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Am Ziel vorbei
Bildungspaket für arme Kinder kommt nicht an Bayreuth - Die Bundesregierung hält Millionen Euro für Kinder armer Familien bereit. Und nur ein Bruchteil der Bedürftigen, bundesweit etwa drei Prozent, stellt überhaupt einen Antrag. Was läuft da schief? Hinter dem Bildungs- und Teilhabepaket steckt die Idee, dass bedürftige Kinder und Jugendliche nicht vom sozialen Leben ausgeschlossen werden dürfen. Sie erhalten Zuschüsse für das Mittagessen in Hort oder Schule, für Nachhilfe, Schulbedarf, die Teilnahme an Klassenausflügen oder die Mitgliedschaft im Verein. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen spricht von „neuen Zukunftschancen für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche“. Auch Melanie aus Bayreuth will Zukunftschancen für ihre beiden Söhne. Die allein erziehende Mutter ist arbeitslos. Ihr Jüngster steht kurz vor dem Hauptschulabschluss. Ob er den Quali schafft? Es sieht eher schlecht aus. Nachhilfe kann sich die Familie nicht leisten. In der Beratungsstelle für Arbeitslose informiert sich Melanie über das Bildungspaket, aber ihre Hoffnung wird enttäuscht. Nein, bedürftige Schüler erhalten nur dann Lernförderung, wenn ihre Versetzung gefährdet ist. „Das ist wirklich unmöglich“, empört sich Agathe Wachter von der Beratungsstelle für Arbeitslose
Mittendrin statt außen vor: Kinder sollen am sozialen Leben teilhaben. in Kulmbach und Bayreuth. Was sie zudem ärgert: „Mit Hartz IV sind unglaublich viel Bürokratie und die Einhaltung von Fristen verbunden, die es eigentlich nicht bräuchte.“ Zwar sind die Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket relativ übersichtlich und auch formlos möglich. Doch die wenigsten haben bislang einen ausgefüllt. Eltern, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, müssen für jede einzelne Paketleistung einen Antrag ausfüllen und Bestätigungen der Schule oder des Vereins abgeben. So richtig neu am neuen Gesetz ist eigentlich nur die so genannte soziale
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und kulturelle Teilhabe – also die bezuschusste Mitgliedschaft in Vereinen. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren werden nun die Beiträge für Vereine in Höhe von monatlich zehn Euro bezahlt. Die Kosten für Instrumente für den Musikverein oder Fußballschuhe für den Fußballclub müssen die Eltern aber weiterhin selbst übernehmen.
Einengend und bürokratisch Für den Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner geht das Bildungs- und Teilhabepaket zwar in die richtige Richtung. Jedoch redet auch er von „stark einengenden gesetzlichen Vor-
Foto: dpa
gaben“. Jede Leistung muss einzeln bewilligt und an den jeweiligen Verein oder die Schule überwiesen werden. Josef Kinscher vom Jobcenter Kulmbach berichtet wie seine Bayreuther Kollegen, dass sich der weit überwiegende Teil der eingegangenen Anträge – in Kulmbach sind es 85 bei 1350 anspruchsberechtigten Kindern – auf den Mittagessenszuschuss bezieht. Das Teilhabepaket kommt nicht an. Nun wurde die Antragsfrist verlängert. Wer seit 1. Januar bereits eine Leistung aus dem Bildungspaket bezahlt hat, kann bis 30. Juni einen Antrag stellen, um sich das Geld zurückzuholen. sli
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