Zürcher Bote Nr. 36

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Freitag, 8. September 2017 | Nr. 36 | 59. Jahrgang

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ABSCHLUSS EINES R AHMENABKOMMENS MIT DER EU

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Die Schweiz der EU opfern?

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Bis heute sind die Befürworter eines Abschlusses für ein Rahmenabkommen mit der EU dem Grundsätzlichen ausgewichen. Die Bereitschaft, unser Selbstbestimmungsrecht, die Rechtssetzung und Rechtsprechung der EU zu überlassen, war von Beginn weg nicht zu leugnen. Aber dazu stehen, das wollte man nicht.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

In verdankenswerter Weise nimmt der Chefredaktor Eric Gujer die längst notwendige Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur EU auf. In seinem Leitartikel «Die Schweiz braucht mehr Selbstbewusstsein» (NZZ 26.8.17) spricht er sich dann allerdings für den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union aus, also für ein Abkommen, das die Schweiz verpflichtet, in weiten Rechtsbereichen auf die Selbstbestimmung zu verzichten, diese der EU abzutreten und auch die Streitbeilegung dem EU-Gerichtshof zu übertragen. Oder wie es der damals für dieses Dossier zuständige Staatssekretär, Yves Rossier, in der «NZZ am Sonntag» ausdrückte: «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht.»

Debatten im Halbdunkeln Gujer stört die frühzeitige Stellungnahme zu diesem noch nicht bis ins Detail vorliegenden Rahmenvertrag. Besonders hart geht er mit der SVP ins Gericht, die nicht nur den Vertrag, sondern schon das Verhandlungsmandat ablehnte: Die SVP sei «aussenpolitisch irgendwo zwischen Tells Apfelschuss und dem Jahr 1291 stehengeblieben».

Nun, was zwischen Tells Apfelschuss und 1291 passiert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber so viel steht fest: Wer für die Schweiz ein Rahmenabkommen abschliessen will, das so grundlegende Werte des Landes preisgibt, fällt weit ins Mittelalter und weit vor 1291 zurück. Zumindest haben die einfachen Bauern damals gerade das fremde Recht und diese Art fremder Herrschaft beseitigt.

Gujer bedauert, dass die Debatte beendet sei, bevor sie begonnen habe. Er glaubt, dies sei das Ergebnis «beträchtlicher Denkfaulheit». Tatsächlich wäre genügend Zeit vorhanden gewesen. All­ zu viele scheuten sich aber, über die Absicht und das Ziel dieses Vertrags zu diskutieren, weil dessen Verwerflichkeit sonst allzu rasch erkennbar gewesen wäre.

Darum sind der Bundesrat und die Vertragsbefürworter in Parlament, Verwaltung und Medien bis heute dem Grundsätzlichen ausgewichen. Die Bereitschaft, unser Selbstbestimmungsrecht, die Rechtssetzung und Rechtsprechung der EU zu überlassen, war von Beginn weg nicht zu leugnen. Aber da­zu stehen, das wollte man nicht.

Schon zu meiner Bundesratszeit – also vor 2007 – war der Rahmenvertrag ein Thema, das aber glücklicherweise damals noch keinen Anklang fand.

Am 7. Juli 2011 legte der vom Bundesrat bestellte Zürcher Staatsrechtler Daniel Thürer ein «Gutachten über mögliche Formen der Umsetzung und Anwendung der bilateralen Abkommen» vor. Dieses Gutachten ist eine Anleitung, wie man die Schweiz ohne Volksabstimmung in die EU führt, nämlich dadurch, dass das EU-Recht über das schweizerische Recht gestellt wird, wie es ja das angestrebte Rahmenabkommen vorsieht. Dieses Gutachten sollte streng geheim bleiben. Nicht zuletzt unter dem Druck der SVP stellte es der Bundesrat dann am 20. Dezember 2012 – nach 18 Monaten – doch noch still und leise ins Internet.

Anleitung zum Staatsstreich Die Auffassung des Gutachters, in dieser Weise Volk und Stände zu entmachten, kritisierte ich anlässlich der Albisgütli-Tagung 2013 und bezeichnete das Vorgehen als «Anleitung zum Staatsstreich». Am 10. November 2013 richtete der Präsident der EU-Kommission

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Eidgenössische Vorlagen 1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungs­ sicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurück­gezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») 2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinan­ zierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehr­wertsteuer 3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der ­Altersvorsorge 2020

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Ja Nein

Nein ein Schreiben an die Schweiz, in dem er klar und deutlich die institutionelle InKantonale Vorlagen tegration bei Rechtssetzung und Recht1. Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; sprechung verlangte. Dies war eine kla­ Ja ­Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative) re Aufforderung zum «EU-Beitritt auf 2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung Nein Samtpfoten». Der Bundesrat erklärte des Arbeitsweg­kostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016) sich hierauf in einem Verhandlungs3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfür­sorge Ja mandat bereit, der Forderung aus Brüs(Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung) sel zu entsprechen. Doch der genaue 4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Ja Sozial­hilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene) Wortlaut des bundesrätlichen Verhandlungsmandats blieb im Dunkeln.

Es ist dieses Jahr 25 Jahre her, seit Die Delegation der Rechtssetzung an tigt nicht, die Souveränität der Schweiz das Schweizervolk und die Stände den EWR-Vertrag abgelehnt haben. Dieser eine fremde Macht und der Rechtspre- preiszugeben. Die Schweiz sei im VerVertrag hätte uns ebenfalls verpflichtet, chung an fremde Richter ist unhaltbar. gleich zu Frankreich, Italien, Deutscheinen Grossteil des europäischen Rechts Ersteres ist noch tragischer als das land oder Polen «ein Bollwerk der Stazu übernehmen und uns fremder Ge- Zweite. Doch Eric Gujer behandelt nur bilität und Vertragstreue», stellt Gujer richtsbarkeit zu unterstellen. Es ging die «fremden Richter» und nennt dies fest. Doch die Ursache dieser besseren also auch damals um eine Schweiz «mit beschönigend ein «willkürlich aufge- Position liegt in unseren soliden Staatsfremdem Recht und fremden Richtern». bauschtes Detailproblem»; allfällige säulen, nämlich Unabhängigkeit, FödeDie Konsequenzen eines solchen Ver- Streitigkeiten könnten durch Gerichts- ralismus, Neutralität, direktdemokratrages legte der Bundesrat damals al- höfe von EU oder Efta oder auch durch tische Volksrechte und eine Weltoffenlerdings noch klar auf den Tisch. Er «zusätzliche Schiedsgerichte» erledigt heit, ohne sich in fremde Staatsgebilde schrieb in seiner Botschaft ans Parla- werden. einbinden zu lassen. Ich sage dies ausSchon ein erster Blick auf die offizi- drücklich als langjähriger, internatioment: «Unsere Teilnahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in elle Website der Europäischen Union nal tätiger, moderner Industrieller, der unserer Integrationspolitik gelten. Sie genügt, um die Problematik zu erken- die Zustände unseres Landes internatiist im Rahmen einer Europastrategie nen. Sie bezeichnet die Aufgabe des Eu- onal beurteilen kann. zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen ropäischen Gerichtshofs ausdrücklich Es ist doch nicht einzusehen, warum soll und den vollumfänglichen Beitritt wie folgt: «Gewährleisten, dass EU-Recht man die erfolgreichen schweizerischen der Schweiz zur EG zum Ziel hat.» Das in allen EU-Mitgliedsländern auf die Staatssäulen dieser EU – laut Gujer «volGleiche soll sich nun mit dem Rahmen- gleiche Weise angewendet wird, und ler Selbstzweifel und Probleme» – opdafür sorgen, dass Länder und EU-Ins- fert. Wir vernehmen die Drohung, ohne vertrag wiederholen.

Einigkeit mit der EU würde diese ihre titutionen das EU-Recht einhalten.»

Wie soll dieses Gericht beispielswei- Gesetze ohne Mitsprache der Schweiz Es geht um die Grundsatzfrage Um die für unser Land enorme Bedeu- se in einem Streit darüber, ob in einem erlassen. Ja und? Das tun alle anderen tung dieser Fragen konzentriert aufzu- konkreten Fall schweizerisches Recht Staaten der Welt auch. Die gleiche Drowerfen und um den nun einmal ange- oder EU-Recht gelten soll, unparteiisch hung bestand schon vor 25 Jahren im Falle eines Neins zum EWR-Beitritt, den tretenen Irrweg mit allen Mitteln zu urteilen können? verhindern, bin ich im Mai 2014 aus die Schweiz dennoch ablehnte. Der von dem Parlament zurückgetreten. Das Nichts Neues unter der Sonne den Beitrittsbefürwortern kleinmütig von mir präsidierte «Komitee gegen den Es ist nicht neu, dass führende Leute in vorausgesagte wirtschaftliche und geschleichenden EU-Beitritt (EU-No)» be- guten, friedlichen Zeiten die Grundla- sellschaftliche Niedergang des Landes reitet sich für den Abstimmungskampf gen unseres Staates vergessen oder ver- bei einem EWR-Nein ist ausgeblieben. gegen diesen verhängnisvollen Rahmen- nachlässigen, um untergeordnete Anlie- Ja, er hat sich ins Gegenteil gekehrt. vertrag vor. Auf Details des Vertrages gen unter Verletzung wichtiger Staatsmuss nicht gewartet werden. Aus einer maximen durchzusetzen. Auch die wie Erstveröffentlichung als schlechten Absicht und verwerflichen auch immer geartete «WeiterentwickGastkommentar in der Neuen Zürcher Zielen kann nichts Gutes entstehen!

Zeitung vom 06.09.2017 lung der bilateralen Verträge» rechtfer-

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 8. September 2017

VO R S C H AU AU F D I E H E R B S T S E SS I O N 2017

Bundesratswahl, umstrittene Volksinitiativen und viele Differenzen Christoph Mörgeli

Pfuschen mit Doris

Den Reiz der Schweiz kann man auch zwischen den Zeilen finden. Zum Beispiel in den Traktanden der Herbstsession der eidgenössischen Räte. Am 20. September wird als Höhepunkt der Session für den Neuenburger FDP-Bundesrat Didier Burkhalter ein neues Mitglied der Landesregierung gewählt. Da wird nicht einfach ein Ministerposten besetzt oder gar ein Departement zugeteilt, sondern ein Siebtel der Exekutivmacht auf neue Schultern gelegt.

Die Tradition der Schweiz in ­Sachen gute Dienste ist eindrücklich. Eine glaubwürdige Neutralität machte sie zur bevorzugten Trägerin von Schlichtungs-

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

verhandlungen. Ihre Erfahrung geht zurück bis auf die Vergleiche und Schiedsgerichte der alten Eidgenossenschaft. Im Zweiten Weltkrieg übernahm die Schweiz ­diplomatische Schutzmachtmandate für 35 Länder. Sie überwacht seit 1953 den Waffenstillstand in Korea, vertrat ab 1961 die Interessen der USA in Kuba und nimmt seit 1980 das diplomatische Mandat der USA gegenüber dem Iran wahr. 1985 trafen sich die Präsidenten Reagan und Gorbatschow erstmals persönlich. Und zwar in Genf.

Solche Erfolge waren das Ergebnis leiser, diskreter Arbeit statt scheppernder Profilierungssucht.

Selbstlose Hingabe für die Sache war Trumpf, nicht Egoismus und Eitelkeit. Die Nahostinitiative der schrill-schrägen Micheline CalmyRey musste grandios scheitern.

Der kleine Didier Burkhalter traute sich zu, die Grossmächte China und USA im Südpazifik zu befrieden. Wen wundert’s, dass Selbstinszenator Burkhalter die laut verkündete Vermittlung ­zwischen Saudis und Iranern in den Wüstensand setzte? Realitätsresistenz total.

Kaum zurück vom Wirtschaftsbesuch in Indien, begleitet von Wirtschaftskapitänen und vom Wirtschaftsfachblatt Blick, flüsterte unsere Bundespräsidentin den Journalisten vertraulich zu: Die Schweiz – also Doris Leuthard – wolle in den Spannungen zwischen Kim Jong Un und der Welt vermitteln. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitierte die indiskrete Atom-Doris im Atom-Streit amüsiert: «Solche ­Gespräche müssen diskret ablaufen.» Doch in den Schweizer Medien gibt’s für ihren Pfusch den grossen Tusch.

Das war nur ein kleines Vorspiel fürs grosse Welttheater, das uns im verbleibenden Leuthard-Jahr erwartet. Die Bundespräsidentin wird ihre Zeit gnadenlos nutzen, um auf Staatskosten ihre private Agenda zu betreiben. Ihr Ziel ist ein internationales Profil und das Netzwerken um jeden Preis. Die Verkehrsministerin will nicht Lokomotivführer, sondern Staatschefs und gekrönte Häupter kennenlernen. Denn Doris Leuthard zieht’s nach dem Auszug aus dem Bundeshaus nicht ins Einfamilienhaus nach Merenschwand. Sondern an die Spitze irgendeiner der vielen internationalen Organisationen.

Als eine Art Halbheilige für alle.

Mit Aussicht auf den Friedens­ nobelpreis.

Seit Mitte Juni wird die Stimmbürgerschaft, die zur Burkhalter-Nachfolge nichts zu sagen hat, mit Mutmassungen, Spekulationen und Szenarien unterhalten. Dies, weil die Spielregeln der Vereinigten Bundesversammlung als Wahlbehörde gemäss Verfassung viel Raum lassen und so auch die Spannung bis zum Wahltag erhöhen.

Der Verfassungsgrundsatz zur Wahl und Verweildauer von Bundesratsmitgliedern (Artikel 145 und 175) besagt, dass immer zu Beginn einer vierjährigen Legislatur auch den sieben Bundesratsmitgliedern die «Pensionierung» droht: «Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrats gewählt», und zwar «auf die Dauer von vier Jahren». Somit kennt ab dem ersten Wahltag jedes Bundesratsmitglied sein Verfalldatum.

Laut alter Verfassung durfte bis 1999 nie mehr als ein Bundesratsmitglied aus dem gleichen Kanton amtieren. Dass diese Beschränkung der Kandidatenauswahl gar nicht so abwegig war, zeigt das aktuelle Gerangel um die «TessinFrage», die eigentlich gar keine sein sollte. Gemäss neuer Bundesverfassung vom 18. April 1999 hat die Wahlbehörde nämlich nur «darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». Von Kantonen und deren Bundes-

ratspräsenz ist keine Rede, weil die Verfassungsrevisoren mit einer Allerweltsformel aus der Verantwortung abschlichen.

Erwartungen statt Ansprüche Somit kann ein «Tessiner Anspruch» aus der Verfassung sicher nicht zwingend abgeleitet werden. Auch die «Rücksichtnahme» auf Landesgegenden und Sprachregionen hilft nicht weiter. Es fehlt nämlich die verbindliche zeitliche Vorgabe dazu. Ob die Wahlbehörde bei jeder Ersatz- oder Gesamterneuerungswahl Rücksicht nehmen soll oder ob diese Gepflogenheit auch in einem längeren Zeitrahmen als erfüllt gelten kann – kein Mensch weiss es.

Darum ist es nicht erstaunlich, dass prompt der diffuse Begriff von der «lateinischen Schweiz» in Wahlspekulationen auftauchte, um Waadtländer und Genfer Nominationen nebst dem Tessiner Favoriten Ignazio Cassis zu begründen. Dass Tessiner im Bundesrat immer den ganzen italienischsprachigen Landesteil (samt den vier Bündner Südtälern) repräsentieren, sei im Lichte des Verfassungsauftrags auch nicht verges­ sen. Übrigens: Ausgerechnet die seit einigen Jahren reflexartig gestellte Frauenfrage ist in der Verfassung mit keiner Silbe geregelt.

Das lässt der Bundesversammlung maximalen Spiel- und Gestaltungsraum bei der Gewichtung echter und vermeintlicher «Ansprüche». Wie sie diesen nutzt, ist allein ihre Verantwortung.

Doch der späteren Notengebung durch das Volk bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 entgeht selbst die Vereinigte Bundesversammlung nach Bundesratswahlen nicht.

Volksinitiativen auf dem Prüfstand Nebst der bereits erwähnten «HornkuhInitiative» harren noch weitere Begehren der Bereinigung. So die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», mit der die inländischen Steuerpflichtigen vor staatlichen Übergriffen durch Verletzung des Bankgeheimnisses bewahrt werden sollen. Befürchtungen nährt der Automatische Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten mit nicht nur verlässlichen ausländischen Staaten, zu dem sich die Schweiz bereitwillig verpflichtet. Die Linken stemmen sich ge­ gen einen Bankgeheimnis-Verfassungsartikel, weil sie hoffen, diesen Schutz der inländischen Privatsphäre später doch noch aufbrechen zu können.

Chancenlos war bisher im Ständerat die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der von allen zu bezahlenden Radiound TV-Empfangsgebühren. Es sei zu befürchten, dass die SRG ohne ihren Gebührenhonigtopf die Erfüllung des Leistungsauftrags nicht mehr gewährleisten könnte, wird dagegen eingewendet. Die Initiative und der Vorschlag für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag fanden keine Mehrheiten in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF).

Man glaubte bisher dem Bundesrat, dass es reiche, den SRG -Abgabenanteil auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr zu beschränken.

Raus aus der Sackgasse?

Mit der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (Rasa-Initiative) sind die Nachwehen der erfolgreichen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 für einen Verfassungsar-

tikel gegen die Masseneinwanderung und deren Steuerung auch durch Kontingente nun wieder in den eidgenössischen Räten zu spüren. Die Initiative verlangt die ersatzlose Streichung des Zuwanderungsartikels 121a in der Verfassung.

Der Bundesrat wollte sich der Auseinandersetzung zuerst mit einem direkten Gegenentwurf entziehen. Das Vernehmlassungsecho fiel aber vernichtend aus. Die vorberatende Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats geht nun mit drei MinderheitsGegenvorschlägen in die Debatte und will Volk und Ständen die Verwerfung der Rasa-Initiative empfehlen. Nach dem Absichtsentscheid der SVP-Delegierten, nötigenfalls eine Volksinitiative zur Kündigung des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens lancieren zu wollen, geniesst dieses Traktandum besondere Aufmerksamkeit.

«Gut gemeint ist nicht immer besser», liesse sich die ebenfalls im Nationalrat anstehende Fair-Food-Initiative der Grünen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» zusammenfassen.

Postumbau stösst auf Widerstand Zu den Besonderheiten der Herbstsession gehört auch ein Bündel von Vorstössen aus Kommissionen beider Räte sowie einzelner Ratsmitglieder und Kantone (Standesinitiativen) zum eingeleiteten Postumbau samt Leistungsabbau auf breiter Basis. Das umstrittene Thema hat die Politik definitiv erreicht. Dort, wo der heutige Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller jahrelang als Freiburger CVP-Ständerat mitredete, muss in der dritten Sessionswoche eine breite Post-Debatte geführt werden. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundesrats – kein Handlungsbedarf, der eingeschlagene Weg der Post ist richtig – dürften den Widerspruch eher noch befeuern.

ZURECHTGEBOGENE AHV-PROGNOSEN:

Ein künftiges Riesendefizit der AHV wurde vertuscht Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die detaillierten Schätzungen der Ein- und Ausgaben der AHV für die nächsten Jahre bis jetzt noch nicht im Detail im Internet offengelegt. Ebenfalls fehlen seriöse unterschiedliche Prognosevarianten, die je nach wirtschaftlicher Entwicklung eintreten könnten. Das zu einem guten Grund, in Bundesbern hofft man, die Rentenabstimmung mit falschen Prognosen zu gewinnen. er.- Im Beobachter 2010/3 wird aufgezeigt, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht einmal den kleinen Teil der AHV-Verwaltungskosten bestimmen konnte und in der Rechnung selbst viel zu kleine Ein- und Ausgaben ausweist. Der Grossteil der Verwaltungskosten aller 80 Ausgleichskassen werden nirgendwo gesamthaft erfasst: Die 52 Verbands-, 26 kantonalen und die zwei Ausgleichskassen führen alle eine eigene Vollkostenrechnung. Das gilt auch für die 2143 AHV-Zweigstellen für die Gemeinden. Deren Aufgaben und Finanzierung sind erst noch kantonal unterschiedlich geregelt und nur sehr beschränkt vergleichbar. Im Klartext: Was die AHV-Verwaltung wirklich kostet, das weiss niemand. Ein Skandal.

Faule «Gutwetter-Prognosen» Noch schlimmer steht es um die Prognosen der AHV für nach 2020. Wegen der demographischen Verschiebungen (Einwanderungswelle) lässt sich nicht einfach ein Trend für die Bevölkerungsprognosen, für die Erwerbstätigen, für die Kapitalerträge und für die Rentenbezüger anwenden. Allgemein galt bereits bisher, dass die Rentenausgaben stärker gestiegen waren, immer mehr AHV-Renten ins Ausland zu bezahlen sind, worüber sich vor einiger Zeit selbst der «Blick» aufgeregt hatte. Die in der kommenden Rentenreform vorgesehenen Mehreinnahmen werden nur zu einer kurzen Verschnaufpause führen, insbesondere auch wegen der Mehrausgaben durch Fr. 70.– pro Neurentner.

Ein alter Täuschungstrick des Bundesrates Der Bundesrat hatte bisher immer erklärt, die grosse Einwanderung sei ein Vorteil für die AHV, dass so immer mehr Einnahmen resultieren würden. Doch langfristig wird die angestiegene Bevölkerungszahl zu einer höheren Anzahl von Rentnern führen. Die optische Verbesserung des Finanzzustandes der AHV wird also nur eine zeitlich kurze Erscheinung sein.

Völlig übersehen in den AHV-Prognosen werden die Milliardenkosten der EU-Koordinationsregelung, welche die Schweiz mit den bilateralen Verträgen übernommen hatte. Sinn dieser EU-Koordinationsregelung ist, die armen Auswanderungsländer zu unterstützen mit Geldern, welche die reichen Einwanderungsländer bezahlen müssen. Die Auswanderer in der Schweiz zahlen zuerst beispielsweise in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge an ihr Rentensystem. Nach ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, auch als Grenzgänger, zahlen diese Deutschen ihre Beiträge an die schweizerische AHV. Bei der Pensionierung muss die Schweiz alleine für die gesamte AHV-Rente dieses Deutschen aufkommen und muss ihm für seine persönliche Rente auch die Teile, die er in Deutschland geleistet hatte, zu schweizerischen Ansätzen gutschreiben. Daraus entsteht eine höhere Belastung für die schweizerische AHV, während die Beiträge, die dieser Deutsche noch in Deutschland geleistet hat­ te, an die deutsche Rentenkasse verfallen.

Oft findet man diesen Trick bei Portu-

giesen und anderen Einwanderern: eine Teilzeitstelle angeln und dann noch Sozialhilfe einer Schweizer Gemeinde zur Erhöhung des Einkommens, auf die sie weder Steuern noch AHV-Beiträge bezahlen müssen. Sogar der Bundesrat hatte es als ungerecht empfunden, dass auf die Sozialhilfe keine Steuern zu entrichten seien und damit eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen erreicht wird, die Steuern bezahlen müssen. Zur Beruhigung hat­te der Bundesrat Abhilfe versprochen, dass auch die Sozialhilfe besteuert werden müsste, aber bisher hat der Bundesrat dieses Versprechen nie eingelöst. Auch diese Einwanderer mit Teilarbeitszeiten und Sozialhilfe erhalten die vermutlichen, früheren Beiträge an das Rentensystem ihres Heimatlandes in der Schweizer AHV gutgeschrieben, was zu einer Entlastung der portugiesischen Rentenkasse führt. Weil diese Einwanderer in der Schweiz noch eine kleine Rente haben, haben sie auch Anspruch auf grössere Ergänzungsleistungen. Diese Einwanderung in das AHVSystem der Schweiz dürfte durch die neue Vorlage noch verlockender sein.

Renten-Abzocken mit Asylbewerbern Ein weiteres Problem für die AHV-Renten ist die steigende Zahl von Asylbewerbern, die vor dem Rentenalter Sozialhilfe beziehen und nach dem «Rücktrittsalter» Anspruch auf eine Altersrente haben, auch diese erhalten die Fr. 70.– für Neurentner. Da diese kaum etwas einbezahlt haben, werden diese

zur Zusatzbelastung für den AHV-Kapitalstock.

Warum wurden diese grossen zu erwartenden Belastungen der AHV nicht ausgewiesen? Die zu berücksichtigenden Parameter einer Schätzung sind eine politische Aufgabe und werden an oberster Stelle entschieden, also bei Bundesrat Berset und seinen engsten Beratern. Und diese wählen ganz selbstverständlich ein Szenario aus für die Prognosen, die ihrer politischen Einstellung am meisten entspricht (und mit dem das Volk auch am leichtesten geködert werden kann). Auf jeden Fall gibt es für diesen Bundesrat keine Nachteile der Masseneinwanderung und entsprechend darf daher diese Einwanderungswelle in der AHV-Prognose nicht oder nur ungenügend berücksichtigt werden. Falsche Prognosen und falsche Budgetierung haben ein System. So hat man auch für das Budget nicht etwa die mutmasslichen Kosten budgetiert, sondern mit zu tiefen Budgetzahlen aufgrund der Asylantenkosten vor zwei Jahren, um das Volk über das Ausmass der Kosten zu täuschen.

Bauern als Opfer?

Doch bereits in wenigen Jahren dürften die Mehreinnahmen durch die Mehrausgaben verbraucht sein und es wird einen neuen Streit um die Rentensicherung geben. Die SP wird dann Kürzungen bei den Agrarsubventionen an die Bauern und Kürzungen bei der Armee verlangen, um grosse Rentenlöcher zu stopfen. Es gibt Medien, die bereits jetzt dieses Terrain gegen die Bauern und die Armee vorbereiten, um später dort leichter kürzen zu können?

Dann wollen die Verursacher für die Zerrüttung der AHV-Finanzen einen Wahlkampf als angebliche Retter der AHV betreiben.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 8. September 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Übertriebene Baustandards sollen angepasst werden

Flugplatz Dübendorf gehört in den Richtplan

Eine von der SVP eingereichte Motion forderte einen revidierten Richtplan, der auf dem Flugplatz Dübendorf Nutzungsmöglichkeiten für die Aviatik vorsieht. Diese wurde am Montag im Kantonsrat nun überwiesen.

Der Regierungsrat soll zudem dafür sorgen, dass die heutigen Baustandards bei kantonalen Hochbauprojekten angepasst werden. Dies verlangte ein SVP-Postulat, welches hauchdünn überwiesen wurde.

ZB. Eine von Christian Lucek (SVP, Dänikon) und Michael Welz (EDU) eingereichte Motion beauftragte den Regierungsrat, eine Vorlage zur Teilrevision des Richtplans im Kapitel Luftverkehr/ Weitere Flugplätze) auszuarbeiten, welche nebst dem Innovationspark den heutigen und zukünftigen Aspekten der Aviatik auf dem Gelände des Flugplatzes Dübendorf Rechnung trägt. Christian Lucek betonte, dass eine Überweisung der Motion ein wichtiges Signal ist, dass sich der Kanton nicht katego­ risch gegen einen Flugbetrieb in Dübendorf wehrt (Kommentar siehe rechts).

Verteuerung der Bauten stoppen Seit dem Einreichen des Postulats «Anpassung des Baustandards bei Kantonalen Hochbauprojekten» sind mehr als zwei Jahre vergangen. Am Montag dieser Woche kam es nun endlich in den Kantonsrat.

Roland Scheck (SVP, Zürich) und Erich Bollinger (SVP, Rafz) haben den Vorstoss eingereicht mit der Forderung, dass der Kanton Zürich bei kantonalen Hochbauten auf einen höheren Baustandard als Minergie (wie z.B. Minergie P oder Minergie Eco) verzichtet. Ausserdem ist bei allen Neu- und Umbauten

Dieses Wochenende GELUNGENES SVP-VORSCHIESSEN

Guet Schuss in Küsnacht Das diesjährige beliebte SVP-Schiessen findet in Küsnacht ZH im Holletsmoos bei der Schützenstube statt.

Das schöne Wetter lockte bereits zahlreiche Besucher, denn am 1. September fand das traditionelle Vorschiessen statt. Die ersten drei Ränge auf der Einzelrangliste Stich und Auszahlung sind wie folgt: Vreni Hollenstein (Uster), Peter Gubler und Peter Vollweider (beide Bezirk Pfäffikon). Beim Einzelstich führen folgende drei Personen die Rangliste an: Roland Ho­ stetter (Bezirk Uster) sowie Urs Moser und Peter Gubler (beide Bezirk Pfäffikon). Bei der Gruppenrangliste sind

35. Kantonales SVP-Schiessen 1./8./9./10. September 2017

Schiessstand: Holletsmoos, Küsnacht Organisatoren: SVP Sektion Küsnacht Feldschützenverein Forch

dies die bereits Genannten sowie Ma­ rio Corti (Illnau Effretikon). Herzliche Gra­tulation allen Teilnehmern und Schiessfreudigen.

Das Schiess-Fest dauert vom 8. bis 10. September. Die Organisatoren sind die SVP-Sektion Küsnacht und der Feldschützenverein Forch, wobei Roger Köppel, Nationalrat, Martin Schneider, Gemeinderat, sowie Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin, und Peter Egli, Verantwortlicher Feldschützenverein Forch, zum Organisationskomitee gehören.

Das Schiessen geniesst in der Schweiz eine langjährige Tradition. Schiessen kann jedermann, auch Personen, wel­ che es zum ersten Mal probieren wollen. Dieses Wochenende wird es auch eine grosse Festwirtschaft geben, und für Unterhaltung ist am Sonntag gesorgt. Am 10. September findet auch das traditionelle Absenden inklusive Prominenz statt. In diesem Sinne freut sich das OK auf viele Teilnehmer und wünscht weiterhin: Guet Schuss! (Wei­ tere Informationen und das Schiessprogramm findet man auch unter: www.svp-zuerich.ch unter Veranstaltungen).

Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin und OK-Mitglied, Küsnacht

zu prüfen, ob der Standard Min­ergie zweckmässig, wirtschaftlich und verhältnismässig ist. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, wird auch auf den Standard Minergie verzichtet.

Die Begründung dieser Forderung sieht folgendermassen aus: Gemäss ei­ nem internen Beschluss in der Baudirektion «BD-Standard Nachhaltigkeit im Hochbau» vom 21.03.2013 wurden die Standards massiv nach oben angepasst, womit kantonale Hochbauten mit Kosten von mehr als 5 Millionen Franken nach Minergie P und Minergie Eco gebaut werden sollen. Der Kantonsrat konnte zu dieser Anpassung keine Stellung nehmen, obwohl dadurch die kantonalen Bauten massiv verteuert werden. Diese Standards bedingen insbesondere Mehrkosten im Bereich der administrativen Aufwände sowie für zusätzliche bautechnische Anpassungen wie Leitungen, Lüftung, sommerlicher Wärmeschutz usw. Damit diese Bauten zertifiziert werden können, braucht es in der Regel auch eine zusätzliche Fotovoltaikanlage. Der Betrieb von Fotovoltaikanlagen ist jedoch keine kantonale Aufgabe.

Heute, zwei Jahre nach dem Einreichen des Postulats, müsste man sogar verlangen, überhaupt auf Minergie-Labels zu verzichten, da demnächst die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) Version 2014 eingeführt werden sollen. Diese neue MuKEn sind schärfer als der heutige Minergie-Standard. Der Verein Minergie hat darum bereits angekündigt, seine Standards nach oben anzupassen. Die SVP konnte sich nun über eine hauchdünne Überweisung freuen. Doch es war mit 86 zu 85 Stimmen äusserst knapp.

Der Kantonsrat hat am Montag meine Motion, welche den Eintrag der Piste des Flugplatzes Dübendorf in den Richtplan fordert, mit 92:81 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Hintergrund dieses Vorstosses bildete die Tatsache, dass der Flugplatz Dübendorf, genau hundert Jahre nach seiner Inbetriebnahme, anlässlich der Richtplanrevision 2014 einfach dreist aus dem kantonalen Richtplan getilgt wurde. Eine linksgrüne Mehrheit im Kantonsrat sah im Verbund mit gewissen bürgerlichen Kreisen, welche um jeden Preis das Areal für den Innovationspark nutzen wollten, die zweifelhafte Chance, die Fliegerei aus Dübendorf zu vertreiben. So entstand die merkwürdige Situation, dass eine wich­ tige bestehende Infrastruktur nicht im Richtplan abgebildet war und das Wunschdenken einiger Kreise die reale Welt aus dem Richtplan verdrängt hat. Mittlerweile wurde der reduzierte Perimeter für den Innovationspark festgesetzt. Zugleich hat der Bund als Eigner des Geländes und Hoheitsinhaber der Luftfahrtspolitik mehrmals unmissverständlich dargelegt, dass er an einer fliegerischen Nutzung des Areals festhalten will. Der Regierungsrat hat denn auch Anfang 2017 seine früher ablehnende Haltung revidiert und sogar die umliegenden Gemeinden haben ein alternatives Nutzungskonzept erarbeitet, welches die Fliegerei einschliesst. So reifte dann auch bei der FDP und CVP die Überzeugung, dass sich der Innovationspark und die Fliegerei nicht ausschliessen und vielmehr auch wertvolle Synergien bieten. Die Überweisung der Motion ist ein wichtiges Signal, dass sich der

Kanton nicht kategorisch gegen einen Flugbetrieb in Dübendorf wehrt. Die Piste wird bleiben, unabhängig davon, welches Konzept sich schliesslich durchsetzen wird.

Die für die Region wirklich entscheidende Frage, wie sich der künftige Flugbetrieb auswirken wird, ist Gegenstand des Sachplanes Infrastruktur Luftfahrt (SIL) des Bundes und des entsprechenden Betriebsreglements. Dass dieser Prozess kritisch begleitet werden wird, ist sicher und es wird noch Jahre dauern, bis eines der Konzepte zur vollen Wirkung kommt.

Es ist zu hoffen, dass diese Diskussion sachlich geführt werden wird. Nebst den negativen Auswirkungen gilt es auch, die Bedeutung der Aviatik im Allgemeinen und die der Geschäftsfliegerei im Besonderen für den Wirtschaftsraum Zürich und das ganze Land in die Waagschale zu werfen. Moderne Geschäftsreiseflugzeuge sind hocheffizient und leise, wie man sich alljährlich während des WEF in Dübendorf oder täglich am Flughafen Zürich überzeugen kann. Auf jeden Fall um Faktoren leiser als die jahrzehntelang geduldeten militärischen Kampfflugzeuge. Eine teilweise Auslagerung der Geschäftsfliegerei nach Dübendorf macht am Flughafen Kapazitäten frei, was neben anderen Massnahmen potenziell geeignet ist, den gefürchteten Verspätungsabbau in den Nachtstunden zu vermeiden. Zu­ dem sind die direkten und unkomplizierten Wege und Prozesse auf einem kleineren Flugplatz attraktiv für die auf Flexibilität angewiesenen Geschäftsreisenden, welche erwiesenermassen einen erheblichen Teil zu der Wertschöpfung unseres Banken- und Wirtschaftsplatzes beitragen. Der Richtplaneintrag macht den Weg frei zur Nutzung der einmaligen Chance, in Dübendorf eine wichtige aviatische Infrastruktur zu erhalten, Synergien mit dem Innovationspark zu realisieren und zugleich die letzte strategische Landreserve im Kanton für künftige Generationen zu sichern.

nischer Sicht besonders fragwürdig. Mit einer Verflüssigung des Verkehrswäre eine massgebliche Verbesserung der Immissionssituation erwarten. Auch die angedachten Ausbauten im Strassennetz haben unter anderem das Ziel, Ortsdurchfahrten und städtische Räume vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Eine Antwort der Regierung, welche die Grü­ nen nervt, die SVP-Verkehrspolitik jedoch bestärkt. Flüssiger Verkehr nützt allen und hilft sogar gegen Sommer­ smog.

Zum Abschluss wurde ein Postulat von SP, FDP und GLP mit 104 zu 64 Stimmen überwiesen, welches vom Regierungsrat Anpassungen an der touristischen Infrastruktur am Rheinfall (Schloss Laufen und Umgebung) forderte. Dass, wie im Postulat gefordert, die Einführung eines gebührenpflichtigen Parkplatzre­ gimes beim Schloss Laufen die Tourismusdestination aufwerten soll, mag erstaunen. Dass diese Forderung von der FDP unterstützt wird, überrascht leider schon lange nicht mehr.

zieren. Wäre. Denn die Kantonsverwaltung hat deshalb alle Heimplatzierungen so behandelt, als gäbe es diesen Unterschied im Gesetz nicht. Fair, aber nicht korrekt.

dass der Kanton alle Kosten komplett übernimmt. 80 Millionen Franken Mehrausgaben pro Jahr.

Warum die FDP so stimmte, bleibt rätselhaft. Sie schafft neue Unterschiede, denn, Schulheime und Pflegefamilien erhielten weiterhin Eltern- und Gemeindebeiträge. Zweitens bleiben die Kosten für Massnahmen, die eine Heimeinweisung verhindern könnten, z.B. eine Familienbetreuung, bei den Gemeinden. Je weniger Erfolg ein Hilfsversuch hätte, desto günstiger käme es die Gemeinde, weil dann das Kind auf Kantonskosten im Heim platziert würde.

Welch falsches Anreizsystem!

Wir stimmen über die Vorlage ab, weil 67 Gemeinden gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen haben.

Sie wollen, dass der Steuerzahler die Kosten künftig aus der linken (Staatssteuer) statt der rechten Hosentasche (Gemeindesteuer) berappt.

Die SVP (Fraktion und Delegiertenversammlung) haben weniger schildbürgerartig entschieden: Die Suppe soll dort ausgelöffelt wird, wo sie entsteht.

Möglichst von den Eltern und nicht durch die Kantonalisierung von Heimkosten. Deshalb Ja zur Heimfinanzierung!

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Eine Antwort, die nervt und freut Eine Interpellation aus der grünen Ecke zum Thema Sommersmog wurde im Kantonsrat diskutiert. GLP und Grüne werfen dem Regierungsrat vor, sich in den vergangenen Jahren zu wenig für die Verminderung der Schadstoffbelastung eingesetzt zu haben. Die Regierung beantworte die Fragen ausführlich und betonte, dass die Hälfte der zürcherischen Ozonbelastung aus Emissionen im schweizerischen und internationalen Umfeld stammt. Laut Regierung ist der Stop-and-go-Verkehr aus lufthygie-

ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER

Ja zur Heimfinanzierung Wer bezahlt, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einem Heim untergebracht wird? Diese 80-Millionen-Franken-Frage beantwortet die Abstimmung vom 24. September zur Heimfinanzierung. Die Praxis war bisher vernünftig. Paradox ist: Wer es so lassen will, muss JA zur Änderung stimmen.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Eine erste Einschränkung: Schulheime, wo Kinder wohnen, weil in der eigenen Gemeinde im Fall einer Behinderung oder wegen eines «originellen Verhaltens» die notwendige Art von Schule nicht vorhanden ist, sind von der Abstimmungsvorlage nicht betroffen.

Wenn es nicht um die Schule geht, denkt man, ist es eigentlich klar: Für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Kindern sind Eltern verantwortlich, natürlicherweise und gemäss Zivilgesetz. Wenn nun Eltern diese Verantwortung nicht wahrnehmen können, weil sie krank sind, wegen Gewalt, Drogensucht, weil sie verstorben sind, wenn ein Jugendlicher immer und im­ mer wieder «abstürzt» und die Eltern überfordert: Dann verfügt die Kinderund Erwachsenenschutzbehörde KESB

eine Fremdplatzierung. Früher gab es len» klagen sie nicht zu unrecht. Die Gotten und Göttis, Grosseltern. Heute, KESB gibt es seit 2013, zuvor haben Soallzu oft, Pflegefamilien und Kinder- zialämter und Behörden der Gemeinund Jugendheime. Damit zur zweiten de die Heimplatzierungen organisiert: Einschränkung: Pflegefamilien sind von «Wer zahlt, befiehlt» galt. Gemeinden der Abstimmungsvorlage auch nicht sind die Behörde, die den Eltern am be­troffen. nächsten steht. Das führte dazu, dass seit Jahren rund ein Drittel der Kosten vom Kanton und zwei Drittel der KosEltern in der Pflicht Wie werden nun nur diese Kinder- und ten von Eltern und Gemeinden getraJugendheime finanziert? Grundsätzlich gen wurden. sollen die Eltern verantwortlich bleiDas wäre noch immer unbestritten, ben und bezahlen, wie wenn die Kin- wenn es keine ausserkantonalen Heime der zu Hause wohnen würden. Im Kan- gäbe. Wie und zu welchem Preis man ton Zürich ist aber bereits seit 1962 Kinder in einem Heim platziert, welder Kanton mitverantwortlich. Er über- ches nicht im Kanton Zürich liegt, ist in nimmt grundsätzlich Kosten von bei- einer «interkantonalen Vereinbarung» tragsberechtigten Heimen – den Eltern geregelt. Weil dazu die Kantone miteiwird eine sogenannte «Versorgertaxe» nander verhandelten und nicht eine weiterverrechnet. Diese ist hoch: Pro einzelne Gemeinde mit dem NachbarTag 245 (normales Heim) bis 350 (Ju- kanton, war eben per Gesetz der Kangendstrafvollzug) Franken. Viele Eltern ton Kostenträger, nicht die Eltern und können sie nicht bezahlen, deshalb wird Gemeinden. Hätte eine Gemeinde ein ihr Anteil den Gemeinden verrechnet. Kind in einem Aargauer Heim platziert, Diese müssen so Kostengutsprachen zu hätte sie nichts bezahlen müssen. Es den KESB -Entscheiden beschliessen: wäre kostenmässig attraktiv gewesen, «Die KESB entscheidet, und wir bezah- Kinder in fremden Kantonen zu plat-

Steuerzahler zahlt so oder so Dies haben das Verwaltungs- und sogar das Bundesgericht festgestellt, als eine Gemeinde, die nicht, wie alle andern, zahlen wollte und geklagt hat. Der Kanton müsse heute alle Kosten von ausserkantonalen Heimen übernehmen und es dürfe keinen Unterschied zu innerkantonalen geben: Das müsse man regeln.

Einige Gemeinden jubilierten und beantragten dem Kanton auf zehn Jahre zurück die Rückforderung der Eltern und Gemeindebeiträge.

Der Kantonsrat jedoch hat den Auftrag der Gerichte erfüllt und geregelt.

Und zwar so, dass neu bei innerkantonalen und ausserkantonalen Heimen die bewährte Praxis gilt: Grundsätzlich sind neben dem Kanton die Eltern in der finanziellen Verantwortung und – wie bei Sozialkosten auch – die Gemeinde, wenn es die Kraft der Eltern übersteigt. Nur die FDP war dagegen. Diese will, müssen sie wissen, in einer anderen, noch hängigen Vorlage erreichen,

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 8. September 2017

PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP DIETIKON

Roger Bachmann für das Stadtpräsidium nominiert Wiederum durfte der Vorstand SVP Dietikon hervorragende Referentinnen und Referenten für die Abstimmung vom 24. September begrüssen. In eleganter Art und Weise berichtete Karin Egli über ihre Erfahrungen als Präsidentin des Kantonsrates und anschliessend referierte die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger kompetent zur Altersvorsorge 2020. Im Anschluss nominierten die Mitglieder der SVP Dietikon als Stadträte Roger Brunner (bisher), Roger Bachmann (bisher) und Stephan Wittwer (neu). Weiter nominierten die Mitglieder Stadtrat Roger Bachmann als Stadtpräsident mit grossem Applaus.

Im vollgefüllten Saal vom Hotel Restaurant Sommerau lauschten die Anwesenden den Erfahrungen von Kantonsratspräsidentin Karin Egli. Sie erzählte von ihren zahlreichen Begegnungen und vielen Sitzung, an der sie als Präsidentin teilgenommen hat, und über das Unding, den Kantonsrat in seiner Lautstärke zu bändigen. Im Anschluss referierte Nationalrätin Sylvia Flückiger zu

den zwei Vorlagen, die die Altersreform 2020 betreffen.

Bei den Kantonalen Vorlagen hat Kantonsrat Pierre Dalcher über den Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative gesprochen und Kantonsrat Rochus Burtscher über das Sozialhilfegesetz zur Aufhebung der Leistung für vorläufig «abgewiesene» Aufgenommene. In Vertretung für den Gemeinderat Alfons G. Florian (Ge-

werbevereinspräsident) referierte Kantonsrat Rochus Burtscher kurz über die Änderung des Steuergesetzes, das eine Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs bedeutet. De facto ist dies eine Steuererhöhung. Mehr zu reden, gab das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge. Kantonsrat Rochus Burtscher erklärte wieso es gescheiter ist, ein JA, und Stadtrat Roger Bachmann konterte, warum ein NEIN einzulegen sei. Der Konsens der beiden Referenten ist, dass die Bildungsdirektion sehr ungeschickt kommuniziert hatte und die Gemeinden unter Generalverdacht stellt.

Nomination der Kandidaten

Die Stadtratskandidaten der SVP Dietikon: Roger Brunner, Roger Bachmann und Stephan Wittwer.

Nach einer kurzen Pause eröffnete der Parteipräsident die Nominationen zu den am 4. März anstehenden Gesamterneuerungswahlen der Gemeinde Dietikon. Die bisherigen Stadträte stellten sich nochmals kurz vor und der Kandidat Gemeinderat Stephan Wittwer, der für den zurücktretenden Stadtrat JeanPierre Balbiani ins Rennen steigt, hat seine Motivation für dieses Amt bekundet. Die Mitglieder konnten nun direkte Fragen stellen, die von den Kandida-

Rochus Burtscher übergibt Kantonsrats­ präsidentin Karin Egli ein Präsent.

ten kompetent und klar beantwortet wurden. Anschliessend verliessen die drei Kandidaten die Versammlung, sodass die Versammlung ohne die Kandi-

daten diskutieren konnte. Anschliessend wurde die Nomination vollzogen.

Alle drei Kandidaten wurden einstimmig im Rennen um die drei SVP-Sitze bestätigt. Jetzt ging es noch um das Stadtpräsidium. Unser Kandidat Ro­ger Bachmann wurde durch die Mitgliederversammlung mit tosendem Applaus nominiert.

Wahlkommissionpräsident Rochus Burtscher stellte sein motiviertes Team vor und auch den Slogan «Dietikon unser Zuhause». Die Truppe freut sich auf den aktiven und konstruktiven Wahlkampf. In Bezug auf Zusammenarbeit mit anderen Parteien wird an der Parteiversammlung vom November 2017 die weitere Strategie bekannt gegeben.

Für die Gemeinderatsliste können wir mit den 12 Bisherigen ins Rennen steigen, wir haben bereits rund 10 zusätzliche interessierte Kandidatinnen und Kandidaten. Gerne möchten wir eine 36er-Liste vorweisen können. Das Ziel auf Gemeinderatsebene ist: 13 Sitze.

Jennifer Fischer, Vorstandsmitglied, SVP Dietikon

Erfolgreicher Puurezmorge in Bassersdorf

FESTAK T AUF DEM REGENSBERG

Die SVP Bezirk Dielsdorf feierte ihr 100-Jahre-Jubiläum Würdevoll, wie es zu einem 100-Jährigen gehört, durfte am 27. August 2017 die SVP des Bezirks Dielsdorf ihren Geburtstag auf dem Schloss Regensberg feiern.

Der Festort konnte nicht besser gelegen sein. Mein Vorschlag: Befindet er sich doch am höchsten Punkt des Bezirks Dielsdorf, mit Rundumblick auf das Unterland und die Stadt Zürich. Fast wie die Politik spielte das Wetter auf der ganzen Klaviatur. Von Windböen über einen kurzen Schauer bis zu pu­ rem Sonnenschein wurde alles geboten.

Empfangen wurden die Besucher mit heimatlichen Alphornklängen der «Alphorngruppe Altburg» aus dem Furttal.

Der Bezirkspräsident Stefan Schmid eröffnete das Fest. Er kündigte an, dass zu Ehren der 100-Jahr-Feier der SVP Bezirk Dielsdorf die Preise wie «anno dazumal» seien. Also, Preise wie vor 100 Jahren waren das Motto. Die Gäste freute es natürlich. Sie nutzen das Verpflegungsangebot – wo z. B. eine Bratwurst Fr. –.50 und ein Kafi Fr. –.20 kosteten.

Die zahlreichen Gäste durften die Grussbotschaften von Vertretern aus dem Bauernverband, Gewerbe und Bürgerstand (BGB) entgegennehmen. Alphornklänge machten die Überleitung zu den Festreden. Die Vertreter der Festansprachen waren unser Regierungspräsident Markus Kägi, notabene selber aus dem Bezirk Dielsdorf, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident JSVP. Markus Kägi sprach zum

Thema Aufbau, Gregor Rutz zur Gegenwart und Benjamin Fischer zur Zukunft.

Einen würdevollen Abschluss des offiziellen Festteils machte die gemeinsam gesungene Landeshymne.

Die Feststimmung der Gäste steigerte sich stetig, genau wie das Wetter immer schöner wurde. Mit Musik im Hintergrund, welche die Stimmungsmacherin Dayana machte, feierten die

Anwesenden ausgiebig, bis am früheren Abend das Fest sein Ende nahm.

Dank der fleissigen Helfer wurde das Fest zu einem vollen Erfolg und wird sicher vielen positiv in Erinnerung bleiben.

Erika Zahler, Kantonsrätin, Vorstand SVP Bezirk Dielsdorf Festansprachen sind auf folgendem Link nachlesbar www.svp-bezirk-dielsdorf.ch

Erstmals seit 22 Jahren organisierte die SVP Bassersdorf auf dem Milchwirtschaftsbetrieb von Beat und Sabrina Joost einen Puurezmorge für die ganze Bevölkerung. Rund 200 Personen genossen bei schönstem Spätsommerwetter die knusprige Rösti mit Rührei, den Zopf und das Puurebrot der Landfrauen und die feinen Milchprodukte – sogar eigener Käse wurde angeboten! Das OK legte Wert auf viele einheimische und regionale Produkte. Lüpfige Musik spielte das Ländler-

quartett Nüeri Musig. Auf einem Betriebsrundgang gab es viel Wissenswertes über Milch, Kühe und Kälber und die Besonderheiten eines Bauernhofes in der Agglomeration von Zürich. Die vielen interessierten Besucher mit ihren Kindern genossen den Tag sichtlich. Ein Super-Anlass, dem eine Fortsetzung folgen wird!

Dieter Scheuermeier, Sektionspräsident, Bassersdorf

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Linke Bürgerrechtsverordnung von bürger­ lichem Regierungsrat durchgewunken

Auf dem Schloss: Die Kantonsräte Stefan Schmid, Jürg Sulser und Christian Lucek mit Kantonsratskollegin Erika Zahler. (von links)

Bauernverbandspräsident Hans Frei, alt Kantonsrat Samuel Ramseyer und Kantonsrat Beat Huber auf dem Regensberg.

Für Regierungspräsident Markus Kägi war das Ju­bi­läum natürlich eine besondere Sache.

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Unglaublich, was der bürgerliche Regierungsrat aufgrund einer Medienmitteilung vom vergangenen 31. August be­schlossen hat: Auf Antrag der linksgeführten Direktion der Justiz und des Innern (DJI) hat er eine BürgerrechtsVerordnung erlassen, welche die Gemeinden praktisch vollständig aushebelt und die Prüfung des Einzelfalls komplett obsolet macht. Die Regierung hat hier leider ihren – durchaus bestehenden – Spielraum nicht ausgenützt.

Unter dem gut klingenden Titel «Fair, objektiv, einheitlich» hat es ein auf beiden Augen blinder Regierungsrat fertiggebracht, dass im Kanton Zürich das Bürgerrecht ab Anfang 2018 schlicht und einfach verscherbelt wird. Der oder die Einbürgerungswillige muss zwar immer noch Integrationskriterien er-

füllen und Kompetenzen in der deutschen Sprache nachweisen, aber eben nur noch grundsätzlich. Bei allen Anforderungen steht nun aber neu in der Verordnung: «Der Nachweis gilt als erbracht, wenn …» und dann kommt z.B. eine bestimmte Anzahl Jahre. Keine Prüfung mehr, gar nichts!

Das wäre etwa gleich, wie wenn wir bei der Auto­prüfung sagen würden: «Der Nachweis der Fahrkompetenz gilt als erbracht, wenn der oder die Prüfungswillige 10 Fahrstunden absolviert hat» oder bei jedwelchem Studium an einer Zürcher Hochschule: «Das Diplom wird dann ausgestellt, wenn der Student oder die Studentin 10 Semester studiert hat.» Keine Prüfungen mehr, gar nichts!

Die SVP ist empört, dass sich ein bürgerlicher Regierungsrat zu solch la­ schem Verhalten, zu einer derartigen Verschleuderung des Bürgerrechts hinreissen lässt und wird entsprechende Massnahmen prüfen. Sicher werden wir uns anlässlich der in Kürze anstehenden Revision des Bürgerrechtsgesetzes entsprechend einbringen.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 8. September 2017

VORTR AG IN STÄFA

Grossandrang bei Roger Köppel Fast 600 Personen folgten im Obstgarten-Saal gespannt dem Vortrag von «Weltwoche»-Verleger und Chefredaktor Roger Köppel. Das Thema des SVP-Nationalrats lautete: «Überleben in einer verrückten Welt».

ZB. Als Roger Köppel unmittelbar an den musikalischen Auftakt der Superländlerkappelle Carlo Brunner anschloss, gab es keinerlei Unterbruch der begeisterten Hochstimmung im prallvoll besetzten Stäfner Gemeindesaal. Der brillante Redner setzte treffsicher wirkungsvolle Pointen, überraschte mit eindrucksvollen Zahlen und Tatsachen und zog einen eindrücklichen Bogen vom Weltgeschehen zum «alltäglichen Wahnsinn», wie er sich auch in unserer Schweiz abspielt. Gerne hätte er – so meinte Köppel eingangs – den islamistischen Prediger Abu Ramadan aus Nidau als Gegenreferenten eingeladen, doch dieser habe die angebotene Summe ausgeschlagen und gefunden, die Sozialhilfe von Nidau bezahle besser. Dieser Fall sei aber weder ein Einzelfall noch die Spitze des Eisbergs, bezahlten doch auch Zürcher Gemeinden rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber besser als Schweizer AHV-Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und einbezahlt hätten. Zwei Drittel der abgewiesenen Asylbewerber würden einfach hierbleiben, ihre Familien nachziehen und innert Kürze mehr oder weniger automatisch eingebürgert. Es gebe sogar zahlreiche Einbürgerungen von Menschen «unbekannter Herkunft». Es sei doch ein Wahnsinn, wenn wir genau wüssten, dass gegen 90 Prozent der Asylbewerber keinerlei Chance in unserem Arbeitsmarkt hätten und lebenslang dem Sozialstaat zur Last fallen.

Absurde Asylpolitik Anhand der hierzulande betriebenen Asylpolitik zeigte Roger Köppel auf, wie der Begriff «Flüchtling» pervertiert sei.

An bewährten Staatssäulen festhalten

«Überleben in einer verrückten Welt»: Der Vortrag von Roger Köppel sorgte für ein volles Haus in Stäfa.

Die Kosten für das Sozialwesen sprengen mittlerweile alle Grenzen. Während die Schweizer Steuerzahler Millionen für die «Stärkung der Autonomie der Gemeinderäte in Mazedonien» bezahlten, werde bei uns die Gemeindeautonomie wegen Überwälzung enormer Sozialkosten immer mehr eingeschränkt. Wenn Politiker die Missstände beim Namen nennten, würde ihnen die Antirassismuskeule um die Ohren geschlagen.

Die Islamspezialistin Keller-Messahli werde von der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr zurückgepfiffen, wenn sie davor warne, dass junge muslimische Häftlinge in der Strafanstalt Pösch­ wies radikalisiert würden. Obwohl sämtliche Staatsschutzorgane seit Jahren festhielten, dass der Linksradikalismus hierzulande weit gefährlicher, brutaler und gewalttätiger sei als der Rechtsradikalismus, werde er verschleiert und verniedlicht. Als neustes Beispiel nannte Köppel die verbale sexuelle Gewalt von Berner Rappern gegen Nationalrätin Natalie Rickli.

LESERBRIEF

Bschiss für die Jungen Die Rentenvorlage ist eine grossartige Vortäuschung einer unechten, sogenann­ ten gutschweizerischen Kompromisslö­ sung. Im Ständerat ist es Paul Rechsteiner gelungen, die beiden in Politrente gehenden Christine Egerszegi und Verena Diener zu einem grossartigen Abschiedsgeschenk an die im nächsten Jahrzehnt in Rente gehende Baby-Boomer-Generation zu überreden. Diese billige Stimmenkauf-Lösung mit den zusätzlichen 70 Franken an AHV-Zuschuss kostet die AHV jährlich 1,4 Milliarden Franken und treibt dieses Sozialwerk noch mehr in die Schuldenfalle.

Wann endlich begreift unser Parlament in Bern, dass Schluss sein muss mit dem unseligen Koordinationsabzug für die 2. Säule? Gerade die Wenigverdienenden erreichen damit keine genügend grosse Rente und belasten Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe.

Die bisherigen Rentner erhalten diesen 70-Franken-Zustupf nicht und die Neurentner, welche auf die AHV angewiesen sind, verlieren damit gerade wieder 70 Franken bei den Ergänzungsleistungen. Zudem bezahlen sie über die Mehrwertsteuer und höhere Besteuerung ihres höheren AHV-Einkommens noch zusätzlich. Sie haben also am Schluss noch weniger im Portemonnaie. Junge werden für die Zukunft verraten, weil die Reform nicht nachhaltig ist und Alte werden bestraft, weil sie weniger erhalten, als das wofür sie einbezahlt haben. So nicht – für diesen «Bschiss» gibt es nur eine Antwort an der Abstimmung vom 24. September 2017: Diese heisst Nein!

Willy Haderer, alt Kantonsrat, Unterengstringen

LESERBRIEF

Begrenzung Arbeitswegkostenabzug zweifelhaft und unnötig Es gibt nun mal viele Berufsgruppen und Personen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, weil deren Arbeitsweg nicht mit dem Öffentlichen Verkehr abdeckbar ist. Etwa in Berufen, die Schichtarbeit kennen, wie Plegefachfrauen und -männer in Spitälern, HotelEmpfangspersonal, Köche, Bäcker, Polizisten. Diese arbeitende Bevölkerung soll nun mit einer Steuererhöhung belastet werden, um Finanz- und Verkehrspolitik zu machen. Es soll ein maximaler Arbeitswegkostenabzug von 5000 Franken jährlich eingeführt werden.

Ich glaube nicht, dass irgendjemand wegen dieser Steuererhöhung seinen Wohnort wechselt. Zu kurz sind die Arbeitswege innerhalb unseres Kantons.

Entsprechend ist diese Massnahme ver-

nicht, dass immer mehr von ihnen untertauchen und sich gar nicht offiziell anmelden. Warum spielt Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss in der «Arena» Spezialistin in Sachen Rentenreform, wo sie doch seinerzeit beim Krankenversicherungsgesetz versprochen hat, die Prämien würden nicht steigen; wurden früher die Menschen wegen Krankheiten krank, werden sie es heute vom Bezahlen der Prämien.

kehrspolitisch zweifelhaft. Es ist zu­dem enttäuschend, festzustellen, dass der Regierungsrat bei einem kantonalen Aufwandbudget von 15,5 Milliarden Franken und einem budgetierten Ertragsüberschuss 2018 von +76 Mio. Franken eine solche Steuererhöhung vorschlägt. Sie ringt uns Steuerzahlern 26,3 Mio. Franken für den Kanton und 28,7 Mio. Franken für die Gemeinden ab. Der Kantonsrat hat lediglich einem Kompromiss zugestimmt. Es gibt aber sehr wohl Möglichkeiten, zu sparen, um Bahninfrastruktur zu finanzieren.

Diese Steuererhöhung zulasten der arbeitender Bevölkerung ist unnötig und abzulehnen.

Diego Bonato, Kantonsrat, Aesch ZH

Prüft den Wahrheitsgehalt Es falle uns gelegentlich allzu leicht, über Donald Trump, Putin oder Erdogan zu schimpfen, sie würden es mit der Wahrheit nicht genau nehmen. Eigentlich sollten wir zuerst einmal die Aussagen unserer eigenen Politiker auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen. Etwa dann, wenn Bundespräsidentin Doris Leuthard in Designer-Kleidern und Designer-Stiefeln ins Katastrophengebiet von Bondo jette und ohne jeden wissenschaftlichen Beleg behaupte, der Klimawandel sei schuld am Tod von acht Berggängern. Oder wer glaube schon Simonetta Sommarugas Jubelmeldungen von angeblich zurückgehenden Asylbewerberzahlen und merke

Danach streifte der Redner die Ereignisse in China, Nordkorea, Russland und den USA, wo eine verunsicherte, misstrauische Wählerschaft Donald Trump mehr zutraute als Hillary Clinton. Auch der Brexit sei ein Misstrauensvotum ge­ gen Brüssel gewesen, das eng mit der Personenfreizügigkeit zusammenhänge.

Die Schweiz ist für Roger Köppel seit über 700 Jahre die beste «Selbsthilfeorganisation der Welt». Es sei entscheidend, dass wir an den bewährten Staatssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie und bewaffnete Neutralität festhielten. Sie allein seien die Voraus­setzung unseres Wohlstandes. Der Nationalrat warnte vor einem Rahmenvertrag mit der EU, der die automatische Rechtsübernahme und die Anerkennung fremder Richter bedeute. Die Schweiz werde frei, unabhängig, direktdemokratisch und föderalistisch sein, oder sie werde nicht sein. Es stelle sich die Frage, ob wir

auch in Zukunft selber massgeschneiderte politische Lösungen­für unser kleines, verwundbares und weltoffenes Land definieren können oder ob unser Land mit einem Rahmenabkommen an die wankende Institutionenruine EU angedockt, angeschraubt, angekettet werde. Die EU-Anbinder hätten zwar fast die volle Macht von Regierung, Parlament, Verwaltung, Medien, Kulturschaffenden, Kirchen und Professoren. «Aber wir haben die tiefe Überzeugung, das leidenschaftliche Engagement und den Kampfeswillen», schloss Köppel unter grossem Applaus.

Der Verleger und Jurist Dr. Matthias Ackeret moderierte eine muntere Frage­ runde, bis schliesslich die Superländlerkappelle Carlo Brunner mit schmissigen Klängen zum Apéro überleitete.

Roger Köppel verdankte die zahlreichen Sponsoren und besonders herzlich Kurt Zollinger, den perfekten Organisator des rundum gelungenen Grossanlasses.

Wo Carlo Brunners Superländlerkapelle spielt, herrscht gute Stimmung.

2X JA ODER 2X NEIN?

Arbeitstagung zur Altersvorsorge 2020 Am Samstag, 2. September 2017, fand im Hotel Kronenhof in Zürich Affoltern die vierte Arbeitstagung zur Altersvorsorge 2020 statt. rs. Unter dem Motto «2x Ja oder 2x Nein» eröffnete der Leiter der Arbeitsgruppe Altersvorsorge der SVP des Kantons Zürich, Markus Binder, die Veranstaltung. Mit Fachreferaten und einer Podiumsdiskussion sollte die Frage geklärt werden, ob es sich bei der Abstimmungsvorlage um eine Scheinreform handelt, welche die Missstände über längere Zeit verschlimmert, oder ob die AHV gestärkt und für die nächsten Jahre gesichert wird.

Kantonsrat und Parteipräsident Konrad Langhart machte im Rahmen seines Begrüssungsreferats eine Auslegeordnung über die verschiedenen Elemente der Reform. Es handelt sich zweifelsfrei um eine Scheinreform, da die Probleme einfach weiter in die Zukunft verschoben werden. Des Weiteren ist die Reform ungerecht für die Jungen und die heutigen Rentner. Die Abschaffung des Freibetrags von 1400 Franken pro Monat trifft gerade die pensionierten Landwirte hart, die auf dem Hof der Kinder weiterarbeiten wollen. So werden die Anreize für eigenverantwortliche Arbeit auch über die Pensionierung hinaus abgeschafft.

Lücke in den Abstimmungsunterlagen Martin Kaiser vom Schweizerischen Arbeitgeberverband erläuterte die Vorlage im Detail und wies auf wichtige Punkte hin, die in der öffentlichen Diskussion bisher untergegangen sind. So fehlt zum Beispiel die Streichung des AHV-Freibetrags gänzlich in den Abstimmungsunterlagen. Auch die Änderung des Koordinationsabzugs findet wenig Beachtung, obwohl diese Änderung ge­ nau das Gegenteil der ursprünglichen Absicht bewirkt. In Tat und Wahrheit werden dadurch die Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten reduziert, anstatt erhöht. Martin Kaiser kam zum Schluss, dass die ursprüngliche Reform­ idee des Bundesrates grundsätzlich richtig war, das Parlament aber anschliessend das Fuder überladen und eine Ausbauvorlage daraus gemacht hat. Die Reform verschärft die Situation der AHV,

Die Referenten der Arbeitstagung Altersvorsorge 2020 . V.l.n.r.: Benjamin Fischer, Martin Kaiser, Paul Rechsteiner, Claudio Zanetti, Markus Binder, Edgar Schuler, Toni Bortoluzzi.

anstatt sie zu verbessern. Sie führt gar zu einer grösseren Finanzierungslücke, als wenn das heutige System belassen würde.

Vertrauen der Jungen wird missbraucht Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident der JSVP Schweiz, erläuterte die Reform aus Sicht der Jugend. Ein Generationenvertrag basiert im Wesentlichen auf Vertrauen, welches mit dieser Reform nun sträflich missbraucht wird. Für die junge Generation bestehen keinerlei Garantien, dass die Beiträge jemals wieder zurückkommen. Mit der Reform wird für die langfristige Zukunft der falsche Weg eingeschlagen. Auch als kurzfristige Lösung ist sie nicht tauglich.

Sozialversicherungspolitik durch Mitte-Links geprägt Auch alt Nationalrat Toni Bortoluzzi wies auf einen Punkt hin, der kaum öffentlich diskutiert wird. Berechnungen zeigen, dass diejenigen Bezüger, die eine Maximalrente erhalten, mit der Reform deutlich schlechter fahren. In seinem Referat machte Toni Bortoluzzi eine umfassende Beurteilung der Sozialversicherungspolitik der vergangenen Jahre.

Die Zuhörer erhielten einen interessanten Einblick in die Entwicklung des Rentensystems. Jeder politische Entscheid in der Sozialversicherungspoli-

tik wurde bisher durch eine Mitte-linksMehrheit durchgesetzt. Die Politik der letzten zwanzig Jahre war dementsprechend geprägt durch viele Fehlentscheide, deren finanzielle Konsequenzen bis heute Probleme bereiten.

Reform bricht verschiedene Tabus Unter der Leitung des Tages-AnzeigerRedaktors Edgar Schuler fand abschliessend eine Podiumsdiskussion zwischen SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH) statt. Paul Rechsteiner sieht in der Reform generell einen Fortschritt. Unter anderem bringt sie eine Verbesserung der Ehepaarrenten. Ebenfalls wird die Problematik der Arbeitslosigkeit im Al­ ter entschärft, da Arbeitslose ab 58 Jahren in der Pensionskasse verbleiben können. Aus der Sicht von Claudio Zanetti werden mit der Reform verschiedene Tabus gebrochen. So zum Beispiel das Prinzip der Gleichberechtigung, da nicht mehr alle Bürger die gleiche Rente erhalten. Des Weiteren müssen die drei Säulen zwingend unabhängig und in sich selbsttragend sein. Wenn man jetzt damit beginnt, die Säulen zu durchmischen, wird dies verhängnisvolle Konsequenzen haben.

Die Tagungsteilnehmer waren sich auch in der Fragerunde grossmehrheitlich einig. Die Reform zur Altersvorsorge ist eine Scheinreform, welche am 24.

September an der Urne abzulehnen ist.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 8. September 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die städtische Verkehrs(behinderungs)politik von Daniel Oswald

Die Debatte vom letzten Mittwoch war geprägt von verkehrspolitischen Geschäften. Dabei gab der Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative zu reden. Links-Grün verlangte mit einer Interpellation von der links-grünen Stadtregierung links-grüne Antworten.

Trump liegt richtig Das Problem mit Nordkorea besteht nicht erst, seit Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. In der dritten Genration regiert in Nordkorea die Kim-Dynastie. Erstes grundlegendes Problem ist, dass sich das bestehen Waffenstillstandsabkommen nur auf einen konventionelle Krieg bezieht. Raketen und Nuklearwaffen sind da nicht mit eingeschlossen. Dass zum damaligen Zeitpunkt nicht damit gerechnet wurde, mag heute zwar Stirnrunzeln hervorrufen. Aber ausser Mike Shiva kann niemand die Zukunft voraussagen und er war ja damals noch nicht im Geschäft. Diese Entwicklung zeigt jedoch, dass internationale Verträge immer ein Ablaufdatum haben.

Und je schneller die technologische Entwicklung voranschreitet, umso kürzer ist die Halbwertszeit solcher Konstrukte.

Aufgrund dieses Vertrages bot es sich für Nordkorea geradezu an, sich auf dem Gebiet der Nuklearwaffen zu betätigen. Dies geschah sicher unter gütiger Mithilfe der kommunistischen Grossmächte.

Die Symbolpolitik aus den Präsidentschaften Clinton und Obama ist das zweite grundlegende Problem. Um auf der politischen Weltbühne als die Problemlöser und Macher dastehen zu können, hat man Sanktionen beschlossen. In Tat und Wahrheit hat man aber fest daran geglaubt, man könne mit vermeintlicher Grosszügigkeit und Toleranz die Dynastie zur Einsicht zu bewegen. Wie die aktuellen Nukleartests beweisen, war das eine Fehleinschätzung mit fatalen Folgen. Ja, ich bin auch überzeugt, dass immer auf irgendeine Art mit allen gesprochen werden muss, aber alleine auf Gut-Zureden dürfen wir uns nicht verlassen.

Egal wer heute Präsident der USA ist, die Strategie gegenüber Nordkorea musste zwingend geändert werden. All die intoleranten Gutmenschen haben sich in ihrem blinden Wahn, natürlich auch in diesem Thema, gegen Trump positioniert. Er ist schuld, dass Nordkorea Raketen abgefeuert hat.

Wer ist dann aber Schuld, dass er diese Technologie aufbauen konnte? Sicher nicht Trump. Dank dem Strategiewechsel ist Nordkorea gezwungen, mindestens einen Teil der Karten offenzulegen und wird gehindert, ganz im Stillen sein Know-how weiter aufzubauen.

Nordkorea sass bis jetzt am Steuer.

Auch dies ist vorbei. Es ist falsch, zu meinen, bei Trump gehe es nur um unüberlegte Tweets. Die Uno beschloss mit der Zustimmung von China und Russland weitere Sanktionen. Dies war nur möglich, weil es sich um eine wohl überlegte und breit abgestützte Aktion handelt. Dass dieses Vorgehen nicht ohne Risiko ist, ist leider eine Tatsache. Jedes Vorgehen enthält ein Risiko. Gefährlich ist aber das Potenzial, welches hinter diesem Risiko steckt. Diese Gefahr ist heute so gross, weil die Vorgänger von Trump die Kim-Dynastie gewähren liessen. Es ist gut, dass die Strategie geändert wurde. Hoffen wir, dass es nicht zu spät geschah.

dentlich wichtig für unseren Kanton und sie ist noch nicht gewonnen.

Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10

Die dringliche Interpellation der SP-, Grüne-, GLP- und AL-Fraktion betreffend den Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» (Anti-Stauinitiative) zeigte vor allem eines: Die linke Ratsmehrheit befürchtet offensichtlich, dass der massvolle und breit abgestützte Gegen­ vorschlag beim Volk eine Mehrheit finden könnte. Der Inhalt derselben und die daraus resultierende Debatte lässt sich auf die folgenden Kernaussagen der linken Ratsseite eindampfen: Ignoriert man ein Problem lange genug, dann löst es sich hoffentlich von alleine. Provoziert man den totalen Verkehrskollaps, so würden die Automobilisten umsteigen und würden nur noch mit Velos, als Fussgänger und Tram- und Busbenutzer unterwegs sein. Aber Vorsicht: Die Abstimmung zum Gegenvorschlag der Volksinitiative ist ausseror-

Pseudoliberale Grüne Der nächste Höhepunkt war die anstehende Sanierung der Werkleitungen in der Bellerivestrasse. Der Stadtrat wird mit einem Postulat der Fraktionen von SP, Grünen, GLP und AL aufgefordert, in einer «Studie» abzuklären, welche Massnahmen ergriffen werden müssten, damit die Bellerivestrasse für den Autoverkehr nur noch zweispurig betrieben und darauf ein «attraktiver» Velo­weg realisiert werden könnte. Mar­ kus Knauss von den Grünen konnte in seinem Votum nicht lange verbergen, dass es bei dieser «Studie» nicht um angeblich fehlende Velowege geht, sondern um die maximale Schikane und Drangsalierung derjenigen, die mit dem Roller oder Töff, dem Auto, dem Lieferoder Lastwagen unterwegs sein müssen oder wollen. Stadtrat Filippo Leutenegger brachte die Diskussion schnell wieder auf die Sachebene zurück. Nach den SVP-Voten von Urs Fehr, Stephan Iten, Derek Richter und Bernhard im Oberdorf, aber auch nach etlichen Votanten aus den Reihen der FDP, war

dann der Lack endgültig ab. Natürlich überwies die linke Ratsmehrheit mit grün-pseudoliberaler Hilfe das Postulat an den Stadtrat. Es braucht nur wenig Fantasie, um erraten zu können, was in dieser «Studie» stehen wird. Positiv aufgefallen war bei diesem Geschäft auch der CVP-Stadtratskandidat Markus Hungerbühler. Als Geschäftsführer des Baumeisterverbandes der Stadt Zürich verfügt er über einen ordnungspolitisch korrekt ausgerichteten Kompass.

Mit dem Abgang der zwei zusätzlichen linken Stadträte mit FDP-, respektive CVP-Parteibuch, scheint jetzt der Weg erstmals seit langer Zeit frei zu sein für ein «echtes» Top 5-Bündnis. Was die­ses aber unseren Kandidaten Roger Bartholdi und Susanne Brunner bringen wird, das wird sich dann noch zeigen.

Es braucht den Wechsel Weiter ging es mit einem Verkehrsbehinderungsprojekt in Oerlikon, welches

von einem glp-Gemeinderat vorgestellt wurde. Die kruden Begründungen von Links-Grün wurden von Derek Richter und Stephan Iten, aber auch wieder von FDP-Seite (und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit, weichsinnig war gestern) zerpflückt. Argumentativ kam Links-Grün während der ganzen Debatte auf keinen grünen Zweig, aber auch dieser Abstimmungsausgang war hervorsehbar. Die realexistierende Sozialdemokratie auf der destruktiven Seite überstimmte die bürgerliche Minderheit auf der konstruktiven Seite.

Es ein weiterer Mittwoch, an welchem die Stadtzürcher Strassenverkehrsinfrastruktur scheibchenweise weitergeschädigt wurde. Und ein Ende ist nicht in Sicht, solange die SP und die Blockparteien sich auf ihrer stabilen Mehrheit abstützen können. Da helfen weder gute Argumente noch gesunder Menschenverstand. Der Stadt Zürich geht es nicht dank der vereinigten Sozialdemokratie gut, sondern trotzdem. Mö­ gen die Wahlen im Winter eine Wende herbeiführen. Für die Stadt wäre es höchste Zeit.

LESERBRIEF

Fakten statt Floskeln

Am 24. September stimmen wir über kinder bei einem JA am 24. September den von Kantons- und Regierungsrat ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil! Der ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur neue Verfassungsartikel «Flüssiger VerSO STIMMEN SIE RICHTIG! «Anti-Stau-Initiative» ab. Diese Vorlage kehr nützt allen!» sorgt dafür, dass je­ sorgt dafür, dass der motorisierte Indi- dem Strassenbenützer – dem MIV und vidualverkehr (MIV) als wichtiger Ver- dem ÖV, dem Velofahrer und dem Fusskehrsträger ebenfalls – wie dies bereits gänger – ein möglichst flüssiges VorVorlagen Stadt Zürich für den öffentlichen Verkehr (ÖV) ge- ankommen zumal auf den Hauptverschehen ist – in der Verfassung veran- kehrswegen erhalten bleibt. Es stimmt 1. Erstellung Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, Nein ­Zürich-West, Objektkredit von 24,5 Millionen Franken kert wird. Damit wird der Kanton ver- schlicht nicht, dass – wie teilweise bepflichtet, für ein leistungsfähiges Stras- hauptet wird – verkehrsberuhigende 2. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektri­ Ja zität» vom 5. März 1989, Aufhebung sennetz zu sorgen, und zwar für alle Massnahmen, Fussgängerschutz oder Verkehrsteilnehmer, also auch für den Schutz von Kindern – nicht mehr mög3. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energie­ Nein MIV. Kapazitätseinschränkungen sind lich wären. Begegnungszonen (20 km/h), erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen nach wie vor möglich, müssen aber im 30er-Zonen und Quartierstrassen sind 4. Cabaret Voltaire, langfristige Sicherung durch Liegenumliegenden Strassennetz kompensiert ja gerade diejenigen Orte, die dank anNein schaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life werden. derweitig zur Verfügung stehenden, leisFakt ist, dass 60 Prozent der gefahre- tungsfähigen Hauptverkehrsachsen für nen Personenkilometer im Kanton Zü- den MIV und den ÖV nicht tangiert und rich vom MIV geleistet werden. Und 57 zusätzlich belastet werden müssen.

Aus Sorge für eine möglichst stauProzent der ÖV-Strecken entfallen auf FRAKTIONSERKLÄRUNG Busse, die auf dem selben Strassennetz freie, unaufgeregte, sichere Bewältigung verkehren. Entgegen den falschen Be- des existierenden Strassenverkehrs plähauptungen der Gegner der Verfas- diere ich für ein JA zur Verfassungsinsungsänderung wird dabei weder der itiative. wurden aber mit der veröffentlichten ÖV benachteiligt, noch sind neue Zebraund unabhängigen Studie des Schwei- streifen oder Lotsendienste für SchulStephan Iten, Gemeinderat, Zürich zerischen Nationalfonds deutlich widerlegt. Nichtsdestotrotz tritt der Stadtrat Stefan Urech und die Projektleitung gestern wiederGemeinderat SVP um mit genau denselben leeren VerZürich 4/5 sprechen vor die Medien.

Unbestritten ist, ein massvolles BeMit einem «Buebetrickli» zur flächen- dürfnis von Familienmodellen, die Bedeckenden und obligatorischen Tages- treuungsstrukturen für ihre Kinder beschule ohne Wahlfreiheit der Kinder nötigen. Diese lassen sich jedoch anders und Eltern. Willkommen in der Staats- realisieren als mit der Tagesschule 2025.

Genauso gilt es, Familienmodelle anzuschule à la DDR. Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum.

Die Phase 0: Im Soge des unnatürli- erkennen, die ihre Kinder ausserhalb Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen! chen Bevölkerungswachstums wird des heutigen Schulbetriebes selber beSchulhaus um Schulhaus umgebaut, treuen möchten und werden. Sowohl Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr mit dies gegen den Willen der SVP stets am Familien-Mittagstisch wie auch mit Tagesschulstrukturen und unzäh- nach der Schule.

Die Tagesschule 2025 ist aber nicht, ligen Betreuungs- und TherapierungsGregor A. Rutz wie vom Stadtrat vorgegaukelt, freiwilräumlichkeiten.

Nationalrat SVP ZH Die Phase 1: Pilotprojekt mit sieben lig, sondern obligatorisch. Eltern, die Schulhäusern mit Kosten, die so bud- dies nicht nutzen möchten, werden zu getiert werden, dass eine Abstimmung Selbstzahlern einer Privatschule. Der umgangen werden kann. Während die finanzielle Aufwand des Schuldepartepositiven Rückmeldungen aus diesem mentes wird bis 2025 in die Höhe schnelThema: Projekt gebetsmühlenartig propagiert len. Für das Lehren und Lernen im werden, verschweigt man die Negativ­ Klassenzimmer wird immer weniger Was läuft falsch in Bundesbern? erscheinungen so gut es geht.

Geld vorhanden sein, dafür umso mehr Die Phase 2: Erweiterung des Pilot- für den aufgeblähten Betreuungsap­ projektes. Für über 67 Mio. SFr. werden parat.

Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich Für die SVP gilt es konsequent, alle weitere 24 Volksschulen in die Tages(Endstation Seebach) möglichen Auswirkungen der geplanschule überführt.

Das Pilotprojekt von Phase 1 wird ten «Tagesschule 2025» aufzuzeigen. Sie Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat missbraucht, um den Bürger/-innen wird dagegen ankämpfen. Denn von der 18.45 Uhr Fragen und Diskussion Sand in die Augen zu streuen! «Mehr Stadtregierung werden lediglich die 19.15 Uhr geselliges Beisammensein Chancengleichheit», «bessere Leistung», positiven Auswirkungen genannt. Das «geförderte Integration» und «bessere «Pilotprojekt Tagesschule 2025» wird Vereinbarkeit von Familie und Beruf». von der Stadtregierung verwendet, um Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 Mit diesen Kernargumenten wirbt der mit «geschönten Zahlen» und hohlen finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch Stadtrat für sein Projekt «Tagesschu- Versprechen eine Volksabstimmung zu SVP Zürich 11, Postfach 6506, 8050 Zürich len 2025». Die ersten drei Argumente gewinnen.

Volksabstimmung vom 24. September 2017

Staatsschule à la DDR

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 8. September 2017

«Stau schadet der Wirtschaft und der Umwelt – ja zu leistungsfähigen Strassen!»

Christian Lucek, Kantonsrat SVP

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8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 8. September 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 18. September 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ rant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ bahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Meilen / Meilen Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ mendingerplatz 2, Zürich. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 9. September 2017, 09.00 –11.30 Uhr, am Lindenplatz vor dem alten Brun­ Montag, 6. November 2017, ab 18.00 Uhr, nen, Zürich-Altstetten, Standaktion zu den Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ Abstimmungen vom 24. September 2017. tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Samstag, 16. September 2017, 09.00 –11.00 Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Uhr, zwischen Albisriederhaus und Coop Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, A-Park hinter der Bushaltestelle, Zürich-Al­ Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor bisrieden, Standaktion zu den Abstimmun­ Rutz. gen vom 24. September 2017.

Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Uster / Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, Bezirk Bülach / Hüntwangen 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras- Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, SVP am Dorffest Wasterkingen, wir reservie­ ­se 15, Uster.

Bezirk Bülach / Embrach ren einen Tisch im Heimathafen. Programm: Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Junge SVP Kanton Zürich Rockabilly-Konzert mit Biggs B Sonic (gra­ 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, tis und genial), Speis und Trank. Anmel­ embrach.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und dung erforderlich bis 3. September 2017 an Details werden auf unserer Homepage: matthias.hauser@svp-huentwangen.ch Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf oder 076 372 87 51. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res­ Samstag, 23. September 2017, 09.00 –11.30 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Bezirk Dielsdorf / Rümlang Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ Uhr, am Lindenplatz vor dem alten Brun­ Junge SVP Stadt und Bezirk Samstag, 16. September 2017, 10.00 Uhr, strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na­ nen, Zürich-Altstetten, Standaktion zu den Winterthur Bezirk Horgen /Oberrieden Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm­ tionalrat Gregor Rutz.

Abstimmungen vom 24. September 2017.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winter­ lang, 32. Politstamm. Thema: Gegenvor­ Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. thur. schlag Anti-Stauinitiative: Weniger Stau Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­ Stadt Zürich / Kreis 10 oder ÖV-Bremse? Referent: SVP-Kantons­ schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli­ Dienstag, 14. November 2017, ab 19.00 Uhr, rat Christian Lucek. kon, SVP-Höck.

Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Re­ gensdorferstrasse 237, Zürich-Höngg, Ge­ Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ meinderats-Wahlanlass mit Apéro, Kandi­ Bezirk Meilen / Erlenbach Donnerstag, 5. Oktober 2017, 18.30 –20.00 rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ datinnen und Kandidaten der SVP stellen Uhr, Erlibacherhof, Seestrasse 83, Erlen­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck. sich vor. bach, Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Stadt Zürich / Kreis 11 und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Feier­ Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, abendbier, Mineralwasser und eine Brezel Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Rutz. strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na­ werden offeriert. tionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, falsch in Bundesbern?

Bezirk Meilen / Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ Hombrechtikon mit Mittwoch, 13. September 2017, 18.30 –19.30 tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Hom­ Nationalrat Gregor Rutz.

Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zü­ brechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den rich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-­ Bezirk Meilen / Zumikon Zürcher Wahlen 2018.

Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Dienstag, 12. September 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumi­ Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Mischol. Anschliessend Apéro. kon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP- Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na­ Bezirk Meilen / Männedorf Zum Thema Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18.30 –19.30 Amrein, Christian Hurter und Tumasch tionalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte „Aktuelles aus Bundesbern“ Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhaus­ Mischol. Anschliessend Apéro.

Politiker – entmachtetes Volk. weg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Bezirk Pfäffikon / Russikon Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18.30 Freitag, 8. September 2017 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-HerbstTumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Schützenhaus, Russikon Party mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Sonntag, 10. September 2017, ab 10.00 Uhr, Bezirk Meilen / Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 Nachtessen um 19.30 Uhr. Anschliessend Saal Toggenburgerhof, Florastrasse 2, Kirch­ Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Referat und Lottomatch mit tollen Preisen. berg SG, 23. SVP-Gipfeltreffen. Ab 10 Uhr sind herzlich eingeladen Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit reichhaltiger Brunch, Fr. 20.– pro Person, Apéro ab 18.30 Uhr den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans- Samstag, 9. September 2017, 08.30 –11.30 Kinder bis 12 J. Fr. 1.50 pro Jahr. Ab 11.30 Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Uhr, Restaurant La Riva und Maxi, Russi­ Uhr Referate von Kantonsratspräsidentin Mischol. Anschliessend Apéro. kon, Standaktion zu den Abstimmungen Karin Egli (SVP, ZH), Nationalrat Markus Nachtessen um 19.30 Uhr, anschließend Referat Hausammann (SVP, TG) und Kantonsrats­ vom 24. September 2017. von Nationalrätin Natalie Rickli und zum Schluss präsident Ivan Louis (SVP, SG). Anschlies­ Bezirk Meilen / Zollikon send Ausklang mit Festwirtschaft. Musika­ Mittwoch, 27. September 2017, 18.30 –19.30 Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 ein Lottomatch mit tollen Preisen.

Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Land­ Donnerstag, 23. November 2017, 19.00 Uhr, lische Unterhaltung. strasse 94, Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» Fondueabend mit Markus Somm. Anmel­ mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, dung unter www.svp5.ch/somm Mittwoch, 4. Oktober 2017, 19.30 – ca. 22.00 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Festhalle Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau ZH, Herbstanlass von Kantonsrat Daniel Wäfler. Titel: «Isla­ mismus im toleranten Sozialstaat – Eine Lagebeurteilung von Journalist Kurt Pelda».

Referat, Podiumsdiskussion und Frage­ • Aktuell bekommen abgewiesene Asylbewerber (Asyl F) im Kanton Zürich dieselben runde. Mit kleinem Imbiss und Getränken, Eintritt frei.

Leistungen wie Schweizer Sozialhilfebezüger, Ausländer mit ordentlichen AufenthaltsBezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

SVP-Herbst-Party in Russikon

SVP Nationalrätin Natalie Rickli

Keine falschen

Anreize

für

Asylbewerber

Ungerechte Handhabung korrigieren:

bewilligungen und anerkannte Flüchtlinge. Diese Gleichstellung ist nicht gerecht.

• Ebenso gibt es auch AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner, die in der Schweiz

44 Jahre hart gearbeitet haben, monatlich aber weniger erhalten als eine AsylF-Person, die eigentlich das Land verlassen müsste.

Ja

Deshalb: Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft im Kanton Zürich wie in allen anderen Kantonen (ausser Basel-Stadt) Asyl-Fürsorge statt Sozialhilfe erhalten.

Gerechtes Sozialhilfegesetz www.sozialhilfegesetz-ja.ch

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Schwesternhaus, Leihgasse 9a, Baar ZG, Podium zum Thema «Schweiz und EU - wie weiter?» mit Nationalrat Gregor Rutz und Lukas Wegmüller (NEBS). Leitung: Philipp Gut, stv. Chefredaktor Weltwoche. Eine Veranstaltung der SVP Baar.

MOTORR AD - CLUB SVP Stämme Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstras­se 79, Winterthur, 6. Stamm.