Zürcher Bote Nr. 49

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Freitag, 8. Dezember 2017 | Nr. 49 | 59. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

WIR MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS DIE SCHWEIZ SCHWEIZ BLEIBT

Tricksen und Täuschen in Bundesbern Genau vor 25 Jahren, am 6. Dezember 1992, haben 50,3 Prozent der Bevölkerung und dazu alle Deutschschweizer Kantone (ausser beide Basel) einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Was habe ich damals, zum Zeitpunkt dieser Jahrhundertabstimmung, getan? Ich schrieb als Sportberichterstatter der NZZ aus Moskau über den Eishockey-Final des Iswestija-Cups zwischen der Tsche­ choslowakei und Russland II.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Es war eine andere Zeit damals. Die Sowjetunion war kaputt. In den einstigen Verwaltungsgebäuden des glorreichen Armeesportvereins ZSKA schummerte nun der Nachtklub «Red Zone» mit leichten Mädchen. Während das kommunistische Grossreich dahinsank, schien auch die Schweiz im Begriff, sich selber auf den Komposthaufen der Geschichte zu werfen.

Als guter NZZler war mir die historische Bedeutung der EWR-Abstimmung noch gar nicht richtig bewusst. Zum Glück, muss ich heute sagen, hielten Unentwegte und Standfeste um Christoph Blocher, Walter Frey und den FDPRecken Otto Fischer mit voller Kraft dagegen.

Sie lenkten den Widerstand des Volks gegen die Preisgabe der Schweiz.

Danke!

Damals waren sie ehrlich Wenn wir heute auf diese ferne Zeit zurückblicken, fällt noch etwas ganz besonders auf: Damals waren sie in Bern noch ehrlich. Adolf Ogi bezeichnete den EWR als «Trainingslager für den EU Beitritt». Der populäre SVP-Bundesrat hat damit nur ausgedeutscht, was komplizierter auch in der bundesrätlichen Botschaft stand: «Unsere Teilnahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in unserer Integrationspolitik gelten. Sie ist im Rahmen einer EuropaStrategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.»

Darum hat der Bundesrat im Mai 1992 auch ein EU-Beitrittsgesuch nach Brüssel geschickt. Offen räumte er ein: Im EWR bleibt der Schweiz nichts anderes übrig, als das EU-Recht automatisch zu übernehmen. Da wäre es immerhin noch besser, als EU-Mitglied mitbestimmen zu können. Am Chlaustag 1992 kam es dann zum berühmten Nein, ei­ner Art Erdbeben in der politischen Schweiz. Die SVP und die Auns führten den Kampf unter Leitung von Christoph Blocher sozusagen gegen alles, was Rang und Namen hatte.

Die Reaktionen der Verlierer fielen wütend aus. Und rasch sollte sich zeigen: Die politische Klasse hat das Nein nie akzeptiert. Neben der SP votierten auch die FDP (1995) und die CVP (1998) für den EU-Beitritt. Die EWR-Befürworter schäumten erst Recht, als ihre düsteren wirtschaftlichen Prophezeiungen nicht eintrafen.

Vielmehr setzte im neuen Jahrtausend eine eigentliche Masseneinwanderung aus dem EU-Raum ein. In Brüssel verhandelten Schweizer EU-Turbos, die eigentlich baldmöglichst beitreten wollten. Entsprechend unbefriedigend waren die von ihnen ausgehandelten Verträge der Bilateralen I, die obendrein mit einer «Guillotineklausel» miteinander verknüpft wurden.

Heutige Heimlichtuerei Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Verwaltung zogen die Lehren aus ihrem EWR-Debakel und bereiteten die weiteren Schritte Richtung EU-Beitritt heute möglichst heimlich vor. Alle betonen seither, sie wollten unter keinen Umständen in die EU. Der Zürcher Staatsrechtler Georg Thürer arbeitete für den Bundesrat ein Geheimgutachten aus, wie ein EU-Beitritt ohne Volksabstimmung vonstatten gehen könne. Sein Vorschlag lautete: Wir machen das EU-

Recht einfach zu übergeordnetem Völkerrecht.

Das Parlament versteckte eine zweite Kohäsionsmilliarde von 1,3 Milliarden Franken in den Entwicklungshilfekrediten 2017–2020. Angesichts der schon relativ knappen Zustimmung zur ersten Kohäsionsmilliarde fürchtete das Aussendepartement ein Referendum ge­gen erneute Zahlungen. Immer wieder wurde darum betont, das Gesetz bewillige noch nicht die Zahlung an sich, sondern bilde nur eine allfällige Grundlage für einen allfälligen Beitrag. Da­ mit werde weder vorweggenommen, ob überhaupt bezahlt und wie viel bezahlt werde.

Ein politischer Skandal und ein Grund, dem Bundesrat in der EU-Politik ganz grundsätzlich zu misstrauen, war die Weigerung der Landesregierung, ihren Entscheid der Zahlung von neuerlich 1,3 Milliarden Kohäsionsbeitrag öffentlich zu kommunizieren. Die Begründung, man habe die Sache noch nicht entschieden, war geradezu eine Lüge. Tatsächlich wollte man innenpolitischen Lärm im Vorfeld des JunckerBesuchs vermeiden. Wenn der Bundesrat seine Entscheide künftig nur noch in Anwesenheit eines EU-Repräsentanten öffentlich macht, unterstreicht dies den Charakter der Schweiz als eine Art Rechtskolonie. Man sprach von Verhandlungstaktik, betrieb aber in Wirklichkeit die Kapitulation.

Es war geradezu selbstquälerisch, wie ausgerechnet unsere Medien als vierte Gewalt diese Geheimdiplomatie schluckten oder sogar noch lobten.

Dabei wäre es Auftrag der Medien, zu informieren und aufzuklären. Stattdessen agierten sie als Papageien der Fassadenreiniger und PR-Profis in der Bundesverwaltung. Die direkte Demokratie ist indessen ganz speziell auf eine ehrliche Regierung angewiesen,

denn ihre Informationen müssen stimmen (nicht wie bei der Personenfreizügigkeit, wo sich der Bundesrat bei der erwarteten Zuwanderung um den Faktor zehn «geirrt» hat).

Solche bundesrätliche Geheimsitzungen ohne Kommunikation des Entscheides dürfen nicht geduldet werden, weder von uns Parlamentariern noch von der Bevölkerung. Ich habe darum in der Wintersession einen Vorstoss für öffentliche Bundesratssitzungen (ausser bei Personalien und Geschäften im Interesse der Landessicherheit) eingereicht.

Anatomie des Juncker-Besuchs Bundespräsidentin Doris Leuthard wollte sich unter allen Umständen mit dem Besuch von EU-Kommissionspräsident und Parteifreund Jean-Claude Juncker schmücken und als grosse Deblockiererin und Normalisiererin des Verhältnisses mit der EU dastehen. Auch im Vorfeld dieses Staatsbesuchs vom 23. November vernahm die Öffentlichkeit kaum viel mehr als Unwahrheiten: Bern behauptete, es sei noch nichts beschlossen und es sei nichts versprochen worden, Juncker behauptete, er habe im­ mer kommen wollen, auch wenn er die 1,3 Milliarden nicht erhalten hätte.

Viel angeblich Diplomatisches, aber inhaltlich ganz offensichtlich Falsches wurde auch während des Staatsbesuchs selber geäussert. Etwa wenn Juncker behauptete, die Interessen beider Seiten seien «identisch gelagert». Dies ist offensichtlich falsch, denn die EU will, dass sich die Schweiz ihr unterstellt, und die Schweizerinnen und Schweizer wollen das nicht. Wenn Leuthard diese Aussage akzeptiert, hat sie unser Land bereits aufgegeben.

Bundespräsidentin Doris Leuthard sprach von «positiver Dynamik», aber nicht davon, wohin diese führen soll.

Sie nannte auch den Begriff «Umsetzung» der Masseneinwanderung, wo es sich doch in Wahrheit um eine schlichte Nichtumsetzung handelte. Sie sprach von «Rechtssicherheit», wo doch eine dynamische Rechtsübernahme Rechtsunsicherheit schafft. Sie sprach von Verhandlungen «auf Augenhöhe», wo es doch um einen Unterwerfungsvertrag

Dietikon

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geht. Bundespräsidentin Leuthard sagte auch: «Dieses Rahmenabkommen ist wichtig, damit wir nicht bei jeder Rechtsfortentwicklung laufend nachverhandeln müssen.» Tatsächlich gäbe es dann tatsächlich nichts mehr zu verhandeln, wir müssten einfach automatisch übernehmen.

Deutlich wurde immerhin, dass das Rahmenabkommen beim Bundesrat beschlossene Sache ist. Zur Kohäsionszahlung meinte Leuthard: «Der Bundesrat macht dies nicht in Verknüpfung politischer Interessen, sondern im Lichte der gesamten guten Beziehungen.» Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Schweiz verschenkt 1,3 Milliarden ohne jedes politische Interesse.

Das ist kein Ausverkauf der Schweiz.

Das ist ein Verschenken, ein Verscherbeln und Verramschen der Schweiz.

Doris Leuthard wirft die Schweiz der EU wie eine bankrotte Lotterbude hinterher.

Wie weiter?

Kaum hatte die EU die bedingungslosen 1,3 Milliarden Franken in der Tasche, setzte sie unser Land auf eine graue Liste der angeblichen Steuersünder? Warum? Weil Brüssel mit guten Gründen hofft, aus der butterweichen Schweiz noch viel mehr Geld herauspressen zu können. Gegen die USA, die in Steuersachen eigentlich nicht auf eine graue, sondern auf eine schwarze Liste gehörten, wagt die EU dergleichen selbstverständlich nicht.

Ziemlich sicher liegt der Vertrag fertig ausgehandelt in der Schublade, sonst hätte Bundespräsidentin Leuthard nicht von einer Unterzeichnung im kommenden Frühjahr gesprochen. Es ist denkbar, dass andere Modelle der Streitbeilegung diskutiert werden. Aber auch beispielsweise der Efta-Gerichtshof wäre ein fremdes Gericht, in dem die EWRMitglieder im Zweifel für die EU votieren würden und der das EU-Recht einheitlich anwenden muss.

FDP, CVP, die Linke und die Mehrheit im Bundesrat wollen heute die Einrahmung mit der EU. Im Vorfeld der entsprechenden Abstimmung ist einiges Fortsetzung auf Seite 2

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 8. Dezember 2017

B E R I C H T 2 . W O C H E W I N T E R S E SS I O N

Seilziehen um Bundesbudget, Widerstand gegen Postabbau Christoph Mörgeli

Schmuddeljournalismus und Sippenhaft Bundesrat Ueli Maurer hat einen Sohn. Weil dieser Sohn der Sohn von Ueli Maurer ist, sei er auch von öffentlichem Interesse. So be­ hauptet es Chefredaktor Arthur Rutishauser in seinem Kommentar zur Hauptgeschichte der letzten Sonntagszeitung. Der Bundesrats­ sohn hat vor gut zwei Jahren in seinem Wohnort einen Selbstun­ fall gebaut. Während in der Stadt Zürich noch nicht einmal mehr die Nationalität eines Straftäters bekanntgegeben werden darf, herrscht bei Bundesratssöhnen Nulltoleranz. Darum passt es Ru­ tishauser nicht, dass der gestän­ dige Täter in einem nicht öffent­ lichen abgekürzten Verfahren ­verurteilt werden soll.

Selbstverständlich ist der Sohn eines Bundesrates mitnichten eine öffentliche Person. Er hat somit Anrecht auf Schutz seiner Persön­ lichkeitsrechte wie jeder andere Bürger auch. Chefredaktor Rutis­ hauser hätte erst dann Grund zum Einschreiten, wenn Bundes­ rat Maurer die juristische Erledi­ gung des Falles beeinflussen oder behindern würde. Ansonsten ist es bösartig, «Befangenheit» an­ zudeuten, nur weil der zuständige parteilose Bezirksrichter Bundes­ rat Ueli Maurer in einem früheren Verfahren bereits einmal freige­ sprochen hat.

Für ein öffentliches Medienspek­ takel der Urteilsverkündung über den Bundesratssohn legt sich ExOberstaatsanwalt Andreas Brun­ ner ins Zeug. Derselbe Brunner, der in der Affäre Hildebrand eine Hausdurchsuchung beim früheren Justizminister Christoph Blocher durchführen liess – wobei die ­Medien rechtzeitig vor Ort bereit­ standen. Derselbe Brunner, der danach vorverurteilend im Fern­ sehen behauptete: «Wir haben potenziell beweisrelevantes Mate­ rial gefunden.» Wenn Andreas Brunner schon dem früheren SVP -Bundesrat Blocher nichts ­anhängen konnte, will er es ­wenigstens beim heutigen SVP Bundesrat Maurer nachholen.

In andern Fällen wird der Persön­ lichkeitsschutz im Tamedia-Kon­ zern hoch und heilig gehalten.

Der Sohn prominenter Geschäfts­ inhaber einer prominenten Kunst­ handlung an der Zürcher Bahn­ hofstrasse, der in einer Küsnach­ ter Villa einen Freund umgebracht hat, blieb in Tages-Anzeiger und Sonntagszeitung eisern anonym.

Selbst dann noch, als englische Medien den vollen Namen längst öffentlich gemacht hatten.

Warum wohl? Der Totschläger hat den richtigen Medienanwalt: Er heisst Andreas Meili. Und war zuvor zehn Jahre für den TamediaKonzern tätig.

Die von der «privatisierten» Post AG (im Besitz des Bundes) angekündigte Schliessung von bis zu 600 Poststellen bis zum Jahr 2020 hat nun endlich auch das Parlament beschäftigt. Beide Kammern kamen übereinstimmend zum Entscheid, dass wegen allzu forscher Planung der Konzernchefs und des Verwaltungsrats die Postgesetzgebung im Kundeninteresse verbindlicher gestaltet werden müsse. Der Bundesrat wurde von der Bundesversammlung zum Eingreifen aufgefordert.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki sprach von einem «grossen Trauerspiel» und warf dem Bundesrat vor, nicht angemessen auf die weitherum kritisierte Schliessung von zahlreichen Poststellen reagiert zu haben. Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte als Verkehrsministerin einen schweren Stand mit ihrer Entgegnung, die Aufrechterhaltung des traditionellen Poststellennetzwerkes sei halt mit hohen Kosten verbunden. Der Rat entschied, dass die postalische Grundversorgung nicht nur landesweit, sondern auch innerhalb der Regionen und Gemeinden trotz höheren Betriebskosten und verändertem Nutzungsverhalten gewährleistet bleiben müsse. Vier Motionen weisen nun dem Bundesrat den Handlungsweg. Die Schliessung von Poststellen dürfe nicht nur aufgrund finanzieller Überlegungen erfolgen, gab das Parlament zu verstehen.

Budgetkorrekturen mit Hintertüren

Gestrichen ... und erhöht

Der Nationalrat hat erste Korrekturen gegenüber der Vorlage des Bundesrats beschlossen: Beim Asylwesen will er die Ausgaben stark kürzen, für die Landwirtschaft und die AHV soll dagegen ein ausserordentlicher «Zustupf» bereitgestellt werden.

Bei der AHV-Finan­zierung handelt es sich exakt um jene 442 Mio. Franken des Bundes, die verfügbar wurden, weil der Souverän am 24. September 2017 mit dem Stimmzettel die Altersreform an der Urne versenkt hat. Die Zahlung soll befristet auf «ein paar Jahre» mehrmals geleistet werden. Durchgesetzt hat sich in der grossen Kammer der Antrag einer «unheiligen Allianz», welche die Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, gemeinsam vorbereitet hatten. FDP und CVP stellten sich erfolglos dagegen.

Finanzminister Ueli Maurer verlangte für die Einlage in die AHV eine rechtliche Grundlage, um die Zahlungen auslösen zu können. Der Ständerat hatte zuvor wie der Bundesrat entschieden, 295 der CHF 442 Mio. in den Bahninfrastrukturfonds umzuleiten und mit dem Rest von CHF 147 Mio. Bundesschulden zu tilgen.

Ebenfalls hitzig werden die Landwirtschaftsgelder diskutiert. Der Nationalrat will die Bauern von Sparmassnahmen verschonen und stockte Budgetposten auf. Kürzungsanträge wurden verworfen, das Seilziehen ging weiter, wie folgendes Beispiel zeigt. Heute werden mit Beiträgen nach dem sogenannten Schoggigesetz Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass die Produkte international wettbewerbsfähig sind.

Diese Ausfuhrbeiträge müssen abgeschafft werden, weil sie gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstossen. Die SVP beanstandete, einmal mehr re­de der Schweiz eine internationale Gemeinschaft ins Recht hinein. Der Nationalrat entschied widerwillig für die Abschaffung der Ausfuhrbeiträge.

Aber als Ersatz führte er neue Subventionen für Milch und Getreide ein und erhöhte das Agrarbudget 2019–22 um CHF 284 Mio. Unter dem Strich stehen etwa gleich viel Mittel bereit wie für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz.

Die SVP-Fraktion unterstützte die neuen Zahlungen geschlossen.

6. DEZEMBER 1992: NEIN ZUR INSTITUTIONELLEN EU-ANBINDUNG:

Tricksen und Täuschen in Bundesbern Fortsetzung von Seite 1 schlechter als 1992, aber auch einiges besser. Einerseits sind wir mittlerweile viel mehr in die EU verwoben, etwa mit den Bilateralen, der Personenfreizügigkeit sowie mit Schengen/Dublin inklusive automatischer Rechtsübernahme.

Anderseits sehen wir heute die Nachteile der EU viel klarer als 1992, nämlich Bürgerferne, Zentralisierung, Währungskrise, Ost-West-Spannungen,

Flüchtlingskrise und zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme.

Die SVP steht in der Europafrage einmal mehr allein. Die andern haben die Macht, aber wir haben die Überzeugung und vor allem diese Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen, wenn wir uns wie schon 1992 dafür einsetzen, dass die Schweiz nicht an Brüssel verscherbelt wird. Sondern dass die Schweiz Schweiz bleibt.

WET TBEWERBSFÄHIGKEIT UNSERES L ANDES BEDROHT

CO2-Gesetz: Die 40-Franken-Lüge Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen die Totalrevision des CO2-Gesetzes verabschiedet. Schon in der Vernehmlassung wurde der wirtschaftsund bürgerfeindliche Entwurf von der SVP stark kritisiert und als untauglich abgelehnt. Dass die zur Energiewende notwendigen 40 Franken weit untertrieben waren und eine Lüge sind, beweist der Bundesrat mit seiner Botschaft gleich selbst.

25 Jahre Dankbarkeit Vor 25 Jahren hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) massgeblich dazu beigetragen, die institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern. Zusammen mit dem AUNS -Gründungspräsidenten Dr. Christoph Blocher (SVP ZH) und dem damaligen Geschäftsführer alt Nationalrat Dr. Otto Fischer (FDP BE) engagierten sich Tausende von Mitglie­dern gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Angstpropaganda der Befürworter vermochte weder zu verwirren noch zu beeinflussen.

Das standhafte Nein hat bis heute dafür gesorgt, dass die Schweiz nicht EU -Mitglied ist.

AUNS. Die Verlierer von damals unterliessen und unterlassen bis heute nichts, die Schweiz in die EU zu treiben. Obwohl mit dem EWR-Nein klar war, dass die Schweiz keinen freien Personenverkehr wollte, haben sie EU-Personenfreizügigkeit in ein Paket geschnürt mit sechs weiteren Abkommen, damit wir über ein für die Wirtschaft «lebenswichtiges Gesamtpaket» abstimmen mussten.

Kampf gegen EU -Anbindung SVP. Einmal mehr sollen die Bevölkerung und die Unternehmen unter den utopischen Träumen der CVP-Bundesrätin leiden.

Diese will dem Volk weit mehr als eine Verdoppelung der CO2-Abgabe (Erhöhung der CO2-Abgabe von aktuell 22 Rappen/Liter Heizöl auf bis zu 52,5 Rappen/Liter Heizöl) und staatliche Zwangsmassnahmen (wie dem Verbot von Ölheizungen, wenn die Grenzwerte im Gebäudebereich nicht erreicht werden) verordnen.

Auch die Tatsache, dass man weiterhin beim starren Konstrukt der Reduktionsmassnahmen bleibt (30 Prozent Kompensation in der Schweiz, 20 Prozent Kompensation im Ausland) zeigt, dass sich gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nicht wirklich viel geändert hat – und verbessert wurde schon gar nichts.

Ohne Rücksicht auf den Werkplatz Dass die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe oder besser gesagt die CO2-Steuer im Umfang von jährlich 450 Mio. Franken ab 2025 auslaufen soll, sieht auch nur auf den ersten Blick positiv aus.

Sollten bis dahin die Grenzwerte nicht im grünen Bereich liegen, kommen staatliche Zwangsmassnahmen (Verbot

AHV-Nummer für alles und jeden?

Der Ständerat befasste sich in der zweiten Sessionswoche mit der InformatikSicherheit in der Bundesverwaltung.

Zur Debatte kam aber eine Regelung, die die Risiken erst recht erhöht. Gemäss Ständerat sollen künftig alle Behörden des Bundes und der Kantone die AHV-Nummer als Personenidentifikator verwenden dürfen. Dies, obwohl die kantonalen Datenschutzbeauftragten warnten, das Risiko missbräuchlicher Verwendung sei zu hoch. Die Datenschützer wollten die AHV-Nummer für den Sozialbereich, dazu eine Steuernum­ mer, eine Handelsregisternummer, eine Nummer für Strafsachen oder eine Nummer für das Patientendossier. Auch als Zugang zum elektronischen Grundbuch hat zuvor schon der Nationalrat die Verwendung der AHV-Nummer ermöglicht. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) ist – wie auch ich als dessen Präsident – enttäuscht über diesen Entscheid. Eine Verknüpfung der verschiedenen Register birgt enormes Missbrauchspotenzial und erleichtert den «Identitätsklau». Eine ETH-Studie von Prof. Dr. David Basin hält fest, dass bereits jetzt in über 14 000 administrativen und organisatorischen Registern persönliche und sensible Da­ ten gespeichert und mit der AHV-Nummer indexiert sind. Mit dem Informationssicherheitsgesetz hat der Ständerat die Weichen leider falsch gestellt. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Ölheizungen siehe oben) mit massiven Mehrkosten zum Zug. Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung wird dann für die meisten Bürger ausgeträumt sein.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Bundesrat unter der Führung von Frau Leuthard einmal mehr ohne Rücksicht auf den Werkplatz Schweiz mit neuen Vorschriften und neuen Kontrollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes an die Wand fährt.

Damit das Päckli bis heute ja nicht an den Absender retourniert wird, sorgt die Guillotineklausel. Diese soll die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon abhalten, die Personenfreizügigkeit infrage zu stellen und zu kündigen. Sonst fällt das Beil, alle Abkommen des Päckli wären weg, und weil ja lebenswichtig, tritt der Niedergang der Schweiz ein. Man fragt sich, wer solche strohdummen Vertragsbedingungen aushandelt. Vielleicht sollten Bundesrat

und seine Unterhändler vermehrt Konsumentenschutz-Sendungen hören.

2018 – politische Herausforderungen Die heute von der EU gesteuerte Zuwanderung in die Schweiz – zwischen 60 000 bis 80 000 netto pro Jahr – ist zu hoch. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Souveränität in der Zuwanderungspolitik wieder hergestellt wird.

Die Schweiz muss die Zuwanderung nach ihren Bedürfnissen steuern. Deshalb lancieren wir im Januar 2018 zusammen mit der SVP Schweiz die Beschränkungs-Initiative.

Die AUNS wird zusammen mit dem Abstimmungskomitee EU-No den Kampf gegen die institutionelle EU-Anbindung (Rahmenvertrag) weiterführen, aktiv am Abstimmungskampf für die Selbstbestimmungsinitiative mitwirken und das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie zusammen mit Verbündeten vorbereiten.

Klare Lüge Dabei hatte die Energieministerin noch im Abstimmungskampf zum Energiegesetz im Mai klar und deutlich gesagt, dass ein Haushalt nicht mehr als 40 Franken pro Jahr für die Energiewende und den Umbau unseres Energiesystems bezahlen müsse. Ausgehend von der nun vorgelegten Botschaft zum CO2-­ Gesetz eine klare Lüge! Wie so oft und von der SVP auch im Abstimmungskampf prophezeit, kommt die Wahrheit nun doch ans Licht.

Die SVP macht bei diesem traurigen Spiel, zum Schaden unserer Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts, nicht mit. Sie wird das CO2-Gesetz sowohl in den Kommissionen als auch im Parlament klar bekämpfen.

Ein Inserat der EWR-Nein-Kampagne im Herbst 1992 .

Quelle: AUNS.ch

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 8. Dezember 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

Umstrittene Einführung einer zentralen Notfall-Telefonnummer Neu soll im Kanton Zürich für medizinische Notfälle eine einheitliche Telefonnummer eingeführt werden. Der Kantonsrat hat dies am Montag mit einer Änderung des Gesundheitsgesetzes in erster Lesung beschlossen.

Die Vorlage wurde unter Zeitdruck und mit reichlich viel Improvisation erstellt. Dies zeigt sich auch im Ergebnis.

Susanne Leuenberger Kantonsrätin SVP Affoltern am Albis

Zuerst stand aber noch ein Wahlgeschäft auf der Traktandenliste. Der Kantonsrat wählte Roland Fraefel (SVP, Uster) als neues Mitglied in das Baurekursgericht.

Rund um die Uhr Service Claudio Schmid (SVP, Bülach) eröffnete die Eintretensdebatte zum Gesundheitsgesetz. Mit der vorliegenden Änderung des Gesundheitsgesetzes wird der Notfalldienst auf eine neue und tragfähige Grundlage gestellt, weil die traditionelle und über lange Zeit bewährte ärztliche Notfalldienstorganisation heute zunehmend infrage gestellt ist.

So stehen auf der einen Seite viele Hausärzte und Hausärztinnen vor der Pensionierung und jüngere Medizine-

rinnen und Mediziner lassen sich vermehrt anstellen oder arbeiten Teilzeit.

Auf der anderen Seite verfügen immer weniger Patientinnen und Patienten über einen Hausarzt oder eine Hausärztin.

Stattdessen werden immer häufiger die teuren Notfallstationen der Spitäler aufgesucht. In nicht lebensbedrohlichen Fällen sind diese jedoch die falsche Anlaufstelle, was auch das Gesundheitssystem mit unnötigen Kosten belastet, die sich wiederum auf die Krankenkassenprämien auswirken.

Damit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten des medizinischen Fachpersonals weiterhin sicher­ gestellt werden kann, haben die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich AGZ und der GPV zusammen mit der Gesundheitsdirektion ein neues Modell entwickelt. Kernstück der neuen Notfalldienstorganisation ist eine zentrale Triagestelle, die das gesamte Kantonsgebiet abdeckt. An diese Drehscheibe sind auch die Organisationen der Apo-

theker- und Zahnärzteschaft angeschlossen. Ab dem 1. Januar 2018 wird die von der AGZ-Support AG betriebene Triagestelle an 365 Tagen rund um die Uhr alle Anrufe aus der Bevölkerung auf die Gratis-Telefonnummer 0800 33 66 55 entgegennehmen.

Die Anrufenden werden anschliessend von medizinischem Fachpersonal an die notfalldienstleistenden medizinischen Fachpersonen vermittelt. Es wird davon ausgegangen, dass zu Beginn 250 000 Anrufende pro Jahr die neue kostenlose Telefonnummer benutzen werden. Dazu sind bei einem 24-Stunden-Betrieb mindestens sechs Ärztinnen und Ärzte und rund 30 medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten erforderlich.

Kosten für Kanton und Gemeinden Die Betriebskosten tragen Kanton und Gemeinden je zur Hälfte. Für die Finanzierung ist eine Rechtsgrundlage im Gesundheitsgesetz erforderlich. Auf der Basis der zuvor genannten Anzahl von Anrufen pro Jahr belaufen sich die Be-

triebskosten auf insgesamt 7,3 Millionen Franken. Auf die Gemeinden und den Kanton entfallen somit je 2 Franken und 40 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner.

Damit die Triagestelle ihren Betrieb aufnehmen kann, sind Aufbauarbeiten nötig. Die damit verbundenen Kosten trägt der Kanton alleine. In der Vorlage des Regierungsrates ist die Rede von mindestens 4 Millionen Franken.

Die Ersatzabgabe ist das zweite zentrale Element der Vorlage Berufsangehörige, die vom Notfalldienst dispensiert werden – weil sie keinen Notfalldienst leisten können oder dafür nicht benötigt werden –, müssen eine Ersatzabgabe entrichten. Dafür ist eine Bestimmung im Gesetz erforderlich.

Die Ersatzabgabe wird von den Standesorganisationen erhoben und beträgt pauschal 5000 Franken pro Jahr.

Abgabepflichtige, deren AHV-pflichtiges Einkommen unter 200 000 Franken liegt, bezahlen eine reduzierte Ersatzabgabe. Die Ersatzabgaben werden dazu verwendet, die Kosten der Notfalldienstorganisation, unbezahlte Rechnung für Notfalldienstleistungen und

durch Tarife nicht oder ungenügend gedeckte Leistungen zu decken. Zur Transparenz und Kostenkontrolle wird im Gesetz festgelegt, dass die Triagestelle ihren Jahresbericht und insbesondere die Anzahl der Anrufe auf die Notfallnummer veröffentlichen muss.

Unter Zeitdruck und mit viel Improvisation Die Gesetzesänderung wurde für dringlich erklärt und soll per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Diese Dringlichkeit brachte alle in grossen Zeitdruck.

Da es das Ärztetelefon per Ende Jahr nicht mehr gibt, ist diese Dringlichkeit erforderlich. Alle Fraktionen waren für Eintreten auf die Gesetzesvorlage. Ein Rückweisungsantrag der GLP wurde abgelehnt. Sämtlichen Kommissionsanträgen wur­de zugestimmt.

Einzig beim Antrag zur Begrenzung des Beitrages für die Gemeinden war die SVP anderer Meinung. Sie unterstützte den Minderheitsantrag der GLP, der verlangte, dass dieser Beitrag auf 2 Franken pro Einwohner begrenzt werden sollte.

Die Vorlage gelangt nun am 19. Dezember 2017 in die 2. Lesung.

NEUE K ANTONALE PUBLIK ATIONSVERORDNUNG – NACHTEILIG FÜR KMU UND INDIVIDUALPERSONEN

Von der Verwaltung – für die Verwaltung Mit Beschluss vom 30. November 2015 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich das totalrevidierte Publikationsgesetz (PublG) erlassen. Durch das neue Gesetz wurde im Wesentlichen die Grundlage für den Vorrang der elektronischen Publikation geschaffen. Diverse Bestimmungen dieses Gesetzes verlangen ausdrücklich, dass der Regierungsrat in einer Verordnung die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlässt. Die wesentlichste Neuerung in der mit Einführung des Gesetzes auf den 1.1.2018 geplanten, neuen Publikationsverordnung (PublV) besteht darin, dass das Amtsblatt nur noch in elektronischer Form und von Montag bis Freitag erscheint. Dies bedeutet, dass sich vor allem KMU und Individualpersonen in Zukunft ohne ersichtlichen Grund nicht mehr auf den ihnen bekannten Herausgabetag des Amtsblattes und die damit verbundenen Rechtssicherheit verlassen können.

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Das Amtsblatt enthält gerade für kleinere KMU wichtige und essenzielle Informationen für ihre Geschäftstätigkeit.

Gleiches gilt für Individualpersonen.

Dem Amtsblatt können so beispielsweise sehr wichtige Informationen über Ausschreibungen, Vorladungen oder Schuldbetreibungen/Konkurse entnommen werden. Die Informationen betreffend Vorladungen sowie Schuldbetreibungen/Konkurse sind für KMU und Individualpersonen wichtig, da diese so sicherstellen können, dass keine Person eingestellt wird, welche in ein gerichtliches Verfahren involviert ist.

Des Weiteren kann sich mittels Überprüfung der Einträge betreffend Schuldbetreibungen/Konkurse auch ein Bild über potenzielle Schuldner und Gläubiger verschafft werden. Eine weitere essenzielle Information für KMU ist jene betreffend Ausschreibungen. Dadurch kann man sich ein Bild über die zu vergebenden Aufträge schaffen.

Unnötige Schlechterstellung durch die neue Regelung Im Amtsblatt werden des Weiteren auch die Baugesuche in den Gemeinden publiziert. Durch deren Konsultation kann man sich ein Bild davon machen, was wo gebaut wird. Dadurch kann z.B. ein Nachbar seine Interessen wahren oder ein Unternehmer Offerten in Bezug auf einen Neubau machen.

Durch die bisherige Regelung wurde garantiert, dass alle diese relevanten Informationen jeweils an einem bestimmten Stichtag – jeweils der Freitag – publiziert wurden. Unternehmen und interessierte Bürger konnten am Freitag das Amtsblatt studieren und sich somit einem Mal einen Überblick über die für sie jeweils relevanten Informationen verschaffen. Trotz der heutigen

Tendenz zur Digitalisierung gibt es kleinere Unternehmungen (beispielsweise in handwerklichen Bereichen tätig) und ältere Personen, welche von der Digitalisierung noch nicht in einem Ausmass Gebrauch machen und machen werden, dass sie ständig auf das Internet Zugriff haben.

Anderseits bedingt die vorgesehene, tägliche Veröffentlichung des Amtsblatts, dass jedermann über eine ständige Internetverbindung verfügen muss oder diese sicherzustellen hat.

Gesetzliche Grundlage gemäss dem übergeordneten Recht Das neue Publikationsgesetz, dessen Inkraftsetzung zusammen mit der der hier bestrittenen Publikationsverordnung auf den 1. Januar 2018 geplant ist, hält fest, dass die amtlichen Publikationsorgane auf einer Internetseite des Kantons veröffentlicht werden. Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, wann und wie häufig die offizielle Gesetzessammlung und das Amtsblatt veröffentlicht werden und ob diese in gedruckter Form herausgegeben werden. Zwar wird im Gesetz die Grundlage für den Vorrang der elektronischen Publikation geschaffen, doch ist es explizit möglich, dass das Amtsblatt auch künftig in Papierform veröffentlicht wird. Dass künftig das Amtsblatt nur noch in elektronischer Form erscheinen soll, hat seinen Ursprung deshalb gerade nicht im übergeordneten Recht.

Der Gesetzgeber wollte nicht, dass das Amtsblatt von Montag bis Freitag täglich erscheint. Vielmehr ist es vorliegend die Absicht des Gesetzgebers, dass der Regierungsrat als Exekutivbehörde mittels der Publikationsverordnung eine Losung schafft, welche ausgewogen ist und allen Benutzern des Amtsblattes Rechnung trägt. Durch die vom Regierungsrat gewählte Lösung, welche gänzlich auf eine gedruckte Form des Amtsblatts verzichtet und statt einer wöchentlichen Veröffentlichung eine Veröffentlichung von Montag bis Freitag vorsieht, wird überge-

ordnetes Recht verletzt. Die neue Publikationsverordnung ist willkürlich. Das Rechtsgleichheitsgebot wird verletzt, da durch die vorgesehene Regelung die KMU und Individualpersonen gegenüber Grossunternehmen unverhältnis-

mässig benachteiligt werden. Bis an­hin konnten sich die Leserinnen und Leser des Amtsblattes auf den ihnen bekannten Herausgabetag verlassen. Die vom Regierungsrat beabsichtigte Regelung führt zu einem Verlust der bisherigen Rechtssicherheit, insbesondere auch was die Verfolgung des Fristenlaufes betrifft.

Der Regierungsrat verstösst mit der neuen Verordnung gegen das Willkürverbot, verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip und handelt rechtsungleich.

Das Vertrauen der Rechtssuchenden und des sogenannt «kleinen Bürgers» in eine funktionierende und effiziente

Judikative wird weiter geschwächt. Der Regierungsrat trägt durch die Änderung der Publikationsweise im Amtsblatt den Bedürfnissen der KMU und der Individualpersonen in keinerlei Hinsicht Rechnung.

Fazit Es ist zu hoffen, dass der Regierungsrat ein Einsehen hat, die verunglückte Publikationsverordnung anpasst, da­von absieht, ab 1. Januar 2018 das Amtsblatt täglich zu publizieren, und es wie bisher, an ei­nem Stichtag in der Woche, publiziert.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65

«Erfolgreiche Gemeindewahlen» – Schulungskurse für Kandidaten Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut präsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse?

Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an.

Zusätzliche Termine – Nachschulungen Dübendorf, Parteisekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Donnerstag, 18. Januar 2018

19.30 –21.30 Uhr

Dübendorf, Parteisekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Samstag, 20. Januar 2018

09.30 –11.30 Uhr

Unsere Wahlkampf-Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe Programm: Begrüssung /Um was geht es bei den Wahlen 18?

– Wahlkampf in der Praxis – Sicheres und überzeugendes Auftreten – Auf der Strasse gewinnt man Wahlen – Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf – Social Media – Nutzen und Gefahren Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert «Erfolgreiche Gemeindewahlen» – Schulungskurse für Kandidaten Ich melde mich/uns für den folgenden Kurs an: Kursort/Datum: Anzahl Personen: Name: Vorname: Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 8. Dezember 2017

80. NIKL AUSSCHWINGET

SVP USTER

«Schweizer Schwing-Tradition in Dietikon»

SVP-Chlaus belebt das Ustermer Stadtzentrum

100 Schwinger kämpften um den Sieg am 80. Niklausschwinget. Die Jubiläums­ausgabe verfolgten am 2. Dezember 2017 rund 900 Zuschauer­innen und Zuschauer in der Stadthalle Dietikon. Dank SVP-Vizepräsident Ralph Hofer durften sich die Mitglieder und Sympathisanten der SVP Dietikon über einen Gratiseintritt freuen. Diese Chance wurde von vielen unserer Mitglieder und Sympathisanten wahrgenommen.

Das Organisationskomitee um Präsident und Alt-Kantonsrat Hanspeter Haug durfte zudem zahlreiche prominente Gäste begrüssen. Während des Anlasses haben sich viele interessante Gespräche zum Schwingsport ergeben, und manch einem Laien wurden die nicht ganz einfachen Regeln, die Punktevergabe oder die verschiedenen Wurftechniken und vieles mehr nähergebracht – die Betreuer der Schwinger

und die Funktionäre waren sehr hilfsbereit und geduldig, wenn es um entsprechende Erklärungen ging.

Die Stadtjodler Dietikon sorgten für den passenden musikalischen Rahmen und zahlreiche Helferinnen und Helfer, darunter auch einige Jungschwinger, die in ein paar Jahren selber im Sägemehl stehen wollen, sorgten dafür, dass die Durchführung des Niklausschwinget in der Stadthalle Dietikon

Panorama-Sicht in der Stadthalle Dietikon auf drei Plätze.

In Begleitung der SVP-Stadtratskandidatin Anita Borer belohnten Samichlaus und Schmutzli am Samstag, 2. Dezember 2017, diejenigen Ustermer mit einer Überraschung, die ihren Einkauf lokal tätigen. Der SVP Uster ist die Belebung des Stadtzentrums ein grosses Anliegen. Mit dem Chlausbesuch leistet die Partei abseits des Parlaments ihren Beitrag für ein attraktives Zentrum.

einmal mehr ein voller Erfolg war, ein Anlass, der mittlerweile zu einer festen Tradition im Limmattal geworden ist.

SVP Uster. Unbeeindruckt von den Rochus Burtscher, Parteipräsident «Nachwehen» des Uster-Märts machten sich Samichlaus und Schmutzli in Begleitung der SVP-Stadtratskandidatin Anita Borer an diesem bissig kalten Samstagmittag auf den Weg ins Ustermer Stadtzentrum, um diejenigen zu belohnen, die ihre Einkäufe in Uster tätigen. Insbesondere die Kinder hatten Freude am SVP-Chlaus, seinen Schöggeli, Zückerli und Manderinli, und einige wussten verzaubernde Versli aufzusagen. Der Samichlaus liess es sich auch nicht nehmen, in einigen Ladengeschäften den Mitarbeitenden ein Zückerli zu hinterlassen.

Die Stadt Uster investiert viel Energie und Geld in das Stadtzentrum. Mit «Herzkern» sollen auch die Freiräume Hanspeter Haug mit Karin Egli und belebt werden.

Stadtrat Roger Bachmann (von links).

Die SVP Uster leistet neben ihren Bemühungen im Ustermer Parlament mit dem Samichlaus einen weiteren Beitrag dazu.

Stadtratskandidatin Anita Borer mit Stadtrat Thomas Kübler.

ADVENTSTREFFEN DER SVP BEZIRK MEILEN

Bilaterale I: überschätzt und überhöht Gegen hundert Mitglieder und Freunde der SVP des Bezirks Meilen trafen sich zum jährlichen Adventstreffen in der Vogtei Herrliberg. Gastredner war der Meilemer Nationalrat Thomas Matter, der die Nachteile der Masseneinwanderung als gravierender beurteilte als die Bedeutung der sechs Bilateralen Verträge I. SVP Bezirk Meilen. Bezirksparteipräsident und Kantonsrat Christian Hurter (Uetikon am See) erinnerte zu Beginn der festlichen Veranstaltung in prägnanten Worten an die Höhepunkte des zu Ende gehenden Jahres. Er gab auch

einen Ausblick auf 2018, wobei die Wahlen in den Seegemeinden und eine Ersatzwahl ins Bezirksgericht im Vordergrund stehen werden.

Christian Hurter betonte die Bedeutung der Gemeindeautonomie und rief

die Partei auf, für alle Behörden fähige Kandidierende mit solidem bürgerlichem Fundament zu wählen, denen Wohlfahrt, sichere Arbeitsplätze und eine gute Verkehrssituation am Herzen liegen, die es aber auch wagen, gegen die Kriminalität und die unkontrollierte Massenzuwanderung anzutreten.

Negativwachstum seit Personenfreizügigkeit

Am Adventstreffen in Herrliberg referierte Thomas Matter über die Auswirkungen der Bilateralen, welche grossmehrheitlich nicht zugunsten der Bevölkerung sind.

SVP-Nationalrat und Unternehmer Thomas Matter erinnerte daran, dass die Wirtschaftsverbände schon vor 25 Jahren bei der EWR-Abstimmung gedroht hätten, unsere Wirtschaft würde ohne diesen Vertrag zusammenbrechen.

Auch heute würde behauptet, dass bei einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit sämtliche bilaterale Verträge mit der EU auf dem Spiel

LESERBRIEF

Der Milliarden-Kuss Die Meinungen zu dieser symbolischen Liebesbezeugung zwischen Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard gehen weit auseinander: Ist es der ultimative Judaskuss für das Schweizervolk, ein Bruderkuss nach dem Muster kommunistischer Regimes oder ist es schlicht die Unterwerfungsgeste eines Schwächlings unter das Diktat eines Übermächtigen? Die Küssenden scheinen auf Wolke Sieben zu schweben und alle Probleme mit widerspenstigen «Untertanen» aus ihrem Gedächtnis verbannt zu haben.

Sie scheinen der Realität weit entrückt und stellen ihre Grosseuropa-Träume über die heutige europäische Wirklichkeit. Statt unsere Unabhängigkeit zu verteidigen, stellt unsere Bundespräsidentin die Interessen eines zentralistischen Grosseuropa über die Souveränität ihres eigenen Landes, um in ihrer Eitelkeit ihr Präsidialjahr mit einem bedingungslosen Geschenk von 1,3 Milliarden Euro an die EU zu krönen und mit Junckers «Freundschaftsvertrag» dem Verlust unserer Selbstbestimmung und Freiheit einen grossen Schritt näher zu rücken.

Man muss sich an dieser Stelle wirklich fragen, ob die seinerzeit abgelegten Schwüre und Gelübde unserer Landesregierung und Parlamentsabgeordneten nur noch Makulatur sind. Wie

oft musste wohl Juncker an der Haus- listiges Täuschungsmanöver einiger tür der Bundespräsidentin klingeln, bis «Anschlussbemühter»: Die Schweiz als die Kohäsionsmilliarde endgültig in der Nicht-EWR-Mitglied hat keinen Sitz im Euro-Kasse geklimpert hat? «Sobald das Efta-Gericht. Je einen Richter stellen Geld im Kasten klingt, Schweizerlein Island, Norwegen und das Fürstentum nach Brüssel springt», dies eine etwas Liechtenstein. abgeänderte Version von Luthers BeDer Schweizer Prof. Carl Baudenbaschreibung des Ablasshandels. cher ist der Vertreter Liechtensteins Man könnte meinen, der Besuch und hat dessen Anweisungen Folge zu Junckers sei von anfängerhaften Dilet- leisten. Die EU akzeptiert das Efta-Getanten orchestriert worden. Die Präsi- richt nur insoweit, als es den EU-Gedenten der wichtigen aussenpolitischen richtshof als oberste, ihm übergeordneKommissionen von National- und Stän- te Instanz in Europa anerkennt. Darum derat wurden weder zu den Bespre- sind zum Efta-Gericht nur Richter aus chungen noch zum Essen eingeladen. EWR-Staaten zugelassen, die den EWRAuch der Gesandte der Schweiz bei der Vertrag unterzeichnet haben und damit EU, Urs Bucher, blieb aussen vor, wäh- den EU-Gerichtshof als oberste Instanz rend die zuständigen Diplomaten im anerkennen. Es ist ein Witz, wenn die auswärtigen Dienst der EU, mit denen Bundespräsidentin in Kenntnis aller er regelmässig zu tun hat, anwesend Tatsachen verkündet, sie habe bei Junwaren. cker halbwegs erreicht, dass dieser Ohne unsern zuständigen Aussenmi- einem Efta-Gericht nicht mehr total abnister zu informieren, vereinbarte die geneigt sei, und ihr Volk damit der LäBundespräsidentin mit Juncker und cherlichkeit preisgibt. dem CVP-Parteipräsidenten vorgängig Zum Schluss noch das Wort eines ein «Frühstücks-Tête-à-Tête», offen­bar deutschen Philosophen: «Die grösste in der Absicht, dem EU-Präsidenten an- Gefährdung für Liberalität, demokratistelle des EU-Gerichtshofes den Efta- sche Partizipation und Freiheit ist die Gerichtshof schmackhaft zu machen.

Feigheit. Die Verteidigung der Freiheit Wer stoppt «unsere euphoriserende hat nichts mit links oder rechts zu tun, Königin» in ihrem Bestreben, die ge- sondern braucht ihre selbstbewussten samte Aussenpolitik an sich zu reis- und standhaften Verteidiger.» sen? Die Version mit dem Efta-GerichtsRobert Nieth, Walchwil hof ist aus folgenden Gründen ein arg-

stünden. In Wirklichkeit seien nur gerade sechs von über hundert bilateralen Verträgen mit der EU betroffen.

Matter betonte, dass sich das Wachstum pro Kopf seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit in ein Negativwachstum verwandelt hat. Auch sei der prozentuale Anteil der Schweizer Exporte in den EU-Raum seit Einführung der Bilateralen I und noch deutlicher seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit markant zurückgegangen. Denn unsere Wachstumsmärkte liegen heute in Asien und in Amerika, also in Ländern, mit denen wir keine vergleichbaren bilateralen Verträge kennen.

Es seien, so Thomas Matter, auch nicht die Bilateralen I, die uns den Marktzutritt in die EU gewährten, sondern das Freihandelsabkommen von 1972 sowie die Welthandelsorganisation WTO, welche willkürlich diskriminierende Massnahmen verbietet. Die Zuwanderung einer doppelten Stadt Zürich seit Einführung der Personenfrei-

zügigkeit wird die Schweiz total überfordern. Dazu meinte Thomas Matter wörtlich: «Die Masseneinwanderung überlastet uns, kostet uns, stresst uns und nimmt uns ein ganz grosses Stück Lebensqualität.»

Es handle sich um jene Lebensqualität, die unser Land zum schönsten der Welt gemacht habe – ohne Dichtestress, Kriminalität, Zubetonierung, Sozialkollaps, Ängste um den Arbeitsplatz und Parallelgesellschaften vieler Nichtintegrierbarer.

Bei den einzelnen sechs Verträgen der Bilateralen I sieht Matter grosse Vorteile für die EU, aber keine überlebenswichtigen Bedürfnisse für die Schweiz. Die klaren und präzisen Ausführungen des Referenten wurden mit grossem Applaus verdankt.

Bei gemütlichen Gesprächen und bei einem feinen Fondue chinoise nebst reichhaltigem Buffet sassen die Anwesenden bei angeregten Diskussionen noch lange zusammen.

SVP Dietike bi de Lüt Treffen Sie unsere Stadtratskandidaten: - Roger Bachmann (kandidiert auch als Stadtpräsident)

- Roger Brunner - Stephan Wittwer

sowie unsere Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten

Sa, 16. Dezember 2017 Spaziergang von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr Treffpunkt: Rapidplatz 3 mit anschliessendem Apéro

Gast: RR

Ernst Stocker

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 8. Dezember 2017

K ANTONSR ÄT BI DE LÜÜT

Ein schlagkräftiges Quartett im Bezirk Meilen Im vergangenen Jahr stellten sich in allen elf Gemeinden des Bezirks Meilen die vier SVP-Kantonsräte den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der interessante Austausch zwischen Politik und Wählerschaft wurde beidseitig sehr geschätzt.

Ein Bezirk, elf Gemeinden, 31 Prozent Wähleranteil und vier Kantonsräte – das ist der Bezirk Meilen aus Sicht der SVP. Ganz nach dem Motto «Kantonsrät bi de Lüüt» haben Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Tumasch Mischol und Christian Hurter die Bevölkerung in allen Bezirksgemeinden zum Austausch eingeladen. Die Kantonsräte ha­ ben über die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit berichtet.

Theres Weber, die Doyenne Nach der Wahl von Christoph Mörgeli in den Nationalrat ist Theres Weber im Herbst 1999 in den Kantonsrat nach­ gerutscht. Sie hat sich vor allem als ­Gesundheitspolitikerin profiliert. Als dipl. Pflegfachfrau weiss sie, wovon sie spricht. Sie hat beim Patientenrecht-, beim Spitalfinanzierungsgesetz und bei der Pflegefinanzierung mitgearbeitet.

Zuletzt brachte sie sich beim neu eingerichteten Notfalldienst ein. Ab dem 1. Januar 2018 gilt für den ganzen Kanton eine einheitliche Telefonnummer.

Sieben Tage die Woche, rund um die Uhr, geben kompetente Personen, d.h.

Pflegefachleute und Ärzte, Auskunft und organisieren das weitere Vorgehen im medizinischen Notfall. Der Notfalldienst soll die Notfallstationen in den Spitälern unter anderem auch von den zunehmenden Bagatellfällen entlasten.

Die Kosten von 4.80 Franken pro Einwohner sollen je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden getragen werden.

Theres Weber wäre es lieber, wenn der anordnende Kanton alles bezahlen würde. Ärzte, die keinen Notfalldienst leisten, müssen eine jährliche Ersatzabgabe von 5000 Franken leisten, was der Gesamtfinanzierung zugute kommt.

Seit mehr als sieben Jahren ist Theres Weber Mitglied der kantonsrätlichen Geschäftsleitung. Höhepunkt ihrer politischen Karriere war die Wahl als Kantonsratspräsidentin 2015/2016. Als «höchste Zürcherin» repräsentierte sie den Kanton Zürich ein Jahr lang nach innen und aussen und leitete die Kantonsratssitzungen.

Tumasch Mischol, der Gemeinde-Fachmann Im November 2015 rutschte Tumasch Mischol für den in den Nationalrat gewählten Claudio Zanetti in den Kantonsrat. Der Hombrechtiker wurde in die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt gewählt.

Das wichtigste verkehrspolitische Geschäft für die Region ist aus seiner Sicht der Richtplaneintrag für die Oberlandautobahn. Die Lückenschliessung der A53 zwischen Uster und Hinwil ist seit Jahrzehnten ein Thema und hat 2017 zwei wichtige Hürden genommen. Am 12. Februar 2017 hat die Bevölkerung Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF gesagt und damit die Finanzierung gesichert. Zum andern vertrat Tumasch Mischol den Richtplaneintrag am 29. Mai 2017 im Kantonsrat.

Mit dem kantonsrätlichen Ja dazu wurden die planerischen Grundlagen geschaffen. Die Lückenschliessung ist für das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich bedeutende Zürcher Oberland enorm wichtig. Die Bevölkerung vor Ort wird vom Lärm und vom Durchgangsverkehr entlastet und für das Gewerbe bis in unseren Bezirk ist es wichtig, dass endlich die Zeit der schädlichen und kostenrelevanten Staus zu Ende geht.

Im Sommer 2017 wechselte Tumasch Mischol in die kantonsrätliche Kommission für Staat und Gemeinden. Als dipl. Gemeindeschreiber und Ortsparteipräsident der SVP Hombrechtikon kennt er die Anliegen der Gemeinden genau und weiss, wo der Schuh drückt.

Das wichtigste Geschäft in der Kommission war für ihn die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.

Der Regierungsrat beabsichtigt, die Zuschuss- bzw. Abschöpfungsgrenzen für die Gemeinden anzupassen, was dem Staat 56 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen soll. Die Leidtragenden sind die Gemeinden, welche Minderbeiträge bzw. Mehrbelastungen im Rahmen von bis zu 3,6 Steuerpro-

zenten zu tragen haben. Tumasch Mischol setzte sich erfolgreich gegen diese Umverteilungsvorlage ein.

Christian Hurter, der Bauprofi Von den vier Kantonsräten im Bezirk Meilen ist Christian Hurter der Amtsjüngste. Er konnte nach dem Rücktritt von Rolf R. Zimmermann im Januar 2016 im Kantonsrat Einsitz nehmen.

Während rund eineinhalb Jahren war Christian Hurter Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK). In dieser Aufsichtskommission war er zuständig Die SVP-Kantonsräte aus dem Bezirk Meilen: Christian Hurter, Tumasch Mischol, für die Aufsicht und die Anliegen der Theres Weber und Hans-Peter Amrein vor dem Zürcher Rathaus. (von links) Sicherheitsdirektion. Die GPK prüft vertraulich Prozesse der kantonalen Ver- alle Parteien eine grosse Herausforde- kurs- und Beschwerdefristen, welche waltung nach ausserordentlichen Er- rung sein. Es gilt, die richtigen Perso- der Zürcher Souverän mit 61,3 Prozent eignissen wie z.B. ein Tötungsdelikt nen in der richtigen Zahl und für die JA-Stimmen angenommen hat und welwährend eines Hafturlaubs oder ein richtigen Ämter zur Wahl vorschlagen che auf einer PI von ihm basiert.

Gefängnisausbruch. Auch Bürger, die zu können. «Unsere Ortsektionen sind Hans-Peter Amrein brachte sich in sich durch die letzten Instanzen der gefordert und sind sich der Verantwor- der vergangenen und in der laufenden kantonalen Justiz ungerecht behandelt tung bewusst», ist er überzeugt.

Amtsdauer in der Justizkommission ein, fühlen, können eine Prüfung der Proseit Juli 2017 ist er Mitglied der Gezesse durch die GPK fordern. Seit Som- Hans-Peter Amrein, schäftsprüfungskommission. In der ver­gangenen Amtsperiode gehörte er mer 2017 ist Christian Hurter Mitglied der Ordnungs-Politiker der Kommission für Planung und Bau 2011 in den Kantonsrat gewählt, gehen auch während der Legiferierung des (KPB), in dem sein beruflicher Hinter- bis dato 91 Vorstösse als Erstunterzeich- neuen Gemeindegesetzes der Kommisgrund als dipl. Bauingenieur ETH, voll ner (6 Parlamentarische Initiativen – sion Staat und Gemeinden an und verund ganz zum Tragen kommt. In die- sogenannte PI, 3 Postulate, 3 Interpel- trat die SVP-Fraktion in der Spezialkomser Funktion kann er die Baudirektion lationen und 80 Anfragen) auf sein mission ZKB. im grössten Verwaltungsprojekt in die­ Konto. Von den sechs PI wurden deren sem Jahrzehnt unterstützen. Bei der drei zu Gesetz (eine davon nach einer Wichtiger Austausch mit der Basis Zusammenführung der Liegenschaften Volksabstimmung), eine PI wurde sis- Im Elfenbeinturm sitzen, ist kein Attriaus den anderen Direktionen in die tiert und im Rahmen der Gesetzesrevi- but, dass man den vier SVP-KantonsräBaudirektion und der Einführung eines sion ins neue Gemeindegesetz aufge- ten des Bezirks Meilen zuweisen will.

Mietermodels werden in den nächsten nommen, eine PI ist noch pendent und Sie wissen, wen sie im Parlament vervier Jahren rund 700 Liegenschaften eine PI wurde abgelehnt. Amrein, der- treten. Die Basis hat diesen Austausch grösstenteils neu digital erfasst und mit zeit der Parlamentarier mit den meis- sehr geschätzt. An den elf Veranstalaktuellen Plänen in den Systemen hin- ten Vorstössen im Rat, wird auch «An- tungen haben die Anwesenden die Geterlegt. Ebenso werden durch die Kom- fragekönig» genannt. Sein Ziel ist es ins- legenheit genutzt, Fragen gestellt und mission die Projekte «Rosengartentun- besondere, der gemäss seinen Aussagen konkrete Wünsche und Anliegen eingenel» und der Ausbau des Gefängnisses «mitregierenden», allzu mächtigen kan- bracht. Auch beim jeweiligen anschliesRingwil am Bachtel sowie die Erweite- tonalen Verwaltung genauer auf die send offerierten Apéro wurde eifrig disrung der Psychiatrie Rheinau und ver- Finger zu schauen und die Stellung von kutiert und politisiert. Als Standortbeschiedene weitere Projekte kritisch hin- Souverän und Bürgern zu stärken. Als stimmung Mitte der Legislatur haben grössten Erfolg in seiner bisherigen par- Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Tuterfragt und beurteilt.

Mit der zusätzlichen Rolle als Be- lamentarischen Tätigkeit nennt er – ne­ masch Mischol und Christian Hurter zirkspräsident der SVP Bezirk Meilen ben substanziellen-, vom Rat überwie- wichtige Rückmeldungen von der Beliegen Christian Hurter die kommuna- senen Budget-Streichungsanträgen – völkerung für ihre parlamentarische len Behördenwahlen 2018 besonders die kantonale Volksabstimmung vom Arbeit erhalten.

Stephan Gafner, Hombrechtikon am Herzen. Diese Wahlen werden für 28. Februar 2016 zur Straffung von Re-

Giovani Ticinesi: Avanti! Forza!

Am vergangenen Sonntag hat die Junge SVP des Kantons Tessin in Manno bei Lugano ihr 10-Jahre-Jubiläum gefeiert. Prominenter Gastredner war alt Nationalrat Hans Fehr. Er rief die noch junge Sektion in akzentfreiem Italienisch dazu auf, als Tessiner Speerspitze für eine erfolgreiche, souveräne Schweiz – gegen die Grenzgänger-Invasion, die Massenzuwanderung und den sogenannten Rahmenvertrag – zu kämpfen, und zwar mit intelligenten, phan­tasiereichen Aktionen. d.g. «Wir leben in einer Zeit, in der wir eine Milliarde und 300 Millionen Franken zahlen sollen für einen Kuss des EUJunckers für Bundespräsidentin Leut­ hard, in einer Zeit, in der uns der gleiche Juncker unter gütiger Mithilfe von ‹Bundesbern› mit einem angeblichen ‹Freundschaftsvertrag› in die EU einbinden will. Und wir leben in einer Zeit, in der Politiker und Gutmenschen er­ kären, der Islam sei ein Teil der Schweiz», betonte Fehr. Bei Letzterem komme ihm der französische General und Präsident de Gaulle in den Sinn, der schon 1959 gewarnt habe: «Es ist gut, dass es auch

schwarze, braune und gelbe Franzosen gibt. Sie müssen aber immer eine kleine Minderheit bleiben, sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Denn wir sind vor allem ein europäisches Volk mit weisser Rasse, griechisch-lateinischer Kultur und christlichem Glauben.

Wenn alle (…) nach Frankreich kommen könnten, so wäre meine Gemeinde bald nicht mehr Colombey-les-deuxEglises (mit den zwei Kirchen), sondern Colombey-les-deux-Mosqueés (mit den zwei Moscheen).» Insgesamt, so Fehr, agiere die sogenannte Elite gegen die Interessen und die besonderen Stärken

Es wird gefeiert am 10 -Jahre-Jubiläum der Jungen SVP des Kantons Tessin: Daniel Grumelli, Präsident JSVP Tessin, Grossrätin Lara Filippini und Hans Fehr.

der Schweiz – und gegen den zentralen Grundsatz «Das Volk hat das letzte Wort».

Junge Generation ist gefordert Umso mehr müsse auch die junge Generation für eine gute Zukunft des Tessins und der ganzen Schweiz kämpfen – für Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand. Mit Blick auf den gewaltigen Kampf gegen den EWR /EU-Beitritt, der die Massen mobilisiert habe und am 6.12.1992, also vor genau 25 Jahren, erfolgreich ausging, forderte Fehr auch von den Jungen einen grossen Einsatz gegen den «Rahmenvertrag», der mit der Unterstellung der Schweiz unter fremdes Recht und fremde Richter noch gravierendere Folgen hätte als damals der EWR. In Anbetracht der Beschönigungen aus Bundesbern müsse die Wahrheit ungeschminkt auf den Tisch, es brauche einen Kampf mit vollem Einsatz, mit Argumenten, Überzeugungskraft und Leidenschaft – auf der Strasse und in den Sälen. «Heute festen wir – mit Polenta und Tessiner Käse, mit Salami und Vino del Ticino. Und ab morgen geht es an die Arbeit!», schloss Fehr seinen eindringlichen Appell.

Herzliche Einladung zum 15. Politstamm Furttal 16. Dezember 2017

HANS FEHR BEI DER JUNGEN SVP TESSIN

Einladung 15. Öffentlicher Politstamm Samstag, 16. Dezember von 10:00 bis 11:45 Uhr Gasthof „Höfli“, Otelfingen Referent: Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz zum Thema: “SVP – die Partei der Zukunft“ Programm: Beginn 10:00 Uhr: 10:05 – 10:45 Uhr: 10:45 – 11:15 Uhr: 11:15 – 11:45 Uhr:

Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz Diskussion Apéro (die Organisatoren laden Sie ein)

Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger des Furttals!

Die Öffentlichen Politstammtische im Furttal werden organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.

itik Pol n e ! ach ttal r m s Fur i W ür‘ f

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 8. Dezember 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Millionen für die Pestalozzi-Bibliothek von Stefan Urech

Als bedeutender Teil der Zürcher Bibliothekslandschaft und um den Zürchern einen niederschwelligen Zugang zu Büchern zu ermöglichen, soll die Pestalozzi-Bibliothek bis ins Jahr 2020 jährlich steigende Betriebsbeiträge von bis zu 10,5 Millionen Franken erhalten. Der Rat konnte dabei nicht genug des Lobes sein für diese Institution.

Lippenbekenntnisse Der CVP -Stadtrat Gerold Lauber tritt im Sommer 2018 per Ende ­Legislatur zurück und soll durch Markus Hungenbühler ersetzt wer­ den, der zum sogenannten «Top 5»- Stadtrats-Ticket gehört. Mit der Teilnahme am gemeinsamen Stadtratswahlkampf bekennt sich die CVP zusammen mit der SVP und der FDP zu einer bürgerlichen Politik. Das beschworene Bündnis findet im Gemeinderatsalltag aller­ dings kaum Widerhall, denn wenn es um die Durchsetzung klassischer rechter Anliegen geht, lässt die CVP die SVP und die FDP meistens im Stich. Dass die CVP im Zürcher Gemeinderat keine Mitte-RechtsPartei ist, zeigte sich exemplarisch an der letzten Sitzung der Rech­ nungsprüfungskommission, als der Bericht zum Budget der Stadt Zü­ rich verfasst wurde. Gemeinsam mit der FDP regte ich im Namen der SVP folgenden Satz an: «Die [bürger­liche] Minderheit wünscht sich vom Stadtrat eine nachhalti­ gere Finanzpolitik, die im Sinne kommender Generationen einen sukzessiven Abbau des Fremdka­ pitals [=Schulden] vorsieht.» Der CVP -Vertreter in der Kommission distanzierte sich ausdrücklich von dieser Stellungnahme und unter­ strich, dass er sich nicht zu der von mir angesprochenen Minderheit zugehörig fühle. Es stört ihn of­ fensichtlich nicht, dass er damit im Widerspruch zum Programm des gemeinsam vereinbarten Stadt­ ratswahlkampfs steht. Durch eige­ ne Vorstösse fällt die CVP, wenn überhaupt, mit link­sideologischen Forderungen auf. Vor zwei Jahren forderte die SP -Fraktion vom Stadt­ rat die Aufnahme von weiteren 500 Asylanten zusätzlich zum vom Kanton zugewiesenen Kontingent.

Im Schlepptau der SP wünschte die CVP -Sprecherin danach eine Ver­ doppelung dieser Zahl, denn es handle sich ja nur um einen «Trop­ fen auf einen heissen Stein». Den Linken blieb nichts anderes übrig, als die geforderte Aufstockung an­ zunehmen. Inzwischen ist die CVP auch auf den Transgender-­HypeZug aufgestiegen. Zusammen mit der SP, den Grünen und der AL fordert sie in einem Vorstoss, dass «ein umfassender Aktionsplan zur Gleichstellung von transsexuellen Menschen» erarbeitet werde. Die ehemals katholisch-konservative Partei beklagt sich dabei über das «starre Zweigeschlechtersystem» unserer Gesellschaft und darü­ ber, dass transsexuelle Menschen von der Polizei oft mit der falschen Anrede (Herr/Frau) angesprochen würden. Das Mitgefühl der CVP für Menschen, die sich nicht für eines der beiden Geschlechter entschei­ den können, hängt vielleicht mit der eigenen Orientierungslosigkeit bezüglich ihrer politischen Zuge­ hörigkeit zusammen. Das Hin und Her zwischen links und rechts hat sich allerdings bisher nicht ausbe­ zahlt: In den letzten 20 Jahren hat die CVP fast die Hälfte ihrer Sitze im Zürcher Gemeinderat verloren.

Es bleibt abzuwarten, ob die Partei mit diesem Schlingerkurs zwischen tatsächlichem Linksdrall und bür­ gerlichen Lippenbekenntnissen Er­ folg hat.

Dubravko Sinovcic Gemeinderat SVP Zürich 1/2

Kinderunterhaltung. Nach der staatlichen Kindererziehung in der städtischen Tagesschule kann nach Schulschluss direkt in die staatliche Freizeitbetreuung in den Pestalozzi-Bibliotheken gewechselt werden.

Unnötiger Ausbau der Angebote SVP-Gemeinderat Daniel Regli forderte im Namen der SVP-Fraktion eine ­Begrenzung der Betriebsbeiträge auf 9,4 Millionen Franken. Die SVP bestreitet nicht die Notwendigkeit von Bibliotheken, eine Erhöhung der Betriebsbeiträge ist jedoch nicht gerechtfertigt. Die Pestalozzi-Bibliothek entwickelt sich immer mehr zu einem sozialistischen Spielzimmer mit Game-Konsolen und

Die Mehrheit der zur Verfügung gestellten Medien widmet sich sozialwissenschaftlichen Themen und die Naturwissenschaften werden vernachlässigt.

Die Zürcher Kulturindustrie lässt grüssen. Es geht nicht um Bildung, sondern um Unterhaltung in einem staatlichen Wohnzimmer nach Gusto der Stadt.

Dass diese Angebote weiter ausgebaut werden sollen, ist aus Sicht der SVP un-

STADTSPITÄLER AUF ABWEGEN

Konkrete Massnahmen kommen deutlich zu spät Die SVP der Stadt Zürich nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum Pro­gramm «Stadtspital Zürich 2020» mit Besorgnis zur Kenntnis. Die vorgeschlagenen Massnahmen kommen deutlich zu spät. Offenbar ist die Stadtregierung nur unter dem Druck der bevorstehenden Wahlen bereit, die von ihr angerichtete Misere bei den Stadtspitälern zu beheben. Die Überforderung von Stadträtin Nielsen wird immer offensichtlicher.

SVP. Wenige Tage nachdem die gemeinderätliche Kommission GUD die stadträtliche Spitalstrategie zurückgewiesen hat, tritt der Stadtrat mit mehreren konkreten Massnahmen zur Sanierung der Stadtspitäler an die Öffentlichkeit.

Pikant dabei ist, dass der Stadtrat die Weisung zur Spitalstrategie kurzfristig zurückgezogen und sich somit der politischen Diskussion entzogen hat. Es ist symptomatisch für das desolate Missmanagement von Stadträtin Nielsen, dass die vorgestellten Massnahmen nicht schon viel früher und ohne politischen und medialen Druck getroffen worden sind.

Missstände seit Längerem bekannt Die Geschwindigkeit, mit der nun bereits konkrete Pläne für eine Verdichtung am Stadtspital Triemli präsentiert werden, zeigt, dass solche Massnahmen bereits seit geraumer Zeit bekannt sind, aber nicht umgesetzt wurden. Zu den einzelnen Massnahmen bezieht die SVP wie folgt Stellung:

–– Verdichtungskonzept: Dieses ist durchaus sinnvoll und geht in die richtige Richtung. Im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit Steuergeldern wären solche Schritte zur Effizienzsteigerung allerdings schon lange fällig gewesen. Bemerkenswert ist überdies, dass einzig Massnahmen für das Stadtspital Triemli präsentiert wurden, für das Stadtspital Waid scheint es kein Konzept zu geben.

–– Finanzierung: Mit seiner Absicht, diese neu zu schaffende öffentlichrechtliche Anstalt mit Eigenkapital zu versorgen, versucht der Stadtrat den drohenden Schuldenschnitt von mehreren hundert Millionen Franken rhetorisch zu kaschieren. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Stadtregierung bei den Stadtspitälern finanziell versagt und Hunderte von Millionen Steuerfranken vernichtet hat.

–– Vision: Wo stehen die Stadtspitäler in 20 Jahren? Welches Leistungsangebot erfüllen die Stadtspitäler? Wel-

nötig. Nach Längerem waren die Stadtspitäler wieder Thema im Rat. Alle Beteiligten betonten, wie toll die Verwaltung und die Spitäler arbeiten und welcher ausserordentliche Einsatz für die Gesundheit der Stadtbevölkerung erbracht wird. Trotz diesem ungeheuerlichen Einsatz und der geballten Fachkompetenz in der Spitälern war es notwendig, über einen Nachtragskredit für ei­nen 2012 in Betrieb genommenen Magnetresonanztomograf zu beraten.

Genau richtig gelesen, es wurde über die Beschaffung eines Gerätes beraten, welches 2012 angeschafft wurde, dies ist kein Tippfehler. Fünf Jahre später merken die Verantwortlichen, dass eine Kreditüberschreitung erfolgt ist.

Der Stadtrat forderte in einer 2-seitigen Weisung eine nachträgliche Genehmigung von 195 353 Franken.

Heilige Kunstwerke, hohe Kosten Peter Schick (SVP) gabt im Rat einige Ungeheuerlichkeiten zum Besten, welche in der RPK-Beratung zutage gefördert wurden. So kam es zu Mehrkosten, da eine Lüftungsleitung für über 40 000 Franken um ein Kunstobjekt herumgeführt werden musste. Nicht das Kunstobjekt wurde um einige Meter

verschoben, nein, es musste darum he­ rumgebaut werden. Es ist erstaunlich, wie die städtische Kulturpolitik sogar zu Mehrkosten im Gesundheitswesen führt. Ein Kunstwerk scheint in den Augen der städtischen Verwaltung derart heilig zu sein, dass es keinen Meter von seinem Platz weichen kann. Die Lobhudelei auf die Arbeit der Stadtverwaltung ist ein Hohn und die SVP lehnte den Nachtragskredit ab.

Falsche Betroffenheit der Gutmenschen Zum Schluss wurde ein Postulat der Grünen behandelt, welches die Einführung einer Internetseite forderte, auf welcher sich die Angehörigen von Demenzkranken über Betreuungsangebote informieren können. In Ihren Voten wurden die Linken nicht müde, Wikipedia-Einträge über Demenz zu rezitieren und die Betroffenen zu bemitleiden.

Gemeinderat Rolf Müller entlarvte die links-grünen Tränendrüsenpolitik der Ratslinken in seinem Votum, denn es gibt bereits genügend Informationen zu diesem Thema.

Allein auf der Internetseite von Demenz Zürich finden sich über 20 Links zu entsprechenden Angeboten. Leider unterlag die SVP gemeinsam mit der FDP und das Postulat zur Schaffung eines unnötigen Angebotes wurde dem Stadtrat überwiesen.

Auch beim Spital Triemli: Die links-grüne Stadtregierung hat bei der Spitalpolitik in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt Bild: www.triemli.ch

che Entwicklungen werden antizipiert? Wie sieht die Finanzlage aus?

Eine langfristige Vision scheint den Verantwortlichen völlig zu fehlen.

Bürgerliche Wende nötig Die Tatsache, dass Stadträtin Nielsen in einem ihrer Kerndossiers zur Bewältigung dieser desaströsen Situation ein Ausschuss des Stadtrates zur Seite gestellt werden muss, dokumentiert ihre hoffnungslose Überforderung einmal mehr eindrücklich. Sowohl sie als auch die gesamte links-grüne Stadtregierung

hat bei der Spitalpolitik in den letzten Jahren ein Totalversagen verschuldet.

Nur auf Druck der gemeinderätlichen Kommission GUD und der Medien beginnt der Stadtrat nun im Hinblick auf die Wahlen konkrete Massnahmen zu präsentieren. Ob diese nach den Wahlen auch konsequent weiterverfolgt werden, ist fraglich.

Aus diesem Grund braucht es eine bürgerliche Wende in Zürich und die Wahl des bürgerlichen Top5-Tickets in den Stadtrat, sowie die Wahl der Liste 2 bei den Gemeinderats­wahlen.

AUF BEIDEN AUGEN BLIND

Die SP in einer Sackgasse Mit Machterhalt auf direktem Wege in die Sackgasse. Genossinnen und Genossen der SP, Ihr seid ertappt!

Die SVP fordert seit Monaten eine Strategie, Ressourcenoptimierungen und einen sofortigen Investitionsstopp.

Keine Investitionen ohne die vorliegende, erforderliche Strategie.

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

In der Situation von fehlenden Lösungswegen der Vorsteherin des städtischen Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) votieren amtierende SP-Exponenten die jahrelange Misswirtschaft der rotgrünen Stadtregierung «kreideweiss» schön, wie ein Fass ohne Boden. Dieses Verhalten grenzt an eine Fahrlässigkeit, geht es doch um eine nachhaltige gute, städtische Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger.

Schönrederei und vertuschen der Misswirtschaft Ein exemplarisches Beispiel der SP -Schönrederei sinnbildlich dafür, getätigt von einem SP-Gemeinderat auf

den sozialen Medien. Die wörtliche Wiedergabe: «Jahrelange Misswirtschaft?

Die Spitäler funktionieren ausgezeichnet und produzieren nicht teurer als andere. Sie sind einfach nicht in der Lage, die Investitionen selbst zu finanzieren. Dass andere das können, ist einstweilen nicht bewiesen.» Für die SVP sind solche Aussagen verantwortungslos und die SVP stellt inkorrekte Aussagen, und fehlende Reflexionsfähigkeiten fest. Sofern SP-Amtsträger dies allen Ernstes mit «die Spitäler funktionieren ausgezeichnet» beurteilen, bitte ich diese freundlichst für einmal die perlmutrote, machterhaltende SP-Brille abzulegen um Klarsicht zu erhalten.

Folgende Punkte sind faktische Bestandteile der aktuellen Herausforderungen: Personalfluktuation, unzählige Mitarbeiter verlassen das leckgeschlagene Schiff ohne Navigation! Die GUD Vorsteherin mischt sich lieber in Detailfragen der Spezialisten ein, als einen nachvollziehbaren und erfolgsverspre-

chenden Weg zu weisen! Die GUD -Vorsteherin sendet ein machterhaltendes Email an Ihre erstaunten Mitarbeitenden! Evaluierungs- und Beratungsresistenz bei einer überforderten GUD -Vorsteherin! Die GUD -Vorsteherin hat die erforderliche Strategie «in etwa 4 Jahren» in Aussicht gestellt, ist nicht Willens und fähig eine zeitgerechte Strategie vorzulegen! Eine Fehlplanung vom Neubau Bettenhaus mit untragbarer Auslastung! Mehrfache Fehlplanungen und bereits erforderliche Umbauten am Neubau! Finanzielle Mass- und Orientierungslosigkeit mit Defiziten von mehreren hundert Millionen Franken! Ökonomisch nicht refinanzierbare 2000 Watt Vorgaben, welche die Befürworter vor der Volksabstimmung intransparent und geblendet dem Stimmvolk verschwiegen haben! Usw.

Hilflos und ohne Erfolg Die SP-Amtsträger mögen doch mal die Erfolgspunkte der 7-jährigen Amtszeit

der aktuellen GUD -Vorsteherin auflisten. Ein Blick auf diese Auflistung wird dann schonungslos aufzeigen, wie we­ nig Substanzielles erreicht werden konnte. Das SP-Votum «Dass andere das können, ist einstweilen nicht bewiesen.» zeigt die masslose und breite Hilflosigkeit auf. Es interessiert nicht, was Andere können. Die SVP will und sieht dies als zentrale Aufgabe, eine gute und nachhaltige, finanzierbare Gesundheitsversorgung in Zürich zu gewährleisten, egal was die anderen machen, oder nicht.

Die SP-Haltung wird den Fortbestand von zwei Stadtspitälern akut gefährden, macht nur weiter so, Genossinnen und Genossen. Probleme kann man nicht mit derselben Einstellung lösen wie man diese gemacht hat. Ein «Fisch stinkt am Kopf, nicht am Schwanz»! Zu den bereits aufgetürmten Defiziten will die SP noch weitere Mio. anhäufen. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Oder in der Formulierung eines gebeutelten Steuerzahlers der Stadt Zürich, anlässlich unserer kürzlichen Begegnung und dem Austausch. Er sagte es mit diesen Worten: «Auch die Ratten werden das sinkende Schiff verlassen»!

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 8. Dezember 2017

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Grussbotschaften: Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Unser Nationalrat Hans Egloff blickt zurück Präsidentauf desdie Zürcher Bauernverbandes, spannende Wintersession.als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP

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SVP. Die Initianten der extremen «Konzernverantwortungsinitiative» wollen unseren Unternehmen weltweit einzigartige Fesseln anlegen.

Sämtliche grossen wie auch mittleren und kleinen Unternehmen müssten für angebliche Verletzungen von Menschenrechten und Umweltbestimmungen weltweit haften. Eine solche Haftung von Unternehmen ohne Verschulden und überdies auch noch für Verfehlungen von abhängigen Zulieferern oder Tochtergesellschaften im Ausland wäre weltweit einzigartig und fatal für unsere Wirtschaft. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssten jederzeit beweisen können, dass sie «alle gebotene Sorgfalt» angewendet haben, ansonsten sie schadenersatzpflichtig würden.

Ein solches Konstrukt und die da­ mit einhergehende Beweislastumkehr sind für die im globalen Wettbewerb stehenden Schweizer Firmen schlicht untragbar. Die Rechtskommission des Ständerates hat einen indirekten Gegenentwurf zur extremen Konzernverantwortungsinitiative verfasst. Aber auch dieser sieht eine zwingende Sorgfaltsprüfung, so­wie eine Haftung für eine Vielzahl von in der Schweiz ansässigen Unternehmen für allfällige Menschenrechtsverletzungen im Ausland vor.

Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Spenden auf ZKB-Konto extreme den vorIBAN CH90 Initiative, 0070 0110 0059als 0813auch 4 Vermerk: 100 Jahre SVP liegenden Gegenvorschlag einstimSVP Kanton Zürich, 8600 Dübendorf, mig ab. sekretariat@svp-zuerich.ch, www.svp-zuerich.ch

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Kongresshaus Zürich, Kon Claridenstrasse 5, 8002 Zü

h c i l z r e h d Alle sineingeladen

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 8. Dezember 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen /Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon /Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster /Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ ­se 15, Uster.

Bezirk Bülach /Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Kantonsrat /Fraktion 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Junge SVP Kanton Zürich Montag, 11. Dezember 2017, 13.00 Uhr, Sit- embrach. zung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf /Dielsdorf Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Details werden auf unserer Homepage: Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-STAMM Bezirk Affoltern /Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich /Kreis 6 Stadt Zürich / Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Kreis 4 und 5 Stadt Zürich /Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ 175, Zürich. ­se 243 (Limmatplatz), Zürich. bahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich /Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf /Dielsdorf Samstag, 9. Dezember 2017, und Sonntag, 10. Dezember 2017, 11.00 –20.00 Uhr, am Weihnachtsmarkt, SVP-Stand. Wurst, Kartoffelsalat, Brot und Getränke.

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Einladung geht an:

Kandidatinnen und Kandidaten, Bezirkspräsidenten, Sektionspräsidenten, Wahlkommissionspräsidenten und interessierte Mitglieder

«Mehr Schweiz – SVP wählen» Tagung zum Auftakt ins Wahljahr 2018 Ziel der Veranstaltung ist es, den Kandidatinnen und Kandidaten Rückenwind, Argumente und Fertigkeiten für den Wahlkampf mitzugeben. Für diesen wichtigen Anlass stellen sich sieben erfahrene Exponenten der Zürcher SVP zur Verfügung. Die Themenblöcke à je 20 Minuten mit anschliessender 5minütiger Fragerunde sind abwechslungsweise in politische Inhalte und Praxistipps für den Wahlkampf gegliedert: Datum: Kaffee/Gipfeli Beginn: Ende: Ort:

Samstag, 13. Januar 2018 ab 08.30 Uhr 09.00 Uhr 11.45 Uhr Restaurant zum Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse 31, 8304 Wallisellen

Programm:

Warum die SVP die Wahlen gewinnen muss Kantonsrat Konrad Langhart, Parteipräsident Die Aufgaben des einzelnen Kandidaten im Wahlkampf Nationalrat Gregor Rutz, 1. Vizepräsident Zeitbombe Migration! Was den Gemeinden bevorsteht Nationalrätin Barbara Steinemann Erfolgreich mit Leserbriefen und aktiver Medienarbeit Nationalrat Claudio Zanetti Wohlstand sicherstellen – Gewerbefreundliche Gemeindepolitik Nationalrat Bruno Walliser Nahe am Souverän – auf der Strasse gewinnt man Wahlen Kantonsrätin Anita Borer, Stadtratskandidatin Uster Starke und lebenswerte Gemeinden – Mehr Schweiz, SVP wählen!

Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident der Wahlkommission

Im Anschluss:

Diskussionsrunde / Fragen

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Wahlkampftagung vom Samstagvormittag, 13. Januar 2018  Ich melde mich für die Wahlkampftagung an.  Wir melden uns für die Wahlkampftagung an: ______ Anzahl Personen.

Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Bezirk Dielsdorf /Furttal Samstag,16. Dezember 2017,10.00 –11.15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 15. Öffentlicher Politstamm. Begrüssung: Jürg Sulser, Kantonsrat SVP. Referent: Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz, zum Thema: «SVP – die Partei der Zukunft» Anschliessend Apéro (die Organisatoren laden ein).

Bezirk Dietikon /Aesch Samstag, 16. Dezember 2017, 11.00 Uhr, im Schützenhaus Aesch, Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff. Eintritt frei.

Bezirk Dietikon /Dietikon Samstag, 16. Dezember 2017, 09.00 –11.00 Uhr, Treffpunkt Rapidplatz 3, Dietikon, Spaziergang, SVP Dietike bi de Lüt, mit Regierungsrat Ernst Stocker. Treffen Sie unsere Stadtratskandidaten Roger Bachmann (kandidiert auch als Stadtpräsident), Roger Brunner und Stephan Wittwer sowie unsere Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen /Zollikon Montag, 29. Januar 2018 , ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 30. Januar 2018, 18.30 –20.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, GVZ-Neujahrsanlass mit den Top5-Kandidaten für den Zürcher Stadtrat: Susanne Brunner (SVP), Roger Bartholdi (SVP), Filippo Leutenegger (FDP), Michael Baumer (FDP) und Markus Hungerbühler (CVP). Anschliessend Apéro, offeriert von der Privatklinik Bethanien.