Zürcher Bote Nr. 48 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 1. Dezember 2017 | Nr. 48 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DIE SCHWEIZ IST DIE BESSERE UNION

Ein Hoch auf die Hinterwäldler-Schweizer von 1992 Nächsten Mittwoch vor 25 Jahren ging der wohl spektakulärste Abstimmungskampf in der Geschichte der Schweiz zu Ende: Rekordhohe 78 Prozent der Stimmberechtigten gaben ihr Votum zum EWR-Beitritt an der Urne ab. prophezeite wortwörtlich der damalige Staatssekretär und Schweizer EWRVerhandler Franz Blankart zwei Wochen vor der Abstimmung. Eine knappe Mehrheit der Bürger hat sich nichts vormachen lassen und das «EU-Trainingslager» am 6. Dezember 1992 an der Urne verworfen.

te sind wir durch etwa 180 Verträge mit der EU verbunden. Hingegen ist das Bruttoinlandpro dukt pro Kopf – die entscheidende ZifBarbara Steinemann fer für den Wohlstand der Menschen in Nationalrätin SVP diesem Land – in den 1990er-Jahre Regensdorf markant gewachsen. Mit dem Eintritt in den freien Personenverkehr mit der «Ich glaube, dass eine Ablehnung des EU zeichnet sich hingegen eine StagEWR-Vertrages eine langwierige und Die Bilateralen sind nation des Wohlstandes ab (siehe die grundlegende Krise unseres politischen ein Nullsummenspiel Statistik). Also hat sich unser WohlSystems auslösen wird. In der Schweiz Da reiben wir uns doch verwundert die stand vor der vollen Personenfreizügiggeht es dann ähnlich weiter wie in der Augen. 25 Jahre später betteln rekord- keit entwickelt. Doch wer profitiert heu ehemaligen Sowjetunion», prophezeite mässig wenig Schweizer auf den Knien te von unserer Wirtschaftskraft, die der sonst ganz vernünftige Wirtschafts Richtung Brüssel: Gerade mal noch et- angeblich auf die Bilateralen zurückprofessor Silvio Borner. Der damalige wa zehn Prozent wollen sich der EU an- geht? Der Kuchen wurde zwar grösser, Bundesrat Ogi bezeichnete den EWR schliessen. Heute blicken wir verdutzt doch auch die Mitesser sind zahlreials Trainingslager für die EU. Ein Akti- auf eine durchschnittliche Arbeitslo- cher geworden. Wirtschaftlich gesehen onskomitee aus Wirtschaftsverbänden senquote von 8,9 Prozent in der Euro- ist die bilaterale Geschichte mit der EU drohte in riesigen Inseratelettern «Werk- zone und eine Jugendarbeitslosenquo- für den Durchschnittsbürger heute Dank dem EWR-Nein konnte die schweizerische Souveränität gewahrt werden. platz Schweiz: Wegen EWR-Ablehnung te von 18,7 Prozent in der EU – in man- ein Nullsummenspiel, auf viele andere Bild: Goal AG Lebensbereiche hingegen ein schädlidemnächst geschlossen?». Und schliess- chen Regionen rund 50 Prozent. Gewiss: Die Wirtschaft verzeichnete ches Unterfangen. lich der damalige Verkehrsdirektor von Die Faszination des EU -Konstrukts einen Kamm zu scheren, auf der schieLuzern: «… ohne EWR kann die Schweiz nach dem Nein in absoluten Zahlen gefen Bahn enden wird. auf die Intellektuellen nicht überleben …» messen ein eher mickriges Wachstum Die Experten lagen Die EWR-Verlierer hatten sich damals «Nach fünf Jahren Alleingang werden und vermochte sich dann zweifelsoh- wieder einmal daneben mit der Einbildung getröstet, dass vor Wir sind die bessere Union wir aus wirtschaftlichen Gründen die ne durch bilaterale Verträge, die als Man lasse sich von den Freunden der allem die Dummen ein Nein auf den Ein Glück, dass so viele Dumme an die EG auf den Knien bitten, uns um jeden eine Art «Ersatz-EWR» notabene ohne EU nicht beirren: Mit «Abschottung» Stimmzettel geschrieben hätten. Tat- Urnen gingen. Sie haben uns vor der Preis als Mitglied aufzunehmen. Ist das Automatismus betrachtet werden kön- hat das alles nichts zu tun und «weltof- sächlich hatten sich damals vorab die Währungsleiche, zweistelligen Arbeits eines unabhängigen Landes würdig?», nen, auch Vorteile zu verschaffen. Heu fen» war die Schweiz schon immer ganzen intellektuellen Eliten, die sich losenquoten als Fol ge der ungebremsund wird es auch immer bleiben. Kaum aufgrund ihrer akademischen Weihen ten Umverteilung, astronomischen Zahein Wirtschaftsraum ist derart eng mit gerne für die Hellsten und geistig Über- lungen Richtung Bilanzfälscherstaaten dem Weltmarkt verflochten, in keinem legenen halten, für die Verträge ins und einer Monster-Eingriffsverwaltung, anderen Land Europas leben mehr Aus- Zeug gelegt. Je abstrakter das Konstrukt, die jegliches Augenmass verloren hat, das grosse Ganze, Theoretische, desto bewahrt. Dieselbe Entschlossenheit ist länder. Nicht umsonst bescheinigen uns di- grösser die Faszination, die es auf In- nun gefragt, wenn unsere Eliten uns verse Institutionen die «wettbewerbs- tellektuelle ausübt. Der EWR hätte uns aus Eigen- und Partikularinteressen via fähigste Wirtschaft der Welt». Die apo- gezwungen, 80 Prozent des damaligen Hintertüre und auf Samtpfoten an das kalyptischen Voraussagen über eine EU-Rechts und dessen Weiterentwick- autoritäre Regime von Brüssel anbinSchweiz ohne EWR haben sich als gi- lung zu übernehmen und so einen wich- den wollen. Dass es der Schweiz heute gantische Fehlprognosen erwiesen. Kri- tigen Teil unseres Gestaltungsspielrau- besser geht als den meisten EU-Ländern, tiker und Mahner von damals sind ver- mes dem Willen anderer unterworfen. liegt daran, dass wir nicht Mitglied der stummt, im Laufe der letzten 25 Jahre Die belächelten «Nein-Sager» sahen kla- EU sind und dass dank dem EWR /EUdämmerte es auch den Wirtschaftsver- rer als die Klugen und Differenzierten, Nein die schweizerische Souveränität tretern, dass allfällige Standortschwie- nämlich dass diese EU mitsamt ihrem gewahrt werden konnte. Mit der Freirigkeiten der Schweiz hausgemachte «Trainingslager» EWR eine Fehlkonst- heit, fast alle Dinge nach eigenem Gusto Ursachen hatten: schlechtes Manage- ruktion war, wo das individuelle Wohl- zu gestalten, dem Willen, auf sicherer ment seitens der Unternehmen, Schul- ergehen der Menschen letztrangig ist. Distanz zu den Grossen Europas mit Während in den 1990 er-Jahre das BIP noch markant gewachsen ist, stagniert seit denwirtschaft und rasant steigende Besonders klug muss man ja nicht sein, ihren ehrgeizigen Staatsapparaten zu Steuer- und Staatsquote seitens der Po- um erkennen zu können, dass der Ver- bleiben, ist die Schweiz mit Sicherheit der Einführung des freien Personenverkehr mit der EU der Wohlstand im Land. such, einen ganzen Kontinent über die bessere Union. Quelle: staatspolitik.ch litik.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 1. Dezember 2017

B E R I C H T 1. W O C H E W I N T E R S E SS I O N

Besorgter Blick auf das Wachstum des Bundesbudgets Christoph Mörgeli

Heuchler, Oberheuch ler, Tages-Anzeiger

Winterkälte nahe dem Gefrierpunkt, Tausende schon ab sechs Uhr früh auf Berns Strassen und Plätzen unweit des Parlamentsgebäudes, wo sich am Nachmittag die Mitglieder der Bundesversammlung zur Wintersession einfanden: Der «Zibelemärit» und die Wahl neuer Vorsitzender beider Kammern bestimmten am 27. November 2017 die Szenerie der Bundesstadt. Als neuer Nationalratspräsident übernahm der CVP-Freiburger Dominique de Buman von unserem Winterthurer SVP-Fraktionskollegen Jürg Stahl den Vorsitz in der grossen Kammer. Neue Ständeratspräsidentin wurde die freisinnige St. Gallerin Karin Keller-Sutter.

Chefredaktor Arthur Rutishauser

Punkt für Punkt unter der Lupe

gebraucht starke Worte: «Die

Die SVP-Fraktionsmitglieder haben in der vorberatenden Finanzkommission Kürzungsanträge von rund einer Milliarde Franken eingereicht. Damit hätte das Ausgabenwachstum etwas verlangsamt werden können. Leider fanden viele dieser Anträge bei den anderen Parteien keine Unterstützung. Dabei ist die SVP mit ihren nachvollziehbaren Bedenken keineswegs alleine. Auch die FDP liess zum Sessionsbeginn verlauten: «Künftige Generationen laufen Ge fahr, unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben zu werden. Die FDP wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen, damit das Staatswachstum im Interesse der Steuerzahlenden und der Unternehmen eingedämmt werden kann.» Die FDP forderte die «strikte Einhaltung der Schuldenbremse und deren Ausdehnung auf den Sozialhaushalt». Weiter soll das Sparpotenzial in der Bundesverwaltung genutzt werden. Diese Korrektur verlangt auch die SVP: Seit dem Jahr 2000 bis heute betrug die kumulierte Teuerung in der Schweiz etwas über sechs Prozent. Die Löhne des Bundespersonals sind in der gleichen Zeitspanne um über 16 Prozent angestiegen.

Schweiz hat das Bankgeheimnis völlig unnötig aufgegeben.» Selbst nach amerikanischem Recht gelinge es den dortigen Staats anwälten nicht, eine Verurteilung von Schweizer Bankern zu errei chen. Unser Bankgeheimnis ver stosse schlicht nicht gegen ameri kanisches Recht. Die Schweizer Behörden hätten sich von US Staatsanwälten systematisch bluf fen und vorführen lassen. Der Chef des Tages-Anzeigers nann te im Klartext Ross und Reiter: Zu den grossen Versagern gehöre der Bundesrat, «allen voran die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf». Laut Rutishauser wäre mit mehr Mut und rechtsstaatlicher Über zeugung all das nicht nötig gewe sen: die Auslieferung von Bank daten, Ablass- und Anwaltskosten in mehrfacher Milliardenhöhe, Preisgabe des Bankgeheimnisses

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Kaum gewählt und gratuliert, holte der Ratsalltag die Damen und Herren National- und Ständeratsmitglieder wieder ein. Im Zentrum der Wintersession stand ab der ersten Woche in beiden Kammern das Bundesbudget für das nächste Jahr. Die SVP-Fraktion hat sich auf harte Auseinandersetzungen vorbereitet. Denn die Staatsausgaben steigen auch dieses Jahr viel zu stark an. Der Bundesrat budgetierte für 2018 Einnahmen von 71,3 Milliarden und Ausgaben von 71,2 Milliarden Franken. Gegenüber 2017 steigen die Ausgaben damit um 2,2 Milliarden Franken (+ 3,2 Prozent). So würden die Ausgaben des Bundes nächstes Jahr gegenüber dem prognostizierten Wirtschafts wachstum von 1,8 Prozent überproportional anwachsen. Das gefährdet den Schuldenabbau und kostet Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Die durchschnittlichen Lohnkosten vom Reinigungspersonal bis zu den Bundesräten betragen inzwischen pro Bundesarbeitnehmer 168 200 Franken. Zudem sind beim Bund in den letzten zehn Jahren über 5000 neue Stellen geschaffen worden.

Tessiner-Besuch im Bundeshaus Als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) hatte ich am ersten Sessionstag die Ehre und Freude, eine Besucherdelegation der Tessiner HEV-Sektion unter Leitung des exakt vor Monatsfrist neu gewählten Präsidenten, meines Fraktions- und Ratskollegen Marco Chiesa, im Bundes haus zu empfangen. Dass von den 120 Sektionen des HEV Schweiz nach der Wahl des Tessiner FDP-Bundesrats Ignazio Cassis vom 20. September 2017 eine sympathische Abordnung der über tausend HEV-Mitglieder des Südkantons den «Tatort» aufsuchte, war aus meiner Sicht mehr als eine Geste. Ich habe den Besuch als starkes Zeichen der Verbundenheit geschätzt. Zu dem sei nicht vergessen, dass diese Sektion mit einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie der Tessiner Fachhochschule zum Thema «Eigenmietwert ab schaffen» an vorderster Front

das national bedeutende Anliegen mitträgt.

Grundbuch mit AHV-Nummern Weniger erfreulich fand ich den Entscheid des Nationalrats, gemäss Antrag des Bundesrats zum künftigen elektronischen Zugriff auf das Grundbuch die Verwendung der AHV-Nummern freizugeben. Frühere Bedenken des Nationalrats bis hin zu Rückweisungen und differenzierte Entscheide des Ständerats zählten leider nicht mehr. Ich rief sie trotzdem namens der SVP-Fraktion in Erinnerung. Die Verknüpfung der verschiedenen Register birgt nämlich ein enormes Missbrauchspotenzial und erleichtert den Identitätsklau immens. Das sagt auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, das sagen sämtliche kantonalen Datenschutzbeauftragten. Eine ETH-Studie dazu hält fest, dass bereits in über 14 000 administrativen und organisatorischen Registern persönliche und sensible Daten gespeichert und mit der AHV-Nummer indexiert sind. Die Verknüpfung der Register ermöglicht es Angreifern, umfangreiche Informationsprofile zu Personen zu erstellen. Diesem Missbrauchsrisiko hätte der Gesetzgeber Einhalt gebieten können und sollen. Die Verwendung der AHV-Nummer für Grundbuchzwecke ist zudem ungeeignet zur Bestimmung der Eigentümerschaft oder anderer mit Rechten an Grundstücken, da Erbengemeinschaften, juristische Personen und Personen im Ausland über keine AHVNummern verfügen.

und einseitiger automatischer In formationsaustausch. Wie bitte?

1,3 MILLIARDEN FR ANKEN FÜR DIE EU

Eben noch war das Bankgeheim nis im Tages-Anzeiger ein «Aus laufmodell», «sein Begräbnis eine Routineangelegenheit». WidmerSchlumpf hingegen galt als «his torische Figur», ihre «Analysen

Bundesratsmehrheit: mit viel Intelligenz falsch entscheiden Immer wenn Brüssel ruft, steht die Mehrheit des Bundesrates stramm. Aus Angst vor Unannehmlichkeiten mit der EU und insbesondere auch auf Druck derjenigen Länder, denen er jetzt erneut mit über einer Milliarde Franken unter die Arme greifen will, wurde der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in keinem einzigen Punkt umgesetzt.

stimmten mit der Realität über ein». Dasselbe Blatt hat über Wochen die «Paradise Papers» mit oran gem Farbanstrich auf einer Stufe mit Mord und Totschlag krimina

Adrian Amstutz Nationalrat SVP Sigriswil BE

lisiert, obwohl nichts Ungesetzli ches gefunden wurde. Derselbe Rutishauser, der jetzt über die Un verschämtheit der amerikanischen Staatsanwälte schimpft, schrieb eben noch: «Wie bei den Gross banken mussten sich auch bei Glencore US -Staatsanwälte ein schalten, damit der Konzern seine heiklen Geschäfte aufgab.» Überhaupt sei die Zeit der Schlau meiereien vorbei, wir würden zur Preisgabe des Bankgeheimnisses einfach gezwungen: «Das immer hin sollte die Lehre der letzten Jahre sein.» In der Sonntagszei tung titelte Rutishauser: «Die Hin haltetaktik der Schweizer Banken ist grandios gescheitert», denn: «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.» Über 150 Schweizer Banken «gestehen, dass sie ame rikanisches Recht gebrochen haben». Grossinquisitor Rutis hauser urteilte auch, dass die Schweizer Banken keine «Truppe von Heiligen waren, als sie noch geschützt vom Bankgeheimnis das Geld aus aller Welt ins Land lots ten». Für die Truppe von heiligen Journalisten ist Heuchelei Pflicht fach. Vor allem beim Tages-Anzei ger, der seinem Charakter jeden Tag ein sauberes Hemd überzieht.

Und jetzt legt der Bundesrat ohne entsprechende, auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung der EU nach den ersten 1,3 Milliarden Franken für die letzten 10 Jahre erneut über 1,3 Milliarden Franken vor die Füsse. Das sind dann für die Steuerzahlenden der Schweiz insgesamt unglaubliche 2600 Millionen Franken. Das gäbe eine schöne Entlastung der gefährdeten AHV-Kasse. Das gäbe aber auch einen wesentlichen Beitrag an die unabdingbare Erneuerung unserer Luftverteidigung zum Schutz der Menschen in der Schweiz.

Beim Schutz für das eigene Volk wird gespart Um die eigene Armee wieder auf Vordermann zu bringen, sodass diese den Schutz der Menschen in unserem Land gewährleisten kann, windet sich die gleiche Bundesratsmehrheit mit immer neuen Ausflüchten. So reduzierte sie vor Kurzem den Antrag von Bundesrat Parmelin für den überfälligen Ersatz der Luftwaffe und der Bodengestützten Luftabwehr von 9 auf 8 Milliarden Franken. Die Bundesratsmehrheit spart also beim Schutz der Menschen im eigenen Land und schickt gleichzeitig Hunderte von Millionen an NATO -Länder, die ihre Armeen derzeit mit sehr viel Geld auf Vordermann bringen. Während die Schweiz zum Beispiel Polen in den letzten 10 Jahren mit 489 Millionen Steuer franken und nun wohl erneut mit ei nem ähnlichen Betrag unterstützt, kauft sich das gleiche Polen derzeit für sage und schreibe über 10 Milliarden

Dollar ein modernes, bodengestütztes Luftabwehr-Waffensystem für seine Ar mee. Zudem befasst sich Polen mit bereits heute etwa 100 Kampfflugzeugen gerade mit dem Zukauf von neuen Kampfflugzeugen. Die Kritik an diesem skandalösen Vorgehen gilt nicht Polen, dessen Regierung die Landesinteressen offensichtlich hervorragend vertritt, sondern der aktuellen Bundesratsmehrheit, zu wel-

cher bei solchen Entscheiden auch FDPBundesräte gehören.

Andererseits will die gleiche Mehrheit über Kohäsionsmilliarden weiterhin EU-Ostländer unterstützen. Notabene auch solche mit höherem Wirtschaftswachstum und wesentlich höherem Anteil Armeeausgaben am BIP als die Schweiz.

Finanzierung von fremden Armeen

Auf Abwegen

Die seit Jahrzehnten immer gleiche Bunderats- und Parlamentsmehrheit verweigert einerseits einmal mehr die Finanzierung einer einsatztauglichen Bewaffnung der eigenen Armee zur Erfüllung ihres Auftrages.

Wir finanzieren also indirekt andere Armeen und vernachlässigen die eigene und damit den Schutz der eigenen Bevölkerung. Es ist erstaunlich, wie die Bundesratsmehrheit mit so viel Intelligenz derart falsch entscheiden kann.

Das Märchen vom Kaputtsparen Das Hauptthema der aktuell laufenden Session heisst Bundesbudget 2018. Das Wort «Bundesfinanzen» tönt so, wie wenn es Sie nichts angehen würde. Doch denken Sie daran: Das sind Ihre Steuergelder!

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Mein Kollege, der Luzerner Nationalrat Franz Grütter, hat die Entwicklung unserer Staatsfinanzen auf Bundesebene sehr übersichtlich dargestellt. Die Ausgaben des Bundes haben 1990 noch 32 Milliarden Franken betragen. Mittlerweile stehen wir bei 69 Milliarden – also mehr als dem doppelten! 2021 sollen die Ausgaben bereits 77 Milliarden Franken ausmachen.

ausgaben haben in der gleichen Zeit sogar um 5 Prozent abgenommen. Schuld an der Ausgabenexplosion ist die soziale Wohlfahrt, die seit 2001 um 63 Prozent zugenommen hat. Mehr als doppelt so stark, wie das Wirtschaftswachstum in derselben Periode. Und die Bildungsausgaben haben sogar um 86 Prozent, also um fast das Dreifache des Wirtschaftswachstums zugelegt. Es ist also schlicht und einfach ein Märchen, wenn die Linken behaupten, wir würden das Sozialwesen oder die Bildung kaputtsparen. Das Gegenteil ist der Fall.

desangestellten beträgt mit Pensionskassenbeiträgen pro Jahr 157 191 Franken. Was die Beschäftigung betrifft, so sind seit 1991 die Stellen im Sozialwesen förmlich explodiert. Aber auch die Stellen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung sind markant gestiegen. In der privaten Industrie sind die Arbeitsstellen gleichzeitig drastisch zurückgegangen. Kurz gesagt: Stellenzuwachs im privaten Sektor, Abbau in der privaten Indus trie.

Staatsaufblähung muss bekämpft werden

157 000 Franken DurchIn den nächsten Jahren kommen verschiedene neue Ausgaben auf uns zu. schnittslohn Sind die Bauern schuld? Wenn wir keine Schuldenbremse hät- Wir können «die» nur bewältigen, Welche Bereiche sind denn an dieser ten, wie sie das Volk zum Glück 2001 wenn wir endlich mit konkreten MassAusgabenexplosion schuld? Etwa die mit fast 85 Prozent Ja-Stimmen einge- nahmen gegen die ständige StaatsaufArmee, eine wichtige Kernaufgabe un- führt hat, wären die Bundesausgaben blähung kämpfen. Wir von der SVP seres Staates? Überhaupt nicht! Die noch viel höher. Schon wollen einzel- bleiben in jedem Fall dran! Armeeausgaben sind seit 2001 stabil ne Bundesräte und linke Parlamentageblieben. Thomas Matter rier die Schuldenbremse aushebeln. Etwa die Bauern, wie man uns SVPAllein seit 2007 sind 5173 neue Bunlern immer um die Ohren schlägt? desstellen dazugekommen. Der Durch- Aus der wöchentlichen Serie Schon gar nicht! Die Landwirtschafts- schnittslohn von den ca. 37 000 Bun- «Aus den Sümpfen von Bern».

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 1. Dezember 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kanton besteuert Gemeinden für die Kinderund Jugendhilfe im DDR-Prinzip Nach wie vor finde ich es unglaublich, was der Kantonsrat – am letzten Montag definitiv – verabschiedet hat. Es geht um den Gemeindeanteil von rund 100 Millionen Franken für die Kinder- und Jugendheime.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Kinder- und Jugenheimgesetz, KJG, Zweite Lesung: Künftig wird der Kanton einfach pro Kopf der Bevölkerung rund 100 Franken bei den Gemeinden einziehen: Völlig egal, ob eine Gemeinde Fälle hat oder nicht. Bisher zahlten die Wohnsitzgemeinden für ihren Nachwuchs, wenn die Eltern eine Heimplatzierung nicht vermochten, was – zugegeben – für einige teuer kam. Neu zahlen alle. Insgesamt die Gemeinden (anfänglich) etwas weniger, weil neu ein Prozentsatz im Gesetz festgehalten ist: Kantonsanteil 40 Prozent, Gemeinden 60 Prozent. Bisher trugen die Gemeinden die Unterhaltspauschalen (ca. 73 Prozent), der Kanton den Rest, in der Sache begründet.

Keine Ahnung Die Kommission für Bildung und Kultur hat nie während der ganzen Beratung eine Liste gesehen, welche Gemeinden mit der neuen Regelung eher profitieren und welche mehr bezahlen werden. Doch man kann ja rechnen: In meiner eigenen Gemeinde Hüntwangen zum Beispiel macht das neue Gesetz auf einen Schlag rund CHF 100 000 Mehrausgaben aus – rund vier Steuerprozente – ohne dass wir die bezahlte Leistung benötigen. Wir sind damit kaum die Einzigen: Alle diejenigen, die heute keine oder relativ zur Durchschnittsgemeinde weniger Heimplatzierungen beschlossen haben, werden sich die Augen reiben. Entlastet werden Gemeinden, wo Heimplatzierungen weniger selten sind. Da sie oft viel mehr Einwohner habe, nicht um vier, sondern um ein halbes Steuerprozent oder so. Die Kantonsverwaltung wird den Gemeindeanteil jährlich, flächendeckend, strikt nach Einwohnerzahl einziehen. Es fällt mir sonst keine Sache ein, für welche der Kanton die Gemeinden auch dann besteuert, wenn diese die Leistung nicht beziehen (im Gegensatz zu Gebühren, die immer an einen Service geknüpft sind). Wir haben damit also ein finanzpolitisches Novum geschaffen: Eine Art zweckgebundene Staatssteuern für Ge meinden. Niemand aus der Finanzkommission bremste.

Anreiz zu Mehrausgaben Vor 2013 (als es die KESB noch nicht gab) konnten die Gemeinden echten Einfluss auf die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nehmen. Auch seither konnte man hinterfragen, Alternativen vorschlagen, Massnahmen

nur auf Zeit bewilligen. Mit der neuen Heimsteuer pro Kopf zahlt man künftig sowieso, ob man fremdplatziert oder nicht. Jedes Hinterfragen bewirkt höchstens, dass zusätzliche Kosten ganz bei der Gemeinde hängenbleiben: Familienbegleitung, Erziehungsberatung, Jugendarbeit. Es lohnt sich für Gemeinderäte bei einer Fremdplatzierung nicht mehr, auch nur eine Sitzungssekunde in die Frage zu investieren: «Braucht es diese wirklich?». Denn wenn die Antwort «Nein» lautet, wird es teurer. Und die Kostengutsprache entscheidet künftig sowieso auf Antrag der KESB – der Kanton. Obwohl – wie geschrieben – die Gemeinden zusammen den höheren Kostenanteil tragen.

DDR-System Der bürgerliche Kantonsrat hat einen solchen Systemumbau nur zugelassen, weil sich viele liberale Finanz-, Steuerund Wirtschaftspolitiker – obwohl es eine 100-Millionen-Frage ist – nicht mit der Bildungs- und Sozialpolitik beschäftigen. In den FDP, CVP, GLP, BDP und EDU-Fraktion setzten sich simpel die Falschen durch. Und insgesamt die Linken. Denn kein Heim wird sich in Zukunft jemals mehr um Kinder und Jugendliche bemühen müssen, und neue Heime, Konkurrenz, können sich kaum noch gründen. So werden die Alten auf sicher Geld verdienen. Denn jeder angebotene Heimplatz ist vom Amt für Jugend- und Berufsberatung geplant (Gesamtplan) und jedes Heim hat eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton (Teilpläne). Genau das DDR-System der zentralen Planwirtschaft. Warum störte dies im Rat keinen Steuer- und Wirtschaftspolitiker der übrigen bürger lichen Parteien? Man kann diese Prinzipien in jedem Schulbuch für Wirtschaftskunde nachlesen. Die Folgen auch: Neben dem fehlenden Anreiz zur effizienteren Arbeitsweise und Innovation lassen sich über die Zeit Fehlplanungen kaum vermeiden und kommt Armut ins Getriebe, wird Planwirtschaft korruptionsanfällig. Kinderheime in Rumänien lassen grüssen.

hne Affinität zur Marktwirtschaft Sie merken, liebe Leserinnen und Leser, – ich bin verärgert. Ich finde, wir müssen den Wählerinnen und Wählern die Augen öffnen. Es stimmt mit dem Kinder- und Jugendheimgesetz defini-

tiv überhaupt nicht, dass diese Parteien den Marktmechanismen, die ja zum Gleichgewicht führen, vertrauen. Als kämen Sie von einem anderen Stern, meinen sie, ein kantonaler Gesamtplan sei klüger.

FDP-Rückkommen gegen Primat der Finanzpolitik Die FDP hat zudem mit einem Rückkommensantrag die Idee der Regierung, vor und nach der Volksschule das Angebot an Heilpädagogik einzuschränken, wenn die kantonale Finanzlage es erfordere, aus dem Gesetz gestrichen. Sie will kein Primat der finanziellen La ge, sondern verlangt einfach eine Regelung in der Verordnung und weitet so das staatliche Angebot aus. Wohlgemerkt: vor und nach der Volksschule ist Heilpädagogik bisher freiwillig ... Ein anderer Rückkommensantrag (der BDP) verhinderte, dass der Kantonsrat die zum Gesetz gehörende Verordnung noch prüfen kann, wie wir das in der ersten Lesung knapp (1 Stimme) beschlossen hatten. Die dadurch entstehende Verzögerung sei zu gross. Welch ein Blabla. Fakt ist, dass zum Beispiel der Satz «Die Gemeinden werden in die Gesamtplanung einbezogen» im Gesetz a) gegen den Willen der Regierung steht, b) überhaupt nicht klar ist, wie dies geschehen soll. Damit es mehr als nur eine Information wird, hätte hier das Damoklesschwert einer Verordnungsgenehmigung durch den Kantonsrat Druck gemacht.

Hier noch ein Überblick über die weiteren Geschäfte des Tages: Kenntnisnahme der Jahresberichte der Religionsgemeinschaften (Zustimmung), Genehmi gung des Geschäftsberichtes der BVG und der Stiftungsaufsicht (Zustimmung), Zusammenschluss von Horgen und Hirzel (Zustimmung), Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) und Polizeiorganisationsgesetz (POG) (1. Lesung). Dann folgende Abschreibungen: Pikettdienst für die KESB (d. h. kein Pikettdienst), Laufbahnberatung und Berufswahl im Gymnasium, Bürokratieabbau in der Volksschule, Förderung der Berufsmaturität, Abgeltung von Leistungen der Volksschule bei Standortgemeinden von Heimen.

Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018 Kantonale Vorlage: 1. Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» Eidgenössischen Vorlagen: 1. Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 2. Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

SVP fordert Steuersenkung Die SVP fordert im Vorfeld der Budgetberatungen im Kantonsrat, den Steuerfuss um 2 Prozent zu reduzieren. Es ist allerdings davon auszugehen, dass den anderen Parteien einmal mehr der Mut und die Kraft fehlen wird, diese massvolle Steuersenkung zu realisieren. zieren. Im Hinblick auf die Budgetdebatte ist allerdings davon auszugehen, dass den anderen Parteien einmal mehr der Mut und die Kraft fehlen wird, eine Steuersenkung zu realisieren.

Nationalbank-Gewinn gehört dem Volk Eine Steuersenkung ist insbesondere vor dem Hintergrund des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) folgerichtig. Der SNB -Gewinn fliesst dem Kanton Zürich in Form von Ausschüt-

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Das Traktandum Nr. 2 der Kantonsratssitzung vom vergangenen Montag klingt nüchtern, hatte es dieses Jahr aber in sich: «Kenntnisnahme der Jahresberichte und den Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchsteuern der juristischen Personen 2016 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie über die Kenntnisnahme der Jahresberichte 2016 der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde». Die Vertreterinnen und Vertreter von SVP und EDU nahmen die Anwesenheit der obersten Kirchenvertreter und der zuständigen Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) zum Anlass, um ihrem berechtigten Unmut über den ihrer Auffassung zufolge allzu toleranten Umgang mit dem Islam im Kanton Zürich anzuprangern. Für die SVP ist es völlig falsch und blauäugig, angesichts der von fanatischen Islamisten angezettelten Kriege (IS im Nahen Osten, Boko Haram in Afrika) nun ausgerechnet im Kanton Zürich Anerkennungsszenarien in Gang zu setzen. Anerkennungsszenarien notabene, die immer auch mit Staatsgeldern verbunden sind. Ich denke, heute ist sicher nicht der richtige Zeitpunkt für falschverstandene Toleranz und Staatsgelder. Ob wir es wahr-

haben wollen oder nicht, wir sind Teil der Welt und auch Teil des europäischen Kontinents. Es dürfte deshalb leider nur eine Frage der Zeit sein, bis sich nach Paris, Nizza oder London eben auch in Zürich, Bern oder Genf fundamentalislamistische Attacken ereignen. Haben sich islamische Staaten wie der Iran, Saudi arabien u.a.m. jemals öffentlich entrüstet bzw. distanziert über radikal islamis tische Anschläge? Leider nicht, weder nach Paris, noch nach London und eben auch nicht nach Nizza. Inmitten einer solchen Welt sind die Islam-Umarmungssignale, die etwa SPParteipräsident Christian Levrat oder die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr aussenden, völlig fehl am Platz. Sind wir denn nicht schon heute viel zu tolerant mit islamistischen Extremisten? Wir sind es! Gemäss Presseberichten ignoriert Nicolas Blancho, Präsident des salafistischen Islamrats Schweiz, chronisch Strafbefehle und häuft einen Schuldenberg an. Was passiert? Nichts! Der Winterthurer Hass-Prediger Abdiraham Y, ein rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber, wird zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt und es wird die Landesverweisung angeordnet. Wird er ausgeschafft? Nein, denn der arme Mann gilt in seiner afrikanischen Heimat als verfolgt! Mein Fazit: So lange fremde Kulturen und /oder Religionen völlig unbehelligt dem demokratischen Rechtsstaat Schweiz auf der Nase herumtanzen können, so lange keine Verhaltensänderungen seitens der erwähnten extremislamistischen Kreise absehbar sind, so lange gibt es keine Verhandlungen und schon gar kein Geld!

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS Weitere Geschäfte des Tages

FESTLEGUNG DES STEUERFUSSES IM K ANTON ZÜRICH

SVP. Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats teilt in einer Medienmitteilung mit, dass eine Mehrheit der Kommission die regierungsrätliche Vorlage unterstützen und dem Kantonsrat beantragen würde, den Steuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 entsprechend den Vorjahren auf 100 Prozent der einfachen Staatssteuer festzusetzen. In dieser Information wird jedoch ausgeblendet, dass ein Antrag zur Steuersenkung vorliegt. Die SVP fordert, den Steuerfuss um 2 Prozent zu redu-

Kirchendebatte: SVP warnt vor Islam-Anerkennung

tungen zu. Bei den SNB -Geldern handelt es sich in Tat und Wahrheit um Volksvermögen. Die SVP fordert mit ihrem Antrag auf eine Steuersenkung, dass ein Teil der Gewinne aus dem Volksvermögen der Bevölkerung via Steuern zurückgegeben wird. Die massvolle Steuersenkung von 2 Prozent trägt desweitern dazu bei, dass der Kanton Zürich gegenüber anderen Kantonen wettbewerbsfähig bleibt. Aus diesen und weiteren Gründen senken auch zahlreiche Gemeinden ihre Steuern.

«Der Mörder von Höngg» – Hintergründe zur Vollzugslockerung Am 23. November 2007 erschoss ein im Ausland geborener un d vorbestrafter Schweizer eine 16-jährige junge Frau. Der als «Mörder von Höngg» bekannt gewordene Täter wurde im Jahr 2009 zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung war von einer schweren Persönlichkeitsstörung die Rede, und je nach Therapieerfolg wurde eine Verwahrung nicht ausgeschlossen. Der Täter wurde als ausserordentlich gefühlskalt, besonders ausgeprägt hinterhältig und das Leben geringschätzend beurteilt. Nun ist publik geworden, dass sich der Täter heute im offenen Vollzug befindet und im Kanton Basel eine Frau belästigt hat. Noch im Jahr 2014 kam ein Gerichtspsychiater zum Schluss, dass die Rückfallgefahr dieses Straftäters je nach Delikt von «moderat» bis «deutlich» einzustufen ist. Das Zürcher Amt für Justizvollzug rechtfertigt den offenen Vollzug mit Artikel 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, wonach es möglich sein könne, dass ein Mörder bereits nach 10 Jahren wieder entlassen wird. In diesem Zusammenhang bitten Roland Scheck (SVP, Zürich), Hans Egli (EDU) und Barbara Grüter (SVP, Rorbas) den Regierungsrat mit einer Anfrage (KR 321/2017) um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Eine chronologische Aufstellung der Entscheide (insbesondere Vollzugslockerungen), welche im Falle des Täters von Höngg zum heute praktizierten offenen Vollzug geführt haben. Diese Aufstellung soll Transparenz geben, zu welchem Zeitpunkt was durch wen entschieden wurde. 2. Basierend auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurden die Entscheide gemäss Frage 1 gefällt? 3. Welche Gutachten wurden seit Beginn des Strafvollzugs erstellt? Welche Rolle und Verantwortung hatten die Gutachter dabei inne? 4. Wie wurde im Zusammenhang mit den einzelnen Entscheiden Artikel 59

des Schweizerischen Strafgesetzbuches angewandt? 5. Welchen Kompetenz-Spielraum betreffend Vollzugslockerungen hat die Justizdirektion des Kantons Zürich – welche für den Justizvollzug verantwortlich ist – im Lichte der Bundesgesetzgebung? 6. Wie viele wegen Mordes Verurteilte, für die das Zürcher Amt für Justizvollzug zuständig ist, befinden sich per dato im offenen Vollzug? Wie wird deren Rückfallgefahr beurteilt? 7. Welche gesetzlichen Änderungen schlägt der Regierungsrat vor, um allfällige Gesetzeslücken, die zu ei ner vorschnellen Vollzugslockerung führen könnten, zu schliessen? 8. Ist der Täter von Höngg nach dem Vorfall im Kanton Basel weiter im offenen Strafvollzug und wenn ja, wurden in diesem Fall und generell überhaupt Massnahmen getroffen, um derartige Vorfälle im vornherein zu verhindern? 9. Inwiefern führt dieser Fall zu einer generellen Praxisänderung im Kanton Zürich beim offenen Vollzug von Gewaltstraftätern? Welche Lehren werden aus diesem Fall gezogen?

wählen!

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 1. Dezember 2017

SVP BEZIRK AFFOLTERN

SVP DIETIKON

Gelungenes Parteifest

«SVP Dietike bi de Lüt» mit Natalie Rickli

Die SVP Bezirk Affoltern konnte im November 120 Mitglieder und Freunde der SVP im Gemeindesaal in Kappel a/A begrüssen. Das Parteifest war ein gelungener Abschluss einer über ein halbes Jahr dauernden Mitglieder-Werbeaktion.

Trotz garstigem Wetter trafen sich am 25. November 2017 um 09.00 Uhr rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bahnhof Glanzenberg SVP Bezirk Affoltern. Gleichzeitig war zum ersten Spaziergang «SVP Dietike bi de Lüt». Stadtpräsidentenkandidat der Anlass aber auch Gelegenheit, das Roger Bachmann konnte unseren Gast Nationalrätin Natalie Rickli 100-Jährige der Kantonalpartei in ge- begrüssen.

Ein feierlicher Anlass mit Thomas Aeschi, Hans Finsler und Martin Haab.

mütlichem Rahmen im Bezirk Affoltern zu feiern. In der von den Freudenberger Blasmusikanten begleiteten Veranstaltung durfte auch die Politik nicht zu kurz kommen. Ein Referat von Nationalrat Thomas Aeschi stand unter dem Titel, «Warum braucht es mehr SVP?» Der im benachbarten Baar wohnhafte Zuger SVP-Kantonal-Präsident ging in seinen Ausführungen auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen ein. Europa, Zuwanderung und Entwicklung der öffentlichen Finanzen nannte er als Schwerpunkte, die für ein besonderes Engagement der SVP sorgen müssen.

Raclette und Goldvreneli

Die Mitglieder und Freunde der SVP des Bezirks Affoltern an ihrem Parteifest. Fotos: Martin Mullis

Der von Kantonsrat Martin Haab moderierte Anlass wurde von einem feinen Raclette-Essen kulinarisch bereichert. Es war dann aber auch Gelegenheit, die bereits bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018 vorzustellen sowie allen Abtretenden den besten Dank für die geleistete Behördentätigkeit auszusprechen. Als Abschluss einer gelungenen Veranstaltung wurden per Los fünf glückliche Gewinner von gesponserten Goldvreneli gefunden.

Stadtratskandidat Stephan Wittwer Aktuelles aus Bundesbern führte die muntere Schar entlang der Nun war es nicht mehr weit bis zum Geleise zur Glanzenburg. Auf dem Weg «trockenen» Apéro im Restaurant Rustiwurde an der Quellfassung gestoppt, wo ca, wo wir herzlich vom Wirtepaar Stadtrat Roger Brunner erklärte, dass empfangen wurden. Nationalrätin Nanach langen Verhandlungen das AWEL talie Rickli sprach zu den Interessierendlich einen Dieseltank zur Absiche- ten über die aktuelle Bundespolitik. rung eines Stromausfalls zugestimmt Speziell hob sie den Bückling des Bunhatte. desrates vor der EU und die weitere KoDer mit Regen begleitete Fussmarsch häsions-Milliarde sowie auch die Halging weiter über die provisorische Fuss- tung der SVP-Bundeshausfraktion zur gänger-Brücke zum alten Asylheim, das No-Billag-Initiative hervor. Anschliesin nächster Zeit abgerissen bzw. erneu- send durften die Anwesenden noch Fragen stellen, die kompetent beantert werden muss. wortet wurden. Die SVP Dietikon bedankt sich beim Auf Besichtigungstour Auch diese kritischen Themen nimmt Wirtepaar des Restaurants Rustica und die SVP Dietikon auf. Der Weg führte Nationalrätin Natalie Rickli für ihre dann weiter zum neu geplanten Asyl- Zeit, die sie sich für die SVP Dietikon heim in der Luberzen. Hier wurde er- genommen haben. Wir freuen uns beklärt, weshalb es überhaupt einen sol- reits auf den nächsten Anlass, der am chen Bau benötigt. Ein Anwohner 16. Dezember 2017 mit Regierungsrat schloss sich spontan an und nahm das Ernst Stocker stattfindet. Gespräch mit den anwesenden PolitiRochus Burtscher, kern und Politikerinnen sowie Nationalrätin Rickli wahr. Präsident SVP Dietikon

POLITIK ZUM ANFASSEN ZUR ASYLPOLITIK MIT FEIER ABENDBIER

Nationalrat Andreas Glarner verlangt Kurswechsel Vergangene Woche stand im A4-Träff in Adlikon die Schweizer Asylpolitik im Zentrum. Dabei zeigte der SVP-Nationalrat Andreas Glarner viele Schwachstellen auf und forderte einen Kurswechsel. RoMü. «Wir beschreiten mit der heuti- meinde wehren und auf die Missstängen Veranstaltung bezüglich unseres de hinweisen kann. traditionellen Herbstanlasses «Politik 2015 hat die Schweiz rund 40 000 zum Anfassen» neue Wege und haben Asylbewerber aufgenommen, was für deshalb zu dieser speziellen Veranstal- Glarner den Rahmen des Zumutbaren tung mit einem Feierabendbier einge- gesprengt hat. Denn viele dieser Asylladen», führte SVP-Sektionspräsident bewerber – insbesondere aus Afrika – und Gastgeber Mike Hotz einleitend sind keine eigentlichen Flüchtlinge, aus. Der Mut gab ihm Recht und mit sondern suchen einfach ein besseres über 80 Teilnehmern war der A4-Träff Leben in Europa und in der Schweiz. bis auf den letzten Platz besetzt. Im Mit- «Ich bin immer wieder erstaunt, wie telpunkt stand der Aargauer SVP-Nati- viele Flüchtlinge auf ihrer Reise nach onalrat Andreas Glarner, welcher bezüg- Europa und in die Schweiz ihren Pass lich der Asyl- und Flüchtlingspolitik und ihre Papiere, nie aber ihr Handy als Hardliner gilt. Er wurde bekannt, verlieren», so Glarner. Sind solche seit weil seine Gemeinde konsequent keine einigen Jahren im Land und lassen sich Flüchtlinge aufnahm und entsprechend nicht ausschaffen, so werden sie einzahlte. «Mit diesem Widerstand konn- fach aus dem Status des Asylbewerbers ten wir zeigen, dass wir nicht einfach entlassen. Mangels Bildung, Sprache und Wilgewillt sind, auf Geheiss von oben alles in der Gemeinde aufzunehmen», so len landen viele später auf den SozialGlarner. Dieser Widerstand ist für ihn ämtern und fallen dann weiter – eindas einzige Mittel, wie sich eine Ge- fach nicht mehr als Asylbewerber – dem Steuerzahler zur Last. «80 Prozent der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge landen in der Sozialhilfe», so Glarners Fazit. Deshalb kämpft er für eine konsequente Umsetzung des Schengen- Abkommens und setzt sich verstärkt für die Hilfe vor Ort ein, wo mit viel weniger Geld viel mehr bewegt und geholfen werden kann. Der bundesrätlichen Arbeit und konkret der zuständigen Bunderätin Simonetta Somaruga teilt er keine gute Noten aus. Es ist immer wieder Bundesbern, welches grosszügig aufnimmt und das Füllhorn ausschüttet. Dabei gäbe es gemäss Erfahrungen und Kenntnissen von Glarner durchaus auch andere und vor allem viele billigere Wege. «Wir haben mit 460 000 Franken Spendengeldern vor Ort geholfen. Mit diesem Betrag könnten rund 3000 Flüchtlinge in Griechenland über den Winter gebracht werden», so Glarner.

Warnung vor Gutmenschen Andreas Glarner setzt sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik ein.

Glarner zeigte sich erfreut, dass 2016 im Tessin die Grenze, nicht zuletzt dank

dem Einsatz von Bundesrat Ueli Maurer, dicht gehalten werden konnte. Trotzdem macht Glarner der Umstand Sorgen, dass bezüglich der italienischen Grenze auch Österreich und Frankreich die Grenzen konsequent für Asylbewerber geschlossen haben und nun Flüchtlinge vermehrt dazu neigen, einfach abzutauchen. Zugleich ist für ihn die Türkei mit ihren Flüchtlingslagern eine durchaus erstzunehmende Zeitbombe. Gerade mit der europäischen Regelung bezüglich der Aufnahmen aus dem Nahen Osten, hat gemäss Glarner die Schweiz das Soll zu 100 Prozent erfüllt, während es in Deutschland gerade einmal ein Viertel ist oder Polen überhaupt nichts getan hat. In den letzten Jahren hat sich bezüglich der Asylbetreuung eine eigentliche Industrie aufgebaut. Aus Asylbewerbern werden dort plötzlich zu betreuende Klienten, was ungeahnte Kostenfolgen im Sozialwesen und für den Steuerzahler hat. Abschliessend plädierte Glarner für einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik. Entweder wird Schengen konsequent umgesetzt oder die Schweiz soll diesen nicht mehr mittragen. Gerade mit Blick auf die aktuelle Lage wies Glarner auf die unterschiedlichen Zukunftspläne vieler Asylbewerber hin. «Flüchtlinge aus Syrien wollen mehrheitlich wieder zurück. Jene aus Afrika wollen bleiben.» Deshalb ist für ihn ein Kurswechsel und Umdenken in der Schweizer Asylpolitik dringend nötig. Mit Hilfe vor Ort können Gelder viel effizienter zur Notlinderung eingesetzt und Pseud-Einwanderer als Asylbewerber von einer Reise nach Europa und in die Schweiz abgehalten werden. Doch wer einmal da ist, bleibt zu einem beachtlichen Anteil im Sozialwesen und somit zulasten der Steuerzahler und Sozialwerke hängen, was Glarner mit Zahlen insbesondere auf Stufe der Gemeinden deutlich belegen konnte.

Nationalrätin Natalie Rickli mit Stadtratskandidaten Roger Bachmann, Stephan Wittwer und Roger Brunner (von links).

Nach dem Spaziergang informierte Natalie Rickli die Anwesenden über das politische Tagesgeschäft.

LESERBRIEF

Eine kleine Geste für gute Beziehungen Der Mann der Strasse fragt sich sofort: tet, ja fast erpresserisch fordert, einen Kohäsionsmilliarde, für was schon wie- besseren Return erwarten? Der Bunder? Und nach der Erklärung taucht desrat schweigt und wartet Resultate dann sofort die Frage auf, was haben der neuen Konsultationen ab. Will er die früheren Zahlungen uns denn ge- weiterhin mit der EU Länder unterbracht? Hatte die Schweiz einen Profit stützen, die unsere Konkurrenten von davon? Spätestens hier dürften vom morgen auf den Märkten sein werden? Bundesrat abwärts alle Gefragten ver- «Aus den Fehlern lernen bzw. nur die legen werden, Unpräzises stammeln Dummen wiederholen die gleichen und am liebsten die Frage überhören. Fehler». Diese Weisheit habe ich schon Ja, das sind vielsagende Antworten. von klein auf gelernt. Kann man heute, wo man von der Heidi Jucker, Schweiz eine weitere entsprechende Zahlung, 1,3 Milliarden Franken, erwarAdliswil

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 1. Dezember 2017

«SALDO» BERECHNET DIE «FLÜCHTLINGS-KOSTEN»

Eine läppische Rechnung Während der Bund eine Vollkostenrechnung für das Asylwesen weiterhin verweigert, behauptet die Zeitschrift «Saldo», jeder Einwohner der Schweiz hätte für «Flüchtlinge» monatlich bloss 18 Franken zu bezahlen. Die immensen Kosten für die Gemeinde-Sozialhilfe, für die Grenzsicherung, für Justiz und Polizei, für den Strafvollzug, aber auch für Gesundheit und Bildung von (echten und unechten) Asylanten lässt der «Saldo»-Bericht freilich unberücksichtigt. Werden seriöse deutsche Berechnungen auf die Schweiz übertragen, dann bezahlt eine vierköpfige Familie jährlich im Durchschnitt rund 25 000 Franken an Beherbergung und Betreuung echter und unechter Flüchtlinge in der Schweiz.

Ulrich Schlüer Alt Nationalrat SVP Flaach

Die Zeitschrift «Saldo» – dem Konsumentenschutz verpflichtet – tröstet die Öffentlichkeit: Die Aufwendungen für Flüchtlinge belasten jeden Einwohner der Schweiz «nur» mit achtzehn Franken monatlich. Diese Rechnung präsentierte «Saldo» am 8. November 2017. Es resultiert daraus – Säuglinge, Jugendliche, Rentner, Ausländer usw. mitberücksichtigt – eine Jahresbelastung von immerhin 216 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Eine vierköpfige Familie würde – so die «Saldo»-Rechnung – also jährlich mit 864 Franken belastet. Schon diese Zahl ist kein Pappenstiel.

Allein beim Departement Sommaruga anfallende Kosten Aber die «Saldo»-Rechnung ist gera dezu dramatisch unvollständig – sie wird angesichts ihrer Unvollständigkeit schlicht lächerlich. Sie berücksichtigt nämlich allein die beim Departement Sommaruga anfallenden Kosten. Also die Kosten für die immense Asylbürokratie zu Bern, die Kosten für die Aufnahmezentren und die Kosten für den auf maximal zehn Jahre begrenzten «Erstaufenthalt» von Asylbewerbern. Die «Saldo»-Rechnung liefert mit ih rer mickrigen Zahl vor allem Anschauungsunterricht, wie skrupellos die im Departement Sommaruga sitzenden Hauptverantwortlichen der Masseneinwanderung die daraus anfallenden Kosten auf andere Departemente, auf die Kantone und insbesondere auf die Gemeinden überwälzen.

Tausendfacher Asylrechtsmissbrauch Bevor wir uns den tatsächlichen Kosten des Asylwesens zuwenden, ist Grundsätzliches festzuhalten: «Saldo» spricht von «Flüchtlingen». Die, die in Massen einwandern, sind zum kleinsten Teil Flüchtlinge. Die meisten sind Einwan-

derer, die Asylrecht als Vorwand benutzen und gezielt falsche Angaben präsentieren, auf dass sie sich einfach einmal Eintritt in die Schweiz verschaffen können. Nur ein geringer Teil der Einwanderer kann echte Asylgründe nachweisen. Der grosse Hauptteil bleibt als «vorläufig aufgenommen» in der Regel aber auch lebenslang hier – selbst wenn der Eintritt mittels Betrug gelungen ist. Nach relativ kurzem Aufenthalt wird dann «Familiennachzug» bewilligt – auch dies längst ein Schlepper-Geschäft, solange DNA-Proben «aus menschenrechtlichen Gründen» untersagt bleiben. Schliesslich leben abertausend ausländische Familien hier – die meisten von Sozialhilfe abhängig. Selbst von den als Flüchtlinge anerkannten Einwanderern verbleiben mehr als achtzig Prozent lebenslang in der Sozialhilfe. Und der Familiennachzug vergrössert die Zahl der unter (echten oder falschen) Asylgründen in die Schweiz Gelangten um das Sechs- bis Achtfache. Alle leben sie von den Segnungen unseres Wohlfahrtsstaates. Es würde einer Zeitschrift, die sich dem Konsumentenschutz verschrieben hat, nicht schlecht anstehen, auch die daraus resultierenden Kosten für die Öffentlichkeit einmal sauber und vollständig zu eruieren – obwohl der Bund die Vollkostenrechnung dazu unterschlägt.

Das Grenzwachtkorps Zurück zur «Saldo»-Rechnung, die mit ihren auf CHF 18 pro Kopf und Monat berechneten Kosten allein jene des Departements Sommaruga erfasst. Für den Grenzschutz, für die Grenzkontrolle ist das Grenzwachtkorps zuständig; es ist dem Finanzdepartement unterstellt. Es schafft insbesondere an den Tessiner Grenzübergängen einigermassen Ordnung. Die daraus resultierenden Kosten fallen aber beim Finanz departement an. «Saldo» klammert sie aus. Interessant übrigens: Der Antrag des Chefs des Finanzdepartements, von Bundesrat Ueli Maurer, mit vergrössertem Grenzwachtkorps umfassenden Grenzschutz zu garantieren, wurde

SVP Dietike bi de Lüt Treffen Sie unsere Stadtratskandidaten: - Roger Bachmann (kandidiert auch als Stadtpräsident)

- Roger Brunner - Stephan Wittwer

sowie unsere Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten

Sa, 16. Dezember 2017 Spaziergang von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr Treffpunkt: Rapidplatz 3 mit anschliessendem Apéro

Gast: RR

Ernst Stocker

vom Bundesrat aus Kostengründen und angeblich auch aus humanitären Erwägungen (humanitären Schutz gewährt Bundesbern auch Asylbetrügern) abgelehnt. Man zieht es zu Bern vor, die immensen Folgekosten der wenig kontrollierten Masseneinwanderung auf Kantone und Gemeinden zu überwälzen.

Sozialhilfe

immense Summen. Für die Asylanten ist es kostenlos; für die Steuerzahler weniger. Unsere Gefängnisse sind bis zu achtzig Prozent von ausländischen Tätern belegt. Wiederum: Nicht all diese Ausländer sind unter Asylrecht in die Schweiz gelangt – aber dennoch nicht wenige davon. Auch dazu weigert sich der Bund, endlich genaue Zahlen zu liefern. Eine Zeitschrift wie «Saldo» müsste doch eigentlich die tatsächliche Konsumentenbelastung durch das Asylwesen erarbeiten und veröffentlichen. Sie wäre gut beraten, sich endlich jenen anzuschliessen, die seit Jahren eine Vollkostenrechnung fürs Asyl(un)wesen verlangen.

Der grösste Teil der unter Asylrecht in die Schweiz gelangten vor allem jungen Männer lebt hier – recht komfor- Gesundheit, Bildung tabel – von Sozialhilfe. Also gratis. In Auch das Gesundheitswesen wird durch den ersten zehn Jahren ab Eintritt ins die mit Asylgründen oder – weit öfter – Land ist der Bund kostenpflichtig. Aber unter Missbrauch des Asylrechts in die nahezu alle bleiben mitsamt Familien- Schweiz Gelangten überdurchschnittnachzug für immer hier – und sehr lich belastet. Einwanderer pflegen selbst viele verbleiben fürs ganze Leben in der aufgrund kleinster Gebresten fast Sozialhilfe. Die Kosten dafür fallen ab immer die Notfallstationen von Spitädem elften Jahr vollumfänglich bei den lern aufzusuchen – was die BehandGemeinden an. lungskosten um ein Vielfaches verteuFälle, wonach für einzelne Familien ert. Kosten, die allerdings das Departe(dann, wenn mehrere Kinder einer ment Sommaruga nicht belasten – wesFremdbetreuung unterstellt werden) halb sie «Saldo» zu übersehen beliebt. Kosten von mehreren zehntausend Und auch die Einschulung bzw. die Franken pro Monat anfallen, häufen Einschulungsversuche und die daraus sich. Die explodierenden Sozialhilfe- resultierende Sonderschulung von Einkosten treiben schon heute Dutzende wanderer-Kindern belasten die Öffentvon Gemeinden in den Ruin. Den liche Hand immens. Allerdings fallen Bund – und die Zeitschrift «Saldo» – die Kosten nicht beim Bund, vielmehr kümmert das scheinbar nicht. Bern hin- bei den Gemeinden an. «Saldo» klamtertreibt die seit Jahren geforderte Voll- mert sie kurzerhand aus. Die Volksschule wird durch das Asylkostenrechnung weiterhin. Mehrheiten in beiden Parlamentskammern neh- wesen nicht nur durch zumeist bei den mens hin – Transparenz in der Asyl- Gemeinden anfallende Kosten stark berechnung ist offensichtlich tabu. lastet. Die Verständigungsschwierigkeiten in den Klassen beeinträchtigen auch die Qualität des Volkschulunterrichts Polizei, Justiz, Strafvollzug In der «Saldo»-Rechnung fehlen sämt- schwerwiegend. liche Kosten, die bei Polizei und Justiz anfallen sowie aus dem Strafvollzug re- Die Vollkostenrechnung sultieren. Der Ausländeranteil an der Die «Schweizerzeit» hat – nachdem sie Kriminalität ist weiterhin überdurch- zuvor während Jahren auf parlamentaschnittlich hoch. Zweifellos: Nicht alle rischem und ausserparlamentarischem Straftäter sind Asylanten. Aber es hat Weg vom Bund eine Vollkostenrechunter den ausländischen Straftätern nung zu den aus dem Asylwesen resulmehr als bloss etliche Asylbewerber. tierenden Aufwendungen gefordert Sie belasten die Justiz exorbitant. An- hatte – 2012 eine eigene Rechnung erwälte, die sonst offenbar keine Aufträ- stellt. Mit Angaben, die in Gemeinden ge hätten, leben davon, Rekurse gegen recherchiert wurden und von anderen behördliche Asylentscheide zu verfas- betroffenen Stellen erhältlich gemacht sen, zu vertreten und bei Ablehnung werden konnten. Die Rechnung – eine weiterzuziehen. Oft über mehrere Ins- solide Schätzung – lieferte schliesslich tanzen. Dieses Rekurswesen verschlingt eine Summe von sage und schreibe

7,132 Milliarden Franken als jährliche Belastung der Öffentlichen Hand auf allen Stufen des Staates. Diese Rechnung mit dieser enormen Summe ist, nachdem wir sie veröffentlicht hatten, von Lesern und Ämtern dutzendfach dem Departement Som maruga zur Kommentierung vorgelegt worden. Das Departement Sommaruga hat sich jedem Fragesteller gegenüber geweigert, die «Schweizerzeit»-Zahlen zu kommentieren. Wir sind uns sicher: Hätte man unsere Zahlen als Übertreibung geisseln können, dann wäre scharfe Zurückweisung nicht ausgeblieben. Indem keine Stellungnahme erfolgte, können wir davon ausgehen, dass unsere Schätzung sich eher am unteren Rand der tatsächlich anfallenden Jahreskosten bewegt.

Deutsche Zahlen Interessante neue Zahlen sind kürzlich in Deutschland vorgelegt worden. Der renommierte Wirtschaftswissenschafter Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, früher Leiter des ifo-Wirtschaftsinstituts in München, hat die von der «Willkommenskultur» ausgelösten Jahreskosten für das Asylwesen in Deutschland auf sage und schreibe 500 Milliarden Euro berechnet. Andere Berechnungen kommen gar auf noch höhere Summen. Die Schweiz beherbergt pro Kopf der Bevölkerung keineswegs weniger Asylsuchende als Deutschland. Da der Bund die Erstellung einer Vollkostenrechnung verweigert, erachten wir es als legitim, die für Deutschland berechneten Zahlen auch für die Schweiz als zumindest hinreichend repräsentativ zu beurteilen. Die Schweiz beherbergt etwa einen Zehntel der Wohnbevölkerung Deutschlands. Betragen die jährlichen Kosten für das Asylwesen in Deutschland 500 Milliarden, so würde gleiche Berechnung für die Schweiz ein Resultat von sicher 50 Milliarden Franken pro Jahr ergeben. Jeder Schweizer Einwohner (Säuglinge, Jugendliche, Rentner, Ausländer usw. mitgerechnet) hat ans Asylwesen demnach nicht weniger als CHF 521 monatlich, also CHF 6250 jährlich zu leisten; eine vierköpfige Familie sage und schreibe CHF 25 000. «Saldo» müsste seine Beschwichtigungsrechnung wohl doch etwas überarbeiten. Der aktuelle Kommentar der «Schweizerzeit» vom 27. November 2017.

LESERBRIEF

Es ist zu hoffen, dass sich Leuthard und Juncker täuschen Letzte Woche hatte Bundesbern Besuch von Brüssel. Genau genommen von Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, auch bekannt wegen seiner wilden Küsserei. Unserer CVP-Bundespräsidentin, Doris Leuthard, schien dies zu gefallen. Im Vorfeld dieses Treffens bildete ich mir ein, zwischen der mächtigen EU und der kleinen Schweiz eine politische Lehrstunde zu erleben. Um es gleich vorwegzunehmen: Da spielte sich doch eher ein politischer Skandal ab mit den Protagonisten Leuthard und Juncker. Das begann schon am frühen Morgen mit dem geheim gehaltenen Frühstück mit Juncker, Leuthard und dem CVPPräsidenten Gerhard Pfister. Die offizielle EU-Politik des Bundes wurde kurzer Hand durch einen CVP-Polit-Drall ersetzt. Ein egoistisches politisches «Gärtlidenken» der kleinsten Bundesratspartei wurde da zelebriert. Der Skandal erreichte den Höhepunkt als Leuthard offiziell verkündete, dass die EU für Projekte – ein weiteres Mal nach den letzten 10 Jahren – eine sogenannte Kohäsionsmilliarde (effektiv 1,3 Milliarden Franken) vor allem für osteuropäische EU-Staaten erhalte. Dies ohne nennenswerte Gegenleistung

und ohne nur daran zu denken, den Betrag als Pfand bei den anstehenden Verhandlungen des Rahmenabkommens einzusetzen. Juncker muss sich an diesem Donnerstag bestimmt wie ein vorgezogener riesiger «Black-Friday- Profiteur» gefühlt haben mit diesem Blanko-Check von der obersten Schweizer Regierung. Leuthard hat diesen bundesrätlichen Beschluss als völlig autonomen Entscheid unseres Landes verkauft. Juncker hat den Geldsegen zum Anlass genommen, das erwähnte Rahmenabkommen schleunigst als «Freundschaftsvertrag» zu apostrophieren. Es ist nur zu hoffen, dass sich beide gewaltig täuschen. Der erwähnte Betrag ist bekanntlich durch die Steuerzahlenden zu berappen. Ein solcher Betrag gäbe eine schöne Entlastung der gefährdeten AHVKasse oder auch einen wesentlichen Beitrag an die Erneuerung unserer Luftverteidigung. Fast schizophren muten dabei die in verschiedenen Medien erschienen Grafiken, die zeigen, wohin und wieviel erste Kohäsionsmilliarden flossen. Unter anderen Ostländern wird Polen erwähnt, das in den letzten Jahren 489

Millionen Steuerfranken erhalten hat und auch weiterhin unterstützt wird. Der gleiche Staat investiert Milliarden Dollar in ein bodengestütztes Luftabwehr-Waffensystem. Und unser Land? Da wird bei jeder Gelegenheit am Ersatz der Luftwaffe und Luftabwehr gespart oder er wird gar verschoben. Gespart wird damit auch beim Schutz des Volkes. Man kann es drehen, wie man will. Die Mehrheit unserer Landesregierung ist einmal mehr bereit, die Interessen der EU über die Interessen unseres Landes zu stellen. Man muss sich an dieser Stelle schon fragen, wie ernsthaft die Mitglieder des Bundesrates mit dem seinerzeit abgelegten Eid oder Gelübde umgehen. Es scheint, diese Leute leiden unter Vergesslichkeit oder sie setzen sich fahrlässig über Probleme hinweg. Umso wichtiger ist, dass das Volk die aufgenommenen Bemühungen der SVP (Volksabstimmung über die Ostmilliarde) und der FDP (Zahlung nur bei Wegfall der Guillotine-Klausel im EU-Vertrag) kräftig unterstützt. Karl Meier-Zoller, Effretikon

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 1. Dezember 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Jihad wird Schweizer und die Demokratie abgeschafft von Daniel Oswald

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Stadt Zürich einen «staatenlosen» Mann einbürgert, der mutmasslich aus dem radikalisierten Krisengebiet im Nahen Osten stammt und sich Jihad (heiliger Krieg) nennt. Geht von diesem Mann ein Sicherheitsrisiko aus? Die SVP reagierte umgehend mit einer Parlamentarischen Anfrage.

Digitalisierung Seit einiger Zeit scheint die Digi talisierung das Heilmittel schlechthin zu sein. Von Doris Leuthard bis Christian Lindner werben alle Politiker für diesen scheinbar neuen Begriff. Aber wenn alle in die gleiche Richtung rennen, ist es gar nicht falsch, mal innezu- hal ten, um nachzudenken. Erstmal ist die Digitalisierung nichts Neues. Seit meinem Einstieg ins Berufs leben 1981 ist die Digitalisierung eine Tatsache. Wo früher der Boh rer mittels Muskelkraft ins Ma terial getrieben wurde, erledigt diese Arbeit heute ein in der Bohr maschine eingebauter Compu ter, welcher die entsprechenden Antriebsmotoren ansteuert. Der Computer musste natürlich vorher von einem Menschen mit guten mathematischen Fähigkeiten und einem räumlichen Vorstellungs vermögen programmiert werden. Überdurchschnittliche naturwis senschaftliche Fähigkeiten sind eine unabdingbare Voraussetzung für die technologische Weiter entwicklung. Wieso nehmen aber genau diese Fächer in unserer Bil dungslandschaft einen immer tie feren Stellenwert ein? Ich meine, dass dies ein wesentlicher Grund für den Fachkräftemangel ist. Si cher haben sie auch erfahren, dass in letzter Zeit bei der SBB diverse Züge wegen Personalmangel ste hen geblieben sind. Die SBB hat für die Einsatzplanung der Loko motivführer eine neue Software eingeführt und diese funktioniert fehlerhaft. Mit der Digitalisierung wird immer mehr Wissen in den Computer gepackt. All die Bezie hungen und Randbedingungen, welche bei einer solchen Einsatz planung zu berücksichtigen sind, waren früher in den Köpfen viele Disponenten. Heute haben ein paar Programmierer dieses Wissen in komplexe Computerprogram me verwandelt. Während früher die Disponenten ihre Arbeit tag täglich weiter optimiert haben, entwickelt sich das in Programm code umgewandelte Wissen nicht mehr weiter. So stellt sich für mich die Frage, ob uns die all umfas sende Digitalisierung wirklich wei terbringt. Oder kommen wir mal an den Punkt, wo niemand mehr weiss, wieso die Programme so funktionieren, wie sie funktionie ren. Früher, als es keine Taschen rechner gab, war die Kompetenz im Kopfrechnen bei der ganzen Bevölkerung viel höher als heute. Diese Entwicklung wird es mit allen anderen geistigen Tätigkei ten geben, welche wir dem Com puter übergeben. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinwei sen, dass der Begriff Digitalisie rung durch ein weltweit führen des Softwarehaus etabliert wurde. Hinter diesem Begriff steht auch sehr viel Marketing der IT-Indus trie. Als Maschineningenieur bin ich sehr wohl für technologische Weiterentwicklungen. Wenn sich aber Politiker als verkappte Pro duktmanager der IT-Branche ein spannen lassen, sollten wir sehr zurückhaltend sein.

von den Schweizer Sicherheitsbehörden überprüft wurde.

Zensur und Vertuschung

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Um aber die unerwünschte Diskussion im Keim zu ersticken, schrecken die Befürworter der Masseinbürgerungen selbst vor der Einschränkung der Demokratie nicht zurück. Das Verhalten dieser Gutmenschen ist ein Skandal. Der Fall berührt aber auch ein tieferliegendes Problem. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise, als widerrechtlich die Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet wurden, leidet Europa unter einer beispiellosen islamistischen Terrorwelle. Es radikalisieren sich aber auch immer mehr Muslime, die schon seit Jahren oder seit der Geburt in ei nem europäischen Land leben. Schockiert musste die Öffentlichkeit immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass die islamistischen Massenmörder einen französischen, britischen oder anderen europäischen Pass hatten. Einerseits wird bei den Masseneinbürgerungen nicht genau hingeschaut. Anderseits sind «Homegrown Terrorists» die sich im Einwanderungsland radikalisieren und teilweise sogar dort geboren sind, ein grosses Sicherheitsproblem.

Nachdem aber der Stadtrat bereits die Ausländerkriminalität vertuscht, wollen die Gutmenschen auch hier kein Licht ins Dunkel bringen. Obwohl die Parlamentarische Anfrage zur Einbürgerung von Jihad A. bereits demokratisch eingereicht wurde, erklärte das politisch zusammengesetzte Büro des Gemeinderates unseren Vorstoss kurzerhand für ungültig. Ein Skandal! Die Befürworter der Masseneinbürgerungen schrecken auch in der Stadt Zürich längst nicht mal mehr vor der Demontage der Demokratie zurück. Mit einem

Schweiz schützen Mit der gleichen Leichtfertigkeit, mit der unkritisch jeder eingebürgert wird, demontieren die Gutmenschen, die Schweiz-Hasser, unsere Demokratie. Geschätzte Leserin, geschätzter Leser: Machen Sie etwas dagegen! Bringen Sie die Menschen in Ihrem sozialen Umfeld verstärkt dazu, SVP zu wählen. Lasst uns gemeinsam, unsere Schweiz schützen und bewahren. Dabei dürfen wir stolz auch auf viele Secondos zählen, die im Gegensatz zu den Gutmenschen ihre Heimat, die Schweiz, lieben.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

SVP fordert Fairness und Transparenz in der Vermietung von städtischen Wohnungen Die SVP der Stadt Zürich sagt Ja zum Neuerlass der Vermietungsverordnung. Diese bietet unter dem Strich mehr Vor- als Nachteile und ist aus Sicht der SVP ein Schritt in die richtige Richtung. Der Missbrauch muss bekämpft werden!

Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich 9

«Heiliger Krieg» Es ist also verständlich, dass die Öffentlichkeit aufschreckt, wenn «Staatenlose» eingebürgert werden, deren Identität und Herkunft nicht geklärt ist. In Zeiten des islamistischen Terrors muss umso genauer hingeschaut werden, wenn ein «staatenloser» Einbürgerungskandidat sich dann auch noch Jihad (heiliger Krieg) nennt. Deshalb reichten mein SVP-Gemeinderatskollege Dubravko Sinovcic und ich eine Parlamentarische Anfrage ein, um zu klären, ob von diesem Mann ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Die gestellten Fragen sind unmittelbar sicherheitsrelevant: Wurde der Mann auf den Namen Jihad getauft? Oder hat er ihn sogar selbst gewählt? Auch wollen wir wissen, ob die Person

brillanten Kommentar äusserte sich Philipp Gut in der Weltwoche zu diesem Skandal. Er schreibt: «Mit ihrem konsequenten Abblocken kritischer Fragen befördern die Politiker die Zweifel, die sie aus dem Weg räumen müssten. Auch staatspolitisch giessen sie Öl ins Feuer: Ist das Ratsbüro wirklich dazu da, unbequeme Fragen von der Regierung fernzuhalten? Wo bleibt die Kontrolle der Exekutive, wenn ausgerechnet der leitende Parlamentsausschuss kritische Fragen abwürgt? Muss man sich wundern, wenn die Stimmbürger den Eindruck erhalten, ‹die da oben› machten sowieso, was sie wollen? Der Fall Jihad A. stellt schliesslich ein Einbürgerungssystem infrage, das der de-

mokratischen Entscheidung entrückt und zum reinen Verwaltungsamt geworden ist. Es bleibt unwahrscheinlich, dass die Bürger einen Mann zum Schweizer gemacht hätten, der seine Herkunft verschleiert und sich ‹heiliger Krieg› nennt.»

Nach rund dreijähriger Behandlungszeit in der gemeinderätlichen Spezialkommission des Finanzdepartmentes wurde die Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen abgeschlossen. Die bestehende Verordnung aus dem Jahr 1995 soll damit aufgehoben werden. Das Resultat ist aus Sicht der SVP ein gutschweizerischer Kompromiss, bei dem alle Parteien Zugeständnisse und Konzessionen machen mussten. Alle in der Kommission vertretenen Parteien ha ben dieser neuen Vorlage zugestimmt, was durchaus bemerkenswert ist. Die Zuteilungspraxis war schon mehrmals ein Thema im Gemeinderat.

So zum Beispiel 2004, als eine Politikerin eine 5 1 ⁄2-Zimmerwohnung an eine andere Politikerin, gleicher Parteicouleur vergab. Roger Bartholdi und Roger Liebi reichten daraufhin folgendes Postulat ein: «Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass alle nicht belegten und freiwerdenden städtischen Wohnungen öffentlich ausgeschrieben werden und dass bei der Vermietung eine transparente, objektive Zuteilungspraxis angewandt wird.» Dieses Postulat wurde ohne Gegenstimmen überwiesen. Die günstigen Wohnungen sollen primär denjenigen Bewohnerinnen und Bewohnern zugutekommen, die aufgrund ihres bescheidenen Einkommens und Vermögens darauf angewiesen sind. Die Vorgabe, dass ein Haushaltseinkommen von höchstens CHF 230 000 als Bedingung gilt, ist aus Sicht der SVP zu hoch und sollte nur in nachvollziehbaren Einzelfällen ausgeschöpft werden.

Das Verhältnis Brutto-Mietzins zum anrechenbaren Einkommen ist nun klar definiert. Für die SVP hätte die Vorlage allerdings durchaus noch konsequenter ausfallen können: So wurde beispielsweise die Möglichkeit gestrichen, Konventionalstrafen zu verhängen, wenn Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnungen ihre Einkommensoder Vermögensverhältnisse bewusst verschweigen. Eine Härtefallregelung, welche der Stadt Zürich ermöglicht, bei max. 15 Prozent von den klar definierten Regelungen abzusehen, ist für die SVP eine «äusserst bittere Pille, welche sie zu schlucken hatte», um den Kompromiss nicht zu gefährden. Die SVP erwartet jetzt vom Stadtrat und der Verwaltung, dass diese die neue Vermietungsverordnung, welche von allen politischen Parteien in der Kommission getragen ist, vor allem bei der Neuvergabe konsequent anwendet. Allfälliger Missbrauch darf nicht toleriert werden.

STR ATEGIESCHWERPUNK TE DES ZÜRCHER STADTR ATES

Bilanz und Ziele ungenügend Die SVP der Stadt Zürich ist enttäuscht über die von der Stadtregierung vorgestellte Bilanz der Strategieschwerpunkte. Die über zehn Seiten ausgebreitete Selbstbeweihräucherung des Stadtrates ist angesichts der bevorstehenden Wahlen masslos übertrieben. Kritik hat keinen Platz, genau diese Haltung widerspiegelt die Politik der Zürcher Stadtregierung seit Jahren. SVP Stadt Zürich. Die Handlungsfelder, wie «Attraktiver Wirtschaftsstandort», «Stabile Finanzen» oder «Digitale Stadt» wären zwar nachvollziehbar, der Stadtrat hat aber für die Umsetzung der Lösungsansätze keine tauglichen Strategieschwerpunkte definiert. Die Finan-

In den

Susanne Brunner 1972 geboren

zen der Stadt Zürich kommen in keinem der sechs Punkte vor. Dies ist auch kein Wunder, denn trotz Rekordeinnahmen in den nächsten Jahren sind hohe Defizite geplant, weiteres Fremdkapital soll aufgenommen werden und die Verschuldung wird schlimmer. Aus Sicht

Stadtrat

Roger Bartholdi 1969 geboren Aktuelle Berufstätigkeit

Aktuelle Berufstätigkeit

Bankangestellter und Präsident des Zürcher Bankpersonalverbandes

Leiterin Geschäftsstelle Bern, economiesuisse Politische Mandate / Engagements

Politische Mandate / Engagements

Präsidentin Gewerbeverein Seefeld, Zürich

Seit 2002 Gemeinderat der Stadt Zürich

Stiftungsrätin, Swiss Academy for Development SAD

Heillos überfordert

Gemeinderatspräsident 2016/17 Mitglied, Regionale Verkehrskonferenz Zürich RVKZ

Vizepräsidentin SVP Stadt Zürich

Stiftungsrat des Sicherheitfonds BVG in Bern

Mitglied des Vorstandes der SVP Kanton Zürich

Vorstand TCS Gruppe Zürich

Vorstand Bund der Steuerzahler

Oberschiedsrichter, Swiss Triathlon, Swiss Olympics

Vorstand Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES), Sektion Zürich

Alt-Kantonsrat

Alt-Kantonsrätin

Die rot-grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik erstickt unser Gewerbe. Darunter leiden die Stadt und die ganze Bevölkerung. Wir brauchen endlich wieder mehr Freiheit und Augenmass. Dafür setze ich mich ein!

der SVP ist dies eine verantwortungslose Finanzpolitik. Auch im Gesundheitswesen unter der Leitung einer SPStadträtin fehlt eine Strategie für die Stadtspitäler. Dies kostet den Steuerzahler Millionen. Offenbar hat das Gesundheitswesen keinen hohen Stellenwert beim Stadtrat. Ebenso ist die einseitige Verkehrspolitik – die sich primär gegen das Auto richtet – konzeptlos. Parkplatzabbau, Tempo-30-Zonen, Gebührenerhöhung und Verkehrsschikanen – das ist die Verkehrspolitik des Stadtrates.

Susanne

Roger

Brunner Bartholdi

zusammen mit Filippo Leutenegger (auch als Stapi), Michael Baumer, Markus Hungerbühler

Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren für Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe. So schaffen wir sichere, gutbezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze und allen bleibt mehr zum Leben. Das ist mein Ziel als Stadtrat.

Obwohl der Stadtrat wegen seiner Schulraumplanung längst heftiger Kritik ausgesetzt ist, treibt er den flächendeckenden Ausbau der Tagesschulen unbeirrt voran. Kürzlich meldete die Tagespresse, dass Kinder in Zürich-Seebach in einem Souterrain-Werkraum mit Oberlichtern unterrichtet werden. Das ist völlig inakzeptabel! Aus Sicht der SVP ist die Stadtregierung mit der Schulraumplanung hoffnungslos überfordert. Doch anstatt Optimierungen vorzunehmen, konzentriert der Stadt-

rat sich auf den Ausbau der sozialistischen Tagesschulen. «Mamma Staat» will sich ja gendergerecht möglichst ganztags um die Kinder kümmern. Der grosse Flächenbedarf der Tagesschulen und das extreme Wachstum der Schülerzahlen der kommenden Jahre lassen die Defizite der Schulpolitik ins Unermessliche wachsen. Tagesschulen brauchen deutlich mehr Fläche als herkömmliche Schulen. Schliesslich müssen die Kinder nicht nur unterrichtet, sondern auch verpflegt und betreut werden. Und es braucht Ruheräume, damit Kinder dem Stress des vollen Schulhauses entrinnen können.

Auf dem Buckel der Kinder Zusätzlich steigt der Schulraumbedarf in den kommenden Jahren durch die städtische Zuwanderungspolitik exzessiv an. In den nächsten 7 Jahren erwartet der Stadtrat 7000 (!) weitere Schulkinder in der Stadt. Die Planung, wie der Schulraum für die Masse von Kindern bereitgestellt werden kann, wirkt über weite Strecken wie blosses Fabulieren. Die SVP ist gegen eine Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder. Der Stadtrat soll den Ausbau der Tagesschulen zurückfahren, die Defizite der Schulraumplanung beheben und die Volksschule wieder zum Wohle der Kinder gestalten.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 1. Dezember 2017

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Wie steht es mit der Ehrlichkeit?

Die offizielle Lehre sieht CO2 unwiderruflich für den Klimawandel verantwort lich. Wer aber Lexika aus dem ganzen 20. Jahrhundert aufschlägt, erkennt sofort, wie heute Behauptungen über das Klima klassifiziert werden müssten. Seit mehr als 100 Jahren präsentieren die Lexika die aktuellen Luftanalysen. Die CO2-Anteile in der Luft sind annähernd konstant. Kann CO2 so das Gas sein, wofür es gehalten wird? Die Anteile betragen während des ganzen 20. Jahrhunderts etwa 0,03 bis 0,05 Volumenprozent. Heute redet der Weltklimarat von 0,04 Volumenprozent. Alle diese Zahlen zeigen die ganze Wahrheit. Das CO2 dreht sich in der Natur sozusagen im Kreise. Das müsste in unserem Land durch alle Volksschichten einen revolutionären Sturm von seltener Stärke entfachen, der die Irrtümer wegfegt. Nichts rührt sich, alle bleiben CO2-gläubig. Der Physiker Max Planck hat einmal gesagt: Irrtümer der Wissenschaft brauchen 50 Jahre, bis sie durch neue Erkenntnisse abgelöst werden, weil nicht nur die alten Professoren, sondern auch ihre Schüler aussterben müssen. Im Kampf gegen das CO2 gibt es doch eine handfeste Seite, die Umweltverschmutzung kann gesenkt werden, nur sollte das auch offiziell Spenden auf ZKB-Konto gesagt werden, davor scheut man sich – IBAN CH90 0070 0110 0059 0813 4 Vermerk: 100 Jahre SVP kaum verständlich!

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Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Montag, 4. Dezember 2017, 13.00 Uhr, Sit- Details werden auf unserer Homepage: zung, Zunfthaus zur Haue. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

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IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier  Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Piero Marchesi, Präsident SVP Kanton WEITERE VER ANSTALTUNGEN Tessin, Nationalrat Marco Chiesa und alt Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt- Sonntag, 3. Dezember 2017, 11.00 –14.0 0 Nationalrat Hans Fehr. Mit Polit-Talk, Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli- Uhr, Sala Aragonita, Via ai Boschetti, Manno Essen und Getränken, Wettbewerb und Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab kon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz. TI, Jubiläum 10 Jahre Junge SVP Kanton musikalischer Begleitung. 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras Bezirk Bülach/Embrach Tessin. Reden von Grossrätin Lara Filippini, Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, ResJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab se 243 (Limmatplatz), Zürich. 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten Stadt Zürich/Kreis 6 embrach. strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit NaJeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, tionalrat Gregor Rutz. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Restaurant Neubühl, Winterthurerstras Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, WirtJeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 se 175, Zürich. Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, ZolliStadt Zürich/Kreis 12 kon, SVP-Höck. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, RestauUhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten mendingerplatz 2, Zürich. strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck. Bezirk Meilen/Meilen Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, WirtJeden zweiten Samstag (gerade KalenderSVP-VER ANSTALTUNGEN schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolliwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, kon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Rauchgässli 34, Meilen. Samstag, 9. Dezember 2017, und Sonntag, Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon 10. Dezember 2017, 11.00 – 20.00 Uhr, am Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 Weihnachtsmarkt, SVP-Stand. Wurst, Kar- Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarbis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Uster toffelsalat, Brot und Getränke. tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit strasse 8, Pfäffikon. Nationalrat Gregor Rutz. Bezirk Dielsdorf/Furttal Bezirk Uster/Uster Samstag, 16. Dezember 2017, 10.00 – 11.15 Stadt Zürich/Kreis 12 Immer am letzten Donnerstag im Monat, Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 15. Öffent- Dienstag, 5. Dezember 2017, ab 19.30 Uhr, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras- licher Politstamm. Begrüssung: Jürg Sulser, Restaurant «Schwamedinge», Schwamense 15, Uster. Kantonsrat SVP. Referent: Kantonsrat Ben- dingerplatz 2, Zürich, «Chlaus»-Stamm. Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Jetzt anm

Einladung zum Polit-Gipfel mit Christoph Blocher, Peter Bodenmann, Franz Steinegger und Roger Köppel (Moderation) In Zusammenarbeit mit Dienstag, 5. Dezember 2017 Die Schweiz und Europa – 25 Jahre nach dem EWR-Nein

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Die Schweiz und Europa – 25 Jahre nach dem EWR-Nein Ort Volkshaus Theatersaal Stauffacherstrasse 60 8004 Zürich

Programm 19.00 Uhr Einlass 20.00 Uhr Polit-Gipfel ca 21.30 Uhr Ende des Anlasses

Informationen Ihre Anmeldungen erwarten wir gerne bis spätestens Sonntag, 3. Dezember 2017, per E-Mail unter events@efficiency.ch