Zürcher Bote Nr. 43

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 27. Oktober 2017 | Nr. 43 | 59. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DIE EIGENSTÄNDIGKEIT DER SCHWEIZ BEWAHREN

Denn hier bestimmen wir!

Der Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz ist nötiger und aktueller denn je.

Die Unabhängigkeit unseres Landes ist noch selten so gefährdet gewesen wie heute. Waren früher die Feinde der Unabhängigkeit ausserhalb der Schweiz eine Bedrohung, so wirken diese heute im Inland.

Konrad Langhart Kantonsrat Präsident SVP Kanton Zürich

Natürlich war diese Unabhängigkeit während der ganzen Geschichte der Schweiz immer wieder infrage gestellt worden. Aber meistens nur von aussen.

Mit diesem Sachverhalt konnte man umgehen, ja dieser Kampf für die Selbst­ behauptung hat die Schweiz auch stark gemacht.

Heute müssen wir aber feststellen, dass die Feinde der nationalen Souve­ ränität – ja man muss leider sagen, es sind gleichzeitig auch die Feinde der direkten Demokratie – in der Schweiz, im Innern also – zahlreich zu finden sind. Und das ist weit gefährlicher als der Druck von aussen!

Zerfallserscheinungen Ein Qualitätsmerkmal in unserem Land, das das Zusammenleben der verschie­ denen Sprachen und Kulturen über­ haupt erst ermöglicht, ist die breite Akzeptanz getroffener politischer Ent­ scheide. Einmal ist man bei den Verlie­ rern, das nächste Mal wieder bei den Gewinnern. Immer akzeptiert man aber als Demokrat das Ergebnis. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Dieses Merkmal zeigt starke Zerfalls­ erscheinungen. Mehrheitsentscheide werden von den Verlierern nicht mehr einfach würdig hingenommen. Auf Feinde der Demokratie treffen wir bis in die Schaltzentralen der politischen Macht, im Bundesrat, im Parlament, in der Verwaltung und ganz stossend in den Gerichten.

Es ist bald normal, dass Volksent­ scheide nicht oder nicht richtig umge­ setzt oder verschleppt werden. Sie ken­ nen die Geschichte der Verwahrungs­ initiative von 2004, der Ausschaffungs­

initiative von 2010 und der Einwanderungsinitiative von 2014.

Eine richtige Umsetzung lässt über­ all auf sich warten. Das Gleiche stellen wir natürlich auch auf kantonaler Ebe­ ne fest. Dazu ein ganz aktuelles Beispiel unter vielen. Ein Beispiel, das zeigt, dass viele Richter nicht mehr daran denken, Volksentscheide – in diesem Fall die Ausschaffungsinitiative – umzusetzen.

Sie hebeln die Gewaltenteilung aus. Das Beispiel ist auch ein weiterer Beweis, dass die Personenfreizügigkeit tatsäch­ lich eine Fehlkonstruktion ist und ein Beispiel, das zeigt, wie dringend nötig die Selbstbestimmungsinitiative ist.

Reines Lippenbekenntnis Das Urteil des Zürcher Obergerichts von Anfang Oktober hat zu Recht Schlag­ zeilen gemacht hat. Es hat entschieden, einen straffälligen deutschen Schläger nicht auszuschaffen, obwohl die Krite­ rien für den Landesverweis klar erfüllt sind, wie das Bezirksgericht festgestellt hat. Das Obergericht argumentierte nicht etwa mit einem weiteren Härtefall, wie man das sich schon gewohnt ist. Nein, es sah eine Unvereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit.

Das Obergericht stellt mit seinem Urteil das Freizügigkeitsabkommen also über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch. Damit werden einmal mehr internationale Verträge höher gewichtet als die eige­ ne Rechtsordnung. Sollte das Bundes­ gericht diese Ansicht stützen – und das müssen wir leider befürchten – wird die Schweiz ihre Selbstbestimmung de­ finitiv verlieren. Es ist ein Skandal son­ dergleichen, dass ein Gericht die Sou­ veränität der Schweiz zu untergraben versucht. Die Zürcher Justiz verliert ein­ mal mehr an Glaubwürdigkeit!

Die SVP hat stets davor gewarnt, dass die durch die anderen Parteien ge­ schaffene «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein reines

Lippenbekenntnis ist. Mit dem Urteil des Zürcher Obergerichts wird die «pfef­ ferscharfe» Umsetzung definitiv zur Lachnummer.

Letzte Chance

Es braucht mehr SVP

In der Schweiz haben die Stimmbürge­ rinnen und Stimmbürger das letzte Wort! Das Volk ist der Verfassungsge­ ber. Die SVP hat schon frühzeitig er­ kannt, dass es in weit verbreiteten Kreisen Bestrebungen gibt, die Souve­ ränität unseres Landes preiszugeben.

Deshalb hat die SVP die Selbstbestim­ mungsinitiative lanciert. Nach dem vor­ liegenden Skandalurteil des Zürcher Obergerichtes wird die Selbstbestim­ mungsinitiative nun zur letzten Chance, die Eigenständigkeit unseres Landes zu wahren.

Die Unabhängigkeit unserer Schweiz ist stark gefährdet. Wir sind darum stark gefordert. 100 Jahre nach ihrer Grün­ dung, im Jubiläumsjahr 2017, ist die Zürcher SVP nötiger denn je, um Paroli

Folgenschwere Unterwanderung Richtergremien im In- und Ausland ha­ ben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen stimmberechtig­ te Schweizerbürger und hebeln Volks­ entscheide aus. Das kann nicht sein, das muss gestoppt werden! In Bern weiss man, dass ein Beitritt zur EU nicht mehrheitsfähig ist.

Trotzdem wird schleichend laufend EU -Recht übernommen und die Ausle­ gung dieses Rechtes will man erst noch an die europäischen Gremien delegie­ ren. Praktisch werden wir somit durch die Hintertür irgendwann doch noch Mitglied. Wollen Sie das?

Ich will das nicht. Direkte Demokra­ tie und ein EU-Beitritt schliessen sich gegenseitig aus!

Die SVP steht ein für eine unabhän­ gige, weltoffene Schweiz, die mit allen Staaten möglichst gute Beziehungen pflegen will, gleichzeitig aber über ihre eigene Souveränität wacht und ihre An­ gelegenheiten selber bestimmt.

Mit Ausnahme der SVP unterwan­ dern praktisch alle anderen Parteien

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Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 in Oberglatt die Unterstützung der Eidgenössischen Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» beschlossen.

SVP. Die Delegierten der SVP des Kan­ tons Zürich haben mit 233 Ja-Stim­ men zu 6 Nein-Stimmen entschieden, die «No Billag»-Initiative zu unterstüt­ zen. Dieser Entscheid wurde staatspo­ litisch, aber auch wirtschaftspolitisch begründet. Meinungsfreiheit und Mei­ nungsvielfalt sind aus Sicht der SVP zentrale, unverhandelbare Werte für eine liberale Demokratie. Darum ist es wichtig, eine möglichst grosse Zahl inhaltlich und finanziell unabhängi­ ger Medien zu haben. Die monopolar­ tige Stellung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen. Da­ rum ist eine Neuausrichtung der Me­ dienpolitik gerade auch aus unter­ nehmerischer Sicht überfällig.

Die SVP war im Nationalrat bestrebt, einen Kompromiss herbeizuführen.

Ihr Gegenvorschlag zur «No Billag»Initiative sowie alle weiteren Vermitt­ lungsversuche wurden jedoch durch die anderen Parteien kategorisch ab­ gelehnt.

Diese Parteien haben nun zu ver­ antworten, dass das Schweizer Stimm­ volk vor einer Alles-oder-nichts-Fra­ ge steht. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben sich mit ihrer Parolenfassung klar für den Weg der Freiheit und der Medienvielfalt ausge­ sprochen.

Bei der neuen Haushaltsabgabe handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine Mediensteuer, die unabhän­ gig davon erhoben wird, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder Leis­ tungen konsumiert. Ausserdem um­ fasst das in den vergangenen Jahren immer weiter aufgeblähte Angebot der SRG eine Produktepalette, die über­ wiegend nichts mehr mit dem ur­ sprünglichen Service-Public-Auftrag zu tun hat. Dadurch hat sich die SRG eine Stellung geschaffen, welche ver­ hindert, dass private Anbieter in den Wettbewerb eintreten können.

Der ausführliche Bericht zur Delegiertenversammlung ist auf Seite 3 zu finden.

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zu bieten. Wir müssen zusammen mit dem Volk nicht nur Abstimmungen ge­ winnen, wie wir das auf kantonaler Ebene zum Leidwesen der Linken und einiger Journalisten am 24. September wieder einmal gemacht haben. Nein, wir müssen auch Wahlen in Gemein­ den, Kanton und Bund gewinnen. Es braucht auf allen Ebenen mehr SVP in diesem wichtigen Kampf!

Ich bin überzeugt – die Personen­ freizügigkeit muss weg und die Selbst­ bestimmungsinitiative ist nötiger denn je für die Zukunft unseres Landes! Die SVP des Kantons Zürich intensiviert zusammen mit dem Volk den Kampf für die Unabhängigkeit von unserer Schweiz!

SVP sagt Ja zu «No Billag»

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mehr oder weniger die Unabhängigkeit der Schweiz. Sie drängen die Schweiz zum EU-Beitritt und damit zur Fremd­ herrschaft.

Sie wollen fremdes Recht und frem­ de Richter. Sie schaffen schleichend die direkte Demokratie ab, indem sie Volks­ entscheide möglichst nicht umsetzen.

Sie wollen Initiativen und Referenden erschweren und torpedieren so die Volksrechte.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 27. Oktober 2017

R ADIK ALER ISL AM

Jetzt sind die notwendigen roten Linien zu ziehen Christoph Mörgeli

Die Schweiz wird Biel

Heute leben in unserem Land rund 430 000 Menschen, welche als Muslime registriert sind. Eine Mehrheit von ihnen besucht kaum je Moscheen, noch sind sie Mitglied eines dieser muslimischen Vereine, welche sie auch nicht repräsentieren. Diese schweigende Mehrheit der Muslime in unserem Land respektiert in der Regel auch unsere Rechtsordnung und hat nichts mit dem radikalen islamischen Gedankengut einer kleinen Minderheit unter ihnen am Hut.

Hans Stöckli heisst der Mann der Stunde. Der umtriebige Berner SP -Ständerat amtet als Vizepräsi-

dent des Olympiaprojekts «Sion

Gabriel Lüchinger Generalsekretär SVP Schweiz

2026». Stöckli beziehungsweise «Mischler-Hans» gehört zu den begabtesten politischen Strippen­ ziehern unter der Bundeskuppel. Schon die Landesausstellung «Expo.02» zog er erfolgreich ans Land des Bielersees. Wobei dieses Projekt finanziell ähnlich aus dem Ruder lief wie die Stadt Biel unter Stadtpräsident Stöckli. Verschweizert jetzt Biel? Verbielert jetzt die Schweiz?

Bereits hat der Bundesrat eine ­Milliarde für Olympische Winter­ spiele in den Kantonen Wallis, Bern, Waadt und Freiburg gesprochen. Wortreich verteidigt Hans Stöckli die budgetierten Sicherheitskosten von 300 Millionen.

Dieses Sümmchen orientiert sich an der Fussball-Europameisterschaft 2008. Benedikt Weibel, damals Delegierter des Bundes, bezeichnet die Zahlen seines blauäugigen Genossen Stöckli als «blauäugig». Tatsächlich haben die esoterischen Schönwetterprognosen wenig zu tun mit der Bedrohungslage von 2026. So ziemlich die ganze Armee und unzählige Polizeikräfte werden die Schweiz und deren Infrastrukturen monatelang in Belagerungszustand versetzen. Ganz sicher kann unsere hoffnungslos veraltete Flugwaffe den erforderlichen Luftschirm nicht gewährleisten. Helfen uns die Freunde des Fliegermuseums Dübendorf?

Obwohl nicht blauäugig, verlangt SVP -Fraktionschef Adrian Amstutz

eine Defizitgarantie vom Internationalen Olympischen Komitee.

Wenn dieses auf einen solchen Handel einstiege, würden sich demnächst auch Ruanda und Äthiopien für Olympische Winterspiele bewerben. Überhaupt spricht ziemlich alles gegen Schweizer Winterspiele. Auch wenn sich das Wallis die veralteten Infrastrukturen natürlich gerne durch den Bund erneuern liesse.

Olympische Winterspiele interessieren im Gegensatz zu den Sommerspielen nur etwa zwei Hände voll Nationen. Die Schweiz müsste alle Anstrengungen auf den Sommertourismus legen. Und sie ist in etwas tieferen Lagen bei Weitem nicht mehr schneesicher. Wie verträgt sich die wohl notwendi­ ge Schneekanonade mit Doris Leuthards 2000-Watt-Gesellschaft?

Ob Spitzensport die Gesundheit fördert, bleibt angesichts von Dopingskandalen und Verletzungsorgien zweifelhaft. Immerhin ist der internationale Schneesport eine Sache, die verbindet. Vor allem die Ärzte haben viel zu verbinden.

Gleichzeitig stehen aber zurzeit rund hundert radikale, gewaltbereite Musli­ me unter Beobachtung des Nachrich­ tendienstes und in Schweizer Mosche­ en verbreiten radikale Imame ungehin­ dert ihre Hassbotschaften. Das Beispiel des libyschen Imams, Sozialhilfe- und Asylbetrügers in Nidau, dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Jetzt ist höchs­ te Zeit zu handeln und es sind rote Li­ nien zu ziehen.

Radikale Muslime und Imame ha­ ben nichts zu suchen in unserem Land, jegliche Verbreitung von radikalem Gedankengut ist konsequent zu stop­ pen. Eine öffentliche Anerkennung des Islams oder eine staatliche Ausbil­ dung von Imamen wäre definitiv der falsche Weg.

Scharia statt unserer Rechtsordnung Der Unterschied zwischen dem Islam und anderen Weltreligionen ist gerade die Tatsache, dass es im Islam keine wirkliche Trennung zwischen Religion und Staat gibt. Als Konsequenz davon herrscht in jedem islamischen Land für viele Lebensbereiche nebst der staatli­ chen Rechtsordnung auch eine veralte­ te und nicht reformierbare Rechtsord­ nung, die Scharia, welche aus dem Ko­ ran abgeleitet wird und vor allem Frau­ en diskriminiert. Würden wir hingegen den Islam staatlich anerkennen und als Konsequenz davon auch Imame staat­ lich ausbilden und eidgenössisch legi­ timieren, dann würde sofort Druck ent­ stehen, für Muslime eben auch die Scha­ ria anstelle unserer Rechtsordnung an­ zuwenden. Das ist eine rote Linie und kommt auf keinen Fall infrage.

Radikaler Islam muss bekämpft werden Die SVP hat in der letzten Session mit einer Fraktionsmotion hingegen aufge­ zeigt, was zur Bekämpfung des radika­

len Islams unter anderem vordringlich zu tun ist: –– Islamische Gebetshäuser, Organisa­ tionen und Institutionen, welche in irgendeiner Art und Weise die Ver­ breitung oder Vertretung des Islams oder von Muslimen fördern oder wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt aus dem Ausland fi­ nanziert werden; –– Alle Moscheen in unserem Land müs­ sen bekannt sein sowie überwacht werden und die Behörden haben bei jeglicher Verletzung der schweizeri­ schen Rechtsordnung einzuschrei­ ten und diese zu schliessen; –– Sämtliche betroffenen und für die Sicherheit unserer Bevölkerung ver­ antwortlichen Behörden auf Gemein­ de-, Kantons- und Bundesstufe müssen einen raschen und uneingeschränk­ ten Informationsaustausch im Zusam­ menhang mit der Erkennung, Iden­ tifizierung, Überwachung und Verfol­ gung von radikalen Islamisten auf­ bauen;

–– Den Behörden auf Kantons- und Bun­ desstufe müssen genügend ausgebil­ dete Spezialisten mit den notwendi­ gen Kenntnissen von Sprachen und des Islams zur Verfügung stehen, welche Moscheen und Imame über­ wachen können; –– Schweizer Botschaften und das Staatssekretariat für Migration dür­ fen keine Visa mehr an ausländische Imame, welche zum Zwecke des Pre­ digens in Schweizer Moscheen ein­ reisen wollen, ausstellen.

Delegiertenversammlung zum Thema Islam Unsere gewählten Exekutiven und zu­ ständigen Behörden auf allen Stufen sind direkt verantwortlich für die Si­ cherheit unserer Bürgerinnen und Bür­ ger. Dabei steht die entschlossene Be­ kämpfung des radikalen Islams, die Aus­ schaffung radikalisierter Muslime und die rasche Anpassung sowie knallharte Durchsetzung unserer Rechtsordnung im Zentrum.

Dies ist gerade auch im Interesse der Mehrheit der Muslime in unserem Land. Die SVP widmet deshalb ihre Delegiertenversammlung vom 28. Ok­ tober in Frauenfeld diesem wichtigen Thema.

VON WEGEN RECHTSRUTSCH

Wo sind die bürgerlichen Mehrheiten, wenn es zählt?

Anders als von linker Seite befürchtet und von bürgerlicher Seite zu Beginn der Legislatur erhofft, konnte sich der rechte Block (FDP, SVP), der in der 50. Legislatur zusammen im Nationalrat eine Mehrheit von 101 Stimmen erreicht, nur in 23 von 915 Abstimmungen, also in 3 Prozent der Fälle, erfolgreich durchsetzen.

SVP. Die Erfolge wurden noch dadurch relativiert, dass sie in der Regel auch noch durch Zufallsmehrheiten erreicht wurden, etwa weil Parlamentarier der Gegenseite nicht an der Abstimmung teilnahmen, sich ent­hielten oder ver­ einzelt von der Fraktion abwichen.

Automatischer Informationsaustausch

de es in der Schlussabstimmung ange­ nommen.

Finanzhilfen für familiener­gänzende Kinderbetreuung Ähnlich waren die Stimmverhältnisse bei der Vorlage «Finanzhilfen für fami­ lienergänzende Kinderbetreuung», mit der während der nächsten fünf Jahre zusätzliche 100 Millionen Franken für die Kinderbetreuung ausgegeben wer­ den. Zum wiederholten Male wird da­ mit die «Anschubfinanzierung» verlän­ gert, um einseitig ein bestimmtes Fa­ milienmodell zu fördern, das derzeit als das einzig richtige Modell angesehen wird. Obwohl das in keiner Hinsicht li­ beral ist, lehnte nur die SVP diesen un­ nötigen und teuren Giesskannenent­ scheid ab. Die sogenannt «liberale» FDP war einmal mehr gespalten.

Die SVP hat sich aus grundsätzlichen Überlegungen immer dezidiert gegen die Einführung des Automatischen In­ formationsaustauschs in Finanzfragen (AIA) gegenüber dem Ausland einge­ setzt. Die gesetzlichen Grundlagen da­zu wurden in der Wintersession 2015 mit der Annahme im Parlament der zwei Bundesratsgeschäfte «Amtshilfe in Steuersachen. Übereinkommen des Europarates und der OECD. Genehmi­ gung» und «Internationaler automati­ scher Informations­austausch im Steu­ Schuldenbremse erbereich. Bundesgesetz» geschaffen. Auf Initiative der SVP konnten in den Die SVP hat beide Vorlagen einstimmig Kommissionen einige finanzpolitische abgelehnt. Seit diesem Zeitpunkt hat Kommissionsvorstösse überwiesen wer­ das Parlament der Einführung des AIA den. Die Motion der FK-NR « Keine Auf­ mit vielen Staaten bereits zugestimmt, weichung der bewährten Schulden­ so z.B. mit der EU-28, mit Australien oder bremse» wurde am 8. September 2016 mit Norwegen. Nur die SVP hat diese angenommen und beauftragt den Bun­ sog. «Aktivierung» mit Partnerstaaten desrat, die bewährte Schuldenbremse jeweils abgelehnt. Die SVP steht dem im Gesetz so zu präzisieren, dass eine AIA aus grundsätzlichen und daten­ Aufweichung der bisherigen Regelung schutzrechtlichen Bedenken ablehnend ausgeschlossen ist. Die Motion wurde gegenüber. Die Einführung des AIA ist auch vom Nationalrat angenommen. auch mit Mehrkosten verbunden. Al­ lein bei der Eidgenössischen Steuerver­ Bestand des Bundespersonals waltung ESTV mussten dafür mehrere Von beiden Räten bereits angenommen Vollzeitstellen geschaffen werden und und für den Bundesrat daher verpflich­ die Betriebskosten werden auf mehre­ tend, wurde die Motion des Ständerats «Bestand des Bundespersonals auf dem re Millionen Franken geschätzt.

Stand von 2015 einfrieren», die den Bun­ Schwarzarbeitsgesetz desrat damit beauftragt, den Stellenbe­ Ein weiteres, unschönes Kapitel ist die stand bei der Bundesverwaltung auf Verabschiedung des Bundesgesetzes 35 000 Vollzeitstellen zu plafonieren.

«Massnahmen zur Bekämpfung der Nachdem die SVP bereits früher mehr­ Schwarzarbeit» in der Frühjahrssession fach in diese Richtung aktiv geworden 2017. Ohne klaren Mehrwert zu schaf­ ist, freut es uns und die Steuerzahler, fen, wird das Bundesgesetz durch die dass diese Forderung endlich aufgenom­ zusätzlich vorgeschriebenen Arbeits­ men wurde. Inakzeptabel sind aber die kontrollen zu grösserem administrati­ Bemühungen des Bundesrates, diese vem und finanziellem Mehraufwand Stellen-Obergrenze in der Bundesbüro­ führen. Die SVP hat das gerade für die kratie mit zahlreichen Tricks (z.B. Aus­ KMU schädliche Gesetz abgelehnt. Da lagerung von Stellen) zu umgehen und sich aber leider nur etwa die Hälfte der auch im laufenden Jahr trotzdem wie­ FDP- Fraktion ebenfalls gegen das wirt­ der Hunderte von neuen Stellen zu schaftsfeindliche Gesetz aussprach, wur­ schaffen.

Voranschlag 2017 Das Bundesbudget 2017 war hart um­ kämpft. Die SVP und die FDP wollten mehr Einsparungen vornehmen als Mitte-Links und der Ständerat. Das Ge­ schäft ging in die Einigungskonferenz, wobei die SVP-FDP-Allianz für einmal obsiegte, indem sie den Antrag der Ei­ nigungskonferenz ablehnte. Dieser Be­ schluss bedeutet, dass die Bundesver­ waltung insgesamt 128 Millionen Fran­ ken einsparen muss: beim Bundesper­ sonal (– 50 Mio. CHF), bei externen Be­­ratern (– 60,3 Mio. CHF) und bei der In­ formatik (– 17,5 Mio. CHF). Ebenfalls gekürzt wurden gegenüber dem Bun­

desratsentwurf 344 Millionen Franken bei den Asylausgaben. Von den Kürzun­ gen gehen 294 Millionen Franken zu­ lasten der Sozialhilfe von Asylsuchen­ den, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen werden bei den Betriebsausgaben der Empfangsund Verfahrenszentren gekürzt.

Auch wenn für dieses Budget weiter­ gehende SVP-Kürzungsanträge im Um­ fang von rund 600 Millionen Franken abgelehnt wurden, kann die Budgetbe­ ratung 2017 als teilweiser Erfolg gewer­ tet werden.

Aus der aktuellen LegislaturHalbzeitbilanz der SVP-Fraktion.

INSERAT

Herbstfest 2017 110 Jahre SVP Bezirk Bülach Freitag, 3. November 2017 Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfikon) Liebe Mitglieder der SVP des Bezirks Bülach Die SVP Opfikon-Glattbrugg-Glattpark freut sich, Sie zum diesjährigen Jubiläums-Herbstfest einzuladen. Es erwartet Sie ein festreicher Abend, unter anderem mit Regierungsrat Ernst Stocker. Musikalisch begleiten uns der Hackbrettspieler Nicolas Senn und der Jodelklub Bärgarve durch den Abend.

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KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 27. Oktober 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kultur: Diesmal ist der Kanton noch grosszügig

IT-Strategie 2008 gescheitert – wir bleiben dennoch dran

Für die Sanierung von Tonhalle und Kongresshaus in Zürich bewilligte das Kantonsparlament am Montag mit 168 zu 4 Stimmen 20 Millionen Franken. Ohne Gegenstimme wurde eine zweite Beitragsvorlage im Umfang von 15 Millionen Franken für Kulturinstitutionen in Winterthur und Zürich beschlossen.

Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen

Das Kongresshaus und die Tonhalle sind baulich und betrieblich gesehen ein Komplex. Sie stehen beide unter Denkmalschutz und sind für Zürich von grosser kultureller, gesellschaftli­ cher und wirtschaftlicher Bedeutung.

Nur wenige Institutionen im Kanton Zürich haben eine derart weitgehende Ausstrahlung, auch über die Grenzen der Schweiz hinaus – daher hat die SVP dem Beitrag aus dem Lotteriefonds zu­ gestimmt.

Ebenfalls zugestimmt haben die Ver­ treterinnen und Vertreter der meisten anderen Fraktionen. Die immer wieder aufgeschobene Sanierung ist inzwi­ schen dringend nötig und daher ist es richtig, dass der Gebäudekomplex sa­ niert wird.

Die Beitragstranchen und deren Ver­ wendung teilen sich wie folgt auf: –– Gegen die Beiträge von je 7,5 Millio­ nen Franken an Kulturhäuser in Zü­

rich und Winterthur für künstleri­ sche Projekte und Investitionsvorha­ ben gab es keine Opposition. Sie wur­ den mit 161 zu 0 beziehungsweise mit 160 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

–– Der Kunstverein Winterthur erhält 2,5 Millionen Franken für eine neue Beleuchtung der Ausstellungssäle im Museums Oskar Reinhart, einen neuen Auftritt der integrierten Kunstmuseen Winterthur und den Ankauf bedeutender Kunstwerke für die Sammlung des Kunsthauses.

–– Das Theater Winterthur bekommt zusammen 2,8 Millionen Franken für sechs Projekte, unter anderem für eine Opernproduktion für Jugendli­ che und Familien.

–– Das Musikkollegium Winterthur wird aus dem Lotteriefonds mit 2,2 Milli­ onen Franken unterstützt, unter an­ derem für einen webbasierten Kom­ positionswettbewerb zur Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens.

–– Die Zürcher Kunstgesellschaft erhält für drei Projekte des Kunsthauses 5 Millionen Franken. Hierbei wird der grösste Teil für neue Sicherheits­ anlagen verwendet.

–– Das Schauspielhaus verwendet die 2,5 Millionen Franken aus dem Lot­ teriefonds für Aufführungen von in­

ternationalen Theaterproduktionen sowie für den Ersatz der Inspizien­ tenanlagen der Pfauenbühne und im Schiffbau.

Die Zukunft ist ungewiss Der Lotteriefond ist mehr als gut gefüllt, aber wie es in Zukunft aussehen wird, ist offen.

Da die Erlöse der Schweizer Landes­ lotterie, mit denen der Lotteriefonds gespeist wird, für die Entnahme von jährlich mehr als 20 Millionen Fran­ ken auf die Dauer nicht reichen, hat der Kantonsrat diese Beiträge auf vier Jahre befristet. Was danach kommt, ist offen.

Denn seitens der SVP ist klar: Müss­ te der Kantonsrat dann wieder Steuer­ geld locker machen, wird er dies ohne Zwang kaum tun. In der Konsequenz werden die Beiträge ab 2021 daher stark sinken.

Die Städte Winterthur und Zürich sollten zur Kenntnis nehmen, dass der Kantonsrat mit der Bewilligung des Beitrags sehr grosszügig war, aber wie es in 3 Jahren aussieht, ist offen. Die SVP wird in Zukunft sehr genau hin­ schauen. Die Diskussion der «Kultur als Staatsaufgabe» werden wir in die­ sem Rat noch führen müssen.

Peter Uhlmann Kantonsrat SVP Dinhard

Sehr lange hat es gedauert, bis der Regierungsrat eingesehen hat, dass die kantonale IT neu ausgerichtet werden muss.

Von 2008 bis 2013 hat die damalige Regierung mit viel Aufwand die Hauptstrategie und sieben Direktionsstrategien ausgearbeitet. Darin waren teilweise gute Ansätze vorhanden, wie man die kantonale Informatik neu organisieren sollte.

Allerdings blieb es grossmehrheitlich beim Papier bzw. in der Schublade. Ausser Spesen nichts gewesen. Bei der Umsetzung wurde arg gesündigt. Was zurückblieb, waren die sieben IT-Königreiche und das zahnlose Kantonale IT-Team (KITT).

Es ist eine Tatsache und es wurde auch immer wieder aus der Verwaltung gehört und betont: Die IT funktioniert ja sehr gut, was wollt ihr von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) denn da? Dies möchte ich nicht in Abrede stellen und stimmt vermutlich auch. Es wurde gut gearbeitet. Aber gerade in der Informatik ist der Struktur- und Technologiewandel enorm und einer dauernden Erneuerung ausgesetzt. Daher muss ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess stattfinden, schneller als vielen Benutzern lieb ist.

Auf den ausführlichen Bericht der GPK und die Untersuchung der BDO will ich nicht mehr eingehen. Nur so viel ist zu beachten für die Zukunft. Bei einem ITAufwandvolumen der Verwaltung von ca.

170 Mio. Franken wird der Regierungsrat dringend aufgefordert, eine sinnvolle, nachhaltige, effiziente und womöglich auch günstigere IT auf die Beine zu stellen.

Es wird ein steiniger und langer Weg sein, bis das Ziel erreicht ist. Widerstände aus der Verwaltung sind zu bewältigen. Es braucht einen Kulturwandel, der von oben nach unten vorgelebt werden muss. Wünsche werden nicht mehr überall erfüllt werden können. Eine Vereinheitlichung und Konzentration, dort wo es sinnvoll ist, ist unabdingbar. Die bereits durch Regierungsrat Ernst Stocker an die Hand genommene Neuausrichtung ist zu begrüssen. Die festgelegten Eckpfeiler sind hartnäckig und müssen von allen sieben Regierungsräten vorangetrieben werden.

Wer sich nicht bewegt, wird bewegt.

Daher bleibt die GPK mit ihrer Subkommission am Ball und in engem Kontakt mit der Regierung. Ich danke vor allem Finanzdirektor Ernst Stocker für die offene und kooperative Zusammenarbeit bei diesem grossen Projekt. Vergessen wir die Vergangenheit und bewältigen gemeinsam die Zukunft. Nach diesem Motto soll und muss der Regierungsrat diese Aufgabe annehmen und vorantreiben. Besten Dank für die Einsicht. Wir bleiben dran.

DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 24. OK TOBER IN OBERGL AT T

Ja zu «No Billag» Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 die Unterstützung der Volksinitiative ‹Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren’ beschlossen. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben ausserdem eine aussenpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Die SVP ist die einzige Partei, welche sich bedingungslos für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt. rs. Die Chliriethalle in Oberglatt war an diesem Abend bis auf den letzten Platz gefüllt. Über dreihundert Dele­ gierte und Gäste folgten der Einladung zur Delegiertenversammlung, welche ein Programm mit hochkarätigen Re­ ferenten beinhaltete. Nach der Begrüs­ sung durch den Gemeindepräsidenten von Oberglatt, Werner Stähli, nahm Parteipräsident Konrad Langhart Bezug auf einen Entscheid des Obergerichts, wonach ein straffälliger Deutscher nicht ausgeschafft wird, da das Freizü­ gigkeitsabkommen nach Auslegung des Gerichts über dem Schweizer Recht stehen würde. Richtergremien im Inund Ausland haben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen Schweizerbürger und hebeln Volksent­ scheide aus. Die Aufkündigung des Per­ sonenfreizügigkeitsabkommens ist da­ her zwingend. Auch ist die Selbstbe­ stimmungsinitiative nötiger denn je für die Zukunft unseres Landes. Die SVP des Kantons Zürich wird zusammen mit dem Volk den Kampf für die Unab­ hängigkeit weiter intensivieren.

Überwältigende Mehrheit für «No Billag» In der kontradiktorischen Parolenfas­ sung zur Volksinitiative «Ja zur Abschaf­ fung der Radio- und Fernsehgebühren» vertrat Nationalrat Gregor Rutz die JaParole. Die SVP war im Nationalrat be­ strebt, einen Kompromiss herbeizufüh­ ren. Ihr Gegenvorschlag zur «No Billag»Initiative sowie alle weiteren Vermitt­ lungsversuche wurden jedoch durch die anderen Parteien kategorisch abge­ lehnt.

Diese Parteien haben nun zu verant­ worten, dass das Schweizer Stimmvolk vor einer Alles-Oder-Nichts-Frage steht.

Bei der neuen Haushaltsabgabe handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine Mediensteuer, die unabhängig da­von erhoben wird, ob jemand ein Empfangs­ gerät besitzt oder Leistungen kon­su­ miert. Ausserdem umfasst das in den vergangenen Jahren im weiter aufge­ blähte Angebot der SRG eine Produkte­ palette, die überwiegend nichts mehr mit dem ursprünglichen Service Pub­ lic Auftrag zu tun hat. Dadurch hat

sich die SRG eine Stellung geschaffen, welche verhindert, dass private Anbie­ ter in den Wettbewerb eintreten kön­ nen. Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP), welche die Nein-Parole vertrat, legte dar, dass es zum Funktionieren der Direkten Demokratie den Service Public braucht.

Das Programm der SRG ist identitäts­ stiftend für unser Land und fördert den Zusammenhalt. Qualitätsjournalismus, Ausgewogenheit und Eigenproduktio­ nen haben ihren Preis. Die Auswirkun­ gen eines Ja zur «No Billag» Initiative wären fatal. Das Überleben der SRG wäre dadurch nicht mehr gewährleis­ tet, was zu einem Abbau von rund 6000 Stellen führen könnte.

Die Delegierten haben sich mit ihrer Parolenfassung schlussendlich klar für den Weg der Freiheit und der Medien­ vielfalt ausgesprochen. Mit 233 Ja-Stim­ men zu 6 Nein-Stimmen wurde die Un­ terstützung der «No Billag» Initiative beschlossen.

Dieser Entscheid ist staatspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch begrün­ det. Meinungsfreiheit und Meinungs­ vielfalt sind aus Sicht der SVP zentra­ le, unverhandelbare Werte für eine li­ berale Demokratie. Darum ist es wich­ tig, eine möglichst grosse Zahl inhalt­lich und finanziell unabhängiger Medi­ en zu haben. Die monopolartige Stel­ lung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen. Darum ist eine Neuausrichtung der Medienpolitik gerade auch aus unternehmerischer Sicht überfällig.

Intelligenzia hat nichts gelernt

Albert Rösti betonte, dass für die schweizerische Eigenständigkeit die Selbstbestimmungsinitiative und die Begrenzungsinitiative zwingend sind.

Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, eröffnete den zweiten Teil der Delegiertenversammlung. Albert Rösti unterstrich in seiner Grussbot­ schaft die wichtige Rolle der Zürcher Kantonalpartei für die Entwicklung der nationalen Partei. Die SVP verfügt heute über ein Programm, das so klar, dass Volksabstimmungen auf kommu­

Ein überwältigendes Ja der Delegierten für die «No Billag»-Initiative.

naler, kantonaler und eidgenössischer Ebene gewonnen werden können. Lei­ der hat aber die Intelligenzia seit dem EWR-Nein bis heute nichts gelernt. Po­ litik und Verwaltung streben nachwie­ vor einen EU-Beitritt an und wollen mit einem Rahmenvertrag fremdes Recht, fremde Richter sowie entsprechende Sanktionen durch die EU einführen. Für den Erhalt der Eigenständigkeit sind deshalb die Selbstbestimmungsinitiati­ ve und die Begrenzungsinitiative zwin­ gend. Denn es gibt ausser der Schweiz kein anderes Land auf dieser Welt, wel­ ches internationales Recht über das ei­ gene Recht stellt.

EU -Monolith zerfällt Nationalrat Roger Köppel stellte fest, dass in der Europäischen Union über­ all EU-kritische Kräfte entstehen und Wahlen gewinnen. Die EU zerfällt als monolithischer Block. Nur in der Schweiz will man dies nicht wahrha­ ben. Die letzten EU-Turbos sitzen nach­ wievor an den Schalthebeln in Bern.

Die SVP hat 1992 gegen den riesigen Widerstand aus Politik, Wirtschaft und Medien den EWR verhindert. Doch die Classe Politique hat den Schock bis heu­ te nicht überwunden. Nun versucht man mit dem Rahmenvertrag eine schlei­

chende EU -Anbindung unter Um­ ge­ hung einer Volksabstimmung herbei­ zuführen.

Im Gegensatz zur EWR-Abstimmung spielen die Befürworter jetzt aber nicht mehr mit offenen Karten. Die Tragwei­ te des Rahmenvertrags wird herunter­ spielt und die wahre Absicht wird mit immer neuen, verharmlosenden Begrif­ fen vertuscht.

Als SVP-Vertreter im Europarat Nationalrat Alfred Heer präsentierte den Aufbau und die Funktionsweise des Europarats. Dieser basiert auf der Europäischen Menschenrechtskonven­ tion (EMRK), wobei gerne vergessen geht, dass sämtliche Artikel der EMRK auch in der Bundesverfassung vorhan­ den sind.

Auch ohne EMRK sind die Schwei­ zer Bewohner durch die Bundesverfas­ sung «geschützt». Insgesamt ist festzu­ stellen, dass die Aufnahme von demo­ kratiefremden Staaten nicht dazu ge­ führt hat, dass diese demokratischer werden, sondern dazu, dass diese den Europarat mit ihren «Werten» beein­ flussen (Einschüchterung, Korruption).

Auch legt der Gerichtshof die EMRK extensiv aus, was bedeutet, dass natio­ nales Recht ausgehebelt wird.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 27. Oktober 2017

HOCHLOHNINSEL SCHWEIZ HAT IHREN PREIS

Steigende Kosten in den Alters- und Pflegeheimen Immer wieder sind Klagen zu hören, dass in der Schweiz die Kosten in den Alters- und Pflegeheimen im Verhältnis mit dem Ausland sehr hoch sind. Ein Vergleich der Zahlen über die Grenze zeigt, dass es vor allem die hohen Löhne der Schweiz sind, welche für die hohen Kosten verantwortlich sind.

RoMü. Konsumentenorganisationen und weitere Kreise machen gerne Ver­ gleiche mit den Preisen in der Schweiz und dem benachbarten Ausland. Da­ bei ist immer von der Hochpreisinsel Schweiz, insbesondere bei jenen Pro­ dukten, wo ein gewisser Grenzschutz besteht, die Rede. Dabei wird aber gleichzeitig der Begriff Hochlohnland Schweiz vermieden. Doch es gibt auch ganz andere Bereiche, wo man bewusst auf solche Vergleiche verzichtet, weil man dann die eigenen hohen Löhne in­ frage stellen müsste und man damit am eigenen Ast sägt, auf welchem man sitzt. Zudem würde sich wohl kaum je­ mand gerne irgendwo im Schwarzwald oder süddeutschen Raum, fernab von den Verwandten und Angehörigen, im Alter pflegen und betreuen lassen.

Gerade im Gesundheits- und Pflege­ bereich gibt es enorme Kostenunter­ schiede, welche bei der Pflege und Be­ treuung im Alter in der Schweiz oder dem benachbarten Deutschland anfal­ len. Es sind vor allem die unterschied­ lichen Lohnkosten, welche zu dieser grossen Differenz führen. Rund 80 Pro­ zent der anfallenden Kosten gehen auf das Konto Personalkosten. In der Schweiz wird deutlich mehr bezahlt, oftmals gar das Mehrfache bei den Löhnen. An­ stelle des immer wieder umstrittenen SVP des Kantons Zürich Grenzschutzes sorgen hier die flankie­ Lagerstrasse 14 dafür, dass das renden Massnahmen 8600 Dübendorf Preisniveau insbesondere dort, wo beim Produkt der Lohnanteil Tel. 044 217 77 66 sehr hoch ist, dieser und Fax geschützt 044 217 77 65 entsprechend hoch bleibt. Ein Aufenthalt in einem

Schweizer Pflegheim kann rasch einmal einen fünfstellen Betrag im Monat er­ reichen. So kostet ein Pflegeplatz in einem Weinländer Pflegeheim mit der höchs­ ten BESA-Einstufung rund 450 Franken im Tag (13 841 Fr./Monat). Derselbe Platz in einem Altersheim in Singen im Tag knapp 130 Euro, was pro Monat 3946 Euro (+/– 4500 Fr). entspricht. Der Ver­ gleich zeigt markante Unterschiede beim vergleichbaren Lohn. Eine Pflege­ fachfrau verdient in der Schweiz mit 13 Jahren Berufserfahrung einen Grund­ lohn von 73 400 Franken. Im angren­ zenden Baden-Württemberg sind es ge­ rade einmal deren 30 000 Euro. Bei der Alterspflege weist Baden-Württem­berg 25 500 Euro auf, während es im Kan­ ton Zürich 66 700 Franken sind. Der Küchenchef verdient in Baden-Würt­ temberg 38 700 Euro und im Weinland 68 500 Franken. Beim Koch sind es ge­ rade noch 26 100 Euro und 53 000 Fran­ ken respektive bei der Küchenhilfe 13 000 Euro oder 40 300 Franken in der Schweiz.

Beispiel Zentrum für Pflege und Betreuung Weinland (ZPBW ) Aktuell verfügt das ZPBW in Marthalen über 63 reguläre und 2 Ferienbetten in 61 Zimmern. Bei den regulären Betten erreicht man eine Auslastung von 97 Pro­ zent und bei den Ferienbetten eine sol­ che von nur 35 Prozent. Somit ergibt dies eine Gesamtauslastung von 95,1 Pro­ zent. Bezüglich der Pensions- und Be­ treuungstaxten liegt das ZPBW aber im Vergleich mit den umliegenden Heimen

durchaus im günstigen Bereich. So wer­ den die Pensionstaxen für 1-Bett-Zim­ mer ohne Balkon mit 118 und mit Bal­ kon mit 122 Franken verrechnet. Die Betreuungstaxen liegen zwischen 11 und 47 Franken. Liegt eine ärztliche Beschei­ nigung bezüglich Demenz vor, so ist dieser Tarif um 15 Franken höher. Be­ züglich der Stellenplanung im Pflegebe­ reich gibt es regulatorische Auflagen vom Kanton, welche ebenfalls indirekt an der Kostenschraube munter drehen.

50 Prozent des gesamten Stellenplanes muss mit Pflegefachpersonen besetzt sein, wobei die Hälfte davon Pflegefach­ personen mit Diplom sein müssen.

Maximal 50 Prozent dürfen Assistenzund Hilfspersonal sein. Gesamthaft ver­ fügt das Heim im für das Budget 2018 relevanten Stellenplan 68,65 Vollzeit­ stellen. 46,80 entfallen auf die Pflege und Betreuung, wobei die 9 Lernenden mit gesamthaft 270 Stellenprozenten eingerechnet sind. Dazu kommen 110 Prozent für die Aktivierung. Auf die Zentrumsleitung, Verwaltung und Lei­ tung Pflege entfallen 400 Stellenpro­ zente. 770 Stellenprozenten werden in der Verpflegung, 665 Prozent im Haus­ dienst und 240 Prozent in der Lingerie benötigt. Somit ergibt sich pro Heim­ bewohner ein Stellenbedarf von 110 Stellenprozenten.

Pro 100%-Stelle ergibt dies Personal­ kosten von knapp 97 000 Franken. An­ ders ausgedrückt werden pro Heimbe­ wohner 133 700 Franken Kosten verur­ sacht, wobei allein 107 700 Franken auf die Lohnkosten entfallen. Hier gilt es

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut präsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse?

Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an Kilchberg, Oberer Mönchhof Alte Landstrasse 98, Kilchberg Dietikon, Ochsen, Oberdorfstrasse 36, Dietikon Bülach, Goldener Kopf, Marktgasse 9, Bülach Illnau Effretikon, Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau Hinwil, Hirschen, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil

Samstags 4.11.17

09:30 – 11:30

Dienstag 14.11.17

19:30 – 21:30

Samstag 18.11.17

09:30 – 11:30

Mittwoch 22.11.17

19:30 – 21:30

Samstag 02.12.17

09:30 – 11:30

Unsere Wahlkampf-Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe Programm:

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Begrüssung / Um was geht es bei den Wahlen 18?

Wahlkampf in der Praxis Sicheres und überzeugendes Auftreten Auf der Strasse gewinnt man Wahlen Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf Social Media – Nutzen und Gefahren

Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten Ich melde mich/uns für den folgenden Kurs an:

Kursort/Datum_______________________________________ Anzahl Personen_________________ Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

zu beachten, dass sämtliche Sozialab­ züge noch wegfallen, sodass sich der mittlere ausbezahlte Lohn zwischen 75 000 und 80 000 Franken oder bei 13 Monatslöhnen zwischen 5770 und 6150 Franken bewegt.

Hohe Unterschiede in der Hotellerie In Singen kostet die Hotellerie mit Un­ terkunft (14.66 Euro) und Verpflegung (11.99 Euro) und somit gerade einmal pro Tag 26.65 Euro. Dazu kommen weitere 14.20 Euro für Investitionskos­ ten. In einem Weinländer Heimplatz belaufen sich die gleichen Kosten auf rund 120 Franken. Mit Blick auf die Kostenbeteiligungen der Gemeinde und Krankenkasse zeigen sich aber auch grosse Differenzen, welche teilweise die ständig steigenden Krankenkassenkos­ ten in der Schweiz widerspiegeln. Je nach Pflegegrad oder BESA-Einstufung leistet die Pflegekasse in Singen 125 bis 1775 Euro pro Monat an den Aufenthalt.

Im Weinland sind es rund 275 bis 3280 Franken von der obligatorischen Kran­ kenkasse.

Zudem übernehmen im Kanton Zü­ rich die Gemeinden einen weiteren Kostenanteil von 44 Franken ab zwei­ ter BESA-Stufe bis 4900 Franken. Somit

verbleibt bezüglich der Pflegtaxen für einen Heimbewohner ein Kostenanteil von knapp 120 bis 660 Franken. Zu­ sätzlich sind die Betreuungstaxen von 10 bis 45 Franken entsprechend BESAEinstufung sowie die Hotelleriekosten zu tragen. Die Zahlen zeigen auch, dass bei hohem Pflegebedarf die Schweizer Krankenkassenbeiträge reichen, um den Pflegeplatz in Singen zu finanzie­ ren.

Schweizer Qualität ist nicht umsonst Fazit aus der ganzen Geschichte und der Vergleiche. Unser Gesundheitswe­ sen und die Alterspflege haben auch wegen der hohen Löhne ihren Preis. Es darf aufgrund der Vorgaben davon ausgegangen werden, dass die Qualität der Betreuungsplätze in der Schweiz aber deutlich höher ist. Nicht zuletzt verfügen wir im Gegensatz zu Deutsch­ land über deutlich mehr Pflege- und Betreuungsplätze in der direkten Um­ gebung. Auch das hat seinen Preis. Dies sollte auch in anderen Bereichen des Alltags bezüglich der Hochpreisinsel Schweiz wieder vermehrt beachtet wer­ den. So kann festgehalten werden, dass Schweizer Qualität nun mal nicht um­ sonst zu haben ist.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Betrügerisches Verhalten bei der theoretischen Fahrerprüfung Die Kantonspolizei und Staatsanwalt­ schaft des Kantons Solothurn haben einen grossen Fall aufgedeckt, bei dem es um betrügerisches Verhalten bei der Auto-Theorieprüfung geht.

Der mutmassliche Haupttäter, ein heute 41-jähriger Kosovare, soll insge­ samt 20 albanischen, kosovarischen, mazedonischen und schweizerischen Staatsangehörigen angeboten haben, Absolventen der theoretischen Führer­ prüfung mithilfe von technischen Ge­ räten zu helfen.

Die Prüfungsteilnehmer wurden mit einer Mini-Kamera, einem Mikro-Kopf­ hörer sowie einem Empfangsgerät und einem Sender ausgestattet, während der beschuldigte Kosovare von einem externen Standort aus die Antworten auf die Prüfungsfragen übermittelte.

Es ist davon auszugehen, dass sich derartige Betrugsversuche auch in an­ deren Kantonen zutragen können. Vor diesem Hintergrund bitten die Kantons­

räte Roland Scheck und Hansruedi Bär (beide SVP, Zürich) den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fra­ gen: 1. Wurden im Kanton Zürich in der Ver­ gangenheit Betrugsfälle mit techni­ schen Hilfsmitteln bei der Auto-The­ orieprüfung aufgedeckt? Falls ja, um wie viele Fälle handelt es sich und mit welchen Mitteln und Methoden gingen die Fälle jeweils vonstatten?

2. Wie kann der Regierungsrat garan­ tieren, dass sich der eingangs geschil­ derte Fall nicht auch im Kanton Zü­ rich ereignen kann?

3. Inwiefern ist geplant, auf die Mög­ lichkeiten audiovisueller Hilfsmittel bei der Auto-Theorieprüfung zu re­ agieren? Welche technischen Mass­ nahmen (z.B. Einbau von Störsendern) und organisatorischen Massnahmen (z.B. Schulung des Prüfungsperso­ nals) erwägt der Regierungsrat, zu ergreifen?

LESERBRIEF

TV-Gebühren sinken um 86 Franken Ähnlich wie auf dem Jahrmarkt kommt die Ankündigung des Bundesrates da­ her. Die Medienministerin, in der Rolle der Marktschreierin verkündet, dass die TV-Gebühren ab 2019 um 86 Franken sinken und sehr günstig sind. Konkret sollen die Gebühren für Haushalte jähr­ lich von heute 451 Franken auf 365 Franken reduziert werden.

Nur ist diese Reduktion volkswirt­ schaftlich eben keine Reduktion. Die SRG wird annähernd gleichviele Gebüh­ renzahlungen erhalten wie bisher, näm­ lich exorbitante 1,2 Milliarden Franken jährlich. «Der geschickte Schachzug» besteht darin, dass die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ab 2019 ein bundesrätliches Geschenk erhält, nicht irgendwie oder irgendwo erspart.

Im Sinne des sozialistischen Grundmus­ ters der Umverteilung wird der Betrag gleichzeitig bei den Unternehmen kas­ siert. Ein durchschaubarer «politischer Taschenspielertrick» wird da zum Bes­ ten geboten vor dem Urnengang zur No-Billag-Initiative.

Dass bei dieser Umverteilung insbe­ sondere beim Gewerbe und zunehmend bei Grossunternehmen die Wut wächst, ist nachvollziehbar. Und die von Leut­

hard erwähnte «spürbare Entlastung, namentlich für das Gewerbe», führt vollends zu Unverständnis. Leuthard tut so, als hätte das Gewerbe nichts an­ deres zu tun, als SRF zu schauen oder zu hören. Diese Wut hat auch damit zu tun, dass die SRG nicht bereit ist, den finanziellen Gürtel wesentlich enger zu schnallen. Im Gegenteil, die verdutzten Gewerbler müssen zusehen, wie unser Staatsfernsehen mit Millio­ nen aus dem Gebührentopf die No-Bil­ lag-Initiative bekämpft.

Für unser mehrsprachiges Land ist Service public eine wertvolle Stütze.

Nur hat der Bundesrat unserer «SRG Anstalt» seit Jahren viel zu viele Aktivi­ täten zugestanden, die weit über den Grundauftrag des Service public hin­ ausgehen. Dies gilt es zu korrigieren.

Zu korrigieren wäre auch die perma­ nent linke Berieselung, welcher der der Zuhörer oder Zuschauer bei Informati­ onssendungen ausgesetzt ist. Ohne er­ wähnte Anpassung beziehungsweise Verbesserung der aktuellen Medienpo­ litik bin ich geradezu gezwungen, der No-Billag-Initiative zuzustimmen.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 27. Oktober 2017

ARBEITSTAGUNG DER SVP-K ANTONALPARTEI

Der Kampf für die Unabhängigkeit Am Samstag, 21. Oktober 2017, fand in der Wirtschaft zum Doktorhaus in Wallisellen eine Tagung zu den Themen Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen und Selbstbestimmungsinitiative statt. In vollbesetztem Saal konnte Parteipräsident Konrad Langhart hochkarätige Referenten begrüssen. Neben Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher sprachen die Nationalräte Thomas Matter, Lukas Reimann, Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt sowie Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli. rs. Parteipräsident Konrad Langhart stellte in seiner Eröffnungsrede fest, dass demokratische Mehrheitsentschei­ de von den Verlierern nicht mehr ak­ zeptiert werden. So hat das Zürcher Obergericht jüngst entschieden, einen straffälligen deutschen Staatsbürger nicht auszuschaffen, obwohl die Krite­ rien für den Landesverweis zweifels­ frei erfüllt sind. Das Obergericht stellt mit seinem Urteil das Freizügigkeits­ abkommen über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch. Da­mit werden einmal mehr internationale Verträge höher gewichtet als die eigene Rechtsordnung. Sollte das Bundesge­ richt diese Ansicht stützen, wird die Schweiz ihre Selbstbestimmung defi­ nitiv verlieren.

Classe Politique will schleichenden EU -Beitritt Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher führte aus, dass die SVP vor 25 Jahren als einzige Partei den Mut hatte, den EWR zu bekämpfen, welcher die Schweiz letztendlich in die EU geführt hätte. Gegen die Haltung der Politik, der Wirtschaft, der Medien und der Re­ gierung lehnte der Schweizer Souverän den Beitritt zum EWR ab. Doch haben die Verlierer von damals – also die ganze Classe Politique – den Entscheid von 1992 nie akzeptiert. Nach wie vor ar­ beiten Verwaltung, Bundesrat und Par­ lament an einem schleichenden EU-Bei­ tritt mit dem Ziel, eine Volksabstim­ mung zu umgehen. Sie wollen eine in­

stitutionelle Anbindung der Schweiz an die EU durch einen Rahmenvertrag, der schlussendlich zum EU -Beitritt führt. Dies gilt es mit aller Kraft zu ver­ hindern. Die SVP kämpft als einzige Partei für das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz. Das ist der über 700-jäh­ rige erfolgreiche Weg. Aktuell heisst dies: Kein EU-Beitritt, keine Verträge, die die Handlungsfreiheit der Schweiz einschränken, Keine Ankettung an die EU durch einen Rahmenvertrag, Ja zur Selbstbestimmungsinitiative, Nein zur Personenfreizügigkeit.

Fehlkonstruktion Personenfreizügigkeit Nationalrat Thomas Matter widerlegte die weit verbreitete Falschinformation, dass bei einer Kündigung der Personen­ freizügigkeit sämtliche Bilateralen Ver­ träge durch die sogenannte GuillotineKlausel wegfallen würden. In Tat und Wahrheit geht es lediglich um sieben (Bilaterale I) der weit über hundert bi­ lateralen Abkommen. Ausserdem bein­ halten die Bilateralen I überwiegend Vorteile für die EU und Zugeständnisse der Schweiz. Auch die verbreitete Mei­ nung, dass es seit der Einführung der Personenfreizügigkeit den Menschen wirtschaftlich besser gehen würde, er­ weist sich als falsch. Fakt ist, dass es seit 2002 keinen Anstieg des pro KopfWohlstands mehr gibt. Vor der Perso­ nenfreizügigkeit stieg dieser um jähr­ lich um rund zwei Prozent. Auch ver­ zeichnet die Schweiz heute eine nega­

tive Dienstleistungshandelsbilanz von fast 50 Milliarden Franken. Die Kosten für die flankierenden Massnahmen, die es ohne Personenfreizügigkeit nicht bräuchte, belaufen sich auf Milliarden.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Zu­ wanderung für unser Land nicht zu verkraften ist.

Demokratie wiederherstellen Mit der Personenfreizügigkeit wurden auf einen Schlag eine halbe Milliarde EU-Bürger gegenüber den Schweizern im eigenen Land gleichgestellt. Natio­ nalrat Lukas Reimann zeigte auf, zu welchen Zuständen dies im Bereich des Arbeitsmarkts und der Sozialversiche­ rungen führt. Auch wird nur noch ein kleiner Bruchteil der Gesetze durch die Schweiz selbst gemacht. Die überwie­ gende Mehrheit der Gesetze kommt aufgrund internationaler Abkommen zustande. Mit der Begrenzungsinitiati­ ve, welche durch die AUNS und die SVP lanciert wird, soll die direkte Demokra­ tie wiederhergestellt werden. Die Ein­ wanderung von Ausländerinnen und Ausländern muss wieder eigenständig steuerbar sein. Die Einwanderung muss durch jährliche Höchstzahlen und Kon­ tingente begrenzt werden.

Die knapp 200 Tagungsteilnehmenden folgen gebannt den Ausführungen von Alt Bundesrat Christoph Blocher.

Die EU will nicht mehr verhandeln, son­ dern ihr eigenes Recht automatisch in der Schweiz erlassen können. Das Rah­ menabkommen wird den bilateralen Weg nicht konsolidieren, wie der Bun­ desrat behauptet, sondern zerstören.

Denn das Abkommen macht aus gleich­ berechtigten Vertragspartnern eine einseitige rechtliche Unterstellung der Schweiz. Das Rahmenabkommen ist in Tat und Wahrheit ein Unterwerfungs­ vertrag und würde die Schweiz zu ei­ nem Untertanengebiet ohne Mitspra­ che und Vetorecht machen. Als Folge davon käme automatisch der Ruf nach dem EU-Beitritt.

Selbstbestimmung zurückerlangen Rahmenabkommen – brand­gefährlich!

Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mör­ geli führte aus, dass die EU bereits seit 2008 einen Vertrag zur institutionel­ len Einbindung der Schweiz verlangt.

Alle drei Staatsgewalten argumentieren mit dem internationalen Recht, das vor­ ginge, um nicht das zu machen, was das Volk will. Nationalrat Prof. Dr. HansUeli Vogt zeigte auf, dass das Parlament systematisch internationales Recht über

die Verfassung stellt. Das Parlament will auch keine Gesetze mehr machen, die allenfalls im Widerspruch zu inter­ nationalen Verträgen stehen könnten.

Für die Legislative ist die eigene Verfas­ sung heute sekundär. Aber auch die Regierung und Verwaltung richten sich nach dem internationalen Recht aus.

Eine noch schlimmere Rolle spielen die Gerichte. Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass das Recht nach der Rechtsprechung des Europäi­ schen Gerichtshofs ausgelegt werden muss. Brisant ist auch, dass in der Jus­ tiz ganz wenige Leute über das gesam­ te Volk entscheiden.

Durch die laufende Übernahme von EU-Recht ist die Schweiz heute schon weitgehend der EU unterstellt. Aus die­ sem Grund hat die SVP die Selbstbe­ stimmungsinitiative eingereicht. Die Initiative soll sicherstellen, dass das Schweizer Recht wieder Priorität vor fremdem Recht hat.

INSERAT

SVP–Wahlkampfauftakt:

Einladung zum Tag gegen

linke Bevormundung!

Samstag, 4. Nov. 2017 11.00 – 13.00 Uhr Werdmühleplatz Zürich Nach Verkehr und Energie wollen Linke und Grüne uns jetzt auch noch vorschreiben, was und wie wir zu essen haben (Abstimmung vom 26. Nov. über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung»).

Wehren Sie sich mit uns gegen die linke Bevormundungspolitik!

Kommen Sie zum SVP-Wahlkampfauftakt für die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen am 4. März 2018, lassen Sie mit uns 100 Freiheitsballons steigen. Diskutieren Sie mit unseren Stadtratskandidaten Susanne Brunner und Roger Bartholdi sowie zahlreichen Gemeinderatskandidaten bei Bratwurst und Getränken.

S! GRATI

Bratwurst und Getränke!

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 27. Oktober 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Linke Pflästerlipolitik von Stefan Urech

Die erste Sitzung nach den Herbstferien brachte wenig Neues aufs politische Parkett. Anstatt die stark angespannte Situation auf dem ausgetrockneten Stadtzürcher Wohnungsmarkt durch eine Minderung der hohen Nachfrage zu entschärfen, führen die links-grünen Parteien ihre Pflästerlipolitik mittels einer «Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen» munter weiter.

Rutschige Prinzipien Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich 3

An den Verfassungsauftrag, die Begren­ zung der ungebremsten Masseneinwan­ derung, denken die Linken keine Se­ kunde. Die eigene Klientel, die besse­ ren Menschen, will schliesslich gehegt und gepflegt werden.

Darauf das diese Massnahmen nicht einmal eine kurzfristige Lösung gegen die unkontrollierte Zuwanderung aus aller Herren Länder mit sich bringen kann, wies Bernhard im Oberdorf mit grosser Eloquenz hin. Das sich diese linksgrüne Fata Morgana bei steigen­

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 26. November 2017 Vorlagen Stadt Zürich 1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

Nein

2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen

Nein

3. Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneu­ bau, Objektkredit von 63,25 Millionen Franken

Ja

4. Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Aus­ bauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit von 33,8 Millio­ nen

Nein

5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», Änderung der Gemeinde­ ordnung

Nein

Stadt Zürich mit ih­rem Steuergeld da­ hinter – ob sie wollen oder nicht.

Verantwortungslos und gefährlich Ein Postulat von Stefan Urech und Stephan Iten, welcher eine vermehrte Kon­ trolle des Veloverkehrs in der Stadt Zü­ rich fordert, hatte natürlich bei keiner Fraktion ausser der SVP eine Chance.

Die Laisser-faire-Politik – jeder Ver­ kehrsteilnehmer kennt diese – die der Stadtrat der Stadt Zürich seiner Klien­ tel angedeihen lässt, hat sich mittler­ weile zu einem veritablen Sicherheits­ problem entwickelt.

Die Unfallstatistik spricht eine zu deutliche Sprache. Mit abenteuerlichen Argumenten versuchte der Stadtrat und die linke Ratsmehrheit, die systemati­ schen Verkehrsübertretungen des Ve­ loverkehrs zu rechtfertigen. «Eine dif­ ferenzierte Betrachtungsweise» wurde gefordert aber ein Mindestmass ver­ teilt auf alle Verkehrsträger? Nie und nimmer! Es wurden Velokurse und na­ türlich Verbesserungen an der Infra­ struktur gefordert. Jeder und alles soll also schuld sein, nur nicht der oder die fehlbare VelofahrerIn. Deutlich hat sich gezeigt, dass Ver­ antwortungslosigkeit im Sozialismus tief verwurzelt ist und die steigenden Probleme zeugen doch von einem zu­ nehmenden Dichtestress, wer der Sache auf den Grund gehen will. Das Beste kommt bekanntlich immer am Schluss

und so kam eine Interpellation von Stephan Iten und mir noch zur Bera­ tung. Über 1000 Franken müssen Auto­ fahrer bezahlen, nur wenn sie ihr Auto wenige Zentimeter über das Parkfeld abgestellt haben und dies länger als 10 Stunden dort stehenlassen. Die höchs­ ten Preise in der Schweiz, wie die Pres­ se genüsslich festgestellt hat.

Klassenfeind Auto Die Feststellung des Stadtrates, dass Zü­ rich eben keine Bananenrepublik sei, sorgte bei uns doch für eher ungläu­ biges Schmunzeln. Dass genau jener Stadtrat mit der Hausbesetzer- und Linksradikalenszene bestens verbandelt ist, sagt alles.

Dass das Stadtrichteramt, welches dem Stadtrat lediglich «administrativ» unterstellt sein soll, so die Reputation bei Besuchern und dem Gewerbe nach­ haltig schädigt, ist ihm einerlei.

Der Klassenfeind Auto ist an allen Ecken und Enden und mit sämtlichen Mitteln zu bekämpfen. An der Verei­ digungs­feier werden von den neuen Po­ lizistinnen und Polizisten von ihrer Führung‚ Verstand, Umsicht und sogar Herz gefordert.

Die Bevölkerung soll mittels einer Kampagne «generell freundlich» sein, jedoch was macht der Vorsteher des Si­ cherheitsdepartements in seiner ge­ pflegten tiefrot-geheuchelte Manier?

Wasser predigen und Wein trinken!

AUS DEM 7-PUNK TE-PROGR AMM FÜR ZÜRICH

Top5 möchte Attraktivität fördern Damit Zürich auch weiterhin spitze bleibt, müssen wir heute die Herausforderungen anpacken und zukunftsfähige Lösungen entwickeln.

GEGENVORSCHL AG ZUR ERNÄHRUNGSINITIATIVE

Schluss mit links-grüner Bevormundung Mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» soll in der Zürcher Gemeindeverordnung festgeschrieben werden, dass der Stadtrat uns beim Essen erziehen kann: Wir sollen nur noch «umweltschonend» essen! Bratwurst und Hackbraten werden staatlich geächtet! Die SVP sagt «Schluss mit links-grüner Bevormundung».

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Schluss mit linker Bevormundung!

Gegenvorschlag

NEIN «Ernährungsinitiative»

Das will der Gegenvorschlag Der Gegenvorschlag zur Initiative ver­ zichtet auf die Einführung eines neuen Artikels in der Gemeindeord­ nung. Er will stattdessen den beste­ henden Art. 2ter Abs. 2 der Gemein­ deordnung ergänzen.

Dieser Artikel verpflichtet die Stadt, sich aktiv für den Erhalt der natürli­ chen Lebensgrundlagen und für einen schonenden Umgang mit den Ressour­ cen einzusetzen. Absatz 2, eingeleitet

Michael Baumer, Susanne Brunner, Filippo Leutenegger, Markus Hungerbühler und Roger Bartholdi bilden das bürgerliche Top5 -Bündnis für den Zürcher Stadtrat.

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Es ist unsinnig, mit der Bevormundung von Essgewohnheiten in der Stadt Zü­ rich das Weltklima retten zu wollen.

Nach Verkehr und Energieverbrauch wollen Linke und Grüne uns jetzt auch noch vorschreiben, was und wie wir zu essen haben.

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Nein zur links-grünen Klimahysterie

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SVP. Mit der geplanten Änderung der Gemeindeverordnung würde der linksgrüne Stadtrat einen Freipass für teure Umerziehungskampagnen und neue Verordnungen und Gesetze erhalten.

Wir brauchen aber nicht weniger, son­ dern mehr Freiheit.

Ve

An sonnigen Wochenenden ziehen Zürichs pittoreske Limmatufer­ wege seit jeher viele Spaziergänger, Jogger, Fahrradfahrer und Kinderwagenstosser an. Nicht zuletzt wegen des starken Bevölkerungsdrucks der Stadt hat die Nutzung der Uferwege in letzter Zeit aber massiv zugenommen und kommt bisweilen einer Völkerwanderung gleich. Zusätzlich entwickelte sich in den letzten Jahren ein neuer Freizeittrend, der offensichtlich immer mehr junge Leute anspricht: das GummibootFahren auf der Limmat. Als ich vor 18 Jahren in den Kreis 5 zog, war es noch ein kleines Ereignis, wenn man auf der Limmat ein Schlauchboot zu sehen bekam. Heute ­treiben diese Boote, die für wenig Geld in verschiedenen Farben und Formen erworben werden können, besonders an Wochenenden zu Hunderten den Fluss hinunter. Statt grazile Graureiher beobachtet man dann aufgeblasene pinke Flamingos. Für die Bootsfahrt, die normalerweise beim Letten beginnt, werden oft mehrere Gummiboote mit Seilen aneinandergebunden, damit sie während der Fahrt nicht auseinanderdriften und die jugendlichen Gruppen zusammenbleiben. Zum Bootsinventar gehören zunehmend auch beträchtliche Mengen an Bierdosen und ein kabelloser, wasserfester Lautsprecher, mit dem während der Limmattour für musikalische Unterhaltung gesorgt wird.

Die heitere Reise der GummibootFahrer nimmt am Werdinseli beim Kraftwerk Höngg allerdings ein abruptes Ende. Dort, wo das Limmatwasser zwecks Energiegewinnung rund drei Meter in die Tiefe stürzt, müssen nämlich alle aussteigen. Selbst die über Bord geworfenen Bierdosen kommen dort nicht durch und stauen sich am Rechen. Nach dem Wehr steigen viele Bootsfahrer wieder ein, um das Vergnügen bis nach Dietlikon fortzusetzen. Damit dieser Freizeitspass auf der die Limmat nicht mehr unterbrochen werden muss, fordern nun zwei junge Gemeinderäte, dass eine «Bootsrutsche» ins Wehr eingebaut werde. Zürich könne sich mit dieser Rutsche im internationalen «GummibootTourismus» einen Namen machen und entsprechend wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen, schreiben die beiden. Es ist nicht die Forderung an sich, die so kurz vor den Gemeinderatswahlen erstaunt, sondern die Parteizugehörigkeit der Urheber, denn diese gehören der Grünen Partei der Stadt Zürich an. Interessant ist, wie sich die Grünen auf ihrer Webseite dazu äussern: «Unser Grün- und Freiraum ist in Gefahr!» Die Partei zeigt sich des Weiteren besorgt ­darüber, dass zunehmend Freizeitanlagen in Freihaltezonen auf Kosten von Lebensräumen von Pflanzen und Tieren zugelassen werden ... Vor den Wahlen scheinen die hehren Prinzipien der Grünen den Bach bzw. die Limmat hinunterzurutschen!

den Zinsen in ihre Bestandteile auf­ lösen wird, stösst bei den Linken auf taube Ohren. Das auch die ökologi­ schen Massnahmen die Bau- und Ent­ stehungskosten künstlich und rein ideologisch enorm in die Höhe treiben, ist Landauf und -ab bekannt. Auch al­ ternative Zufallsenergie ist nicht zu­ fällig die teuerste und unzuverlässigs­ te, die auf dem planwirtschaftlichen Energiemarkt verfügbar ist. Ideologie will schliesslich währschaft bezahlt sein.

Christoph Marty stellte fest, dass diese Stiftung rein gar nichts erreicht hat. Die Erstellung von Asylantenun­ terkünften war in jedem Fall nie Idee einer solchen Stiftung, aber die Asylor­ ganisation der Stadt Zü­rich ist bekannt­ lich ein guter Zahler. Schlussendlich stehen jedoch die Steuerzahler der

durch die Bestimmung «Sie (Anm.: die Gemeinde, also die Stadt) setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erreichung der Ziele der 2000-­Watt-Gesellschaft ein, insbeson­ dere für» soll nun wie folgt ergänzt werden: d) die Förderung der umweltscho­ nenden Ernährung und die Informa­ tion über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima.

–– Die Stadt Zürich konzentriert ihre staatliche Tätigkeit auf die wesentli­ chen Kernaufgaben und überprüft regelmässig die erbrachten Leistun­ gen. Sie bevorzugt private Lösungen und Initiativen vor Verwaltungslö­ sungen. Bei Erlass und Vollzug neu­ er Vorschriften werden im Besonde­ ren die Anliegen der KMU berück­ sichtigt.

–– Die Stadt Zürich nutzt ihre Stellung als Grossstadt zur Optimierung der öffentlichen Leistungen in Koopera­ tion mit den Gemeinden in der Regi­ on sowie mit dem Kanton. Im Fokus stehen die Bündelung von Leistun­ gen im Bereich Bildung, Gesundheit, Verkehr sowie Wohnungswesen.

–– Die Stadt Zürich ist Spitzenstandort bezüglich Innovationskraft und Sitz für Jungunternehmen. Neue Tech­ nologien wie u.a. im Bereich der Di­ gitalisierung / der Industrie 4.0 sol­ len zur Profilierung der Stadt und als künftige wirtschaftliche Säulen

durch gute Rahmenbedingungen ge­ fördert werden. Die Bedürfnisse der Universitäten und Hochschulen und der bereits etablierten Unternehmen wie auch der Startups werden regel­ mässig evaluiert und gezielt berück­ sichtigt.

–– Der Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft wird gefördert und verstärkt. Im Fokus steht die Bereit­ stellung der notwendigen Rahmen­ bedingungen zur Realisierung eines international ausgerichteten Kon­ gresszentrums beim heutigen Car­ parkplatz am Hauptbahnhof.

–– Die Stadt Zürich steht hinter ihrem Flughafen mit Drehkreuz-Funktion (Hub), damit möglichst viele Direkt­ verbindungen für ihre Unterneh­ men, für die Hotellerie und für die Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung ihrer Hochschulen gesichert bleiben. Sie ermöglicht dem Flughafen einen wirtschaftli­ chen Betrieb.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 27. Oktober 2017

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Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

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Ja zur No-BillagInitiative!

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 im Verhältnis 2:1 die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative gefasst.

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16. - 18. März 2018, Lake Side Zürich

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Fondue-Plausch mit Hans-Ueli Vogt Wie sieht die Zwischenbilanz des bürgerlichen Parlaments nach der Hälfte der Legislatur aus? Warum werden Volksentscheide nicht umgesetzt? Was bringen die kommende Wintersession und das politische Jahr 2018?

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6

Stand Oktober 2017

Melden Sie sich bei unserem Chef

Schweizerische Volkspartei der Stadt Bülach www.svp-buelach.ch

SVP Bülach lädt ein:

► Raclette-Abend Freitag │ 27. Oktober 2017, │ ab 18.00 Uhr Rathauskeller, Bülach

______________________________________________ Liebe Parteimitglieder, liebe Bekannte, Verwandte und Sympathisanten, liebe Freunde des gemütlichen Beisammenseins Bevor die Hektik der Vorweihnachtszeit losgeht, wollen wir gemütlich zusammensitzen, uns über Vergangenes und Zukünftiges unterhalten und Freundschaften pflegen.

Treffen Sie Nationalrat Hans-Ueli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen!

Freitag, 24. November 2017, 19.00 Uhr Chässtube Rehalp, Forchstrasse 359, 8008 Zürich (Tram Nr. 11 oder Forchbahn: ab Bahnhof Stadelhofen bis Haltestelle Balgrist) Je mehr Leute dabei sind, je interessanter verspricht der Abend zu werden – wir freuen uns also auf zahlreiches Erscheinen!

Ihr SVP-Bülach Vorstand Anmeldung bis zum 19. November 2017 über www.hansuelivogt.ch, „Kontakt“ Unkostenbeitrag: Fr. 20.- (zahlbar vor Ort)

sgv. Jede Unternehmerin und jeder Un­ ternehmer muss bereits als Person die Mediensteuer bezahlen. Alle Mitarbei­ tenden müssen Mediensteuer bereits bezahlen.

Und obwohl ein Unternehmen we­ der Radio hören noch TV schauen kann, sollen die Firmen völlig unge­ rechtfertigt zusätzlich mit einer Steu­ er von jährlich bis zu 35 530 Franken nochmals doppelt belastet werden.

«Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», kommentiert sgv-Prä­ sident Jean-François Rime (SVP) den Beschluss der Gewerbekammer. «Im Parlament eingebrachte Vorstösse zur Verbesserung der Situation wurden von Medienministerin Doris Leuthard allesamt abgelehnt. Die Unternehmen sollen doppelt besteuert werden, ohne dass die Diskussion geführt wurde, was überhaupt der Auftrag der SRG im Ser­ vice Public ist. So kann man nicht Poli­ tik machen. Da wehren wir uns.

Vorstand der SVP Bülach Markus Wobmann Dachslenbergstr. 85, Nussbaumen ,8180 Bülach, Tel : 044 / 861 01 46, Mobil: 079 / 404 13 47, Mail: ma.wobmann@bluewin.ch

E I N G E SA N DT

Traditionelle Metzgete in Wädenswil Am Freitag und Samstag, 10. und 11. No­ vember 2017, lädt die SVP Wädenswil wieder zu ihrer traditionellen Metzge­ te auf dem Bauernhof im Wädenswiler Berg ein (bei Familie Bossert, Chalch­ tarenstrasse 80, Wädenswil).

Deftige Produkte aus der Region wer­ den zu moderaten Preisen angeboten und von einem eingespielten Team ser­ viert. Musikalische Untermalung bietet am Samstag die lokale Band MaMaHa. Die Politik spielt für einmal keine Rolle, da die Metzgete kein parteiinterner An­ lass ist, sondern Menschen zusammen­ bringen soll, die gerne gut es­sen und Gemeinschaft pflegen möchten.

Es wird empfohlen, sich rasch möglichst unter Telefon 043 477 85 50 für einen der beiden Abende anzumelden.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 27. Oktober 2017

Stadt Zürich/Kreis 6 Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Restaurant Neubühl, Winterthurerstras­Montag, 30. Oktober 2017, 13.00 Uhr, Sit­ Rauchgässli 34, Meilen. se 175, Zürich. zung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstras- Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ se 8, Pfäffikon. mendingerplatz 2, Zürich.

SVP-STAMM SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Uster/Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­­­se 15, Uster.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Junge SVP Kanton Zürich 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, embrach.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Bezirk Horgen/Oberrieden Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 bahnstrasse 33, Zürich.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ rant Schützenstube, Küsnacht. ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Freitag, 10. November 2017, 19.00 Uhr, Ge­ meindescheune, Kappel am Albis, Partei­ fest.

Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis Montag, 6. November 2017, 20.00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Re­ ferat von Nationalrat Mauro Tuena zum Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus» und Nationalrat Hans Egloff zum Thema «Eigenmietwert, wie geht es weiter».

Bezirk Bülach Freitag, 3. November 2017, ab 18.30 Uhr, Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfi­ kon), Herbstfest 2017, 110 Jahre SVP Bezirk

Termine 2017 Samstag 28. Oktober Mittwoch 15. November Sonntag 26. November

Montag 18. Dezember Dienstag 19. Dezember

Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession Fraktionsessen Kantonsrat Büro der Parteileitung

Termine 2018 Dienstag 9. Januar Dienstag 9. Januar Samstag 13. Januar Freitag 19. Januar Dienstag 23. Januar Samstag 27. Januar Mittwoch 7. Februar

12. bis 23. Februar Samstag 17. Februar

26. Februar bis 16. März Sonntag 4. März

Mittwoch 21. März Samstag 24. März Dienstag 3. April Dienstag 3. April Sonntag 15. April Mittwoch 18. April Sonntag 22. April

23. April bis 4. Mai

2. bis 4. Mai Donnerstag 17. Mai

28. Mai bis 15. Juni Montag Juni (Datum noch nicht bekannt) Sonntag 10. Juni Freitag 22. Juni Samstag 23. Juni

16. Juli bis 17. August Donnerstag 9. August Dienstag 14. August Dienstag 14. August Donnerstag 23. August Samstag 25. August Fr/Sa/So September (Datum noch nicht bekannt) Mittwoch 5. September

10. bis 28. September Samstag 15. September Sonntag 23. September Dienstag 2. Oktober Dienstag 2. Oktober

8. bis 19. Oktober Dienstag 16. Oktober Samstag 27. Oktober Mittwoch 14. November Sonntag 25. November

26. November bis 14. Dezember Montag Dezember (Datum noch nicht bekannt) Dienstag 18. Dezember

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr Albisgüetli-Tagung Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Sportferien Jass-Cup SVP Schweiz Frühlingssession Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur Büro der Parteileitung Eidg. Delegiertenversammlung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Ev. 2. Wahlgang Gemeindewahlen Kant. Delegiertenversammlung Gemeindewahlen Bezirke Hinwil & Meilen Frühjahrsferien Ev. Sondersession Büro der Parteileitung Sommersession Fraktionsausflug Eidg. und kantonale Volksabstimmung Büro der Parteileitung Eidg. Delegiertenversammlung Sommerferien Büro der Parteileitung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung SVP-Schiessen Büro der Parteileitung Herbstsession Budget-Klausur Kantonsratsfraktion Eidg. und kantonale Volksabstimmung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Herbstferien Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung Wintersession Fraktionsessen Kantonsrat Büro der Parteileitung

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bülach, mit Regierungsrat Ernst Stocker und Hackbrett-Künstler Nicolas Senn. Apéro, Dinner. Kosten: CHF 65 pro Person. Anmel­ dung bis 20. Oktober bei einem SVP-Sekti­ onspräsidenten aus dem Bezirk Bülach oder an matthias.hauser@svp-huentwan­ gen.ch. Flyer auf www.svp-bezirkbuelach. ch

Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­ schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli­ kon, SVP-Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Bezirk Bülach/Bülach Freitag, 27. Oktober 2017, ab 18.00 Uhr, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rathauskeller, Bülach, Raclette-Abend.

Rutz.

Bezirk Bülach/Hüntwangen Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Samstag, 11. November 2017, Treffpunkt Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ 13.15 Uhr, bei der Rösslitanne, mit Privatau­ tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit tos (Mitfahrmöglichkeiten), Parteiausflug Nationalrat Gregor Rutz.

Zuckermühle Frauenfeld.

14 bis 16 Uhr Führung, anschliessend Kaf­ Stadt Zürich/ feehalt, bei genügend Interessenten gemein­ Kreis 4 und 5 sames Nachtessen nach Rückkehr in Hünt­ Donnerstag, 23. November 2017, 18.30 Uhr, wangen. An­meldung bis am 8. November Restaurant Schlachthof, Herdernstrasse 59, bei einem Vorstandsmitglied (www.svp-hu­ Zürich, Fondueabend mit Markus Somm, entwangen.ch) oder 076 372 87 51 (M. Hau­ Chefredaktor der Basler Zeitung. Kurzrefe­ ser). rat von Stadtratskandidatin Susanne Brun­ ner. All Inklusive! für CHF 55. Anmeldung Bezirk Dielsdorf/Boppelsen bis 16. November unter www.svp5.ch/somm Samstag, 11. November 2017, ab 18.00 Uhr, oder info@svp5.ch im Mehrzweckraum «Haus Wohnen im Alter», Alte Buchserstrasse 14, Boppelsen, Stadt Zürich/Kreis 10 Dienstag, 14. November 2017, ab 19.00 Uhr, traditioneller Raclette-Abend.

Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Re­ Bezirk Dielsdorf/Niederhasli gensdorferstrasse 237, Zürich-Höngg, Ge­ Samstag, 11. November 2017, ab 19.00 Uhr, meinderats-Wahlanlass mit Apéro, Kandi­ im Schützenhaus Salen, Oberhasli, Martini datinnen und Kandidaten der SVP stellen Mahl mit Kantonsrat Konrad Langhart, Prä­ sich vor. sident SVP des Kantons Zürich. Kosten: CHF 35 (Apéro, Burebuffet, Dessert). An­ Stadt Zürich/Kreis 11 meldung für Mitglieder und Sympathisan­ Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, ten bis 6. November an karinderrer@blue­ Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ win.ch ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National­ rat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Poli­ Bezirk Dietikon/Dietikon tiker – entmachtetes Volk.

Freitag, 27. Oktober 2017, 19.00 Uhr, HotelRestaurant Sommerau Ticino (Saal Lugano), Stadt Zürich/ Zürcherstrasse 72, Dietikon, Vortrag von Kreis 12 Sefika Garibovic zu sogenannt schwierigen Samstag, 11. November 2017, 09.00 –12.00 Kindern & Jugendlichen und unserem Schul- Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, visund Sozialsystem unter dem Titel «Konse­ à-vis Schwamendingerplatz, Zürich, Stand­ quent Grenzen setzen». Die Veranstaltung aktion zu den Abstimmungen vom 26. No­ ist öffentlich. Eintritt frei. Bitte frühzeitig vember 2017 mit unseren Gemeinderatskandidaten. erscheinen, die Platzzahl ist beschränkt.

Freitag, 17. November 2017, 20.00 Uhr, Bezirk Horgen/Wädenswil Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr ­Restaurant/Gasthof Hirschen, Zunftsaal und Samstag, 11. November 2017, ab 18.00 (1. Stock), Winterthurerstrasse 519, Zürich, Uhr, in der Chalchtaren, Chalchtarenstras­se Generalversammlung.

80, Wädenswil, Metzgete auf dem Bauern­ Gäste: SVP-Stadtratskandidaten Susanne hof. Samstags musikalische Unterhaltung mit Brunner und Roger Bartholdi. der lokalen Band MaMaHa. Reservatio­ Samstag, 18. November 2017, 09.00 –12.00 nen: 043 477 85 50.

Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Bezirk Meilen/Oetwil am See vis-à-vis Schwamendingerplatz, Zürich, Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 Standaktion zu den Abstimmungen vom Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, 26. November 2017 mit unseren Gemein­ Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit deratskandidaten. den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-­ Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Dienstag, 5. Dezember 2017, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamen­ Mischol. Anschliessend Apéro. dingerplatz 2, Zürich, «Chlaus»-Stamm.

Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 6. November 2017, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Freitag, 24. November 2017, 19.00 Uhr, Chässtube Rehalp, Forchstrasse 359, Zü­ rich, Fondue-Plausch. Treffen Sie National­ rat Hans-Ueli Vogt persönlich und stellen Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res­ Sie ihm Ihre Fragen. Anmeldung bis 19. No­ taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ vember über www.hansuelivogt.ch, «Kon­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na­ takt». Unkostenbeitrag: CHF 20 (zahlbar tionalrat Gregor Rutz. vor Ort).