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FZ Fränkische
Zeitung
Die Wochenzeitung in Oberfranken: vor allem fränkisch - manchmal zänkisch Nach den Richtlinien von BVDA und BDZV geprüfte und verteilte Gesamtauflage 95.047 redaktion@fraenkischezeitung.de, Tel. 0921/500331 4. Jahrgang / 1. Juni 2011 / Nr. 22
Ein Betrug und seine Folgen
Kontenpfändung baut „begrüßenswerten“ Druck auf Bayreuth - Wem Betrug vorgeworfen wird oder wer mit einer Frau verheiratet ist, der dies vorgeworfen wird, muss neben strafrechtlichen Konsequenzen auch mit zivilrechtlichen Folgen rechnen. Um einen solchen Fall ging es diese Woche vor dem Amtsgericht in Bayreuth. Eine Frau hat durch das Verhalten ihrer besten Freundin, die über Jahre vorgetäuscht haben soll, dass sie Geld für sie anlege, über 600.000 Euro eingebüßt. Das übergebene Geld soll niemals angelegt worden sein. Gegen die Freundin, die eine Vorliebe für edle Bekleidung hat, und deren Ehemann ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hof wegen Betruges. Das Opfer versucht, auf dem Zivilrechtsweg zumindest einen Teil des Schadens ersetzt zu bekommen. Hierzu wurde ein sogenannter „dinglicher Arrest“ über das Vermögen des Ehemanns der Freundin beantragt. Dieser legte Widerspruch ein, am Montag wurde darüber verhandelt. Das Verhalten seiner Frau, die ihre beste Freundin, so der Tatvorwurf, um einen großen Teil ihres Vermögens gebracht hat, kommentierte der Ehemann mit: „Es ist eine Schweine-
rei gewesen, was meine Frau gemacht hat. Ich habe es am 23. August erfahren.“ Nur wenige Tage später haben er und seine Frau mit einem notariellen Vertrag die ursprünglich bestehende Gütergemeinschaft in eine Gütertrennung umgewandelt. Der vermutliche Sinn dieser Güterstandsänderung: Das Opfer hätte keine Chance mehr gehabt, zumindest einen Teil des Schadens ersetzt zu bekommen. Der „dingliche Arrest“ hat dies verhindert.
Mit offenen Karten spielen Das Gericht sagte in der Widerspruchsverhandlung an die Adresse des Ehemanns, dass eine Schadenswiedergutmachung sicher auch eine Rolle in einem möglichen Strafverfahren spiele, und appellierte an den Ehemann: „Es müsste hier mit offenen Karten gespielt werden.“ Es gebe ein berechtigtes Interesse der Antragsteller zu erfahren, welches Vermögen noch da sei. Der Anwalt der Geschädigten, Dr. Walter Dollinger, sagte, man habe versucht, einen Einigungsweg zu finden, doch bisher sei kein Cent geflossen. Auch eine Aufstellung über das gesamte
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Vermögen habe man nicht bekommen. Irgendwie schwebt im Sitzungssaal E 20 der Verdacht, dass versucht wird, auf juristischem Wege zu verhindern, dass zumindest ein Teil des Schadens ersetzt wird. Am Ende der Verhandlung bietet der Anwalt des Ehemannes, Kai-Michael Meins, an, die vorhandenen Immobilien an das Opfer zu übertragen, wenn denn der dingliche Arrest über die Konten aufgehoben würde. Dollinger lehnt im Interesse seiner Mandantin ab, „durch die Kontenpfändung baut sich ja ein begrüßenswerter Zeit-
druck auf.“ Entschieden wurde am Montag noch nicht. Bis zum nächsten Termin soll jetzt eine Vermögensaufstellung vorgelegt werden, die Immobilien könnten an das Opfer übertragen werden, der angerichtete Schaden wäre damit jedoch bei weitem nicht wieder ausgeglichen. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Betruges, in dessen Zusammenhang auch das Haus des Ehepaares durchsucht wurde, soll im Sommer abgeschlossen sein. Der Betrug unter Freunden wird die Gerichte noch eine Weile beschäftigen. the
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