PZG-07_Faschismus

Michael Vlastos

Faschismus

PZG 7

Faschismus

7

Politik und Zeitgeschehen

Politik und Zeitgeschehen 7

Faschismus

Michael Vlastos

Faschismus

Dieses Skriptum ist für die Verwendung im Rahmen der Bildungsarbeit des Österreichischen G ­ ewerkschaftsbundes, der Gewerkschaften und der Kammern für Arbeiter und Angestellte bestimmt.

Inhaltliche Koordination: Peter Autengruber

Zeichenerklärung

➔

Hinweise

❮❯

Beispiele Zitate

Stand: September 2010 Nachdruck November 2012 Impressum: Layout/Grafik: Dietmar Kreutzberger, Walter Schauer Layoutentwurf/Umschlaggestaltung: Kurt Schmidt Medieninhaber: Verlag des ÖGB GmbH, Wien © 2010 by Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH, Wien Herstellung: Printservice Verlags- und Herstellungsort: Wien Printed in Austria

Inhalt „Faschismus“ – eine ganz alltägliche Herrschaftsform

6

Innenpolitische Ebene

10

Außenpolitische Ebene

20

Historikerstreit 46 Resümee 48 Fernlehrgang 50

5

1

„Faschismus“- eine ganz ­alltägliche Herrschaftsform Ziel des vorliegenden Skriptums ist der Versuch, das Phänomen, „Faschismus“ in seinen wesentlichen Eckpunkten zur Diskussion zu stellen. Die Grundlage dieses Skriptums bilden ausgewählte wissenschaftliche Publikationen. Ich möchte insbesonders meinen Dank für zur Verfügung gestelltes Material und zahlreiche fachspezifische Diskussionen an Bernhard Stoik (GdG-Bildung), Eduard Giffinger (Freiheitskämpfer) und Verena Pejic (Historikerin) aussprechen.

In diesem Skriptum wird nicht der Anspruch erhoben, „Faschismus“ umfassend zu erklären, dieses Skriptum kann sich dem „Wesen“ des „Faschismus“ nur annähern. Dabei wird es nicht genügen, dass Ereignisse nacherzählt oder Merkmale aneinandergereiht werden. Das Wesen eines historischen Phänomens ist erst begriffen, wenn die Ursachenkonstellation, die es hervorgebracht hat, offen­ gelegt ist.

„Faschismus“- eine ganz alltägliche Herrschaftsform In der Periode nach dem Ersten Weltkrieg formierte sich in den Ländern Mit­tel-, Ost- und Südosteuropas ein qualitativ neuer Typus politischer Herrschaft. Es ist die Rede vom „Faschismus“.

Dieser Typus politischer Herrschaft ist weder ein zufälliges, vom Himmel fallendes Ereignis noch eine singuläre Erscheinung, die in Deutschland und Italien in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ihren Niederschlag fand. „Faschismus“ hat es in der Periode zwischen den beiden Welt­kriegen in nahezu allen europäischen Ländern gegeben – wenn auch in sehr unterschiedlicher Stärke: Österreich: Gegen Ende des Ersten Weltkrieges gab es eine Vielzahl von nationalistischen und profaschistischen Gruppen. Die bedeutendste dieser Gruppen war die „Heimwehr“. Vor allem die Zeit zwischen 1933/34 bis zum Einmarsch deutscher Truppen 1938 wird von vielen Historikern und Historikerinnen als „austrofaschistische Diktatur“ bezeichnet.

Spanien: Die Franco-Diktatur zeigte keine Ambitionen in der europäischen Außen- und Kriegspolitik: diplomatische Kontakte und Bemühungen von Hitler

6

1 und Mussolini konnten Spanien nicht zum Kriegseintritt bewegen. Aber gerade deswegen konnte das faschistische System nach 1945 weiter­bestehen.

Frankreich: Auch hier gab es eine Reihe von faschistisch ausgerichteten Gruppen. Die bedeutendste dieser Gruppen in den 1920er Jahren war die „Action francaise“, die offen einen nationalen Sozialismus propagierte. Die faschistische Bewegung in Frankreich geriet mit der Besetzung Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland in einen inneren Widerspruch. Die Vorbildwirkung der faschistischen Regime Italien und Deutschland vertrug sich schlecht mit dem französischen Nationalismus.

Großbritannien: In Großbritannien gründete 1932 ein ehemaliges Führungsmitglied der Labour-Party, Oswald Mosley, die „British Union of Fascists“. Diese Organisation versuchte, wie nahezu überall, das politische System zu destabilisieren und einen Führerkult zu installieren. Öffentliche Aufmärsche mit Schlägertrupps waren politische Programmatik. Der Erfolg blieb jedoch aus. Anfangs kaum antisemitisch, entwickelte sich ein zunehmend schärferer antijüdischer Kurs, der aber niemals die Dimension des deutschen Nationalsozialismus erreichte.

Sogar in den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden und Norwegen gab es starke faschistische Bewegungen: die „Schwedische Nationalsozialistische Partei“, später „Nationalsozialistische Arbeiterpartei“, die „Dänische Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ und die „Nationale Sammlung“ in Norwegen.

Alle orientierten sich am deutschen Nationalsozialismus.

Die Faschisten traten bei Wahlen an, blieben jedoch in den politischen Systemen bedeutungslos. Erst mit der Besetzung Dänemarks und Norwegens durch die deutsche Wehrmacht bekamen die Faschisten politischen Einfluss.

Auch in Osteuropa war der „Faschismus“ präsent. Eine Reihe rechtsextremer Parteien und Organisationen existierte z. B. in Ungarn bereits nach dem Ersten Weltkrieg. Hier gab es teilweise auch direkt am Vorbild der deutschen SA und SS geformte paramilitärische Verbände. Die bedeutendste faschistische Formation war die „Pfeilkreuzler-Bewegung“.

7

1

„Faschismus“- eine ganz ­alltägliche Herrschaftsform Rumänien: Hier war nach den ungarischen „Pfeilkreuzlern“ die zweitgrößte ­faschistische Bewegung außerhalb Italiens und Deutschlands zu finden: die ­faschistische „Legion Erzengel Michael“. Wie die SA trug auch sie durch Terror zur Destabilisierung des rumänischen Staates bei. „Faschismus“ ist auch keine historische Erscheinung, die als überwunden angesehen werden kann. „Faschismus“ ist in der neueren Zeitgeschichte immer wieder als Herrschaftssystem aufgetreten. So seien exemplarisch genannt: Das Regime in Griechenland (1967 bis 1974) sowie das Regime in Chile (1973 bis 1990) und in der Türkei (1980) stützte sich weitgehend auf den staatlichen Gewaltapparat und dessen terroristischen Einsatz, insbesondere auf Militär und Polizei, Geheimdienste und Justiz.

Es sind nur einige Beispiele für „faschistische Regime“ genannt worden. Es soll hier nicht der Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden.

These: Der „historische Faschismus“ und „faschistische Varianten unter heutigen Bedingungen“ haben etwas gemein. Diese Gemeinsamkeiten – wie auch einige Besonderheiten – gilt es, nun zur Diskussion zu stellen – und zwar auf zwei Ebenen: Die „innenpolitische“ und die „außenpolitische“ Ebene.

Augusto Pinochet (1915–2006)

8

Francisco Franco (1892–1975)

Georgios Papadopoulos (1892–1975)

Š Cornelsen Verlag Putzger

Š Cornelsen Verlag Putzger

1

Europa zwischen den beiden Weltkriegen.

9

2

Innenpolitische Ebene In vielen europäischen Ländern wie z. B. England und Frankreich hatte es im 18. Jahrhundert gesellschaftliche Umwälzungen gegeben. Feudalismus und ­Absolutismus wurden sukzessive abgeschafft, an ihre Stelle kamen bürgerliche Staats- und Gesellschaftsformen, teilweise mit liberal demokratischen Vor­ stellungen. Die „bürgerliche Gesellschaft“ war geboren.

Was charakterisiert diese „bürgerliche Gesellschaft“? Zunächst: Aufklärung und humanistische Ideale (Denken wir an die „Französische Revolution“). Die „bürgerliche Gesellschaft“ ist aber auch stark vereinfacht dadurch gekennzeichnet, dass die Verfügungsgewalt über die Fabriken und somit über die Arbeitsmittel in den Händen einer Minderheit liegt.

Am Endes des 18. Jahrhunderts entsteht eine neue soziale Klasse, die es in diesem Maße vorher nie in der Geschichte gegeben hat: die Klasse der Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen. Das heißt eine Klasse von Menschen, die keine eigenen Mittel haben, mit deren Hilfe sie sich ernähren können. Sie haben kein Werkzeug und keinen Betrieb, sondern eben nur ihre Arbeitskraft, und müssen deshalb bei jenen Ar­beit suchen, die über die Produktionsmittel verfügen.

Bis sich aus dieser Arbeiterklasse eine politische und so­ziale Bewegung gebildet hat, hat es viele Jahre gedauert – etwa ein bis zwei Generationen. Die Ziele und die Programmatik dieser Bewegung waren dahin gerichtet, das „Diktat der Lohnarbeit“ und die bestehenden bürgerlichen Eigen­tumsverhältnisse abzuschaffen und durch sozialistische zu erset­zen, d. h. die Produktionsmittel in eigener Regie zu übernehmen.

Aus diesem Grunde war die Arbeiterbewegung – besser gesagt die sozialistischen Ideale der Arbeiterbewegung – eine existentielle Gefährdung für den Bestand der bürgerlichen Eigentumsverfassung und für all die sozialen Schichten, die von dieser Eigentumsver­fassung Nutzen hatten. Die Arbeiterbewegung war eine

Sind die herrschenden Eigentumsverhältnisse in der Krise und haben die üblichen politischen Mittel zu deren Wiederherstellung versagt, wird die Notbremse gezogen. „Faschismus = Notbremse“.

10

Der Politikwissenschafter und Faschismusforscher Reinhard Kühnl (geb. 1936)

­ efahr für die „bürgerliche Gesellschaft“ und vor allem für die Nutznießer der G bürgerlichen Gesellschaft: „die herrschende Klasse“. Das mag alles nun etwas verschwörungstheoretisch klingen, aber die „herrschende Klasse“ ist bestimmbar. Wer ist nun mit „herrschender Klasse“ gemeint? Gemeint sind insbesondere die Führungsschichten im Industrie- und Bankkapital, im Großgrundbesitz , im militärischen Apparat und in anderen Teilen des staatlichen Apparats. Gemeint sind auch jene Führungsschichten, die über die Wirtschaft, d.h. über die Lebensgrundlagen der gesamten Gesellschaft und über die Schalthebel der Macht, verfügen. Kurzum: in der m ­ arxistischen Terminologie würde man eben sagen: „die herrschende Klasse“.

In einer Reihe von politischen und sozialen Erhe­bungen im Laufe des 19. Jahrhunderts hat sich schon herausgestellt, wie gefährlich die Arbeiterklasse für die „herrschende Klasse“ war: 1848 bei einer Serie von Revolu­tionsversuchen in ganz Europa, 1871 in Gestalt der „Pariser Com­mune“, dem ersten Versuch, eine alternative sozialistische Ge­sellschaftsordnung zu verwirklichen.

Für die „herrschende Klasse“ waren die Revolten der Arbeiterklasse äußerst unangenehm – die revolutionär organisierte Arbeiterschaft war ihnen ein „Dorn im Auge“. Gewerkschaften waren der Albtraum der „herrschenden Klasse“. Das Bestreben nach Unterdrückung der Arbeiterbewegung verdichtete sich in der „herrschenden Klasse“ zu dem heißen Wunsch, es den Arbeitern und Arbeiterinnen für immer unmöglich zu machen, sich zum Kampf für ihre Interessen und um die Macht zusammenzuschließen.

Die „herrschende Klasse“ hat auf die Bedrohung der Arbeiterklasse zunächst dadurch reagiert, dass sie die Organe der Staatsgewalt verstärkt hat. Sie hat z. B. in Deutschland versucht, mit dem Mittel der Polizei und des Mili­tärs, zeitweise auch mit dem Mittel des Verbots – erinnern wir uns an die „Sozialisten­gesetze“ –, diese Arbeiterbewegung niederzuhalten.

Als die Arbeiterklasse spätestens seit der Oktoberrevolution den historischen Beweis erbracht hat, dass sie imstande ist, die Macht an sich zu reißen, wurde die „herrschende Klasse“ in einer Art „Schockzustand“, wie der Historiker Reinhard Kühnl treffend formuliert hat, versetzt.

Das Ende des Ersten Weltkriegs war für die „herrschende ­Klasse“ nicht nur eine militärische Niederlage, sondern schlichtwegs eine Katas­trophe. Nach dem

11

2

Innenpolitische Ebene E­ rsten Weltkrieg mit Elend konfrontiert, kam es vor allem bei der lohnabhängigen Bevölkerung zu einer breiten Infragestellung bisheriger Herrschaftsstrukturen. In vielen Nachfolgestaaten des Habsburgerreiches, aber auch in Deutschland und Italien, kam es zu Massenstreiks, Hungerrevolten und regional begrenzten, kurzzeitigen Räte­republiken.

Die bürgerliche Gesellschaft der „herrschenden Klasse“ war, salopp gesagt, in der Krise. Deswegen musste schnell die Notbremse gezogen werden. Gemeint ist nicht nur, worauf der Austromarxist Otto Bauer in seiner Analyse des „Faschismus“ hingewiesen hat, dass es der „Kapitalistenklasse“ um die Revidierung ­dessen ging, was die ArbeiterInnenschaft bis dahin erreicht hatte. Es ging darum, die „bürgerliche Gesellschaft“ an sich zu retten.

Somit kann die erste zentrale Kernthese zum „Faschismus“ zur Diskussion gestellt werden: Um die „bürgerliche Gesellschaft“ zu retten, hatte also die „herrschende Klasse“, die Träger des Finanz- bzw. Monopolkapitals, den „Faschismus“ installiert. 1924 hielt die Komintern (Kommunistische Internationale) fest, dass „Faschismus“ die „offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären und imperialistischen Elemente des Finzanzkapitals“ sei. Diese These wurde vor allem in der offiziellen Geschichtsschreibung der realsozialistischen Staaten vertreten. Manche Kritiker und Kritikerinnen dieser These setzen dem entgegen, dass die Geschichte gezeigt habe, dass die Großindustrie sich eher auf die konservativ nationalen Kräfte stützte und die faschistische Rechte erst mit ihren zunehmenden Erfolgen unterstützte. Stimmt. Gerade am Beispiel Deutschland ist ­besonders klar ersichtlich: In dieser Krisensituation nach dem Ersten Weltkrieg wurden verschiedene Gegenmaßnahmen seitens der „herrschenden Klasse“ ­erwogen, um die Herrschaftsordnung wieder herzustellen. Es wurde zunächst kein faschistisches System anvisiert, vielmehr wurden mehrere Modelle autoritärer Herrschaft diskutiert.

Erst mit der Wirtschaftskrise 1929, als in der Arbeiterschaft große Verwirrung und Verunsicherung eintrat, Angst den Alltag bestimmte und der Ruf nach starker Führung laut wurde, änderte sich die Linie der „herrschenden Klasse“.

1930 wurde die letzte parlamentarisch legitimierte Regierung durch Interven­ tion der Großindustrie gestürzt. Nach einem langen Hin und Her kommen nun

12

2 die Proponenten der „herrschenden Klasse“ zu dem Ergebnis: Hitler muss an die Macht. In einer Zeit der Defensive gegenüber dem Sozialismus wurde also ein brauchbares Verteidigungsinstrument gesucht und gefunden.

Es gibt keine faschistische Bewegung, die, obwohl es ihrem eigenen Ideal ­entsprechen würde, es geschafft hat, durch einen Gewaltakt, also durch eine wirkliche Machtergreifung an die Macht zu kommen (z. B. einen Putsch). Wo Faschisten einen Putsch versucht haben, wie in Deutschland oder Österreich, sind sie gescheitert. Wenn Faschisten an die Macht gelangten, dann mit Hilfe alter Eliten und rechtsgerichteter Regierungen.

Speziell auf die deutschen Verhältnisse bezogen, war das Ziel der „herrschenden Klasse“ eine autoritäre Herrschaftsform, also die Eindämmung der aufkeimenden Macht der Arbeiter und Arbeiterinnen und eine neue „Expansionspolitik“ (zu der kommen wir noch). Die Faschisten dachten ähnlich. Darum wird auch oft in der Literatur vom „Grundkonsens“ zwischen „herrschender Klasse“ und „Faschisten“ gesprochen. Gemeint ist: Die Demokratie und die Arbeiterbewegung müsse zerschlagen werden und eine Rüstungs -und Expansionspolitik sei nötig. Dieser Grundkonsens in den Hauptzielen ermöglichte ein Bündnis.

Jetzt sind wir schon mitten in einer weiteren These zum „Faschismus“. Diese These ist keine „zentrale“ Kernthese, vielmehr steht sie in Zusammenhang mit der zentralen These, deswegen werden wir sie „Nebenthese“ nennen.

Die zentrale Kernthese und die erste Nebenthese haben nicht nur für den „historischen Faschismus“ Gültigkeit.

13

2

Innenpolitische Ebene „Faschismusmacher ist die herrschende Klasse“ Die „herrschende Klasse“ eines faschistischen Staates ist häufig diejenige, die den politischen Führern an die Macht geholfen hat, was zu einer beidseitig nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und einer Machtelite führt.

In konzentrierter Form kommt der Cha­rakter des „Faschismus“ also darin zum Ausdruck, dass einerseits die Führer und Führerinnen der Arbeiterbewegung in großer Zahl verhaftet und ermordet werden, während andererseits die Führer und Führerinnen der großen Industrie- und Bankkonzerne an die Schalthebel der Macht ge­langen und von dort aus zusammen mit den Inhabern des staatlichen Gewaltapparats die Richtlinien der Politik bestim­men.

So waren sich auch am Ende des Zweiten Weltkrieges alle einig: für die demokratische Opposition in Österreich und Deutschland wie auch für die Alliierten war klar: Die Macher des Faschismus sind in den kapitalistischen Führungskreisen zu finden. Die führenden Köpfe der Wirtschaft in Deutschland z. B. Wirtschaftskapitäne wie „Krupp“, „IG-Farben“, „VW“ und die Bosse der „Deutschen Bank“- wurden angeklagt und Verantwortliche abgeurteilt. Deswegen sollten in Zukunft die Schlüsselstellungen der Wirtschaft einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden, d. h. verstaatlicht. Schließlich musste verhindert werden, dass jemals wieder einige Industriegrößen die politische Entwicklung dermaßen beeinflussen könnten wie in den 1920er und 1930er Jahren.

Gerade der Fall Chile drängt sich als ein Beispiel von „modernem“ Faschismus auf. In diesem Land verschoben sich seit 1970 durch die Politik der Regierung Allende und mit der wachsenden Anziehungskraft der „Unidad Popular“ die Herrschaftsgrundlagen. Dies eröffnete die Möglichkeit, dass die sozialistischen Kräfte auch parlamentarisch ausschlaggebend werden. In dieser Situation akuter Systemgefährdung und nach dem Scheitern diverser Versuche, in Chile eine Protestbewegung zustande zu bringen, griff das aus seiner hegemonialen Position verdrängte US-Kapital im Verbund mit dem CIA und mit der einheimischen reaktionären Elite im Jahr 1973 zum äußersten Mittel, zur „Notbremse“. Gestützt auf den größten Teil des Exekutivapparats, vor allem des Militärs und der Geheimpolizei, wurden in einem blutigen Staatsstreich der Präsident gestürzt, die

14

Der Naturwissenschafter Charles Darwin (1809–1882)

sozialistische Bewegung liquidiert, ein Terrorsystem etabliert und massive Feindund Ordnungspropaganda organisiert, um die Kapitalinteressen zu wahren und die gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse zu sichern. Breite Massen der Bevölkerung verelendeten zwar, aber das Kapital realisierte unter diesen Bedingungen hohe Gewinne.

Fast zeitgleich und mit dem gleichen Muster ergriff die Militärdiktatur in Griechenland die Macht. Georgios Papandreou, Sozialist, war kurz davor, die Regierung zu übernehmen. Noch ehe es zur Regierungsumbildung kommen konnte, ergriff das Militär mit Hilfe traditioneller Eliten und dem CIA erfolgreich die Macht. Was folgte, waren sieben dunkle Jahre in der Geschichte Griechenlands.

Es folgen nun weitere Nebenthesen, die dem „Faschismus“ gemein sind:

„Wir“ und die „anderen“: Rassismus „Faschismus“ definiert sich weitgehend über Feindbilder. Diese richten sich vor allem gegen emanzipatorische Bewegungen und Bestrebungen sowie Konzepte – insbesondere gegen die Arbeiterbewegung und gegen ethnisch oder in anderer Weise abgegrenzte Gruppen.

Das Stichwort heißt „Sozialdarwinismus“: Der „Sozialdarwinismus“ ist eine Theorierichtung, welche die Evolutionstheorie von Charles Darwin auf menschliche Gesellschaften anwendet. Erkenntnisse aus der Zoologie werden auf die Menschen übertragen. Gemeint ist, es entspreche dem Willen der Natur, wenn das Starke siegt und das Schwache auf der Strecke bleibt. Eine Ideologie, die dem kapitalisti­schen Konkurrenzprinzip zwar ohnehin immanent ist, aber unter den Bedingungen des verschärften internationalen Konkurrenz­kampfes konnte sie vor allem im Zeitalter des „Imperialismus“ – wie

Dieser Typ „Faschismus“, der sich hauptsächlich auf den staatlichen Gewaltappa­rat, insbesondere das Militär, stützt, über keine nennenswerte Massenbasis verfügt und zudem von auswärtigen Mächten abhängig ist, kann als »Militärfaschismus« bezeichnet werden.

15

2

Innenpolitische Ebene wir weiter hinten noch lesen werden (Kapitel: „Außenpolitik“) – an Boden gewinnen. Und aus dem Prinzip, dass es von Natur aus Menschen unterschiedlicher Qualität gebe, dass also nach dem Willen der Natur die Wertvolleren zum Herrschen und die übrigen zum Gehorchen bestimmt seien, ließen und lassen sich rassistische Konsequenzen der verschiedensten Art ziehen.

Die eigene Nation bzw. das eigene Volk steht an erster Stelle. Verschwörungstheoretische Konstruktion von Feindbildern und eine populistische Rhetorik untermalen und rechtfertigen diesen Zugang.

Faschistische Regime neigen, nicht zuletzt, um das „Wir-Gefühl“ zu unter­ streichen, zu einem Gebrauch von patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.

Angst und Terror „Faschismus“ und Terror gehen zusammen. Um die überwältigende Mehrheit der Bevölke­rung von jeder politischen Mitgestaltung auszuschließen, um ihr eine Politik aufzuerlegen, die ihre Lebensinteressen zutiefst ver­letzt, ist offener und systematisch angewandter Terror unum­gänglich. Eine Atmosphäre von Angst und Einschüchterung wird erzeugt.

Moralisch betrachtet, ist, wie wir schon gelesen haben, Menschenverachtung die Basis des „Faschismus“. Das Epizentrum der faschistischen Herrschaftsausübung ist die Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt. Das Militär wird verherrlicht. Unter faschistischen Regimen wird auch der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt.

„Faschismus“ ist ein Bruch mit den Prinzipien der Menschenrechte. „Faschismus“ ist die Gegnerschaft zur Idee der Gleichheit aller Menschen.

Dieser Bruch wird also ideologisch in Berufung auf angebliche „Natur­ tatsachen und -gesetze“ – Rasse, Geschlecht, ererbte Verhaltensdispositionen – legitimiert.

16

2 Starker Staat und Kontrolle „Faschismus“ und die sozialistischen Ideale des „Marxismus“ sind Todfeinde.

Noch einfacher: „Faschismus“ und „Demokratie“ passen nicht zusammen. „Her mit der Diktatur, einem Staat, der durchgreifen kann!“ – ist die Devise von ­faschistischen Regimen. Was gebraucht wird, ist eine Diktatur, ein handlungs­ fähiger Staat, der die Macht hat, resolut durchzugreifen, Ordnung zu schaffen.

Getreu dem „Führerprinzip“ haben sich alle den Regeln und dem Denken und Handeln eines „Führers“ zu unterwerfen. Der gro­ßen Mehrheit der Bevölkerung wird jede Möglichkeit genom­men, ihre Interessen zu artikulieren. Die einzige Interessenvertretung aller ist die offizielle Partei.

Alle Ansätze oppositioneller Willensbildung werden verfolgt, in denen sich eigenständige Ziele und Interessen ausdrücken könn­ ­ ten. Meinungsfreiheit, ­demokratische Strukturen, eine funktionierende Opposition oder gar freie Wah­ len sind nicht vorhanden. Und wenn es Wahlen gibt, dann sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter Schwindel. In anderen Fällen werden Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar der Ermordung von Oppositionskandidaten manipuliert.

Auch in faschistischen Regimen spielen die Medien eine zentrale Rolle: Medien werden direkt durch die Regierung kontrolliert. Manchmal werden die Medien indirekt durch Verordnungen der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder Sprecherinnen oder Vorstände der Medien. Zensur ist in faschistischen Regimen weit verbreitet.

Zucht und Ordnung im Patriachat In einem faschistischen Regime herrscht hierarchisch-patriarchales Ordnungsdenken auch gegen (Frauen-) Emanzipation und einen Pluralismus der Werte und Lebensformen: Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von Männern beherrscht. In tragenden ideologischen Mustern, in Strukturen und Praktiken ist der Faschismus ein typisches Produkt der Männergesellschaft, mit männerbündischen Akzenten. Die traditionelle Ungleichheit der ­Geschlechter, die Dominanz des Mannes in Familie, Gesellschaft, Politik und die

17

2

Innenpolitische Ebene Ausbeutung und Unterdrückung der Frau, ihre Reduktion auf Gebären, E­ rziehen, Versorgen und Zuarbeiten werden vom Faschismus in extremer Weise bekräftigt und verdichtet. Unter faschistischen Regimen werden also traditionelle Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist groß, wie auch die Homophobie und gegen Homosexuelle gerichtete Gesetz­gebung und staatliche Politik.

18

VÖGB-/AK-Fernlehrgang

Der Fernlehrgang ist für alle, die nicht an gewerkschaftlichen Seminaren teilnehmen können, gedacht. Durch den Fernlehrgang bietet der ÖGB die Möglichkeit, sich gewerkschaftliches Grundwissen im Selbststudium anzueignen. Teilnehmen können gewerkschaftliche FunktionärInnen der Arbeitnehmervertretung und interessierte Gewerkschaftsmitglieder. Die Skripten können auch als Schulungsmaterial für Seminare und Vorträge verwendet werden. ● Wie nehme ich teil?

Es sind keine besonderen Vorkenntnisse nötig, einfach anrufen oder E-Mail senden.

Die Abwicklung erfolgt per Post oder E-Mail, Anpassung an individuelles Lerntempo – ständige Betreuung durch das ÖGB-Referat für Bildung, Freizeit und Kultur. Die Teilnahme ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Nach Absolvierung einer Skriptenreihe erhält der Kollege/die Kollegin eine Teilnahmebestätigung. ● Was sind Themen und Grundlagen? Über 100 von SpezialistInnen gestaltete Skripten, fachlich fundiert, leicht verständlich, zu folgenden Themenbereichen: • Gewerkschaftskunde • Politik und Zeitgeschehen • Sozialrecht • Arbeitsrecht • Wirtschaft–Recht–Mitbestimmung • Internationale Gewerkschaftsbewegung • Wirtschaft • Praktische Gewerkschaftsarbeit • Humanisierung–Technologie–Umwelt • Soziale Kompetenz

Zudem übermitteln wir gerne einen Folder mit dem jeweils aktuellen Bestand an Skripten und stehen für weitere Informationen zur Verfügung.

Auf der ÖGB-Homepage findet sich ebenfalls eine Übersicht der Skripten: www.voegb.at/skripten

● Informationen und Bestellung der VÖGB-/AK-Skripten bildung@oegb.at

3

Außenpolitische Ebene Um die „Außenpolitik“ zu verstehen, müssen wir wieder einen Blick in die ­Vergangenheit – einen Blick ins 18. und 19. Jahrhundert werfen. Insbesondere rücken wir den Begriff „Imperialismus“ verstärkt in unseren Wahrnehmungshorizont: Das „Zeitalter des Imperialismus“ bezeichnet eine Epoche der weltweiten ­Ausdehnung von Herrschaftsgebieten vor allem durch europäische Groß- und Mittelmächte. Unter dem Begriff „Imperialismus“ versteht man die Bestrebungen eines Staates, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen.

Die Erscheinung des „Imperialismus“ trat zuerst in England, dann in Frankreich auf.

Die Zunahme des europäischen Imperialismus unter der Führung Großbritan­ niens erfolgte im Zuge der industriellen Revolution. Kohle, Stahl und Eisen wurden zu einem wichtigen Machtindikator. Die Zunahme der Massenproduktion erforderte es, neue Absatzmärkte zu finden, die gigantische Gewinnspannen ermöglichen sollten. Bis 1914 war ein Viertel des Erdballs von der als „Pax Britannica“ verherrlichten britischen Weltmacht beherrscht.

Die französischen imperialistischen Bestrebungen ergaben sich vor allem in Konkurrenz zum englischen Erzfeind. Das Erreichen eines Weltmachtstatus hatte oberste Priorität in Frankreich. Frankreich besaß zahlreiche Kolonien in Amerika und Indien, die es aber nach dem Siebenjährigen Krieg an England abtreten musste. Auch große Teile im Norden Afrikas waren französische Kolonien.

In Mitteleuropa, allen voran in Deutschland, hat sich die „bürgerliche Gesellschaft“ auf Grund interner Probleme, wie z. B. den Zerfall des Vielvölkerstaates und einer lang andauernden politischen Zersplitterung, verspätet entwickelt.

Umso rascher musste nun der Anschluss gefunden werden. Expansion war angesagt. Schnelle Expansion.

Die deutsche Kolonialpolitik begann erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Bismarck verlieh zwar mehreren afrikanischen Gebieten (Deutsch-Südwestafrika, Deutsch-Ostafrika, Kamerun, Togo sowie Neuguinea) den Status als deutsches Schutzgebiet – und diese Gebiete wurden innerhalb weniger Jahre in formelle Kolonien umgewandelt – doch später konnten nur noch wenige, kleinere G ­ ebiete erworben werden. Alles in allem waren aber die von Deutschland erworbenen Kolonien wirtschaftlich und strategisch uninteressant, da sie weder über größere­

20

3 Bodenschätze noch über agrarische Nutzflächen verfügten. Deutschland, Italien und Japan waren unter den Industriemächten „Spätentwickler“. Als sie ihre volle militärische und wirtschaftliche Macht entfalteten, war die Welt bereits in Einflusssphären aufgeteilt.

Eine Neuverteilung der Welt wurde gefordert. Aber die Welt war schon unter den anderen westlichen Ländern verteilt. Eine Neuordnung, so viel war klar, konnte nur militärisch durchgesetzt werden.

Schließlich galt damals wie heute: „Wer die Rohstoffe hat, hat die Nase vorn“.

Darum mündete diese Forderung schließlich im Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Deutschland, Japan und Italien fanden nicht zufällig in den 1930er Jahren zu einem Kriegsbündnis zu­sammen, um für eine Neuverteilung der Welt zu kämp­ fen. Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges fand der große zweite ­Anlauf zur Neuverteilung der Welt statt. „Faschismus“ und „Imperialismus“ stehen in direktem Zusammenhang.

aus: Kleiner Deutscher Kolonialatlas, Berlin 1899

21

3

Außenpolitische Ebene Das eigene Volk ist Führungsmacht Die Faschisten meinen: Allen kann es für alle Zukunft gut gehen, wenn die ­eigene Nation die Führungsmacht geworden ist und die angrenzenden Länder und Völker für die eigene Nation zur Verfügung stehen – das „Eroberungs­ programm“ ist somit die Lösung aller sozialen Probleme.

Doch Halt: Diese These vom „Expansionsdrang“ muss etwas relativiert werden: Der Drang zum Eroberungskrieg gilt nicht für schwächere oder abhängige ­Länder. Weder waren die Regi­me in Österreich und Spanien in den 1930er- und 1940er-Jahren in der Lage, einen Eroberungskrieg zu führen, noch konnten die Re­gime in Chile und der Türkei ernsthaft eine solche Politik be­treiben, obgleich sie allesamt in ihrer Ideologie gewisse imperia­listische Elemente aufzuweisen hatten. Österreich und Spanien waren zu schwach, und Chile und die Türkei waren und sind in h­ ohem Maße abhän­gig von auswärtigen Mächten, insbesondere den USA. In sol­chen schwächeren und abhängigen Ländern richtet sich also der ­„Faschismus“ vor allem nach innen, äußert sich die Dominanz der Interessen der „herrschenden Klasse“ nur in der Sozial- und Wirtschaftspoli­tik, im Umgang mit den abhängig Arbeitenden des eigenen Lan­des.

Die „Frankfurter Schule“ Bisher haben wir zwei zentrale Thesen rund das Phänomen „Faschismus“ formuliert.

Zur Erinnerung: ➔ Sind die herrschenden Eigentumsverhältnisse in der Krise und haben die üblichen politischen Mittel zu deren Wiederherstellung versagt, wird die Notbremse gezogen. „Faschismus = Notbremse“. ➔ „Faschismus“ und „Imperialismus“ stehen in direktem Zusammenhang.

22

© INTERFOTO/picturedesk.com

Max Horkheimer (1895–1973), Sozialphilosoph, Kopf der Frankfurter Schule.

Anschließend wollen wir diese zwei zentralen Thesen miteinander verbinden: Die „Frankfurter Schule“ ist eine „Denkrichtung“ in marxistischer Tradition. Sie wurde schon 1923 von Kurt Weil, Friedrich Pollock und Max Horkheimer als private Stiftung mit dem Namen „Frankfurter Institut für Sozialforschung“ ­gegründet.

Schon zehn Jahre nach der Gründung wurde das Institut von den National­ sozialisten wegen „staatsfeindlicher Tendenzen“ geschlossen, da es sich hier um marxistische Intellektuelle von größtenteils jüdischer Abstammung handelte.

1934 wurde das Institut nach der Emigration der meisten Mitglieder in New York neu errichtet.

Am bekanntesten und für die wissenschaftliche Diskussion von besonderer ­Relevanz waren Untersuchungen zu „Autorität und Familie“ und zum „Autoritären Charakter“ (Dazu kommen wir noch).

1950 wurde das Institut unter der Leitung Max Horkheimers in Frankfurt neu eingerichtet. Danach etablierte es sich durch Jürgen Habermas unter der Bezeichnung „Frankfurter Schule“ als umfassende Sozialphilosophie, deren ­ Formulierungen in die verschiedenen geisteswissenschaftlichen Disziplinen ­ ­Eingang fanden.

Was meinen nun die Theoretiker der „Frankfurter Schule“? Natürlich gibt es ­Differenzierungen innerhalb der „Frankfurter Schule“, aber im Großen und Ganzen ist der allgemeine Tenor: Wer über „Faschismus“ sprechen will, der muss zunächst die Gesellschaftsformation, in der er entsteht und wirkt, kennen: Im Laufe des 19. Jahrhunderts hat sich ein gesellschaftliches System heraus­ gebildet, das stark vereinfacht auf den zwei oben genannten Prinzipien aufbaut: ➔ „Die bürgerliche Gesellschaft“ ➔ „Imperialismus“ Der Name des Systems ist „Kapitalismus“, und dieses System verbreitete sich um die ganze Welt.

23

3

Außenpolitische Ebene Die Grundannahme der Theoretiker der „Frankfurter Schule“ ist demnach folgende­: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ (Max Horkheimer ) Horkheimer stellte somit klar, dass es einen Zusammenhang zwischen „Faschismus“ und „Kapitalismus“ gibt.

Die Vertreter der „Frankfurter Schule“ betrachten den „Faschismus“ als in der Struktur der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft latent angelegt. Nach dieser Theorie ist der „Faschismus“ eine besondere Form des „Kapitalismus“ oder anders gesagt: Der „Faschismus“ ist auf dem Boden des „Kapitalismus“ entstanden.

Jetzt kann man sich vorstellen, dass dieser Einschätzung oft grundlegend ­widersprochen wurde. Vor allem mit der Zuspitzung des „Kalten Krieges“. Viele HistorikerInnen versuchten es mit neuen Erklärungsmustern. Warum? Der Grund liegt auf der Hand: Die NS-Zeit war vorbei, und die Sowjetunion und die DDR existierten. Westdeutschland musste ein zuverlässiges antikommunistisches Bollwerk werden, es musste unter allen Umständen verhindert werden, dass es zu einer breiten Auseinandersetzung mit den immanenten Gefahren des kapitalis­tischen Sys­tems kommt. Denn, wenn ein Wissenschaftler oder eine Wissenschaftlerin in einem Erklärungsansatz davon ausgeht, dass „Faschismus“ kein historisches, also abgeschlossenes Phänomen sei, sondern im kapitalistischen Wertesystem angelegt ist und damit die Gefahr eines wiederaufkeimenden Faschismus nicht gebannt sei, so ist es nahe liegend, das kapitalistische System generell in Frage zu stellen.

Führertheorie Von nun an konzentrierte sich der Interessensschwerpunkt der Forscher und Forscherinnen, salopp gesagt, auf Fragestellungen wie: Hitler und die Frauen!

Hitlers Essgewohnheiten! Hitlers Kindheit! Faschismus wurde als „Werk eines

24

© Süddeutsche Zeitung Photo/picturedesk.com

Joachim Fest (1926–2006), Zeithistoriker, Publizist, Autor.

Wahnsinnigen“ und/oder eine abgeschlossene Epoche der menschlichen Geschichte gesehen. Faschismus sei eine Bewegung der verführten Menschen, die lediglich einem Wahnsinnigen aufgesessen seien. Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung wurde ganz einfach auf die pathologischen Psychoprobleme des „Führers“ reduziert. All das, so hieß es, gäbe mehr Aufschluss über die faschistischen Verbrechen und ihre Profiteure als beispielsweise die Gewinne der deutschen Rüstungsindustriellen.

Der ambitiöseste – und maßloseste – Versuch einer personalisierenden Faschismusbeschäftigung ist bisher die «Hitler»-Schrift Joachim C. Fests, in der der faschistische Diktator zu solcher Größe gesteigert wird, dass alles andere, am und im Faschismus Wirksame fast zur Marginalie schrumpft.

Andere Wissenschaftler gingen davon aus, der Nazismus könne tatsächlich als „Hitlerismus“ bezeichnet werden. Andere sprechen gar von einer „Alleinherrschaft“, und verschiedene Biographien tendieren ebenfalls in diese Richtung.

„Faschismus“ in Deutschland, ein Sonderweg?

Manche Expertinnen und Experten meinen, dass der deutsche Nationalsozialismus wesentliche Merkmale ge­meinsam mit politischen Bewegungen und Herrschaftssystemen anderer Länder habe, so dass er als besondere Erscheinungsform eines übergreifenden Phänomens aufgefasst werden kann, das gemein­hin „Faschismus“ genannt wird – dieser Meinung schließen wir uns im Großen und Ganzen an.

Oft wird aber gesagt, all dies, oben genannte, mag in der Tat „faschistischen“ Regimen gemein sein, es laufe aber auf eine Verharmlosung des Na­tional­ sozialismus, seines Terrors und seiner Massenvernichtung hinaus, wenn er mit

Der Autor vertritt die Meinung: Es waren nicht die Wahnideen Hitlers, aus denen die Kriegsziele hervorgingen, sondern es waren die E ­ robe­rungs­konzepte der „herrschenden Klasse“. Und dies hat für nahezu alle faschis­ tischen Regime Gültigkeit.

25

3

Außenpolitische Ebene anderen Erscheinungen in anderen Ländern im gleichen Atemzuge genannt wird. Gemeint ist, es soll sich bei dem deutschen Nationalsozialismus um ein Phänomen handeln, dessen wesentliche Merkmale einzigartigen Charakter besitzen.

Nach Meinung des Historikers Reinhard Kühnl liegen dieser Kontroverse tiefe Meinungsverschiedenheiten in der Frage zu Grunde, welches denn das Wesen des Nationalsozialismus ge­wesen sei.

Geht man davon aus, dass bestimmte personelle und ideologische Eigentümlichkeiten wie die Führergestalt Adolf Hitler und der extreme Antisemitismus das Wesen des National­sozialismus ausgemacht haben, so wird man ihm in der Tat den Charakter der Einmaligkeit zuerkennen müssen. Begreift man den Nationalsozialismus dagegen als eine Form des „Faschismus“, so hat man offenbar einen anderen Begriff vom Wesen des Na­tionalsozialismus. Der Nationalsozialismus mag zwar eine ganze Reihe von Besonderheiten gegenüber anderen For­men des Faschismus aufweisen, diese wollen wir jedoch, mit Kühnl, als extreme Steigerung der Strukturen, die auch die anderen Formen des „Faschismus“ kenn­ zeichnen, begreifen.

Schließlich besteht kein hinreichender Grund, den Nationalso­zialismus aus dem allgemeinen Phänomen des „Faschismus“ aus­zugrenzen. Dass es bei politischen Phänomenen immer Besonderheiten gibt, ist klar und banal. Wie allgemein ­be­kannt, unterscheidet sich der englische vom französischen Libe­ralismus und der sowjetische vom kubanischen Sozialismus, meint Kühnl.

Die für die Begriffsbildung entscheidende Frage ist aber, ob die unter­schiedlichen Phänomene Wesentliches gemeinsam haben. Begreift man nämlich den ­Nationalsozialismus als ein gänz­lich einmaliges Phänomen, so löst man ihn aus seinem sozialen Zusammenhang heraus, trennt man ihn ab von den sozialen und ideologischen Grundlagen, die ihn hervorbrachten, und von den sozialen Interessen, die Richtung und Ziel seiner Politik bestimmten. Damit würde er in der Tat zu einem unbegreiflichen, allenfalls beschreibbaren, nicht aber erklärbaren Phäno­men. Und dann würde auch allzu leicht 1945 als sein definitives Ende erscheinen.

So würde diese Beschreibung der faschisti­schen Politik, die auf die Analyse ihrer sozialen Ursachen verzichtet, auch blind machen für die Gefahren, die aus

26

3 ä­ hnlichen politischen und ideologischen Bedingungen und aus ähnlichen Interessenkonstellationen für die Demokratie und den Frieden wieder entstehen könnten.

Der Nationalsozialismus war also eine Form des „Fa­schismus“, den es in vielen anderen Ländern gegeben hat und gibt.

Tatsache ist daher, dass es zwischen dem deutschen Nationalsozia­lismus und anderen Varianten des „Faschismus“ viele Gemeinsam­keiten gibt. Die Gemeinsamkeiten sind leicht erkennbar: die Ideologie des Antimarxismus und Antikommunismus, die politische Stoßrichtung gegen die Arbeiterbewegung und gegen den demokratischen und parlamentarischen Staat und gegen alle Ideen von Liberalität und Egalität, die Ideologie vom Führertum und ­Autorität, und schließlich auch der Zusammenhang zwischen der Ideologie von höherwertigen und minderwertigen Nationen und der militari­stischen Ideologie sowie der auf Krieg und Eroberung gerichteten Politik.

ABER: Unterschiede und nationale Besonder­heiten sollen damit keineswegs geleugnet werden. Gerade der deutsche Nationalsozialismus weist solche Besonderheiten in beachtlichem Ausmaß auf.

© Cornelsen Verlag Putzger

Eine Besonderheit ist schon dargestellt worden: Deutschland war ein „Spät­ entwickler“ im Wettlauf um die Welt. Dies kann die besondere Aggressivität des deutschen „Imperialismus“, die in den beiden Weltkriegen und in den weit gespannten Er­oberungsplänen zum Ausdruck kam, erklären.

Deutschland zwischen den beiden Weltkriegen.

27

3

Außenpolitische Ebene Besonderheit Nr 1: Rückständigkeit Was weitere Besonderheiten Deutschlands betrifft, so lassen sie sich auf den ersten Blick kennzeichnen als eine Kombination aus „Rückständigkeit“ und ­„Modernität“: Rück­ständigkeit in Hinsicht auf die politische und geistige Ver­ fassung und Modernität in Hinsicht auf die Effektivität des staatlichen und ­militärischen und später auch des industriellen Apparats.

Was die Rückständigkeit der politischen und geistigen Verfas­sung betrifft, so kommt sie schon darin zum Ausdruck (wie weiter oben schon kurz erwähnt), dass es in Deutschland – im Unterschied zu England und Frankreich – nicht ­gelang, Feudalismus und Absolutismus durch eine „bürgerliche Revolution“ zu stürzen, die humanistischen Ideale der bürgerlichen Aufklärung und der bürgerlich-liberalen Verfas­sungen zu einem wesentlichen Element der herrschenden Ideo­logie zu machen und bürgerlich-liberale Verfassungsinstitutio­nen durchzusetzen. Ansätze dazu gab es natürlich auch in Deutschland im Bürgertum und in der Intelligenz, aber sie wur­den von Polizei und Justiz rigoros niedergehalten.

Nach der Ver­treibung der napoleonischen Armeen 1813, die nach Deutsch­land einen Hauch bürgerlichen Fortschritts gebracht hatten, konnte sich die feudalabsolutistische Reaktion wieder weitge­hend durchsetzen. Liberale und Demokraten wurden in die Ker­ker geworfen, in die Emigration getrieben oder durch Zensur mundtot gemacht. Und wenn nötig sorgte das Militär, und zwar vor allem das preußische dafür, dass „Ruhe und Ordnung“ auf­rechterhalten wurden.

Gerade bei der Niederwerfung der Revo­lution 1848/49 hat das preußische ­Militär eine ganz zentrale Rolle gespielt.

Besonderheit Nr 2: Die preußische Tradition Da beide Weltkriege von deutschem Boden ausgegangen sind, und da der ­Faschismus in keinem anderen Land eine so starke Massenbasis und ein so effektives Terror- und Vernichtungssy­ ­ stem hervorbringen konnte wie in Deutschland, ist die Schluss­folgerung unabweislich, dass es in der Geschichte und Gesell­schaft Deutschlands einige besondere Bedingungen gegeben ha­ben muss, die dies ermöglicht haben. Eine wesentliche Bedingung ist das hohe Maß

28

3 an „Untertanengeist“ oder „Autoritätsgläubigkeit“. Dieses Moment ist nur zu ­erklären, wenn man die Geschichte und Struktur Preußens als eine besondere Form der Hegemonie der „herrschenden Klasse“ wesentlich mit einbezieht, dass also dieses Preußen an der Schaffung der Bedingungen für den deutschen ­„Faschismus“ wesentlich beteiligt war.

Die preußische Erziehung

© Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz

Die preußische Armee war bekannt und überall in Europa gefürchtet. Das Militär war in Preußen seit je das eigentliche Zentrum des Staates – das Militär, das den größten Teil der Steuern verschlang, das gewaltige Eroberungskriege führte und das überhaupt als das Vorbild menschlicher Existenz propagiert wurde – bis 1806. In diesem Jahr verprügelten Napoleons Amateursoldaten in der Schlacht von Jena die preußische Armee und produzierten damit eine empfindliche und d­ emütigende Niederlage für Preußen. Diese Niederlage führte den deutschen Philosophen Fichte dazu, eines der wichtigsten Dokumente in der Geschichte der Bildung zu liefern (siehe Seite 30):

Das preußische Militär als eigentliches Zentrum des Staates.

29

3

Außenpolitische Ebene „Reden an die deutsche Nation“

© Süddeutsche Zeitung Photo/picturedesk.com

Die „Reden an die deutsche Nation“ ist die wohl bekannteste Schrift des Philosophen Johann Gottlieb Fichte. Sie basiert auf Vorlesungen, die Fichte ab 1807 in Berlin zur Zeit der französischen Besetzung gehalten hatte. Fichte versuchte u. a. in dieser Schrift, die Schuld an der Niederlage von Jena den Soldaten zuzuschreiben, die nicht ausreichend willens gewesen seien, der Autorität und den Befehlen zu gehorchen. Er schlug ein System der Zwangserziehung vor, das Soldaten und Bürger hervorbringen sollte, die gehorsam, umgänglich zu sein hätten und die Autorität nicht anzweifelten.1819 schloss sich der preußische König Fichtes Vorschlägen zu einem guten Teil an.

Des Königs Gründe lagen auf der Hand. Er wollte auf absehbare Zeit keine ­weiteren Kriege verlieren und keine „Liberation“, „Egalite“ und „Fraternite“ (­ Ideale der französischen Revolution).

Er ordnete nun an, dass alle Staatsbürger ihre Kinder an neue öffentliche Schul­ ­ einrichtungen zu schicken haben oder schwere Strafen zu erwarten­ hätten. Es war eine obligatorische öffentliche Schule und das Ziel war eine soziale, industrielle, militärische Tagesordnung. Ganz im Sinne Fichtes kann der Lehrplan als Spiegelbild einer streng hierarchisch aufgebauten Gesellschaft mit starker Ausrichtung auf militärische Strukturen gesehen werden. Das Erlernen von Disziplin (z. B. das ruhig Sitzen) und das Integriertwerden in ein hierarchisches Gesellschaftssystem waren wichtige Merkmale des preußischen ­Schulsystems.

30

Der Philosoph Johann Gottlieb Fichte (1762–1814)

© Anonym/Imagno/picturedesk.com

Der Schriftsteller Erich Maria Remarque (1898–1970).

Ziele: jungen Menschen sollten folgende Tugenden implementiert werden: Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit, Redlichkeit, Unbestechlichkeit, Bescheidenheit und Zurück­haltung, Fleiß und Sparsamkeit sowie Leistungsbereitschaft, Ordnungssinn und Zuverlässigkeit, auch Pünktlichkeit, Mut und Tapferkeit ohne Wehleidigkeit und Unterordnung.

Die Kardinalstugend war jedoch: Maul­halten und Gehorchen.

Die Volksschule erzog die Kinder des Landes und tat dies auf eine Weise, durch die garantiert wurde, dass Konformismus und die Einhaltung der Vorschriften eingebläut – und alle unabhängigen Gedanken erstickt wurden. Hervorgebracht werden sollten Menschen, die mit Gleichschritt-Begeisterung zu ein-Satz-­ Slogans marschieren sollten, entgegenkommende junge Männer für die Armee und Industrie, genau das, was Regierung und Industrie wollten.

Wen wundert es, dass die Menschen zunehmend zu einer Nation von guten und gehorsamen Dronen heranwuchsen, die alle gleichförmig dachten und bereit waren, den Befehlen von Autoritäten zu folgen, ohne Rücksicht darauf, wie ­bizarr oder unmoralisch jene Befehle zu sein schienen? Die Volksschule endete in der Regel mit der kirchlichen Konfirmation und der Aufnahme in eine Lehre.

Eine Reifeprüfung brauchten die Arbeiter, Handwerker und Bauern nicht vorzuweisen, ihre Aufgaben sollten keine geistigen sein. Hier herrschte der Rohrstock und die grausame Verletzung der Seelen von Generationen von Kindern.

Das Gymnasium erzog die übrigen 8 bis 10 Prozent der jungen Menschen, die Kinder der herrschenden und reichen Elite, die dazu bestimmt wurden, die F­ ührer von Regierung und Industrie zu werden. Hier zog man die Beamten und Offiziere heran, in deren Hände man die Verwaltung der Bevölkerung legen wollte.

Diese preußischen Tugenden sorgten nach Meinung vieler Historiker dafür, dass Preußen eine fortschrittliche Rechtsordnung und Verwaltung entwickelte.

Außerdem verhalfen sie Preußen zu einem äußerst loyalen Offizierskorps, welcher den Aufstieg Preußens zur Großmacht sicherlich förderte, wenn nicht sogar nötig dafür war.

Nach Meinung anderer Historiker habe aber gerade das preußische Modell von Volksschule an zwei Weltkriegen mitgewirkt. Gemeint ist: Die beiden Weltkriege wären das „unvermeidliche Produkt“ dieser Art von Schulung gewesen. In „Im Westen nichts Neues“ behauptet z. B. Erich Remarque, dass der Erste Weltkrieg

31

3

Außenpolitische Ebene „durch Kunststücke von Schulmeistern“ verursacht wurde. Was er meinte war, dass deutsche Menschen nun, für mehrere Generationen, ihre kritisch denkenden Fähigkeiten verloren hatten.

Michael Hanekes (österreichischer Filmregisseur und Drehbuchautor) Film „Das weiße Band“ wurde vielfach preisgekrönt. „Das weiße Band – Eine deutsche Kindergeschichte“ ist ein Spielfilm aus dem Jahr 2009. Die Handlung des Schwarzweißfilms ist im Jahr vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs in Norddeutschland angesiedelt und schildert mysteriöse Vorfälle im fiktiven Dorf Eichwald. Hanenke zu seinem Film: „Ideologie ist eine verabsolutierte Idee. Überall, wo es Unterdrückung, Demütigung, Unglück und Leid gibt, ist der Boden bereitet für jede Art von Ideologie. Deshalb ist ‚Das weiße Band‘ auch nicht als Film über den deutschen Faschismus zu verstehen. Es geht um ein gesellschaftliches ­Klima, das den Radikalismus ermöglicht. Das ist die Grundidee.“

Reich Wilhelm Reich hat den Versuch einer «Massenpsy­chologie des Faschismus» ­vorgelegt, die die „soziologische Herkunft und Funktion“ autoritären Verhaltens aufdecken sollte.

Im Buch „Massenpsychologie des Faschismus“ versucht der Psychologe ­Wilhelm Reich den Zusammenhang zwischen Sexualunterdrückung, autoritären Charakterstrukturen und „Faschismus“ darzustellen. Reichs These basiert auf der Annahme, dass jeder Mensch mit einer inneren „lebendigen Energiequelle“ auf die Welt kommt, und dass diese Energie nach lebendiger und lustvoller Entfaltung drängt. Diese manifestiert sich z. B. im liebevollen Körperkontakt des Babys zur Mutter, später dem Kontakt der Kinder untereinander, gefolgt von sexuellen Kontakten der Jugendlichen bzw. der Erwachsenen. In matriarchalen Gesellschaften sollen diese vielfältigen lustvollen Beziehungen gepflegt und gefördert, in patriarchalen Gesellschaften gestört oder unterdrückt werden, z. B. durch entsprechend lustfeindliche Erziehung, moralische Vorstellungen und Gesetze.

Die repressive, autoritäre und sexualfeindliche Umwelt, die ihren Niederschlag z. B. in Erziehung und Moral findet, war in Deutschland schon Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, existent und typisch für das Kleinbürgertum.

32

© Süddeutsche Zeitung Photo/picturedesk.com

Wilhelm Reich (1897–1957), Soziologe, Psychiater, Sexualforscher.

Die spezifische obrigkeitsstaatliche Entwicklung Deutschlands soll nach Reich einen „autoritären Sozialcharakter“ hervorgebracht haben, der die Entstehung von „Faschismus“ begünstigte. Treffend wurde diese Prägung von Heinrich Mann im Roman „Der Untertan“ dargestellt. „Der Untertan“ wurde zwei Monate vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 abgeschlossen. Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typus Mensch in der damaligen deutschen Gesellschaft. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte.

Menschen, die also in ihrer Kindheit und Jugend extrem sexual- und lust­ feindlichen autoritären Einflüssen ausgesetzt waren, sollen diese, nach Reich, nicht zur Entfaltung gekommenen Energien unter eine „emotionale Panzerung“ aufstauen.

Zu einer direkten lustvollen Entspannung durch Hingabe in der liebevollen ­Sexualität sind solche Menschen nicht mehr in der Lage, sie sind – wie Reich es nannte – „orgastisch impotent“ und „chronisch gepanzert“, das heißt emotional und körperlich verhärtet und erstarrt. Die Energie staut immer weiter und drängt nach gewaltsamer Entladung.

Ohne eine vorausgegangene massenweise emotionale Deformierung der ­Menschen durch autoritäre und sexualfeindliche Strukturen hätte, nach Reich, die Massenpropaganda des Faschismus und auch die Gestalt des Führers keinen derartigen Resonanzboden in der Bevölkerung finden können.

Adorno Der Sozialphilosoph Theodor Ludwig Wiesengrund-Adorno nahm nach 1945 die intellektuell führende Rolle im „Frankfurter Institut für Sozialforschung“ ein.

Adornos „Studien zum autoritären Charakter“ nehmen als Faschismus­ analyse eine besondere und herausragende Stellung ein.

Adorno wollte die psychologischen Kräfte erkennen, die den Faschismus begüns­ tigen, anhand einer Untersuchung, die jenes Potenzial in der US Bevölkerung ausfindig machen sollte, das sich in Krisenzeiten ähnlichen Bewegungen anschließen würde.

33

3

Außenpolitische Ebene Festgestellt wurde, dass Personen, die eine Anfälligkeit für faschistische Propaganda aufwiesen, sehr vieles gemeinsam haben.

Wie Reich stellte auch Adorno die These auf, dass der Faschismus nicht aufgrund der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation auf die Bevölkerung attraktiv wirkte, sondern eher Ausdruck einer autoritätsgebundenen ­Charakterstruktur sei.

Die Studie Adornos versteht unter dem Begriff des „Charakters“ eine beständige Organisation, welche das Handeln und die Reaktionen der Individuen bestimmt. Die Charakterstruktur reagiert nicht nur auf ihre Umwelt, vielmehr entwickelt sie sich unter dem Druck der Umweltbedingungen. Je früher die ­Umweltkräfte auf die Individuen einwirken, desto intensiver und gründlicher formen sie den Charakter.

Das heißt, die Entwicklung einer Charakterstruktur hängt vom Verlauf der Erziehung in der Kindheit ab. Die Charakterstruktur kann niemals losgelöst von der Gesellschaft und isoliert betrachtet werden, vielmehr ist sie Teil des gesellschaftlichen Ganzen. Die Beschaffenheit der Charakterstruktur ist ein entscheidender Faktor für die Anfälligkeit antidemokratischer Propaganda.

Kritiker meinen, die Behauptung, dass die faschistische Bewegung deswegen so erfolgreich war, weil die Anhänger eine autoritätsgebundene Charakterstruktur hatten, sei auf der einen Seite plausibel, auf der anderen Seite kann es nicht sein, so meinen sie, dass das deutsche Volk unter einer Massenpsychose litt.

Im Deutungsmuster Adornos – den Faschismus auf die innere Charakterstruktur der Individuen zurückzuführen – wird davon ausgegangen, dass mit der Ergründung der Charakterstruktur auch die Möglichkeit geboten wäre, wirksame Mittel gegen den „Faschismus“ zu finden.

Wie diese Mittel zunächst aussehen, wird von Adorno nicht beantwortet.

Wenn Adorno jedoch davon ausgeht, dass eine autoritätsgebundene Charakter­-

Wer also über die wie auch immer aussehende „gute Erziehung“ bestimmt, hat den Schlüssel zur C ­ harakterstruktur der Bevölkerung in der Hand!

34

© A2931/dpa/picturedesk.com

Erich Fromm (1900–1980), Philosoph, Sozialpsychologe.

struktur der Individuen die Ursache für die Anfälligkeit von antidemokratischer Propaganda sei, so wäre das einzige wirksame Mittel gegen den Faschismus die Erziehung selbst.

Fromm Die Grundannahme bei Fromm ist: Die soziale Lage bestimmt den Wert des Menschen. Der Soziologe bringt ein Beispiel zur Verdeutlichung seiner These: Für den Bauern, so meint Fromm, ist jedes neu ankommende Kind eine potenzielle Arbeitskraft. Nur der Tod des Vaters kann den Sohn davon befreien, Objekt der Ausnutzung zu sein, und ihn als Entschädigung dafür selbst zum Herren machen. Dieses Verhältnis der Todfeindschaft bestimmt die Atmosphäre und die Reaktion in der Gesamtentwicklung der heranwachsenden Söhne.

Dieses Beispiel lässt sich zwar kaum auf die gegenwärtige Situation von Familien übertragen, aber es verdeutlicht: Die Liebe tritt zurück, da die ökonomische Sichtweise dominiert. Im Bewusstsein seines zukünftigen Herrentums schickt sich der Sohn in die Gehorsamsforderung und Ausbeutung seiner Arbeitskraft.

Diese Atmosphäre charakterisiert die alltäglichsten Interaktionen in der Familie und formt den Charakter des Sohnes, der allmählich einen dieser Lage entsprechenden Sozialcharakter annimmt.

Nach Meinung Fromms bringen die verschiedenen Typen von Familien ­(Bauern-, Arbeiter-, Angestellten-, Beamten- und Akademikerfamilien) die gleichen Sozialcharaktere hervor, da ihre Sozialisationsprozesse nach dem gleichen Muster ablaufen, so dass die sozialtypische Charakterstruktur der Bevölkerung die individuelle Verschiedenheit übertrifft. Der dadurch entstehende „autoritäre Charakter“ ist besonders zur Unterwerfung unter Autoritäten ­disponiert und hat sein Fundament in einer besonderen Zurichtung seiner Trieb­ struktur.

Ganz wie Reich meint auch der Soziologe Erich Fromm: Nach der kritischen Theorie zwingt die väterliche Autorität dem Kind ein äußerstes Maß an Trieb­ unterdrückung und Pflichterfüllung ab.

35

3

Außenpolitische Ebene „Es gehört gewiss zu den schwersten Erschütterungen im kindlichen Leben, wenn es allmählich sieht, dass die Eltern in Wirklichkeit den eigenen Anforderungen nur wenig entsprechen. Aber indem es durch die Schule und später durch die Presse usw. neue Autoritäten an die Stelle der alten setzt, und zwar solche, die es nicht durchschaut, bleibt die ursprünglich erzeugte Illusion von Moralität und Autorität bestehen. Je stärker das Schuldgefühl und die Überzeugung eigener Nichtigkeit ist, desto heller strahlt die Tugend der Oberen. Der Religion und strengen Sexualmoral kommt die Hauptrolle bei der Erzeugung der für das Autoritätsverhältnis wichtigen Schuldgefühle zu.“

(Erich Fromm)

Militär Das Militär war neben der Erziehung die zweite elementar wichtige Säule des preußischen Systems.

Die allgemeine Wehrpflicht wurde 1819 eingeführt und allen Wehrfähigen eine neunzehnjährige Dienstzeit auferlegt, und zwar drei Jahre bei der Fahne, zwei Jahre in der Reserve, je sieben Jahre beim ersten und zweiten Aufgebot der Landwehr. Das war eine Einrichtung, wie sie in keinem anderen Lande bestand.

Dadurch wurde nicht bloß die militärische Tüchtigkeit des ganzen Volkes, sondern auch in allen Kreisen der Bevölkerung eine stramme Disziplin erzielt.

Nach 1871, nach drei siegreichen Kriegen des preußi­schen Militarismus, wurde der Tugendkodex der preußischen Militärkaste vollends zur moralischen Richtschnur des ge­samten Deutschen Reiches, und der Reserveoffizier wurde zum Inbegriff des Menschen. Disziplin und Ge­horsam, und zwar blinder Gehorsam, soldatische Tapferkeit und Pflichterfüllung, Autorität und Opferbereitschaft für

Das preußische System hat autoritätshörige, frustrierte Menschen hervorgebracht, die nach Entladung suchten.

36

3

© Cornelsen Verlag Putzger

König und Vaterland, Ver­achtung gegenüber Zivilisten, Sozialdemokraten, Juden und Po­len – das war die ideologische Mischung, die den „Geist“ des deutschen Kaiserreichs bestimmte.

Jedenfalls waren in dieser preußischen Militärmonarchie, die sich jetzt zum ­Kaiserreich erweitert hatte, schon alle wesentlichen ideologi­schen Momente angelegt, die dann später vom „Faschismus“ – ge­bündelt und popularisiert – in die Massen getragen wurden: Mi­litarismus und Imperialismus, Rassismus und Antisemitismus, Autoritarismus und Staatsvergottung – und natürlich ein ­bruta­ler Antisozialismus als ideologischer Ausdruck des Kampfes ge­gen die Arbeiter­bewegung als die so­ziale Hauptgefahr für das Gesellschaftssystem und seine Poli­tik.

Deutsches Kaiserreich

Die bewährte preußische Militärmacht konnte nun – in Verbindung mit der gewaltigen ökonomischen Effektivität – für die imperialistische­ Politik nutzbar gemacht werden, und die vom Absolutismus und vom ­Obrigkeitsstaat produzierte „Untertanenmentalität“ konnte für die neuen Ziele imperialistischer Expansion eingesetzt werden.

37

3

Außenpolitische Ebene Der Boden in Deutschland war also für den „Faschismus“ durch eine längere geschichtliche Entwicklung wohl vorbereitet: Durch das Abwürgen der liberalen, demokratischen, bürgerlich-revolutionären Ansätze seit der Französischen ­Revolution; durch die Identifizierung der Arbeiterbewegung als den Haupt­feind und die Entwicklung einer entsprechenden Theorie und Praxis, in denen das Mittel des Terrors eine wesentliche Rolle spielte, durch die Entfaltung eines gewaltigen Expansionsdrangs – zuerst durch den preußischen Militarismus, dann durch Groß­industrie und Großbanken mit Hilfe des autoritären Militär­staats und schließlich durch die Ausbildung aller für eine solche Politik not­wendigen ideologischen Elemente, die später vom „Fa­schismus“ aufgenommen werden konnten.

Besonderheit Nr 3: Die Massenbasis Tatsächlich ist die Gewinnung und Aktivierung von Massen faschistischen ­Systemen in beachtlichem Maße gelungen. Den weitaus größten Erfolg hatte dabei der deutsche Nationalsozialismus, doch auch der italienische „Faschismus“ konnte sich auf eine be­trächtliche Massenbasis stützen. Wesentlich schwächer war diese Massenbasis beim österreichischen „Klerikalfaschismus“. Der japanische „Faschismus“ besaß zunächst nur eine rela­tiv schwache Massenbasis, konnte dann jedoch, nach der Errich­tung der Diktatur, durch die „Vereinigung zur Unterstützung der kaiserlichen Politik“ und die Vereinigung zum „Dienst an der Nation durch die Industrie“ eine gewisse Massenbasis organisie­ren, die aber weitaus weniger aktivistischen Charakter hatte als die des deutschen und des italienischen Faschismus.

In Deutschland gab es also eine faschistische Massenbewegung von beträchtli­cher Stärke, so dass wir uns die Frage stellen müssen, woher kam diese? Und wieder liegen die Wurzeln im preußischen Staat.

Während des 19. Jahrhunderts waren im preußischen Staat bereits beachtliche Ansätze zur Massenmobilisierung vorhanden. Schon sehr früh war der „herrschenden Klasse“ klar geworden: Man muss sich um die aktive Beeinflussung der Volksmassen kümmern. Es genügt nicht, sie bloß ruhig und apathisch zu halten.

Also werden nicht nur im 19. Jahrhundert, sondern vor allem auch in der

38

Massenarbeitslosigkeit in den 1920er/1930er Jahren.

Z­ wischenkriegszeit Schulen, von der Volksschule an, aufgrund sehr präziser ­Anweisungen aus den Ministerien noch gezielter als vorher dazu benutzt, um die Massen politisch und ideologisch nach rechts hin zu orien­tieren.

Doch nicht nur Schulen wurden dazu benutzt, auch das Vereinswesen, Kriegervereine, die Vereine der Reserveoffiziere, Turnvereine, der Kolonialverein, der Flottenverein und der Alldeut­sche Verband. Der Alldeutsche Verband wurde als einer der lautstärksten und einflussreichsten Verbände wahrgenommen.

Sein Programm war besonders expansionistisch und nationalistisch. Auch die­ Kirchen haben einen wesentlichen Bei­trag dazu geleistet.

Wie stand es nun bei den verschiedenen sozialen Schichten und Klassen mit der Bereitschaft, einer solchen Propaganda zu folgen? Die Entwicklung hat gezeigt, dass in der Arbeiterklasse die Neigung gering war. Es war natürlich das Bedürfnis vorhan­den, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, aber die große Mehrheit der industriellen Arbeiterklasse sah dieses Ziel am besten dadurch zu realisieren, dass man die bestehende Ar­beiterbewegung unterstützte. Aus diesem Grund sind weder im Kaiserreich erhebliche Teile der Arbeiterklasse dieser Propaganda gefolgt noch nach dem Ersten Weltkrieg in der Weimarer Republik.

Insgesamt ist es also der Nazi-Propaganda nicht gelungen, tiefere Einbrüche in die Reihen der Arbeiterbewegung zu erzielen.

Obwohl viel dafür getan wurde: Um die Arbeiterklasse beeinflussen zu können, mussten die Nazis erst einmal die sozialdemokratische und kommunistische Bewegung brutal zerschlagen. Die KPD wurde schon im Februar 1933 nach dem Reichstagsbrand verboten und hunderte Arbeiterfunktionäre und Arbeiterfunktionärinnen verhaftet. Massenwiderstand gegen diese Verfolgungen blieben aus.

Das zentrale soziale Problem war die Arbeitslosigkeit.

Ein ganzes System von Insti­tutionen der Massenbeeinflussung versuchte zu bewirken, dass in den Massen ein Bewusstsein entsteht, dass die bestehende Gesellschaftsordnung gottgewollt und vorzüglich ist und vertei­ digt werden muss. Sie sollen immunisiert werden gegen die „Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Und die Menschen sollen kriegs­bereit gemacht werden.

39

3

Außenpolitische Ebene Gerade die jungen Arbeiter und Arbeiterinnen lernten in den letzten Jahren der Weimarer Republik die Stempelstellen besser kennen als die Industrie. Hitler versprach in seiner ersten Regierungserklärung, die Arbeitslosigkeit binnen vier Jahren zu beseitigen, was tatsächlich auch bis 1936 gelang.

Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit war kein zufälliges Nebenprodukt der Kriegsvorbereitung, sondern ein durch verschiedene Maßnahmen herbeigeführtes Ergebnis, das die Arbeiterklasse für den Krieg neutralisieren sollte. Als jedenfalls 1936 sechs Millionen Arbeitslose wieder Arbeit hatten, war in den Augen von ­Millionen Deutschen Hitler der Mann, der zu seinem Wort stand.

Wie gelang Hitler dieses Unternehmen? Der Wirtschaftsaufschwung durch die forcierte Aufrüstung trug sicherlich einen bedeutenden Teil dazu bei. Neben der Aufrüstung investierte der Staat aber auch große Summen für die Arbeits­ beschaffung. Am 1. Juni 1933 wurden mit dem „Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“ Milliarden für Instandsetzungsarbeiten investiert. Hauptnutznießer dieser Maßnahmen war die Bauindustrie.

Neben dieser keynesianischen Investitionspolitik wurden auch Arbeitsplätze für Männer frei, indem ein Teil der Frauen wieder an den Herd geschickt wurde. Das Gesetz über das Ehestandsdarlehen schaffte dazu den notwendigen sozialen Anreiz: 1.000 Reichsmark bekamen junge Familien zinslos. Pro Kind musste das Ehepaar 200 Reichsmark weniger zurückzahlen. Bedingung war allerdings bis 1937, dass die Frau aufhören musste zu arbeiten und ärztliche Untersuchungen der Ehepaare auf sogenannte Erbkrankheiten aller Art durchgeführt wurden.

Viele Familien nahmen die 1.000 Mark trotz des „Ariernachweises“ gerne an.

Viele Legenden gibt es bis heute um den Bau der Reichsautobahn. In Wirklichkeit beschäftigte dieses Projekt nur 5 % der Arbeitslosen. Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit trug vor allem auch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 1936 und das „hauswirtschaftliche Jahr“ für Mädchen 1938 bei.

Um die ideologische Beeinflussung der Arbeiterklasse zu erhöhen, schuf die Deutsche Arbeitsfront die Organisation „Kraft durch Freude“ (KdF) nach dem Vorbild der von den italienischen Faschisten gegründeten Freizeitorganisation „Opera Nazionale Dopolavoro“ (Nach der Arbeit). Erklärtes Ziel von KdF war die alte Gewerkschaftsforderung, den deutschen Arbeitern einen billigen Urlaub zu bieten. So konnte man z. B. 3 Tage zum Bodensee für 7,90 RM, einen 14tägigen

40

3 Sommerurlaub am Tegernsee für 54 RM machen oder für ein paar Mark zum Oktoberfest nach München fahren. Ebenfalls wurde ein Theater- und Kultur­ programm angeboten, in dem nicht nur NS-Propagandastücke dargeboten wurden. An diesen Angeboten konnte die Masse der ArbeiterInnen teilnehmen. Im Kern waren es aber „Seereisen für den Mittelstand“.

Ein Einbruch in die Wählerschaft der Arbei­terparteien war aber, wie gesagt, der Nazi-Partei bei freien Wahlen bis 1933 so gut wie nicht gelungen. Die Wahl­ statistiken zeigen das ganz klar. Während die Nazi-Partei ihre Millionenmassen sammelt, verlie­ren die bürgerlichen Parteien ihre Wähler. Hingegen haben die Arbeiterparteien in den Wahlen von 1928 bis 1932 nicht nur keine Stimmen verloren, sondern sogar noch gewonnen. Es ist also – mindestens – eine Irre­ führung, wenn von so manchem Experten bis zum heutigen Tag behauptet wird, es seien im Wesentlichen Wähler der SPD und der KPD gewesen, die zur NaziPartei gingen. Im übrigen ist uns das schon seit 1932 bekannt, nämlich seit der Untersuchung des Soziologen Theodor Geiger.

Die Sozialstruktur der NSDAP 1930 in Prozent Berufsgruppe

Anzahl der jeweiligen Berufsgruppe an Mitgliedern der NSDAP

Anzahl der jeweiligen Berufsgruppe an der Gesamtgesellschaft

Repräsentanz der jeweiligen Berufsgruppe in der NSDAP ausgehend von ihrem Anteil an der Gesamtgesellschaft

Arbeiter

28,1

45,9

61,2

Angestellte

25,6

12

213,5

Selbstständige

20,7

9

230

Beamte

8,3

5,1

162,7

Bauern

14

10,6

132

Sonstige

3,3

17,4

18,9

(Quelle: Deutsches Historisches Museum)

41

3

Außenpolitische Ebene Jedoch: Die bloße Tatsache, dass jemand Fabriksarbeiter ist, macht ihn noch nicht immun gegen den „Faschismus“. Nicht der soziale Status macht ihn immun, sondern die Integration in die klassenbewusste Arbeiter­ bewegung.

Sehr viel größer war der Erfolg der Nazipropaganda bei den An­gestellten. Dies war eine Schicht, die seit dem Ende des 19. Jahr­hunderts sehr rasch zugenommen hatte – mit dem Anwachsen der Großproduktion, die Schreibtischtätigkeiten verlangte, mit dem Anwachsen der Verteilungsapparate im Konsumsektor, die mehr kaufmännische Angestellte verlangte, und mit fortschrei­ tendem ­Ausbau des Staatsapparats, der immer stärker in die Ge­sellschaft eingriff und die Verwaltung ausbaute.

Aus diesen Gründen war die Schicht der Angestellten sehr stark angewachsen.

Sie kamen meistens aus den „besseren Kreisen“, d. h. ihre soziale Stellung war durch einen Widerspruch gekenn­ zeichnet: Einerseits waren sie real lohn­ abhängig, haben vom Verkauf ihrer Arbeitskraft gelebt und waren deshalb auch an Ver­änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse bis zu einem ge­wissen Grad interessiert. Andererseits aber legten sie großen Wert darauf, dass die Grenze zur Arbeiterklasse nicht verwischt wurde, denn sie sahen sich als etwas Besseres als diese handarbeitenden Massen.

Und deshalb kam der Nationalsozialismus bei ihnen ganz gut an, der etwas zu tun ver­sprach für die arbeitenden Menschen, zugleich aber den marxi­stischen Sozialismus, der ja angeblich alles gleichmachen, die so­zialen Unterschiede ­abschaffen wollte, strikt zurückwies. Jeden­falls war das die Mentalität einer ganz beträchtlichen Schicht in­nerhalb dieser Angestellten, die sich als sehr ­ansprechbar für die Propaganda des Nationalsozialismus erwies.

Als noch wesentlich ansprechbarer erwiesen sich die kleinen Selbständigen im Handel, im Handwerk und in der Landwirtschaft, denn ihre Lage und ­Mentalität war in der Tat durch eine doppelte Frontstel­lung gekennzeichnet.

Sie fühlten sich als Inhaber von Besitz bedroht von der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften. Sie wollten dieses Privileg behalten, und deshalb sahen sie sich durch die Forderungen der marxistischen Arbeiter­bewegung nach Auf­ hebung des Privateigentums bedroht. Sie leg­ten also Wert darauf, dass man sich ge­gen die besitzlosen Massen nach unten hin abgrenzte.

42

3 Andererseits haben sie durchaus bemerkt, dass sie im Konkurrenzkampf von den Großunterneh­mern, vom großen Kapital, in die Ecke gedrängt und hundert­ tausendfach in den Bankrott getrieben wurden. Es gab bei ihnen also die ­Haltung, das Privateigentum solle zwar im Prinzip erhal­ten bleiben, aber das Kleineigentum müsse geschützt werden ge­gen das Großkapital, gegen das große Eigentum.

Zusammenfassend kamm man sagen, dass besonders die Mittelschichten ihre Bedürfnisse und Stimmungen im Konzept des „nationalen Sozialismus“ ausgedrückt sahen.

Besonderheit Nr 4: der Antisemitismus Die Nazis lenkten den Hauptstoß der sozia­len Unzufriedenheit gegen Juden und Jüdinnen, und zugleich wurde noch gesagt: Juden und Jüdinnen sind ja auch bei den Kommunisten und bei den Gewerkschaften in Führungspositionen, also auch dort sei der „Jude“ am Werk.

Der Nazismus, der zweifellos in einem kapitalistisch-imperialistischen Land wie in Deutschland von 1933 bis 1945 entstanden und groß geworden war und sich entwickelt hat, bewies, dass bis dato sämtliche geschichtlich erledigt ­geglaubten Formen der Ausbeutung bis hin zur Vernichtung der Menschen auf modernste, staatlich organisierte und industrielle Weise wiederbelebt wurden.

Die Zwangsverhältnisse des Mittelalters, ebenso wie Formen des Sklavenhaltertums bis hin zur sofortigen Tötung ganzer Volksgruppen, hat der Nazismus wieder ins Leben gerufen.

Folge des Nationalsozialismus: Konzentrationslager und Massenvernichtung der europäischen Juden

43

3

Außenpolitische Ebene Die Begriffe Holocaust oder Shoah bzw. Genozid oder Völkermord als Begriff der Ermordung der europäischen Juden und der Sinti und Roma sind alle kontrovers diskutiert worden. Dass es keinen allgemein akzeptierten Begriff gibt, spiegelt die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen wider, die in den Konzentrationslagern begangen wurden.

Der ursprünglich aus dem Griechischen stammende Begriff Holocaust (von „olokaustos“ = ganz verbrannt) wurde erst Ende der 1950er Jahre in den englischsprachigen Diskurs aufgenommen. Durch den amerikanischen Film „Holocaust“ ist der Begriff heute im deutschsprachigen und englischsprachigen Raum weitgehend ein Synonym für die Ermordung der europäischen Juden. Der Begriff Shoah, bekanntgeworden durch den gleichnamigen Film von Claude Lanzmann, bezeichnete ursprünglich im hebräischen Wortschatz allgemein eine Katastrophe. Heute wird jedoch eindeutig damit die Ermordung der Juden in Europa bezeichnet.

Es ging nicht einfach um imperialistische Ausbeutung, will man den Völkermord der Nazis verstehen. Es ging um „das ideologisch begründete kollektive Todes­ urteil“, wie der Historiker Dan Diner sagt.

Fritz Bauer, der Ankläger im Frankfurter Auschwitzprozess, legte die Besonderheiten des Nazi-Faschismus gegenüber dem italienischen und spanischen ­Faschismus dar und betonte, dass der Nazismus mehr ist als „nur“ Faschismus: „Faschismus und Nazismus haben die Tradition einer aufklärerischhumanistischen Bildung abgebrochen. Was ist demgegenüber (dem „Faschismus“ Anm. d. Verf.) Nazismus? Im Nazismus haben wir gleichfalls das Führerprinzip, das Ein-Parteien-System, die Tötung menschlicher Freiheit. Aber der Nazismus ist mehr. Der Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus zeigte sich vor allem in der Wirklichkeit Italiens und Deutschlands. Man kannte im Gegensatz zu Deutschland keinen rassischen Feind, den man systematisch tötete.“

44

© INTERFOTO/picturedesk.com

Victor Klemperer (1881–1960), Literaturwissenschafter, Schriftsteller.

Der Philologe Victor Klemperer meinte 1946 in seinem Buch „LTI“ zu den Besonderheiten des Nazismus sinngemäß: Alles war doch bei uns nicht nur schlimmer, sondern im Kern anders und giftiger als in Italien. Auf der zum Antisemitismus verengten und zugespitzten, im Antisemitismus aktivierten ­ Rassen­ idee, beruht die Eigenart des Nationalsozialismus den anderen Faschismen ­gegenüber.

Es geht dabei nicht darum, Mussolini und die italienischen Faschisten so dar­ zustellen, als sei ihnen der Rassismus fremd gewesen. Die italienischen F­ aschisten betrieben ebenfalls rassistische Politik gegen die Kolonialvölker in Libyen und Äthiopien sowie gegen die italienischen Roma. Sie begannen 1938 sogar – ­sicherlich auch auf Druck von NS-Deutschland – antisemitische Gesetze zu ­erlassen.

Und weiters meinte Klemperer, dass der deutsche Faschismus über Merkmale des Faschismus in anderen Ländern hinaus (Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung, offen terroristische Ausschaltung aller demokratischen Rechte, Funktion der Festigung einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung) nicht einfach nur eine nationale Färbung hat, nicht nur die grausamste bisher aufgetretene Form des Faschismus ist, sondern insbesondere durch die Vernichtung der europäischen Juden und der Sinti und Roma auch begrifflich eine ­andere Kategorie erfordert.

Der Antisemitismus war das Zentrum und in jeder Hinsicht das entscheidende Moment des gesamten Nazistaates. Antisemitismus war vom Anfang bis zum Ende das wirksamste Propagandamittel der Partei, war die wirksamste und populärste Konkretisierung der Rassendoktrin, ja, war für die deutsche Masse mit der Rassenlehre identisch. Und durch die wissenschaftliche, vielmehr pseudowissenschaftliche Rassenlehre begründet, rechtfertigte man alle Ausschweifungen und Ansprüche der nationalistischen Überheblichkeit, jede Eroberung, jede Tyrannei, jede Grausamkeit und jeden Massenmord.

45

4

Historikerstreit In den 1980er Jahren bricht in Deutschland eine Kontroverse über „Faschismus“ aus: Der Historiker Ernst Nolte verficht u. a. vehement die These, dass die ­Vernichtung des Kulakentums in der Sowjetunion gleichgestellt werden könne mit der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa: Ernst Nolte brachte auch folgende weitere Thesen: ➔ Der Bolschewismus und der Nationalsozialismus sind vergleichbare Ideologien. ➔ Die Verbrechen beider, der Archipel GULAG hier, Auschwitz dort, sind vergleichbar.

© Süddeutsche Zeitung Photo/picturedesk.com

Was will uns Nolte also sagen? Nolte will das wohl menschenfeindlichste­ Regime der Geschichte soweit wie möglich entschuldigen und die Täterrolle weitergeben. Am Ende steht die Einsicht, zu der schon deutsche Stammtische vor über drei Jahrzehnten angelangt sind: dass alle Geschichte eine Geschichte von Verbrechen ist und an der deutschen Geschichte wenig ist, was negativ aus dem Rahmen fällt. Die „eigentliche“ Feindin ist die „Ewige Linke“, die „eigentliche“ Gefahr kommt aus dem Osten, aus Asien.

Im Grunde genommen wird durch solche Argumentationen die Gleichsetzung von Kommunismus und NS-Staat systematisch betrieben.

Ernst Nolte wird von der großen Mehrheit seiner Fachkollegen entschieden ­abgelehnt.

46

Ernst Nolte (geb. 1923), Historiker, Philosoph.

SKRIPTEN ÜBERSICHT SozIAlRECHT

ARBEITSRECHT

SR-1

Grundbegriffe des Sozialrechts

SR-2

Geschichte der sozialen Sicherung

SR-3

Sozialversicherung – Beitragsrecht

SR-4

Pensionsversicherung I: Allgemeiner Teil

SR-5

Pensionsversicherung II: Leistungsrecht

SR-6

Pensionsversicherung III: Pensionshöhe

AR-1 AR-2A AR-2B AR-2C AR-3 AR-4 AR-5 AR-6 AR-7 AR-8A

SR-7

Krankenversicherung I: Allgemeiner Teil

AR-8B

SR-8

Krankenversicherung II: Leistungsrecht

SR-9

Unfallversicherung

SR-10

Arbeitslosenversicherung I: Allgemeiner Teil

SR-11

Arbeitslosenversicherung II: Leistungsrecht

SR-12

Insolvenz-Entgeltsicherung

SR-13

Finanzierung des Sozialstaates

SR-14

Pflegesicherung

SR-15

Mindestsicherung

Die einzelnen Skripten werden laufend aktualisiert.

AR-9 AR-10 AR-11 AR-12 AR-13 AR-14 AR-15 AR-16 AR-17 AR-18 AR-19 AR-20 AR-21 AR-22

Kollektive Rechtsgestaltung Betriebliche Interessenvertretung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Rechtstellung des Betriebsrates Arbeitsvertrag Arbeitszeit Urlaubsrecht und Pflegefreistellung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Gleichbehandlung im Arbeitsrecht ArbeitnehmerInnenschutz I: Überbetrieblicher ArbeitnehmerInnenschutz ArbeitnehmerInnenschutz II: Innerbetrieblicher ArbeitnehmerInnenschutz Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitskräfteüberlassung Betriebsvereinbarung Lohn(Gehalts)exekution Berufsausbildung Wichtiges aus dem Angestelltenrecht Betriebspensionsrecht I Betriebspensionsrecht II Betriebspensionsrecht III Abfertigung neu Betriebsrat – Personalvertretung Rechte und Pflichten Arbeitsrecht in den Erweiterungsländern Atypische Beschäftigung Die Behindertenvertrauenspersonen

GEwERKSCHAfTSKuNdE

GK-1 GK-2 GK-3

Was sind Gewerkschaften? Struktur und Aufbau der österreichischen Gewerkschaftsbewegung Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung von den Anfängen bis 1945 Die Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung in der Zweiten Republik

GK-4

Statuten und Geschäftsordnung

GK-5

Vom 1. bis zum 17. Bundeskongress

GK-7

Die Kammern für Arbeiter und Ange stellte

Anmeldungen zum Fernlehrgang des ÖGB:

ÖGB-Referat für Bildung, freizeit, Kultur

1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 • Telefonische Auskunft 01 / 534 44 / 39255 Dw.

5

Resümee ➔ Faschismus ist in seiner Gesamtheit ein Produkt des entwickelten Kapitalismus, das aus dessen Bedingungen und Strukturen notwendig zu bestimmen ist. Aber er ist nicht dessen selbstläufige, unvermeidliche, quasi naturgesetzliche Perspektive. Demgemäß wäre ein krisenfester Grundbestand ­demokratischer Einstellungen, Überzeugungen und Handlungsmuster eine essenzielle Sperre gegen die faschistische Durchdringung einer Gesellschaft. ➔ Konsolidieren konnte sich der deutsche „Faschismus“, weil die antifaschis­ tischen Kräfte versagt haben.

Was wäre erforderlich gewesen, um den ­Faschismus abzuwehren? ➔ Die deutsche Arbeiterbewegung hat sich im Verlaufe des Ersten Weltkrieges gespalten. Aus dem linken Flügel der Vorkriegssozialdemokratie hatte sich die KPD entwickelt. Streitpunkte war u. a., ob der Erste Weltkrieg und später dann die Oktoberrevolution unterstützt werden sollten oder die Oktober­ revolution eine andere a­ bzulehnende Form der Diktatur darstellte. ➔ Der „Faschismus“ hat die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung wirksam ausgenutzt. Ja sogar zur Grundlage seiner politischen Strategie gemacht. Richtete sich die erste Terrorwelle fast ausschließlich gegen die KPD, so dass sich bei den Sozialdemokraten die Meinung bilden konnte, sie seien nicht gemeint, war der zweite Schlag gegen die „gemäßigte“ Linke gerichtet.

Am Ende saßen alle in den Konzentrationslagern. ➔ In Frankreich konnte 1934 der Griff des „Faschismus“ nach der Macht durch gemeinsame Aktionen der Arbeiterbewegung verhindert werden. ➔ Einigkeit besteht in der fortschrittlichen Geschichtsschreibung, dass nur die gemeinsame Aktion der gesamten Arbeiterbewegung eine Chance gehabt hätte, den Weg in den „Faschismus“ zu verhindern.

48

5 Die Frage von Aufstieg und Etablierung des „Faschismus“ hängt also elementar vom Stand der Klassenauseinandersetzungen, vom proletarischen Klassen­ bewusstsein, vom Organisationszustand und von der Entscheidungsfähigkeit der Arbeiterbewegung ab. In Ländern mit einem in dieser Hinsicht voll ent­ wickelten und schlagkräftigen Proletariat könnte sich schwerlich „Faschismus“ etablieren und behaupten.

49

„Faschismus“- eine ganz ­alltägliche Herrschaftsform Zu dieser Skriptenreihe gibt es für Gewerkschaftsmitglieder die Möglichkeit, einen kostenlosen Fernlehrgang zu absolvieren. Für die Anmeldung zum Fernlehrgang gibt es zwei Möglichkeiten: ➔ entweder übers Internet unter www.voegb.at/fernlehrgang ➔ oder telefonisch unter 01/534 44-39255 Dw.

Fernlehrgang – so funktioniert’s Bei dieser Skriptenreihe befinden sich Fragen am Ende der Skripten, die zur Absolvierung des Fernlehrgangs durchzuarbeiten sind. Die Antworten auf diese Fragen können entweder per E-Mail oder per Post an den VÖGB (Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung) geschickt werden: E-Mail: bildung@oegb.at Adresse: Fernlehrgang des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

Johann-Böhm-Platz 1

1020 Wien Die Antworten werden von den AutorInnen korrigiert und an die AbsenderInnen retourniert, daher bitte unbedingt Namen und Adresse/E-Mail-Adresse angeben.

Wenn alle Fragen einer Skriptenreihe entsprechend beantwortet wurden, wird ein Zertifikat für die Absolvierung des Fernlehrgangs ausgestellt und per Post zugeschickt.

Die Fragen zu diesem Skriptum befinden sich auf Seite 51.

Viel Erfolg!

50

Allgemeine Fragen Wir ersuchen Sie, folgende Fragen zu beantworten: ➔ „Faschismus“ und „Nationalsozialismus“: Welche Gemeinsamkeiten und welche Besonderheiten sind von Relevanz? ➔ Beschreibe das gesellschaftliche Klima im Vorkriegesdeutschland. ➔ Was ist unter „Historikerstreit“ zu verstehen?

51