Zürcher Bote Nr. 38

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Freitag, 22. September 2017 | Nr. 38 | 59. Jahrgang

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UNFERTIGE «SERVICE PUBLIC»-DEBAT TE STELLT NATIONALR AT VOR SCHWIERIGEN ENTSCHEID

«No Billag»-Initiative: SVP lanciert Gegenvorschlag Heute betreibt die SRG 17 Radio- und 7 Fernsehsender sowie etliche Online-Platt­formen und Social Media-Profile. Dies alles mit grosszügigem Budget: Allein aus dem Gebührentopf fliessen jedes Jahr über 1,2 Mia. Franken an die SRG. gen «Service public»-Auftrag in Aussicht auch die Diskussion zur «No Billag»-Ingestellt. Diese Diskussion jedoch verlief itiative im Nationalrat zeigt: Den meisin den vergangenen zwei Jahren weit- ten Votanten geht es um StrukturerGregor Rutz gehend im Sand. Eine vom Bundesrat haltung.

Nationalrat ins Leben gerufene Medienkommission Die SRG ist noch immer eine heilige Vizepräsident SVP ZH glänzt derweil mit Verlautbarungen, Kuh. Darum werden auch sämtliche Zürich welche die etatistische Haltung des zu- Sparanträge a priori verworfen. Dies ist ständigen Departements wiederholen falsch – und auch kurzsichtig.

Von solchen Budgets können private und inhaltlich stützen. So gelang es, die Sender nur träumen. Die «No Billag»- «Service public»-Diskussion Schritt um SVP kämpft für Medienvielfalt Initiative will dies radikal verändern: Schritt abzuwürgen.

Medienvielfalt ist aus staatspolitischer Die Erhebung von Empfangsgebühren Sicht von höchster Bedeutung: Medien soll verboten sein. ermöglichen den demokratischen DisStrukturerhaltung um jeden Preis?

Damit würde auch der «Service pub- Wenigstens die nationalrätliche Medi- kurs. Darum kämpft die SVP dafür, dass lic» abgeschafft. Die SVP reichte einen enkommission hinterfragte den «Ser- es möglichst viele verschiedene MediGegenvorschlag zur radikalen Initiati- vice public»-Bericht des Bundesrats en gibt, die unabhängig sind. Unabhänve ein: Die Halbierung der Gebühren kritisch. Zusatzberichte und Vorstösse gigkeit bedeutet inhaltliche, aber auch soll faire Rahmenbedingungen schaf- wurden beschlossen. Die Kommission finanzielle Unabhängigkeit. Jede «Serfen und gleichzeitig eine Fokussierung wollte das Subsidiaritätsprinzip noch vice public»-Leistung ist letztlich ein einmal diskutieren, um bessere Rah- staatlicher Markteingriff und bedeutet des «Service public» ermöglichen.

Vor gut einer Woche hat der Natio- menbedingungen für private Sender zu Wettbewerbsverzerrung. Insofern ist der nalrat die Debatte zur «No Billag»-Initi- erwirken. Sie verlangte Varianten zur Ansatz der «No Billag»-Initiative richtig: ative aufgenommen. Am kommenden Finanzierung des SRG -Auftrags wie In einer freien Demokratie sollten MeMontag werden die Beratungen weiter- auch zur Reduktion der Anzahl der dien nicht staatlich gefördert und da­ für Steuern erhoben werden dürfen. geführt. Diese Initiative, welche die SRG -Sender.

Radio- und Fernsehgebühren abschafUngeachtet dieser Interventionen Doch die Initiative verkennt die politifen will, war eine Reaktion auf die Ab- wird im zuständigen Departement wei- schen Realitäten und Schweizer Besonstimmung zur Revision des Radio- und tergearbeitet. Seit Monaten basteln Ex- derheiten wie z.B. die Viersprachigkeit Fernsehgesetzes (RTVG) vom Juni 2015. perten an einem «Mediengesetz», wel- und verschiedenen Kulturen. Während Mit dieser Abstimmung wurde eine Me- ches das bisherige Radio- und Fernseh- es in der Deutschschweiz zweifellos Podiensteuer (die sog. «Haushaltabgabe») gesetz ersetzen soll. Das neue Gesetz tenzial für mehr Wettbewerb im Radioeingeführt. Künftig müssen alle Haus- soll nicht nur Radio und Fernsehen, und Fernsehmarkt gibt und die Gebühhalte eine Abgabe für Radio und Fern- sondern auch Internetangebote – und ren nahezu abgeschafft werden können, sehen entrichten – völlig unabhängig deren Finanzierung – regeln. Dies ist wird es wohl keinen privaten Anbieter davon, ob sie diese Medien konsumie- aus zwei Gründen absurd: Erstens be- geben, der im Bündnerland oder im ren oder nicht. Auch Unternehmen steht bezüglich Internet kein Regulie- Tessin gewinnbringend arbeiten kann. werden zur Kasse gebeten. Damit wird rungsbedarf. Auch staatliche Subven- Deshalb braucht es hier einen gewissen die einstige Gebühr – also das Entgelt tionen sind dort nicht nötig, da der In- «Service public». Dieser soll sich aber für eine Leistung, die man bezog – zu ternetbereich boomt. Zweitens hat der auf Angebote beschränken, welche prieiner Steuer, die voraussetzungslos ge- Bundesrat im Online-Bereich gar keine vate Unternehmen nicht erbringen Regelungskompetenz. Da fast alle Zei- können oder erbringen wollen. schuldet ist.

Vor diesem Hintergrund schlägt die tungen und Printmedien ihre AngeboEnttäuschende «Service public»te auch über das Internet verbreiten, SVP einen Mittelweg vor: Die Gebühren käme ein solches Gesetz einer Regulie- sollen auf 200 Franken gesenkt werden.

Debatte Die genannte RTVG -Revision wurde nur rung der Presse gleich. Dafür aber fehlt So könnte in den Randregionen weiterganz knapp angenommen. Dies nicht dem Bund die Zuständigkeit. hin ein «Service public»-Angebot erzuletzt darum, weil der Bundesrat zu­ Das Ziel des Mediengesetzes ist klar: bracht werden, aber es gäbe mehr Raum vor versprochen hat, die Gebühren wür- Die Stellung der SRG soll zementiert für private Anbieter, und den Bürgern den sinken, was aber bis heute nicht und eine weitere Expansion im Online- bliebe mehr Geld zum Leben. Auch der der Fall ist. Auch wurde eine offene, Bericht ermöglicht werden. Nicht nur Gewerbeverband und Economiesuisse tabulose Diskussion über den künfti- die «Service public»-Debatte, sondern unterstützen diesen Antrag.

SRG will Fünfer und Weggli Die SRG -Vertreter wollen permanent das Beste aus zwei Welten. Geht es um den Leistungsauftrag, beruft sich die SRG auf ihre Unabhängigkeit: Sie fordert unternehmerische Freiheit. Geht es um Einsparungen, beruft sie sich jedoch auf den genannten Leistungsauftrag, welchen es kritiklos zu akzeptieren gelte. Einsparungen seien deshalb nicht möglich.

Für die SVP sind sowohl die Extremvariante der SRG (Beibehaltung des Status Quo, keinerlei Einsparungen) als auch die «No Billag»-Initiative (keinerlei Gebühren mehr) keine idealen Lösungen. Aus diesem Grund haben wir den erwähnten Gegenvorschlag eingereicht, der die Gebühren halbieren möchte. In der Kommission wurden weitere Gegenvorschläge diskutiert – darunter Szenarien, die bei der SRG Einsparungen von 10 oder 20 Prozent gebracht

hätten. Sparrunden in diesem Umfang müssen viele private Verlage machen – so z.B. derzeit Tamedia und Ringier.

Diese können sich den wirtschaftlichen Realitäten nicht entziehen: Sie haben nicht einfach Milliardenbeträge an Gebühren, die jedes Jahr automatisch kommen.

Ein Umdenken ist dringend nötig – nicht zuletzt, weil die Wettbewerbsverzerrungen für etliche private Anbieter unerträglich und die Belastungen für die Haushalte immer grösser geworden sind.

Gelingt es nicht, einen Gegenvorschlag zu beschliessen, bleibt wohl nichts anders übrig, als die «No Billag»Initiative zu unterstützen. Nicht weil es der richtige Weg wäre – aber es ist immerhin das kleinere Übel. Ein total privater Mediensektor ist besser als staatlich finanzierte und gelenkte Medien.

An die Urnen – jede Stimme zählt SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 24. September 2017 Eidgenössische Vorlagen 1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungs­ sicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurück­gezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Ja

2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinan­ zierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehr­wertsteuer

Nein

3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der ­Altersvorsorge 2020

Nein

Kantonale Vorlagen 1. Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; ­Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)

Ja

2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitsweg­kostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)

Nein

3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfür­sorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)

Ja

4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozial­hilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)

Ja

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 22. September 2017

B E R I C H T 2 . W O C H E H E R B S T S E SS I O N

Christoph Mörgeli

Wahlkampf als Wahlkrampf

Volksinitiativen auf dem Prüfstand, die das ganze Volk betreffen Für den Neuenburger FDP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Didier Burkhalter war der Wahltag der Vereinigten Bundesversammlung vom 20. September 2017 nach acht Jahren als Mitglied der eidgenössischen Exekutive auch der Abschiedstag von den eidgenössischen Räten. Unmittelbar nach der Ersatzwahl konzentrierte sich das Interesse auf die Departementsverteilung, die in der Kompetenz allein des Bundesrats liegt.

Das war knapp. Mit 10 gegen hiess die Grosse Kammer ebenfalls gut. und wartet die Abstimmung über die um Einsparungen gehe, sage sie, man Die Abstimmungsempfehlung für ein Initiative ab. Ich gehe davon aus, dass habe einen Leistungsauftrag des Bundes. doppeltes Ja beschloss der Nationalrat das Problem bei einer Ablehnung der mit 81 zu 39 Stimmen und 68 Enthal- Initiative oder des Gegenvorschlages Nachwehen der Massen­ wieder auf den Tisch kommt. Der Bun- einwanderung tungen von SP, Grünen, GLP und BDP. Unser Zürcher Fraktionskollege und desrat hat zumindest nichts anderes Als erste Kammer befasste sich der NaMitinitiant Thomas Matter schilderte, beschlossen.» tionalrat am Tag vor der Bundesratswas das Parlament am Volk vorbei bewahl noch mit der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa). Diese verschlossen habe, sei unglaublich. Wäh- Ohne SRG keine Demokratie? rend in der Europapolitik, beim Bilate- Auf grosses Interesses stiess die Volks- langt, den von Volk und Ständen am rismus, beim Zugang zum Binnen- initiative «zur Abschaffung der Radio- 9. Februar 2014 beschlossenen Verfasmarkt usw. die Frage der Souveränität und Fernsehgebühren». Diese No-Billag- sungsartikel gegen die Masseneinwanimmerhin ernsthaft diskutiert werde, Initiative war eine Reaktion auf die derung aus der Bundesverfassung zu habe das Parlament die Souveränität hauchdünne Annahme der Revision des streichen. Die Staatspolitische Komin Finanzmarktfragen völlig über Bord Radio- und Fernsehgesetzes zur Schaf- mission (SPK) sprach sich mit 17 gegen geworfen: «Es genügte eine Drohung fung einer Mediensteuer für alle. Für 2 Stimmen gegen die Initiative und mit aus den USA, einer Grossbank ein an- ein Ja zur Initiative plädierte eine Min- 17 gegen 8 Stimmen auch gegen einen geblich existenzgefährdendes Strafver- derheit von SVP-Vertretern. Die SVP Gegenvorschlag aus.

Die eidgenössischen Räte müssen fahren an den Hals zu hängen. Schon setzt sich auch für einen direkten Gesind wir zusammengebrochen, haben genentwurf ein, der die Gebühren hal- sich mit drei Gegenentwürfen befassen. unser Bankgeheimnis gegenüber dem bieren und auf 200 Franken pro Jahr SP und Grüne möchten Kontingente Ausland preisgegeben. Wir waren sogar begrenzen will. Heute wird die SRG zu und Höchstzahlen streichen. Eine bereit, durch rückwirkende Rechtset- 70 bis 73 Prozent über Gebühren von «Mitte-Variante» will die Zuwanderung im Rahmen der völkerrechtlichen Verzung die früher sakrosankte Rechtssi- 1,35 Milliarden Franken finanziert.

Unser Zürcher Fraktionskollege pflichtungen und im gesamtwirtschaftcherheit preiszugeben. Wer hätte sich vorstellen können, dass die Schweiz im Gregor Rutz meinte zur Vorgeschichte: lichen Interesse steuern. Die SVP strebt Fall von Gruppenanfragen Amtshilfe «Regimentsweise wurden Gutachter an, zudem die Pflicht zur Kündigung leistet und dass unsere Grossbanken aufgeboten um zu beweisen, dass die des EU -Freizügigkeitsabkommens in die Namen eigener Mitarbeiter fremden SRG alles besser könne als der Rest der die Verfassung zu schreiben. Das ParStaaten aushändigen würden?»

Welt. So wurde die Diskussion abge- lament hat bis am 27. April 2018 Zeit, würgt.» Dies sei eine parlamentarische eine Abstimmungsempfehlung zu beStrukturerhaltungsdiskussion aus den schliessen.

Bundesrat Maurers Klartext Die Initiative sei trotzdem etwas über Siebzigerjahren des letzten Jahrhundas Ziel hinausgeschossen, meinte Fi- derts. Man müsse die neuen techninanzminister Ueli Maurer. Auch der schen Realitäten sehen und im ParlaGegenvorschlag könnte eine weiterge- ment über Medienfreiheit sowie Medihende Gesetzgebung verhindern. Der envielfalt als Grundlage der DemokraSchutz der Privatsphäre sei laut Bun- tie diskutieren. Den Gegenvorschlag zur desrat in der Verfassung schon genü- No-Billag-Initiative empfahl Rutz als Mitgend geregelt. telweg. Wenn es um den Auftrag gehe, Konkret erkundigte sich Fraktions- sage die SRG nämlich, sie müsse unterkollege Matter bei SVP-Bundesrat Mau- nehmerische Freiheit haben. Wenn es rer im Zusammenhang mit der höchst umstrittenen Steuerrechtsrevision des Bundesrats: «Wird diese Revision bei TERRORGEFAHR DURCH ZUWANDERUNG einem Nein zur Volksinitiative oder bei einem Nein zum direkten Gegenvorschlag wieder auf den Tisch kommen?»

Dazu sagte Bundesrat Maurer: «Der Bundesrat hat diese Steuervorlage schubladisiert beziehungsweise sistiert

9 Stimmen verwarf die Verfassungskommission 1848 den ­Antrag ihres Präsidenten Ulrich

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Ochsenbein. Der Berner hatte die Einführung der Volkswahl des Bundesrates beantragt. Wäre es umgekehrt gelaufen, wäre heute die Volkswahl unserer Landesregierung selbstverständlich. Genau wie die Volkswahl der Regierungsräte in allen 26 Kantonen. Denn es gibt kein einziges Argument, dass man nicht auch gegen jene der Kantonsregierungen vorbringen könnte.

Doch die Stimmbürger haben die Volkswahl des Bundesrates schon dreimal abgelehnt: 1900, 1942 und 2013. Die jüngste Volksinitiative der SVP wurde mit fast 76 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert. Interessanterweise haben unsere Medien das Anliegen nicht unterstützt. Dennoch taten im Vorfeld dieser Bundesratswahlen viele Zeitungen so, als ob es um eine Volkswahl des Bundesrates gehe. Erstmals war gar von einem «Wahlkampf» die Rede.

Die Medien wollten das Volk glauben machen, dass es etwas zu sagen habe. Eine grosse Orientierungshilfe für das Publikum waren sie allerdings nicht. «In einer Volkswahl wäre das Rennen völlig offen», behauptete der Blick.

«Das Volk würde Cassis wählen», behauptete die Sonntagszeitung.

Der Sonntagsblick lieferte mittels Volksbefragung den letztgültigen Beweis, dass 69 Prozent den Rücktritt von Johann Schneider-­

Normalerweise verständigt sich der Bundesrat zwei Tage nach Ersatzwahlen über die Zuteilung der Ressortverantwortung. Das wäre also am Freitag, 22. September. Am Sonntag, 24. September, entscheiden Volk und Stände jedoch über das wichtigste Geschäft der bisherigen Karriere des Freiburger SPBundesrats und Innenministers Alain Berset, nämlich die umstrittene AHVReform. Gleichzeitig gilt Berset als «Geheimtipp» für einen Departementswechsel ins EDA. Je nach Ergebnis der AHV-Abstimmung mögen bei dieser Departementsverteilung widersprüchliche Überlegungen mitspielen. Die Spannweite reicht für Berset bei einem Abstimmungssieg ebenso wie bei einer Niederlage vom «Bleiben im alten Departement» bis zum «Neubeginn in der Aussenpolitik». Es würde nicht erstaunen, wenn der Bundesrat die heisse Kartoffel «Departementsverteilung» noch etwas abkühlen liesse ...

Bankgeheimnis schützt Privatsphäre Der Nationalrat will das Inland-Bankgeheimnis gemäss der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» in der Verfassung verankern. Er hält auch am Gegenvorschlag dazu fest, die heute geltende Gesetzgebung in die Bundesverfassung zu schreiben. Ständerat und Bundesrat lehnen beides ab.

Hinter der Initiative stehen SVP, FDP, CVP, Lega und Jungfreisinnige. Der Nationalrat bekräftigte mit 117 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen erneut seinen früheren Entscheid, die Initiative sei Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen. Den Gegenvorschlag dazu

Die grösste Gefahr für die Schweiz wird unterschätzt

INSERAT

Ammann fordern. Die FDP – erbitterte Gegnerin der Volkswahl – organisierte krampfhaft eine ­öffentliche Roadshow mit ihren Kandidaten. Diese durften keine Überzeugung haben, mussten sie aber leidenschaftlich verteidigen.

Für die Aargauer Zeitung war

S`Gwärb am Chrampfä 29. Sept. - 1. Okt. 2017 Marthalen

­Ignazio Cassis der «zwingede Kandidat». Gemäss Aargauer Zeitung war Isabelle Moret «das höchste politische Amt zuzutrauen», weil sie «privat in vertrackten Verhält-

’Hose» d i r e m m ö g «Für Sie

nissen steckt». Laut Aargauer Zeitung war der «Kämpfer und Kommunikator» Pierre Maudet der Richtige. Derweil verkauften die grossmäuligen Ringier-Blätter den grossmäuligen Verkäufer Maudet als Mann der Stunde. Denn der Vertreter des Couchepin-Freisinns steht in allen wesentlichen Fragen gegen seine Partei: Europapolitik, Asyl- und Ausländerpolitik,

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sogar Rentenreform. Als der Blick Maudets Scheitern begriff, hiess es plötzlich: «Nein, nichts gegen Cassis!» Bundesratswahlen sind eine Art Krippenspiel. Es wirken zwar keine Heiligen mit. Aber es schauen viele Andäch­tige zu.

Paul Mayer, arthalen Präsident SVP M

Die SVP weist schon lange darauf hin, dass eine grosse Zuwanderung gefähr­lich ist. Vor Jahren wurden wir sogar wegen unserer teilweise pointierten Aussagen in die rechtsextreme Ecke gedrängt. Vor allem vonseiten der linken Medienwelt gab es Schelte. Wenn wir uns den Tatsachen nicht verschliessen wollen, so sehen wir eines ganz deutlich. Die ungebremste Zuwanderung bringt nicht nur unsere Infrastruktur an ihre Grenzen. Sie schafft auch grosse Mehrkosten im Bereich der Sicherheit und in den Sozialwerken.

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

Unter dem Deckmantel «Asyl» reisen viele Personen ein, die es nur auf unseren Wohlfahrtsstaat abgesehen haben und ihre Hassbotschaften bei uns verbreiten. Dies leider auch unter den Augen unseres untätigen Staatsschutzes. Wie viele Terroristen unter den Asylbewerbern sind, kann man nur erahnen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag auch mitten unter uns passiert. Mit den entsprechenden Folgen für die Wirtschaft und den Tourismus.

Naive Einschätzungen der Gefahren Diese Gefahr wird in der Schweiz fast bis zur Naivität unterschätzt. Ein Beispiel dazu: Vor dem Bundeshaus fahren immer noch Autos. Ein Lastwagen mit Sprengstoff genügt, um einen verheerenden Schaden anzurichten. Wie ich weiss, gibt es in vielen Gemeinden «tickende Zeitbomben» in den Asylunterkünften. Nach Kontrollen sind diese

Personen sofort wieder auf freiem Fuss.

Ausgeschafft wird kaum jemand. Unser Rechtsstaat kommt bei Personen unter die Räder, die nur ihren Gott als richterliche Instanz akzeptieren. Die Schweizerische Bundesverfassung mit ihren freiheitlichen Grundsätzen, unter anderem auch dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, findet keine Beachtung.

Wachsam sein Wer die Sicherheit der Schweiz gefährdet, gehört auf eine entsprechende Liste. Und wer auf dieser Liste steht, muss entweder interniert werden oder muss eine Fussfessel tragen. Nur so können die Behörden überwachen, wo sich diese Person aufhält. Das Recht unserer Bürger auf Sicherheit ist höher zu gewichten als das Recht von Terroristen, ungestört Anschläge vorzubereiten und möglichst viele Menschen umzubringen.

Eine einfache Sache, sollte man meinen. Aber nicht bei uns. Leider sehen noch viele zu viele Menschen in unserem Land die Realitäten nicht oder wollen sie nicht sehen.

In unserer vermeintlichen Sicherheit unterschätzen wir die vielleicht seit dem 2. Weltkrieg grösste Gefahr für die Schweiz. Es wird Zeit, aufzuwachen und uns vorzubereiten.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 22. September 2017

R AT S B E R I C H T

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Die Autofahrer bezahlen die Bahninfra­struk­ tur, die Landgemeinden für die Stadt Zürich

Weniger Geld für den Verkehrsfonds Die Sitzung vom Montag stand im Zeichen von Diskussionen zum öffentlichen Verkehr. Neu soll der Kanton Zürich jährlich 60 statt wie bisher 70 Millionen Franken in den Verkehrsfonds zahlen. In den Jahren 2017–19 sollen es nur 20 Millionen Franken sein.

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung Andreas Flury (SVP Thalwil) für den verstorbenen Willy Meyer als Mitglied des Obergerichts gewählt. Weiter hat der Rat vom Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 des Datenschutzbeauftragten Kenntnis genommen. Die Sitzung stand aber in erster Linie im Zeichen von Diskussionen zum öffentlichen Verkehr.

Im Zuge der Anpassungen im Zusammenhang mit dem Bahninfrastrukturfonds (FABI) hat der Regierungsrat die Anpassung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) beantragt. Da mit der Umsetzung der FABI-Vorlage die Finanzierung der Bahninfrastruktur vollumfänglich beim Bund liegt, kann der kantonale Verkehrsfonds entlastet und die jährlichen Einlagen reduziert werden. So sah der Regierungsrat eine Reduktion von 70 auf mindestens 55 Millionen Franken jährlich vor.

Intensive Grundsatzdebatte zum ÖV Die zuständige Finanzkommission hat den Antrag der vorberatenden Verkehrskommission aufgenommen und für die Jahre 2017–2019 gar eine Reduktion auf 20 Millionen gefordert. Dies mit dem Ziel, den mittelfristigen Ausgleich des Kantonshaushalts in der Phase, wo noch nicht alle Massnahmen der Leistungsüberprüfung wirksam werden, zu erreichen. Um den Verkehrsfonds wieder mit den nötigen Mitteln zu versehen, sah derselbe Antrag eine Erhöhung der Einlagen auf mindestens 60 Millionen pro Jahr in der Zeit von 2020–2037 vor.

Da Sparen im Bereich des öffentlichen Verkehrs dem Schlachten einer heiligen Kuh gleichkommt, entbrannte im Rat erwartungsgemäss eine intensive Grundsatzdebatte. Das links-grüne Lager wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten und die Mindesteinlage wie heute bei 70 Millionen Franken belassen. Die bürgerliche Seite machte darauf aufmerksam, dass der Verkehrsfond heute und auch in Zukunft mit der reduzierten Einlage genügend für die anstehenden Projekte geäufnet ist, ebenfalls handelt es sich bei der im Gesetz festgelegten Summe um eine Mindesteinlage, der Rat kann also, falls es von ihm bewilligte Vorhaben erfordern, die Summe auch entsprechend erhöhen. Weniger sachlich waren die Argumente der Gegenseite, welche den Untergang des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich vorhersagen.

Diese griffen jedoch nicht und der Antrag der Finanzkommission wurde mit 92 zu 72 Stimmen in erster Lesung gutgeheissen.

Mehrbelastung für Landgemeinden Eine weitere Anpassung des PVG hatte den Anteil und den Verteilschlüssel der jährlichen Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds auf Kanton und Gemeinden zum Inhalt. Eine Mehrheit fand sich für den Antrag der Finanzkommission den Anteil auf 34 Prozent entgegen dem hälftigen Anteil nach Antrag des Regierungsrates. Dies steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung zur Reduktion des Fahrkostenabzug welcher dem Kanton und den Gemeinden Mehreinnahmen gene­rieren würde. Der Minderheitsantrag der SVP, den bewährten ZVV-Verteilschlüssel, welcher sich nach Erschliessungsqualität und Steuerkraft der Gemeinden richtet, beizubehalten, fand leider keine Mehrheit. So sollen die Kosten nach Einwohnerzahl aufge-

teilt werden, was eine Entlastung der Städte und eine Mehrbelastung der kleineren Gemeinden zur Folge haben wird (siehe Kommentar rechts).

U-Bahn für Zürich?

Das letzte Geschäft befasste sich mit einer möglichen U-Bahn für den Grossraum Zürich. Mit einem Postulat forderten die Grünliberalen vom Regierungsrat einen Bericht. Unbestritten ist eine U-Bahn im städtischen Umfeld ein äusserst leistungsfähiges Verkehrsmittel, welches den Strassen- und Lebensraum an der Oberfläche entlastet.

Dies wurde auch von allen Fraktionen anerkannt.

Bei näherer Betrachtung sind jedoch zahlreiche Hürden absehbar. Baulich stellt ein solches Vorhaben enorme Herausforderungen, würden doch Grundwasservorkommen, bestehende Bauwerke, Tiefbauten und Erdwärmesonden dabei tangiert. Dazu kommt, dass ein solches Angebot, das bereits heute bestehende fein abgestimmte Netz des öffentlichen Verkehrs, stark konkurrenzieren und wiederum dessen Rentabilität infrage stellen würde. Bedenkt man, dass die vorbildlichen Netze von Millionenstädten wie London oder Paris im Kern zwar über hundert Jahre alt sind, die wesentlichen Ausbauten jedoch unter den Trümmern des Krieges entstanden sind, so wird klar, dass etwas Ähnliches in Zürich kaum zu realisieren sein wird. Am Beispiel von München zeigen sich Baukosten von rund 150 Millionen pro U-Bahn Kilometer. Daher ist auch ohne vertieften Bericht des Regierungsrates offensichtlich, dass eine echte, voll ausgebaute Metro in Zürich schlicht nicht zu finanzieren ist und das Anliegen ins Reich der Utopien gehört. Der Rat hat das Postulat deutlich mit 146 Nein zu 16 Ja und 5 Enthaltungen abgelehnt und nicht überwiesen.

te und Gemeinden nicht mehr belastet werden sollen, als um den Betrag, den sie mit der Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs einnehmen. Sollte am AbstimTumasch Mischol mungssonntag die entsprechende SteuerKantonsrat SVP vorlage an der Urne durchkommen, ist Hombrechtikon der dadurch generierte Steuerertrag Massstab für die Belastung der GemeinDas Schweizer Stimmvolk sagte am 9. Fe- den. Genauer gesagt, sollen sich die Gebruar 2014 Ja zur Finanzierung und Aus- meinden nicht mehr hälftig, sondern nur bau der Bahninfrastruktur (FABI-Vorla- noch zu 34 Prozent an der Einlage in den ge). Damit war klar, dass sich der Kanton Bahninfrastrukturfonds beteiligen.

Der Kantonsrat debattierte letztlich Zürich jährlich mit 120 Millionen Franken am nationalen Bahninfrastrukturfonds noch über die Frage, mit welchem Schlüsbeteiligen muss. Der Kantonsrat hat sich sel der Anteil den einzelnen Gemeinden an seiner letzten Sitzung mit der Finan- belastet wird. Die SVP unterstützte den regierungsrätlichen Vorschlag, dass dies zierung dieser Summe befasst.

Der Regierungsrat war der Ansicht, mit dem bewährten ZVV-Verteilschlüssel dass sich die Gemeinden mit der Hälfte, erfolgt. also mit 60 Millionen Franken, beteiligen Dieser berücksichtigt massgeblich das sollen. Dies obschon die Gemeinden beim Angebot und die Erschliessungsqualität nationalen Fonds, welcher Betrieb, Unter- des öffentlichen Verkehrs in den Gemeinhalt wie auch den Ausbau der Bahninfra- den. Die Mehrheit des Kantonsrats bestruktur schweizweit von Bern aus koor- schloss aber die Belastung der Gemeindiniert, kaum ein Wörtchen mitzureden den nach Einwohnerzahl. Diese Lösung haben. Da die Regierung aber ein Null- bevorzugt die Stadt Zürich und entlastet summen-Spiel versprach, war eine Betei- sie mit einem Betrag von rund 11 Millioligung seitens der Gemeinden weitestge- nen Franken. Ein Betrag, mit dem die ländlichen Gemeinden zusätzlich und unhend unbestritten.

Die Gegenfinanzierung für die Gemein- nötigerweise belastet werden.

Wie heisst es so schön? Politik ist die den soll nämlich via die Steuererhöhung erfolgen, über welche der Kanton Zürich Kunst des Machbaren. Bei allem Ärger, am 24. September 2017 abstimmt. Die Be- den diese Entscheide mit sich bringen, schränkung des Arbeitswegkostenabzugs konnte die SVP in zäher Kommissionsarsoll dem Kanton 26 Millionen Franken beit und geschickten Verhandlungen weund den Gemeinden 29 Millionen Fran- sentliche Erfolge erzielen und Schlimmeken in die Kassen spülen. res verhindern. Erstens liegt die BegrenDas heisst nichts anderes, als dass es zung des Arbeitswegkostenabzugs bei die Autofahrer sind, die wesentlich den ei­nem Ja an der Urne nicht wie vom ReBahninfrastrukturfonds speisen sollen. Be- gierungsrat vorgeschlagen bei 3000 troffen sind 86 000 Steuerpflichtige. Die- sondern bei 5000 Franken. Dies ist aus ses für die SVP nicht akzeptable Parado- finanzieller Sicht eine massgebende xum ist das Gegenteil einer verursacher- Grösse für diejenigen Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind. Zweitens gerechten Steuerbelastung.

Die vorberatenden Kommissionen ha­ müssen sich die Gemeinden lediglich ben insofern gute Arbeit geleistet, als im Rahmen der tatsächlich erwarteten dass sie klar gesagt haben, dass die Städ- Steuermehreinnahmen beteiligen.

Ja zur Abschaffung falscher Anreize

MEDIENKONFERENZ ZUR ABSTIMMUNGSVORL AGE VOM 24. SEPTEMBER 2017

Gemeindepräsidenten für das Sozialhilfegesetz Die Änderung des Sozialhilfegesetzes verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass die Gemeinden gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes sind. Das ist aber nicht der Fall, denn 142 Gemeinden im Kanton Zürich haben dieses Referendum nicht unterstützt.

SVP. Theo Leuthold, Gemeindepräsident von Horgen, SVP, zeigt anhand von Zahlenbeispielen auf, dass sozial­ hil­ feabhängi­ge Asylbewerber mit Status F deutlich besser gestellt sind als Inländer, die für ihren Unterhalt selbst aufkommen müssen. So hat zum Beispiel ein Haushalt mit fünf Personen – Eltern und drei Kinder – nach den SKOSRichtlinien Basisleistungen im Wert von mindestens CHF 5500 zugute.

Darin sind CHF 2386 Bargeld, die Wohnung inkl. Nebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge enthalten.

Berücksichtigt man noch die Zusatzleistungen wie Krippenkosten, Zahnrechnungen, ÖV-Billette, so müssten Eltern mit «ordentlichem Einkommen» in diesem Beispiel mehr als CHF 6500 monatlich verdienen, um mit einer fünfköpfigen Familie, die mit SKOS-Leistungen lebt, gleichgestellt zu sein. «Aus ökonomischer Sicht gibt es für die Betroffenen vorläufig Aufgenommenen keinen Grund, eine Erwerbsarbeit anzunehmen», so der Gemeindepräsident.

Clemens Grötsch, Gemeindepräsident von Affoltern am Albis, parteilos, legt dar, dass vorläufig Aufgenommene heute mehr Leistungen vom Staat erhalten als gewisse AHV-Rentner. Ein reiner AHV-Rentner, der 40 Jahre lang Beiträge entrichtet hat, erhält pro Jahr eine Maximalrente von CHF 28 200.

AHV-Renten müssen allerdings als Ein-

Klare Meinungen der Gemeindeprä­si­denten: Die Änderung des Sozial­hilfege­setzes soll angenommen werden.

kommen versteuert werden. Geht man von steuerlichen Abzügen von CHF 5000 aus, so bleiben nach Steuern CHF 27 000 im Jahr zum Leben.

Im Kanton Zürich erhält ein vorläufig Aufgenommener die sogenannte «materielle Grundsicherung», welche jährlich ei­nen Beitrag für den Grundbedarf in der Höhe von CHF 11 832 umfasst, ausbezahlt. Dazu kommen Wohnkosten von max. CHF 13 200 im Jahr und die Bezahlung der KK-Prämien von rund CHF 4300 jährlich. Alles zusammengezählt, kommt der abgewiesene Asylant somit auf CHF 29 352 im Jahr, die er nicht versteuern muss! Clemens Grötsch stellt fest: «Ein abgewiesener Asylant steht besser da als der AHVRentner».

Werner Stähli, Gemeindepräsident von Oberglatt, parteilos, warnt vor ei­

ner gewaltigen Kostenwelle aus dem Asylwesen, die auf die Gemeinden zurollt. Seit Jahren weisen Bund und Kanton den Gemeinden Personen aus dem Asylwesen zu. Die meisten bleiben im Sozialstaat hängen, viele ein Leben lang. Aus diesem Grund steigen die Sozialkosten in den Gemeinden überproportional an. «Zwischen 2015 und 2016 hat die Zahl der sozialhilfebeziehenden Asylsuchenden im Kanton Zürich um 107 Prozent zugenommen – innerhalb eines Jahres!», so Werner Stähli. Wie gravierend die zukünftigen Aufwendungen für die Gemeinden werden dürften, zeigt auch ein Blick ins Budget 2017 des Bundes, verglichen mit den Rechnungen der Eidgenossenschaft bis zurück ins Jahr 2009: Danach werden die Kosten für die Asylsozialhilfe beim Bund innert zehn Jahren um 187 Pro-

Stefan Schmid Kantonsrat 2. Vizepräsident SVP ZH Niederglatt

In verschiedenen Beiträgen zur Änderung des Sozialhilfegesetzes wurde behauptet, dass es sich bei Personen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) mehrheitlich um Kriegsflüchtlinge handelt.

Diese Behauptung ist falsch. Ist eine Person an Leib und Leben bedroht, wird sie als Flüchtling anerkannt und erhält ein Bleiberecht mit dem Status B. Von diesen echten Kriegsflüchtlingen leben beispielsweise rund 1000 Syrer im Kanton Zürich mit Status B. Es gibt ebenso viele Syrer, welche diesen Status B nicht haben, weil sie beispielsweise vor der Einreise bereits in einem sicheren Drittstaat lebten.

Ist ein Flüchtling nicht an Leib und Leben bedroht, wird sein Asylantrag abgelehnt mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.

Ist eine unmittelbare Ausreise für den Betroffenen nicht zumutbar (Sicherheitslage) oder nicht durchführbar (fehlende Papiere), erhält die Per-

zent steigen; gab der Bund 2009 noch CHF 600 Mio. für Asylfürsorge aus, so plant er laut Budget 2017 im Jahre 2018 bereits CHF 1,73 Mia. Gemäss Otto Müller, Stadtpräsident von Dietikon, FDP, handelt es sich bei der Gesetzesvorlage keineswegs um ei­nen Integrationsstopp. Gemeinden ha­ben ein Interesse an gelungenen Eingliederungen.

Auch bei einem Ja verzichten Gemeinden nicht auf Integrationsmassnahmen,

son vorübergehenden Duldungsstatus F (vorläufige Aufnahme). Aktuell gibt es im Kanton Zürich 24 verschiedene Nationalitäten, welche Personen mit Status F stellen. So auch europäische Länder wie beispielsweise Serbien, Kosovo, Türkei, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien.

Mit rund 1000 Personen gehören Eritreer zu den Spitzenreitern mit Status F, obschon auch Eritrea kein Bürgerkriegsland ist. Das von einer planwirtschaftlichen Einparteienregierung dominierte Land ist wohl ärmlich, aber sicher. Für die Einwohner, aber auch für Funktionäre der Regierung ist unsere grosszügige Sozialhilfe verlockend. Eritrea erhebt nämlich im Ausland eine Kopfsteuer von 5 Pro­ zent.

Ein Eritreer mit Zürcher Sozialhilfe bezahlt jährlich rund 580 CHF Steuern an sein Heimatland. Dieser Wert liegt höher als das Eritreische Bruttoinlandprodukt, welches jährlich rund 500 Dollar pro Kopf beträgt. Migration ist somit nicht nur für Schlepper und die Sozialindustrie zum Geschäftsmodell geworden, sondern auch für afrikanische Funktionäre.

Hören wir auf, deren Steigbügelhalter zu sein! Ich stimme JA gegen falsche Anreize und damit JA zum Sozialhilfegesetz.

wenn sie Sinn ma­chen. Es stellt sich vielmehr die Frage, weshalb ausgerechnet die heutige Flüchtlingswelle derartige Kurse, Hilfen und Unterstützung bei der sozialen und beruflichen Integration benötigt.

Viele Angebote sind im Übrigen sehr teuer; so belaufen sich die Kurskosten für ein Programm zur Arbeitseingewöhnung schon mal auf CHF 23 700 für 7 Monate. meiden.»

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 22. September 2017

POLITISCHER F YR ABIG-ANL ASS MIT VALENTIN L ANDMANN

PODIUM IN KLOTEN

Selbstbestimmung der Schweiz als oberstes Gebot

Streit um die Altersvorsorge 2020

Die Selbstbestimmung einer unabhängigen Schweiz mit eigener Rechtsprechung steht für den Anwalt Valentin Landmann im Zentrum. Dies machte er an einem politischen Fyrabig-Anlass der SVP Flaach deutlich.

Nationalrätin Priska Seiler-Graf (SP) und der Versicherungsmanager Markus Binder, Präsident der SVP-Arbeitsgruppe Altersvorsorge, sind sich einig: Die Abstimmungen zur AHV am 24. September retten die Altersvorsorge nicht.

«Besser als keine Alternative», sagt Seiler, was für Binder «ein Schritt mit zu vielen Nachteilen» ist.

RoMü. Wenn Valentin Landmann in der Öffentlichkeit erscheint, dann sind es oftmals spektakuläre Prozesse, wo er als Strafverteidiger auftritt. Für einmal tausche er nun den Gerichtssaal mit dem Säli in Flaach, um über die Selbstbestimmung der Schweiz zu sprechen. Gleich zu Beginn ging er bezüglich der Verständlichkeit mit vielen Politikern scharf ins Gericht, weil sie oftmals unverständlich reden, sodass es der Bürger nicht mehr versteht. «Danach heisst es rasch einmal, dass bei gewissen Fragen das einfache Volk überfordert ist. Dabei wäre es die Aufgabe der Politiker, dass sie alles verständlich erklären können», hielt Landmann fest.

Dabei nutzte er die KESB, um gewisse Vergleiche anzustellen.

Wenn ein Schweizer aus verschiedensten Gründen nicht mehr mit dem Leben zurechtkommt und selber entscheiden kann, übernimmt die KESB deren Aufsicht. Wäre die EU die KESB, müsste die völlig entsprechend vieler Politiker überforderte Schweiz sich dieser Institution unterstellen und deren Recht übernehmen. «Wir hätten dann in der EU das gleiche Stimmrecht wie Kroatien», so Landmann. Entsprechend nahm er die Schweizer EU-Politik scharf unter die Lupe. Mit einem Rahmenabkommen mit dynamischer Rechtsübernahme kauft die Schweiz immer noch dieselbe Katze im Sack. In der Zwischenzeit hat die Politik gemerkt, dass mit dieser Wortwahl das Volk skeptisch bleibt. Deshalb spricht man nun von einem konstitutionellen Abkommen.

«Wieso brauchen wir eigentlich ein solches Abkommen. Wir haben ja in den letzten Jahren mit der EU vieles in den bilateralen Verträgen angepasst», so Landmanns Fragestellung. Bezüglich EU-Recht verwies er aber auch auf die grossen Differenzen innerhalb der EU. Weder das EU-Parlament noch die Mitgliederstaaten, sondern die EU-Kommission und der Ministerrat schafft völlig undemokratisch in der EU das Recht.

Alles übernehmen «Gehen wir ein Rahmenabkommen ein, so müssen wir die gesamte EU-Gesetzgebung automatisch übernehmen», so Landmanns Befürchtung. Doch die wird auch in der EU sehr unterschiedlich angewendet und viele Vorlagen ungleich umgesetzt. Hier befürchtet Landmann, dass die Schweiz als sehr vertragstreuer Partner noch viel stärker unter die Räder der EU-Rechte kommt. Es ist aber auch die ungleiche Handhabung be-

higkeiten, selber zu entscheiden», so Landmann. Damit machte er deutlich, dass dieses Volksbegehren entgegen der breiten Kritik durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

SVP Bezirk Bülach. Auch über das Grundproblem herrscht Einigkeit: Als die AHV gegründet wurde, finanzierten 6,5 Arbeitnehmer eine Rente, in wenigen Jahren müssten die Lohnabzüge von zwei Arbeitstätigen für eine Rente reichen. Das funktioniert nimmer.

Schon heute wird deshalb ein Fünftel der AHV-Ausgaben von allgemeinen Bundessteuern bezahlt und aus 0,83 Mehrwertsteuerprozenten.

Ein Ausgleichsfonds deckt Jahresdefizite, die erstmals seit 2014 auftreten.

Bis ins Jahr 2031 sollen diese Reserven aufgebraucht sein, mit der Reform, über die wir nun abstimmen, etwas später.

Weiter Vorlagen müssen folgen. Dabei ist Grund der Misere erfreulich, nämlich, dass die Menschen immer älter werden. Das Streitgespräch wurde vom SVP-Bezirkspräsidenten Matthias Hauser geleitet.

Scharfe Kritik an der EU -Politik

70 Franken mehr Rente?

Der CO -Präsident der SVP Flaach, Marcel Staub, überreicht dem Gastreferenten Valentin Landmann ein Präsent.

züglich Sanktionen, welche Landmann beschäftigt.

Frankreich konnte ungestraft die Grenzen für Romas aus anderen EU Ländern schliessen. Viele der Euroländer halten die Kriterien des Stabilitätspaktes bezüglich des Euro ungestraft nicht ein. «Anderseits droht man dem kleinen Irland mit Milliardenstrafen, wenn es mit Steuervergünstigungen globale Weltkonzerne anziehen will», so Landmann. Dasselbe machte er auch nach Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative aus, wo die EU drohte und die politisch eher europa­ freundliche Schweiz unter diesem Druck eingebrochen ist, sodass der Volkswillen durch das Parlament nicht umgesetzt wurde.

Es ist aber jener Entscheid im Herbst 2012 am Bundesgericht in Lausanne, welchen Landmann zum Anlass nahm, für eine eigenständige Schweiz einzustehen. «Drei Richter schafften es dort, die Schweizer Verfassung mit einem Urteil abzuändern und neu fremdes Recht über das Schweizer Recht zu setzen», so Landmann. Konkret ging es um ein Grundurteil, dass zwischenstaatliche Verträge über Schweizer Recht steht.

Deshalb fordert er wieder eine Rückkehr zur alten Praxis, welche mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» durchgesetzt werden könnte. Damit kann sich die Schweiz nach einer möglichen Zustimmung an der Urne dem Einfluss der EU be­ züglich der übergeordneten Rechtsprechung entziehen. «Die Schweizer Verfassung garantiert alle Menschenrechte. Doch aktuell werden die Volksrechte aufgrund des Urteils immer mehr ausgehebelt. Dabei haben wir alle Fä-

kontert Seiler. «Viele der Bedürftigsten, die heute Ergänzungsleistungen erhalten, sind nachher ärmer dran, da sie dank der höheren Rente für die Ergänzungsleistungen nicht mehr berechtigt sind», widerspricht Binder.

Notwendig für die Sanierung der Altersvorsoge sind auch höhere Einnahmen. Folgende stehen zur Abstimmung: Höhere Lohnabzüge (0,15 Prozent für die AHV und je nach Alter bis zu 1 Prozent für die Pensionskassen) sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent. «Die AHV ist ein unbestrittenes Sozialwerk, da ist der Einsatz von Steuermitteln gerechtfertigt», ist Priska Seiler-Graf überzeugt.

Damit verteuern sich die Kosten für den Wirtschaftsstandort «das können wir uns nicht leisten», so Markus Binder. Beide gestehen: Je jünger jemand ist, desto länger bezahlt er diese Refom mit höheren Lohnabzügen und höherer Mehrwertsteuer – und erlebt zu­dem die Rentenkürzung gegenüber heute.

Landmann verwies dabei auf den euro- Eine der (vielen) Massnahmen, über die päischen Haftbefehl, welcher für die wir abstimmen, ist eine RentenerhöSchweiz inakzeptabel ist. Konkret be- hung von 70 Franken. «Damit gleicht Die Jungen bezahlen deutet dies, dass die Schweiz eigene man aus, dass man mit dieser Vorlage Besitzstandwahrung betreffend RenBürger an die EU ausliefern müsste, den obligatorischen Mindestumwand- ten hingegen gilt für die über 45-Jähriauch wenn sie nicht direkt mit einem lungssatz der Pensionskassen senkt, gen. «Es wäre unfair», so Seiler-Graf, Fall konfrontiert wären. Deshalb darf womit künftige Generationen weniger «die Spielregeln zu ändern, nachdem dieses Zusatzprotokoll zum Schengen- Rente haben», erklärt Priska Seiler-Graf. eine Generation ein Leben lang gearVertrag gemäss Landmann in keinem «Das Geld der Pensionskassen bringt beitet hat. Junge können besser auf die Fall unterschrieben werden. Er zeigte bei den heutigen Zinsen die Rendite Änderung reagieren.» «Ohne eine Vorsich auch überzeugt, dass die direkte nicht, die es braucht, um später Ren- lage, die wirklich saniert, werden die Demokratie der Schweiz, welche von ten zu zahlen. Aber man darf dieses Jungen gar nichts mehr erhalten», ist unten nach oben ausgerichtet ist, un- Problem der Pensionskassen nicht mit Binder überzeugt. «Das Parlament muss serem Land die Fähigkeit gibt, korrekt der AHV verknüpfen», fordert Binder. endlich seine Arbeit tun!» Möglichkeiund richtig für dieses zu entscheiden. «Dass Frauen künftig ein Jahr länger als ten wären eine noch weitere Erhöhung «Der Solidaritätspakt ist eine gewal- bisher arbeiten müssen, gleich lang wie des Rentenalters mit Branchenlösuntige Zeitbombe», hielt Landmann in der Männer, finanziert gerade die 70 Fran- gen dort, wo belastende Berufe dies Diskussion bezüglich des Euro und un- ken Rentenerhöhung, statt dass es zur gesundheitlich nicht zulassen (z.B. Bauterschiedlichen wirtschaftlichen Ent- Rettung der AHV beiträgt». «Die höhere gewerbe), eine tiefere, demografiegewicklungen innerhalb der EU-Eurostaa- Rente ist ein minimales Entgegenkom- rechte AHV-Rente und dafür ein Austen fest. Mit dem fixen Euro ist den men. Viele Menschen sind froh darum», bau der zweiten und dritten Säule. einzelnen Eurostaaten die Flexibilität der Währungsmassnahmen bezüglich der eigentlichen wirtschaftlichen Entwicklung entzogen werden. Anderseits macht er die deutsche Exportwirtschaft stark, welche direkt vom Euro profitiert.

Die Schweizer Vertragstreue wäre bei einem EU-Beitritt ein grosses Problem. Landmann zeigte aufgrund entsprechender Fragen auf, dass es die EU-Staaten in vielen Fällen bezüglich Umsetzung von Vorschriften und Vorgaben nicht so ernst wie die Schweiz Markus Binder und Priska Seiler-Graf kreuzten bei einem Podium in Kloten nehmen. die Klingen.

Bild: Luciano Honegger

OET WIL AN DER LIMMAT

Feierabendbier mit Natalie Rickli und Gregor Rutz Kürzlich besuchten Natalie Rickli und Gregor Rutz die Sektion Oetwil an der Limmat und informierten die zahlreichen Besucherinnen und Besucher über aktuelle Themen. Nach wie vor sind die Bereiche «Medienfreiheit» und «Asylpolitik» Schlüsselthemen, welche die Bevölkerung interessieren und auch mobilisieren.

In ihrem einleitenden Referat zeigte Natalie Rickli eindrücklich auf, wie der 2015 von Politik und SRG erklärte Wille, das Leistungsportfolio der SRG schonungs- und vorbehaltslos zu überprüfen, verwässert wurde. Nun ist klar, dass alles bleibt, wie es ist. Ein wirklicher Wille zum kritischen Hinterfragen, was zum Service Public bzw. zum Leistungsauftrag des Staatsfernsehens gehört und was nicht, war nie vorhanden. Der mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz verbundene Zwang, wonach Unternehmen voraussetzungslos Gebühren zu entrichten haben, kann in Einzelfällen zu jährlichen Gebühren von bis zu 39 000.– Franken führen.

Viel gravierender wirke jedoch der Effekt, dass mit dem heutigen Angebot der SRG private Firmen konkurrenziert würden. Gerade diejenigen KMU, welche aus ihrem Gewinn massgeblich Steuern zahlen und neu auch der SRG

Gebühren entrichten müssen, werden damit vom Staat selber in ihrer Leistungserbringung konkurrenziert. Dass ein privates Unternehmen in diesem Kreislauf immer am kürzeren Hebel

sitzt, liegt auf der Hand. Die Weigerung des Parlaments, den Leistungskatalog und damit den Finanzierungsbetrag der SRG auch nur um einen Franken zu kürzen, treibt den Initianten

Nationalräte Gregor Rutz und Natalie Rickli sowie Urs Leemann, Präsident der Sektion Oetwil an der Limmat, beim anschliessenden Apéro.

der «No Billag»-Initiative zahlreiche gemässigte Bürgerinnen und Bürger in die offenen Arme.

Kopfschütteln über die Asylpolitik Dass in Kreisen der Ratslinken und einigen Ämtern auf jeder Ebene eine fast romantische Vorstellung über die moralische Pflicht einer umfassenden Integration auch von abgewiesenen Asylbewerbern herrscht, konnte Gregor Rutz mit zahlreichen Beispielen aufzeigen. Die Beispiele, weshalb uns unsere eigene Gesetzgebung daran hindert, wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, blieben im Raum stehen und sorgten bei den Anwesenden für Kopfschütteln. Dass der Datenschutz die Verfolgung krimineller Akteure schützt und sie vor einer Ausschaffung bewahrt, ist ebenso unverständlich wie die Tatsache, dass Asylzentren nicht in einem bereits bestehenden abgelegenen Gebäude errichtet werden dürfen, weil dies mit dem Vogelschutz nicht vereinbar sei. Zumutbar ist es hingegen, ein Asylzentrum inmitten einer Stadt zu

bauen, wo keine Vögel beeinträchtigt würden und die Integration mit der Bevölkerung besser zu bewerkstelligen sei. Wohlverstanden handle es sich hier aber um ein Zentrum für bereits abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Rückschaffung derzeit nicht möglich sei. Die Frage des Publikums, weshalb rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende integriert werden müssen, konnte auch Gregor Rutz verständlicherweise (und glücklicherweise) nicht beantworten.

Wichtige Nähe zur Bevölkerung Der spannende Anlass mit über fünfzig Teilnehmenden zeigte auf, wie wichtig es ist, dass die Bundespolitik unmittelbar in die Sektionen getragen wird. Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden stellt sicher, dass das Interesse an der Politik insgesamt bestehen bleibt und nicht immer mehr Menschen dem Eindruck verfallen, man könne selber nichts bewegen und es gehe einen auch nichts an, was in Bern geschehe.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 22. September 2017

BERICHT ZUR SOMMERREISE DES MC SVP

4-Tages-Tour mit schweren Maschinen in den Jura «Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah liegt?» Diese Worte nahm sich der Motorradclub der SVP zu Herzen und tourte dieses Jahr bei seiner Sommerreise durch den Jura.

Die Fahrt an den Lac de Joux und die Kleeblatttouren in den französischen Jura plante und führte SVP-Gemeinderat Hans Finsler von Affoltern am Albis.

Vier Tage waren vorgesehen und das Wetter spielte hervorragend mit. Gestartet wurde bei der Raststätte Würenlos und führte den Tross ab dort auf direktem Weg in die Höhenzüge des Juras.

Zwei Harleys, zwei Goldwings, eine Indian, eine Triumpf, eine Kawasaki und die tief brummende BMW von Hans.

Die schweren Maschinen trugen das Dutzend Mitglieder wie auf Flügeln ins Reich von Gilberte de Courgeney.

Kein Pass wurde ausgelassen und je­ der Talgraben musste durchquert werden, bis die Gruppe nach rund sechs Stunden, Mittagspause eingerechnet, im Hotel de la Truite, am Ufer des Lac de Joux, ankam. Der Präsident musste eine direktere Route wählen, da ihm etwas fürchterlich auf die Nerven ging, nämlich der Ischias, seines Zeichen Heckenschütze der besonderen Art.

Nur böse Hunde bekommen einen Knochen Auf den Hauptachsen des Welschlandes fällt einem als Deutschschweizer auf, dass die französische Schweiz mit tollen Autostrassen, Autobahnen, modernen Kunstbauten wie Brücken und Tunnels nur so gesegnet ist, während wir in der deutschen Schweiz auf alten Strassen und Schlaglöchern herumholpern.

Mag sein, dass die Romands bessere Drähte nach Bern haben als wir. Offenbar wollen sie diesen Einfluss noch weiter ausbauen und auch im Bundesrat mit einer unanständigen Überzahl die erste Geige spielen. Oder sie knurren einfach besser als wir, denn nur bösen Hunden gibt man einen Knochen.

Dass der höhere Ausländeranteil in der Westschweiz auch zu einer höheren Zahl von Nationalratsmandaten führt, ist hanebüchen und nicht nachvollzieh-

bar, weil diese Vertreter ja grundsätzlich die Anliegen der schweizerischen Bevölkerung zu vertreten haben. Man stelle sich vor, dass die Ausländer dort eines Tages in der Überzahl sind.

Die erste Tour führte in den französischen Jura Nach dem gemeinsamen Frühstück ging es zuerst gemächlich dem Lac de Joux entlang, stieg dann aber rasant bergwärts und in herzbetörenden Kurven über den Col de Marchairuz, Richtung Nyon. Frank gab so richtig Gas und sein Herz jubelte fast lauter als der Motor seiner Kawasaki, während Ruth wie immer hoch erfreut vom Sozius herunterlächelte. Dann ging es wieder in nordöstlicher Richtung über den Col de la Faucille, nachdem wir die Grenze zu Frankreich überquerten. Kurz vor der Passhöhe kehrten wir für den Znünihalt ein. Ein herrlicher Blick vom Fusse des Montrond über den Genfersee eröffnete sich uns.

Danach ging es durch den Naturpark des Haut Jura und hinunter nach Saint Claude, einem schmucken französischen Dörfchen, wo wir zu Mittag assen. Eli, die Sozia von Roli, genoss die schöne Landschaft und machte wunder­ schöne Fotos von der eindrücklichen Gegend.

Eigentlich hatte unser sattelfester Tourguide eine etwas längere Strecke eingeplant, aber da die Zeit schon fortgeschritten war, entschloss man sich, etwas abzukürzen. Mir war das recht, denn mein Rücken meldete sich zunehmend heftiger. Ich wusste damals auch noch nicht, dass ich in wenigen Tagen unter dem Messer von SVP alt Kantonsrat Karl Zweifel liegen würde, um mich von den quälenden Schmerzen zu erlösen. Immerhin gelang die Operation einwandfrei und beendete damit meine Töff-Saison schlagartig, da er mein Rückenfilet vom Knochen lösen musste, um ins Innere der Wirbelsäule

INSERAT

Ausflug zu Toni Brunner mit Alfred Heer inkl. Besuch der Gnadenkuh Veiellette Besuchen Sie mit Alfred Heer das schöne Toggenburg und das Haus der Freiheit. Toni Brunner wird uns erwarten.

Samstag, 14. Oktober 2017

Die Sommerreise führte auch über französisches Gebiet

Selbst die routinierten Fahrer des Motorrad-Clubs der SVP brauchen ab und zu eine Pause.

vorzudringen. Politisch ironisch meinte er, nach meinem Erwachen, dass alle Menschen eine Wirbelsäule hätten, aber nicht alle ein Rückgrat. Immerhin nannte er mir auch linke Beispiele dafür.

den Heimweg unter die Räder nehmen, während die übrigen Teilnehmer nicht nur einen tollen zweiten Tourtag erlebten, sondern auch die Heimreise am Sonntag über eine schöne Route kurven konnten.

Zweite Tour Richtung Süden

Gammeljournalismus

Am dritten Tag führte Hans die Gruppe Richtung Annecy mit Blick auf den Mont Blanc, was in ihm den Gedanken reifen liess, eine nächste Tour um diesen höchsten Berg von Europa, mit seiner stattlichen Höhe von 4810 Meter zu machen. Leider musste ich die Heimreise früher als geplant antreten und

Nur drei Wochen später organisierten Frank und Ruth die nächste Tour nach Flühli Ranft, dort wo alt Bundesrat Christoph Blocher eine Woche zuvor den Einsiedler Niklaus von der Flüh ehren durfte. Wir waren bei den zweieinhalbtausend Besuchern dabei und hörten die hervorragenden Ansprachen

von ihm und SVP Nationalrat Peter Keller von Nidwalden.

Treffender, humorvoller und geschichtlich fundierter hätte man die Würdigung des Einsiedlers nicht umschreiben können. Die verunglimpfende, vorangehende Berichterstattung vom Tagi und den vom Schweizer Fernsehen SRF danach ausgestrahlte Beitrag dazu stank so zum Himmel, dass «Gammeljournalismus» der einzig treffende Ausdruck dafür war. Alle gegen die SVP, alle gegen Blocher.

Emil Grabherr, Präsident MC SVP

Der EU entgegenarbeiten? Ich denk’ nicht dran!

Dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Geld braucht, ist ebenso einleuchtend wie unbestreitbar. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei den Fragen, welche Aufgaben tatsächlich vom Staat erfüllt werden müssen und wie Steuern ausgestaltet sein müssen, damit sie als «gerecht» empfunden werden. Hier wird heftig gestritten.

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH

Dass Politik keine exakte Wissenschaft ist, beweisen dabei jene, die einerseits mittels Abgaben das Leben ihrer Mitmenschen zu lenken versuchen, andererseits aber die leistungshemmende Wirkung von Gewinnsteuern nicht sehen wollen. Diesem Lager wiederum stehen jene gegenüber, die lieber die Freizeit als die Arbeit besteuern möchten. Wie das bewerkstelligt werden soll, bleibt freilich eine offene Frage.

Die Mehrwertsteuer, die einmal mehr herangezogen werden soll, um Finanzlöcher zu stopfen, für die verantwortungslose Politiker verantwortlich sind, wurde hierzulande 1995 eingeführt. Angepriesen wurde sie damals als «moderne Steuer», was wohl Begeisterung auslösen und vergessen

machen sollte, dass es sich trotz allem in erster Linie um eine Steuer handelt, deren Notwenigkeit erst noch zu beweisen wäre. Für den Staat hat die Mehrwertsteuer den bestechenden Vorteil, dass sie indirekt erhoben wird, und darum nicht sehr schmerzt. Doch auch die vermeintlich moderate Wirkung der Mehrwertsteuer darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat nur Geld ausgeben kann, das er jemand anderem, der dafür arbeiten musste, wegnimmt.

Abbau einer EU -Beitrittshürde Eine angeblich sanfte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent generiert deutlich über zwei Milliarden Franken für die Staatskassen. Unser aller Leben wird dadurch teurer. Von einer moderaten Massnahme kann da­ her keine Rede sein. Kommt hinzu, dass «easy money» kaum je vernünftig verwendet wird. Die strukturellen Probleme der AHV werden da­mit nicht einmal angetastet. Im Gegenteil, in Bundesbern würde man die Zustim-

mung als Zeichen der Reife und als heimlichen Wunsch nach einer weiteren Erhöhung interpretieren. In der EU sind Fiskalisten und Etatisten bereits einen Schritt weiter. Die Mitgliedstaaten haben einen Mindestsatz von 15 Prozent zu erheben. Im Gegensatz zur Schweiz werden in der EU also nicht die Bürgerinnen und Bürger geschützt, sondern der Fiskus. So wird der Staat zum Selbstbedienungsladen der Politik. Selbstredend begnügt sich kein einziges EU-Land mit dem Mindestsatz. Die Palette beginnt bei 17 und reicht bis 25 Prozent. Immerhin: Diese EU -Bestimmung stellt eine Beitrittshürde dar. Es kann darum nicht verwundern, dass der Einwand seitens der Linken, die Mehrwertsteuer sei unsozial, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtige, kaum mehr zu vernehmen ist. Auch unsere heimischen Sozis träumen von Steuern, die sich per Knopfdruck oder unter Berufung auf «Völkerrecht» erhöhen lassen. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten.

Programm: • Abfahrt 09.30 Uhr, mit Reiseleiter Alfred Heer, ab Carparkplatz Zürich Bahnhof mit Stopp in Hinwil • Apéro 11.00 Uhr, Begrüssung Toni Brunner (Apéro gesponsert von Fredi Heer) • Mittagessen 12.00 Uhr, 3-Gang-Menü (Fr. 29.00 exkl. Getränke) Anschliessend gemütliches Beisammensein mit Toni Brunner und Götti von Kuh Veiellette Alfred Heer (dank Götti lebt sie noch).

• Abfahrt ca. 15.00 Uhr (Kosten für Car wird separat eingezogen, abhängig von Teilnehmerzahl, wird vorgängig bekannt gegeben.)

Besucher können auch direkt in den Landgasthof kommen, bitte trotzdem um Anmeldung bis 7. Oktober.

Adresse: Landgasthof Sonne, Haus der Freiheit, Wintersberg, 9642 Ebnat-Kappel (ob Krummenau, SG) Anmeldungen: alfred.heer@parl.ch, Auskünfte unter 079 416 99 82

LESERBRIEF

Zu grosszügige Sozialhilfe verhindert Integration Abgewiesene Asylbewerber müssten eigentlich die Schweiz verlassen. Viele davon bleiben aber für den Rest ihres Lebens in unserem Land. In fast allen Kantonen werden diese Personen mit Asylfürsorge unterstützt. Nur in den Kantonen Zürich und Basel-Stadt ist das anders.

Hier erhalten abgewiesene Asylbewerber die deutlich grosszügiger bemessene Sozialhilfe – normalerweise ein Leben lang. Der Grund für die tiefe Erwerbstätigkeit liegt auf der Hand: Um im Erwerbsleben die gleiche Summe an Geld und geldwerten Leistungen zu erzielen wie in der Sozialhilfe, müsste zum Beispiel ein Mann mit Frau und

drei Kindern ca. 6500 Franken im Mo­ nat verdienen. Ein Lohn in dieser Höhe ist sehr unwahrscheinlich für ungelernte Leute, die unsere Sprache nicht gut beherrschen.

Eine Erwerbstätigkeit würde deshalb für die meisten Betroffenen bedeuten, weniger Geld zur Verfügung zu haben.

Die Sozialhilfe verhindert somit eine Integration. Um die Missstände in diesem Bereich zu beseitigen, empfehlen der Regierungsrat und eine deutliche Mehrheit des Kantonsrates, die Änderung des Sozialhilfegesetzes anzunehmen.

Tobias Infortuna, Egg

Keine falschen

Anreize für

Asylbewerber

Ja

Gerechtes Sozialhilfegesetz

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 22. September 2017

ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER 2017

Nein zum Bundesasylzentrum in Zürich von Nina Fehr Düsel

Die Konsequenzen der Massen­einwanderung Die Masseneinwanderung hat Einfluss auf unseren Finanzhaushalt. Dies zeigt sich in den steigenden Ausgaben. Kürzlich wurde das Budget 2018 und die Finanz­ planung (KEF) für die Jahre 2018 bis 2021 präsentiert. Bei unverändertem Steuerfuss rechnet der ­Regierungsrat für das Jahr 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 76 Mio. Franken, was einer «schwarzen Null» gleichkommt.

Trotzdem sollte sich der Gesamt­ regierungsrat Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen ­Aufwandwachstum – grösstenteils durch den Sozial-, Gesundheitsund Bildungsbereich verursacht – begegnen soll.

Beim mittelfristigen Ausgleich besteht nach wie vor ein Fehlbetrag von rund 100 Mio. Franken, was auf zu recht abgelehnte Lü16Massnahmen seitens des Kantonsrats zurückzuführen ist. Die SVP Fraktion wird selber Vorschläge im Rahmen der Budgetdebatte einbringen: Wahre Sparvorschläge, welche v.a. die beiden Direk­ tionen mit der grössten Aufwandsteigerung betreffen (Gesundheitsund Bildungsdirektion). Aber auch die Direktion der Justiz und des Innern werden in diesem Zusammenhang einer kritischen Prüfung unterzogen. Die «schwarze Null» kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitische Entwicklung des Kantons Zürich weiterhin kritisch ist. So kommt der Ertragsüberschuss von 76 Mio. Franken im Jahr 2018 nur dank hoher Steuererträge zustande. Es wäre allerdings leichtsinnig, wenn auch zukünftig von konstant steigenden Steuereinnahmen ausgegangen würde.

Die Analyse der Aufwandsteige­ rung zeigt, dass die Mehraufwände fast ausschliesslich auf die Masseneinwanderung und die ­offenen Grenzen zurückzuführen sind. Die erneut steigende Anzahl von KK-Prämienverbilligungen ist ebenfalls ein typisches Resultat der Masseneinwanderung, wie auch die laufend zunehmenden Kosten im Bereich der Bildung und Gesundheit. Auch das Stellen­ wachstum im Umfang von 583 Stellen ist massgeblich auf diese beiden Bereiche zurückzuführen.

Die SVP befürwortet die Investitionsplanung des Regierungsrats, welche sich nebst dem Kantonsrating auch positiv für Wirtschaft und Gewerbe auswirken wird. Sollten jedoch die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ­zurückgehen, wird der Kanton Zürich in ein strukturelles Defizit hineingeraten. Deshalb fordert die SVP den Regierungsrat einmal mehr auf, das Aufwandwachstum zu plafonieren. Ausserdem ist es an der Zeit, dass der Regierungsrat Transparenz über die finan­ ziellen Konsequenzen der Masseneinwanderung und der offenen Grenzen schafft.

Die Stadt Zürich eignet sich nicht als Standort für ein Bundesasylzentrum. Dies zeigen Fakten.

Martin Götzl Gemeinderat SVP Fraktionschef Zürich

Die öffentliche Sicherheit in der Stadt Zürich wird beeinträchtigt und kann nicht gewährleistet werden, dies belegen nachweisbare, aktuelle Zahlen: –– Diebstähle, Streit, Hausfriedensbruch, Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Trunkenheit, Belästigungen usw.

–– Zahlen aus dem Testzentrum (Juch, Zürich) zeigen, das Hunderte Asylbe­ werbende untertauchen. Fernab vom Radar der Behörden stellen sich ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar, häufig sind es Papierlose mit wenig Aussicht auf einen positiven Asylstatus. Zahlreiche und bedauernswerte Anschläge in mehreren europäischen Städten zeigten auch Verbindungen und Berührungspunkte zu Zürich auf (u.a. Berlin, Barcelona) Die Stadt Zürich eignet sich nicht als Standort für ein Bundesasylzentrum: –– Naheliegende Quartiere wie Lang­ strasse dienen den Asylbewerbenden nicht für eine Integration. Vielmehr animiert und exponiert dies zu Illegalitäten.

–– In dicht besiedelten Stadtteilen sind die Asylbewerbenden im «Schutze der Anonymität». Ausserhalb jeglicher Kontrolle und Aufsicht ihres Handelns und Tuns.

–– Im florierenden Stadtteil rund um das Duttweiler-Areal mit Gewerbe, Kindergärten, Schulen, Sportstätten sind unangenehme und verunsichern­ de Begegnungspunkte unausweichlich, welche jedoch häufig aus persönlicher Scham nicht ans öffentliche Tageslicht dringen –– Die städtischen Bodenpreise sind exorbitant, die Landreserven rar, die Stadtkasse schuldenbelastet. In anderen Gebieten kann man bedeutend günstiger und effizienter ein Bundes­ asylzentrum realisieren –– Bundesasylzentren gehören an we­ nig besiedelte Randgebiete!

Sozialindustrie in Reinkultur Die Regierung der Stadt Zürich betreibt eine Vetterliwirtschaft mit dem Sozial-/­ Asylwesen: –– Für das geplante Bundesasylzentrum «Duttweiler-Areal», welches 360 Asylsuchenden Unterkunft bieten soll, sind immense 130 Arbeitsplätze für deren Betreibung vorgesehen. Diese werden weitgehend durch das AOZ gestellt, in welchem der jährliche Personalaufwand innerhalb von 5 Jahren von CHF 34 Mio. auf 49 Mio.

gesteigert wurde. Die Profiteure schieben sich gegenseitig «Aufträge» zu.

–– Mitarbeitende des Sozialimperiums, welche ihre Sicherheitsbedenken intern kundtun, werden neutralisiert.

–– In Polizeimeldungen werden die Nationalitäten häufig nicht genannt, zum Schutze der Täter wird die öffentliche Wahrnehmung manipuliert

–– Die Stadtpräsidentin möchte bis Ende Jahr 40 000 Ausländer/-innen einbürgern, darunter auch zahlreiche Personen mit Asylstatus F (Weggewiesene). Weshalb soll ein Weggewiesener eingebürgert werden, ohne Bleiberecht und Integration? Die Einbürgerung soll immer der letzte Schritt und eine Wertschätzung für eine vollständige Integration und Selbstständigkeit sein!

Wollen Sie das wirklich?

Kein Bundesasylzentrum in Wohnquartieren Worum geht es am 24. September? Für über 24,5 Millionen Franken soll ein Asylzentrum mitten in Zürich gebaut werden. Das sind die Folgen: Mehr Drogendealer, Raub und Diebstähle: Jeder dritte abgelehnte Asylbewerber verschwindet aus dem Asylzentrum. Taucht in der Stadt unter, verdient sich sein Geld mit illegaler Arbeit, Drogendeals, Diebstählen und Raub.

Mehr Gewalt: Immer wieder fallen Asylbewerber in Zusammenhang mit Drogendelikten, Diebstählen und Gewalt auf. Im Asylzentrum Halle 9 in Oerlikon gab es 51 Polizeieinsätze in 15 Monaten. Und das für nur 112 Asylbewerber.

Immer mehr Belästigungen und sexuelle Gewalt: Zürich West ist die Partymeile Nr. 1 in Zürich. Wie in Köln, Frankfurt oder Hamburg werden die männlichen Asylbewerber unsere Kinder belästigen.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Asylzentren in Ballungsräumen, wo Familien mit Kleinkinder wohnen, wo unsere Töchter und Söhne in den Ausgang gehen, verursachen grosse Konflikte.

Volksabstimmung vom 24. September 2017 Vorlagen Stadt Zürich 1. Erstellung Bundesasylzentrum auf dem DuttweilerAreal, ­Zürich-West, Objektkredit von 24,5 Millionen Franken 2. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektri­zität» vom 5. März 1989, Aufhebung

Deshalb am 24. September:

Nein Ja

NEIN

zum Bundesasylzentrum mitten in Zürich

3. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energie­erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen

Nein

SVP-POLIT-APÉRO MIT GREGOR RUTZ

4. Cabaret Voltaire, langfristige Sicherung durch Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life

Nein

«Missstände in Bundesbern»

LESERBRIEF

Ein Montagmorgen im Kantonsrat An meinem freien Montag wollte ich mit eigenen Augen sehen und mit eigenen Ohren hören, wie der Kantonsrat seinen Auftrag der Leistungsüberprüfung 2016 im Bereich des öffentlichen Verkehrs umsetzt. Unter dem langweiligen Titel «Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr» wurden zwei Geschäfte behandelt: 5292a & b. Ich staunte nicht schlecht, zu sehen, wie der Kantonsrat die «geplanten Mehreinnahmen der Reduktion des Pendlerabzugs» noch vor den Abstimmungen vom 24. September 2017 bereits wieder verteilte. Aha! Die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs im Steuergesetz dient also dazu, die Mehrkosten der Gemeinden im öffentlichen Personenverkehr zu kompensieren.

Konkret heisst das, dass Mehrkosten, die dem Kanton Zürich durch die FABIVorlage entstehen werden, also nicht Kanton und Gemeinden belasten, sondern den Pendlern in Rechnung gestellt werden. Spannend zu hören, dass vor allem Alternative (AL) und Linke (SP) nicht müde werde vom «Sparen» auf Kosten des ÖVs zu sprechen, wenn im Grunde genommen gar nicht gespart wird. Zu­dem werden wieder Steuereinnahmen, die durch Begrenzung von Abzügen entstehen, also Mehreinnah-

men deren Höhe nur geschätzt werden kann, schon ganz konkret als staatliche Ausgaben verplant. Nun diese Absicht war schon lange bekannt und trug auch zur Nein-Parole der SVP anlässlich der FABI-Vorlage von 2014 bei.

Wirklich stossend ist aber die Berechnungsgrundlage die beschlossen wurde! Nicht der ZVV-Verteilschlüssel (wie von der SVP-Fraktion gefordert) wird angewendet, sondern eine neue Einwoh­ner­zahlberechnung soll zu Anwendung kommen.

So entsteht, ganz zugunsten der Städte Zürich und Winterthur, eine unterschiedliche Berechnung der Einnahmen und der Ausgaben zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Na dann, Prost! Heute noch ausgeglichen, in Zukunft je nach Angebotsausbauten und Bevölkerungswachstum ganz zulasten der Pendler und der Randregionen. Das damit auch noch die langfristige Finanzierung des Fonds für den öffentlichen Verkehr infrage gestellt wird, ist nebensächlich oder wie es der Sprecher der Grünen treffend gesagt hat: «Die FDP betätigt sich als Wolkenschieberin, ganz nach ihrem Motto, mehr blau für Zürich!»

Lorenz Habicher, Zürich

SVP. Am Polit-Apéro der SVP Zürich 11 sprach SVP-Nationalrat Gregor Rutz im Restaurant Landhus über diverse Missstände von Bundesbern: Noch problematischer als die Rasa-Initiative, welche die vom Volk angenommene SVPMasseneinwanderungsinitiative (MEI) rückgängig machen möchte, seien die Gegenvorschläge der SP/Grünen, welche damit den Volkswillen offensichtlich immer noch nicht ernst nehmen wollen. Gregor Rutz weiss haarsträubende Geschichten zu berichten, beispielsweise über das UVEK-Departement von Bundesrätin Doris Leuthard – ohne konkreten Auftrag lässt die Bundesrätin ihre Beamten an einem neuen Mediengesetz arbeiten.

Eine Auskunft über den Inhalt oder das Ziel wird verweigert – «chaotische Zustände». Völlig absurd sind auch Zustände wie einzubürgernde Ausländer, welche ihr Herkunftsland verschweigen (Kanton Solothurn) oder der Fall «Ousman Sonko», Gambias Ex-Innenminister, der nach geduldeten (oder veranlassten?) Massenfolterungen nun Asyl in der Schweiz erhalten soll und im Asylzentrum (Einzelzimmer) neben sei­ nen ehemaligen Opfern auf positiven Asylbescheid der Schweiz wartet. Die einzige Lösung nach Rutz ist eine SVP, welche weiterhin konsequent gegen solche Missstände ankämpft und jene aufdeckt – aber das brauche Mut. Viel Mut.

Gregor Rutz informierte die Zuhörerschaft über die Missstände in Bundesbern.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 22. September 2017

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Vollgeld-Initiative wird abgelehnt ZB. Die Initianten verlangen mit der Vollgeld-Initiative eine radikale Umstrukturierung des Schweizer Geldsystems. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll mit dem Vollgeldsystem nebst Bargeld auch elektronisches Buchgeld schöpfen können. Das herkömmliche Kreditgeschäft der Geschäftsbanken könnte nur noch bedingt betrieben werden. Leidtragend wäre der Werk- und Hypotheken-

Öffentliche

platz Schweiz. Nirgendwo auf der Welt wurde je ein solches System umgesetzt. Diesen radikalen Umbau des heutigen Schweizer Geld- und Finanz-Systems lehnt die Fraktion der SVP deshalb einstimmig ab. Das bewährte System funktioniert im Dienste der Bevölkerung und der Wirtschaft nachweislich gut, waghalsige Experimente haben keinen Platz.

Veranstaltung!

«Stau kostet Zeit, Geld und Nerven – Ja zu leistungsfähigen Strassen!»

Konrad Langhart, Kantonsrat, Präsident SVP Kanton Zürich

Sessions-Apéro mit NR Hans

Egloff

Sa. 30. Sept. 2017 - 11.00 Uhr Hotel Restaurant Sommerau 8953 Dietikon www.svp-dietikon.ch

SVP Dietikon

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 22. September 2017

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Kantonsrat/Fraktion Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, Montag, 25. September 2017, 13.00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ bahnstrasse 33, Zürich.

SVP-STAMM SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Stadt Zürich/Kreis 6 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, embrach.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ Bezirk Horgen/Oberrieden mendingerplatz 2, Zürich.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ rant Schützenstube, Küsnacht.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen/Erlenbach Donnerstag, 5. Oktober 2017, 18.30 –20.00 Uhr, Erlibacherhof, Seestrasse 83, Erlen­ bach, Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Feier­ abendbier, Mineralwasser und eine Brezel werden offeriert.

Bezirk Meilen/Männedorf Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18. 30 –19. 30 Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhaus­ weg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Zollikon Mittwoch, 27. September 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Landstras­ ­se 94, Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Furttal Samstag, 23. September 2017, 10.00 –11.15 Bezirk Meilen/Meilen Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 14. Öffent­ Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ licher Politstamm. Begrüssung: Jürg Sulser, Montag, 6. November 2017, ab 18.00 Uhr, wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Kantonsrat SVP. Rauchgässli 34, Meilen.

Referent: Jürg Trachsel, Kantonsratsfrak­ Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ tionspräsident SVP zum Thema: «Die SVP- tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Bezirk Uster/Uster Fraktion: 55 Gesichter – 1 Auftrag!» An­ Immer am letzten Donnerstag im Monat, schliessend Apéro (die Organisatoren laden Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ ein).

Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, ­se 15, Uster.

Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Dietikon/Dietikon Junge SVP Kanton Zürich Samstag, 30. September 2017, 11.00 Uhr, Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Hotel Restaurant Sommerau, Dietikon, Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res­ Parteihöck im Raum Zürich, Standort und ­Sessions-Apéro mit SVP-Nationalrat Hans taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ Details werden auf unserer Homepage: Egloff. strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na­ tionalrat Gregor Rutz. Öffentliche Veranstaltung. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Einladung geht an:

Bezirkspräsidenten, Sektionspräsidenten, Wahlkommissionspräsidenten, Kandidaten und interessierte Mitglieder

Wahlkampftagung Gemeindewahlen 2018: Schwerpunkt Versammlungsgemeinden An unserer Wahlkampftagung stellen wir verschiedene Grundlagen und Hilfsmittel wie das Gestaltungskonzept und das Kandidatenmanual vor, welche die Kantonalpartei den Sektionen und den Kandidaten für den Wahlkampf zur Verfügung stellt. Weiter erfahren Sie, welche Themen uns im Wahlkampf beschäftigen werden.

Datum: Beginn: Ende: Ort:

Freitagabend, 29. September 2017 19.30 Uhr 21.30 Uhr Landgasthof Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau

Programm:

Die Wichtigkeit der Wahlen für die SVP Kantonsrat Konrad Langhart, Parteipräsident Erfolgreich Wahlen gestalten Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident der Wahlkommission Bürgernaher Wahlkampf in Versammlungsgemeinden Gemeindepräsident Matthias Hauser, Hüntwangen Diese Themen beschäftigen uns im kommenden Jahr Christoph Mörgeli, Programmchef Grafische Vorlagen, Gestaltungsmanual und Wahlmaterial Alexander Segert, Geschäftsführer GOAL AG für Werbung und PR

Im Anschluss:

Diskussionsrunde / Fragen

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Wahlkampftagung vom Freitagabend, 29. September 2017  Ich melde mich für die Wahlkampftagung an.  Wir melden uns für die Wahlkampftagung an: ______ Anzahl Personen.

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Vorname:

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PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­ rat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Poli­ schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli­ tiker – entmachtetes Volk. kon, SVP-Höck.

Kanton Zürich Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ Samstag, 21. Oktober 2017, 9.00 –12.00 Uhr rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ (ab 8.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Doktor­ haus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

31, Wallisellen, Tagung zum Thema: Der Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Kampf für die Unabhängigkeit – Personen­ Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, freizügigkeit, institutionelles Rahmenab­ Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor kommen, Selbstbestimmungsinitiative. Re­ Rutz. ferenten: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, alt Bun­ Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, desrat Christoph Blocher, Nationalräte Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ Thomas Matter, Lukas Reimann und Hanstenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Ueli Vogt sowie alt Nationalrat Christoph Nationalrat Gregor Rutz.

Mörgeli.

Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 oder 044 217 77 66.

Donnerstag, 23. November 2017, 19.00 Uhr, Fondueabend mit Markus Somm. Anmel­ dung unter www.svp5.ch/somm WEITERE VER ANSTALTUNGEN Stadt Zürich/Kreis 9 Samstag, 23. September 2017, 09.00 –11.30 Mittwoch, 4. Oktober 2017, 19.30 –ca. 22.00 Uhr, am Lindenplatz vor dem alten Brun­ Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Festhalle Altrüti, nen, Zürich-Altstetten, Standaktion zu den Altrütistrasse 4, Gossau ZH, Herbstanlass von Kantonsrat Daniel Wäfler. Titel: «Isla­ Abstimmungen vom 24. September 2017. mismus im toleranten Sozialstaat – Eine Stadt Zürich/Kreis 10 Lagebeurteilung von Journalist Kurt Pelda».

Dienstag, 14. November 2017, ab 19.00 Uhr, Referat, Podiumsdiskussion und Frage­ Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Re­ runde. Mit kleinem Imbiss und Getränken, gensdorferstrasse 237, Zürich-Höngg, Ge­ Eintritt frei. meinderats-Wahlanlass mit Apéro, Kandi­ datinnen und Kandidaten der SVP stellen Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19.30 Uhr, sich vor.

Schwesternhaus, Leihgasse 9a, Baar ZG, Podium zum Thema «Schweiz und EU – Stadt Zürich/Kreis 11 wie weiter?» mit Nationalrat Gregor Rutz Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 und Lukas Wegmüller (NEBS). Leitung: Phi­ Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzensee­ lipp Gut, stv. Chefredaktor Weltwoche. strasse 8, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Eine Veranstaltung der SVP Baar.

Wahlkampfauftakt zu den Stadt- und Ge­ meinderatswahlen 2018. Mit den Stadt­ Donnerstag, 26. Oktober 2017, 20.00 Uhr ratskandidaten Susanne Brunner und Roger (Türöffnung 19.00 Uhr), im Kultur- und Kon­ Bartholdi sowie den Gemeinderatskandida­ gresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln SZ, ten der SVP Zürich 11. Reichhaltiges Brunch- öffentlicher Informationsanlass zum Thema: Buffet à discrétion. Preis: 20 Franken pro Kein schleichender EU-Beitritt! Referenten: Person.

Alt Bundesrat Christoph Blocher, National­ räte Marcel Dettling und Hans-Ueli Vogt, Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Roland Lutz, Präsident SVP Kanton Schwyz, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ und Dieter Göldi, Präsident SVP Feusisberg­­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National­ Schindellegi. Freier Eintritt.

Das müssen Sie unbedingt wissen!

Abstimmung neues Sozialhilfegesetz:

So viel erhält heute im Kanton Zürich eine abgewiesene Asylbewerberfamilie mit Wegweisungsverfügung, die nicht vollzogen werden kann:

Beispiel: Eltern mit drei Kindern Bargeld: 2386 Fr. / Monat Ca. 1800 Fr. / Monat Wohnungskosten inkl. NK Ca. 1200 Fr. / Monat Sozialversicherungsbeiträge

Total: 5500 Fr. / Monat Standardleistungen Sozialhilfe-

Dazu Zahnarztrechnungen, Selbstbehalt, Hausratversicherung u. v. m.

In 24 anderen Kantonen sind die Ansätze wesentlich tiefer.

Warum sollen wir abgewiesenen Asylbewerbern am meisten zahlen?

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz werden diese Luxuszahlungen beendet.

JA

Darum: Gerechtes

Sozialhilfegesetz Komitee Sozialhilfegesetz JA, Postfach 213, 8180 Bülach