Zürcher Bote Nr. 46 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 17. November 2017 | Nr. 46 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

WIR SOLLTEN AUFHÖREN, DIE BIL ATER ALEN VERTR ÄGE HEILIG ZU SPRECHEN.

Die Fehlkonstruktion Personenfreizügigkeit Sie kennen den Text: Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: «Ohne bilaterale Verträge mit der EU, ohne Personenfreizügigkeit bricht unsere Wirtschaft zusammen.» Wir hören das nicht zum ersten Mal. Schon 1992 im EWR-Abstimmungskampf hat es gleich geklungen.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Schon 1992 hat der Verband Schweizer Maschinenindustrieller – die heutige Swissmem – ein Inserat veröffentlicht, auf dem Christoph Blocher als Rattenfänger mit vielen angeblich blinden Nachläufern in den Abgrund stürzt. Und heute? Heute will kaum ein Wirtschaftsvertreter noch zugeben, dass er 1992 für den EWR und damit letztlich für den EU-Beitritt gewesen ist. Auch tun die Wirtschaftsverbände und viele Politiker so, als stünden bei einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit sämtliche bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel. In Wirklichkeit wären in einem «worst case»-Szenario nur gerade sechs Verträge betroffen. Zur Klärung: Es gibt weit über 100 bilaterale Abkommen mit der EU.

Wachstum auch ohne Personenfreizügigkeit Wir hören täglich, dass wir unseren Wohlstand der Personenfreizügigkeit verdanken. Stimmt das wirklich? Hier einige Fakten: Von 1945 bis und mit 2001 – also vor Einführung der Bilateralen I – hat das jährliche Wachstum des BIP pro Kopf in der Schweiz durchschnittlich 2 Prozent betragen. Notabene ohne Personenfreizügigkeit! Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit Mitte 2007 hat sich dieses Wachstum pro Kopf nicht positiv, sondern tendenziell negativ entwickelt. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf ist entscheidend, wenn es um den Wohlstand einer Volkswirtschaft geht, und nicht das absolute Wirtschaftswachstum. Tatsache ist auch: Der prozentuale Anteil der Schweizer Exporte in den EU-Raum ist seit Einfüh-

rung der Bilateralen I und noch deutlicher seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit markant zurückgegangen, nämlich von 64 Prozent im Jahr 2001 auf knapp über 50 Prozent im Jahr 2016. Nach dem Brexit wären es sogar nur noch ca. 45 Prozent der Schweizer Exporte, die in den EU-Raum gehen würden. Unsere heutigen Wachstumsmärkte liegen in Asien und in Amerika. Interessanterweise existieren mit keinem dieser Länder Vereinbarungen, die mit den Bilateralen I vergleichbar wären, geschweige denn ein Abkommen betreffend Personenfreizügigkeit. Ebenfalls heisst es, die Bilateralen I gewährten uns den Marktzutritt in die EU. In Wirklichkeit garantiert schon das Freihandelsabkommen von 1972 den gegenseitigen Marktzutritt zwischen der EU und der Schweiz. Und dieser Vertrag ist völlig unbestritten. Ausserdem ist die Schweiz ebenso wie die EU Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Diese verbietet diskriminierende Massnahmen im gegenseitigen Handel. In Wahrheit ist unser EU-Marktzutritt dank Freihandelsabkommen und WTO zu weit über 90 Prozent geregelt und garantiert. Heute tun die Wirtschaftsverbände und die anderen Parteien so, als sei die Personenfreizügigkeit ein Bedürfnis und ein grosser Vorteil für die Schweiz. Sie wollen nicht begreifen, dass eine Zuwanderung einer doppelten Stadt Zürich seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Schweiz total überfordert und für unser Land langfristig nicht verkraftbar ist.

Kosten für den Werkplatz Die Masseneinwanderung überlastet uns, kostet uns, stresst uns und nimmt uns ein grosses Stück Lebensqualität. Es ist «die» Lebensqualität, die unser Land zum schönsten der Welt gemacht hat – ohne Dichtestress, Kriminalität, Zubetonierung, Sozialkollaps, Ängste

um den Arbeitsplatz und Parallelgesell schaften vieler Nichtintegrierbarer. Seltsam blind erscheinen die Wirtschaftsverbände auch gegenüber den Kosten der «flankierenden Massnahmen» zur Personenfreizügigkeit. Ohne Personenfreizügigkeit würde es ja keine «flankierende Massnahmen» geben. Ich habe bis heute von der Economiesuisse noch nie ein Wort über die Kosten der Personenfreizügigkeit gehört oder gelesen. Dabei sind es mittlerweile unglaubliche Summen, die unseren Werkplatz mit ständig weiter ausgebauten Gesamtarbeitsverträgen, flächendeckenden Mindestlöhnen, bürokratischen Kontrollen oder durch den absurden «Inländervorrang light» verteuern. Zur Freude der Gewerkschaften werden inzwischen pro Jahr über 35 000 Unternehmen und über 150 000 Personen überprüft. Die Lohnpolizei lässt grüssen! Schon heute

dürften die Kosten der flankierenden Massnahmen in die Multi-Milliarden gehen. Noch kurz ein paar Zahlen zum Aussenhandel mit der EU: Allein das Defizit der Schweizer DienstleistungsHandelsbilanz gegenüber der EU beträgt jährlich fast 50 Milliarden Franken. Für diesen gewaltigen Betrag hat die EU mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert. Unser Waren-Handelsbilanz defizit allein gegenüber Deutschland beträgt über 10 Milliarden Franken. Die Europäische Union profitiert von uns, weil wir eine weltoffene Wirtschaft pflegen.

Von grossen Konzernen dominiert Die infrage stehenden Verträge der Bilateralen I bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wären für die Schweiz keineswegs überlebenswichtig. Warum weigern sich die Wirtschaftsverbände hartnäckig, all diese Nachteile zur Kenntnis zu nehmen? Eine Erklärung liegt darin, dass die Economiesuisse von den grossen Konzernen dominiert wird. Deren Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen bestehen heute

SVP. Mit dieser Massnahme hat der links-grüne Stadtrat von Zürich in Tat und Wahrheit beschlossen, die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung zu vertuschen. Sämtliche Statistiken belegen, dass die Kriminalität in der Schweiz wesentlich mit der Migration zusammenhängt. Nicht zuletzt deswegen hat die Schweizer Bevölkerung im November 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen und entschieden, dass kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen sind.

Während die Mehrheit des Schweizer Volkes kriminelle Ausländer ausschaffen will, versucht die Stadt Zürich nun der Ausländerkriminalität mit Faktenvertuschung Herr zu werden. Es sind genau diejenigen links-grünen Kreise, die dauernd Transparenz einfordern und das Öffentlichkeitsgesetz hochhalten. Dass nun dieselben Kreise das Öffentlichkeitsprinzip ganz gezielt für Fälle, welche nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, untergraben wollen, ist in aller Form zu verurteilen.

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Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht. Das Büro der Parteileitung hat deshalb diese Woche beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, welche fordert, dass in den Meldungen der Polizei die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen ist. Die Unterschriftensammlung startet im Januar 2018. Für das Zustandekommen einer Kantonalen Volksinitiative müssen innert sechs Monaten 6000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

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Fortsetzung auf Seite 2

Die Stadt Zürich hat angeordnet, dass die Nationalität von mutmasslichen Tätern inskünftig nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Anfrage genannt wird. Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht. Das Büro der Parteileitung hat deshalb diese Woche beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, welche fordert, dass in den Meldungen der Polizei die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen ist.

Aktionen

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Sie erinnern sich: Das Parlament, der Bundesrat und das Bundesgericht ha ben sich geweigert, die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwan derungsinitiative umzusetzen. Sie haben nicht nur den Volkswillen missachtet, sondern auch die Verfassung gebrochen. Sie haben sich von der EU erpressen lassen. Sie lassen zu, dass die Masseneinwanderung einfach weitergeht. Eine Minderheit hat die Macht ergriffen. Das kann man nicht anders

Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht

gültig bis 15.Dezember 2017:

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Neue SVP-Initiative wird Missstände korrigieren

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mehrheitlich (68 Prozent) aus ausländischen Managern. Diese haben – und dafür habe ich durchaus Verständnis – keine grosse Ahnung, wann und woher wir unseren einmaligen Wohlstand und unseren Top-Brand «Made in Switzerland» aufgebaut haben. Sie wissen kaum, dass wir dies unseren Staatssäulen verdanken und den Schweizer Tugenden wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Präzision, Innovation und unserem jahrhundertalten Bildungssystem.

Ihr Zürcher Bote

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 17. November 2017

Fortsetzung von Seite 1

Christoph Mörgeli

«No problem» mit linker SRG «Fast drei Viertel aller SRG -Journalisten sind links.» So fasste die SonntagsZeitung eine Studie der Zürcher Hochschule für Ange-

bezeichnen als einen Staatsstreich. Die SVP lässt sich das nicht gefallen. Wir wollen die Verweigerung der Classe politique mit einer neuen Volksinitiative korrigieren: –– Wir wollen die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern. –– Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge eingegangen werden, die den Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren. –– Bestehende völkerrechtliche Verträge dürfen zu diesem Grundsatz nicht im Widerspruch geändert werden.

Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innert eines Jahres nach Annahme der Initiative ausser Kraft ist. Gelingt dies nicht, hat der Bundesrat dieses Abkommen innert Monatsfrist zu kündigen. Unsere Gegner, die Anhänger der Personenfreizügigkeit und die Feinde des Volkswillens, rufen uns immer zu: «Kündigt doch endlich die Personenfreizügigkeit!» Nun, wir geben dem Bundesrat nochmals die Chance, in Brüssel endlich zu verhandeln. Bislang hat er nämlich noch überhaupt nie verhandelt. Bleibt die EU stur, was ich für un-

öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens sei «kein Problem», beruhigt jetzt der Politologe Michael Hermann im Tages-Anzeiger.

DATENSCHUTZ DARF NICHT TÄTERSCHUTZ SEIN

Geheimsache Herkunft

Das glaube ich gerne. Selbstverständlich ist der SRG -Linksdrall für einen linken Politologen «kein Problem». Michael Hermann hat sich im

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

März 2016 selber als Linker bekannt. Viel zu lange habe er aus «falschem Ehrgeiz» und mit «falschem Ziel» den unparteiischen Wissenschaftler gespielt. Damit sei jetzt Schluss. Wie bei einem stalinistischen Schauprozess klagte sich Hermann selber an, er sei als Politologe allzu lange ein «ein geschüchterter Volksversteher» gewesen. Nach einigen SVP -Erfolgen an der Urne überkam es Hermann wie eine religiöse Erweckung: Jetzt sei er wieder «progressiver Meinungsmacher». Hermann gibt sich seither nicht einmal mehr den Schein, seine eifernde linke Parteilichkeit mit

Schweizer Lebensqualität erhalten Die ETH-Forschungsstelle KOF hat 2008 – damals hat es gegenüber den

Auswirkungen der Bilateralen I noch nicht die heutige sektenhafte Stimmung gegeben – eine sachliche Studie vorgelegt. Demnach habe das Bruttoinlandprodukt von 2002 bis 2007 – also in Boom-Jahren – dank dem Personenfreizügigkeitsabkommen um 0,09 Prozent pro Jahr und pro Kopf stärker zugenommen als ohne dieses Abkommen. Ich kann Ihnen versichern: Für den Erhalt unserer Schweizer Lebensqualität würde ich sofort auf ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,09 Prozent verzichten!

RÜSTUNGSDEBAT TE

wandte Wissenschaft (ZHAW) zusammen. Dieser Linksdrall unseres

wahrscheinlich halte, kündigen wir eben. Hören wir doch auf, die Bilateralen I heilig zu sprechen. Sie sind klar im Interesse der EU, darum auch die Knebelguillotine auf Druck von Brüssel. Die Vorteile für die Schweiz müssen wir mit der Lupe suchen. Sie sind ganz sicher kleiner als die Nachteile der massenhaften Zuwanderung.

Die Stadt Zürich hat angekündigt, künftig die Nationalität der Täter nicht mehr automatisch zu nennen. Der Eindruck soll vermieden werden, dass gewisse Nationalitäten kriminell sind, so der zuständige Stadtrat Richard Wolff. Es ist realistisch davon auszugehen, dass 70 bis 80 Prozent der Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund begangen werden. In unserem Land werden auch zahlreiche Personen trotz Strafverfahren eingebürgert. Damit werden alle zu «Schweizern», was die Statistik deutlich verfälscht. Linke Kreise wollen die Einbürgerung noch einfacher machen. Einigen wäre es wohl am liebsten, wenn die Grenzwache jedem Asylbewerber den roten Pass schon beim Grenzübertritt aushändigt. Weiter muss unterschieden werden zwischen den polizeilichen

Statistiken und jeden der Justiz. Bei der Justiz besteht das Problem, dass wegen Überlastung massenhaft Strafverfahren eingestellt werden. Bei einer Einstellung des Verfahrens kann man die Löschung im polizeilichen System verlangen. Zahlreiche Delikte werden nicht mehr angezeigt, da sich das Anzeigeverhalten aufgrund von angedrohten Repressalien verändert.

Hohe Dunkelziffer Teils werden die Opfer massiv eingeschüchtert und sogar bedroht. Unser Datenschutz ist immer wieder Täterschutz. Die Dunkelziffer wird so immer höher. Wenn man aber die undurchsichtigen Kriminalitätsstatistiken betrachtet, stellt man rasch fest, dass sich diese wie der Bericht aus dem Asylwesen liest. Die Solidarität des Gastlandes wird verwechselt mit dem Aufenthalt im Schlaraffenland, wo man sich einfach nur bedienen kann. Wer das Thema Ausländerkriminalität nicht ernst nimmt oder gar unter den Teppich kehren will, nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht auf.

etwas Wissenschaft zu kaschieren.

Was haben wir zu verteidigen? Bei Debatten um Rüstungsvorhaben – aktuell zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und einer tauglichen Boden-Luft-Verteidigung – ringen Politiker oft nach Worten, wenn sie erklären sollten, wozu wir diese Waffensysteme brauchen und was wir zu schützen und zu verteidigen haben. sen (Armee) zu sorgen. Letzteres wäre unverantwortlich ohne einen modernen Luftschirm: Wir würden unsere Bodentruppen im Ernstfall regelrecht «verheizen».

Hans Fehr alt Nationalrat Eglisau

Sicherheit kostet

Dabei ist die Sache denkbar einfach: Unsere Milizarmee hat den Auftrag, unsere Bevölkerung, unsere Heimat, unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung, unsere Volksrechte, unsere sozialen Errungenschaften vor vielerlei Bedrohungen zu schützen. Dies unterhalb der Kriegsschwelle (wenn es beispielsweise bei Terrorgefahr darum geht, viele öffentliche Einrichtungen über längere Zeit zu bewachen) oder oberhalb der Kriegsschwelle, also im Verteidigungskampf. Artikel 58 der Bundesverfassung nennt den Kernauftrag klipp und klar: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Darin liegt ihre Rechtfertigung. Nicht irgendjemand, sondern wir selbst haben für die Sicherheit im Innern (Polizei) und gegen aus-

Wer immer noch «argumentiert», wir seien «von Freunden umzingelt», ist naiv oder blind. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass bewaffnete Konflikte vielerorts und auch relativ nahe vor unserer «Haustür» ausgetragen werden, dass enorme Waffenpotenziale vorhanden sind und dass nicht klar identifizierte («papierlose») Zuwanderer und «Flüchtlinge» unsere Sicherheit bedrohen können. Unsere immerwährende, bewaffnete Neutralität reduziert zwar die Wahrscheinlichkeit, dass wir zur Zielscheibe terroristischer und kriegerischer Aktionen werden. Sie verpflichtet uns aber gleichzeitig, unseren Raum gegen «klassische» und moderne Bedrohungen zu verteidigen. Eine glaubwürdige Landesverteidigung hat ihren Preis – die Wehrlosigkeit einen noch viel höheren.

Konsequenterweise unterlegt der Tages-Anzeiger seine Kolumnen mit kräftigem Rot. Das Publikum tut denn auch gut daran, Hermanns Behauptungen nicht mit wissenschaftlichen Befunden zu verwechseln. Etwa dann, wenn er die «reiche» Finanzbranche mit

FEHLENDER WILLE UND OHNE EINSICHT

Ist Bundesrat Berset noch tragbar? Es gehört nicht zu unserer politischen Kultur, dass ein Bundesrat nach einer verlorenen Abstimmung zurücktritt. Trotzdem stellt sich die Frage, ob Bundesrat Berset, welcher für die Zukunft unserer Sozialversicherungen zuständig ist, noch tragbar ist. Er scheint, geprägt von ideologischen linken Vorstellungen, die Zeichen nach dem Ergebnis der Volksabstimmung über die Altersvorsorge nicht erkannt zu haben.

der «brotlosen Kunst des Textschreibens» vergleicht. In Wahrheit sind die SRG -Durchschnittslöhne mit 107 000 Franken höher als jene des Schweizer Finanzplatzes. Auch Hermanns Beispiel der

Toni Bortoluzzi Alt Nationalrat SVP Affoltern am Albis

«rechten» Polizisten hinkt: Unsere Polizisten werden rechts, weil sie die Wirklichkeit von Ausländerkriminalität und Hätscheljustiz erleben. Journalisten ticken links, weil sie unter sich bleiben und die Welt nur aus ihrer Redaktionsstube kennen. Linke Banker seien «fast so rar wie linke Metzger». Was soll diese abenteuerliche Fleischhackerthese? Kennt Hermann wissenschaftliche Analysen zur politischen Überzeugung des Fleischerhandwerks? Hat dieser Intelligenzler je einen Schlachthof besucht und die dortigen Werktätigen aus Süd- und Osteuropa über ihre Gewerkschaftszugehörigkeit oder Parteipräferenz befragt? Kaum. Doch ebendieser linke Politideologe M ichael Hermann ortet bei der linken SRG eine «vernünftige Professionalität». Genauso gut könnte ein Schaf dem andern Schaf eine «vernünftige Intelligenz» attestieren.

Einen runden Tisch mit 27 Teilnehmenden einzuladen, um von voraussehbaren 27 mehr oder weniger verschiedenen Meinungen Kenntnis zu nehmen, ist Ausdruck von Ratlosigkeit. Statt sich seine Freunde, die Abstimmungsverlierer vom September, zur Brust zu nehmen, muss Bundesrat Berset zur Kenntnis nehmen, dass in der Zwischenzeit unter Führung seines Partei-Kollegen Rechsteiner die Gewerkschaften jede zukünftige Lösung mit Rentenalter-Anpassung ablehnen.

dem AHV-Fond von 11 Milliarden Franken dürften, dank der Untätigkeit und dem Nichteinlösen von Versprechungen gegenüber dem Volk, in den kommenden Jahren nicht getilgt werden. Zu nennen sind auch die hilflosen Versuche von Berset, die steigenden Prämien in der Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. Die Vorschläge des Departements zielen vor allem darauf ab, die staatliche Intervention und Lenkung zu stärken. Verstaatlichung des Gesundheitswesens, statt mehr Leistungs- und Ergebnisqualität durch Wettbewerb. Die Verantwortung der Akteure im Gesundheitswesen muss gestärkt werden und nicht die Bürokratie der staatlichen Verwaltungseinheiten.

Das Vertrauen ist aufgebraucht Die bisherige Arbeit des Innenministers Berset ist nicht vertrauenserweckend. Eine von seinem Bundesamt für Sozialversicherungen ausgehende Neuauflage der Revision Altersvorsorge ist deshalb, gelinde gesagt, mit bescheidenen Erwartungen zu versehen. Die Aussagen der vergangenen Wochen zeigen, dass der Wille, die Ergebnisse der gescheiterten Revisionsversuche in den vergangenen Jahren anzuerkennen, nicht vorhanden ist. Die politische Linke und mit ihr Bundesrat Berset ist nicht bereit, auf einen Ausbau der Altersvorsorge, die sozialpolitisch völlig unnötig ist, zu verzichten. Dabei ist auch zu akzeptieren, dass ein Abbau von Rentenleistungen keine Mehrheit gefunden

hat. Trotzdem sind gesellschaftliche Änderungen, wie längere Lebenserwartung und geänderte Beschäftigungs-Modelle, als wichtigste Herausforderung in eine kommende Revision miteinzubeziehen.

Schieflage wieder ins Lot bringen Es sind aus der Erfahrung der Arbeit von Berset berechtigte Zweifel anzubringen, ob der von einer linken Sozialpolitik geprägte Bundesrat in der Lage ist, die in Schieflage geratenen Sozialversicherungen generell und die Altersvorsorge im Interesse einer Bevölkerungsmehrheit ins Lot zu bringen. Eine Änderung der Departementsführung ist unumgänglich.

INSERAT Baustellen im Bundesamt für Sozialversicherungen Die vor einigen Jahren bewilligte befristete Mehrwertsteuererhöhung für die notleidende Invalidenversicherung läuft Ende 2017 aus. Als man dem Volk im Jahre 2010 diese Mehrwertsteuererhöhung vorgelegt hat, wurde für die Zwischenzeit eine Sanierung der IV mittels Gesetzesrevision versprochen. Die gleiche Mitte-Links-Mehrheit im Parlament, welche für den Ausbau und damit die Ablehnung der Revision Altersvorsorge verantwortlich ist, hat mit Unterstützung von Berset auch die Sanierung der Invalidenversicherung verhindert. Die nach wie vor bestehenden Schulden der Invalidenversicherung gegenüber

Auf ein Feierabend-Bier

mit SVP-Nationalrat

Andreas Glarner Diskutieren Sie mit dem alt-Gemeindeammann von Oberwil-Lieli (AG) über steigende Sozialkosten in den Gemeinden und was dagegen gemacht werden kann.

Bier und e änk Softgetr

frei!

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Andreas Glarner

SVP-Nationalrat und alt-Gemeindeammann Lieli-Oberwil/AG

Jeder ist eingelade

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SVP Andelfingen

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 17. November 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Der Wolff steckt sein Revier ab

Leise Kritik an den Jahresberichten der Universität und der Fachhochschule Der Kantonsrat hat am Montag trotz einiger Kritik die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule genehmigt.

René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon

Als Präsident der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) ist es meine Aufgabe, zusammen mit der Kommission die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule zu prüfen und die Oberaufsicht auszuüben. Die ABG hat sich während des Jahres zu verschiedensten Geschäften ausführlich informieren lassen beziehungsweise mithilfe der Finanzkontrolle Prüfungen durchgeführt und auch Fragen gestellt.

Universität Zürich Die Universität Zürich (UZH) hat mit 25 542 eingeschriebenen Personen ei nen Umsatz von 1,36 Milliarden Franken erreicht, was gemäss der konsolidierten Rechnung einen Überschuss von 6,17 Millionen Franken ergibt. So mit ist das Eigenkapital der UZH, einschliesslich Legaten und Stiftungen, auf 144,53 Millionen Franken gestiegen. Im Jahr 2016 konnte die UZH rund 293 Millionen Franken Drittmittel einwerben, wobei sich die Herkunft der Gelder wie folgt zusammensetzt: Über 50 Prozent der Drittmittel, nämlich 163 Mio. Franken, stammen aus staatlichen Einrichtungen wie z.B. vom Schweizerischen Nationalfonds. 26 Mio. Franken stammen aus dem Ausland, wie z.B. von der EU und dem National Institutes of Health und 104 Mio. Franken kommen aus der Wirtschaft und von Privaten. Hier ist noch anzumerken, dass die UZH in ihren strategischen Zielen 2020 festhält, dass sie verstärkte Anstrengungen im Fundraising machen und somit weitere Sponsoren finden will.

Interessenbindungen sorgen für Transparenz Die Universität Zürich setzt seit Anfang Jahr den Beschluss des Kantonsrates

zur Änderung des Universitätsgesetzes um und publiziert eine Liste mit den Interessenbindungen ihrer Professorinnen und Professoren. Erfasst werden Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen sowie die Mitwirkung in Kommissionen und Organen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die UZH nimmt mit der öffentlichen Publikation der Interessenbindung ihrer Professorinnen und Professoren in der Schweizer Hochschullandschaft eine Vorreiterrolle ein. Obwohl die ABG die Offenlegung der Interessenbindung begrüsst, empfiehlt die Kommission, die Liste zu verfeinern und mit einer Liste der gesponserten Lehrstühle zu ergänzen. Auf einstimmigen Antrag der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit wurde der Jahresbericht 2016 der Universität Zürich vom Kantonsrat mit 167 Stimmen genehmigt.

Zürcher Fachhochschule Die Zürcher Fachhochschule (ZFH) besteht aus der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH). Für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften stand im Geschäftsjahr 2016 die Umsetzung der Qualitätsstrategie, welche im Mai vom Fachhochschulrat genehmigt wur de, im Zentrum. Ferner hat die ZHAW zwei Teilstrategien beschlossen: Die Teilstrategie Internationales und die EU-Forschungsstrategie. Mit dem eingeworbenen Drittmittelvolumen von 7 Mio Franken gehört die ZHAW im nationalen und internationalen Vergleich zu den stärksten Fachhochschulen im Bereich der EU-Forschung. Für die Zürcher Hochschule der Künste ist es das zweite Geschäftsjahr im Campus Toni-Areal und die Nachfrage nach einer Ausbildung an der ZHdK ist weiterhin gross. Da die ZHdk nicht wachsen will, ermöglicht dies eine Selektion der Studienanwärterinnen und -anwärter, was die Hochschulleitung als Chance betrachtet.

Bei ihrer Vertiefungsprüfung beim Projekt «Connecting Space Hong Kong» ist die Finanzkontrolle auf Unsicherheiten bei der Projektfinanzierung bezüglich der rechtlichen Grundlagen gestossen. 2013 hat die Hochschulleitung der ZHdK die dreijährige Pilotphase und dafür Gesamtkosten bis 2016 in der Höhe von 3,8 Mio. Franken genehmigt. Das Projekt sollte aus den strategischen Reserven der ZHdK finanziert werden, über deren Verwendung gemäss Paragraf 20 der Finanzverordnung der Zürcher Fachhochschule, der Rektor entscheiden kann. Mit der heute gültigen Regelung kann der Rektor in eigener Kompetenz und ohne Limite Projekte der Hochschule aus dem Eigenkapital unterstützen, was die ABG und auch die Finanzkommission als unangemessen erachten. Für die Einführung des Lehrplans 21 hat die Pädagogische Hochschule Zürich im Auftrag des Volksschulamtes ein Weiterbildungskonzept für Schulleitungen und Lehrpersonen vorbereitet. Im Vordergrund stand für die PHZH im Geschäftsjahr 2016 aber die Überprüfung der Führungs- und Organisationsstruktur. Der Lehrerinnen- und Lehrerberuf stellt heute besondere Herausforderungen. Als Gründe für die hohe Belastung werden die Heterogenität der Klassen, die Forderung nach individualisiertem Arbeiten mit den Schülerinnen und Schülern sowie die Elternarbeit angeführt. Zudem werden viele gesellschaftliche Probleme der Schule übergeben und oft wird verlangt, dass die Schule Lösungen suchen und anbieten muss.

Bestehende Schwachpunkte in Bericht aufführen Der Kantonsrat hat auch bei der ZFH auf einstimmigen Antrag der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit den Jahresbericht 2016 genehmigt. Der einst durch eine Volksinitiative im Gesetz festgehaltene Handarbeitsunterricht wurde in der Debatte um eine Änderung des Volksschulgesetzes wieder aus dem Gesetz gestrichen.

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Die Kommunal-Wahlen kommen in die Gänge, auch in der Stadt Zürich. Anders kann man es sich wohl nicht erklären, warum der seit langer Zeit aus Stadt und Kanton Zürich verbannte «Wolff» sein Ge biet in der Stadt Zürich mit einer derart abstrusen Medienmitteilung abgesteckt hat: Keine Täterherkunft mehr in Medien mitteilungen. Wenn das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit in die Politik in jüngerer Vergangenheit wohl noch nie so richtig gross war, nun ist es wohl definitiv erschüttert. Stadtrat Richard Wolff möchte alle Unterschiede vom Tisch wischen gemäss dem Motto: «Was nicht sein soll, kann nicht sein». Die in den Träumen von Linken, Grünen und AL so gnadenlos gute «Mulitkultigesellschaft» soll in der Stadt Zürich nun also Realität werden; nur: Sie ist es nicht! Der Stadtzürcher AL-Polizeivorstand ist wohl im Phantasie-Reich von Pippi Langstrumpf geistig stehen geblieben

Als Sprecher der SVP betonte Roger Liebi (SVP, Zürich), dass sich der Kanton Zürich glücklich schätzen darf, auf seinem Boden so grossartige, zukunftsbildende Institutionen wie die Universität Zürich, die ETH oder die ZHAW zu haben. Dabei sind besonders die Anstrengungen und Erfolge im Bereich der Startups, der Medizin, der rechtsund wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und neu in der Lehre zur Digitalisierung hervorzuheben. Kritisch äusserte sich Roger Liebi zu den Studierendenzahlen und deren Entwicklung. Auch sollten in Zukunft die in den Rankingpublikationen erwähnten Schwachpunkte, auch wenn diese allenfalls nicht immer ganz vergleichbar sein mögen, proaktiv im Geschäftsbericht aufgeführt würden.

Anpassung des Volksschulgesetzes Handarbeit soll weiterhin seinen Platz in der Lektionentafel haben. Mit der nun gefundenen, ausgewogenen Lösung bei der Anpassung des Volksschulgesetzes war auch die SVP einverstan-

und agiert nach dem Motto: «Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt». Die SVP verurteilt diese Maulkorb-Politik von Stadtrat Wolff aufs Schärfste. Polizeimeldungen haben oft mit Straftaten zu tun. Und ausgerechnet hier möchte die Linkgrünalternative Stadtregierung den Schleier der Verschwiegenheit über zukünftige Pressemitteilungen legen, die dann wohl in etwa so lauten: «Es ist etwas passiert in Zürich». Die SVP will das nicht. Die SVP steht ein für Transparenz, sie steht ein für das Öffentlichkeitsprinzip; das sind wir der Bevölkerung von Stadt und Kanton Zürich schuldig. Das mag zu weilen für die Verantwortlichen, so auch für Stadtrat Wolff unangenehm sein, aber es hilft, Defizite in unserer Gesellschaft konsequent und konstruktiv anzugehen. Und solche Defizite gibt es, weiss Gott, zuhauf. Mit seiner neuen Scheuklappenpolitik zieht sich Stadtrat Wolff auf sein rosa Plüschsofa im stadträtlichen Elfenbeinturm zurück und verweigert das Angehen und die Lösung bestehender Probleme. Wir von der SVP machen da nicht mit, wir nennen auch in Zukunft Probleme beim Namen und werden diese Wolff’sche Fehlentwicklung mit entsprechenden Vorstössen beseitigen.

den. Die Anliegen aus der Vernehmlassung wurden sorgfältig geprüft und mehrheitlich umgesetzt. Die SVP war sich einig – ein Unterrichtsfach einzeln im Gesetz festzuhalten, ist systemfremd und nicht sinnvoll. Es geschieht aber, wenn die Bildungspolitik immer mehr der politischen Mitsprache durch das Volk entzogen wird. Die Diskussion im Rat zeigte somit einmal mehr, wie wichtig es ist, Interessengruppen frühzeitig und umfassend in die Schulpolitik einzubeziehen und wieso der von der SVP getragenen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» zugestimmt werden muss. Die Initiative, die im März 2018 zur Abstimmung gelangt, verlangt eine öffentlichkeitswirksame Diskussion über den Lehrplan und die entsprechenden Fächer im Sinne einer Auslegeordnung. Mit einer solchen Debatte bei der Lancierung eines neuen Lehrplanes wären in Zukunft viele nachträglichen Exkurse wie jetzt mit der Handarbeit nicht mehr nötig.

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„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ -‐ Schulungskurse für Kandidaten

Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut präsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse?

Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an

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Programm:

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Mittwoch 22.11.17 19:30 – 21:30

Am Dienstag, 5. Dezember 2017, 15.00 Uhr,

Samstag 02.12.17

in der Seniorenresidenz Spirgarten, Spirgartenstrasse 2, Zürich

09:30 – 11:30

Unsere Wahlkampf-‐Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe

Begrüssung / Um was geht es bei den Wahlen 18? Wahlkampf in der Praxis Sicheres und überzeugendes Auftreten Auf der Strasse gewinnt man Wahlen Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf Social Media – Nutzen und Gefahren

Programm (Türöffnung 14.30 Uhr) • Begrüssung durch den Präsidenten, Kurt Zollinger • Musik: Handorgelduo Dolfi Rogenmoser/Friedel Herger mit Geri Kühne am Klavier • Der Samichlaus kommt! • Es gibt Kaffee und Kuchen, Zuger Kirschtorte und/oder eine Buttercreme -Torte • Geselliges Beisammensein und Ausklang mit der «Ländlermusig» bis ca. 17.45 Uhr

Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert

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PLZ, Ort:

E-‐Mail: Bitte retournieren an das SVP-‐Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-‐Mail: sekretariat@svp-‐zuerich.ch

Der Vorstand, die Musiker und der Samichlaus freuen sich, Sie am Anlass begrüssen zu dürfen.

Werden Sie Mitglied des Vereins für Aktive Senioren – am besten noch bevor der Samichlaus kommt!

Informationen zur Mitgliedschaft und zum Anlass unter 044 217 77 68 auf www.aktive-senioren.ch oder per E-Mail an info@aktive-senioren.ch

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 17. November 2017

SVP DIETIKON

Gelungener Wahlkampfstart – «SVP Dietikon bi de Lüt» Am 11. November 2017 pünktlich um 10.00 Uhr eröffnete die SVP Dietikon ihren Wahlkampfstart unter dem Motto «SVP Dietikon bi de Lüt». Als Gast durften wir an diesem speziellen Tag Nationalrat Hans Egloff begrüssen. SVP Dietikon. Die Stadtratskandidaten Roger Bachmann (kandidiert auch als Stadtpräsident), Roger Brunner und Stephan Wittwer wurden am Wahlkampfstart aktiv von den neuen wie bisherigen Gemeinderatskandidaten unterstützt. Für die Bevölkerung verteilte die SVP Dietikon Gratis-Würste und Getränke. Am Grill standen Gemeinderätin Eveline Heiniger und Gemeinderat Alfons G. Florian und für den Getränkeausschank konnten wir das «BiBs» organisieren. Die Bevölkerung nutzte die Gelegenheit, um in direkten

Kontakt mit den Kandidatinnen und Kandidaten zu kommen, rege. Die Politikerinnen und Politiker bekamen so für viele Besucher ein Gesicht.

Nahe bei der Bevölkerung Der Wahlkampf-Chef durfte stolz auf seine Kandidatinnen und Kandidaten sein: Während die einen beim Verteilen der Würste halfen, führten die anderen Gespräche mit der Dietiker Bevölkerung; so leisteten alle einen Beitrag zu einem gelungenen Anlass. Bei der anschliessenden «Manöverkritik»

erzählten viele Kandidierende von ihren interessanten Begegnungen mit der Bevölkerung. Das zeigt, dass die SVP Dietikon mit ihren Anlässen «SVP Dietikon bi de Lüt» den Zeitgeist getroffen hat. Der nächste Anlass findet am 25. November (Treffpunkt Bahnhof Glanzenberg) im Beisein von Nationalrätin Natalie Rickli statt. Wir freuen uns heute schon auf diesen Tag und auf die erneut vielen Begegnungen mit der Dietiker Bevölkerung. Rochus Burtscher, Präsident SVP Dietikon

IM SÄULIAMT WURDE GEFEIERT

20 Jahre SVP Rifferswil Anfang November feierte die SVP-Sektion Rifferswil ihr 20-jähriges Bestehen mit einem feinen Nachtessen im Rest. Schwiizer-Pöstli. Präsident Rolf Hurter durfte 24 Mitglieder begrüssen, 10 davon sind schon seit der Gründung dabei. Ganz speziell hiess Rolf Hurter den ehemaligen Regierungs- und Ständerat Hans Hofmann willkommen, welcher anlässlich der Gründungsversammlung vom 3. September 1997 bereits anwesend war, damals als Vertreter der Kantonalpartei. Er hat sich sehr gefreut, dass er zum Jubiläum eingeladen wurde, und er war froh, dass er keine lange Rede halten musste. Er habe oft an die ungezwungenen Stunden anlässlich der Gründung gedacht. Es sei nicht selbstverständlich, nach so langer Zeit noch eingeladen zu werden.

Mitgliederzuwachs über die Jahre

Die Bevölkerung im regen Gespräch mit den SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten.

Nationalrat Hans Egloff mit Stadtratskandidaten Roger Brunner, Roger Bachmann und Stephan Wittwer.

In den vergangenen 20 Jahren seien unzählige Unterschriften gesammelt worden für Initiativen und Referenden und vor Wahlen und Abstimmungen viele

Plakate ausgehängt (und auch termingerecht wieder weggeräumt) worden. Folgende Behördenarbeit darf erwähnt werden: 12 Jahre Gemeindepräsidium durch Jakob Geissbühler, 12 Jahre Gemeinderat durch Alfred Funk und aktuell das Kommando der Feuerwehr durch Martin Frehner (alles Mitglieder der SVP). Entgegen dem allgemeinen Trend ist die Mitgliederzahl seit der Gründung nicht gesunken, sondern von 24 auf 32 gestiegen. Es war eine einfache gemütliche Jubiläumsfeier mit vielen guten persönlichen Gesprächen, welche in Erinnerung bleiben und zu neuen Taten anspornen werden. Jakob Geissbühler, Rifferswil

VER ANSTALTUNG IN WET TSWIL

Eigenmietwert soll abgeschafft werden SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes, Hans Egloff, referierte in Wettswil zum Thema «Eigenmietwert, wie weiter?». Das Interesse an diesem Thema war derart gross, dass sogar Zusatzstühle aufgestellt werden mussten. Mauro Tuena berichtete an der gleichen Veranstaltung über seine Erfahrungen in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit als Nationalrat. Die Eigenmietproblematik beschäftigt die Leute. Dies verwundert auch nicht. Wenn die Steuerbehörden befürchten, dass die Abschaffung des Eigenmietwertes zu CHF 700 Mio. Steuerausfällen führen würde, dann bedeutet dies nichts anderes als dass die Eigenheimbesitzer nebst der Vermögenssteuer heute CHF 700 Mio. Einkommenssteuern für ihre Liegenschaften bezahlen. Dies war vor 15 Jahren noch anders. Damals konnten die Eigenheimbesitzer mit Zins- und Unterhaltskostenabzügen ihre Steuern noch um CHF 250 Mio. reduzieren. Die tiefen Zinsen führen nun aber vor allem ältere Eigenheimbesitzer, die ihre Hypotheken weitgehend amortisiert haben, ins Elend, denn ihre Steuerbelastung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, zumal in einigen Kantonen auch noch die Eigenmietwerte erhöht wurden.

Eigentumsfeindliche Haltung des Staates Nationalrat Hans Egloff stellte bei seinem Referat in Wettswil nicht nur die Eigenmietproblematik zur Diskussion,

sondern er beklagte die generell eigentumsfeindliche Haltung des Staates, für den die Eigenheimbesitzer offensichtlich lediglich Steuersubjekte sind. Da bei ist die Eigentumsgarantie doch in der Verfassung verankert. Er zeigte eine ganze Serie von eigentumsfeindlichen Aktionen der Politik auf, angefangen bei der Bau- und Zonenordnung bis zum Mietrecht, das sehr einseitig «pro Mieter» ausgestaltet ist, wie beispielsweise die Anfechtbarkeit der Anfangsmiete zeigt. Er befürchtet auch, dass die an sich wünschenswerte Nutzung der Erdwärme als Beitrag zum Klimaschutz bald auch noch eine kostenpflichtige kantonale Lizenz benötigt. Aber er zeigte auch auf, dass es in Bezug auf die Abschaffung des Eigenmietwertes wieder Hoffnung gibt. Volksabstimmungen darüber gingen zwar in den letzten Jahren hauchdünn verloren und auch Egloffs persönliche Vorstösse im Parlament fanden noch nicht die nötige Unterstützung. Nun kommen die Vorstösse jedoch von der politisch Linken, von der SP und der CVP, womit ein Erfolg wahrscheinlicher wird.

Diese Parteien wollen sogar Unterhaltsabzüge für energetische Sanierungen und zeitlich beschränkte Zinsabzüge für Ersterwerber von Eigenheimen zulassen, damit der Erwerb von Wohneigentum auch jungen Familien möglich wird. Die vom Ständerat eingereichte Motion muss in den Räten innerhalb von zwei Jahren behandelt werden, wobei die Zeit bereits läuft. Somit werden in den nächsten zwei Jahren die Arbeiten zu einem neuen Bundesgesetz aufgenommen und hoffentlich spätestens 2019 in den Räten verabschiedet werden.

20 Jahre nach der Gründung: Alt Ständerat Hans Hofmann in der gemütlichen Runde der SVP Rifferswil.

INSERAT

EU – Schweiz?

Lust und Frust im Bundeshaus Nationalrat Mauro Tuena zog an der gleichen Veranstaltung eine Bilanz über seine Erfahrungen als Neuling im Nationalrat. Sein Frust war zweifellos der Umgang des Parlamentes mit der Massenzuwanderungsinitiative, die praktisch in keinem Punkt umgesetzt wurde. In seiner Kommission, der Kommission für Bildung und Wissenschaft, der auch viele Geschäfte zugewiesen werden, die andere Kommissionen nicht behandeln wollen, wie z.B. ein Vorstoss der Grünen zur Bekämpfung der Bettmilben etc. nerven ihn, weil solche Geschäfte nichts anderes sind als die Hochstilisierung persönlicher Probleme zu einem nationalen Anliegen. Höhepunkt der behandelten Themen aus Tuenas Sicht war das CHF 25 Mrd. schwere ETH-Budget bzw. der mehrjährige Finanzrahmen. Der Frust unter der Bundeskuppel wird immerhin durch die Geselligkeit und Hilfsbereitschaft der Kollegen für Neueinsteiger weitgehend kompensiert. Nun plant Tuena einen wichtigen Vorstoss bezüglich der ETH, wo die Meinungsfreiheit durch die Bedrohung und Verhinderung von ungeliebten Referenten immer wieder behindert wird.

Es referieren

Nationalrat

Lukas Reimann «Wem gehört die Schweiz?»

Hans Kaufmann, alt Nationalrat Wettswil

Roger Köppel

«Wir lassen uns weder einrahmen noch einlullen!»

Mit anschliessender Diskussion.

Samstag, 25. November 2017, 10.00 bis 12.30 Uhr (Türöffnung 9.30 Uhr ) Sorell Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, Aarau Das Sorell Hotel Aarauerhof liegt in Aarau, zentral und direkt beim Bahnhof. Sie reisen mit dem Zug und gelangen in wenigen Minuten zum Hotel. Eintritt frei.

auns.ch

Können auf eine erfolgreiche Veranstaltung zurückblicken: Nationalrat Mauro Tuena, alt Nationalrat Hans Kaufmann, Nationalrat Hans Egloff.

Nationalrat und Verleger

unternehmer-vereinigung.ch

Mit einer Spende auf Postfinance-Konto: 80-68447-0 unterstützen Sie diese Veranstaltung. Mit herzlichem Dank!

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 17. November 2017

64. EXPOVINA ALS LEISTUNGSSCHAU FÜR WEIN IST ERÖFFNET

BUDGET 2018

Beste Weine auf dem Prüfstand der Kunden

Winterthur: SVP fordert eine 4-prozentige Steuersatzsenkung

Die 64. Expovina ist mit einer speziellen Feier eröffnet worden. Dabei standen Schaffhausen mit dem besten Wein, ein Gastreferat von Beat Hedinger sowie ein Podium zum Thema Digitalisierung ganz im Mittelpunkt.

Die SVP Winterthur nimmt das Budget 2018 der Stadt Winterthur positiv zur Kenntnis. Über 40 Mio. an zusätzlichen Steuereinnahmen werden gegenüber dem diesjährigen Budget erwartet. Zudem zeigt sich bereits jetzt, dass auch der Rechnungsabschluss 2017 mit einem grossen Gewinn erfolgt. SVP Winterthur. Die SVP hatte bereits anlässlich der Budgetberatung 2016 die Rücknahme der temporären Steuerhöhung beantragt. Wir begrüssen daher die vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes. Leider erfolgt der Schritt ein Jahr zu spät und ist viel zu wenig mutig. Die Winterthurer Steuerzahler zahlen 2018 trotz Rücknahme der temporären Steuererhöhung substanziell mehr als in den vergangenen Jahren in die Stadtkasse ein. Der Steuerertrag steigt seit Jahren im zweistelligen Millionenbereich! Vergleicht man den Rechnungsabschluss 2006 mit dem korrigierten Budget 2018, so haben sich die Steuern in dieser Zeit fast verdoppelt – von 224 Mio. auf über 430 Mio. Franken!

Am Stand der Staatskellerei werden ausschliesslich Zürcher Weine ausgeschenkt.

RoMü. Es sind eindrückliche Zahlen, ment und Aktivitäten wird die Qualiwenn es um die nun bereits zum tät auf allen Produktionsstufen geför64. Mal eröffnete Expovina geht. «Die dert. «Wenn die Qualität der Trauben Weinfreunde können auf 12 Schiffen nicht stimmt, kann auch kein guter an 120 Ständen von 125 Betrieben Wein daraus gemacht werden», so He4200 Weine degustieren», hielt bei der dingers Botschaft. Er zeigte sich bezügEröffnungsfeier deren Moderatorin lich des soeben abgeschlossenen RebChrista Rigozzi auf der Panta Rhei fest. jahres erfreut, trotz des Frosts im FrühExpovina-Präsident Bruno Sauter wür- ling und des stellenweisen Hagels im digte den starken Auftritt des Wallis Sommer. «Wir teilen aber unsere Sorund des Waadtlands. «Mit der Expovi- gen und dürfen nun von einem schönen na liegen wir im Weinmarkt goldrich- Abschluss Kenntnis nehmen, indem ein tig. Für die grosse Mehrheit der Wein- schöner, aber sehr kleiner Jahrgang in konsumenten ist die Degustation Vor- den Kellern lagert.» aussetzung vor dem eigentlichen Kauf», so Sauter. In diesem Jahr wurde der Prominente SVP-Vertretung Schaffhauser Geschäftsführer vom Blau- Grussworte mit viel Poesie kamen auch burgunderland und Schaffhausenland- von der Politik. Kantonsratspräsidentin Tourismus Beat Hedinger als Gastrefe- Karin Egli-Zimmermann zeigte sich rent eingeladen. «Wir sind der effizien- überzeugt, dass die Weinschiffe kaum teste Kanton aus der Deutschschweiz mehr wegzudenken sind. Zudem föran der internationalen Weinprämie- dert diese einzigartige Weinplattform das Innovationsdenken der Anbieter. rung Zürich IWPZ. Wir haben in diesem Sommer wie- «Dies ist auch ein Verdienst der Expoviderum 8 Gold und 9 Silberdiplome ge- na. Denn der Wein muss zu den Leuten holt. Zugleich geht eine der drei gros- gehen», so Karin Egli. Regierungspräsisen Golddiplome mit dem Goldsiegel dent Markus Kägi verwies auf diese aus der Eisenhalde mit der zugleich sehr dankbare Einladung und zittierte absolut höchsten Punktezahl von 94 an dabei unter anderem Theodor Heuss: uns», zeigte sich Beat Hedinger in sei- «Wein Saufen ist Sünde, Wein trinken nem Kurzreferat erfreut. Der jährlich ist beten. Lasset uns Beten.» Er verwies widerkehrende Erfolg des Blauburgun- darauf, dass der Schweizer Wein grosderlandes schreibt Hedinger auch der sen Respekt verdient, welcher jetzt wieVerbandsarbeit zu. Mit viel Engage- der auf den Schiffen erlebt werden kann.

Zugleich fordert dieser Anlass die Weingeniesser zum Vergleichen auf. «Wür de ich heute alle auf den Schiffen aus 25 Ländern ausgeschenkten Weine verkosten, so ergäbe es bis zum Schluss 120 Liter», so Kägi. Er zeigte sich aber überzeugt, dass auch beim Wein der Mensch vermehrt das Authentische wünscht und dabei auf eine der ältesten Weinsorten am See mit dem Räuschling verwies.

Ruf als Hochsteuerstandort korrigieren Mit einem Steuersatz von 124 Prozent liegt die Stadt Winterthur am obersten Limit und ist für Firmen und gute Steuerzahler nicht attraktiv. Auch die Gebühren für Strom und Wasser von Stadtwerk Winterthur sind höher als

bei anderen Versorgern wie zum Beispiel den Elektrizitätswerken des Kanton Zürichs (EKZ). Die ehrgeizigen Ziele der Stadt bezüglich Ansiedlung neuer Firmen und Aufbau von Arbeitsplätzen lassen sich damit nicht erreichen. Die SVP Winterthur beantragt eine Senkung des Steuersatzes auf 120 Prozent. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung ist zwar von der Tendenz her richtig, jedoch als Zeichen an die Wirtschaft völlig ungenügend. Nur mit einem langfristig attraktiven Steuersatz gelingt es uns, gute Steuerzahler und Firmen nach Winterthur zu holen und Arbeitsplätze zu generieren. Mit der geforderten Reduktion um 4 Prozent möchten wir ein erstes Zeichen setzen, dass weitherum sichtbar ist und so das negative Image als Hochsteuerstandort etwas korrigiert. Die SVP setzt sich im Parlament konsequent dafür ein, dass der Staat seine Aufgaben auf das Notwendige begrenzt und den Menschen den finanziellen Spielraum erhält. Mit anderen Worten: Alle Winterthurerinnen und Winterthurer sollen am Ende des Monats wieder mehr Geld in der Tasche haben.

LESERBRIEF Fortschreitende Digitalisierung im Weinhandel In Rahmen einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Siro Barino standen dann die Digitalisierung und der Weinhandel im Fokus. Walter Zweifel von der gleichnamigen Weinkellerei wie auch Martin Wiederkehr sehen in dieser Technologie noch viel Potential, welche über die Administration hinausgeht und auch vermehrt in die Weinberge getragen wird. Ein Referent meinte, dass es durchaus vorstellbar sei, dass Drohnen und Roboter vermehrt auch Arbeiten im Rebberg bis hin zur vollautomatischen Lese ausführen werden können. Zugleich öffne die Digitalisierung auch bezüglich der Administration und Vermarktung der Weine neue Perspektiven, wobei auch die Expovina diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen könnte.

«Gendergerechte» Sprache Manchmal scheint einem, wir hätten «Fussgänger» beispielsweise ist diskrimomentan keine anderen Probleme minierend, also musste ein anderes her. mehr als «Genderfragen». Die Zeitun- Und man wurde fündig. So stand in gen übertreffen einander in entspre- einem Polizeibericht kürzlich getreu chenden Berichten, und der schweize- der Weisungen von «oben» statt «Fussrische Bundesrat wird wohl auch noch gänger» die schöne Schöpfung «Zufussbeschliessen müssen, ob deutsche Gäste gehende». Wunderbar, dann lesen wir des neuen dritten Geschlechts bei uns in Zukunft Sätze wie z.B. «die Zufussdie Herren- oder Damentoiletten auf- gehenden mussten nur noch einen Zusuchen müssen. Glücklich ist diesbe- fussgehendenstreifen überqueren, und züglich die Stadt Zürich; sie hat ohne- schon waren sie in der Zufussgehendenhin bald nur noch «Unisex»-Kabinen. zone angelangt». Aber auch die Leute, Überhaupt geht es da vorwärts, auch die solches angeordnet haben, sind meiin der «gendergerechten» Sprache. Die nes Erachtens angelangt – nämlich beim Stadtverwaltung hat genau festgelegt, höheren Blödsinn. wie was genannt werden muss, wenn es um Geschlechter geht. Das Wort Hans-Peter Köhli, Zürich

SVP Adventsabend Samstag 25. November 2017, Vogtei, 8704 Herrliberg

JUNGE SVP K ANTON ZÜRICH MIT EIGENEM MESSESTAND

Die Junge SVP am Jugendpolitiktag 2017

Ehrengast: Thomas Matter Nationalrat, Meilen

Am 3. November 2017 hat der Regierungsrat den privaten Verein «Jugendparlament Kanton Zürich» öffentlich anerkannt, am Tag darauf luden die Jugendparlamentarier zum «Jugend Politik Tag» im Zürcher Rathaus ein. Welche politischen Möglichkeiten gibt es? Welche Vereine oder Gruppierungen existieren bereits? Wie funktioniert ein Parlament oder wie gestalte

ich eine politische Kampagne? Über diese und ähnliche Themen diskutierten rund 100 Teilnehmer des Events am Samstag an Workshops, Referaten

Camille Lothe und Benjamin Fischer repräsentieren die Junge SVP.

oder an einer Podiumsdiskussion. Unter den Anwesenden war die Junge SVP Kanton Zürich mit einem eigenen Stand im Foyer vertreten. Zusätzlich beteiligten sich Benjamin Fischer, Präsident der JSVP Schweiz, Thierry Gossweiler, Präsident Sektion Oberland-See, und Camille Lothe, Vorstand Junge SVP Kanton Zürich, an der Veranstaltung, um der linken Einseitigkeit ei ner solchen Veranstaltung zu trotzen. Die Junge SVP stellte sich gegen die Einführung eines Jugendparlamentes im Kanton Zürich, da die bisherigen Jugendparlamente unter anderem bereits mit Mitgliederschwund und personellen Wechsel kämpfen. Jedoch ist es erstrebenswert, dass Jugendliche sich grundsätzlich mehr für Politik interessieren und auch beginnen, aktiv teilzunehmen. Die Junge SVP wird auch weiter die Aufnahme und Integration junger Menschen in die Politik fördern. Camille Lothe, Vorstand Junge SVP Kanton Zürich

Programm: 18.30 Apéro ca.19.15 Begrüssung Christian Hurter, Präsident SVP Bezirk Meilen und Kantonsrat, Anschliessend Kurzreferat Nationalrat Thomas Matter zum Thema „Massvolle Einwanderung“ 19.30 Gemütliches Abendessen, Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet Preis:

Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme - geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im Trottensaal der Vogtei Herrliberg bei spannenden politischen Diskussionen. Den Sponsoren, welche diesen Anlass unterstützen, danken wir herzlichst. Mit herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen

Christian Hurter Präsident

Domenik Ledergerber Organisation

Anmeldung Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 25. November 2017 Anzahl Personen Name, Vorname Wohnort Gäste Anmeldung bis 20.11.2017 an: Domenik Ledergerber, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg Tel: 079 295 90 22, Fax: 044 915 08 65 e-mail: domenik@schlattgut.ch Bezahlung am Abend vor Ort

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 17. November 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder von Stefan Urech

Wir bleiben (trotzdem) dran Vor gut einem Monat verteilte die Verwaltung der Stadt Zürich allen Gemeinderäten das «Budgetbuch 2018». In diesem rund 400 Seiten umfassenden Werk weisen fast sämtliche der zahlreichen Dienstabteilungen und Ämter ihre Budgetwünsche fürs kommende Jahr aus. Die tabellarisch aufgelisteten Budgetposten sind natürlich von ganz unterschiedlicher Grössenordnung: die Bandbreite erstreckt sich vom happigen Posten wie «Löhne des Verwaltungspersonals» bis hin zu ganz kleinen, wie dem «Büromaterial». Trotz Rekordsteuereinnahmen rechnet die Stadt auch für dieses Jahr wieder mit einem Minus von 40 Mio. Seit Jahren verfolgt unsere Partei das Ziel, das insgesamt stets negativ ausfallende Budget der Zürcher Stadtverwaltung in ein positives zu verwandeln. Praktisch und sinnvoll wäre es, aus dem Gemeinderat einen Rückweisungsantrag zu diesem Budget zu stellen, gekoppelt mit der Forderung einer generellen Kürzung, z.B. um 10 Prozent. Die Stadtregierung müsste dann selber herausfinden und bestimmen, wo gespart werden kann. Leider verbietet ein Bezirksgerichtsentscheid diese Vorgehensweise. Deshalb muss die SVP -Fraktion ihre Sparanträge alljährlich auf die einzelnen Konten beziehen und jeden plausibel und stringent begründen: eine sehr zeitaufwendige Angelegenheit! Mit der Aushändigung des Budgetbuches beginnt folglich die wohl zeitintensivste politische Tätigkeit eines SVP -Gemeinderates. Aufgeteilt in Arbeitsgruppen nimmt die Fraktion Amt für Amt, Konto für Konto genauestens unter die Lupe. Im Budgetbuch wird jeweils die Abweichung der Budgetposten zum Vorjahr ausgewiesen. Langjährige und erfahrene Ratsmitglieder wie beispielsweise Thomas Schwendener lagern zu Hause Budgetbücher, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Damit können Vergleiche über eine längere Zeit hinweg erstellt werden. Mit viel Detail arbeit spüren wir auf, welche Dienstabteilungen ihre Ausgaben in den letzten Jahren besonders drastisch erhöht haben und wo wir den Sparhebel ansetzen müssen. Dazu gehören auch Fragen an die Verwaltung. Dieses Prozedere nimmt mehrere Wochen in Anspruch, e rstreckt sich jeweils auf vier Fragerunden. Nach dem Eintreffen der Antworten auf die ersten F ragen traf sich die SVP -Fraktion am vergangenen Samstag für die erste Budgetklausur. An der rund sechsstündigen Sitzung formulierten, begründeten und diskutierten wir in Arbeitsgruppen und im Plenum unsere Anträge. So kamen weit über hundert Spar anträge zusammen, bis zur zweiten Klausur werden noch einige dazukommen. Trotz der ernüchternden E rfahrung, dass normalerweise ca. 80 Prozent unserer Spar anträge keine Chance auf eine Mehrheit im rotgrün dominierten Gemeinderat haben, geht die SVP Fraktion diesen Weg beharrlich weiter.

Umfassendstes Geschäft der Doppelsitzung war wieder einmal die unselige Schulpolitik des Stadtrates. Mit der Weisung GR Nr. 2017/125 beantragte die Stadtregierung 20 Millionen Franken für den Bau von sechs 3fach-Schulcontainern (Züri-Modular-Pavillons ZMP). In diesen provisorischen Schulzimmern sollen ab Schuljahr 2018/19 zusätzliche 400 Schulkinder unterrichtet werden.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Die Schülerzahlen explodieren förmlich. Im Schuljahr 16/17 besuchten 29 551 Kinder die Zürcher Schulen. In den nächsten sieben Jahren erwartet das Schulamt 7000 (!) weitere Schulkinder. In seiner Schulraumplanung 2017 gibt sich der Stadtrat überzeugt, die Herausforderung zu bewältigen. Mit neuen Schulhäusern, Sanierungen und ZMP soll bis 2024 Raum geschaffen werden, um zusätzlich 350 Klassen à 20 Kinder zu unterrichten. Ein kritischer Blick ins Zahlenma terial lässt jedoch vermuten, dass die IMMO (Immobilien Stadt Zürich) mit der Bereitstellung von Schulraum hoffnungslos überfordert ist. In den letzten sieben Jahren schaffte es die IMMO, 3500 zusätzliche Schüler unterzubringen. Mit Drängen und Zwängen. Mit endlosem Verdichten, welches laut IMMO nicht weitergeführt werden kann. Das Verdichtungspotenzial in den bestehenden Schulhäusern sei ausgeschöpft. Just am Tag der Debatte wurde in Medien publiziert, dass Seebacher Kin-

der in einem Untergeschossraum unterrichtet werden. Es hat dort zwar ein wenig Tageslicht durch Oberfenster. Dennoch ist der Raum nicht als Schulzimmer geeignet. Natürlich verteidigte Stadtrat Gerold Lauber (CVP) die Wahl des Schulzimmers als legitime Option.

Heilloses Durcheinander Die Lage hat sich im Lauf der letzten Jahre drastisch verschärft, weil pro Kind immer mehr Fläche beansprucht wird. Früher wurden Kinder einfach unterrichtet. Heute werden sie zusätzlich betreut, verpflegt und therapiert. Die Debatte im Rat hat zudem gezeigt, dass laufend neue Faktoren auftauchen, welche die Bereitstellung von Schulraum erschweren. Elternvereinigungen wehren sich dagegen, dass ZMP auf den Pausenplatz gestellt werden und den Bewegungsraum ihrer Kinder einengen. Die Grünen wehren sich dagegen, dass man die ZMP auf ökologisch wertvolle Wiesen platziert. Die ZMP sollen auf die Parkplätze der Lehrer zu stehen kommen. Die linken Parteien beantragen, die Mitsprache der Eltern und Schulkreise zu verstärken. So will man die Platzierung der ZMP künftig möglichst kindergerecht gestalten. Fast alle Parteien wollen schnellere Planungs- und Bauprozesse für Schulhäuser. Und die AL beklagt sich über komprimierte Schul-

POLIT-APÉRO DER SVP ZH 11 MIT ROGER KÖPPEL

«Wie hältst du es mit der Demokratie?» Der mit Rekordresultat gewählte Nationalrat Roger Köppel empfing vergangenen Freitag im Restaurant Landhus in Seebach über 100 interessierte Zuhörer. Der Verleger der Weltwoche erläuterte das bemerkenswerte, internationale Phänomen eines Kampfes des Volkes gegen die Eliten sowie traditionellen Parteien. Weltweit haben die Menschen genug von ungenügend funktionierenden Politsystemen: Sie folgen nicht mehr naiv den Eliten, sondern bieten ihnen die Stirn. Geschehen ist dies unter anderem in den USA, UK, Österreich, Frankreich. Dank der SVP als Speerspitze hat die Schweiz dies als Vorreiter bereits mehrfach erlebt. Immer wieder bekämpfte die SVP zusammen mit dem Schweizer Volk nationale wie internationale politische Eliten: Von der EWR-Abstimmung (1992) über die Zentralisierungswut von Bundesbern bis hin zur Masseneinwanderungsinitiative.

Fehlentwicklungen bekämpfen Köppel ärgert sich insbesondere über hinterhältige und leider erfolgreiche Versuche durch das Bundesgericht (Dezember 2016) internationale Verträge

über die Schweizer Verfassung zu stellen – natürlich ohne Veto-Möglichkeit des Volkes. Dies bezeichnet er als Verfassungsbruch. In der Verfassung steht klar, dass diese über internationalem Recht steht. Fälschlicherweise wird da bei auch die Demokratie dem Rechtstaat gegenübergesetzt. Demokratie und Rechtsstaat sind keinesfalls Gegensätze: Im Rechtsstaat Schweiz bestimmt das Volk und die Stände (zugleich «Verfassungsgericht»). Das Prinzip im Machtkampf Elite vs. Volk ist eines klar: Je näher sich die Schweiz (institutionell) an die EU bindet, desto weniger hat das Volk zu sa gen und desto mehr die politische Elite. Diese Entwicklung verurteilt Roger Köppel scharf. Sie ist vom Volk politisch zu bekämpfen. Ganz nach Köppels wichtigster Frage des Abends: «Wie hältst du es mit der Demokratie?»

kinder und beansprucht drei Mal mehr Geld, um die Aufgaben endlich zu bewältigen.

Zuwanderung drosseln Der Antrag der SVP, die Krise in der Schulpolitik ganzheitlich anzugehen und keine Pflästerlipolitik mit ZMP zu machen, fand bei den anderen Parteien kein Gehör. Als Gemeinderat Stefan Urech (SVP) in seinem Votum forderte, die Probleme seien mitunter durch Drosselung der Zuwanderung zu entschärfen, verfielen die Mehrheitsparteien in ihr stereotypes Gelächter. Alle ausser der SVP scheinen überzeugt zu sein, dass eine forcierte Zuwanderung keinerlei Problem darstellt.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 26. November 2017 Vorlagen Stadt Zürich 1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

Nein

2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen

Nein

3. Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneubau, Objektkredit von 63,25 Millionen Franken

4. Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Ausbauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit von 33,8 Millionen

Nein

5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», Änderung der Gemeindeordnung

Nein

VERMIETUNG VON STÄDTISCHEN WOHNUNGEN

SVP stimmt Neuerlass der Vermietungsverordnung zu Die SVP der Stadt Zürich sagt ja zum Neuerlass der Vermietungsverordnung. Diese bietet unter dem Strich mehr Vor- als Nachteile und ist aus Sicht der SVP ein Schritt in die richtige Richtung. Der Missbrauch muss bekämpft werden. SVP Stadt Zürich. Nach rund dreijähriger Behandlungszeit in der gemeinderätlichen Spezialkommission des Finanzdepartementes wurde die Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen (VGV, AS 846.100/GR Nr. 2014/407) abgeschlossen. Die bestehende Verordnung aus dem Jahr 1995 soll damit aufgehoben werden. Das Resultat ist aus Sicht der SVP ein gut schweizerischer Kompromiss, bei dem alle Seiten Konzessionen machen mussten. Alle in der Kommission vertretenen Parteien haben dieser neuen Vorlage zugestimmt, was durchaus bemerkenswert ist. Die SVP hatte ihre Zustimmung nur gegeben, weil sonst die Linke nein gesagt hätte und dann die alte Verordnung weiterhin zur Anwendung gekommen wäre. Dies galt es zu verhindern.

Missbräuche bekämpfen

Roger Köppel betonte, dass man aktuell von einem Machtkampf zwischen der Elite und dem Volk sprechen muss.

Längst plant die Stadt mit einem deutlich höheren Wachstum, als es durch den regionalen Richtplan vom Kanton vorgegeben wurde. In ihrer Wachstumseuphorie nimmt die Stadtregierung die Überforderung der Systeme Verkehr, Schule, Sozialausgaben bereitwillig in Kauf. Überfüllte Strassen, VBZ-Busse, Trams und Schulen sind ihnen egal. Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder kümmert sie offenbar keinen Deut. Um den Überdruck bei der Bereitstellung von Schulraum abzubauen, forderte die SVP-Fraktion in der Ratsdebatte nicht nur die Minimierung der Zuwanderung, sondern auch die Beendigung des flächendeckenden Ausbaus der Tageschulen bis ins Jahr 2025. Des Weiteren soll der Stadtrat zurückehren zum Prinzip der Subsidiarität und den Familien wieder die Aufgaben übertragen, die in der Verantwortung der Familien stehen.

Positiv hervorzuheben ist, dass fixe Vorgaben, wie etwa ein Haushaltseinkommen von höchstens 230 000 Franken als Bedingung für die Vergabe einer städtischen Wohnung in die Vorlage eingebaut wurden. Auch wurde das Verhält-

nis Brutto-Mietzins zu anrechenbarem Einkommen klar definiert. Aus Sicht der SVP hätte die Vorlage durchaus noch strenger ausfallen können, so wurde beispielsweise die Möglichkeit gestrichen, Konventionalstrafen zu verhängen, wenn Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnungen ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse bewusst verschweigen. Die rund 9000 städtischen Wohnungen der Liegenschaftenverwaltung sollen nur für die Mieterinnen und Mieter zur Verfügung sein, welche diese Anforderungen erfüllen. Um Härtefälle zu vermeiden, wurden Übergangsregelungen und andere Massnahmen getroffen. Es ist mehr als störend, wenn sehr gut verdienende oder sehr vermögende Personen diese Wohnungen «besetzen» und dadurch zweckentfremden. Die SVP erwartet jetzt von der Verwaltung, dass diese die neue Vermietungsverordnung konsequent anwenden wird und bei Missbrauch nicht zögert, Kündigungen auszusprechen. Die SVP wird die Entwicklung genauestens verfolgen und einschreiten, falls der Missbrauch nicht bekämpft wird.

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Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 17. November 2017

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5 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen in 8103 Unterengstringen Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Standort: www.soonbylepa.ch

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LESERBRIEF

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20.01.16 16:14

Schwächere Schüler bestrafen?

Stand November 2017

Am 26. November stimmen wir in der Stadt Zürich über die Abschaffung der gesamtstädtischen Schulkommission für Sonderschulen und Therapien ab. Ausgerechnet der linksdominierte StadtHaben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? und Gemeinderat will die Abschaffung Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00. dieser kostengünstigen Milizkommission, die in erster Linie den schwächeren Schülern zugute kommt. Einmal mehr klaffen der Gutmenschenan/angebote Wir nehmen an den folgenden spruch und das tatsächliche Handeln Immobilienmessen teil: weit auseinander. SVIT Immobilien-Messe in Zürich Der Kommission wird vom Schulamt 16. - 18. März 2018, Lake Side Zürich u.a. der Vorwurf gemacht, sie würde Zürcherstrasse 124 Postfach 322 Eigenheimmesse Schweiz in Zürich den «Geist der Separation» verkörpern. 8406 Winterthur 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6 Telefon 052 / 235 80 00 Tatsächlich weisen internationale Wirkungsstudien nach, dass die Therapien (Logopädie, Psychomotorik und Psychotherapie) u.a. über 70 Prozent der Sprachstörungen zu 100 Prozent beheben können (die restlichen immerhin Einladung zum teilweise). Dank der Therapieerfolge können die Kinder voll in der Regel schule integriert werden, mit den Gleichaltrigen mithalten und ihrer spä teren Berufslaufbahn steht diesbezüg , lich nichts mehr im Wege. Diese präChefredaktor der Basler Zeitung Einladung zur ventive Vorsorge erspart dem Steuer Zum aktuellen Stand der zahler spätere teure berufliche EinglieSchweizer Medienlandschaft derungsmassnahmen. Wann? Die Abschaffung der Schulkommis Donnerstag 23. November, 18:30 Uhr sion als demokratisches Aufsichts- und Donnerstag, 30.11.2017, um 18.45 Uhr Qualitätssicherungsorgan des Gemein Donnerstag, 30.11.2017, um 18.45 Uhr Wo? derates, lässt befürchten, dass nach der Restaurant Schlachthof, 18.45 Uhr Besammlung bei Chäferhütte, Apéro Sonderschule auch die Therapien der Herdernstrasse 59, 8004 Zürich 19.15 Uhr Begrüssung durch Kantonsrat Peter Uhlmann (beim Stadion Letzigrund) Total-Integration zum Opfer fallen 19.25 Uhr orstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Rolf Erb 18.45 UVhr Besammlung bei Chäferhütte, Apéro könnten. «Integrierte Therapien» sind All Inclusive! für CHF 55.20.15 Uhr Nachtessen jedoch keine Therapien mehr und des19.15 U hr B egrüssung d urch K antonsrat P eter U hlmann Apéro mit Glühwein 21.00 Uhr Informationen über Wahlen und Abstimmungen durch Therese halb nicht erfolgswirksam. Der seinerTagesuppe oder Salat 19.25 U hr Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Rolf Erb Schläpfer Kräuter- oder Käsefondue à discrétion mit Brot, Kartoffeln und einem Kirsch zeit vom Schulamt in Auftrag gegebe21.30 Uhr essert und Ausklang 20.15 UDhr Nachtessen Hausgemachte Cremeschnitte ne, teure Bericht mit AbschaffungsszeWeisswein, Epesses, Tafelwasser und Mineral à discrétion 21.00 U hr I nformationen ü ber W ahlen u nd A bstimmungen d urch Therese narios der Wirtschaftsprüfer Ernst & Gegenüber d er C häferhütte i st u nser P arkplatz d er g enutzt w erden k ann, zusätzlich Tee, Kaffee, Espresso (Softdrinks etc. zu eigenen Lasten) Young lässt darauf schliessen, dass es weitere Parkmöglichkeiten finden Sie ca. 100 Meter weiter auf der rechten Schläpfer wie bei der sogenannten «Integration» Anmeldung: Seite. (Biomassehof AG Areal) 21.30 Uhr Dessert und Ausklang www.svp5.ch/somm um eine ineffektive Sparmassnahme oder per Mail an: info@svp5.ch Adresse: auf dem Buckel der schwächeren SchüAnmeldeschluss: 16. November Gegenüber der Chäferhütte ist unser Parkplatz der genutzt werden kann, Chäferhütte / Chäfergrotto ler geht. Dabei zeigt die Statistik, dass die Anzahl Therapiekinder seit 2008, Zürcherstrasse 3 50 Kurzreferat von Susanne Brunner weitere Parkmöglichkeiten finden Sie ca. 100 Meter weiter auf der rechten Die Stadtratskandidatin Susanne Brunner als die Schule die IV-Kinder übernehCH-‐8406 Winterthur von Zürichs Top5 nimmt ebenfalls teil. Seite. (Biomassehof AG Areal) men musste, mit 5 Prozent der Schüler In einem Kurzreferat (10 min.) wird sie sich immer gleich hoch geblieben ist. und ihre wichtigsten Anliegen kurz vorstellen. Eine Veranstaltung der SVP Winterthur Land. Adresse:

Fondue-Abend mit

Markus Somm

Einladung zur

Bezirksbehördenkonferenz Bezirksbehördenkonferenz

Chäferhütte / Chäfergrotto Zürcherstrasse 350 CH-‐8406 Winterthur

Peter Aebersold, Zürich

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 17. November 2017

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 20. November 2017, 13.00 Uhr, Sit zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Erleben Sie am 25. November mit Stadtrat Josef Lisibach eine interessante Führung durch die beeindruckende Baustelle des Sport-‐ und Gesundheitsbusinessparks WIN4. Erfahren Sie, warum die neue Ballsportarena für den Sport so bedeutend ist, was die Bereiche Gesundheit, Ausbildung und Events für eine wichtige Rolle spielen und was für Unternehmungen in den Businesspark einziehen werden.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober embrach.

Bei anschliessendem Kaffee und Gipfeli bietet sich zudem die Gelegenheit, Stadtrat Josef Lisibach besser kennenzulernen.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Treffpunkt: 11 Uhr vor der Baustelle an der Grüzefeldstrasse 32, direkt neben der Eishalle Deutweg. Anmeldung unter: anmelden@joseflisibach.ch. Die Führung dauert Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 rund eine Stunde. Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Termine 2017 Sonntag

26. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember

Montag

18. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

19. Dezember

Büro der Parteileitung

Wintersession

Termine 2018 Dienstag

9. Januar

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

9. Januar

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

13. Januar

Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr

Freitag

19. Januar

Albisgüetli-Tagung

Dienstag

23. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Januar

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

7. Februar

Büro der Parteileitung

12. bis 23. Februar

Sportferien

Samstag

17. Februar

Jass-Cup SVP Schweiz

26. Februar bis 16. März

Frühlingssession

Sonntag 4. März

Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch

21. März

Büro der Parteileitung

Samstag

24. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

3. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag

15. April

Ev. 2. Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

Sonntag

22. April

Gemeindewahlen Bezirke Hinwil & Meilen

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Montag

Juni (Datum noch nicht bekannt)

Fraktionsausflug

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So

September (Datum noch nicht bekannt)

SVP-Schiessen

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Montag

Dezember (Datum noch nicht bekannt)

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

18. Dezember

Büro der Parteileitung

30.3./Karfreitag 2.4./Ostermontag 16.4./Sechseläuten 10.5./Auffahrt 21.5./Pfingstmontag 10.9./Knabenschiessen

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier  Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen/Küsnacht Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, ResJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten rant Schützenstube, Küsnacht. strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz. Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, ZolliRauchgässli 34, Meilen. kon, SVP-Höck. Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Bezirk Winterthur Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Samstag, 18. November 2017, Apéro ab 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, 19.00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, RacPfäffikon. lette-Essen. Referat von Stadtrat Josef Lisibach zwischen Hauptgang und Dessert. Bezirk Uster/Uster Kosten: CHF 30 (ohne Getränke) inkl. Apéro Immer am letzten Donnerstag im Monat, und Dessert. Anmeldung bis 13. November 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras an Max Rütimann, 079 634 71 47, ruetimax@ se 15, Uster. bluewin.ch Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Donnerstag, 30. November 2017, ab 18.45 Uhr, Chäferhütte, Zürcherstrasse 350, Winterthur, Bezirksbehördenkonferenz. Diverse Infos und gemütliches Beisammensein. Anmeldung: peter.uhlmann@optimo-service. com

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Donnerstag, 23. November 2017, 18.30 Uhr, Restaurant Schlachthof, Herdernstrasse 59, Zürich, Fondueabend mit Markus Somm, Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Chefredaktor der Basler Zeitung. KurzrefeJeden ersten Donnerstag im Monat, ab rat von Stadtratskandidatin Susanne Brun19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras ner. All Inklusive! für CHF 55. Anmeldung se 243 (Limmatplatz), Zürich. bis 16. November unter www.svp5.ch/somm oder info@svp5.ch Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 12 Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Freitag, 17. November 2017, 20.00 Uhr, Re175, Zürich. staurant/Gasthof Hirschen, Zunftsaal (1. Stock), Winterthurerstrasse 519, Zürich, Stadt Zürich/Kreis 12 Generalversammlung. Gäste: SVP-StadtJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 ratskandidaten Susanne Brunner und Roger Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Bartholdi. mendingerplatz 2, Zürich. Samstag, 18. November 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, visà-vis Schwamendingerplatz, Zürich, StandSVP-VER ANSTALTUNGEN aktion zu den Abstimmungen vom 26. NoBezirk Affoltern/Ottenbach vember 2017 mit unseren GemeinderatsFreitag, 24. November 2017, ab 20.00 Uhr, kandidaten. Waldhütte Isenberg, Ottenbach, FondueDienstag, 5. Dezember 2017, ab 19.30 Uhr, plausch. Restaurant «Schwamedinge», SchwamenBezirk Andelfingen dingerplatz 2, Zürich, «Chlaus»-Stamm. Dienstag, 21. November 2017, 18.00 Uhr, Pub A4-Träff, Schaffhauserstrasse 320, Adlikon, auf ein Feierabend-Bier mit SVP-NaWEITERE VER ANSTALTUNGEN tionalrat Andreas Glarner. Diskutieren Sie mit dem alt Gemeindeammann von Ober- Freitag, 24. November 2017, 19.00 Uhr, Chäswil-Lieli (AG) über steigende Sozialkosten stube Rehalp, Forchstrasse 359, Zürich, Fonin den Gemeinden und was dagegen ge- due-Plausch. Treffen Sie Nationalrat Hansmacht werden kann. Ueli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen. Anmeldung bis 19. November über www.hansuelivogt.ch, «Kontakt». UnBezirk Dielsdorf/Dielsdorf Samstag, 9. Dezember 2017, und Sonntag, kostenbeitrag: CHF 20 (zahlbar vor Ort). 10. Dezember 2017, 11.00 –20.00 Uhr, am Weihnachtsmarkt, SVP-Stand. Wurst, Kar- Samstag, 25. November 2017, 10.00 –12.30 toffelsalat, Brot und Getränke. Uhr (Türöffnung 9. 30 Uhr), Sorell Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, Aarau, VeranBezirk Meilen staltung zum Thema EU –Schweiz? Es refeSamstag, 25. November 2017, 18.30 Uhr, in rieren Nationalrat Lukas Reimann: «Wem der Vogtei, Herrliberg, Adventsanlass. Gast gehört die Schweiz?» und Nationalrat Roger referent: Nationalrat Thomas Matter zum Köppel: «Wir lassen uns weder einrahmen Thema: Initiative «Massvolle Einwande- noch einlullen!» Mit anschliessender Disrung». Teilnahme CHF 70 pro Person, am kussion. Eintritt frei. Abend zu bezahlen. Anmeldung bis 20. November an Domenik Ledergerber, Tel. 079 w, Sala Aragonita, Via ai Boschetti, Manno 295 90 22, Fax: 044 915 08 65, domenik@ TI, Jubiläum 10 Jahre Junge SVP Kanton schlattgut.ch Tessin. Reden von Grossrätin Lara Filippini, Piero Marchesi, Präsident SVP Kanton TesBezirk Meilen/Zollikon sin, Nationalrat Marco Chiesa und alt NatiMontag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, onalrat Hans Fehr. Mit Polit Talk, Essen Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, und Getränke, Wettbewerb und musikaliZollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor scher Begleitung. Rutz.