stadt) Asyl-Fürsorge statt Sozialhilfe erhalten.

Gerechtes Sozialhilfegesetz www.sozialhilfegesetz-ja.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 1. September 2017

K ANTONALE SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN BACHENBÜL ACH

Konsequente Politik zum Wohl der Bevölkerung Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes; Ja zum Gesetz über Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge; Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: So haben die Delegierten der SVP des Kantons Zürich an ihrer Delegiertenversammlung von letzter Woche in Bachenbülach entschieden. ba. Gemeinderat Walter Dietrich stell- müssen stets dranbleiben, nur so kommt te nach dem musikalischen Auftakt der langfristig der Erfolg. Wenn nicht wir Blaskapelle «Böhmisches Herzklopfen» Gemeinderäte, Kantonsräte und Natioseine Wohngemeinde vor. Die Delegier- nalräte stellen, tun es andere.» ten konnten dem kurzweiligen Begrüssungsreferat viel Interessantes entneh- Deutliches Zeichen für die men. Besonders das explosionsartige Landwirtschaft Bevölkerungswachstum in den 60er «Mit dem Bundesbeschluss über die Erund 70er-Jahren verblüffte. Bis heute nährungssicherheit soll die Versorgung hält der Trend an und Bachenbülach der Bevölkerung mit einheimischen Le­ hat sich von einem bäuerlichen Dorf bensmitteln langfristig gesichert werzu einer modernen Gemeinde entwi- den», führte Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes ZBV, vor den ckelt.

In seiner Standortbestimmung appel- Delegierten aus. Die Anwesenden wa­ lierte Parteipräsident Konrad Langhart ren sich einig: In Zeiten, wo der Selbstan die Delegierten, dass wir uns alle versorgungsgrad in der Schweiz auf weiterhin mit voller Kraft für die SVP einen Tiefpunkt gesunken ist, braucht engagieren sollten. «Wir müssen wei- es ein deutliches Zeichen für die heiterhin Wahlen gewinnen – auf allen mische Landwirtschaft und ihre ProEbenen. Nicht nur in den Gemeinden, dukte. Sie stimmten dem Bundesbeauch im Kanton und im Bund. Wir schluss über die Ernährungssicherheit

mit 168 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.

Ungerecht und nicht finanzierbar

me und Pflegekinderfürsorge ausgesprochen. Eine Kantonalisierung der Heimkosten löst die vorhandenen Probleme bei der Heimfinanzierung nicht und führt zu Fehlanreizen.

Mehr Demokratie für die Volksschule

Bei der Diskussion zur kantonalen Än- Bereits frühzeitig wurde die Ja-Parole derung des Sozialhilfegesetzes kreuz- (170 zu 2 Stimmen) zur Volksinitiative ten SVP-Nationalrätin Barbara Steine- «Lehrplan vors Volk» gefasst. Mit einem mann und Thomas Marthaler, Kan- Ja erhält die Stimmbevölkerung die tonsrat der SP, die Klingen. Während Möglichkeit, die Bildung unserer KinThomas Marthaler sich für Integrati- der mitzuprägen und überlässt diese onskurse aussprach, war für die Pro- nicht praxisfernen BildungstheoretiReferentin klar: «Die Aufhebung der kern. So soll der Lehrplan zukünftig Sozialhilfe nach SKOS für vorläufig durch den Kantonsrat genehmigt und aufgenommene Asylbewerber und der dem fakultativen Referendum unterWechsel zur Sozialhilfe nach Asyltari- stellt werden. Diese Verfassungsändefen muss, wie in fast allen anderen rung ist für umsichtig denkende BürKantonen, auch im Kanton Zürich um- gerinnen und Bürger unumgänglich. gesetzt werden. Die heutige Handha- Denn während seit Jahren die Bildungsbung ist nicht gerecht und wird län- kosten stetig steigen, sinkt gleichzeitig gerfristig für die Gemeinden schlicht das Niveau der Schüler. Eine gute Ausnicht finanzierbar sein. Die hohen Leis- bildung ist jedoch der Nährboden untungen nach SKOS wirken zudem inte- serer Gesellschaft, unseres friedlichen grationshemmend.» Diese Argumenta- Zusammenlebens und Bedingung für tion überzeugte die Delegierten. Ein- einen gut funktionierenden Unternehstimmig stimmten sie der Änderung mensstandort Schweiz. Die SVP setzt des Sozialhilfegesetzes zu. sich für mehr Mitspracherecht bei der Weiter haben sich die Delegierten Volksschule ein – zum Wohl der Kinmit 171 zu 2 Stimmen für die Ände- der, der Steuerzahlenden und des Gerung des Gesetzes über die Jugendhei- werbes.

Hans Frei, hielt ein flammendes Votum für die Sicherung der Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln.

Unter Varia warb Martin Schneider für das traditionelle SVP Schiessen, welches anfangs September in Küsnacht stattfindet. «Es hat noch Plätze, melden sie sich doch gleich als Gruppe frühzeitig an», so das OK-Mitglied des 35. SVPSchiessens.

Ein grosser Dank gilt dem Sektionspräsidenten Ernst Möckli und den vielen Helferinnen und Helfern der SVP Bachenbülach für die vorbildliche Organisation und Durchführung der Delegiertenversammlung.

Der Eigenmietwert gehört schleunigst abgeschafft Klare Positionen: Die Delegierten sagten viermal Ja.

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH

LESERBRIEF

Irrungen und Wirrungen im Justiz­ departement – Asylwesen im Auge behalten In vielen 1. August-Ansprachen wurde der Sonderfall Schweiz, aber auch die Errungen­schaften unsers Landes dank unserem Staatswesen und den Staatsangestellten – zum Teil über den grünen Klee – gelobt. Kaum sind die Schalmeienklänge auf unser Land verhallt, kommen im Wochenrhythmus neue Enthüllungen aus dem Wirrwarr-Departement von Som­maruga ans Licht. Der­ art, dass man sich fragen muss, ob diese Behörden tatsächlich um unser Land besorgt sind.

So wurde ruchbar, dass Sommarugas Ausländerbehörden Kriminelle und Personen mit Einreisesperren in die Schweiz zurückkehren lässt, um hier Ferien zu machen. «Sus­pension der Einreisesperre», heisst das im Sommaruga-Jargon.

Weiter vernimmt der verdutzte Bürger, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied eines afrikani­schen Staates (mit vermutlich Blut an den Händen) ins Asylverfahren aufgenommen und zur Unterbringung einem Kanton überge­ ben wird, ohne über seine Vergangenheit zu infor­mieren. Den Vogel abgeschossen haben auch alle jene Asylverantwortlichen die einem Bieler HassImam (Asylant) in den letzten Jah­ren 600 000 Franken Sozialhilfe gewährten.

Darüber hinaus zog der Imam unsere Be­amten so über den Tisch, dass ihm die verschiedenen Reisen nach Mekka auch noch geschenkt wurden. Nicht die behördlichen Kontrollstellen sind diesen Machenschaften letztlich auf die Spur gekom­men, nein, die Medien deckten die Fälle auf. Ob solche Vorkomm­ nisse nur die Spitze eines Eisberges, sind weiss ich nicht, die Vermutung liegt nahe.

Woran liegt diese gefährliche Untätig­ keit oder Nachlässigkeit der betroffenen Staatsange­stellten? Nebst der immensen Geldvergeudung nimmt die Unsicherheit im Land mehr und mehr zu.

Sind den Behörden die Hände gebunden wegen des Datenschutzes oder ist es die satt­ sam bekannte, verkehrte Flücht-

lings- und Immigrationsideologie der obersten Verant­wortli­chen im Eidgenössischen Justizdepartement, die da­ mit ein Durchgreifen der zuständigen Stellen verhindert? Frau Sommaruga sollte doch endlich einse­hen, dass wir uns ausschliesslich an die Genfer Flüchtlingskonvention halten und diese nicht mit Migration vermi­schen sollten. Ein Immigrant ver­lässt sein Land freiwillig, um besser zu leben. Bei uns leben diese Zuwanderer bestens mit gratis Rundumversorgung inklusive Rechtsbeistand – fi­nanzi­ell gesi­cherte Exis­ tenz bis ans Lebensende.

Ein wertvoller Trost ist, dass Bürger sich gegen die masslosen und falschen Anreize für Asylbewerber vermehrt wehren – nur in kleinen Schritten – aber psychologisch in die richtige Richtung. Abgewiesene Flüchtlinge, die zurzeit nicht weggewiesen werden können (Sta­tus F, vorläufig Aufgenommene), sollen im Kanton Zürich inskünftig weniger erhalten als Schweizer Sozialhilfebezüger (kantonale Ab­stim­mung vom 24. September 2017). Heute ist ein Asylbewerber finanziell besser gestellt als ein AHV-Rentner. Diese Praxis ist gegenüber den Rent­nern, von denen sich die meisten bis zur Pensionierung für unser Land eingesetzt haben, und die zu­dem nicht selten von finanziellen Sorgen geplagt werden – gelinde ge­ sagt – empö­rend und sehr ungerecht.

Ja, es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel. Die Besteuerung eines fiktiven Einkommens, also von Geld, das man gar nicht verdient, ist ein gesetzgeberisches Unding.

Eine intellektuelle Fehlleistung sondergleichen. Immerhin belegt diese Steuer eindrücklich die Fantasie, die der Staatsapparat entwickelt, um bei den Bürgerinnen und Bürgern – ohne adäquate Gegenleitung! – abzukas­ sieren.

Es ist eine der grossen nicht aus der Welt zu schaffenden linken Irrlehren, dass es der einen Partei eines Vertragsverhältnisses zum Vorteil gereiche, wenn man nur die Gegenseite entsprechend belaste. Aus der Vorstellung he­raus, das Leben sei mit einer «Gigam­

pfi» vergleichbar, werden Arbeitgeber, Vermieter oder ganz generell «die Reichen» gepeinigt – freilich ohne dass dadurch Arbeitnehmern, Mietern oder ganz generell «den Armen» ein Vorteil erwüchse. Nur der Staat wird noch fetter. Dabei wäre es häufig gar nicht so schwierig, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass alle profitieren.

Dazu genügt die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas. In einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Schaffung von Arbeitsplätzen so attraktiv ist, dass die Unternehmen um gute Arbeitnehmer kämpfen müssen, geht es allen gut. Nicht zuletzt den Angestellten, deren Löhne steigen, und der Staat durch höhere Steuereinnah­ men. Genau gleich verhält es sich im Wohnungsmarkt, wo Mieter ganz direkt davon profitieren, dass Vermieter aus ihren Objekten eine angemes­ sene Rendite ziehen können. Bei diesen handelt es sich nämlich in der Regel nicht um herzlose Ausbeuter, sondern um kluge Bürgerinnen und Bürger, die zwar rechnen, aber mit langfristi-

gen Perspektiven. Sie wollen investieren und in allen Preisklassen qualitativ gute Wohnungen anbieten.

Kind nicht im Bade ausschütten Darum darf beim «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Sollte die Reform am Ende saldoneutral ausfallen, kann ebenso gut darauf verzichtet werden. Nur aus Gründen der gesetzgeberischen Ästhetik braucht es sie nicht. Die angestrebte Aufhebung der Besteuerung des Eigenmietwerts für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz ist zu begrüssen. Gleichzeitig aber auch sämtliche steuerliche Abzugsmöglichkeiten zu beseitigen, würde die positive Wirkung der Reform zunichte machen.

Nur soweit es Schuldzinsen betrifft, wäre das als Anreiz, die Verschuldung zu senken, sinnvoll. Hingegen sollten werterhaltende Aufwendungen abzugsfähig bleiben. Denn genau das löst Investitionen aus, schafft Arbeitsplätze und gute Wohnungen.

Feierabend-Bier - Alle sind herzlich willkommen!

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Natalie

Rickli

Gregor

Rutz

Steigende Kriminalität - ungebremste Einwanderung wachsende Bürokratie: Wir sagen Nein!

Dienstag, 5. September 2017 - 18.30 bis 20.00 Uhr Gemeindescheune, Schmittengasse 3, 8955 Oetwil an der Limmat

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 1. September 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Islamismus: Die SVP handelt von Nina Fehr Düsel

Richtiger Anreiz bei Sozialhilfe Am 24. September 2017 stimmen wir im Kanton Zürich über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Dies wird eine wichtige Abstimmung, wobei die SVP von den bürgerlichen Partei­ en unterstützt wird.

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes verlangt, dass vorläufig aufgenom­ mene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr er­ halten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfür­ sorge unterstützt werden, womit die ­Regelung wiedereingeführt würde, die bis Ende 2011 in Kraft war.

Vorläufig Aufgenommene haben ein Asylgesuch gestellt, auf das zwar ein­ getreten, dieses dann aber abgewie­ sen wurde. Diese negative Verfügung ist mit einer Aufforderung versehen worden, die Schweiz zu verlassen.

Weil die Wegweisung nicht vollzogen werden kann, wird ein Bleiberechts­ titel, ein Duldungsstatus, verfügt. Das ist die Bewilligung F bzw. der Titel vorläufige Aufnahme.

Das Prinzip von Leistung und Gegen­ leistung, das den SKOS -Richtlinien ­zugrunde liegt, muss auch bei Asyl­ tarifen angewendet werden. Ende Mai 2017 befanden sich im Kanton Zürich 5597 vorläufig Aufgenommene.

Eine vorläufige Aufnahme be­deutet, dass für die Betroffenen keine direkte, persönliche Verfolgung an Leib und Leben besteht. Demzufolge­liegen keine Asylgründe vor und das Asylge­ such wird abgewiesen. Es besteht des­ halb kein Recht auf Sozialhilfe, son­ dern auf eine entsprechende Nothilfe.

Diese tieferen Ansätze der Asylfürsor­ ge zielen einzig auf die Existenzsiche­ rung.

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz nach altbewährten Grundsätzen werden Fehlanreize im Asylwesen endlich be­ seitigt. Bislang profitieren abgelehnte Asylbewerber, die aber zurzeit nicht weggewiesen werden können, von zu hohen Sozialleistungen: Denn aktuell bekommen abgewiese­ ne Asylbewerber (Asyl F) dieselben Leistungen wie Schweizer Sozialhilfe­ bezüger, Ausländer mit ordentlichen Aufenthaltsbewilligungen und aner­ kannte Flüchtlinge. Diese Gleichstel­ lung im Kanton Zürich ist nicht ge­ recht. Alle anderen Kantone – ausser Basel-Stadt und Luzern – kennen dies nicht.

Ebenso gibt es auch AHV-Rentner und AHV-Rentnerinnen, die 44 Jahre in der Schweiz hart gearbeitet haben, monatlich aber weniger erhalten als eine Asyl-F-Person, die eigentlich das Land verlassen müsste. Auch diese Handhabung ist stossend.

Viele Asyl-F-Personen schicken einen Teil ihrer Sozialhilfegelder in die ­Heimat. Dadurch kommen weitere Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz.

Die zu hohen Leistungen sorgen für falsche Anreize. Es gilt diese Sog­ wirkung für neue Wirtschaftsmig­ ration zu beseitigen!

Gemäss Ausländergesetz muss die Un­ terstützung für vorläufig Aufgenom­ mene unter dem Ansatz für die ein­ heimische Bevölkerung liegen. Die Anpassung an Bundesrecht ist absolut richtig.

Der Kantonsrat beschloss im Früh­ jahr 2017 mit 109 zu 60 Stimmen mit einer Änderung des Sozialhilfegeset­ zes die Rückkehr zum alten System mit tieferen Ansätzen (Asylfürsorge).

Auch der Regierungsrat empfiehlt ein Ja. Gegen diesen Beschluss des Kan­ tonsrates wurden das Gemeinde- und das Volksreferendum ergriffen. Nun soll das Stimmvolk darüber befinden.

Stimmen Sie Ja zu einem gerechten Sozialhilfegesetz. Mit einem Ja zum Sozialhilfegesetz wird unser Asyl-So­ zialsystem wieder ins Gleichgewicht gebracht.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Jedes Mal, wenn uns wieder ein islamistischer Terroranschlag erschüttert, hören wir von den politischen Verantwor­tungsträgern die gleichen Floskeln: «Wir verurteilen diesen feigen Anschlag», «Wir sind zutiefst betroffen», «Wir bekunden unsere Anteilnahme». Welche bösartige Ideologie hinter der Gewalt steckt und welche Missstände bei der Einwanderung sofort zu unterbinden sind, davon ist jeweils nichts zu hören.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Es ist einer der grossen Verdienste der SVP, dass in der Schweiz Missstände besprochen werden, bevor es zur Eskalation kommt. Probleme werden dadurch entschärft. Allerdings schafft es auch die Volkspartei nicht immer, ge­ gen die Verblendung der Gutmenschen erfolgreich anzukämpfen. Beispielsweise ist für Bundesrätin Sommaruga bis heute jeder illegale Migrant ein Flüchtling, der im Sozialstaat kostspielig betreut werden soll. Der zehntausendfache Asylmissbrauch stellt in verschiedener Hinsicht eine Bedrohung dar.

Durch die Pflöcke, die die SVP in der politischen Diskussion einschlägt, bewegt sich die öffentliche Meinung zumindest langfristig in die richtige Richtung. «Wir schaffen das» und ähnliche leere Redewendungen verhallen immer öfters ungehört.

Leider hören wir in letzter Zeit sehr viele Floskeln der Betroffenheit. Nach Barcelona und Cambrils vor rund zwei Wochen erfolgten islamistische Terroranschläge in Finnland, Russland, England und Belgien. Zudem wurde bekannt, dass mindestens einer der Massenmörder von Barcelona in Zürich ge-

Volksabstimmung vom 24. September 2017 Vorlagen Stadt Zürich

wesen ist. Im spanischen Versteck der Terrorzelle wurden dann auch ein Sprengstoffgürtel und 120 Gasflaschen für eine gigantische Bombe entdeckt.

Weil beim Bombenbauen ein Haus in die Luft flog, wurde der äusserst brutale Anschlag schlussendlich mit einem Fahrzeug ausgeführt. Alarmierend: Das Gedankengut, das in Spanien dieses furchtbare Leid verursachte, hat eine personelle Verbindung nach Zürich. In der immer länger werdenden Liste von islamistischen Terroranschlägen fehlt zum Glück bislang ein Schweizer Ort.

Der Terror kommt näher Es ist aber leider offensichtlich, dass der Terror näherkommt. Die Zeit zum Handeln wird knapper. Die Diskussion über die Islamisierung hat die SVP schon vor Jahren angestossen. Bereits 2006 wurde im Zürcher Kantonsrat eine Initiative besprochen, die ein Bauverbot für Minarette zum Ziel hatte.

Im Jahr 2009 wurde dann die eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» vom Schweizer Volk angenommen. Die Volkspartei sprach sich also europaweit als eine der ersten Parteien gegen den radikalen Islamismus aus. Auch im Gemeinderat ist die SVP aktiv.

Am letzten Mittwoch erfolgte mit grosser Unterstützung der Fraktion ein weiterer parlamentarischer Vorstoss.

Walter Anken, SVP-Gemeinderat aus dem Kreis 7/8, und ich formulierten in

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Multimillionen-Freipass für das EWZ

Dubravko Sinovcic Gemeinderat SVP Zürich 1/2

Den fundamentalen Richtungsentscheid verpasst, nun folgt der rotgrüne Multimillionen-Freipass für das EWZ! Die linksgrüne Ratsmehrheit stemmt sich vehement gegen jegliche Form der Privatisierung. Deren Leitmotiv in jeder politischen Handlung bezüglich der staatsnahen Betriebe ist die Verstaatlichung. Dort, wo die politische staatliche Führung unter der Rahmenbedingung einer Dienstabteilung offensichtlich versagt, sei es beim EWZ oder bei den Stadtspitälern, weigert sich die linke Politik, dies einzugestehen. Aus diesem Grund hatte die Ratslinke versucht, eine «Privatisierung light» im EWZ durch die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt durchzudrücken. Es versteht sich von selbst, dass die SVP dieser Pseudoausgliederung nicht zustimmte, sondern sich für eine konsequente Privatisierung des EWZ in Form einer politisch unabhängigen Aktiengesellschaft einsetzt.

Das EWZ benötigt für die Bewältigung seiner Aufgaben zukünftig den unternehmerischen Freiraum und kann mit dem Korsett der Stadtverwaltung oder mit verwaltungsnahen Strukturen nicht überleben. Die Zukunft stellt gros­ se Herausforderung an das EWZ. Man denke nur an die von der SVP nicht unterstütze Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der erneuerbaren Energien wird die Energieversorgung der Zukunft herausfordern. Für diese Herausforderungen muss das EWZ im Markt agil handeln und wo nötig selbstständig in Forschung, Entwicklung und Marketing investieren können. Das Resultat der

aktuellen Situation sind wiederkehrende Rahmenkredite in 3-stelliger Millionenhöhe, welche dem EWZ eine «unternehmerische» Freiheit ermöglichen sollen. Nach Ansicht der SVP ist es klar, dass es eine stringente Lösung für das EWZ braucht.

Entweder wird das EWZ als umfassender Energiedienstleister aus den Fesseln der Stadtverwaltung entlassen, damit das zukünftige privatwirtschaftlich agierende Management mit dem verfügbaren Kapital entsprechend der Marktanforderungen handeln kann, oder man belässt das EWZ in der Stadtverwaltung. Dies dann aber als reiner Stromversorger. Es ist nicht Aufgabe der Stadt Zürich, Dienstleistungen anzubieten, welche auch von privaten Unternehmen angeboten werden können. Welche Investitionen der liberalisierte Strommarkt hervorruft kann mit einigen Zahlen belegt werden: –– Rahmenkredit 2003: CHF 75 Mio. –– Rahmenkredit 2007: CHF 20 Mio. –– Rahmenkredit 2008: CHF 40 Mio. –– Rahmenkredit 2009: bereits CHF 180 Mio. Nun folgen Anträge am Laufmeter mit Investitionsvolumen von CHF 200 Mio. Die Haftung des unternehmerischen Risikos wird den Steuerzahlern aufgebürdet.

Die Verantwortung für all das tragen diejenigen, die dem Rahmenkredit von CHF 200 Mio sowie der dazugehörenden Strategie zugestimmt haben.

Erfahrungsgemäss werden aber dieselben Leute erneut schulterzuckend zu Kenntnis nehmen, wenn mittel- bis langfristig wiederum ein Millionen-Grab entsteht. Die SVP setzt sich für eine Stärkung des EWZ und somit eine Ausgliederung aus der Stadtverwaltung ein. Überbordende Rahmenkredite, Konkurrenzierung der Privatwirtschaft und Pseudoausgliederungen lehnt die SVP heute und auch in Zukunft strikte ab.

1. Erstellung Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, ­Zürich-West, Objektkredit von 24,5 Millionen Franken

Nein

2. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektri­ zität» vom 5. März 1989, Aufhebung

Ja

3. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energie­ erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen

Nein

4. Cabaret Voltaire, langfristige Sicherung durch Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life

Nein

sehr guter Zusammenarbeit ein Postulat. Wir fordern darin den Stadtrat auf, zu prüfen, welche öffentlichen Plätze durch Poller-Installationen vor islamitischen Terroranschlägen geschützt werden sollen. Dadurch sollen Fahrzeug-Attentate an diesen Orten verunmöglicht werden. Das Grundproblem, nämlich das Asylchaos und die offenen Grenzen, können wir auf Stufe Gemeinderat nicht lösen. Doch es ist richtig, dass die SVP auf allen Ebenen des Staates handelt. Die städtische Sicher-

heitsdiskussion stiessen wir bereits frühzeitig an. Ob das reicht, wird sich zeigen. Was im Falle einer Eskalation von den politischen Verantwortungsträgern zu erwarten sein könnte, zeigt die Reaktion der Stadt Zürich auf die Terroranschläge in Spanien. Auf Facebook hiess es kurz und knapp: «Wir sind zutiefst betroffen und bekunden unsere Anteilnahme.» Die Floskeln hat die linke Stadt bereits drauf. Hoffentlich wird sie diese nie in Bezug auf die eigene Bevölkerung benützen müssen.

LESERBRIEF

Nein zur AHV-Kosmetik Die Abstände, in denen der Bund die Mehrwertsteuer erhöht, um Löcher zu stopfen, werden immer kürzer. Die nächste Erhöhung der Mehrwertsteuer soll mit der Rentenreform kommen, über die am 24. September abgestimmt wird. Ein Ja zu den AHV-Abstimmungsvorlagen kostet uns satte 5,4 Milliarden Franken. Zur Finanzierung soll wieder einmal die Mehrwertsteuer herhalten.

Sie soll gut die Hälfte der Mehrkosten einbringen. Man darf sich keine Illusionen machen. Niemand wird bei einer Annahme der Vorlage zu den Gewinnern gehören. Denn die Mehrwertsteuererhöhung wird uns alle im Alltag hart treffen. Am härtesten trifft es die jüngere Generation, die noch 30 oder 40 Jahre lang bezahlen muss bis sie selber pensioniert wird. Die Generation, die immer mehr Lohnabzüge in Kauf

nehmen muss, die immer mehr Mehrwertsteuer bezahlen muss und zu allem Übel weiss, dass ihre eigenen Renten trotz allem hinten und vorne nicht gesichert sind. Der Grund: Diese Reform ist reine Kosmetik. Sie löst die Probleme nicht sondern deckt sie für ein paar Jahre einfach zu – bis die nächste Mehrwertsteuererhöhung fällig wird. So geht es nicht weiter. Ich werde Nein stimmen und erwarte von Bundesbern, dass die AHV jetzt endlich fair und langfristig gesichert wird. Menschen sollen länger als 65 Jahre arbeiten dürfen. Ausländer, die nur wenige Jahre AHV-Beiträge (und Mehrwertsteuer) in unserem Land bezahlt haben, sollen gemäss ihren Beiträgen auch massiv weniger AHV bekommen usw.

René Isler, Kantonsrat, Winterthur

INSERAT

Überleben in einer verrückten Welt Der Weg der Schweiz

Sonntag, 3. September 2017 im Gemeindesaal Obstgarten Tränkebachstrasse 35, Stäfa

Programm: 14.00 Uhr Türöffnung, musikalische Unterhaltung Superländlerkapelle Carlo Brunner 15.00 Uhr Eröffnungskonzert Superländlerkapelle Carlo Brunner 15.15 Uhr

Nationalrat Roger Köppel

Überleben in einer verrückten Welt – Der Weg der Schweiz Moderation Dr. Matthias Ackeret Ausklang Superländlerkapelle Carlo Brunner

16.30 Uhr Apéro im Foyer Jedermann ist herzlich eingeladen!

Parkplätze vorhanden SVP Bezirk Meilen / SVP Stäfa www.svp-bezirk-meilen.ch

170724_1757_ins_112x175.indd 1

24.07.2017 17:59:34

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 1. September 2017

Volksabstimmung vom 24. September 2017

zur Verankerung des motorisierten Individualverkehrs in der Verfassung Bevölkerung und Gewerbe im Kanton Zürich benötigen ein leistungsfähiges Gesamtverkehrsnetz mit einer effizienten ÖV- und Strassen-Infrastruktur. Der motorisierte Individual- und der öffentliche Verkehr gehören heute deshalb gleichwertig in der Verfassung verankert.

Wir unterstützen den von Kantons- und Regierungsrat ausgearbeiteten Vorschlag und sagen JA zur Verfassungsänderung.

Einladung zum Seemer Dorfet Freitag bis Sonntag, 1.– 3. September 2017 Die SVP Seen freut sich auf Ihren Besuch im

Ihr Immobilientraum?

NEU

Treffen Sie Politprominenz oder alte Bekannte oder gewinnen Sie, bei unseren ausgesuchten Weinen aus dem Wallis und der Umgebung, neue Freunde.

Wiederum gibt es die bereits traditionelle «Militär»-Käseschnitte oder Bauernspeck und Bauernschüblig, natürlich mit Bauernbrot sowie unsere bodenständige Gerstensuppe.

Das SVP- Wyystübli-Team und Festwirt Kantonsrat René Isler, Winterthur.

Willkommen zum 28.8. - 3.9.2017

Achtung!

6 ½ Zi. Doppel-EFH in 8127 Forch-Küsnacht Ingrid Stiefel Tel. 044 316 13 83 www.ufdeforch.ch

5 ½ u. 6 ½ Zi. Terrassenhäuser in 8309 Birchwil Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.soonbylepa.ch

3 Zi. Mietwohnung in 8708 Männedorf Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.loft-neugut.ch

6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser in 8414 Buch am Irchel Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung in 8708 Männedorf Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.lagovista.ch

5 ½ Zi. Terrassen-Eigentumswohnungen in 8610 Uster Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.art-one.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH in 8332 Rumlikon Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.soonbylepa.ch

6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser in 8306 Brüttisellen Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.lindenbuck.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassen-Eigentumswohnungen in 8135 Langnau am Albis Michael Knecht Tel. 044 804 34 34 www.bellesterrasses.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung in 8184 Bachenbülach Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.ridere-bachenbuelach.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnung in 8127 Forch-Maur Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.amena-forch.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8953 Dietikon Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 www.soonbylepa.ch

7 ½ Zi. Atrium- und 5 ½ Zi. Reihen-EFH in 8302 Kloten Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 www.soonbylepa.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8143 Stallikon Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.zuerikon.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen in 8102 Oberengstringen Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.soonbylepa.ch

3 Zi. Mietwohnung in 8706 Meilen Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.haltenstrasse.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8127 Maur Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 www.soonbylepa.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnung in 8181 Höri Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.lilie-hoeri.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8476 Unterstammheim Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 www.heerenweg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8493 Saland Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8453 Alten b. Andelfingen Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.vecciacasa.ch

4 ½ Zi. Terrassenwohnung in 8610 Uster Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.schwizerberg.ch

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

Melden Sie sich bei unserem Chef

ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

/angebote

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 7. - 10. Sept. 2017, Messe Zürich, Halle 6

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16. - 18. März 2018, Lake Side Zürich

Stand August 2017

VISU

Wyystübli an der Werdstrasse in 8405 Winterthur-Seen.

Die ehemaligen Mitglieder aus CVP, EDU, FDP und SVP des Verfassungsrates Kanton Zürich: Christian Bretscher, Zürich, Andreas Frei, Ellikon an der Thur, Barbara Gautschi-Rein, Aeugst a. Albis, Ernst Hauser, Turbenthal, Robert Henauer, Thalwil, Romana Heuberger, Winterthur, Dieter Hierholzer, Dietlikon, Ulrich K. Isler, Winterthur, Marco Jagmetti, Zürich, Andreas Künzli, Bassersdorf, Bernhard Lauper, Meilen, Nicole Poell, Zumikon, Peter Rubin, Dinhard, Gregor Rutz, Zollikon, Carole Schmied-Syz, Erlenbach, Hermann Weigold, Winterthur, Erich Wipf, Marthalen, Thomas Anwander, Winterthur, Theodor Siegrist, Winterthur, Peter Marti, Winterthur, Bruno Suter, Au-Wädenswil, Reinhold Schätzle, Esslingen

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

8 VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 4. September 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 1. September 2017

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt Bezirk Meilen / Küsnacht und Bezirk Winterthur Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 rant Schützenstube, Küsnacht.

Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

SVP-STAMM Bezirk Meilen / Meilen Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Rauchgässli 34, Meilen.

Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Uster / Uster Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Immer am letzten Donnerstag im Monat, Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuz­ Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se embrach. strasse 15, Uster.

243 (Limmatplatz), Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Stadt Zürich / Kreis 6 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Auf ein Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz

4. September 2017, 18.00 - 19.30 Uhr Wirtschaft zum Truben, Alte Landstrasse 94, Zollikon Der Anlass ist öffentlich. Auch Gäste sind willkommen - vor allem auch Interessierte, die nicht Mitglied der SVP sind!

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

Parkplätze sind genügend vorhanden (Garage Dorfplatz).

Bus Nr. 912/916 bis Haltestelle Beugi.

Bezirk Andelfingen Mittwoch, 6. September 2017, 11.30 –14.00 Uhr, Restaurant Baumgarten, Rudolfingerstrasse 2, Benken, SVP-Politlunch mit alt Nationalrat Christoph Mörgeli. Thema: Probleme im Kanton Zürich – eine Auslegeordnung. 11.30 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein), 12.00 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer), 13.00 Uhr: Referat und Diskussion.

Bezirk Bülach / Hüntwangen Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, SVP am Dorffest Wasterkingen, wir reservieren einen Tisch im Heimathafen. Programm: Rockabilly-Konzert mit Biggs B Sonic (gratis und genial), Speis und Trank.

Anmeldung erforderlich bis 3. September 2017 an matthias.hauser@svp-huentwangen. ch oder 076 372 87 51.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 16. September 2017, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm­lang, 32. Politstamm. Thema: Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative: Weniger Stau oder ÖV-Bremse? Referent: SVP-Kantonsrat Christian Lucek.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

tionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Bezirk Meilen / Männedorf Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhausweg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018.

Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit Stadt Zürich / Kreis 12 den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans- Samstag, 2. September 2017, 10.00 – 02.00 Peter Amrein, Christian Hurter und Tu- Uhr und Sonntag, 3. September 2017, 10.00 –23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse masch Mischol. Anschliessend Apéro.

40, Zürich-Schwamendingen, «Schwamedinger-Chilbi», SVP-Festzelt mit Bedienung Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 4. September 2017, 18.30 Uhr, Wirt- und Live-Unterhaltung mit dem «Duo Vollschaft zum Truben, Alte Landstrasse 94, gas».

Zollikon, Bericht aus dem Bundeshaus / Kanton Zürich Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz.

Samstag, 2. September 2017, 09.00 –12.00 Mittwoch, 27. September 2017, 18.30 –19.30 Uhr (08.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Hotel Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Land­ Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, Zürichstrasse 94, Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» Affoltern, Vierte Arbeitstagung Altersvormit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, sorge 2020: Abstimmung vom 24. SeptemHans-Peter Amrein, Christian Hurter und ber 2017. Podiumsdiskussion mit SVPNationalrat Claudio Zanetti und SP-StänTumasch Mischol. Anschliessend Apéro. derat Paul Rechsteiner. Einleitung durch Bezirk Meilen / Zumikon Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident Dienstag, 12. September 2017, 18.30 –19.30 SVP des Kantons Zürich. Referate von KanUhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumi- tonsrat Benjamin Fischer, alt Nationalrat kon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP- Toni Bortoluzzi, Martin Kaiser, SchweizeriKantonsräten Theres Weber, Hans-Peter scher Arbeitgeberverband, und Markus Amrein, Christian Hurter und Tumasch Binder, Leiter Arbeitsgruppe AltersvorMischol. Anschliessend Apéro. sorge SVP ZH.

Bezirk Pfäffikon Samstag, 2. September 2017, 08.00 –12.00 WEITERE VER ANSTALTUNGEN Uhr, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, 170817_Einladung Zollikon Truben.indd 1 25.08.2017 16:47:08 Russikon, Bezirksanlass für kommunale Sonntag, 10. September 2017, ab 10.00 Uhr, SVP-Behördenmitglieder und Sektionsprä- Saal Toggenburgerhof, Florastrasse 2, Bezirk Dietikon Kirchberg SG, 23. SVP-Gipfeltreffen. Ab 10 Samstag, 2. September 2017, 08.00 –12.00 sidenten.

Uhr, vis-à-vis Einkaufszentrum Schlieren, Weitere Informationen unter www.svp- Uhr reichhaltiger Brunch, Fr. 20.– pro PerUitikonerstrasse, Schlieren, Standaktion bezirk-pfaeffikon.ch. Anmeldung unter www. son, Kinder bis 12 J. Fr. 1.50 pro Jahr. Ab zu den Abstimmungen vom 24. September mysvp.ch/bezirksanlass2017 oder an info@ 11.30 Uhr Referate von Kantonsratspräsi2017. mysvp.ch. dentin Karin Egli (SVP, ZH), Nationalrat Markus Hausammann (SVP, TG) und KanBezirk Dietikon / Bezirk Pfäffikon / Russikon tonsratspräsident Ivan Louis (SVP, SG). AnSaal Toggenburgerhof 8 .

September 2017 , Apéro ab 18 .

30 Dietikon schliessend Ausklang mit Festwirtschaft.

Freitag, Florastrasse 2 Montag, 4. September 2017, 19.00 Uhr, Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-Herbst- Musikalische Unterhaltung.

Hotel Sommerau, Dietikon, Parteiversamm­ Party mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli lung. Referenten: U. a. Nationalrätin Sylvia zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Flückiger und Kantonsratspräsidentin Karin Nachtessen um 19.30 Uhr. Anschliessend Schwesternhaus, Leihgasse 9a, Baar ZG, ab 10 Uhr reichhaltiger Referat und Lottomatch mit tollen Preisen. Podium zum Thema «Schweiz und EU – Egli. wie weiter?» mit Nationalrat Gregor Rutz Fr. 20.– pro Person 4 und 5 Stadt Zürich /

K reis und Lukas Wegmüller (NEBS). Leitung: PhiBezirk Dietikon /

(Kinder bis 12 J. Fr. 1.50 pro Jahr) Donnerstag, 23. November 2017, 19.00 Uhr, lipp Gut, stv. Chefredaktor Weltwoche.

Oetwil an der Limmat Dienstag, 5. September 2017, 18.30 –20.00 Fondueabend mit Markus Somm. Anmel- Eine Veranstaltung der SVP Baar.

Uhr, Gemeindescheune, Schmittengasse 3, dung unter www.svp5.ch/somm Oetwil an der Limmat, Feierabend-Bier mit den Nationalräten Natalie Rickli und Gre- Stadt Zürich / Kreis 9 MOTORR AD - CLUB SVP gor Rutz. Thema: Steigende Kriminalität – Samstag, 9. September 2017, 09.00 –11.30 ungebremste Einwanderung – wachsende Uhr, am Lindenplatz vor dem alten Brun- Stämme ab 11.30 Uhr Referate nen, Zürich-Altstetten, Standaktion zu den Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Bürokratie: Wir sagen Nein!

Restaurant Taggenberg, TaggenbergstrasAbstimmungen vom 24. September 2017. se 79, Winterthur, 6. Stamm.

Bezirk Meilen Sonntag, 3. September 2017, 15.15 Uhr (ab Samstag, 16. September 2017, 09.00 –11.00 14.00 Uhr musikalische Unterhaltung mit Uhr, zwischen Albisriederhaus und Coop der Superländlerkapelle Carlo Brunner), im A-Park hinter der Bushaltestelle, Zürich-AlIvan Louis Karin Egli-Zimmermann Markus Hausammann Nationalrat TG Kantonsratspräsident SG Kantonsratspräsidentin ZH Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebach­ bisrieden, Standaktion zu den AbstimmunThema: Landwirtschaft strasse 35, Stäfa, Vortrag von Nationalrat gen vom 24. September 2017.

Thema: Bildung – Thema: Mein Amt und meine und Bundesfinanzen Kantonsschule Wattwil Erfahrungen als Roger Köppel: «Überleben in einer verKantonsratspräsidentin rückten Welt – Der Weg der Schweiz». Samstag, 23. September 2017, 09.00 –11.30 ­Moderation: Dr. Matthias Ackeret. 16.30 Uhr, am Lindenplatz vor dem alten BrunMusikalische Anschliessend Ausklang Uhr: Apéro im Foyer. nen, Zürich-Altstetten, Standaktion zu den Unterhaltung mit Festwirtschaft Abstimmungen vom 24. September 2017.

Auf Ihren Besuch freut sich die SVP Toggenburg Bezirk Meilen / Hombrechtikon Mittwoch, 13. September 2017, 18.30 –19.30 Stadt Zürich / Kreis 11 Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Hombrechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ SVP -Kantonsräten Theres Weber, Hans- strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nadenin 22.Gipfeltreffen 2016 Tuttwil bei Wängi

www.svp-zollikon.ch

23. SVP-Gipfeltreffen

in Kirchberg SG

Sonntag 10. Sept. 2017

Brunch

Bezirk Hinwil

Sonntag, 11. Sept. 2016 11.00 Uhr Regierungsratspräsidentin Monika Knill (TG)