Zürcher Bote Nr. 41 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 13. Oktober 2017 | Nr. 41 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

MILITANTE LINKE STUDENTENGRUPPEN VERHINDERN REFER ATE VON ANDERSDENKENDEN

Gefährdete Meinungsäusserungs- und Redefreiheit an den Zürcher Hochschulen Die Zürcher Hochschulen galten als Institutionen der Meinungsäusserungsfreiheit, als Stätten von Reden und Gegenreden und Orte des kritischen Zuhörens. Doch diese essenziellen Errungenschaften geraten vermehrt unter Druck. Nach mehreren Vorkommnissen in den letzten Jahren, muss man sich ernsthaft fragen, ob an unseren Hochschulen diese Rechte, welche durch die Verfassung gegeben sind, eingehalten beziehungsweise genügend geschützt werden. mierministers Winston Churchills in der Aula der Universität Zürich vom 19. September 1946. Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Drohkulissen führen zur Kapitulation

Seit langer Zeit gilt in unserem Lande gemäss Artikel 16 Absatz 1 der Bundesverfassung die freie Meinungs- und Informationsfreiheit. Im Absatz 2 des gleichen Artikels ist festgehalten, dass jede Person das Recht hat, sich ungehindert zu äussern. Eingeschränkt werden diese Grundsätze lediglich, wenn das Geäusserte rassistisch oder Persönlichkeitsverletzend ist. Dieser durch unsere Vorfahren hart erarbeiteten Errungenschaft gilt es Sorge zu tragen, sie gilt es zu schützen. Sie ist essenziell.

Historisch wertvoller Diskurs Seit je her wird in den Räumen unserer Universitäten und Hochschulen diese Informationsfreiheit hochgehalten. Deren Boden war ein Garant für die freie Meinungsäusserungsfreiheit, Orte von Reden und Gegenreden, Orte des kritischen Zuhörens. Die Meinungsfreiheit wird im akademischen Milieu generell sehr hoch gehalten. Unzählige spannende und hoch interessante Re den wurden in den Bildungsgebäuden gehalten. Hochkarätige Persönlichkeiten sprachen zu interessierten, vielfach auch äusserst kritischen Zuhörern. So konnten verschiedene Diskussionen ausgelöst werden. Es fand ein eigentlicher Diskurs statt. Vielfach waren die entsprechenden Räumlichkeiten bis zum Bersten voll besetzt. In Erinnerung ist sicherlich die berühmte «Zürcher Rede» des ehemaligen englischen Pre-

gig bekannten Internetseiten das Risiko von Gewaltausbrüchen. Ein fataler und folgenschwerer Entscheid!

Pöbelnder Mob

In den letzten Jahren versuchen regelmässig Gruppen von Linksradikalen, immer in der Anonymität der vielen Studentinnen und Studenten agierend, die Meinungsäusserungs- und Redefreiheit einzuschränken. Personen, welche Meinungen vertreten, die ihnen nicht genehm sind und nicht ihrem Weltbild entsprechen, werden systematisch und unter Androhung von Gewalt am Reden gehindert. Sie drohen so lange mit gewaltsamen Störaktionen und Sachbeschädigungen, bis die Organisatoren oder die Leitungen der Institutionen aus Furcht kapitulieren und entsprechenden Rednern das Halten ihrer Vorträge untersagen. Die von den unbelehrbaren Aktivisten aufgebauten Drohkulissen führen leider zum Erfolg – die verantwortliche Führung knicken ein!

Ex-CIA-Chef wurde ausgeladen Jüngstes Beispiel war der geplante Auftritt des früheren Direktors des US-Auslandgeheimdienstes CIA und Ex-US-General, David Petraeus. Dieser hätte auf dem Boden der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH in Zürich einen Vortrag zum Thema «Herausforderungen in einer unsicheren Welt» halten sollen. Eingeladen hatte Pet raeus das Schweizerische Institut für Auslandforschung (Siaf). Die Veranstaltung wurde von der ETH-Leitung abgesagt. Zu gross war den Verantwortlichen nach massiven Drohungen einer linken Gruppierung mit dem Namen «Uni von unten» auf Facebook und in einschlä-

Es ist nicht das erste Mal, dass die Leitungen der Universität beziehungsweise der ETH einknicken und Vorträge auf Druck ausschliesslich von Linken verbieten. Drohungen von linksautonomen Gruppierungen aus dem direkten Umfeld der Studierenden von ETH und der Universität machen Schule. 2009 zum Beispiel wurde seitens Universitätsleitung ein Vortrag des damaligen Novartis-Chefs Daniel Vasella «aus Sicherheitsgründen» abgesagt. Ebenfalls 2009 sprach der damalige Nationalbank- Chef Jean-Pierre Roth. Linke Studierende demonstrierten lautstark dagegen. Das gleiche Bild bot sich anlässlich einer Rede von Nestle-Chef Peter Brabeck im selben Jahr. Ein Höhepunkt von Gewaltszenen dann 2012, als es bei einem Vortrag der damaligen IWF-Chefin Christine Lagarde zu Tumulten kam. Damals zündeten unbekannte, vermummte Chaoten gar Rauchpetarden im Innern des Gebäudes, um Frau Lagarde am Reden zu hindern. Ein pöbelnder Mob terrorisierte abermals eine Veranstaltung, welche nicht ihrer Gesinnung entspricht. Und dies in Institutionen, welche vom Steuerzahler jährlich mit Hunderten von Millionen Franken unterstützt werden.

Linke werden willkommen geheissen Die gleichen Leute applaudierten Anfang Jahr der deutschen Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, welche in den gleichen Räumen sprach. Sah ra Wagenknecht ist Vorsitzende der

Fraktion «DIE LINKE», welche radikalsozialistische Positionen vertritt. Auch bei Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Landtagsfraktion «DIE LINKE» im saarländischen Landtag, blieben, anlässlich seines Vortrags an der Universität Zürich, die Proteste selbstverständlich aus. Beide Politiker mit kommunistischen Tendenzen wurden mit offenen Armen empfangen und hochgejubelt.

Es braucht eine harte Hand Es muss leider festgestellt werden, dass ein linker, anonymer Mob bestimmt, wer auf dem Boden der Bildungsinstitutionen, also auf öffentlichem Grund, sprechen darf und wer nicht. Sie fühlen sich, so argumentieren die anonymen, gewaltbereiten linken Studierenden der Gruppe «Uni von unten», von andersdenkenden Rednern provoziert. Wer an den öffentlichen Bildungsinstitutionen die Meinungsäusserungsfreiheit derart massiv mit Füssen tritt und Rednern das Vortragen verunmög-

licht, hat an diesen Institutionen nichts verloren. Die verantwortlichen Leitungen von Universität und ETH täten gut daran, alle Energie in die Eruierung dieser Antidemokraten zu investieren und diese zur Verantwortung zu ziehen. Der linke Pöbel vergiftet das Klima und hält sich nicht an die durch unsere Bundesverfassung verankerten Grundrechte der Meinungsäusserungsfreiheit. Dadurch haben sie ihr Anrecht, an diesen öffentlichen Institutionen zu studieren zu dürfen, verspielt. Sie gehören von der Universität und der ETH ultimativ und ohne Wenn und Aber ausgeschlossen. Denn an unseren renommierten Universitäten und Hochschulen darf es nicht so weit kommen, dass Hundertschaften von gewaltbereiten linken Demonstranten auf Andersdenkende und die Polizei einprügeln, so wie dies kürzlich an der amerikanischen Universität von Berkley geschehen ist. Wehret den Anfängen!

Einladung zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 24. Oktober 2017, 20.00 Uhr Chliriethalle, Chlirietstrasse 20, Oberglatt Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr) -

Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Oberglatt unter der Leitung von Dirigent Roger Loeliger

Begrüssung durch den Gemeindepräsidenten von Oberglatt, Werner Stähli

Traktanden 1.

Begrüssung / Standortbestimmung

KR Konrad Langhart Parteipräsident

Gemeindewahlen 2018

Eidgenössische Vorlagen

3.1

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)'

KR Stefan Schmid (SVP, Niederglatt)

Pro: NR Gregor Rutz (SVP, Zürich) Contra: NR Priska Seiler Graf (SP, Kloten)

Information und Parolenfassung

Unabhängige Schweiz

4.1

Beziehungen Schweiz/EU und das Rahmenabkommen

4.2

Standortbestimmung zur Aussenpolitik

4.3

Als SVP-Vertreter im Europarat

Mitgliederwerbung

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NR Albert Rösti Präsident SVP Schweiz

NR Roger Köppel (SVP, Küsnacht) NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 13. Oktober 2017

R Ü C K B L I C K AU F D I E H E R B S T S E SS I O N

Cassis neuer Aussenminister, Abschied von Kollege Hansjörg Walter Christoph Mörgeli

Heute und vor hundert Jahren

Der Nationalrat will die Abschaffung des Eigenmietwerts für Wohneigentümer in Ruhe angehen. Einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) für einen Systemwechsel erteilte er darum gemäss Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK ) eine Absage. Für deren Mehrheit steht der Eigenmietwert zwar ebenfalls zur Diskussion. Die WAK war aber gegen einen Wechsel zum System ohne Eigenmietwert-Besteuerung und ohne Möglichkeit, Kosten für den Unterhalt und die Schuldzinsen von den Steuern abzuziehen.

Der Aargauer Nationalrat Jonas Fricker sah nach seiner verbalen Entgleisung im Parlamentssaal nur noch den Rücktritt. Ein einziger Satz kostete ihm Kopf und Kragen. Blick und Sonntagsblick urteilten, dieser Entscheid sei der einzig mögliche für den Grünen gewesen. Der Tages-Anzeiger und die Neue Zürcher Zeitung befanden, der harmlose Volksvertreter aus Baden habe mit seinem Rücktritt doch etwas gar übertrieben. Es gab Zeiten, da haben National räte weit Schwerwiegenderes verbrochen. Und zwar nicht mit Worten, sondern mit Taten. Erstaunlicherweise ohne die eigentlich zwingende Konsequenz ihres Rücktritts. Es ist jetzt genau hundert Jahre her, seit der begabteste Schweizer Linke seiner Zeit sich Folgendes geleistet hat: SP -Mann Robert Grimm, der für den Kanton Zürich im Nationalrat sass, die Berner Tagwacht betreute und auch in der Stadtberner Exekutive sowie im kantonalen Grossen Rat politisierte, verursachte einen Skandal von ungeheurer Tragweite. 1917 unternahm Robert Grimm mitten im Ersten Weltkrieg einen Schritt, der unseren neutralen Kleinstaat in den Grundfesten erschütterte. Er versuchte nämlich, zusammen mit Bundesrat Arthur

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Als WAK-Mitglied und deren Sprecher zu dieser Thematik sowie als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) war ich beim Traktandum «Eigenmietwert» mehrfach gefordert. Obgleich eine Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung wünschenswert ist, war es richtig, der Initiative der ständerätlichen WAK mit gleichem Namen den Vorzug zu geben. Die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer forderte eine we nig differenzierte Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung für selbst genutztes Wohneigentum. Eigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung selbst bewohnen, müssen mit dem Eigenmietwert ein fiktives Einkommen versteuern. Diese Besteuerung wird von weiten Bevölkerungskreisen als ungerecht empfunden.

Stimmung gegen Eigenmietwert Das knappe Abstimmungsresultat zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des HEV Schweiz zeigte die sehr grosse Unzufriedenheit deutlich. Diese Stimmungslage wurde mit der Petition des genannten Verbandes «Eigenmietwert abschaffen» bestätigt: In weniger als vier Monaten kamen 145 166 Unterschriften zusammen. Wegen des dringlichen Handlungsbedarfs hat die WAK des Ständerates eine Initiative für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumssteuer beschlossen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, ohne neue Privilegien für Eigentümer schaffen. Der Systemwechsel soll möglichst finanzhaushaltneutral

ausgestaltet werden und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mietern und Wohneigentümern schaffen. Schliesslich soll der Systemwechsel gemäss Verfassung das Wohneigentum fördern. Dies bedingte, dass man diese Kommissionsinitiative unterstützte, dass man die HEV-Petition sistierte und dass man der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer keine Folge geben konnte. So sah es mit 128 gegen 53 Stimmen auch die Nationalratsmehrheit.

Zweifel am Informationsaustausch Der Bundesrat möchte den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten ab 2019 mit 41 weiteren Staaten und Territorien einführen. Weil aber bezüglich Vertraulichkeit und Datensicherheit Zweifel bestehen, soll vor dem ersten Datenaustausch geprüft werden, ob die Staaten diese Vorgaben tatsächlich erfüllen. Auch die vorberatende Wirtschaftskom mission (WAK) des Nationalrats fand den Vorschlag des Bundesrates diesbezüglich zu unklar. Vom Datenaustausch betroffene Personen dürften nicht Verfahren ausgesetzt sein, die schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen könnten. Der Nationalrat stimmte dem Prüfmechanismus mit 166 zu 18 Stimmen zu. Ausserdem will er festhalten, dass Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen. Auch muss der Partnerstaat über zufriedenstellende Zustände bei der Korruptionsverhinderung verfügen. Der Rat hiess einen SVP-Minderheitsantrag dazu mit 129 zu 53 Stimmen gut. Weil Datenschützer Adrian Lobsiger die Datensicherheit in mindestens 19 der neuen AIA-Länder als ungenügend beurteilte, forderte die SVP-Fraktion ei

nen generellen Marschhalt beim AIA. Es sei zu befürchten, dass durch AIAAbkommen mit korrupten Staaten Auslandschweizer wegen in der Heimat angelegten Vermögens erpresst werden könnten, warnte Fraktionskollegin Magdalena Martullo-Blocher (GR): «Wir liefern unsere eigenen Leute aus.» Der Nationalrat hiess 39 von 41 Beschlüssen trotzdem gut. Bei Saudi-Arabien und Neuseeland sagte die Ratsmehrheit aus unterschiedlichen Gründen nein.

Ordnungsantrag mit Wirkung Dass man auch mit einem Ordnungsantrag Wirkung erzielen kann, demon strierte unser Schaffhauser Fraktionskollege im Ständerat, Hannes Germann. Zur Debatte stand eine Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats zum Ersatz der «vorläufigen Aufnahme» im Asylrecht durch ein Recht auf «vorübergehende Schutzbedürftigkeit». Die Kommission solle zuerst die Kantone, Städte und Gemeinden anhören, bevor dem Ständerat ein Antrag gestellt werde, beantragte Germann, der den Gemeindeverband präsidiert. Diese Gremien hätten in einer so wichtigen Frage, die finanziell die Kantone und Gemeinden direkt betreffe, eine komplett andere Meinung als der Ständerat, beanstandete Germann: «Man sollte nicht so schnöde über die Meinungen der Direkt Betroffenen hinweggehen.» Auch der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli fand: «Es steht einem Gesetzgeber gut an, wenn er sich mit denjenigen Leuten austauscht, welche dann die Suppe, die wir kochen, auch auslöffeln müssen.» Das umstrittene Geschäft liegt nun wieder bei der SPK.

Hoffnungen auf Aussenminister Cassis Für den am 20. September von der Vereinigten Bundesversammlung zum

Bundesrat gewählten neuen Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, den Tessiner Ignazio Cassis, hatte die SVP als einzige Fraktion eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Die SVP forderte ihn gleichzeitig auf, vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU Abstand zu nehmen. Die SVP verlässt sich nun darauf, dass mit Aussenminister Cassis ein FDP-Vertreter im Bundesrat sitzt, der sich klar gegen fremde Richter, gegen automatische Rechtsübernahme und gegen andere die Unabhängigkeit gefährdende Zugeständnisse an die EU geäussert hat. Ebenso ist für die SVP klar, dass man der EU auf keinen Fall die bedingungslose Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde ohne gleichwertige Gegenleistungen anbieten darf.

Abschied von Bauernpolitiker Walter Für den Thurgauer SVP-Nationalrat und Nationalratspräsidenten des Jahres 2011/12 sowie früheren Präsidenten des Schweizer Bauernverbands, Hansjörg Walter (66), schlug am letzten Tag der Herbstsession 2017 nach 18 Jahren Parlamentsarbeit die frei gewählte Stunde seiner Verabschiedung. Fraktionskollege Walter schrieb in Bern eine ebenso farbige wie erfolgreiche Biografie. 2008 wurde er als Sprengkandidat gegen den offiziellen SVP-Kandidaten Ueli Maurer fast in den Bundesrat gewählt. Hätte Walter seine Stimme statt Maurer sich selber gegeben, wäre er gewählt gewesen ... 2011 wurde Walter nach dem Rückzug des verstorbenen Zürcher SVP-Kandidaten Bruno Zuppiger offiziell für den Bundesrat nominiert. Er trat erfolglos gegen die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an und verzichtete dann auf weitere Wahlgänge.

Hoffmann (FDP) einen Separatfrieden zwischen Deutschland

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS: AU S D E R F R AG E S T U N D E

und dem revolutionären Russland zu vermitteln. Die Sache flog auf. Frankreich und England tobten und verurteilten diese Begünstigung Deutschlands aufs Schärfste. Bundesrat Hoffmann musste umgehend zurücktreten. Und Nationalrat Robert Grimm? Er wurde in Russland als deutscher Spion verdächtigt. Er log, dass sich die Balken bogen. Die SP -Fraktion lehnte «einstimmig jede Verantwortung für die Handlungen Grimms» ab. Es kam zu Untersuchungen im Parlament und in der SP Schweiz. Grimm wollte als Ret-

ter der Revolution und Vermittler des Friedens in die Geschichtsbücher eingehen. Ihm geschah nichts. 1918 war «Grimm Röbu» bereits wieder Präsident des Oltener Aktionskomitees. Er plante den unbefristeten Generalstreik, «der zum offenen Bürgerkrieg überleitet und den Sturz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung zum Ziele hat». Obwohl zu einer halbjähri gen Haftstrafe verurteilt, sass Grimm 45 Jahre lang im Nationalrat. Und wurde erst noch Regierungsrat und vielfacher Verwaltungsrat. Darum lautet das Fazit zu Robert Grimm und Jonas Fricker: Die Sozis sind einfach die robusteren Linken als die Grünen.

Erhellendes aus dem Bundeshaus – 1. Teil Der Nationalrat kennt ein parlamentarisches Ritual, das dem Zürcher Kantonsrat fremd ist: Die Fragestunde. Dort können Abgeordnete relativ formlos und in Kurzform vom Bundesrat Auskunft über Geschäfte verlangen. Die ergiebigsten und gleichzeitig ärgerlichsten werden hier vorgestellt. ZB. Dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gerne reisen, und dies auch noch mit behördlicher Erlaubnis tun, wissen wir seit Jahren. Zwischen 2010 und 2014 sind von 46 213 Gesuchen von Flüchtlingen/Staatenlosen für Auslandsreisen 97,5 Prozent bewilligt worden. In denselben fünf Jahren sind von 19 835 entsprechenden Gesuchen von vorläufig Aufgenommenen/Asylbewerbern 16 812 bewilligt worden. Flughafenangestellte stellen rund ums Jahr, aber insbesondere im Hochsommer, zahllose Flugreisen von Asylpersonen fest, insbesondere Richtung Istanbul, wo die angeblich Verfolgten weiter mit Bussen Richtung Heimatland reisen. Nun sind durch eine Frage von Barbara Steinemann (SVP/ZH) auch die aktuellen Zahlen da: In den Jahren 2015 bis Anfang September 2017 sind 38 503 Gesuche von anerkannten Flüchtlingen eingegangen, davon wurden 38 178 bewilligt. Bei den vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern wird schon strenger bewilligt: Von 6418 eingegangenen Anträgen auf Reisevisa wurde nur 2574 stattgegeben.

Nur bei jedem 10. Asylbewerber steht die Identität zweifelsfrei fest Weiter wollte Steinemann wissen, wie sich die Behörden über die Identitäten von Asylsuchenden Gewissheit verschaffen. 2016 kamen 81 Prozent aller

Asylbewerber ohne Ausweisdokumente in die Schweiz, 2015 waren es 77 Prozent. 2015 stand bei 4091 Asylbewerbern die Identität zweifelsfrei fest. 2016 waren es 2706. Wir wussten also bei ein bisschen mehr als 10 Prozent der Fälle, wer hier um Asyl ersuchte. Die Frage bleibt offen, wie überhaupt die Fluchtgründe rechtsgenügend nachgewiesen werden können … Das SEM erfasst erst seit September 2016, wie viele gefälschte Identitätsund Legitimationsdokumente von Asylsuchenden abgegeben wurden, innert dieses Jahres waren es 148. Was die Einreise von Ausländern mit gefälschten Papieren ausserhalb des Asylbereichs betrifft, so hat 2015 das Grenzwachtkorps 1567 solcher Fälle verzeichnet, und 2016 waren es 1815 Fälle.

lich durch unterschiedliche Namensschreibweisen – etwa bei der Transkription aus dem Arabischen – oder durch Fehler bei der Ersterfassung entstehen.» Das ist aber keine Erklärung, warum die Namen sich teilweise überhaupt nicht ähnlich sind und auch die Geburtsdaten voneinander abweichen. Asyl werde nur gewährt respektive eine vorläufige Aufnahme wird nur verfügt, wenn die Identität feststeht bzw. glaubhaft gemacht sei. Und schliesslich: «Das Asylgesetz enthält keine Bestimmungen, welche die strafrechtliche Sanktionierung bei Identitätstäuschung vorsehen.» 60 573 Personen mit Aliasnamen hätten hier Asyl oder eine vorläufige Aufnahme erhalten. Fazit: Wir haben keine Ahnung, wer zu uns in die Schweiz kommt …

60 000 Asylanten mit mehreren Fast jedes zweite Asylgesuch Namen durften bleiben Seit Jahren fallen Behörden und Ver- aus Eritrea bewilligt waltungsangestellten Migrationsakten 2015 war ein Rekordjahr, was die Asylvon Asylgesuchstellern auf, wo die be- anträge betrifft. Angela Merkels Willtreffende Person mit Alias-Namen er- kommenskultur für die ganze Dritte fasst ist, und zwar teils mit einem hal- Welt schlägt sich auch in der Schweiz nieder. Von den 39 500 Asylgesuchen ben Dutzend Namen. Die Antwort von Frau Sommaruga stammte jedes Vierte von einem Eritist unglaublich: «Zwischen dem 1. Ja- reer. Von diesen 9966 Eritreern wurnuar 2006 und dem 31. Dezember 2016 den 4047 als Flüchtlinge anerkannt, ob wurden 151 300 Asylgesuche mit Ali- wohl der Stimmbürger 2013 entschieasnamen erfasst.» Und die nachgescho- den hat, dass Desertion nicht mehr als bene Erklärung ist schon fast krimi- Asylgrund anerkannt wird. 1207 Eritrenell naiv: «Aliasnamen können nament- er aus dem Jahr 2015 wurden vorläufig

aufgenommen und 890 aus der Schweiz ohne vorläufige Aufnahme weggewiesen. 1764 Personen erhielten einen Du blin-Nichteintretensentscheid. Rund zweitausend Gesuche seien derzeit noch beim SEM hängig, so Somma ruga. Im Jahr 2015 haben insgesamt 2050 Personen aus Eritrea ein Gesuch um Familiennachzug eingereicht, wo von das SEM rund zwei Drittel bewilligt hat. Für eritreische Staatsangehörige in der Schweiz gab 2015 der Bund allein 293 Mio. Sozialhilfe aus. Das sind die Pauschalen, welche nach fünf Jahren auslaufen und dann die Gemeinderechnungen belasten. Fast 8000 Eritreer zählten 2015 bereits zu dieser Kategorie: Rechnet man mit den Bundespauschalen, kommen weitere 144 Mio. So zialhilfegelder dazu, die bei den Kantonen und Gemeinden anfallen. Mehrere Parlamentarier diverser Frak tionen machen bei Sommaruga regelmässig Druck, die Eritreer endlich zurückzuschaffen. Klar ist, dass Eritreer freiwillig zurückkehren können, ohne vom Regime Sanktionen erwarten zu dürfen. Einmal mehr: Freiwillig ist die Heimreise möglich, die eritreischen Behörden sind kooperativ bei der Rückkehr. Aber zwangsweise geht das nach wie vor nicht. Im Zürcher Bote von nächster Woche folgt der zweite Teil der Zusammenfassung der Fragestunde.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 13. Oktober 2017

AUSBLICK AUF DREI WICHTIGE GESCHÄFTE

Wenn die kantonale Politik Bauchschmerzen bereitet Ein Blick auf drei anstehende kantonale Geschäfte zeigt, dass oftmals falsche Kräfte im Kantonsrat die Oberhand gewinnen. Es geht dabei um Mehreinnahmen für den Kanton durch einen geänderten Finanzausgleich, die fragwürdige geplante Schliessung von Bezirksgefängnissen und ein neues, planwirtschaftliches Heim-System im Kanton Zürich.

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Die von der Regierung beantragte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, welche noch unter dem Titel der Leistungsüberprüfung 2016 läuft, bereitet Bauchschmerzen. Hinter dieser von der Regierung beantragten Lastenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden und an die Steuerzahler steht eine rein fiskalische Absicht. Dies widerspricht diametral dem Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht der gleichen Regierung, in welchem diese noch vor Kurzem ausdrücklich erklärt hat, am Finanzausgleich solle nicht gerüttelt werden.

Mehreinnahmen für den Kanton Wer privat eine Leistungsüberprüfung machen muss, überlegt sich, ob er sich das Zweitauto und die Ferienwohnung oder die Ferien auf den Malediven noch leisten kann. Der Regierungsrat dagegen macht es sich bei diesem Geschäft sehr einfach, indem er nur schaut, wo er noch Mehreinnahmen generieren kann. Gemäss Finanzausgleichsgesetz gibt es die sogenannten Gebergemeinden, welche in den Finanzausgleich einzah-

len und die sogenannte Nehmergemeinden, welche aus diesem Topf Zuschüsse erhalten. Im Bezirk Meilen sind beispielsweise Oetwil am See und Hombrechtikon Nehmergemeinden, alle anderen Gemeinden sind Gebergemeinden. Der Regierungsrat beabsichtigt jetzt, die Zuschuss- bzw. Abschöpfungsgrenzen anzupassen, was dem Staat 56 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen soll. Leidtragende sind die Gemeinden, welche Minderbeiträge beziehungs weise Mehrbelastungen im Rahmen von bis zu 3,6 Steuerprozenten zu tragen haben. Gemäss provisorischen Berechnungen des Gemeindeamtes müsste Erlenbach rund 1,5 Millionen, Küsnacht rund 1,7 Millionen und Zumikon 1,6 Millionen Franken mehr gegenüber heute in den Finanzausgleich einzahlen. Hombrechtikon und Oetwil am See würden beide rund 1,3 Millionen Franken weniger erhalten.

Fragwürdige Schliessung der Bezirksgefängnisse Das zweite Geschäft betrifft die durch die Justizdirektion geplante Schliessung der Bezirksgefängnisse Meilen und Horgen, welche ca. im Jahr 2021, nach erfolgten Ausbau des Vollzugszentrums Bachtel, notabene einer nicht für schwere Straftäter eingerichteten Anstalt, erfolgen soll. Wo soll zum Beispiel ein angeklagter Mörder oder Räuber, wenn es zu einem temporären Verhandlungsunterbruch an einem der betroffenen

Bezirksgerichte kommt, untergebracht werden? Muss er vom Transportdienst von der Kantonspolizei ins neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) nach Zürich gefahren werden, um dort verpflegt zu werden, und dann wieder zurück nach Horgen oder gefahren werden? Und was geschieht, wenn im Kanton Zürich eine grössere Bande verhaftet wird (Stichwort Kollusionsgefahr)? Oder wenn mehrere hochgefährliche Jugendliche und Bandenmitglieder hinter Schloss und Riegel gesetzt werden? Und was geschieht, wenn es aufgrund eines grossen Katastrophenfalles in unserem oder in einem Nachbarland, was wir alle nicht hoffen, aber was leider jederzeit eintreffen kann, z.B. zu Plünderungen von Grossverteilern und zu einer Vielzahl gravierender Straftaten in den von den Gefängnisschliessungen betroffenen Bezirke Horgen und Meilen kommt? Wo sollen dann die Täter, welcher man habhaft geworden ist, festgesetzt werden können? Können diese Straftäter dann noch durch den halben Kanton transportiert werden?

Schwammige Begründung Die SVP-Kantonsräte Christian Hurter und Roland Scheck haben zur durch die Justizdirektion geplanten Schliessung der beiden Bezirksgefängnisse eine dringliche Anfrage eingereicht. Die äusserst schwammigen und teilweise nichtssagenden Antworten der Justizdirektorin gehen ja zum Teil nicht auf

die Fragen der Kantonsräte ein. Gegen einen allfälligen Beschluss des Regierungsrates, die beiden Gefängnisse zu schliessen, werden sich die drei Parlamentarier aus vorerwähnten Gründen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln wehren.

Konfuse FDP beim Kinder- und Jugendheimgesetz Am Beispiel des neuen Kinder- und Jugendheimgesetz wird offensichtlich, warum es derzeit auch bei Sachgeschäften ungemein schwierig ist, mit einer leider oftmals geradezu konfus agierenden FDP-Fraktion im Kantonsrat einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die SVP steht mit dem von ihr vertretenen Marktmodell für das neue Gesetz ganz alleine auf weiter Flur. Die FDP hat sich bei diesem Geschäft auf die Seite der Ratslinken geschlagen und sich der zentralen Planwirtschaft und einem sogenannten «Solidarmodell» verschrieben. Gemäss dem planwirtschaftlichen Gesetzesentwurf der Regierung übernimmt der Kanton die zentrale Rolle in der Gesamtplanung von stationären und ergänzenden Erziehungsangeboten, wie der sozialpädagogischen Familienhilfe, und schliesst mit den Institutionen Leistungsvereinbarungen ab. Die Finanzierung erfolgt über ein Gesamtkosten-Modell. Dabei ist neu, dass die Gemeinden nicht mehr pro Fall, sondern einen fixen Beitrag pro Einwohner bezahlen. Das bedeutet, dass auch Kommunen, die keine Kinder in Heimen unterbringen, sich an den Gesamtkosten beteiligen müssen und generell

die Landgemeinden mehr zur Kasse gebeten werden, während es für die Städte weniger teuer wird. Die SVP hatte Nichteintreten beantragt, was der Rat gegen die Stimmen der SVP abgelehnt hat. Derzeit befindet sich der Rat in der Detailberatung: Die SVP ist gegen eine Kostenabwälzung auf alle. Die Rolle des Kantons soll sich auf die Erteilung der Betriebsbewilligungen und auf die Aufsicht beschränken und die Gemeinden sollen wie bisher aus den Anbietern auswählen und fallweise Leistungen einkaufen können.

Support der NZZ für planwirtschaftliches System Die heutige Heimlandschaft funktioniert gut, insbesondere weil dort viele enthusiastische Leute tätig sind und nicht der Profit von Interessengruppen im Vordergrund steht. Die hohe Qualität der grossen Mehrheit der Kinderund Jugendheime in unserem Kanton ist bis jetzt ohne den Staat entstanden. Mit dem neuen Gesetz sind mehr Bürokratie und höhere Kosten wohl unvermeidbar und auch Planungsfehler absehbar. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom Dienstag, 3.10.2017, sagt sich auch die «alte Dame von der Falkenstrasse» dem von der SVP vertretenen, marktwirtschaftlichen Modell los und verschreibt sich, wohl langsam, aber sicher endgültig senil, einem von der Ratslinken und der FDP favorisierten, aus den ehemaligen kommunistischen Ostländern kopierten, planwirtschaftlichen Heim-System.

WEICHENSTELLUNG IN DER MEDIENPOLITIK

Wurmstichiges «Top5»-Bündnis HPA. Vor 21⁄2 Jahren mit dem Slogan «Top5» angetreten, hat die auf dem Papier bürgerliche Zürcher Kantonsregierung ein ehemaliges AL-Mitglied (das ist seit der Auflösung der Revolutionären Marxistischen Liga, RML , die äusserste Linken in unserem Kanton!), bekennende Feministin, ehemalige Leiterin des kantonalen Gleichstellungsbüros und Befürworterin von festen Frauenquoten in Verwaltung und Politik sowie aktive Unterstützerin von einer JUSO -Kandidatin im Wahlkampf 2015 … auf 1. Januar 2018 zur neuen Staatsschreiberin gewählt. Was sind die Aufgaben einer Staatsschreiberin? Die Staatsschreiberin steht der Regierung beratend und unterstützend zur Seite. Sie bereitet die Regierungsratssitzungen vor, prüft die einzelnen Anträge der Direktionen vor allem in rechtlicher und sprachlicher Hinsicht und – sie nimmt mit beratender Stimme an der Regierungsratssitzung teil. Den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin in Bern nennt man aus dem Grund den 8. Bundesrat, den Staats-

schreiber in Zürich den 8. Regierungsrat. Bezeichnend ist, dass nach der Wahl dieser Dame zur Staatsschreiberin die SP des Kantons Zürich in einer eigens für die Ernennung erstellten Medienmitteilung von einer «historischen Wahl» schwadroniert hat. Da dazu passt wohl das Sprichwort: «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre eigene Metzgerin» sehr gut.

Bürgerrecht wird verscherbelt Ein weiteres Beispiel: Anfang 2018 tritt das neue, eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft, welches die Bedingungen für Einbürgerungsbewerber verschärft – unter anderem wird nur noch eingebürgert, wer über eine C-Bewilligung verfügt. Und was macht der Zürcher Regierungsrat unter Federführung von der Sozialistin, Frau Justizdirektorin Jacqueline Fehr? Allen Zürcher Gemeinden und Städten wird ein Musterschreiben und ein Flyer mit einem Piktogramm zur Verfügung gestellt, mit welchen zur Ein-

bürgerung berechtigte ausländische Bewohner in unserem Kanton auf die verschärften Einbürgerungs-Bedingungen ab Januar 2018 hingewiesen werden und aufgefordert werden, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen. Stellen sie sich vor, das Steuergesetz würde verschärft und ein bürgerlicher Finanzdirektor würde die Steuerzahler darauf hinweisen, noch schnell und solange es möglich wäre, zur Umgehung der erhöhten Steuern eine Sitzgesellschaft zu gründen! Die Stadt Zürich hat daraufhin den Musterbrief mit dem Flyer, inkl. Piktogramm für Leute, welche nicht lesen können, an 40 000 Adressaten versandt. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen – so etwa eine neue temporäre Bürgerrechtsverordnung, welche die Kantonsregierung bis zur Revision von einem entsprechenden Gesetz auf den 1. Januar 2018 hin vorübergehend in Kraft setzt. Das sind alles Beispiele, welche belegen, wie wurmstichig das «Top5-Lotterbett» ist und was für Mu sik momentan im Regierungsratskollegium gespielt wird.

No-Billag-Initiative: Ja oder Stimmfreigabe der SVP? Die SVP hat im Nationalrat einen gut-schweizerischen Kompromiss als Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative vorgelegt: Die Gebühren sollten für Haushalte bei 200 Franken plafoniert werden; heute müssen diese 450 Franken entrichten. Unternehmen sollten keine Radio- und Fernsehgebühren mehr bezahlen; die Mitarbeiter werden ja zu Hause schon zur Kasse gebeten. Wir fanden mit unserem Vorschlag aber leider keine Mehrheit.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Der Bundesrat und die Verwaltung haben der SRG in den letzten Jahren alles zugestanden. Ihrer Auffassung nach ist alles, was die SRG macht, Service public. Dies führt dazu, dass diese heute 17 Radio-, 7 Fernsehsender und Dutzende Websites und Social-MediaAngebote betreibt und damit private Anbieter konkurrenziert. Betrugen die Gesamteinnahmen aus den Radio- und Fernsehgebühren im Jahr 1986 noch 645 Millionen, waren es 2016 fast 1,4 Milliarden Franken!

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Black-Box-Einbürgerungen im Kanton Zürich Offenbar werden in der Schweiz Personen eingebürgert, welche unbekannter Herkunft beziehungsweise staatenlos sind. Dem Erstunterzeichner ist ein Fall aus dem Kanton Aargau bekannt. Ist die Herkunft einer Person unbekannt, muss davon ausgegangen werden, dass die Einbürgerungsbehörden beispielsweise auch bezüglich Alter, vor allem aber auch bezüglich Vorstrafen oder gar bezüglich einer Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen im Dunkeln tappen. Die Einbürgerung von Personen mit unbekannter Herkunft stellt eine Black- Box mit unbekanntem Inhalt samt entsprechenden Risikofaktoren dar. Ist eine Person einmal eingebürgert, ist es äusserst schwierig, dieser das Bürger-

recht wieder zu entziehen. Das Prädikat «Schweizer Bürger» sollte daher nur erhalten, wer frei von den genannten Risiken ist. In diesem Zusammenhang bittet Kantonsrat Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) und Mitstreiter von FDP und EDU den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Gegebenheiten führen dazu, dass Personen als «staatenlos» oder «unbekannter Herkunft» eingestuft werden? 2. Wurden in den letzten fünf Jahren im Kanton Zürich Personen mit unbekannter Herkunft bzw. staatenlose Personen eingebürgert? Wenn ja, welche Umstände führten in der Regel dazu?

3. Welche Zürcher Gemeinde bürgerte wie viele solcher Personen ein (mit der Bitte um tabellarische Aufstellung samt jährlichem Total aller Personen)? 4. Anerkennt der Regierungsrat gewisse Risikofaktoren bei der Einbürgerung von Personen unbekannter Herkunft und sieht der Regierungsrat dementsprechenden Handlungsbe darf, um Einbürgerungen von diesen Personen zu verbieten? 5. Welchen Spielraum sieht der Regierungsrat, auf kantonaler Ebene mittels Gesetz und oder Verordnung, die Einbürgerung von Personen unbekannter Herkunft zu verunmöglichen?

SRG -Lobbying mit Millionen aus dem Gebührentopf Die SRG ist nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Mit Millionen aus dem Gebührentopf bekämpft sie die No-Billag-Initiative. Sie vereint sich mit Künstlern, Organisationen, Be-

hörden und Verbänden. Viele möchten vom Gebührentopf profitieren. Dabei müsste die Digitalisierung zu Deregulierung, tieferen Gebühren und freiheitlicheren Rahmenbedingungen führen. Nur so können Private investieren und sich im Markt etablieren, was zu Medienvielfalt führt.

Halbierung der Gebühren Unsere Delegiertenversammlung wird entscheiden müssen, wie sich die SVP positioniert. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Ja zu sagen zur No-Billag-Initiative, weil wir mit der aktuellen Medienpolitik überhaupt nicht einverstanden sind, oder Enthaltung bzw. Stimmfreigabe zu beschliessen, weil wir einen Service public, namentlich in den Randregionen, befürworten. Dieser Service public müsste aber klar nach Subsidiaritätsprinzip definiert werden: Was der Markt erbringen kann, soll den Privaten überlassen und die Gebühren entsprechend gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste bei einem Nein zur No BillagInitiative eine «Halbierungsinitiative» initiiert werden.

Die Initianten der No-Billag-Initiative möchten die Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen ganz abschaffen.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 13. Oktober 2017

SVP USTER

Anita Borer und Jean-François Rossier für den Stadtrat nominiert Die SVP Uster freut sich, mit Anita Borer und Jean-François Rossier hinsichtlich der Erneuerungswahlen vom 15. April 2018 zwei erfahrene, bekannte und bewährte Kräfte als Stadtratskandidaten bekannt zu geben. Neben Jean-François Rossier, der bereits seit 2014 Mitglied des Stadtrats ist, ist es für die wählerstärkste Ustermer Partei nach dem Ausscheiden von Werner Egli die logische Konsequenz, Anita Borer für den Stadtrat zu portieren. Anita Borer ist in der Geschäftsleitung eines kleinen Marketing- und Kommunikationsunternehmens. Sie ist in Uster aufgewachsen, kennt und schätzt ihre vielfältige Heimatstadt, was sie durch ihr lokales Engagement immer wieder unter Beweis stellt.

Mit Herzblut für die lokale Politik

Politisch erfahren und erprobt Die 31-Jährige begann ihre politische Laufbahn in der JSVP Kanton Zürich, zuerst als Präsidentin der Sektion Oberland-See und anschliessend als Präsidentin der Kantonalpartei. Gleichzeitig nahm sie Einsitz in der Parteileitung der SVP Kanton Zürich und später ebenfalls im Zentralvorstand der SVP Schweiz. Anita Borer vertritt die Volkspartei seit sechs Jahren im Ustermer Gemeinderat und setzt sich seit 2011 auch im Kantonsrat für Uster ein. Dort engagierte sie sich für die Errichtung der standortpolitisch wichtigen Kantons schule Uster sowie der Umfahrung Uster West. Als Mitglied der Kommission Bildung und Kultur setzte sie sich auf Gemeinde- und Kantonsebene stets für einen schlank organisierten Bildungsapparat ein, der den Fokus vermehrt auf den Unterricht und eine qualitativ hochstehende Wissensvermittlung legt.

aussergewöhnlichen Leistungsausweis, nicht nur in ihrer politischen Tätigkeit. Über die Parteigrenzen hinaus ist sie bestens bekannt für ihre realitätsbezogene, bürgerliche Politik. Sie hat zudem in den letzten Jahren die Partei umsichtig und zielgerichtet geführt. Dabei hat sie sich auch in schwierigen Situationen durch ihre umgängliche Art durchsetzen können.»

Anita Borer und der bisherige Jean-François Rossier kandidieren für den Stadtrat von Uster.

Als Parteipräsidentin führte Anita Borer die SVP Uster 2014 zum Wahl erfolg. So konnte das Stadtpräsidium erobert und nebst dem zweiten Stadtratssitz auch die zehn Sitze im Gemeinderat erfolgreich verteidigt werden. Die SVP Uster blieb damit die stärkste Kraft im Ustermer Parlament und die wählerstärkste Partei in Uster.

Findungskommission prüfte Kandidaturen Nachdem Werner Egli Ende Juli 2017 bekannt gab, dass er für keine weitere

Legislatur kandidieren werde, rief die Generalversammlung der SVP Uster eine Findungskommission ins Leben mit dem Ziel, geeignete Kandidaturen für den Stadtrat von Uster zu evaluieren. «Die Findungskommission hat verschiedene valable Kandidaturen geprüft», sagt Heinz Wolfensberger, Alt Stadtrat und Mitglied der Findungskommission. «Für uns war die Kandidatur von Anita Borer jedoch eine logische Folge ihrer bisherigen politischen Tätigkeit.» Gemeinderat Hans Keel ergänzt im Namen der Findungskommission: «Anita Borer verfügt über einen

Nach vertiefter Auseinandersetzung hat sich Anita Borer für eine Stadtratskandidatur entschieden: «Die lokale Politik und die Nähe zu den Leuten waren mir schon immer sehr wichtig. Engagiert und mit Herzblut setze ich gerne mein Wissen und meine Erfahrung zum Wohle der Stadt Uster ein.» Die vielen anstehenden Projekte und die damit verbundenen finanziellen Aus wirkungen benötigen weiterhin eine straffe Führung und ein wachsames Auge auf den Finanzhaushalt der Stadt Uster. «Das stetige Bevölkerungswachstum wird Uster in allen Bereichen fordern. Hier gilt es, die verschiedenen Bedürfnisse in Einklang zu bringen und das Wünschbare vom Machbaren zu trennen», ist Anita Borer überzeugt. Für Jean-François Rossier ist im Zusammenhang mit der Entwicklung von Uster eine umsichtige Politik essenziell: «Die Zentrumsentwicklung von Uster wird uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Damit Uster weiter-

hin für alle Bezugsgruppen, so auch für das Gewerbe, attraktiv bleibt, müssen die Privaten einbezogen und mitberücksichtigt werden. Eine klar bürgerliche Politik ist dafür grundlegend wichtig.»

Keine Kandidatur für das Stadtpräsidium Weder Anita Borer noch Jean-François Rossier werden für das Stadtpräsidium kandidieren. Die SVP Uster bedauert, das Stadtpräsidium ab der neuen Legislatur nicht mehr in ihren Reihen zu wissen. Das Amt des Stadtpräsidenten erfordert ein 80-Prozent-Pensum. Sowohl Borer als auch Rossier möchten ihr Standbein als Unternehmer in der Privatwirtschaft beibehalten, weshalb eine Kandidatur fürs Präsidium nicht infrage kommt. Ziel ist es, das Stadtpräsidium von Uster in bürgerlicher Hand zu behalten. Ob dieses Ziel erreichbar ist, hängt von den Kandidaturen ab. Die SVP Uster wird sich zu gegebener Zeit mit diesen befassen und gegebenenfalls eine Wahlempfehlung aussprechen.

SVP-WAHLSIEG FÜR DAS BEZIRKSGERICHT HINWIL

Die Anti-SVP-Allianz führte nicht zum Erfolg Am 24. September wurde bei einer Ergänzungswahl die SVP-Kandidatin an das Bezirksgericht Hinwil gewählt. Mit lic. iur. Carmen Mattle, am Bezirksgericht als Leitende Gerichtsschreiberin und seit neun Jahren als Ersatzrichterin tätig, stand der SVP eine in allen Belangen ausgewiesene Kandidatin zur Verfügung. Als der klar wählerstärksten Partei konnte der SVP eine Kandidatur um diese zusätzliche Richterstelle nicht einfach als Unverschämtheit aberkannt werden. Ein Wahlkampf, der normalerweise nicht zu gewinnen ist Bei den ausgegebenen Unterstützungsparolen der Parteien war auf den ersten Blick ein Sieg für die SVP-Kandidatin praktisch nicht möglich. Dies umso mehr, als dass eine Richterwahl kaum jemanden interessiert und daher eine tiefe Wahlbeteiligung erwartet werden musste. Die Strategie für den Wahlkampf wurde wie folgt ausgerichtet: –– Bei den Wählerinnen und Wählern muss das Interesse für diese Richterwahl geweckt werden. –– Die grössere Berufs- und Lebenserfahrung der SVP-Kandidatin muss den Leuten bewusst gemacht werden. –– Der Wählerschaft muss vermittelt werden, dass die SVP-Kandidatin weit über die SVP hinaus bei vielen Persönlichkeiten Unterstützung geniesst.

Hans-Heinrich Heusser Alt Kantonsrat SVP Präsident Wahlkommission Bezirk Hinwil

Im März 2017 wurde die SVP-Kandidatur Carmen Mattle in der Regionalpresse veröffentlicht und gleichzeitig die anderen Bezirksparteien orientiert. Insbesondere wurde die FDP als unser «natürlicher Bündnispartner» um Unterstützung der SVP-Kandidatur angefragt, nachdem die SVP in den letzten Jahren zweimal jeweils eine FDP-Kandidatin bei Ersatzwahlen an das Bezirksgericht unterstützt hatte. Dies obwohl die FDP gemäss ihrem Wähleranteil in den Bezirksbehörden deutlich übervertreten ist.

Komplizierte bürgerliche Zusammenarbeit

Die SVP-Kandidatin war im ganzen Bezirk gut sichtbar.

Unsere SVP-Kandidatin konnte sich dann bei der FDP auch vorstellen. Die Begeisterung, die SVP bei der Wahl um diesen neuen Richtersitz zu unterstützen, hielt sich jedoch bei unserem «Bündnispartner» in sehr engen Grenzen. Daher wurde ein CVP-Kandidat aus dem Hut gezaubert, obwohl neben der FDP auch die CVP in den Bezirksbehörden schon übervertreten ist. Es folgte dann, was bei vorliegenden SVP-Kandidaturen ja nicht unüblich ist: Der Reihe nach sprachen sich nach der FDP auch die EVP, BDP, SP und die GLP für den CVP-Kandidaten aus, ohne die SVP-Kandidatin auch nur anzuhören. Daraus muss geschlossen werden, dass diese Parteien schlichtweg nicht daran interessiert waren, etwas über die Eignungsfähigkeit der SVP-Kandidatin zu erfahren. In den Medienmitteilungen mehrerer Parteien wurde dann auch die teilweise identische Begründung aufgeführt (man höre und staune): «Ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter könne

hilfreich sein.» Für mehrere Parteien, die sich Frauenförderung oder gar «Frauenpower» auf ihre Fahne geschrieben haben, war es plötzlich unerträglich, dass die Richterinnen gegenüber den Richtern am Bezirksgericht Hinwil in der Mehrheit sind. Als löbliche Ausnahme erwies sich die EDU-Bezirkspartei, gab sie doch beiden Kandidaturen eine faire Chance und lud diese zu einem Hearing ein. Daraus resultierte die Unterstützung der SVP-Kandidatin. Fairerweise soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass sich für einmal auch die Grünen nicht in den Anti-SVP-Umzug einspannen lies sen und Stimmfreigabe beschlossen. Übrigens: Diejenigen Parteien, die die SVP-Kandidatin wegen ihres falschen Geschlechtes bekämpften, sind ausschliesslich mit Richterinnen an unserem Bezirksgericht vertreten. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit.

Wie erwartet werden musste, rührte die Gegenseite im Wahlkampf mit der grossen Kelle an: Plakate, Werbung auf mehreren elektronischen Plattformen, Inserate in den Gemeinde-Lokalblättern und in der Regionalzeitung, Flyer in die Brief kästen, Werbestand an der Oberländer Herbstmesse und Leserbriefaktionen. Für die SVP galt es daher, auf die eigenen Stärken zu setzen: Handwerkliches Geschick beim Aufstellen von gut sichtbaren Werbetransparenten auf Privatgrund. Dann die Präsentation der Vorzüge der SVP-Kandidatin gegenüber dem Gegenkandidaten mittels Testimonialinseraten und Leserbriefen mit glaubwürdigen Persönlichkeiten. Wichtig war sicher auch die Unterstützung durch ein starkes, überparteiliches Komitee.

lich ist die Freude bei allen Mitbeteiligten riesig und dementsprechend aufgeräumt war die Stimmung am Wahlhöck an jenem Sonntagabend. Der engagierte Einsatz hatte sich gelohnt. Die SVP kann mit einer ausgewiesenen Kandidatur und beherztem Einsatz also auch eine Wahl unter dem Motto «alle gegen die SVP» gewinnen. Die Frage steht aber weiterhin im Raum, was es der bürgerlichen Politik bringt, wenn es für die eine oder andere (bürgerliche) Partei als wichtigstes Ziel erscheint, einen SVP-Erfolg zu verhindern. Um es klar festzuhalten: Es gibt auch im Oberland immer wieder Beispiele, bei denen die bürgerliche

Zusammenarbeit auch bei Wahlen gut funktioniert. Auch die hier aufgezeigte «Anti-SVP-Übung» wäre keinesfalls unter allen früheren FDP-Bezirkspräsidenten möglich gewesen. Vielleicht fragt man sich bei unserem naheliegendsten Partner auch einmal, ob eine Zusammenarbeit wirklich nur dann gut sein kann, wenn diese immer einseitig ist und die SVP dessen Kandidaturen unterstützt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wenn es sein muss, müssen wir uns auch einem ungleichen Wahlkampf stellen. Der 24. September hat im Bezirk Hinwil gezeigt, dass die SVP auch eine solche Wahl gewinnen kann.

SVP BÜL ACH

Die SVP am Bülifäscht Das Bülifäscht 2017 ist leider schon wieder vorbei. Bei stimmiger Schweizer Musik genossen die vielen Gäste im Zelt der SVP Bülach ein schönes und intensives Fäscht. Das Motto Wilhelm Tell verführte Hunderte von Gästen dazu, sich selber einmal im Schiessen einer Armbrust zu versuchen. Der beste Schütze durfte als Hauptpreis mit dem Stadtratskandi-

daten Cornel Border einen Alpenrundflug geniessen. Verwöhnt wurden die Gäste mit eigens kreierten «Tellbratwürsten» und anderen Leckereien rund um den Apfel. Die Mitglieder der SVP, an vorderster Front unsere Nationalräte, Kantonsräte, Gemeinderäte, Stadtratskandidaten und viele fleissige Helfer, haben massgebend zum Erfolg beigetragen.

Die Stadtratskandidaten der SVP Bülach: Cornel Broder, Andrea Spycher, Walter Baur (von links).

Als Wilhelm Tell am Bülifäscht – Sektionspräsident Hans Schmid.

Schlussfolgerung Am Wahlnachmittag wurde das Unmögliche Tatsache: Es konnte ein Wahlsieg mit 52 Prozent der Stimmen für die SVP-Kandidatin Carmen Mattle entgegengenommen werden. Selbstverständ-

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 13. Oktober 2017

EIN STA ATSSTREICH-VERSUCH

Juristische Ränke zwecks Entrechtung der Stimmbürger Wenn die Neue Zürcher Zeitung ihrer Leserschaft die Unterstellung der Schweiz unter EU -Recht schmackhaft machen will, lädt sie meistens Frau Professor Astrid Epiney, Direktorin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg, als Gast-Kolumnistin ein. Dies einmal mehr am 3. Oktober, da Epineys Kommentar «Richter und Rechtsstaat» (NZZ, 3.10.2017, S. 10) exemplarisch zeigt, wie nach Brüssel orientierte Paragraphenreiter die Aushebelung der in der Bundesverfassung garantierten direkten Demokratie glauben durchsetzen zu können.

Der Lausanner «Entscheid» Dafür wird plakativ ein «dem Bundesgericht» zugeschriebener Entscheid zitiert, wonach unser oberstes Gericht in allen Belangen, welche in bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU angesprochen werden, zwingend alle vom EU-Gerichtshof vorgeschriebene Rechtsauslegung zu befolgen habe, womit EU-Recht dem in der Schweizerischen Bundesverfassung festgelegten, hier im Rahmen der direkten Demokratie von Volk und Ständen geschaffenen Recht vorgehe. Aus dieser Ausgangslage heraus stehe zum Beispiel die EU-Auslegung zur Personenfreizügigkeit klar über der Schweizerischen Bundesverfassung, über Entscheiden des hiesigen Souverän. Wer dies – meint Frau Epiney weiter – nicht respektiere, der untergrabe den Rechtsstaat. Zunächst: Frau Epiney geht mit dem von ihr beschworenen «BundesgerichtsEntscheid» juristisch recht oberflächlich, man ist geneigt zu sagen: ziemlich tendenziös um. Der von ihr so positiv gewürdigte Entscheid ist kein «Entscheid des Bundesgerichts», bloss eine mit knapper Mehrheit in einer bestimmten Kammer des Bundesgerichts zustande gekommene Begründung, zu der sich – und das darf man durchaus als «unverständlich» einstufen – das gesamte Gremium des Bundesgerichts bis heute in Schweigen hüllt.

Souveränitäts-Abtretung durch Vertragsabschlüsse? Weiter ist festzuhalten: Die EU schliesst nicht allein mit der Schweiz Verträge ab. Die EU schliesst auch Verträge ab mit den USA, mit China, mit Südkorea, mit Japan, mit Indien, mit Kanada, wohl auch mit Kenia und Nigeria und vielen anderen Staaten dieser Welt. Hat irgend jemand dazu je die Behauptung erhoben, all diese Vertragspartner der EU hätten sich bezüglich der im vereinbarten Vertrag angesprochenen Sachbereiche dem allein das in der EU geltende Recht auslegenden EU-Gerichtshof zu unterstellen? Haben die USA, China, Südkorea, Japan, Indien, Kanada, Kenia, Nigeria und alle anderen Vertragspartner der EU ihre Souveränität je teilweise der EU abtreten müssen, nur weil sie mit der EU einen oder mehrere Verträge abgeschlossen haben? Keine Spur! Ist also die Schweiz, erklärtes NichtMitglied der EU, weniger souverän als die USA, als China, als Südkorea, als Japan, als Indien, als Kanada und all die anderen mit der EU Verträge aushandelnden Staaten? Wie kommt Frau Epiney, ausgewiesene Juristin, dazu, der Schweiz kurzerhand Souveränität abzusprechen, wenn diese als souveräner Staat mit der EU Verträge eingeht? Dass EU-Mitgliedländer gegenüber Brüssel nur noch beschränkte Souveränität besitzen, trifft selbstverständlich zu. Das haben Sie mit ihrer Mitgliedschafts-Erklärung der EU gegenüber so gewollt. Aber die Schweiz ist nicht EUMitglied! Das einzige zur Abtretung von Souveränität berechtigte Organ der Schweiz, der Souverän, also die Gesamtheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, hat sich ganz bewusst nie dazu bereit erklärt, der Schweiz die EU-Mitgliedschaft zuzumuten. Dies zu bedauern, ist Frau Epiney in unserer freiheitlichen Schweiz selbverständlich zuzubilligen, diese feststehende Tatsache aber einfach zu unterschlagen – damit disqua-

lifiziert sich Frau Epiney als ernstzunehmende Juristin selbst!

Souveränitätsverlust gegenüber jedem Vertragspartner? Die Schweiz als souveräner Staat unterhält mit vielen, ja mit fast allen Staaten dieser Welt vertragliche Beziehungen. Sie hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten insbesondere erfolgreich um Freihandelsverträge bemüht. Sie war der erste nichtasiatische Staat, der mit Südkorea – einem unserer wichtigsten Wirtschaftspartner – einen Freihandelsvertrag auszuhandeln vermochte. Auch mit China ist der Schweiz ein Freihandelsabkommen gelungen. Sie unterhält ausgehandelte Freihandelsbeziehungen mit Dutzenden von Ländern. Hat sie sich deshalb je dem höchsten Gericht Südkoreas, dem höchsten Gericht Chinas, den höchsten Gerichten all unserer Freihandels-Vertragspartner unterstellen müssen? Wer nur will derartigen Unsinn ernsthaft verbreiten und vertreten?

Rechtsstaat Ein souveräner Staat, jeder souveräne Staat, hat sich dem Recht unterstellt, das er auf der Grundlage seiner Verfassung für sein Land geschaffen und als gültig erklärt hat. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie hat das Volk alles Wichtige, alle Grundsäulen unseres Rechtsstaates festgelegt. Das so geschaffene Recht ist für unser Land und all seine Einwohner verbindlich. Es bleibt auch verbindlich, wenn die Schweiz Verträge mit anderen Staaten oder Staatengruppen abschliesst.

Pacta sunt servanda Nun existiert für zivilisierte Staaten als wichtiger völkerrechtlicher Grundsatz das Prinzip «pacta sunt servanda»: Verträge, die man abgeschlossen hat, sind auch einzuhalten. Dieses Prinzip wird von der Schweiz zweifellos mit aller erforderlichen Sorgfalt beachtet und eingehalten. Aber es bedeutet doch in keiner Weise, dass sich die Schweiz, wenn sie mit anderen Staaten Verträge eingeht, dem höchsten Gericht ihrer Vertragspartner zu unterstellen habe. In der Regel sehen bilaterale oder multilaterale Verträge SchiedsgerichtsLösungen vor für den Fall, dass zur Auslegung vereinbarter Verträge Meinungsverschiedenheiten entstehen. Diese Regelung, die keinen Vertragspartner benachteiligt, hat sich bewährt. Aber sie verlangt von keinem Vertragsstaat, er müsse sich der Rechtsprechung seines Vertragspartners unterwerfen. Solches in Zusammenhang mit dem Prinzip «pacta sunt servanda» der Schweiz unterstellen zu wollen, hat mit Rechtsauslegung nichts, mit (ziemlich blinder) politischer Rechthaberei um so mehr zu tun. Wer von der Schweiz verlangt, sie müsse sich, wenn sie mit der EU Verträge abschliesse, dem EU-Gerichtshof als der allein und abschliessend zur Rechtsauslegung berechtigten Instanz vorbehaltslos unterwerfen, der hat den Boden geltenden Rechts (auch Völkerrechts!) verlassen. Der will durch rechtspolitische Ränke ein politisches Ziel durchsetzen, das er auf dem von der Verfassung vorgegebenen Weg – zum Beispiel mittels Volksinitiative – offensichtlich nicht erreichen zu können glaubt. Er scheint von StaatsstreichGelüsten getrieben zu werden, indem er die Schweiz Schritt für Schritt – un ter Umgehung der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen – ihrer Souveränität berauben will.

abstimmung angegliedert werden kann, liegt dem Bundesrat seit rund sieben Jahren vor. Es wurde ihm 2010 in ei nem vom Bundesrat bestellten Gutachten des Zürcher Staatsrechtlers Daniel Thürer unterbreitet. Die Landesregierung hat dieses Gutachten, als es ihr seinerzeit unterbreitet wurde, als derart brisant eingestuft, dass sie es sofort zur «Geheimsache» erklärte. Selbst den aussenpolitischen Kommissionen beider Räte wurde es vorenthalten – was einem Gesetzesbruch gleichkam. Der Bundesrat hielt es monatelang unter Verschluss, doch bald sickerte durch, dass irgendein brisantes Papier zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU in einer Bundesratsschublade lagere, welches Bern lieber nicht veröffentlichen wolle. Nach dem die «Weltwoche» und die «Schwei zerzeit» einzelne Elemente daraus zu publizieren wussten, die sich später als in jeder Beziehung tatsachengerecht erwiesen, entschloss sich der Bundesrat mit anderthalbjähriger Verspätung zur Veröffentlichung des genannten Gutachtens. Das Gutachten Thürer erwies sich tatsächlich als brisant. Es zeigt dem Bundesrat Wege, wie selbst der Beitritt

Informationen zum Newsletter und zum Überparteilichen Komitee «Nein zum schleichenden EU -Beitritt» unter www.eu-no.ch

der Schweiz zur EU durchgesetzt werden kann, ohne dass das Volk dazu befragt werden muss. Konkret schlug Professor Thürer vor, Bundesrat und Bundesverwaltung sollten künftig konsequent alles, was an Beschlüssen, an Verordnungen und Gesetzen von EUGremien ausginge, grundsätzlich immer als «für ganz Europa gültig» einstufen und entsprechend beachten und nachvollziehen. Solches Vorgehen, konsequent befolgt, erlaube mit der Zeit, alles von der EU ausgehende Recht als «Völkerrecht» einzustufen. Wobei immer zu betonen sei, dass alles, was «völkerrechtlichen Charakter» trage, von jedem Staat, der Rechtsstaat sein und bleiben wolle, mitgetragen werden müsse – von EUMitgliedern wie EU-Nicht-Mitgliedern gleichermassen. Dem geltenden Völkerrecht könne sich – wer nicht «Schurkenstaat» sein wolle – niemand entziehen. Auf solchem Weg – für den es in

der Schweiz allerdings auch nicht ei nen Hauch von Verfassungsgrundlage gibt – habe sich unser Land mit allem, was vom Völkerrecht schaffenden Brüssel komme, automatisch zu identifizieren, womit es ganz von selbst immer stärkeren Mitglieds-Charakter entwickle. Man könne – das die daraus resultierende Schlussfolgerung – dem Volk dazu nie eine Vorlage unterbreiten, die einen Entscheid zuliesse, der unser Land von der Anwendung geltenden Völkerrechts dispensieren würde. Das in kurzen Zügen der Inhalt der von Professor Thürer dem Bundesrat unterbreiteten – von diesem zunächst zur «Geheimsache» erklärten – Überlegungen und Vorschlägen zur automatischen Eingliederung der Schweiz in die EU – ohne Volksabstimmung. Genau dieser von Prof. Thürer gelegten, von einer Bundesratsmehrheit offensichtlich übernommenen Leitlinie folgt Frau Epiney in ihrem NZZ-Kommentar. Mit «Recht» haben ihre Ausführungen wenig – mit politischem Ränkespiel zwecks Aushebelung der direkten Demokratie umso mehr zu tun. Aus dem EU-NO -Newsletter.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut präsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse? Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an Kilchberg, Oberer Mönchhof Alte Landstrasse 98, Kilchberg Dietikon, Ochsen, Oberdorfstrasse 36, Dietikon Bülach, Goldener Kopf, Marktgasse 9, Bülach Illnau Effretikon, Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau Hinwil, Hirschen, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil

Samstags 4.11.17

09:30 – 11:30

Dienstag 14.11.17

19:30 – 21:30

Samstag 18.11.17

09:30 – 11:30

Mittwoch 22.11.17

19:30 – 21:30

Samstag 02.12.17

09:30 – 11:30

Unsere Wahlkampf-Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe Programm:

Begrüssung / Um was geht es bei den Wahlen 18? Wahlkampf in der Praxis Sicheres und überzeugendes Auftreten Auf der Strasse gewinnt man Wahlen Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf Social Media – Nutzen und Gefahren

Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert, Gregor Rutz -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten Ich melde mich/uns für den folgenden Kurs an:

Kursort/Datum_______________________________________ Anzahl Personen_________________ Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail:

Das Rezept ist bekannt Das Rezept, wie die Schweiz gleichsam hinterrücks ihrer Souveränität beraubt werden kann, wie sie der EU ohne Volks-

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 13. Oktober 2017

SVP STADT ZÜRICH: DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 5. OK TOBER 2017

Nein zu weiterer staatlicher Bevormundung von Nina Fehr Düsel

Ein «zufriedenstellendes» Defizit Beim Budget der Stadt Zürich handelt es sich um den viertgrössten öffentlichen Haushalt der Schweiz, nach jenen des Bundes und der Kantone Zürich und Bern. Die Stadt Zürich rechnet für das Jahr 2018 mit einem Minus von 41,3 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen steigen zwar, sie stehen allerdings wachsenden Ausgaben gegenüber. Doch der Stadtrat will weiter in vestieren. Die Investitionsausgaben sollen im kommenden Jahr eine Milliarde Franken umfassen. Die vom Stadtrat präsentierte Finanz planung rechnet für die kommenden Jahre mit weiterhin steigenden Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Betreuung und bei den Verkehrsbetrieben. Für nächstes Jahr wird mit rund 110 zusätzlichen Stellenwerten, bis in 4 Jahren sogar mit weiteren 900 gerechnet. Der Zürcher Staatsapparat wird somit bis 2021 auf nie zuvor dagewesene 22 126 Stellenwerte aufgeblasen werden: Der grösste Posten sind ganz klar die Personalausgaben. Die durch die ungebremste Zuwanderung von rund 80 000 Einwohnern (bis im Jahr 2025) notwendig gewordenen zusätzlichen Stellen haben einen stetig steigenden fi nanziellen Aufwand der Stadt zur Folge. Diesen steigenden Ausgaben stehen budgetierte Rekordsteuereinnahmen gegenüber, die eine fortwährende Hochkonjunktur voraussetzen. Obwohl davon ausgegangen wird, dass die grossen Unternehmen und Finanzinstitute weiterhin so viel Geld wie bis anhin in die Staatskasse spülen werden, rechnet der Stadtrat für die nächsten 5 Jahre mit einem Minus von mehreren Millionen. Es ist besorgniserregend, dass der Finanzvorsteher diese Entwicklung als ein «zufriedenstellendes Resultat» betrachtet.

Mit dieser Vorgehensweise der Budgetierung nimmt der Stadtrat eine weitere Erhöhung der Verschuldung in Kauf. Doch wann, wenn nicht in Jahren mit derart hohen Steuereinnahmen, soll der grosse Schuldenberg der Stadt abgebaut werden? Zwar schnitt die Rechnung in den letzten Jahren etwas besser als erwartet ab. Es ist aber fahrlässig, wenn der Stadtrat wie selbstverständlich davon ausgeht, dass dies auch in den kommenden Jahren der Fall sein wird. Die SVP trägt diese verantwortungslose Planung nicht mit und wird Sparanträge in der Höhe von 130 Millionen Franken einreichen. Es wird nämlich Zeit, dass die SVP an der Budgetberatung im Rat aufzeigt, an welchen Stellen gespart werden kann. Die Beratungen finden im Dezember sowohl im Kantonsrat als auch im Gemeinderat statt. Sparen wir, im Interesse der kommenden Generationen!

Die Delegierten der städtischen SVP haben letzte Woche die Parolen zu den städtischen Vorlagen in der Volksabstimmung vom 26. November 2017 gefasst. Ausserdem wurde das Parteiprogramm 2018–2022 beschlossen und Parteigremien für eine weitere Amtsdauer bestätigt. SVP. Am 26. November kommen keine eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zur Abstimmung, in der Stadt Zürich aber haben die Stimmberechtigten über fünf Vorlagen zu entscheiden.

«Nachhaltige und faire Ernährung» Eine Organisation aus dem linkspolitischen Spektrum reichte eine Volksinitiative ein, die verlangte, dass sich die Stadt Zürich aktiv der Erkenntnisse und Förderung veganer Ernährung annehmen und somit in den persönlichen Bereich der Ernährung von Bürgerinnen und Bürgern einwirken soll. Wohl deshalb empfahl der Stadtrat die Initiative zur Ablehnung. Die Vertreter der Linksparteien im Gemeinderat konnten es aber nicht lassen und reichten einen Gegenvorschlag ein, der dem Volk jetzt zum Entscheid vorgelegt wird. Demzufolge soll die Bestimmung in die Gemeindeordnung aufgenommen werden, die Stadt habe sich «der Förderung der umweltschonenden Ernährung und der Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima anzunehmen». Was soll denn das? Die SVP ist der Meinung, dass dies eine weitere, unakzeptable Bevormundung der einzelnen Bürger durch den Staat darstellt. Die Argumente überzeugten und die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

leistungen an, d.h., es werden Energieanlagen gebaut und betrieben, um Liegenschaften mit Wärme, Kälte oder aufbereiteter Luft zu versorgen. Zum Ausüben dieser Tätigkeit soll dem ewz ein neuer Rahmenkredit von 200 Mio. Franken bewilligt werden. Die SVP ist dagegen, dass das ewz in diesem Geschäftsfeld – das nicht zur direkten Kernkompetenz gehört – in der ganzen Schweiz tätig ist. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Schulamt, Ausrichtung der Schulbehördenorganisation Eine Vorlage aus dem städtischen Schulamt will die Organisation der städtischen Schulen umkrempeln. Ein Merk-

ewz, Rahmenkredit von 200 Mio. Franken Das ewz bietet in der Stadt Zürich und in der ganzen Schweiz Energiedienst-

Interne Wahlen Für die Geschäftsleitung, für das Parteisekretariat und für die Delegierten der Interparteilichen Konferenz Bezirk Zürich (IPK) stand die Wahl für eine weitere Amtsperiode an. Alle Mitglieder wurden einstimmig für die zweijährige Amtsperiode 2017 bis 2019 gewählt.

Stadtparteipräsident Mauro Tuena führte gekonnt durch die Versammlung.

KL ARE BÜRGERLICHE POLITIK FÜR ZÜRICH

Parteiprogramm 2018–2022 einstimmig verabschiedet Die Delegierten der SVP Stadt Zürich haben letzte Woche das aktualisierte Parteiprogramm für die Legislatur von 2018 bis 2022 einstimmig verabschiedet. Die SVP zieht mit einem klaren, bürgerlichen Programm in den Wahlkampf.

Martin Bürlimann SVP Zürich 10

Ersatzneubau Alterszentrum Mathysweg Das 1970 erbaute Alterszentrum in Albisrieden entspricht in Bezug auf den Ausbaustandard und den Zustand der Bausubstanz nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es ist deshalb ein Ersatzneubau nötig, für den ein Objektkredit von 63,25 Mo. Franken beantragt wird. Die Delegierten beschlossen zu dieser Vorlage einstimmig die Ja-Parole.

mal dieser neuen Organisation ist eine verstärkte Zentralisierung, im Gegensatz zur heutigen dezentralen Struktur mit den sieben städtischen Schulkreisen. Die SVP ist dagegen, weil damit der Verzicht auf das vom Volk mitgetragene Milizsystem und ein klarer Demokratie-Abbau stattfinden. Auch bei dieser Vorlage entschieden sich die Delegierten deutlich für die Nein-Parole.

Die Stossrichtung des Parteiprogramms ist dieselbe geblieben: Die SVP bekennt sich zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand soll nur tun, was private Unternehmen nicht können. Der Staat soll seine Bevormundungsrolle aufgeben und zu seinen ursprünglichen Aufgaben zurückfinden: Infrastruktur bereit stellen, Eigentum garantieren, Sicherheit schaffen. Hauptaufgabe wird sein, die ausufernde Staatstätigkeit und das Stellenwachstum der Verwaltung unter Kontrolle zu bringen.

Das aktuell gültige Parteiprogramm wurde an verschiedenen Tagungen, Veranstaltungen, Sitzungen und Workshops von der Basis erarbeitet und aktualisiert. Neu ist das Kapitel Gesundheit, welches die drängenden Probleme der städtischen Spitalpolitik, Wohnen im Basis für Wahlkampf Alter und Kostensteigerungen im Ge- und Parteiarbeit sundheitswesen thematisiert. Die wei- «Wir ziehen mit diesem klaren bürgerteren Kapitel, darunter zentrale Themen lichen Programm in den Wahlkampf», wie Energie, Verkehr, Wirtschaft und Fi- sagte Präsident Mauro Tuena. «Die SVP nanzen, wurden aktualisiert, präzisiert ist die führende bürgerliche Kraft in Zürich», betont er. Im Wahlkampf wird und wo nötig erweitert.

das Programm eingesetzt, um die Positionen der SVP und ihre Lösungsvorschläge zu präsentieren. Es informiert die Wählerschaft über die Ziele und Absichten der SVP. Zudem bildet das Programm die Basis für die Arbeit im Gemeinderat und in den verschiedenen Gremien. Es ist eine verbindliche Leitlinie für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei ihrer politischen Tätigkeit. Die SVP will für Bürger, Gewerbe und Wirtschaft möglichst gute und freiheitliche Lebensbedingungen schaffen. Weniger staatliche Einmischung, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren, mehr Sicherheit für das private Vermögen und die Menschen, eine faire Sozialpolitik, die den Missbrauch verhindert, Senkung der Staatsquote zugunsten der privaten Investitionen sind die Ziele.

MITGLIEDERVERSAMMLUNG SVP 1 + 2

SVP 1 + 2 läutet Wahlkampf ein Am vergangenen 2. Oktober stellte die SVP 1 und 2 im Restaurant Muggenbühl ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2018 vor. Die SVP zieht mit einer jungen und hochmotivierten Truppe in den Wahlkampf. SVP. Während draussen prächtiges lichsten Berufe vertreten. Mit rund Herbstwetter herrschte, begrüsste Kreis 45 Jahren ist der Altersdurchschnitt parteipräsident Ueli Bamert im Pavillon bemerkenswert niedrig, für Nachwuchs des Restaurants Muggenbühl die anwe- ist also gesorgt. Für den Spitzenplatz senden Mitglieder zu einer ausseror- gesetzt ist der bisherige Dubravko dentlichen Mitgliederversammlung. Da- «Dubi» Sinovcic (37). Der Facharzt für bei ging es um die Präsentation der Radio-Onkologie am Triemlispital konnKandidaten für die Gemeinderatswah- te im Februar 2017 in den Gemeinderat len vom 4. März 2018. «Wir sind stolz nachrutschen und hat sich dort bereits darauf, eine junge und gut durchmisch- bestens eingearbeitet. Auf dem zweite Liste präsentieren zu können», freut ten Listenplatz kandidiert Carmen Sesich Ueli Bamert. Vom Arzt über den ñoran (35), Immobilienmanagerin und Banker und den Unternehmer bis hin Vorstandsmitglied im Quartierverein zum Pensionierten sind die unterschied- Wollishofen.

Auf den weiteren Spitzenplätzen folgen Sebastian Zopfi (28), Banker aus der Enge und der Leimbacher Marco Specker (41). Die SVP holte bei den letzten Wahlen 2014 im Wahlkreis 1 und 2 zwei Sitze, von denen sie durch den Parteiausschluss von Mario Babini später einen wieder verlor. Dies soll nun rückgängig gemacht werden: «Wir wollen auch 2018 wieder zwei Sitze holen»,

umreisst Ueli Bamert das klare Ziel der Kreispartei. Neben den Gemeinderatskandidaten kamen im Muggenbühl auch die Stadtratskandidaten Susanne Brunner (SVP), Michael Baumer (FDP) und Markus Hungerbühler (CVP) zu Wort. Die Vertreter des Top5-Tickets präsentierten ihre Vision für ein bürgerlich regiertes Zürich und zeigten dabei eindrücklich, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Parteien funktioniert. Ein spannender Wahlkampf steht bevor!

FORDERUNG DER SVP

Künftig keine Liegenschaftenkäufe mehr à la Gammelhäuser SVP Stadt Zürich. Gegen den dringlichen Kauf der Liegenschaften Neufrankengase 6 und 14 wurde ein Stimmrechtsrekurs eingereicht, den der Bezirksrat abwies. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und die Beschlüsse des Stadtrats aufgehoben.

Die SVP-Spitzenkandidaten Dubi Sinovcic und Carmen Señoran, zusammen mit Parteipräsident Ueli Bamert (von rechts).

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat auf einen Weiterzug an das Bundesgericht verzichtet. Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass er in Zukunft den klaren und eindeutigen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich respektiert und keine Liegenschaften à la Gammelhäuser per Dringlichbeschluss kauft. Jeder Verkäufer von Liegenschaften, der

mit der Stadt ins Geschäft kommen will, weiss, dass solche Geschäfte den demokratischen Weg über Stadtrat, Gemeinderat und allenfalls Volksabstimmung durchlaufen müssen. Die SVP wird künftig sämtliche Liegenschaftenkäufe bezüglich der Notwendigkeit genau prüfen. Grundsätzlich sind Vermietungen Sache von privaten Hausbesitzern.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 13. Oktober 2017

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______________________________________________ Liebe Parteimitglieder, liebe Bekannte, Verwandte und Sympathisanten, liebe Freunde des gemütlichen Beisammenseins Bevor die Hektik der Vorweihnachtszeit losgeht, wollen wir gemütlich zusammensitzen, uns über Vergangenes und Zukünftiges unterhalten und Freundschaften pflegen.

Je mehr Leute dabei sind, je interessanter verspricht der Abend zu werden – wir freuen uns also auf zahlreiches Erscheinen! Ihr SVP-Bülach Vorstand Vorstand der SVP Bülach Markus Wobmann Dachslenbergstr. 85, Nussbaumen ,8180 Bülach, Tel : 044 / 861 01 46, Mobil: 079 / 404 13 47, Mail: ma.wobmann@bluewin.ch

Wird Wettpflügen bald olympische Disziplin? RoMü. An den Europameisterschaften im Pflügen in Diessenhofen war auch Nationalratspräsident Jürg Stahl mit Tochter Valérie als Ehrengast anwesend. Als höchster Schweizer liess er es sich nicht nehmen, ein Bad in der Menge der grossen Pflügerfamilie zu nehmen. Zugleich würdigte er beim offiziellen Empfang die exakte Arbeit der Pflüger und zeigte sich beeindruckt, was hier einmal mehr von vielen freiwilligen Helfern ehrenamtlich aufgegleist wur de, um aus diesem internationalen Pflügerwettkampf zugleich ein grosses Volksfest zu machen. Pikant ist, dass Stahl zugleich auch seit Februar 2017 Präsident von Swiss Olympic ist. Unter dem Dach dieses nationalen Dachverbandes sind 86 Schweizer Sportverbände mit 1,6 Mio. Sporttreibenden, welche in über 20 000 Vereinen organisiert sind, zusammengeschlossen. Diese Dachorganisation ist auch jeweils um die Teilnahme der Schweiz an olympischen Spielen besorgt. Nun drängt sich mit dem Auftritt von Stahl in Diessenhofen, welcher sich von diesem Sport mit Pflug und Traktor

durchaus begeistert zeigte, die Frage auf, ob die Schweizer Dachorganisation der Pflüger mit der Schweizer Pflügervereinigung auch schon bald von Swiss Olypmic aufgenommen werden könnte. Eine Frage, welche Stahl durchaus in den Raum stellte, aber mit einem Lächeln offenliess.

Mag aber sein, dass vielleicht das Pflügen auch einmal eine neue olympische Disziplin sein könnte. Sicher wäre, dass es eine durchaus spannende, aber auch spezielle Disziplin wäre. Anderseits würde es dem sportlichen Wettpflügen rund um den Globus zusätzliche Popularität verleihen.

Jürg Stahl liess es offen, ob Wettpflügen einmal eine olympische Disziplin wird.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 13. Oktober 2017

Junge SVP Kanton Zürich IMPRESSUM Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus» Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, und Nationalrat Hans Egloff zum Thema ISSN 1660-6701 Kantonsrat/Fraktion Parteihöck im Raum Zürich, Standort und «Eigenmietwert, wie geht es weiter». ISSN 2296-3480 Montag, 23. Oktober 2017, 13.00 Uhr, Sit Details werden auf unserer Homepage: Offizielles Organ der Schweizerischen Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. zung, Zunfthaus zur Haue. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Bezirk Bülach Volkspartei des Kantons Zürich. Freitag, 3. November 2017, ab 18.30 Uhr, Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfi Stadt Zürich/Kreis 3 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager Parteimitglieder Fr.  strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 kon), Herbstfest 2017, 110 Jahre SVP Bezirk SVP-STAMM zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See Bülach, mit Regierungsrat Ernst Stocker Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Bezirk Affoltern/Aeugst bahnstrasse 33, Zürich. und Hackbrett-Künstler Nicolas Senn. Apéro, Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpJeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Dinner. 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Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier  Print Stadt Zürich/Kreis 6 embrach. Bezirk Bülach/Bülach Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil. Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Freitag, 27. Oktober 2017, ab 18.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Rathauskeller, Bülach, Raclette-Abend. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 175, Zürich. datinnen und Kandidaten der SVP stellen Bezirk Dietikon/Birmensdorf Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Bezirk Meilen/Oetwil am See Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 21. Oktober 2017, 14.30 Uhr (Karten Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 sich vor. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 ausgabe ab 14.00 Uhr), im Gemeindezent Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa rum Brüelmatt, Birmensdorf, 21. 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Die Veranstaltung freizügigkeit, institutionelles Rahmenab 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Re ist öffentlich. Eintritt frei. Bitte frühzeitig Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res kommen, Selbstbestimmungsinitiative. se 15, Uster. taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten Referenten: Kantonsrat Konrad Langhart, ferat von Nationalrat Mauro Tuena zum erscheinen, die Platzzahl ist beschränkt. strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na Präsident SVP des Kantons Zürich, alt Bun tionalrat Gregor Rutz. desrat Christoph Blocher, Nationalräte Thomas Matter, Lukas Reimann und HansMontag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt Ueli Vogt sowie alt Nationalrat Christoph SVP des Kantons Zürich schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli Mörgeli. Lagerstrasse 14 kon, SVP-Höck. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch 8600 Dübendorf oder 044 217 77 66. Tel. 044 217 77 66 Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau Fax 044 217 77 65 rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras Die Partei des Mittelstands se 45, Zollikerberg, SVP-Höck. WEITERE VER ANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Der Kampf für die Unabhängigkeit – Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen, Selbstbestimmungsinitiative

Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

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Samstag, 21. Oktober 2017 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli 09.00 Uhr 12.00 Uhr Doktorhaus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen

Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Programm:

Begrüssung und Einleitung ins Thema Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich Der Kampf für die Unabhängigkeit – wo stehen wir heute? Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher Die Fehlkonstruktion Personenfreizügigkeit Nationalrat Thomas Matter Die Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung – darum geht es! Nationalrat Lukas Reimann

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Schwesternhaus, Leihgasse 9a, Baar ZG, Podium zum Thema «Schweiz und EU – wie weiter?» mit Nationalrat Gregor Rutz und Lukas Wegmüller (NEBS). Leitung: Philipp Gut, stv. Chefredaktor Weltwoche. Eine Veranstaltung der SVP Baar.

Donnerstag, 26. Oktober 2017, 20.00 Uhr Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 (Türöffnung 19.00 Uhr), im Kultur- und Kon Donnerstag, 23. November 2017, 19.00 Uhr, gresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln SZ, Fondueabend mit Markus Somm. Anmel öffentlicher Informationsanlass zum The dung unter www.svp5.ch/somm ma: Kein schleichender EU-Beitritt! Referenten: Alt Bundesrat Christoph Blo Stadt Zürich/Kreis 10 cher, Nationalräte Marcel Dettling und Dienstag, 14. November 2017, ab 19.00 Uhr, Hans-Ueli Vogt, Roland Lutz, Präsident Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Re SVP Kanton Schwyz, und Dieter Göldi, Prä gensdorferstrasse 237, Zürich-Höngg, Ge sident SVP Feusisberg-Schindellegi. Freier meinderats-Wahlanlass mit Apéro, Kandi Eintritt.

Pause Institutionelles Rahmenabkommen – brandgefährlich! Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli

Schweizerische Volkspartei Winterthur

Selbstbestimmungsinitiative – Denn hier bestimmen wir! Nationalrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt Im Anschluss:

Fragen aus dem Plenum / Abschluss

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Tagung „Der Kampf für die Unabhängigkeit“ vom 21. Oktober 2017  Ich melde mich für die Arbeitstagung an.  Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur Donnerstag, 26. Oktober 2017, 20.00 Uhr Seminarraum 2 im Kongresshaus, Liebestrasse 3, Winterthur

Traktanden

Name:

Vorname:

1. Referat «100 Jahre SVP Zürich» mit Christoph Mörgeli

Strasse:

PLZ, Ort:

2. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler

Simon Büchi

Telefon:

E-Mail:

3. Abnahme Gemeinderatsliste

Simon Büchi

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

4. Fahrplan Wahlen 2018 5. Protokoll der letzten Parteiversammlung 6. Verschiedenes

Tom Weiler Tobias Brütsch