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Bahnverbindung „Unterengdin-Obervinschgau: Machbarkeitsstudien gefragt Seite
von Albrecht Plangger
Rom-Info ins Tal
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Die Gemeindewahlen sind vorbei. Der Partito Democratico sieht sich als Sieger, die 5 Sterne Bewegung wird als der große Verlieren dargestellt. Nun wird es so richtig heiß im Parlament (nicht nur in Rom, wo bereits 43 Grad gemessen wurden), wenn es um die Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder geht (ca. 800.000), die die Schulpflicht in Italien erfüllen. Aus meiner Sicht eine gute Sache. Ich kenne viele Situationen perfekt integrierter Familien in Südtirol, die mangels Staatsbürgerschaft ausgegrenzt sind und mit ihren Kinder-Klassenkamerad:innen z. B. nicht an nationalen Sportmeisterschaften teilnehmen können. Lega und Fratelli d‘Italia fühlen sich von diesen Themen vor den Kopf gestoßen und kündigen schärfste Opposition an. Auch eine Regierungskrise wird ins Auge gefasst (die Lega ist nach der Spaltung der 5 Sterne Bewegung die größte Partei in der Kammer), wenn dazu noch das „Cannabis“ legalisiert werden soll. Ich kann dem Cannabis-Konsum zu medizinisch/ therapeutischen Zwecken etwas Positives abgewinnen, aber nicht dem reinen Konsumzweck. Wir sind schon mit dem Alkohol-Konsum überfordert und sollen nicht auch noch Cannabis gesellschaftsfähig machen. Die Regierungsparteien links und rechts werden sich rechtzeitig einigen und auf „Parteifähnlein“ verzichten müssen, um nicht bei den wirklich gefühlten Problemen der Bürger einen Stillstand oder gar eine Regierungskrise zu riskieren.
Jetzt ist das Machtwort von Ministerpräsident Draghi gefragt. Es muss die Prioritäten festsetzen. Zu einem offenen Konflikt kommt es auch beim „DL aiuti“, welches wieder ca. € 23 Milliarden für Unternehmen und Familien vorsieht, um die aktuelle akute Teuerungswelle zu überstehen. Im Dekret findet sich auch das Geld für eine Müllverbrennungsanlage in Rom, welche von der 5 Sterne Bewegung seit über 10 Jahren mit allen Mitteln verhindert wird. Und auch die x-te Reform des „110% Bonus“ ist nicht im Sinne der Bewegung sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die 5 Sterne Bewegung sucht wohl mit Conte eine Möglichkeit aus der aktuellen Regierungskoalition auszusteigen, um sich politisch neu zu organisieren.
Ministerpräsident Draghi seinerseits nimmt sich Zeit, um Gegenvorschläge zu erarbeiten, die die 5 Sterne Bewegung doch noch dazu bewegen könnte, keine Regierungskrise zu verursachen. Das Mindeste wird wohl sein, den „reddito di cittadinanza“ so zu belassen wie er ist und seine Reform oder Abschaffung auf die nächste Legislatur zu verschieben und vielleicht beim Mindestlohn (salario minimo) eine Umsetzung ins Auge fasst.
Karl Pfitscher bleibt an der Spitze des SVP-Bezirkswirtschaftsausschusses Vinschgau genauso wie sein Stellvertreter Ulrich Linser. Hermann Kerschbaumer Raffeiner wurde wieder für den SVP-Landeswirtschaftsausschuss bestimmt. Als Schriftführerin wurde Maria Pilser ernannt. Weitere Mitglieder im Ausschuss sind Harald Stampfer, Renate Laimer, Franz Marx und Alois Lechner. Als Rechtsmitglieder nehmen Harald Trafojer, Manfred Pinzger, Hans Moriggl und SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger an den Sitzungen teil.
Bahnstudien im Dreiländereck
Vinschgau/Bozen/Videokonferenz - Bei einer Videokonferenz berichtete der Ingenieur Konrad Bergmeister über den Stand der Bahnstudien im Dreiländereck. Er betonte dabei, die lokalen Bahnprojekte in das europäische Bahnnetz zu integrieren und ein einheitliches Konzept zwischen den vier Ländern auszuarbeiten.
Konrad Bergmeister informierte in einer Videokonferenz die Vinschger Bürgermeister:innen und Gemeinderäte über den Stand der Bahnstudien im Dreiländereck.
von Heinrich Zoderer
Bereits im Jahre 2006 wurde ein Interreg-Projekt einer „Bahnverbindung Unterengadin – Obervinschgau“ mit vier Varianten vorgelegt. Mit der „Grauner Absichtserklärung“ vom 11. September 2020 vereinbarten die vier Regierungen von Graubünden, Tirol, Südtirol und der Lombardei, dass sie hinter der Errichtung eines Alpenbahnkreuzes und der Schaffung von Anbindungen an das internationale Bahnnetz stehen. In den vier Ländern wurden Arbeitsgruppe eingesetzt und Konrad Bergmeister als Koordinator bestimmt. Am 2. März 2022 berichtete Bergmeister bei einem Treffen der politisch Verantwortlichen in Scuol über mögliche Trassenverläufe, über verschiedene Varianten, Reisezeiten, Schwierigkeiten und Kosten. Bei einer Videokonferenz am 4. Juli erläuterte Bergmeister den Bürgermeistern und Gemeinderäten im Vinschgau den Stand der Planungsarbeiten und das weitere Vorgehen. Zur Videokonferenz eingeladen haben LR Daniel Alfreider und der Präsident der Bezirksgemeinschaft, Dieter Pinggera. Alfreider betonte, dass es darum geht, den öffentlichen Verkehr mit der Bahn als Foto: Heinrich Zoderer Rückgrat auszubauen, um den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu verstärken. Bergmeister betonte, dass es nur eine finanzielle Unterstützung durch die EU gibt, wenn die lokalen Bahnprojekte als Lückenschlüsse des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) eingestuft werden. Bergmeister sprach vom Alpenbahnkreuz. Damit ist einmal die Achse MünchenMailand-Genua gemeint, wo es einen Lückenschluss von 170 km gibt (Ehrwald-Silz, Landeck-Mals, Mals-Bormio und BormioTirano). Die 2. Achse ist Basel-Zürich-BozenVerona-Venedig, wo es einen Lückenschluss von 27 km zwischen Scuol und Mals gibt. In der Lombardei hat man sich nach Bergmeister für die Variante Tirano-Bormio-MüstairMals entschieden. In Südtirol wird die Variante Mals-Scuol favorisiert. Die Anbindung von Mals nach Landeck ist noch umstritten. Die Initiativgruppe „Pro Reschenbahn“ engagiert sich für die Realisierung einer Zugverbindung über den Reschenpass, andere bevorzugen eine Verbindung von Scuol über Pfunds nach Landeck. Nun sind die einzelnen Länder aufgerufen für ihre Projekte vertiefende Machbarkeitsstudien mit geologischen und hydrologischen Untersuchungen durchzuführen. Außerdem braucht es nach Bergmeister eine Nachhaltigkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie. Bis Ende 2023 sollten diese Studien vorliegen.
